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Kategorie: Politik

Unterstützung für Sprach-Kita Petition

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Oldenburg: Sprach-Förderung bleibt weiterhin dringend notwendig

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgestellte Petition zum Erhalt des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.

Diese wurde von Wenke Stadach, der Leiterin einer Neubrandenburger Sprach-Kita, gestartet und ist heute den Abgeordneten präsentiert worden. Die offizielle Anhörung im Bundestag fand statt, weil die Mindestzahl der erforderlichen 50.000 Unterschriften deutlich übertroffen wurde.

Bis heute haben bundesweit rund 278.000 Menschen die Petition unterschrieben.

„Wir unterstützen die Petition von Frau Stadach. Denn die zusätzliche sprachliche Förderung von mehr als 500.000 kleinen Mädchen und Jungen in ganz Deutschland ist dringend notwendig, damit die Kinder sich verstehen, verstanden werden und die Welt verstehen, weil eben Sprache der ‚Schlüssel zur Welt‘ ist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, der sich alle Bundesländer angeschlossen haben.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in dem einstimmigen Beschluss aufgefordert, das Bundesprogramm zu verstetigen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte für die Sprachförderung.

Zeitenwende im Tourismus

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MV-Tourismustage 2022

Rostock – Das diesjährige Branchentreffen, die MV-Tourismustage, bei dem am 19. und 20. Oktober 2022 mehr als 250 Touristiker:innen in Rostock in Präsenz erwartet werden, ist mit dem Titel „Zeitenwende im Tourismus“ überschrieben.

„In Anlehnung an das politisch gesetzte Schlagwort soll damit zum einen auf die Brisanz der aktuellen Herausforderungen im Tourismus im Hinblick auf die Pandemie, die Personalnot, die Energiekrise sowie den Klimawandel aufmerksam gemacht werden“, erklärte Birgit Hesse, Präsidentin des Landestourismusverbandes.

Zum anderen gehe es darum, den Paradigmenwechsel im Tourismus sichtbar zu machen, der als Querschnittsbranche in alle gesellschaftlichen Bereiche wirke und aufgrund dessen zukünftig breiter gedacht werden müsse als bisher. Wie wirkt sich eine ausgewogene Tourismusentwicklung positiv auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus, wie kann die Übersetzung der touristischen Interessen an die kommunalen Entscheider erfolgen, welche Chancen hat der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des Klimawandels? Diese und weitere Themen stehen auf der Agenda des Formates, das nach der digitalen Ausrichtung im letzten Jahr nun wieder in Präsenz stattfindet.

Ein Höhepunkt dabei ist die Verleihung des Tourismuspreises Mecklenburg-Vorpommern am Abend des 19. Oktober. Dieser wird erstmals in zwei Kategorien – Lebenswerk und Innovation – und in Partnerschaft zwischen dem Tourismusverband MV und dem ADAC Hansa vergeben.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Die neue Preiskategorie Innovation ist ein wichtiges Signal für die Branche. Wir wollen zukunftsweisende, nachhaltige Projekte würdigen, die den digitalen Wandel vorantreiben, neue Prozesse ermöglichen oder zur Flexibilisierung der Arbeit beitragen. Trotz der herausfordernden, schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit bewegen, dürfen die entscheidenden Zukunftsfragen im Tourismus nicht vergessen werden. Der Tourismus kann noch stärker zur Steigerung der Standort- und Lebensqualität und zur Landesentwicklung genutzt werden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Land Vorreiter und Innovationsführer hin zu einem nachhaltigen Qualitätstourismus wird.“

Tobias Woitendorf, Tourismusbeauftragter des Landes und Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Aus der mehrschichtigen Krise kommend, muss Tourismus besser gestaltet werden. Die nächsten Jahre entscheiden über den Weg und die Wirtschaftlichkeit für die kommenden Jahrzehnte. Wir sollten die Branche moderner, nachhaltiger, attraktiver und sozialer aufstellen und zu einem echten Zukunftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern machen. Die politischen Rahmensetzungen sind dabei ebenso wichtig wie das Handeln der Unternehmen, Kommunen und Regionen – gemeinsam geht es besser.“

Die Keynote zum Thema „Zeitenwende im Tourismus“ hält Catharina Fischer, Beraterin und Netzwerkpartnerin bei Realizing Progress, einem Expertenkreis, der sich mit der Zukunft von Tourismus, Standorten und Lebensräumen beschäftigt.

Insgesamt neun Diskussionsforen sollen das breite Aufgabenspektrum der Branche abdecken. Dabei haben Teilnehmer:innen die Möglichkeit, etwa zum Thema Energiesicherheit über sinnvolle und schnell umsetzbare Effizienzmaßnahmen zu sprechen oder beim Thema „Arbeitskräfte von morgen“ über Nachwuchssicherung, Serviceautomatisierung und zeitgemäße Arbeitsmodelle zu diskutieren.

