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Kategorie: Politik

Baum und Wildbraten von der Landesforst M-V

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Schwerin – Auch in diesem Jahr gibt es in den Forstämtern der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern wieder den traditionellen Weihnachtsbaumverkauf. Viele Forsthöfe und Revierförstereien bieten Besucherinnen und Besuchern ein vorweihnachtliches Rahmenprogramm. Auf eigens organisierten Weihnachtsmärkten können Schmuckreisig, Brennholz oder kulinarische Besonderheiten, wie Wildbret, erworben werden.

Umweltminister Dr. Till Backhaus wirbt besonders für die Weihnachtsbäume der Landesforstanstalt und für regionale Wildprodukte: „Die Tradition eines festlich geschmückten Baumes hat nach wie vor einen festen Platz in den heimischen Wohnzimmern. Rund 30 Millionen Weihnachtsbäume werden so jedes Jahr in Deutschland verkauft. Mich freut hierbei, dass etwa 90 Prozent davon aus regionaler Produktion stammen. In Mecklenburg-Vorpommern bieten insbesondere unsere Forstämter jedes Jahr die Möglichkeit zum Kauf eines Baumes oder auch zum Selberschlagen. Verbunden mit den inzwischen schon traditionellen Weihnachstmärkten und Adventsaktionen der Landesforst, ist das ein tolles Erlebnis für die ganze Familie“, so Backhaus.

Die Weihnachtsbäume der Landesforst erfüllen die höchsten Ansprüche, verspricht der Minister: „Hier ist nichts schnell hochgezüchtet. So ein Weihnachtsbaum, der hier verkauft wird, ist im Schnitt zwischen 6 bis 10 Jahre alt. Auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zusätzlichem Dünger wird bei uns verzichtet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren viel Mühe und Fleiß, um einen gesunden, schön stufig und dicht gewachsenen Weihnachtsbaum zu erzeugen.“

Auch wirbt der Minister für die Erzeugnisse der landeseigenen Jagd: Zum Festtag möchte ich den Menschen im Land besonders die Wildprodukte aus unseren landeseigenen Wäldern ans Herz legen. Jagd ist gelebter Naturschutz und so ein Wildschweinbraten mit Backpflaumen ein hervorragendes Festtagsessen. An vielen Orten finden Sie in den nächsten Wochen mobile Verkaufsstände oder Sie schauen einmal direkt in unseren Hofläden der Landesforst vorbei. Unsere Forstkolleginnen und Kollegen beraten Sie gern, auch zu anderen Weihnachtsgeschenken aus dem Wald“, so Minister Backhaus.

Alle Termine zu den Verkaufsaktionen finden Sie unter: https://www.wald-mv.de/static/Wald-mv/Dateien/Landesforst/Waldbesucher/Waldweihnachten/Weihnachtsbaumverkauf-2022.pdf

Weitere Informationen zum Wildverkauf: Wild vom Förster – Wald-MV

Drese: Vernetzung im Ehrenamt fördern

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Schwerin – Anlässlich des Tages des Ehrenamts am  5. Dezember hebt Sozialministerin Stefanie Drese den hohen Stellenwert des Ehrenamts für die Gesellschaft hervor. In einer besseren Vernetzung der Engagierten sieht die Ministerin Potenzial für die Nachwuchsgewinnung.

Drese: „Ohne das Ehrenamt würde Vieles in unserer Gesellschaft schlichtweg nicht funktionieren. Ich bin deshalb jedem und jeder einzelnen Engagierten dankbar für die Bereitschaft, sich gemeinnützig einzubringen. Um die ehrenamtlichen Strukturen in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, ist eine gute Vernetzung zwischen Vereinen und Organisation besonders wichtig.“

Aus diesem Grund habe kürzlich ein Netzwerktreffen mit Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren, den MitMachZentralen des Landes, Mehrgenerationenhäusern und Familienzentren sowie der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden, so Drese.

Eine Untersuchung der ehrenamtlichen Strukturen im Land der Hochschule Neubrandenburg und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor gezeigt, dass die regionalen Akteurinnen und Akteure im Ehrenamt nicht immer gut vernetzt sind.

