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Kategorie: Politik

Diskussion über Klimaschutz

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Schwerin – Im Rahmen eines zweitägigen Programms des Rates für Umwelt und Nachhaltigkeit e.V. (RUN) traf sich Umweltminister Dr. Backhaus heute im Sportvereinshaus in Warsow bei Schwerin mit Vertretern des Vereins zu einer Diskussionsrunde über die Chancen und Herausforderungen des Klimawandels im ländlichen Raum. Geplant war im Anschluss auch die Pflanzung eines neuen Klimawaldes, die aufgrund der Witterung allerdings kurzfristig abgesagt werden musste.

Minister Backhaus betonte vor Ort die Anstrengungen der Landesregierung zur Waldmehrung: „Der neue Klimawald soll auf einer der 860 Hektar Landesflächen entstehen, die wir jährlich für Zwecke der Aufforstung, der Moorrenaturierung, weiterer Naturschutzprojekte und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verfügung stellen.

Das ist das größte staatliche Waldmehrungsprogramm bundesweit und ich freue mich ganz besonders über Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich uns dabei anschließen und mit uns neue Wälder pflanzen. Besonders begrüße ich es, wenn junge Menschen selbst Projekte für den Klimaschutz in die Hand nehmen. Die Unterstützung der Landesregierung und meines Hauses ist ihnen dabei gewiss.“

RUN wurde im Mai 2019 von engagierten Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern gegründet, um der Jugend eine Stimme in der Klimapolitik zu geben. In der Vergangenheit hat RUN verschiedene Vorhaben durchgeführt, wie etwa Umweltbildungsprojekte, Fahrraddemos und die Aktion „Bäume statt Böller“.

Die 2,5 Hektar große Fläche in der Nähe von Warsow bei Schwerin ist Teil des Waldmehrungsprogramms des Landes MV. Für die Pflanzquartiere ist die Pflanzung von 5.125 Stk. Bergahorn, 2.750 Stk. Vogelkirsche und 650 Stk. Waldrandsträucher vorgesehen. Die Pflanzaktion wird von der Landesforstanstalt und dem Forstamt Radelübbe fachlich unterstützt.

Gedenken an Opfer terroristischer Gewalt

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Flaggen auf halbmast zum Gedenken an Opfer terroristischer Gewalt am 11. März

Schwerin – Am kommenden Sonnabend werden vor oder über den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Behörden, die der Aufsicht des Landes unterstehen, die Flaggen auf halbmast wehen. Anlass für die Trauerbeflaggung ist der alljährliche „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ immer am 11. März.

„Häufig stehen extremistische und terroristische Gewalttäter mehr im Fokus der Öffentlichkeit als die Menschen, die ihren brutalen Angriffen zum Opfer fallen – die Toten, die Verletzten, die Hinterbliebenen. Diese stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken, ist das Ziel des neuen Gedenktags und der Trauerbeflaggung an diesem“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern hat den Gedenktag, den die Bundesregierung im Februar 2022 beschlossen hatte, kürzlich in seinen Beflaggungskalender aufgenommen. Es werden deshalb künftig jedes Jahr die Flaggen in M-V anlässlich dieses Tages auf halbmast wehen.

„Der 11. März ist nicht einfach nur ein weiterer Gedenktag. Er erinnert und mahnt uns, über die schrecklichen Taten von Terroristen oder Extremisten und deren Strafverfolgung nicht die Opfer zu vergessen. Er zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass unsere Sicherheitsbehörden weiterhin mit aller Kraft gegen terroristische und extremistische Bedrohungen vorgehen“, so Christian Pegel.

Weiter sagt er: „Dieser Gedenktag erinnert auch daran, wie schnell das eigene Leben und alles, was wir sicher wähnen, zerbrechen kann. Wie schnell und wie umfassend, das sehen wir seit einem Jahr in der Ukraine, in der ein brutaler Angriffskrieg den Menschen alles nimmt, was sie haben.