Ein weiteres Forum beschäftigt sich mit der gemeinsamen Entwicklung eines Qualitäts- und Nachhaltigkeitsleitbildes für das Urlaubsland, das ökonomische, ökologische sowie soziale Dimensionen der Nachhaltigkeit einbezieht und Orientierung für die Branche geben soll. In der Runde „Von der Destinations- zur Lebensraumstrategie“ wird die Keynote konkret untersetzt.

Exklusiver Partner der MV-Tourismustage ist der ADAC Hansa e. V. Weitere Partner sind unter anderem auch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV, die touristischen Regionalverbände, der Bäderverband MV, der Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland/Landesverband MV sowie der Fachverband Landurlaub.

Backhaus: Tore schließen gegen die ASP

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Schwerin – Unter Beachtung der Situation durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Westpolen wurde im Juni 2020 im Rahmen der Seuchenprävention die Errichtung eines Knotengeflechtzaunes entlang der deutsch-polnischen Grenze durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt beauftragt und finanziert.

Bereits sechs Monate später, am 30. November 2020 war der 62,4 km lange Schutzzaun fertiggestellt. Die Einbauhöhe des Zaunes beträgt ca. 1,50 m. Hierzu wurde eine 20-30 cm tiefe Furche hergestellt, sodass ca. 30 cm des Zaungeflechts als Unterwühlschutz in den Boden eingebracht wurden. Die Furche wurde wieder mit Erdmaterial verfüllt.

„Bislang hat der Schutzzaun einen flächendeckenden Eintrag der ASP in das Land Mecklenburg-Vorpommern verhindern können“, stellt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus fest und ergänzt: „Dies gelingt jedoch nur dann, wenn Weide-, Gatter- und Fußgängertore unmittelbar nach der Nutzung wieder geschlossen werden.“

Mit Blick auf die teilweise nur 500 m vor der Landesgrenze von Mecklenburg-Vorpommern bestätigten ASP-Nachweise appelliert Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus an alle Landnutzer, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten und warnt vor den Folgen, die den Tierhaltern, den Landnutzern, Landkreisen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Falle von weiteren Viruseinträgen drohen.

An geeigneten Stellen wurden in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden 414 Durchlässe, die Kleinsäugern (Fischotter, Biber, Fuchs, Dachs, Marderhund, Waschbär) dienen, eingebaut. Zudem wurden 40 Übersprünge mit einer Oberhöhe von ca. einem Meter für Rot- und Damwild eingerichtet. 101 Weidetore, 11 Gattertore und 5 Fußgängertore dienen dem „Wechsel“ von Landnutzern der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Jägerschaft sowie Erholungssuchenden.

Einen nahtlosen „Vollschutz“ vor der ASP gewährleitet der Zaun an einigen wenigen Stellen bislang noch nicht. So können beispielsweise öffentliche Verkehrswege, die die Zauntrasse durchlaufen, auch mit Toren nicht geschlossen werden. Hier wurden und werden jedoch sogenannte Weideroste (Viehgitter/ Cattle Grids) oder Wildvergrämungsmittel (unschädliche Duftstoffe, die das Wild fernhalten sollen) zum Zaunlückenschluss eingesetzt. Darüber hinaus wird derzeit ein weiterer Parallel-Schutzkorridorzaun, der diese benannten Lücken schließen und ebenfalls den Seucheneintrag verhindern soll, gebaut.

Wöchentlich wird der Schutzzaun zwei Mal kontrolliert und gegebenenfalls repariert, um den Wechsel von Schwarzwild nach Mecklenburg-Vorpommern möglichst zu verhindern. Lücken im bestehenden Zaun sind vorrangig auf umgestürzte Bäume oder herabfallende Äste zurückzuführen. Begehrt sind zudem die kostenintensiven Zauntore, die Diebe ausbauten. Vermehrt wird festgestellt, dass die vorhandenen Tore nach dem Passieren nicht mehr geschlossen werden.

Fördermittel für Ueckermünde

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Ueckermünde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute in Ueckermünde zwei Zuwendungsbescheide aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg übergeben.

Die Gemeindefeuerwehr Ueckermünde erhält 6.000 Euro für persönliche Schutzkleidung.

„Die Feuerwehren in unserem Land leisten hervorragende Arbeit. Ohne das großartige Engagement der Männer und Frauen in den freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren würde unser Gemeinschaft nicht funktionieren. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Ueckermünde können sich auf ihre Feuerwehr verlassen – bei Feuer, bei Unfällen, bei Rettungs- und Hilfseinsätzen.