„Eine bessere Vernetzung birgt unter anderem das Potenzial, Vereine und engagementfördernde Strukturen über bestimmte Regionen hinaus bekannter zu machen und so die Nachwuchsgewinnung zu fördern. Das Netzwerktreffen hat einen persönlichen Austausch ermöglicht und neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit aufgezeigt,“ zeigte sich die Ministerin zufrieden.

Um das Ehrenamt im Land darüber hinaus zu stärken, müsse freiwilliges Engagement auch künftig hohe Wertschätzung erfahren, betont die Ministerin: „Uns allen muss bewusst sein, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist.“ Beispielsweise über eine Partnerschaft bei der EhrenamtsKarte MV könnten Betriebe und Organisationen ein kleines Dankeschön aussprechen.

Die Landesregierung würdigte zivilgesellschaftliches Engagement am vergangenen Samstag (3. Dezember) Schwerin. Im festlichen Rahmen wurden rund 40 Ehrenamtliche von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese mit der „Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern für besondere Verdienste im Ehrenamt“ ausgezeichnet.

Gewerbegebiet „Auf der Heide“ wird erschlossen

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Meyer: Vorhaben wird Wirtschaftskraft der Region nachhaltig verbessern

Wittenburg – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Fördermittelbescheid für die Revitalisierung und Erschließung des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben.

„Mit dem Ausbau des Gewerbegebietes sollen die Wirtschaftskraft in der Region nachhaltig verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die Stadt Wittenburg will das Gewerbegebiet „Auf der Heide“ (Bebauungsplan Nr. 18) erschließen. Die Maßnahme ist in drei Lose aufgeteilt. Zur inneren Erschließung des Gewerbegebietes (Los 1) sind der Neubau der Erschließungsstraße, die Anbindung an die Landesstraße L04 sowie die Verlegung aller Ver- und Entsorgungsmedien, wie beispielsweise Schmutz- und Regenwasser, Trinkwasser, Strom, Gas und Telekommunikation erforderlich.

Das zweite Los beinhaltet den Ausbau des Knotenpunktes L04/A24 Anschlussstelle Wittenburg (Richtungsfahrbahn Berlin) als Folge der Gewerbegebietserschließung. Die Ver- und Entsorgung des Gewerbegebietes erfordert die Einbindung in vorhandene Systeme. Die Einbindepunkte befinden sich ca. 600 m nördlich der Autobahn, im Wölzower Weg. Die Aufwendungen für diese äußere Erschließung sind im Los 3 zusammengefasst. „Wenn alles klappt wie geplant, ist der Baubeginn im Sommer 2023 vorgesehen“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund sechs Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Förderprogramm für Alltagshelfer*innen

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Oldenburg: neue Auflage der Förderung bedeutet Sicherheit und Planbarkeit

Schwerin – Um das Kita-Personal weiterhin zu entlasten, unterstützt das Land mit der Finanzierung der Alltagshelferinnen und Alltagshelfer die Kitas auch im neuen Jahr.

Die neue Förderrichtlinie sieht eine zweijährige Finanzierung ab Januar 2023 vor. Damit können bestehende Verträge der Alltaghelferinnen und -helfer verlängert und neue geschlossen werden.

„Wir freuen uns, dass die Förderung durch das Land auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden kann. Für viele Kitas ist die Unterstützung durch die Alltagshelferinnen und -helfer mittlerweile ein verlässlicher Pfeiler. Die Verlängerung der Förderung gibt ihnen Sicherheit und Planbarkeit. Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas leisten eine tolle, aufopferungsvolle pädagogische Arbeit. Deshalb ist es besonders wichtig, sie bei ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und von nicht-pädagogischen Tätigkeiten zu entlasten“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

Insgesamt stellt das Land 4 Millionen Euro im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 zur Verfügung. Die Kitas können über ihre Träger bis zu 6.500 Euro für die Alltagshelferinnen und -helfer beantragen.

Alltagshilfen sollen für ihren Einsatz in den Kitas auch geschult werden. An den vom Land finanzierten Fortbildungen können neu eingestellte und bereits beschäftigte Alltagshelferinnen und -helfer ab dem neuen Jahr kostenfrei teilnehmen. In den Kursen wird unter anderem Wissen zu den Rechten und Pflichten in der Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal und den Eltern vermittelt.

