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Kategorie: Politik

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag die Bedeutung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für die Demokratie hervorgehoben.

„Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt.“

Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag steigere die Flexibilität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir wollen einen Rundfunk, der alle Generationen anspricht. Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen.“

Die aktuelle Krise um den ÖRR müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Es seien aber auch Neuerungen von außen nötig. Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag enthalte bereits erste Schritte hin zu mehr Transparenz.

Schwesig: „Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen. Um dies zu erleichtern wird die Rolle der Binnengremien der Anstalten in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft betont und gestärkt. Die Regeln zu Transparenz und Compliance sollen noch weiterentwickelt und klarer formuliert werden. Daran arbeiten die Länder gerade gemeinsam, die Anhörungen laufen bereits.“

In einem weiteren Schritt werde auch die Finanzierungsstruktur des ÖRR auf den Prüfstand gestellt. „Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern“, so die die Ministerpräsidentin.

Zulassung von Windenergieanlagen

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Schwerin – Die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen wird in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Schweriner Landtag beschlossen.

Ziel der Zuständigkeitsänderung ist es, dass die naturschutzrechtlichen Entscheidungen durch dieselbe Behörde getroffen werden, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt, und dadurch das Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden kann. Vorher lag die naturschutzrechtliche Beteiligung bei den Landkreisen.

„Der Ausbau der Windenergie als Bestandteil der Energiewende ist gleich mehrfach eine Schicksalsfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Sie ist notwendig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Sie dient der Energiesicherheit, weil sie MV und Deutschland unabhängig von Energieimporten aus anderen Staaten macht.

Sie verschafft uns einen Standortvorteil, da die ausreichende Verfügbarkeit von Energie für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Und sie sorgt für den sozialen Ausgleich, da nur ausreichende heimische regenerative Energie auf Dauer bezahlbar ist.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen effektiver und schneller. Damit bringen wir die Energiewende voran“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Er erklärte, dass die für den Windkraft-Ausbau erforderlichen Windenergieanlagen in aller Regel nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind, da sie eine Gesamthöhe von mehr als 50 Metern aufweisen. Im konzentrierten Genehmigungsverfahren würden eine Vielzahl von Teilaspekten, wie der Denkmalschutz oder die Raumordnung, berücksichtigt. Dies mache die Beteiligung zahlreicher Behörden erforderlich.

„Häufig ist die entscheidende Hürde aber das Naturschutzrecht, vor allem in einem besonderes artenreichen Land wie unserem. Wenn wir dieses zentrale Problemfeld direkt in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einbinden, indem wir die Zuständigkeiten für beides in einer Behörde bündeln, wird ein Flaschenhals in der Genehmigungspraxis beseitigt. Dabei geht es uns ganz ausdrücklich nicht darum, den Naturschutz auszuhebeln, sondern mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes, das im Februar in Kraft treten und eine Zeitenwende einläuten soll, in Einklang zu bringen“, so Minister Backhaus.

Das „Wind-an-Land-Gesetz“ gibt verpflichtende Flächenziele vor. Demnach müssen in MV bis Ende 2027 1,4 % der Landesfläche und bis Ende 2032 2,1 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. „Aktuell haben wir 1.800 Windräder auf 0,9 % der Landesfläche im Bestand. Wir brauchen also eine deutliche Verdopplung“, erläuterte Minister Backhaus.

Auch die Personalausstattung in diesem Bereich soll laut Backhaus deutlich verbessert werden. Bislang seien in den Landkreisen weniger als 10 Personalstellen mit der naturschutzrechtlichen Beurteilung von BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen beschäftigt gewesen.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüften dann aber nicht nur den Bau und den Betrieb von Windenenergieanlagen, sondern beispielsweise auch Anlagen zur Herstellung von Stahl, Eisen, Glas, Keramik, Steine, Erden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

„Deshalb werden wir den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt insgesamt 30 neue Stellen schaffen, die sich ausschließlich mit den naturschutzrechtlichen Fragen bei der Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen befassen. Zudem werden wir intensiv in die Schulung und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren, damit sie den fachlich hoch anspruchsvollen Aufgaben auch gewachsen sind“, so Minister Backhaus.

