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Kategorie: Politik

Landesausführungsgesetzes zum SGB IX

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Fachlich hochwertige Aufgabenerfüllung für Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des BTHG ist gewährleistet

Schwerin – Der Landtag hat die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX beschlossen. Hauptbestandteil dabei ist eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

„Ab dem Jahr 2022 wird der Mehrbelastungsausgleich auf jährlich 9 Millionen Euro festgelegt“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte. „Damit werden die notwendigen Personalmehrbedarfe der Kommunen zur Umsetzung der reformierten Eingliederungshilfe vom Land auskömmlich finanziert“, so die Ministerin.

Drese betonte, dass das Land bei der Berechnung des Mehraufwandes jede Möglichkeit in den Prognosen genutzt habe, um den Kommunen entgegenzukommen. Den zweifelsohne bestehenden Unsicherheiten sei mit erheblichen Aufschlägen begegnet worden.

Drese: „Mir ist besonders wichtig, dass wir mit den getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Jahren eine fachlich qualifizierte und hochwertige Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung für Menschen mit Behinderungen gewährleisten.“

Das BTHG schafft für Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. Um selbstbestimmte Teilhabe besser ermöglichen zu können, wird die Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe und damit aus dem staatlichen Fürsorgesystem nun in das SGB IX überführt, wo Rehabilitation und Teilhabe für behinderte Menschen geregelt sind.

„Aller Anfang ist leicht“

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Oldenburg: Lehrerwerbekampagne und Welcome Center sind wichtige Netzwerke

Schwerin – Das Bildungsministerium und die Welcome Center im Land kooperieren bei der Lehrkräftegewinnung. Urlauber-Aktionstage, Sommerferienprogramm in den Sozialen Medien, gemeinsame Auftritte auf Schulmessen, Werbeartikel, Rückkehrertage: Wie erfolgreich verliefen die gemeinsamen Aktivitäten und was planen wir für das neue Jahr? Darüber tauschen sich am Dienstag, 13. Dezember 2022, Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums und der Welcome Center Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow aus.

„Das von uns gemeinsam aufgebaute Netzwerk ist sehr wichtig, denn mit den Welcome Centern im Land verbindet uns das große Ziel der Fachkräftegewinnung“, sagt Simone Oldenburg. „Sie tragen dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller in ihre Heimatregion zurückkommen oder Lehramtsstudierende nach dem Examen zum Referendariat aufs Land gehen – und dort gut ankommen und heimisch werden.“

Zuletzt erarbeitete das Bildungsministerium in Abstimmung mit der Staatskanzlei und allen Welcome Centern einen gemeinsamen Flyer, in dem – unter Nutzung der Überblickskarte auf dem Landesportal www.mecklenburg-vorpommern.de/ankommen – die einzelnen Welcome Center bzw. – Welcome-Lotsen in Rostock, Wismar, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Pasewalk sowie Ludwigslust und Schwerin präsentiert und verlinkt werden. Der Flyer wird von allen Beteiligten genutzt. Das Bildungsministerium versendet den Flyer mit der Schulzuweisung; unter den Publikationen des Bildungsministeriums ist er auch als Download verfügbar.

Landesweit bieten die Welcome Center als Servicestellen zur Fachkräftegewinnung kostenfrei und unabhängig kompetente Beratung und Unterstützung – für alle, die nach Mecklenburg-Vorpommern zum Arbeiten und Leben ankommen.

Landtag gibt grünes Licht

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Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin – Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. „Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit werden wir vor allem auch den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht werden können“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel und bedankte sich bei den Abgeordneten für die Zustimmung.

Das Landesamt soll dem für Digitalisierung zuständigen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zugeordnet sein. Ziel ist es, aus den vielen kleineren Einheiten für IT und Digitalisierung in den einzelnen Ministerien und Landesbehörden ein großes, noch schlagkräftigeres Team zu formen. „Das erleichtert spezialisierten Fachleuten, ihr Wissen besser ressortübergreifend mehreren Ministerien und Landesbehörden zur Verfügung zu stellen. Es macht auch Urlaubs- und Krankheitsvertretungen leichter, insbesondere für spezialisierte IT-Qualifikationen, die nicht in jedem Ressort mehrfach vorgehalten werden könnten“, so der Minister und fügt an:

