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Kategorie: Politik

Ausbau des Rostocker Seehafens

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Jesse: Umfangreiche Investitionen in den Liegeplatz 31 – weitere Geschäftsfelder können erschlossen werden

Rostock – Am Dienstag hat Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse an den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, einen Zuwendungsbescheid für den Ausbau der Liegeplätze 31 und 32 im Rostocker Überseehafen übergeben.

„Der Rostocker Seehafen macht sich mit dem Vorhaben weiter zukunftsfest. Mit der laufenden baulichen Ertüchtigung werden hafenwirtschaftliche Akquisitionsmöglichkeiten für Projekt- und Stückgutladungen verbessert. Es wird weiter in die Infrastruktur investiert. Investitionen in die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur sind die wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse in Rostock.

Durch die Ertüchtigung der beiden Liegeplätze soll eine multifunktionale Kaianlage auf einer Länge von circa 360 Metern entstehen. Dabei soll die Flächenbelastbarkeit von derzeit 2,0 Tonnen je Quadratmeter auf 5,0 Tonnen je Quadratmeter erhöht werden. Für die Ladungsbereiche Stückgut, Schüttgut und Projektladungen sollen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die für die künftige Beanspruchung von Kaianlagen und Flächen erforderlich sind.

„Mit der Ertüchtigung soll darüber hinaus der künftigen Schiffsgrößenentwicklung, speziell in Bezug auf den Tiefgang, Rechnung getragen werden. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, weitere Geschäftsfelder an diesen Liegeplätzen zu realisieren“, so Staatssekretärin Jesse weiter.

Die Gesamtinvestitionen für das Vorhaben belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau mit rund 13,2 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

„Der Rostocker Seehafen ist mit einer Nutzfläche von 770 Hektar und 40 Schiffsliegeplätzen der größte Universalhafen an der deutschen Ostseeküste. Er ist zudem das größte maritime Industrie- und Gewerbegebiet im Land. Wir werden weiter in die Infrastruktur des Seehafens investieren, um den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben insbesondere von Wasserstoffprojekten weiter voranzubringen“, sagte Wirtschafts- und Infrastruktur-Staatssekretärin Ines Jesse abschließend.

L 22: Neubau eines Geh- und Radweges

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Jesse: Lückenschluss erhöht die Verkehrssicherheit für alle Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich

Rostock – In Rostock (Ortsteil Nienhagen) soll ein Geh- und Radweg als Lückenschluss entlang der Landesstraße 22 (L22) zwischen dem Güterverkehrszentrum (GVZ) und dem Stadtteil Nienhagen neu gebaut werden.

„Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist ein solcher Lückenschluss für das bereits bestehende Rad- und Fußwegenetz zwingend notwendig. Darüber hinaus erfolgt mit dem Lückenschluss eine verbesserte Anbindung der nordöstlichen Stadtteile sowie des Umlandes an das Stadtzentrum“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Vorhabenträger und Träger der Baulast ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Das Planungsgebiet liegt außerorts im Stadtteil Nienhagen im Nordosten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Mit dem vierstreifigen Ausbau der L22 zwischen dem Stadtteil Toitenwinkel und dem Güterverkehrszentrum vor einigen Jahren wurden entlang dieser Trasse auf der östlichen Seite auch Anlagen für den Rad- und Fußverkehr errichtet.

An der Kreuzung Hinrichshäger Straße/Große Rampe/Hinrichsdorf endet derzeit der straßenbegleitende Geh- und Radweg. Radfahrer wie Fußgänger müssen dann auf einer Länge von etwa 600 Metern die Fahrbahn der stark befahrenen L22 nutzen, wenn sie zu den nördlich gelegenen Stadtteilen oder in den Landkreis wollen bzw. von dort kommen. Die Länge des geplanten gemeinsamen Geh- und Radweges parallel zur Landesstraße beträgt ca. 600 Meter auf einer Breite von circa 2,50 Metern zwischen den Straßen Große Rampe und Max-Garthe-Straße.