Die Zeitenwende gestalten

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig appellierte heute in der Aktuellen Stunde im Landtag an den Zusammenhalt Mecklenburg-Vorpommerns in der Zeitenwende. „Wenn wir zupacken und in die Zukunft investieren und wenn wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, dann können wir die Zeitenwende gestalten und unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranbringen.“

Seit knapp einem Jahr herrsche Krieg in der Ukraine. Das Land helfe, wo es könne: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, mit Hilfstransporten oder der Bundeswehr. Schwesig: „Vorgestern sind zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln aus M-V nach Polen verlegt worden. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten, die jetzt dort und in anderen Ländern Osteuropas stationiert sind, und ihren Angehörigen alles Gute. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr.“

Die Zeitenwende bedeute auch neue energiepolitische Herausforderungen. M-V spiele dabei eine Schlüsselrolle für Deutschland und Europa. Seit anderthalb Wochen komme Flüssiggas in Lubmin an. Über den Hafen Rostock werde zudem bald Öl zur Raffinerie in Schwedt gebracht. „Wir sind Energiedrehscheibe. Wir leisten unseren Beitrag für Energiesicherheit und bezahlbare Energie. M-V ist Teil der Lösung“, betonte Schwesig.

Weiter sagte die Ministerpräsidentin: „Die Zukunft aber liegt in den erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern produziert schon heute doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen.“

Der Ausbau der Windkraft auf See komme gut voran. „Wir haben in den letzten fünf Jahren unsere Kapazitäten verdreifacht.“ Beschleunigt werden müsse die Windkraft an Land. Dazu würden auf Bundes- und Landesebene die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Wichtig sei eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte.

„Wenn ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern bei den erneuerbaren Energien vorangeht, kann es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger höhere Netzentgelte zahlen müssen. Der Bund hat zugesagt, dass im 1. Quartal ein Vorschlag für eine gerechtere Lösung vorgelegt wird. Unsere Erwartung ist, dass dieser Vorschlag jetzt auch kommt.“

Schwesig hob zudem hervor, dass die Landesregierung weiterhin alles dafür tun werde, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten: Wichtig sei, dass nun schnell eine Lösung auch für Öl, Holzpellets, Flüssiggas und Briketts gefunden werde.

„Wir streben eine einfache Lösung in Form einer Pauschale an. Dafür brauch wir jetzt eine Bund-Länder-Vereinbarung. Meine Erwartung an den Bund ist, dass in dieser Woche der Weg dafür freigemacht wird“, sagte die Ministerpräsidentin. „Die Entlastungen wie die Gas- und Strompreisbremse und der MV-Energiefonds stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Denn nur zusammen bestehen wir in der Zeitenwende.“

Branchentreff des E-Handwerks

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Schulte: Wichtigste Herausforderungen der Branche sind Fachkräftegewinnung und -sicherung

Rostock – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte hat in Rostock anlässlich der 33. Fachschulung für Gebäudetechnik auf die zukunftsträchtige Schlüsselposition des Handwerks beim Ausbau der erneuerbaren Energien hingewiesen.

„Mit der Energiewende und der Digitalisierung ist das Aufgabenspektrum im Handwerk enorm gewachsen. Für die Branche eröffnen sich im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der energetischen Sanierung und weiterer Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftliche Chancen. Um diese zu bewältigen, sind neben der Fachkräftesicherung vor allem die Qualifikation des vorhandenen Personals die wichtigsten Herausforderungen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die Veranstaltung wurde vom Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern organisiert.

„Das wichtigste Gut eines Unternehmens sind ausgebildete Fachkräfte. Und diese zu gewinnen, wird zunehmend schwerer. Entscheidend ist, jungen Menschen eine langfristige Perspektive im Unternehmen aufzuzeigen, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie weiterbildungswillige Fachkräfte zu unterstützen. Der Weg zu einem Meistertitel oder einer Fachqualifikation ist manchmal steinig, lohnt sich aber.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt deshalb über eine Vielzahl von Instrumenten die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern“, sagte Schulte. So werden beispielsweise Fahrtkostenzuschüsse bei auswärtiger Unterkunft für Auszubildende ausgereicht, wenn sie wegen langer Anfahrtswege zur Berufsschule Fahrt- und Übernachtungskosten tragen müssen. Im vergangenen Jahr ist auch ein Ausbildungs-Appell verabschiedet worden.

Zudem wird die Weiterbildung von Handwerksgesellen unterstützt. Über das „Meister-Extra“ erhalten erfolgreiche Absolventen bei erfolgreichem Abschluss eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro; 3.000 Euro gibt es zusätzlich für die 50 besten Absolventen eines Jahres. Zudem gibt es mit der „Meisterprämie“ einen nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro für Meisterinnen und Meister bei erstmaliger Existenzgründung durch Übernahme eines Betriebes.