Ich verstehe diesen Gedenktag auch als ein deutliches Signal für Mitmenschlichkeit. Als Signal auch dafür, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt alles, was ihnen lieb und teuer ist, hinter sich lassen und bei uns Zuflucht suchen, mit vereinten Kräften unterstützen und ihnen diese Zuflucht gewähren.“

Frau des Jahres in M-V

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Integrationsbeauftragte dankt Hanka Gatter für ihr herausragendes Engagement für Geflüchtete

Parchim – Die Parchimer Lehrerin Hanka Gatter ist Mecklenburg-Vorpommerns Frau des Jahres 2023. Sie erhielt die Auszeichnung am Dienstag, 7. März, im Rahmen eines Festaktes im Mecklenburgischen Staatstheater, bei dem auch die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, zu Gast war.

Michael dankte Hanka Gatter für ihr herausragendes Engagement in der Geflüchtetenhilfe: „Frau Gatter ist eine besondere Persönlichkeit. Seit Jahren hilft sie mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit Menschen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht suchen. Diese Unterstützung ist für die Geflüchteten von großem Wert und leistet einen wichtigen Beitrag für die Integration. Dafür können wir als Land sehr dankbar sein.“

Im Jahr 2015 gründete Hanka Gatter den Verein „Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz“ mit dem sie sich als Vorsitzende für einen Dialog mit Einheimischen einsetzt und Geflüchteten bei alltäglichen Herausforderungen zur Seite steht. Oft seien es scheinbar einfache Angelegenheiten, wie das Vereinbaren eines Termins bei einer Behörde oder ein Arztbesuch, die für geflüchtete Menschen große Hürden darstellten, erklärt Michael. „Genau hier hilft Hanka Gatter und trägt dazu bei, bestmögliche Voraussetzungen für die Menschen und ihr Leben hier in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen,“ so Michael weiter.

Darüber hinaus dankte Michael Hanka Gatter für ihre nicht weniger beeindruckende hauptamtliche Tätigkeit als Lehrerin an der Freien Schule in Güstrow: „Auch als Lehrerin bewirkt Hanka Gatter, dass die Jugendlichen sich intensiv mit der Geschichte auseinandersetzen und sich selbst mit Aktionen gegen Rassismus und Diskriminierung stellen.“ Sie habe es mit ihrem kontinuierlichen Einsatz für ihre Schülerinnen und Schüler, für Geflüchtete und für mehr Toleranz in der Gesellschaft laut Michael daher absolut verdient, diese bedeutende Ehrung des Landes entgegenzunehmen.

Die Auszeichnung zur Frau des Jahres wird seit 2019 in Mecklenburg-Vorpommern verliehen.

Babygeschrei aus den neuen Kreißsälen

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Erweiterungsbau soll Ende 2023 in Betrieb gehen

Demmin – Die Reform der Krankenhauslandschaft für eine moderne und bedarfsgerechte Patientenversorgung ist in aller Munde. Dabei sollen vor allem auch kleinere Häuser in ländlich geprägten Regionen gestärkt werden. Jetzt hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Kreiskrankenhaus Demmin besucht, um aktuelle Herausforderungen und Zielstellungen im Reformprozess zu diskutieren.

Anschließend wurde gemeinsam mit dem Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger, der neue Erweiterungsbau besichtigt, der Ende des Jahres in Betrieb gehen soll.

„Trotz aller Widrigkeiten mit der Pandemie, Inflation und Energiekrise sowie notwendig gewordenen Neuausschreibungen für einzelne Bereiche liegen wir mit unserem Anbau weitestgehend im Zeitplan“, betonte Klinikgeschäftsführer Kai Firneisen. „Allerdings ist es für alle Kolleginnen und Kollegen sehr herausfordernd, bei laufendem Betrieb zu erweitern und auf allen Etagen den Altbau mit dem Neubau zu verbinden. Aber wir freuen uns schon auf die ersten Babys noch in diesem Jahr aus den nagelneuen Kreißsälen.“

Gesundheitsministerin Stefanie Drese würdigte bei ihrem Arbeitsbesuch das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der aufwändigen Bauphase. „Der Einsatz wird sich jedoch lohnen, da sich mit dem Um- und Neubau die Bedingungen für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten deutlich verbessern werden. Das Kreiskrankenhaus Demmin hat eine hohe Bedeutung für die Region.