„Die Radweginfrastruktur wird weiter ausgebaut. Im Ergebnis werden die Bedingungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer vor Ort deutlich verbessert. Das freut Einheimische und auch Gäste gleichermaßen. Die Hansestadt wird auch für Radtouristen noch attraktiver“, so Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Jesse in Rostock.

Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat an den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock Dr. Chris von Wrycz Rekowski einen Zuwendungsbescheid im Rathaus übergeben. Die Unterstützung des Radwegneubaus erfolgt im Rahmen der Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast (Kommunale Radbaurichtlinie – KommRadbauRL M-V). Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von rund 778.000 Euro.

Neue Beflaggungsverordnung vorgestellt

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Schwerin – Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue „Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude“ abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt – und der Landtag hat uns im Januar offiziell damit beauftragt – (die alte Vorschrift von 1998) auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Insbesondere soll das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie etwa der Regenbogenfahne möglich sein. Künftig muss dafür keine Ausnahmegenehmigung mehr beim Innenministerium beantragt werden, die zudem in der Vergangenheit regelmäßig abgelehnt worden war“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Die neue Verordnung solle das Setzen nicht hoheitlicher Flaggen nicht nur bei besonderen Anlässen und Veranstaltungen, sondern auch ohne konkreten Anlass grundsätzlich ermöglichen.

„Außerdem dürfen Kommunen eigene hoheitliche Flaggen künftig auch außerhalb der offiziellen Beflaggungstage setzen, so dass zum Beispiel eine Dauerbeflaggung mit der Stadtflagge möglich ist. Mit der neuen Verordnung stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und die Selbstverwaltung der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen“, so der Minister.

Laut bisheriger Verordnung dürfen nur die darin aufgezählten hoheitlichen Flaggen von der Europa- und Bundes- über die Mecklenburg-Vorpommern-Flagge, die Flaggen der zwei Landesteile oder auch der Gemeinde gehisst werden bis hin zu den Flaggen anderer Bundesländer oder Gemeinden bei entsprechendem Anlass. Für das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen war bisher eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums erforderlich.

„Allerdings zeigten schon im zurückliegenden Sommer Ministerien, Rathäuser, Amtsgebäude bei uns im Land die Regenbogenfahne. Wir hatten bereits Anfang Mai alle Behörden im Land per Rundschreiben informiert, dass sie sie etwa zum Christopher Street Day hissen dürfen. Wir haben damit der jetzt umgesetzten Überarbeitung dieser Richtlinie bereits bewusst vorgegriffen. Damit waren wir im Übrigen nicht allein: Auch die Bundesinnenministerin hatte parallel die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes gestattet“, so Christian Pegel.

Als weitere Neuerungen im Rahmen der Novelle zählt der Minister auf: „Mit ihr wird das Beflaggungsrecht gestrafft und anwenderfreundlicher. Wir fassen mit der jetzt neuen Verordnung außerdem die bisherige Verordnung und den bislang bestehenden gesonderten Erlass an einer Stelle zusammen. So wird der neben der Beflaggungsverordnung geltende, Runderlass des Innenministeriums zu den Grundsätzen der Beflaggung öffentlicher Gebäude‘, ebenfalls von 1998, mit der Beflaggungsverordnung zusammengeführt.

Wir haben die Novelle auch zum Anlass genommen, die (Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage) vom März 1998 anzupassen. Damit sollen insbesondere der 11. März als nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt und der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in den Katalog regelmäßiger Beflaggungstage aufgenommen werden.“

In Kraft treten wird die Novelle mit ihrer Bekanntmachung, voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.

emano Kunststofftechnik erweitert

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Schulte: Neue Produktfelder und Absatzmärkte können erschlossen werden – Unternehmen sichert rund 120 Arbeitsplätze in der Region

Teterow – Die emano Kunstofftechnik GmbH aus Teterow (Landkreis Rostock) erweitert ihre Produktionsstätte. „Das Unternehmen ist über die Jahre stetig gewachsen und dabei wurde die Produktpalette kontinuierlich ausgebaut. Um im Wettbewerb weiter mithalten zu können, wird weiter investiert. Darüber hinaus sichert das Vorhaben rund 120 Arbeitsplätze in der Region“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Geschäftsgegenstand der Firma emano ist unter anderem die Produktion von Kunststoffteilen, Werkzeugen und Fertigungsanlagen sowie anderen Werkzeugmaschinen und Anlagen und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte sowie der An- und Verkauf von kunststoff- und metallhaltigen Waren aller Art. Im aktuellen Vorhaben wird in eine Produktions- und Lagerhalle mit zwei Kränen investiert.