Insgesamt sind derzeit über 20.000 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 100.000 Menschen und knapp 6.000 Auszubildende. Es wird ein jährlicher Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaftet.

Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern (LIV MV) setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Interessen von aktuell 420 elektro- und informationstechnischen Betrieben mit einem Umsatzvolumen von ca. 500 Millionen Euro ein.

Er vertritt die Ausübungsberufe Elektrotechniker/in, Informationstechniker/in, Elektromaschinenbauer/in sowie die zugeordneten Ausbildungsberufe Elektroniker/-in, Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Fachrichtung Automatisierungstechnik, Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik, Systemelektroniker/-in, Informationselektroniker/-in Schwerpunkt Bürosystemtechnik und Schwerpunkt Geräte- und Systemtechnik, Elektroniker/-in für Maschinen und Antriebstechnik. Über die vier Lehrjahre werden in diesen Berufen derzeit rund 385 junge Menschen ausgebildet.

Gespräche zur Grünen Woche

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Miraß: Unternehmen aus Vorpommern präsentieren Produkte höchster Qualität

Berlin . Bei seinem Besuch der Internationalen Grünen Woche hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß Gespräche, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen aus dem östlichen Landesteil, geführt.

„Insgesamt sind 12 Produktionsunternehmen und insgesamt 24 Aussteller aus Vorpommern auf der Grünen Woche vertreten. Ob die Fleisch- und Wurstspezialitäten Robert Kriewitz aus Ueckermünde, die Wurstspezialitäten anbietende Gemeinnützige Werk- und Wohnstätten GmbH (GWW) Pasewalk oder Fisch Domke aus Heringsdorf, um nur drei Beispiele zu nennen – alle präsentieren Produkte höchster Qualität.

Ich bin sehr sicher, dass ihre Präsentation auf der Grünen Woche zu erfolgreichen Geschäften führen wird, denn diese qualitativ hochwertigen Lebensmittel sind beliebt, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus“, sagte Miraß nach seinem Besuch.

Da auch die enge Zusammenarbeit der Unternehmen ein wichtiges Element für die Wahrnehmung einer Genussregion wie Mecklenburg-Vorpommern ist, widmete der Parlamentarische Staatssekretär auch den vertretenen Netzwerken und Vermarktungsstrukturen besondere Aufmerksamkeit.

Am Stand des Rügen Produkte e.V., in welchem 7 Unternehmen gemeinsam die Region mit ihren einzigartigen Regionalprodukten präsentierten, wurde der Mehrwert einer solchen Kooperation besonders eindrucksvoll deutlich.

„Ob es die Produkte vom Hiddenseer Kutterfisch, die Quarkdesserts der Molkerei Inselfrische aus Poseritz oder die Sanddornprodukte vom Rügenhof am Kap Arkona sind, diese Produkte schmecken nicht nur einfach hervorragend, sondern machen Lust auf Inselurlaub“, sagte Miraß in Berlin.

Wie in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zählen auch Unternehmen aus dem Bereich der Ernährungswirtschaft zu den Leuchttürmen für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. „Hochwertige regionaltypische Lebensmittel werden immer mehr zum Markenzeichen des östlichen Landesteils.

Da Liebe bekanntlich durch den Magen geht, leisten die hier in Berlin vertretenen Aussteller mit ihren schmackhaften Produkten einen unschätzbaren Beitrag dazu, dass Einheimische und Urlaubsgäste sich bei uns so wohl und willkommen fühlen.“

Bilanz und Ausblick

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Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Markus Biercher, haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) die Arbeitsmarktbilanz für das Jahr 2022 und ihre Erwartungen für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt bei 7,3 Prozent, (2021: 7,6 Prozent). Bezogen auf den Jahresdurchschnitt war 2019 das Jahr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (7,1 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt hat sich trotz Coronapandemie und Energiekrise im vergangenen Jahr insgesamt als äußerst robust erwiesen. Wir liegen trotz der anhaltenden Krisen im Jahresverlauf fast auf dem Niveau wie vor der Pandemie. Allerdings machen die Auswirkungen der Inflation, der Pandemie und des Ukrainekrieges den Unternehmen weiter zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Auch ich kann für 2022 eine insgesamt positive Bilanz ziehen“, sagte RD-Chef Biercher. „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen – ich nenne nur die bekannten Stichworte Ukraine-Krieg, Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Inflation – insgesamt als stabil erwiesen. Selbst der Übergang der Schutzsuchenden aus der Ukraine in die Grundsicherung und damit in die Arbeitsmarktstatistik hat an dieser Gesamteinschätzung nichts geändert.