Mit den Investitionsförderungen des Landes wollen wir den Klinikstandort für die Zukunft optimal aufstellen“, so die Ministerin. Besonders hob Drese die Verbesserungen in der Geburtshilfe und das Engagement des Kreiskrankenhauses Demmin in der sektorenübergreifenden Versorgung durch den Bau des ambulanten Gesundheitshauses hervor.

In dem vom Land geförderten dreigeschossigen Neubau mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 35,6 Millionen Euro sollen mehrere Stationen, unter anderem eine moderne Infektionsstation mit geschleusten Zimmern, drei neue Kreißsäle, ein weiterer, vierter Operationssaal, diverse Funktionsbereiche sowie die erweiterte Intensivstation mit zukünftig dann 16 Betten untergebracht werden.

Gegenwärtig läuft im Neubau der Innenausbau. 80 Prozent der Bodenarbeiten sind abgeschlossen, so dass jetzt die Sanitäranlagen eingebaut werden können. Die Heizungssysteme arbeiten bereits, die Lüftungsanlagen werden gerade installiert. Die zwei Fahrstühle gehen in Kürze in den Probebetrieb. In Vorbereitung sind die Durchbrüche mit den Übergängen vom Altbau zum Neubau. Abschließend erfolgt die Einrichtung mit Möbeln und Medizingeräten.

Eines der Hauptthemen des Besuches der Gesundheitsministerin war die aktuell diskutierte Krankenhausreform mit der geplanten Einstufung der Kliniken nach unterschiedlichen Versorgungsstufen. Ziel der Reform ist es, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in Deutschland sicherzustellen.

„Wir sind sehr dankbar, dass unsere Erfahrungen und Einschätzungen in diesem sehr intensiv geführten Meinungsbildungsprozess auch gefragt sind“, betonte der Geschäftsführer. „Unsere Erwartungen sind sehr groß; viele Punkte sind noch offen. Die Krankenhausreform muss zwingend ein Befreiungsschlag für nicht refinanzierten Kostensteigerungen werden, denn die Probleme werden immer erdrückender und erschweren unseren Klinikalltag erheblich.

Wir wollen für unsere Patientinnen und Patienten da sein und sehen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sowohl in Metropol- als auch in ländlichen Regionen als wichtigsten und auch existenziellen Lösungsansatz“, unterstrich Firneisen.

Im Sockelgeschoß des neuen Funktionstraktes werden die Technik, Belüftung, Heizung und Lager untergebracht. Im Erdgeschoss befinden sich künftig die von zehn auf 16 Betten erweiterte Intensivstation, der vierte OP-Saal sowie die drei neuen Kreißsäle.

Im ersten Obergeschoss sind die Funktionsbereiche mit direktem Zugang zur darunterliegenden Intensivstation angesiedelt. Im zweiten Obergeschoss wird eine neue Station mit 20 Patientenbetten eingerichtet.

Das dritte Obergeschoss bietet ebenfalls Platz für eine neue Station, eine Infektionsstation mit 20 Betten und Türschleusen, auf der mit einem eigenen Diagnostik- und Umkleidebereich autark gearbeitet werden kann. Diese Station ist für alle ansteckenden Krankheiten wie Corona, MRSA, Tuberkulose oder auch Noroviren gedacht.

Viele Nierenkranke in M-V

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Drese hebt Stellenwert von Forschung und Therapie im Land hervor

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern weise auch aufgrund seiner Demografie einen hohen Anteil an Nierenkranken auf, so Drese. So sind im Land deutlich mehr Menschen nierenkrank als im Bundesdurchschnitt mit geschätzten zehn Prozent Nierenkranken.

„Ein hoher Stellenwert kommt deshalb gerade in M-V der Forschung und Therapie in der Nephrologie zu,“ betont Drese. Ein herausragendes Beispiel hierfür sei das Institut für Anatomie und Zellbiologie und zur Nierenforschung der Universitätsmedizin Greifswald.