Darüber hinaus werden beispielsweise eine Wickelmaschine, Sprühdruckreinigungsmaschine, Metallbandsäge sowie ein Extruderschweißgerät angeschafft. „Das Unternehmen kann noch besser auf individuelle Kundenwünsche eingehen, um auch die wachsenden Ansprüche der Kunden an Präzision, Qualität und Vielfalt erfüllen zu können. Neue Produktfelder und Absatzmärkte können erschlossen werden“, so Wirtschaftsstaatssekretär Schulte weiter.

Zu den Produkten des Unternehmens zählen unter anderem technische Teile wie Luftkanäle, Öl-Kraftstoffbehälter, Filterbehälter, Silos sowie Regenwasser- und Abwasserbehälter und Erdbeerverkaufsstände. Ein wachsendes Geschäftsfeld ist der Werkzeug- und Maschinenbau. Das Leistungsspektrum reicht von der Projektplanung über die Entwicklung bis zur Produktion. Es wird darüber hinaus die komplette Logistik angeboten. „Das Unternehmen hat sich mit seinen innovativen Produkten auch über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben beläuft sich auf rund 2,64 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit rund 317.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Neues aus dem Landgestüt Redefin

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Landgestüt Redefin läutet mit Peter Pane neue Ära für Schulungen, Beherbergung und Kulinarik ein

Redefin – „Das Landgestüt Redefin ist jetzt umso mehr ein Ort der Begegnung, kultureller Standort und pferdesportliches Zentrum des Landes, und darüber hinaus auch ein Botschafter Mecklenburg – Vorpommerns weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Denn es werden nun jährlich viele junge Menschen dort geschult und erleben an diesem einzigartigen Ort einen wichtigen Schritt in ihrer Karriere.“, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirt­schaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus und ergänzt: „Das Landgestüt Redefin ist eines der ältesten Gestüte in Deutschland , es ist vollständig erhalten und liebevoll saniert. Unser Gestüt hat die Pferdezucht, den Pferdesport und das Kulturgut Pferd besonders geprägt , dieses Denkmal ist Teil unserer Geschichte. Wir gehen jetzt einen neuen Weg mit einem sehr engagierten Partner, „Peter Pane Burgergrill & Bar.“

Die Paniceus GmbH in Lübeck – besser bekannt als Peter Pane Burgergrill & Bar – zieht mit ihrer neuen Marke „Peter´s Resort“ am 1. Januar 2023 ins Landgestüt Redefin ein. Geplant sind dort fachliche Schulungen und Teambildung für jährlich rund 500 Mitarbeitende. Peter Pane steht für unkonventionelle Ideen verbunden mit Tradition, Know-how und Herzlichkeit. Werte, die hervorragend zur historischen Gestütsanlage des Landes Mecklenburg-Vorpommern passen.

„Mit der Pacht des Landstallmeisterhauses, dem bereits gut etablierten Gästehaus und dem Café am Kutschstall wird der touristische Anspruch des Landgestütes weiter gestärkt“, erklärt anlässlich der Übergabe des Landstallmeisterhauses am 12. Dezember.

„Mit der Verpachtung der Teilliegenschaften an die Paniceus GmbH aus Lübeck beginnt im Bereich der Beherbergung im Landgestüt Redefin eine neue Ära“, ergänzt Minister Backhaus.