Denn wir können im Vorjahresvergleich 2022 zu 2021 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.800 oder -4,5 Prozent melden. Wenn man die arbeitslos gemeldeten Ukrainerinnen und Ukrainer rausrechnet, so hätte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 5.600 oder 9,0 Prozent gegenüber 2021 reduziert.“ Besonders erfreulich finde er darüber hinaus, dass die Personalnachfrage 2022 über dem Niveau des Vorjahres 2021 gelegen habe. „Wir hatten 2022 19.400 sozialversicherungspflichtige Stellen im Bestand, 2.500 (+14,8 Prozent) mehr als im Vorjahr“, so Biercher.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen ist eine zuverlässige Prognose durch den Ukrainekrieg schwer möglich. „Teilweise veränderte Lieferketten, fehlende Rohstoffe und die Suche nach Fachkräften stellen die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen. Sollte sich die Auftragslage der Unternehmen weiter stabilisieren, rechne ich beispielsweise aufgrund des Fachkräftebedarfes der Unternehmen mit einer soliden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch in diesem Jahr. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Fachkräftesicherung, die Integration von Langzeitarbeitslosen sowie die Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten“, so Meyer weiter.

„Mit Blick auf das Jahr 2023“, so Biercher, „bin ich – bei allen Unabwägbarkeiten – zuversichtlich. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsmarktlage insgesamt stabil bleibt. Aufgrund des hohen Arbeits- und Fachkräftebedarfs erwarte ich einen weiteren Beschäftigungszuwachs. Die Zahl der Arbeitslosen wird voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres liegen.“ Für alle Arbeitsmarktpartner werde auch im Jahr 2023 die Arbeits- und Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung bleiben.

„Aufgrund der in Rente gehenden Babyboomer-Jahrgänge sind die betrieblichen Ersatzbedarfe in den kommenden Jahren beträchtlich. So sind aktuell in Mecklenburg-Vorpommern 68.700 oder 11,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ‚60 Jahre und älter‘. Betrachtet man die Alterskohorte ‚55 Jahre und älter‘, so sind es sogar 154.300 Beschäftigte (24,6 Prozent)“, so Biercher.

Im Dezember 2022 haben 164 Betriebe für 2.706 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt und im September 2022 – aktuellster Wert – waren 397 Beschäftigte in Kurzarbeit (in 40 Betrieben). Die Kurzarbeiter-Quote lag bei 0,1 Prozent.

„Die Kurzarbeit wurde in einem vergleichbaren Umfang genutzt wie vor der Corona-Pandemie. Insbesondere durch den massiven Einsatz dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes konnten während der Corona-Pandemie schwerwiegende Folgen auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden“, erläuterte Meyer. Die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind aktuell bis zum 30. Juni 2023 gültig.

Unternehmen konkurrieren in einem immer enger werdenden Markt um Fachkräfte, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dringend benötigen. „Die Fachkräftesicherung ist eine der drängendsten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Personalengpässe sind in vielen Branchen spürbar und das Arbeitskräftepotential wird sich durch die demografische Entwicklung weiter verringern.

Wir werden mit einer gemeinsamen Fachkräftestrategie auf diese Entwicklungen antworten. Für die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs gibt es hierbei nicht den einen Lösungsweg. Unternehmerinnen und Unternehmer sichern Fachkräfte in den Betrieben. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen. Aufgrund von zunehmenden Fachkräfteengpässen sind wir auch auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen“, sagte Arbeitsminister Meyer.

„Wir – die Arbeitsagenturen und Jobcenter – werden insbesondere in die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten investieren und uns gleichzeitig dem Thema ‚faire Erwerbsmigration‘ mit besonderem Nachdruck widmen“, unterstrich Biercher. „Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Reform der Grundsicherung und dabei speziell die stärkeren Anreize für Kundinnen und Kunden der Jobcenter, sich für eine berufliche Weiterbildung zu entscheiden. Das ist für sie – aufgrund ihrer nicht selten negativen Lernbiografien – besonders wichtig. Gleichzeitig steigen so auch ihre Chancen auf eine ´nachhaltige Vermittlung` in den Arbeitsmarkt. Denn wir wissen aus der Arbeitsmarktforschung, dass ein Berufsabschluss die Integration in Beschäftigung erleichtert und das Risiko einer erneuten Arbeitslosigkeit deutlich reduziert.“

Darüber hinaus machte Meyer auf die Unterstützung der Integration von langzeitarbeitslosen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen in den Arbeitsmarkt durch die Förderung von Integrationsprojekten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) aufmerksam. Von 2015 bis 2022 wurden durch das Wirtschaftsministerium landesweit 219 Projekte umgesetzt, mit denen insgesamt fast 16.200 Personen erreicht werden konnten.