Alltagshelferinnen und -helfer sind kein pädagogisches Personal. Sie sollen das Kita-Fachpersonal bei einfachen und alltäglichen Arbeiten entlasten. So unterstützen sie es im hauswirtschaftlichen Bereich; zum Beispiel helfen sie in der Küche, beim Tischdecken, räumen mit auf oder kümmern sich um die Desinfektion.

Im Förderzeitraum 2021 wurden landesweit insgesamt 358 Alltagshelferinnen und -helfer neu eingestellt. Zudem wurden bei 175 Personen Stunden zur Übernahme von Alltagshelfertätigkeiten aufgestockt. Die Zahlen für 2022 werden im Frühjahr erwartet.

Nikolaussportfest für Familien mit Kindern

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Drese beim Nikolaussportfest: Sportangebote für Kinder wichtiger denn je

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese besuchte am Sonnabend das Nikolaussportfest für Familien mit Klein- und Vorschulkindern in Schwerin und zeigte sich begeistert von den vielfältigen Spiel- und Bewegungsangeboten und kreativ gestalteten Stationen.

„Gerade Kinder haben unter den vielen coronabedingten Einschränkungen gelitten. Umso schöner und wichtiger ist es, dass Veranstaltungen wie die Nikolaussportfeste in diesem Jahr wieder stattfinden können. Mein Dank geht vor allem an die Sportjugend MV mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die hervorragende Organisation“, sagte Drese in der Palmberg-Arena.

Die Nikolaussportfeste bilden traditionsgemäß den Jahresabschluss des Programms „KinderBewegungsLand (KBL)“ und finden landesweit statt. Im Jahr 2022 gab es im Rahmen von KBL193 Kooperationen von 100 Sportvereinen mit 171 Kitas. Damit erhielten ca. 4.000 Kinder ein zusätzliches wöchentliches Bewegungsangebot. Das Programm KBL wird jährlich durch das Sozialministerium in Höhe von 120.000 Euro gefördert, in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich noch mit Bundesmitteln aus dem Programm „Aufholen nach Corona“. Die Sportfeste werden auch über das Programm finanziert.

Das Nikolaussportfest in Schwerin ist eines von vielen Sportfesten im gesamten Land, die durch die jeweiligen Sportjugenden organisiert werden.

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

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Innenminister Pegel: „Landesregierung hat Versprechen gehalten“

Wessin – Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erreicht: Innenminister Christian Pegel hat heute das 200. Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wessin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) übergeben.

„Die heutige Übergabe ist eine ganz besondere. Wir konnten das 200. TSF-W überreichen und zeigen damit den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält. Denn mit der heutigen und der geplanten Übergabe Mitte Dezember haben wir in diesem Jahr genau 180 Fahrzeuge ausgeliefert. Das war unser Plan und den haben wir gemeinsam umgesetzt“, sagte Minister Pegel und ergänzte:

„Mit dem Einsatz dieser Fahrzeuge schaffen wir landesweit ein solides Fundament für die Gewährleistung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes. Das Programm ,Zukunftsfähige Feuerwehr‘ leistet damit einen wichtigen Beitrag, nicht nur in großer Stückzahl moderne Feuerwehrtechnik in die Fläche zu bringen, sondern um damit auch das gar nicht hoch genug würdigende ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren angemessen zu honorieren.“

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert.

Aber auch die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten – basierend auf den Lehren aus dem Großbrand bei Lübtheen im Sommer 2019 – elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg). Für diese Beschaffung hatten das damalige Ministerium für Inneres und Europa M-V und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt. Im November dieses Jahres wurden die letzten noch ausstehenden Fahrzeuge übergeben und dieser Projektteil abgeschlossen.

Zugunsten der Gemeinden im Land stehen zwei zusätzliche Beschaffungsvorhaben im Fokus, die – erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern – zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Form einer durch das Land organisierten Zentralbeschaffung durchgeführt werden. Im bereits gestarteten ersten Projektteil werden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft, die noch bis Anfang 2023 ausgeliefert werden.