Peter Pane ist mit fast 50 Restaurants in Deutschland und Österreich vertreten und beschäftigt 2.000 Mitarbeitende. 2022 erwirtschaftet das Unternehmen ca. 120 Mio. EUR Umsatz. Das Unternehmen legt größten Wert auf die Premiumqualität seiner Produkte, die schöne Atmosphäre in den Restaurants sowie den einzigartigen Service durch umfassende Schulungen, wodurch sich die Marke in der deutschen Systemgastronomie von allen anderen abhebt.

Im Landgestüt Redefin wird Paniceus zunächst mit „Peter Pane – Die Akademie“ ein eigenes Schulungszentrum etablieren. Der erste Workshop findet bereits am 10. Januar 2023 statt. Bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Jahr vom Auszubildenden bis zum Gebietsleiter sollen hier von Montag bis Donnerstag geschult werden.

„Mit Peter’s Akademie fördern wir unsere Mitarbeiter seit Jahren, um die Besten aus den eigenen Reihen auf eine Führungsverantwortung bei uns vorzubereiten. Und wir freuen uns, dass sich schon viele von ihnen dadurch weiterentwickelt haben und jetzt die neue Verantwortung erfolgreich leben. Umso schöner ist es, dass wir nun mit dem Landgestüt Redefin einen so besonderen Standort für unsere Akademie gefunden haben.“, so Patrick Junge.

Darüber hinaus agiert Paniceus hier als klassischer Hotelbetrieb: 18 Zimmer und Suiten im Landstallmeisterhaus und Gästehaus werden wie bisher an Veranstaltungs-Teilnehmer und Touristen vergeben. Geplant sind dazu verschiedene Umbauarbeiten und weitere Investitionen ins Gebäude. Ab dem zweiten Quartal 2023 soll dann der Vertrieb der Hotelzimmer und Flächen über den eigenen Bedarf hinaus starten.

Für das Landgestüt war es dabei ganz wichtig, dass es für die vielen Reitschülerinnen und Reitschüler auch weiterhin eine Übernachtungsmöglichkeit zu bevorzugten Preisen gibt.

„Auch hier wurde durch Paniceus nicht gezögert und diesem Wunsch vollumfänglich entsprochen“, betont Christoph Seite, Geschäftsführer im Landgestüt Redefin.

„Und natürlich wird das Haus mit all seinen Möglichkeiten und der Einbettung in dieses einmalige historische Ensemble als Eventlocation zur Verfügung stehen. Ob individuelle Hochzeiten, Familienfeiern oder die Betreuung von Events, alles wird durch den neuen Partner Paniceus abgedeckt“, fährt Seite fort.

„Weiterhin freuen wir uns über die Nachbarschaft zu unserem unternehmenseigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, welcher auch die Basis für unsere Peter pflanzt Initiative ist und wo wir Maßnahmen für Nachhaltigkeit sowie Klimaschutz wahrwerden lassen und dies nun auch unseren Mitarbeitenden vor Ort zeigen können.“

„Für das Landgestüt war es wichtig, dass der Kern des Hauses genau so bestehen bleibt und die Möglichkeiten für eine touristische Erweiterung gestärkt werden“, sagt Minister Till Backhaus zur Übergabe des Hauses.

Der Pachtvertrag läuft über mehrere Jahre und wird insbesondere die wirtschaftliche Seite des Gestütes nachhaltig stärken. Das ist eine der wesentlichen Interessen der Gestütsführung. Dazu wurde das touristische Angebot weiter ausgebaut, was der positiven Ausstrahlung des Gestütes – auch mit Blick auf bestehende und neue kulturelle und hippologische Angebote weiteren Schwung verleihen wird.

Sportplakette des Landes verliehen

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Rostock – Sportministerin Drese hat anlässlich der 27. Landesturnschau in Rostock die Resilienz und das Engagement der Sportvereine während der vergangenen Pandemiejahre gelobt. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, die Sport- und Bewegungsförderung vor allem bei Kindern und Jugendlichen nun vermehrt in den Fokus zu stellen.

„Dass die Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise insgesamt ihre Mitgliederzahlen in der Corona-Zeit stabil halten konnten, spricht für die Qualität und Wichtigkeit dieser Angebote. Ich möchte mich bei den vielen Ehrenamtlichen im Sportbereich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie ihre Vereine und Trainingsgruppen gut durch die Krise gesteuert haben“, betonte Drese.