Von diesen wurden 20,28 Prozent in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weitere 7,86 Prozent in eine geringfügige Beschäftigung oder beruflich vollqualifizierende Ausbildung vermittelt (Stand Juni 2022). „Auch in der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 des ESF Plus setzen wir das bewährte Förderinstrument um und wollen mit weiteren 25 Millionen Euro und in Kooperation mit den Jobcentern im Land weitere Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen auf dem Weg in die Einmündung auf dem Arbeitsmarkt begleiten“, so Minister Meyer.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im Juni 2022 wurden bereits 46 Integrationsprojekte mit einem Fördervolumen von circa 6,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen pro Jahr ca. 2.700 Teilnehmer unterstützt werden. Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine und die dadurch eingetretene Fluchtwelle hat die Landesregierung 5,0 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Die Mittel werden für Hilfen für Flüchtlinge, humanitäre Unterstützung und Integration eingesetzt. Im Rahmen eines Arbeitsmarktprogramms werden 3,0 Millionen Euro für die branchenoffene Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen zur Einstellung von Geflüchteten sowie für die aufsuchende Information und Beratung von geflüchteten Erwerbspersonen eingesetzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

„Natürlich aus MV“ auf der Grünen Woche

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt haben heute auf der Internationalen Grünen Woche den Ländertag Mecklenburg-Vorpommern eröffnet.

„Der MV-Ländertag ist ein ganz besonderer Höhepunkt der Grünen Woche – nicht nur für uns, sondern für viele Gäste der Messe. Einige kommen direkt hierher, weil sie von unseren Produkten schon begeistert sind. Ich bin sicher, alle anderen werden heute überzeugt werden, dass Produkte aus MV zu den Highlights der Messe gehören“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Grüne Woche sei eine tolle Werbung für das Land und die Unternehmen. Schwesig: „Wir sind sehr stolz auf unsere guten Produkte. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft besser erkennen, haben wir unser neues Regionalzeichen mit dabei.

Das Zeichen „Natürlich aus MV“ steht für die Natürlichkeit, das Handwerkskönnen und Innovation aus MV – lokaler, nachhaltiger, besser. Das wird für viele Konsumenten immer wichtiger. Mit dem neuen Regionalzeichen wird das nun noch einfacher auffindbar – bei den Produzierenden und hoffentlich auch bald im Handel selbst.

Wir würden uns freuen, wenn der Handel das Zeichen ebenso aufgreift und nutzt, wie uns dies bereits viele Unternehmen aus MV, von der Schokoladen-Manufaktur bis zur großen Brauerei zugesagt haben – Danke dafür“, betonte die Ministerpräsidentin.

Förderung aus ELER-Programm

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Schwerin – Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Loitz, die Herrichtung einer Grünfläche an der Lauterbacher Straße in Putbus und die Sanierung des Orgelmuseums in Malchow werden nach dem 9. Projektauswahllauf des europäischen Programms „Ländliche Entwicklung“ im Bereich „Nachhaltige Entwicklung kleinstädtisch geprägter Gemeinden im ländlichen Raum“ (LEFDRL M-V) gefördert. Damit neigt sich das Programm, das seit 2014 läuft, dem Ende entgegen.

„Die Förderung in diesem Programm zielt darauf ab, die Lebensqualität ländlicher Räume durch die Aufwertung des Umfeldes zu verbessern. Dabei stand im Förderbereich 1, das das für Bau zuständige Ministerium verantwortet, die Sicherung der Daseinsvorsorge durch die Anpassung der sozialen Infrastrukturen im Vordergrund“, so Bauminister Christian Pegel. Insgesamt seien 67 Förderanträge eingegangen. „In diesem Programm haben wir kleine Städte des Landes mit insgesamt rund 63 Millionen Euro unterstützen können“, so Pegel.

Die zur Förderung ausgewählten Projekte des gesamten Programms verteilen sich wie folgt auf die Landkreise: Vorpommern-Rügen 3, Vorpommern-Greifswald 7, Mecklenburgische Seenplatte 23, Rostock 8, Ludwigslust-Parchim 19, Nordwestmecklenburg 4. Bewilligt wurden bislang 53 Projekte.