„Die Vorbereitungen für das neue Landesamt laufen bereits. Im Aufbaustab arbeiten seit Ende September Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen der Landesverwaltung mit. Und auch die Gespräche mit den Ressorts zum Übergang der Aufgaben haben bereits begonnen.“

Noch sind IT und Digitalisierung innerhalb der jeweiligen Ressorts sehr unterschiedlich aufgestellt. „Das wird immer herausfordernder: Unser Arbeitsalltag wird immer digitaler und die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, IT-Sicherheit und Datenschutz steigen. Hinzu kommt, dass gerade in der IT-Branche Fachkräftemangel herrscht. Oftmals ist es schwierig, Stellen neu zu besetzen. Kleine Organisationseinheiten kommen so an ihre Grenzen“, begründete der Minister die Notwendigkeit des neuen Landesamtes. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner deshalb bereits auf eine Zentralisierung in diesem Bereich verständigt.

„Im Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln wir unser Wissen um Anforderungen, IT-Sicherheit, Vertragsgestaltungen und Arbeiten in Projekten noch besser und effizienter umsetzen zu können. Gemeinsam mit der Abteilung digitale Verwaltung im Innenministerium und dem Datenverarbeitungszentrum M-V als Landesdienstleister stellen wir eine zukunftsfähige Landes-IT auf und entlasten somit die Fachressorts“, fasste Christian Pegel zusammen.

Es ist vorgesehen, dass im ersten Quartal des neuen Jahres zunächst ein kleines Kernteam im neuen Landesamt an die Arbeit geht. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen die Grundlage und werden das erste Ministerium ins ZDMV überführen. Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung macht dabei den Anfang. Ab dem zweiten Quartal 2023 ist der Übergang von Aufgaben aus der Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums, dessen Basis-IT sowie der Basis-IT der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow sowie des Landesamt für innere Verwaltung vorgesehen. Weitere Ressorts folgen dann Schritt für Schritt. Einige Bereiche sind ausgenommen, so etwa der Bereich Justiz mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit.

Strategien für Fischwirtschaftsgebiete gesucht

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Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt in der aktuellen Förderperiode des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds von 2021 bis 2027 rund 5,1 Mio. Euro für die nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschafts-gebieten und zukünftig auch Aquakulturwirtschaftsgebieten bereit.

Lokale Aktionsgruppen und andere Interessierte können bis zum 31. März 2023 Strategien für bestimmte zusammenhängende Teilflächen des Landes einreichen. Dazu gehören die Hansestadt Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen.

„Mit der Förderung wollen wir Fischer oder in der Fischereiwirtschaft tätige Menschen dabei unterstützen, sich neben der originären Fischerei weitere Einkommensalternativen in diesem Bereich aufzubauen und damit die Fischereiwirtschaft insgesamt zukunftsfähiger aufstellen. Deshalb hoffen wir, dass alle Regionen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und auch über die eigentliche Fischerei hinausgehende Vorhaben ermöglicht werden können“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Denkbar seien zum Beispiel der Aufbau von Fischimbissen oder Förderung von Photovoltaikanlagen für Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Auch die allgemeine Verbesserung der Umweltsituation der Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete sowie innovative Vorhaben sind wichtige Themen der zukünftigen Förderung.

Das Auswahlverfahren soll bis zum 15. Mai 2023 abgeschlossen sein. Weiterführende Informationen zum Aufruf des Agrarministeriums (Einzureichende Unterlagen, Auswahlverfahren, Budgets etc.) unter download.php (mvnet.de)

Justiz stärken heißt Wahrung der Unabhängigkeit

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sagte zur Aktuellen Stunde im Landtag: „Die Justiz muss bürgernah und effizient arbeiten können.“

Schwerin – „Der ‚Justiz den Rücken stärken‘ heißt für mich in dem Zusammenhang zunächst, dass es für mich das oberstes Gebot ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Lassen Sie mich das am Beispiel Groß Strömkendorf einmal praktisch verdeutlichen: Die Tat ist zu verurteilen, unabhängig vom Motiv. Das Leben von Menschen wurden gefährdet. Oberste Priorität der Justiz ist es, die Straftat aufzuklären mit all ihren Folgen. Doch sage ich auch ganz klar: Ich stärke der Justiz nicht den Rücken, wenn ich mich über ihre Arbeit äußern würde“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema: „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“.