Dennoch habe die Pandemie sichtbare Dellen hinterlassen, so Drese. „Wir beobachten einen zunehmenden Sport- und Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen. Hier müssen wir jetzt verstärkt aktiv werden. Die Erhöhung der Zuwendungen für die allgemeine Sportförderung von zuletzt 8,95 Millionen Euro auf nun 11.92 Millionen Euro sowie der erstmals am kommenden Dienstag stattfindende nationale Bewegungsgipfel sind wesentliche Schritte auf dem Weg dorthin.“

Denn Vereine fördern nicht nur motorische Fähigkeiten, sondern auch Bewegungsfreude, Leistungsbereitschaft und soziale Teilhabe, erklärte die Ministerin. Auch für eine gelingende Integration sei Sport enorm wichtig.

Die Sport- und Bewegungsangebote müssen aber erstmal geschaffen werden, betonte die Ministerin. Sie bedürfen Personen, die sich der Aufgabe annehmen und sie mit Fachkenntnis und Herzblut leiten, durchführen und aufrechterhalten.

Drese: „Ich freue mich daher sehr, heute die Sportplakette des Landes an Frau Petra Richter vom TSV Schwerin überreichen zu dürfen. Als Trainerin der rhythmischen Sportgymnastik zeigt sie seit mehr als drei Jahrzehnten, wie Spitzensport gefördert, Begeisterung für Sport erzeugt und Integration durch Sport vorangetrieben werden kann. Für dieses Engagement, von dem die Sportlerinnen und Sportler, die Stadt aber auch das gesamte Land profitieren, danke ich Ihnen zutiefst“, sagte Ministerin Drese in ihrer Laudatio zur Übergabe der Landessportplakette.

Land und Kommunen handeln gemeinsam

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Schwesig: Land und Kommunen gestalten Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam

Schwerin – Das Land und die Kommunen werden Mecklenburg-Vorpommern weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll gestalten. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Schweriner Landtag.

„Seit Jahren arbeiten Land und Kommunen fast ununterbrochen im Krisenmodus. Ich denke an die Corona-Pandemie, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine oder die Energiekrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Für diesen großen Dienst möchte ich mich bedanken. Der enge und vertrauensvolle Austausch zwischen Land und Kommunen ist der richtige Weg. Diesen setzen wir entschlossen fort.“

Mit dem Finanzausgleichgesetz habe das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt und erheblich verbessert. Die Kommunen bekommen in den nächsten Jahren aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen zusammen so viel Geld wie nie zuvor. 2022 hatten sie den Rekordbetrag von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Schwesig: „Das Finanzausgleichgesetz hat sich bewährt. Die Kommunen haben mehr Geld und mehr Freiraum zum Gestalten. Jetzt aber treffen die steigenden Energiepreise auch sie. Beim Kommunalgipfel im November haben wir uns deshalb auf Maßnahmen verständigt, die die Kommunen entlasten und gleichzeitig die Investitionskraft stärken. Zusammen mit den Steuermehreinnahmen im Jahr 2023 werden sie 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“

Unter anderem wird das erfolgreiche Instrument Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen Euro auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Die Investitionen in die Feuerwehren werden konsequent fortgesetzt und der Katastrophenschutz mit 5 Millionen Euro gestärkt. „Und die Kommunen werden vom Härtefallfonds des Landes profitieren, um die steigenden Energiepreise abzufedern. Kommunen erhalten beispielsweise 50 Euro pro Schülerinnen und Schüler. Insgesamt stehen für Kitas und Schulen 15 Millionen Euro bereit. Wir sind auch jetzt in der Energiekrise an der Seite unserer Kommunen. Weil wir die Kommunen brauchen und wir sehr dankbar sind, was die Kommunen für uns alle leisten.“

Neue Tarifstrukturen im ÖPNV

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Meyer: Neue Tarifstruktur durch Deutschlandticket ist grundlegender Paradigmenwechsel – Verkehrsunternehmen brauchen Planbarkeit – Finanzierung der Folgejahre nach 2023 schnell klären