Drese: „Das international anerkannte Institut befasst sich mit der zentralen Stellung des Organs, um die Diagnostik und Behandlung der Patientinnen und Patienten kontinuierlich zu verbessern.“ Davon würden Betroffene In Mecklenburg-Vorpommern aber auch weit über die Landesgrenzen hinaus profitieren, ergänzt die Ministerin.

Erst im Januar dieses Jahres besuchte die Ministerin das Institut persönlich. Darüber hinaus übernimmt Drese die Schirmherrschaft einer Aktionsveranstaltung des von Institutsgeschäftsführerin Prof. Nicole Endlich gegründeten Vereins „Save the Kidney e.V.“ am 2. Juni 2023 in Greifswald. „Ich bin dankbar, dass mit dieser Initiative den komplexen Funktionen und Krankheitsrisiken in Zusammenhang mit der Niere mehr Aufmerksamkeit zukommt.“

Um Nierenerkrankungen frühzeitig entgegenzuwirken, komme laut Drese der Prävention eine bedeutende Rolle zu: „Zahlreiche Risikofaktoren wie ein hoher Alkoholkonsum oder Übergewicht können eine Beeinträchtigung der Nierenfunktion begünstigen. Auch wenn eine exzellente Versorgung zur Verfügung steht, lautet der dringende Appell: Bitte achten Sie auf eine gesunde Lebensweise, um Krankheiten ganz grundsätzlich vorzubeugen.“

Außenhandel M-V erreicht Höchstwert

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Schwerin – Der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns hat im Jahr 2022 einen neuen Höchstwert erreicht. Das Außenhandelsvolumen betrug 20 Milliarden Euro, informierte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann heute in Schwerin.

„Der Export Mecklenburg-Vorpommerns ist auf 9,8 Milliarden Euro angestiegen ist. Das zeigt, dass unser Land an Wirtschaftskraft gewonnen hat und unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreich ihre Plätze ausbauen. Vielen Dank an alle Unternehmen und Beschäftigten, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben.“

Die Hauptexportgüter waren Weizen (821 Mio. Euro) Geräte zur Elektrizitätserzeugung u. –verteilung (769 Mio. Euro), Düngemittel (615 Mio. Euro) und Chemische Enderzeugnisse (576 Mio. Euro).

„Der Import ist deutlich von 7,2 Mrd. Euro auf 10,2 Mrd. Euro angestiegen. Diesen deutlichen Zuwachs beim Import sehen wir mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite sichert der Import Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unserem Land, zum Beispiel in unseren Häfen und in der Logistikbranche. Zum anderen ist der starke Anstieg im Vergleich zum Vorjahr aber vor allem auf die Preissteigerungen im Energiesektor zurückzuführen“, erläuterte Dahlemann.

„Wir wissen, dass die gestiegenen Energiepreise viele Unternehmen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger stark belasten. Mecklenburg-Vorpommern leistet mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Import von Öl und Gas über die Häfen Rostock und Lubmin seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Wir haben uns auf Bundesebene mit Erfolg für eine Gas- und Strompreisbremse eingesetzt. Und wir drängen darauf, dass es jetzt endlich auch eine Lösung für Öl, Pellet, Briketts und Flüssiggas gibt.“

Die wichtigsten Importgüter waren 2022 Mineralölerzeugnisse (872 Mio. Euro), Halbwaren (823 Mio. Euro) sowie Erdöl und Erdgas (680 Mio. Euro).

Wichtigster Außenhandelspartner war 2022 Dänemark. In den zwölf Monaten des letzten Jahres wurden Waren und Güter im Wert von 1,88 Milliarden ausgetauscht. Davon entfielen 715 Millionen Euro auf den Export und 1,165 Milliarden Euro auf den Import. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer warben zuletzt in Dänemark für den Ausbau der Beziehungen und unterstrichen damit die Bedeutung des Landes für Mecklenburg-Vorpommern.

Auf Platz 2 und 3 landeten mit den Niederlanden und Polen die beiden Länder, die in den letzten Jahren auf den ersten Plätzen rangierten. Dabei sind die Niederlande das wichtigste Exportland für Mecklenburg-Vorpommern.