„Für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit ist die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Das Ministerium verweist daher entsprechend seiner gängigen und bewährten Praxis gegenüber den Medien in diesen Fällen stets an die Staatsanwaltschaft und praktiziert keine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Denn Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zu einem laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren könnte immer als eine irgendwie geartete Einflussnahme auf die sachleitende Staatsanwaltschaft bzw. auf ein etwaig mit der Sache befasstes Gericht missverstanden werden.

Die von Verfassungswegen unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Gerichte, dem Grunde nach aber auch die Staatsanwaltschaften, müssen jedoch frei agieren können, und zwar frei von justizfremden Erwägungen und ohne jegliche politische Einflussnahme, und sei es auch nur mittelbar, etwa durch eine über die Medien verbreitete Äußerung der Justizministerin zu einem laufenden Verfahren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ich in die Arbeit des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vollstes Vertrauen habe und allen dort Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit für unser Gemeinwesen äußerst dankbar bin“, so Ministerin Bernhardt.

 „Der Justiz den Rücken stärken bedeutet für mich aber auch, dass ich dazu beitrage, dass die Justiz bürgernah und effizient arbeiten kann. Schließlich sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen oder Behörden, Verbände und andere schnellstmöglich Entscheidungen erhalten, damit Rechtsklarheit besteht. Dafür setze ich mich ein. Auch die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Baustein. Wir haben wie schon im Justizvollzug eine Kriseninterventionsstelle für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Was die Personalausstattung angeht, so habe ich weiterhin mit den Altlasten der Regierungszeit der CDU zu kämpfen, deren Haushaltsforderungen kürzlich doppelmoralisch waren. Ich stärke der Justiz den Rücken, wo ich kann. Wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz sind, sehen wir immer wieder. Gerade die Corona-Zeit hat verdeutlicht, dass Gerichte unabhängig von politischen Einflussnahmen die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gewahrt haben“, sagt Ministerin Bernhardt im Landtag.

Nächster Live-Chat mit Stefanie Drese

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Schwerin – Am nächsten Donnerstag, 15. Dezember, stellt sich die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese, wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Live-Chat der „FamilienInfo MV“. Alle Interessierten können bereits Fragen einreichen oder sich am Tag selbst von 14:00 bis 15:30 Uhr in Echtzeit über https://www.familieninfo-mv.de mit der Ministerin austauschen.

Drese: „Der Live-Chat findet bereits seit fünf Jahren erfolgreich statt. In jeder Ausgabe kamen viele Anliegen und Fragen auf. Das wünsche ich mir auch für den kommenden Chat.“

Der FamilienInfo Live-Chat gibt Bürgerinnen und Bürgern zweimal im Jahr die Gelegenheit, direkt mit der Ministerin zu mehreren Schwerpunktthemen zu chatten. „Dieses Mal soll es vor allem um die Entlastungen für Familien in der Energiekrise und die Gesundheitsversorgung der Kinder und Jugendlichen inmitten der Erkältungswelle gehen,“ kündigt Drese an. Auch zum Thema Sport und Bewegung könnten Interessierte ihre Fragen einreichen.

Allgemeine Fragen zu den Bereichen Soziales, Ehrenamt, Integration, Gesundheit und Sport können ebenfalls gestellt werden.

Die Plattform FamilienInfo MV stellt umfassende Informationen und Angebote für Familien in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Träger ist das Institut für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung gGmbH Neustrelitz. Gefördert wird das Portal vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. Schirmfrau ist die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese.

Gesellschaftliches Engagement macht Schule

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Oldenburg: Kinder und Jugendliche erlernen aktive Mitgestaltung

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen noch mehr Schülerinnen und Schüler gesellschaftliches Engagement im Unterricht erlernen.

Das Bildungsministerium unterstützt gemeinsam mit der Initiative „Lernen durch Engagement in M-V“ (LdE in M-V) und weiteren Partnern Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche ein soziales und gesellschaftliches Miteinander erleben und lernen.

Bildungsministerin Simone Oldenburg hat in Laage gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung M-V, der NORDMETALL-Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Ziel ist, Zukunftsthemen der Bildung praktisch zu vermitteln und dabei die Demokratiekompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu stärken.