Im seit dem 9. August 2021 begonnenen zweiten Projektteil werden für Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben Tanklöschfahrzeuge (TLF 3000) und Löschgruppenfahrzeuge (LF 20) beschafft. Rund 10 Millionen Euro Fördermittel stehen für die Förderung dieser Fahrzeuge zur Verfügung, was bei einem Fördersatz von 70 bis 80 Prozent für etwa 38 Fahrzeuge ausreichen soll.

Ehrenamtliche für ihr Engagement augezeichnet

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„Der diesjährige Tag des Ehrenamtes ist etwas Besonderes. Zwei Jahre haben wir wegen der Corona-Pandemie auf diese Veranstaltung verzichten müssen. Heute sehen wir uns endlich wieder. Es ist ein Tag, an dem wir gemeinsam die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land bewundern: Ehrenamtliche bewahren unsere Traditionen, helfen der Gesellschaft selbstlos im Alltag oder halten Hände in schwierigen Zeiten. Mit der Verleihung der Ehrennadel möchte ich ein sichtbares Zeichen für außergewöhnliches Engagement setzen“, sagte Schwesig.

600.000 Menschen engagierten sich in M-V ehrenamtlich, „und nicht immer war es in der vergangenen Zeit einfach. Die Corona-Pandemie hat das Ehrenamt hart getroffen. Vereine fehlen ganze Jahrgänge, weil sie wegen der Pandemie nicht angefangen haben Sport zu treiben oder Kultur zu machen. Andere haben sich zurückgezogen. Ich wünsche den Vereinen und Einrichtungen, dass sie jetzt wieder aktiv werden können“.

Auch gerade deshalb müsse allen bewusst sein: Das Ehrenamt sei nicht selbstverständlich. Es brauche Unterstützung und gute Rahmenbedingungen, betonte die Regierungschefin. „Mehr Fördermittel für Kultur und Sport, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren mit unserem Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, unsere Ehrenamtsstiftung und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz: Die Landesregierung steht den Ehrenamtlichen zur Seite.“

Weiter sagte Schwesig: „Das war in der Corona-Pandemie der Fall und ist auch so in der Energiekrise. Als Land haben wir uns erfolgreich für eine Strom- und Gaspreisbremse eingesetzt. Das gibt den Menschen, Unternehmen und auch Vereinen Planungssicherheit. Und dort, wo die Hilfen des Bundes nicht greifen, werden wir mit unserem Härtefallfonds in Höhe von zehn Millionen Euro den ehrenamtlichen Bereich unterstützen. M-V hält zusammen.“

Abschiebestopp für Iraner*innen

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Schwerin – Auf Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Innenministerkonferenz in München heute über einen Abschiebestopp in den Iran diskutiert. Im Ergebnis sind sich alle Länder einig, zunächst keine Abschiebungen in den Iran – ausgenommen Gefährder und Straftäter – vorzunehmen.

„Ich bedaure allerdings, dass sich ein Teil der Innenminister nicht zu einem formalen Abschiebestopp, der für die Betroffenen einen gewissen Grad an Verlässlichkeit bedeutet hätte, entschließen wollte“, kritisierte Innenminister Christian Pegel. Argumente nicht ausreichender Gründe und Kenntnisse zur Lage im Iran überzeugten ihn nicht, so Pegel. „Die Bilder aus dem Iran sprechen eine klare Sprache – für einen Abschiebestopp, dafür genügt das Einschalten des Fernsehers“, zeigte sich Pegel überzeugt.

„Die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran gebietet einen Abschiebestopp. Angesichts der anhaltenden Gewalt iranischer Einsatzkräfte gegen Demonstrierende wäre es aktuell unverantwortlich, Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zurückzuschicken“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, schränkt aber ein:

„Das soll nicht für ausreisepflichtige Personen gelten, die die innere Sicherheit gefährden, insbesondere Gefährder und schwere Straftäter. Hier ist auch weiterhin eine sorgfältige Einzelfallprüfung geboten, die bei entsprechendem Ergebnis zur Abschiebung führen kann. Und natürlich unterstützen wir auch weiterhin Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.“

Zum Stichtag 31.Oktober 2022 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern nach Auskunft des Ausländerzentralregisters 359 iranische Asylbewerber im Verfahren auf. Des Weiteren hielten sich 231 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige auf. Davon sind 205 im Besitz einer Duldung.