Liste der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns (in Mio. Euro)

„Der Ostseeraum ist das überwiegende Zentrum für unsere Außenwirtschaft. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter intensivieren. Dieses Engagement haben wir erfolgreich mit dem ersten Baltic Sea Business Day in 2022 untermauert.

Diese internationale Konferenz für den gesamten Ostseeraum wird alle 2 Jahre ausgerichtet und findet 2024 das nächste Mal statt. In diesem Jahr richten wir den Fokus auf Finnland. Ministerpräsidentin Schwesig wird im Mai mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland reisen.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Für den Herbst ist eine Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der Deutsch-Finnischen Auslandshandelskammer geplant. Finnland liegt aktuell auf Platz 10 der wichtigsten Außenhandelspartner“, informierte der Chef der Staatskanzlei.

Am Donnerstag berichtet der Chef der Staatskanzlei gemeinsam mit Delegationsteilnehmern dem Wirtschaftsausschuss über die Brasilienreise.

„Wir richten unseren Blick aber natürlich auch auf Märkte außerhalb Europas. Wir knüpfen damit konkret an unsere Brasilienreise zu Beginn des Jahres an. Vor allem im Bereich Biogas, Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft sind wir in intensiven Verhandlungen.

In dieser Woche wird Mecklenburg-Vorpommern mit Silvia Kohlmann, der Geschäftsführerin der ENVITECPRO und Geschäftsstellenleiterin des Umwelttechnologiennetzwerks enviMV, bei der Delegationsreise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Brasilien vertreten sein“, so Dahlemann.

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1990 an Wirtschaftskraft gewonnen. Unsere Unternehmen können heute gut auf internationalen Märkten mithalten. Diese Möglichkeiten wollen wir seitens der Landesregierung noch stärker nutzen. Die Messeförderung haben wir weiterentwickelt und stärker an den Bedürfnissen unserer kleinen und mittleren Unternehmen orientiert.

Die Wirtschaftsdelegationsreisen sind das wichtigste Instrument, um neue Märkte zu erschließen. Die Landesregierung wird unsere Unternehmen dabei kraftvoll unterstützen und sich dabei intensiv mit den Bundesministerinnen und Bundesministern austauschen.“

Ausbau der Ganztagsbetreuung

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Oldenburg: Bereits 10.000 zusätzliche Hortplätze geschaffen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern treibt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter voran. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen dafür weitere Finanzmittel bereit. Das Kabinett hat heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung gebilligt. Zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm stellt der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Ganztagsangebote sind wichtig für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Die Landesregierung setzt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 schrittweise um. Hort und Schule sollen enger zusammengeführt werden, um die ganztägige Bildung zu stärken. In den vergangenen Jahren haben die Landkreise und kreisfreien Städte große Anstrengungen unternommen und mit Hilfe von Landes- und Bundesmitteln mehr als 10.000 zusätzliche Hortplätze geschaffen. Das ist ein Anstieg um mehr als 20 Prozent“, so Oldenburg.

Gefördert werden Investitionen für den Neubau, den Umbau oder die Erweiterung einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Darunter fallen auch energiesparende Sanierungen. Förderfähig sind Vorhaben, die bis 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden.

Für den Ganztagsausbau stehen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ca. 78 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund stellt 54,5 Millionen Euro bereit. Das Land und die öffentlichen und freien Träger stellen jeweils 11,7 Millionen Euro bereit.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es für Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Dieser gilt zunächst für Grundschulkinder der Jahrgangsstufe 1 und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit wird ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Jahrgangsstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Erhalt von Fachkräften in M-V

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Transfergesellschaften für ehemalige Beschäftigte der MV Werften leisten aktiven Beitrag zum Erhalt von Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Insgesamt sind 2.363 ehemalige Arbeitnehmer*innen der MV Werften Rostock, Stralsund und Wismar sowie der MV Werften Fertigmodule zwischen dem 01.08.2021 und dem 01.02.2023 in die Transfergesellschaft Küste mbH – Betriebsstätte MV WERFTEN bzw. die Transfergesellschaft Küste mbH – Betriebsstätte MV WERFTEN Fertigmodule gewechselt.