„Der Unterricht mit „Lernen durch Engagement“ zeigt, wie Bildung für die Zukunft aussehen kann und es freut mich, wenn immer mehr Schulen im Land daran teilnehmen. Denn es werden bei den vielen tollen Projekten nicht nur Zukunftsthemen nachhaltig und praktisch vermittelt, vielmehr erlernen die Kinder und Jugendlichen auch, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und Teilhabe aktiv mitzugestalten“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern erproben mittlerweile 14 Schulen die Lehr- und Lernform „Lernen durch Engagement“. Eine von ihnen ist das RecknitzCampus Laage. Die Schülerinnen und Schüler dort bauen, recherchieren und forschen am Naturlehrpfad in Laage als Teil ihres Unterrichtes – ein Beispiel dafür, wie Schulen Zukunftsthemen gemeinsam mit einem Engagement für die Gesellschaft vermitteln können.

Künftig soll die Lern- und Lernform auch an 10 Grundschulen ausgebaut werden; geplant ist zudem, die berufliche Orientierung durch „Lernen durch Engagement“ mit dem Berufswahlsiegel MV zu verbinden.

Um die Schulen dabei fachlich zu beraten, hat das Bildungsministerium eine zusätzliche Stelle geschaffen.

Die Initiative ist 2017 als Zusammenschluss der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in M-V, der Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland, der Freudenberg Stiftung, der NORDMETALL-Stiftung und der RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V. gestartet.

Durch die Verbreitung von „LdE in M-V“ sollen Schülerinnen und Schüler schrittweise zur gesellschaftlichen Mitgestaltung befähigt werden und durch die Projektarbeit im Unterricht Mitbestimmung erfahren und erlernen.

 Die Initiative trägt auch dazu bei, dass sich die Unterrichts- und Lernkultur an den Schulen im Land eiter entwickelt. Um die Schulen bei diesem Prozess zu unterstützen, wurde von der RAA – Demokratie und Bildung M-V das LdE-Kompetenzzentrum mit Hilfe der Stiftungen eingerichtet. Das Bildungsministerium fördert das Kompetenzzentrum jährlich mit rund 111.000 Euro.

Kinder- und Jugendmedizin

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Schwesig fordert Abschaffung der Fallpauschalen

Schwerin – „Das Fallpauschalen-System in der Kinder- und Jugendmedizin muss dringend abgeschafft und durch eine auskömmliche Finanzierung ersetzt werden. Das bisherige System hat dazu geführt, dass die Kinder- und Jugendmedizin stark geschwächt worden ist. Oft geht es nur ums Geld und nicht um die Kinder. Die Kinder- und Jugendmedizin braucht eine auskömmliche Finanzierung, die sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert.

Zusätzlich müssen Vorhaltekosten für eine gute Versorgung auch in angespannten Situationen berücksichtigt werden. Auf diese Probleme weisen wir seit Jahren hin. Und aus diesen Gründen haben wir vor 2 Jahren eine entsprechende Initiative im Bundesrat gestartet“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Besonders bei Kindern ist derzeit eine rasante Zunahme von Atemwegserkrankungen durch die Ausbreitung von RS- und Influenza-Viren sowie weiteren Erregern zu verzeichnen.

Das Kabinett der Landesregierung wird sich in der Sitzung am Dienstag mit der Situation beschäftigen. Am Beginn der Sitzung soll es eine Lageeinschätzung für Mecklenburg-Vorpommern geben.

„Mit Sorge sehen wir die rasante Ausbreitung des RS-Virus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Kinder betroffen. In den Krippen, Kindergärten und Schulen unseres Landes fehlen zurzeit deutlich mehr Kinder als sonst.

In anderen Bundesländern werden bereits die Betten auf Intensiv- und Normalstationen für Kinder knapp. Dies ist in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht der Fall. Deshalb können wir zurzeit kleine Patienten aus Berlin und Hamburg aufnehmen, um zu helfen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig unterstrich, wie dringend angesichts der angespannten Situation eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin ist: „Für die Behandlung von Kindern brauchen Kliniken und Krankenhäuser gerade in einer angespannten Lage, wie sie jetzt durch die Ausbreitung des RS-Virus entstanden ist, Personal, das schnell verfügbar ist. Das muss bei der Finanzierung künftig stärker berücksichtigt werden.

Dies gilt besonders für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Große Kliniken müssen zudem Spezialbehandlungen für Kinder vorhalten können, ohne dass wirtschaftliche Aspekte dafür ausschlaggebend sind.“