Schwerin – Im Landtag ist die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) soll in den nächsten Jahren schrittweise sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert werden. Zur Umsetzung dieser Zielstellung sind erhebliche finanzielle Anstrengungen bei den kommunalen Aufgabenträgern und beim Land erforderlich. Dies muss in einer Zeit schwieriger Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte und die Verkehrsunternehmen erfolgen. Es gibt aktuell sicherlich viele kluge Ideen für neue Tarife und Angebote. Diese müssen allerdings auch finanzierbar sein“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass ein günstiges Ticketangebot ohne ein qualitativ vernünftiges ÖPNV-Angebot für viele Menschen kein wirkliches Angebot ist. „Insbesondere die Nahverkehrsversorgung im ländlichen Raum ist ausbaubedürftig. Daher werden wir ab 2024 ein landesweites, nach einheitlichen Standards organisiertes Rufbussystem einführen und auch das Taktbusliniennetz entsprechend ausbauen. Ziel ist es, dass jeder Rufbus an einen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) oder einen Taktbusverkehr angebunden wird. Damit werden auch Menschen in den ländlichen Räumen das bestehende ÖPNV-Angebot besser erreichen und ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten können“, so Minister Meyer weiter.

Mit der geplanten Einführung des Deutschlandtickets wird erstmalig und dauerhaft ein bundesweit geltendes Nahverkehrsticket geschaffen. „Mit dem Deutschlandticket sind völlig neue Erlös- und Tarifstrukturen aufzubauen, die viele Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Mit der neuen Tarifstruktur ist ein grundlegender Paradigmenwechsel im ÖPNV verbunden, der auch Auswirkungen auf den weiteren Umgang mit landesweit rabattierten Tarifangeboten hat“, sagte Reinhard Meyer im Landtag.

Wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Deutschlandticket als Beitrag für eine nachhaltige Mobilität eingeführt werden kann, ist eine umfassende Finanzierungszusage der Fahrgeldmindereinnahmen gegenüber den Verkehrsunternehmen, um Wirtschaftlichkeit und Liquidität zu erhalten. „Hier sind wir mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einen deutlichen Schritt weitergekommen. In 2023 steht die Finanzierung. Bund und vor allem die Länder brauchen nun Klarheit und Einigkeit über die Finanzierung der Folgejahre. Die Verkehrsunternehmen dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Sie benötigen eine verlässliche Planung. Auch die Länder sind bereit dafür, ihre Hausaufgaben zu machen“, machte Meyer deutlich.

Das Tarifmodell für das Deutschlandticket bietet perspektivisch auch völlig neue Chancen für die Umsetzung rabattierter landesweiter Ticketlösungen. „Gegenwärtig werden Varianten für ergänzende länderspezifische Rabattierungen zum Deutschlandticket diskutiert. Wir prüfen beispielsweise eine Variante, nach der ausgewählte Kundengruppen mit einem eher geringen Einkommen – wie Auszubildende, Senioren und Studierende – einen rabattierten Preis für das Deutschlandticket zahlen würden. Bei allen zusätzlichen landesspezifischen Ticketrabattierungen müssen ausreichend Landesmittel und Regionalisierungsmittel zur Finanzierung der Differenz zum Deutschlandticket zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden gleichzeitig gebraucht, um das Leistungsangebot im SPNV/ÖPNV zu sichern und auszubauen. Dazu zählt, die anteilige Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten für den SPNV durch das Land zu gewährleisten und die Digitalisierung im ÖPNV des Landes voranzutreiben“, erläuterte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Gegenwärtig wird im Wirtschafts-und Verkehrsministerium eine Strategie erarbeitet, wie in den nächsten Jahren bis 2030 und darüber hinaus mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für den ÖPNV ein optimaler Maßnahmenmix zur Stärkung der öffentlichen Mobilität im Land und zur Bewältigung der künftigen klima- und verkehrspolitischen Herausforderungen umgesetzt werden kann.