„Im Ergebnis haben bis heute rund 70 Prozent der Arbeitnehmer*innen eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, eine Arbeitsplatzzusage erhalten, ein Existenzgründungsvorhaben realisiert oder eine Umschulungsmaßnahme begonnen“, so Oliver Fieber, Geschäftsführer der Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AgS), die mit der Umsetzung der Transfergesellschaften beauftragt worden war.

An der heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Umsetzungsstand der Transfergesellschaften in Schwerin nahmen auch Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Küste und Dr. Christoph Morgen, Insolvenzverwalter der MV Werften Gruppe teil.

„Ziel der Transfergesellschaften war und ist es, alle Arbeitnehmer*innen dabei zu unterstützen, sich eine neue berufliche Perspektive zu erschließen. Zu diesem Zweck wurden umfangreiche Maßnahmen der Vermittlungsunterstützung, wie z.B. Bewerbungstrainings und -coachings sowie social-media-Seminare und Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, wie z.B. verschiedene Schweißkurse und SAP-Schulungen, umgesetzt. Erfreulich ist dabei, dass die Arbeit der Transfergesellschaften und die Unterstützungsmaßnahmen von den Teilnehmer*innen als sehr gut bewertet worden sind“, berichtet Oliver Fieber.

Staatssekretär Jochen Schulte führte in dem Zusammenhang zudem aus: „Die maritime Industrie in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Strukturwandel. Vor allem die Werften können künftig einen zentralen Beitrag zur deutschen Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, bei innovativen Antriebstechnologien und nachhaltigen Klimaschutz leisten. Dafür brauchen wir gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Die Transfergesellschaften haben im engen Schulterschluss mit der Bundesagentur für Arbeit einen aktiven Beitrag zum Erhalt des Fachkräftepotentials in Mecklenburg-Vorpommern geleistet“.

IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich ergänzte: „Die Transfergesellschaften waren ein wichtiger Teil der Brücke in neue Beschäftigung auf den Werften und in der Industrie im Land. Wir sind froh, dass viele KollegInnen über diesen Weg in neue Arbeit gekommen sind und ihnen dadurch Arbeitslosigkeit erspart geblieben ist. Allerdings hatten wir gehofft, dass an den Standorten der ehemaligen MV Werften mehr und schneller neue Arbeitsplätze entstehen.

Uns geht es weiter darum, gute Arbeit mit Tarifverträgen im Land zu sichern. Daran müssen sich die Aktivitäten von thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) und der Meyer Werft in Wismar, die Zukunft des südlichen Werftstandortes in Warnemünde und der maritime Industriepark in Stralsund messen lassen.“

Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, betonte in seinem Statement: „Bei dem gemeinsamen Ziel, neue berufliche Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten zu eröffnen, haben wir mit allen Partnern vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dabei wurden von uns nicht nur erhebliche Mittel – ich möchte hier nur das Transfer-Kurzarbeitergeld nennen – schnell und reibungslos ausgezahlt, sondern wir konnten zugleich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über unsere Online-Angebote früher unumgängliche Wege in die regionalen Arbeitsagenturen ersparen.“

Darüber hinaus erläuterte Biercher, dass für die knapp 600 Arbeitnehmer*innen, die im Februar 2023 in den Arbeitslosengeld-I-Bezug gewechselt sind, weitere Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote bereitstehen, die an die Aktivitäten der Transfergesellschaften anknüpfen.

Im Hinblick auf die Finanzierung der Transfergesellschaften stellten alle Beteiligten heraus, dass diese im Wesentlichen durch das Transferkurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit, die Mittel der Insolvenzverwaltung, die auf Grundlage des IG Metall-Sozialtarifvertrags bereitgestellt wurden und die Zuwendungen des Landes für die individuellen Vertragsverlängerungen ermöglicht werden konnte.

In diesem Zusammenhang erklärte der Insolvenzverwalter der MV Werften Gruppe, Dr. Christoph Morgen: „Die vom Land zugesagten Darlehensmittel wurden aufgrund der erfolgreichen und schnellen Verkäufe in den Insolvenzverfahren der MV Werften Gruppe nicht in voller Höhe benötigt. Ich gehe zurzeit davon aus, die genutzten Darlehen in Gänze zurückzuzahlen.“