Dabei bringen sich die Feuerwehrleute bei einigen Einsätzen auch persönlich in Gefahr. Und deshalb sollten wir ihnen hochwertige Schutzausrüstung mit in den Einsatz geben. Das Land unterstützt dies mit 6.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds“, sagte der Staatssekretär bei der Übergabe im Rathaus Ueckermünde.

Einen zweiten Zuwendungsbescheid übergab Dahlemann an den Bürgermeister der Stadt Ueckermünde Jürgen Kliewe.  Mit 20.000 Euro unterstützt das Land den Kauf des Fischkutters UEK-12.

„Mit dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg werden auch Projekte zur Stärkung der regionalen Identität gefördert. Damit passt auch das Vorhaben der Stadt Ueckermünde, den Fischkutter UEK-12 zu erwerben und als Denkmal aufzustellen, sehr gut zu den Zielen des Fonds. 71 Jahre war dieses stolze Schiff im Einsatz – von Ueckermünde und von anderen vorpommerschen Häfen aus. Es ist eine sehr schöne Idee, dass dieser Fischkutter, der letzte seiner Art, erhalten bleiben soll und künftig an Land an die große Fischertradition an unserer Küste erinnert. Ueckermünde wird um eine Attraktion reicher“, so Dahlemann.

Schulpartnerschaft

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Schwerin – Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung und der französischen Region Nouvelle-Aquitaine haben in der westfranzösischen Stadt Portiers eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.

Grundlage für diese Vereinbarung ist der Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration aus dem Jahr 2019. Dieser legt unter anderem fest, dass beide Staaten ihre Bildungssysteme enger zusammenführen, indem sie das Erlernen der Sprache des jeweils anderen Partners fördern.

Der neue Vertrag zwischen dem Bildungsministerium und der französischen Partnerregion festigt die Zusammenarbeit und setzt Akzente vor allem auf den bilateralen Austausch im Rahmen digitaler Möglichkeiten. So wollen beide Partner noch stärker digitale und hybride partnerschaftliche Projekte nutzen.

„Ich freue mich, dass der neue Vertrag heute unterzeichnet wurde. Er ist eine sehr gute Grundlage dafür, um die Partnerschaft beider Länder im schulischen Bereich zu festigen und auszubauen. Von den Kenntnissen der französischen Sprache und Kultur profitieren nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler, sondern selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Verbesserungsbedarf

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Landesregierung hält Gaspreisbremse für richtig, sieht aber Verbesserungsbedarf

Schwerin – Aus erster Hand haben sich heute die Landesregierung und der Energiegipfel aus Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunen und regionalen Energieversorgern über die Vorschläge der Gaspreiskommission der Bundesregierung informiert. Dr. Matthias Miersch, der als einer von drei Vertretern aus dem Deutschen Bundestag als beratendes Mitglied an der Kommission teilgenommen hat, berichtete in zwei Videokonferenzen über Ergebnisse und noch offene Punkte.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt sich schon seit langem für einen Energiepreisdeckel ein und hat dafür eigene Ideen entwickelt. Deshalb ist es gut, dass die Gaspreisbremse kommt und Vorschläge von uns aufgreift. Aber beide Diskussionsrunden heute haben gezeigt, dass es noch viele Fragen gibt. Wir wünschen uns, dass die Preisbremse früher kommt, auch wenn das die Energieversorger organisatorisch vor große Herausforderungen stellt. Wenn das nicht möglich ist, muss die Lücke von der Abschlagszahlung im Dezember bis zum März geschlossen werden“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Simone Oldenburg.

„Die Gaspreisbremse bringt den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen mehr Planungssicherheit und eine deutliche Entlastung. Allerdings brauchen wir eine Lösung für all jene, die mit Öl, Holzpellets oder Briketts heizen. Auch da sind die Preise deutlich gestiegen. Außerdem müssen Handwerksbetriebe mit hohem Energieverbrauch wie Bäckereien als energieintensive Unternehmen und nicht wie private Verbraucher behandelt werden. Wir sind sehr dankbar, dass uns Matthias Miersch über die Vorschläge der Kommission informiert hat. Entscheiden werden aber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Wir werden das Thema kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover ansprechen“, ergänzte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Gemeinsam Sport in Schule und Verein

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Schwerin – Die Landesregierung fördert in diesem Jahr über 600 Kooperationsprojekte von Sportvereinen und Schulen im Rahmen des Programms „Sport in Schule und Verein“. Dafür erhöht das Land seine Zuschüsse im Jahr 2022 auf insgesamt 315.600 Euro, teilte Sportministerin Stefanie Drese am Donnerstag mit.

„Unser Landesprogramm hat sich seit vielen Jahren bewährt, die Bedeutung des Programms ist aktuell durch die in der Pandemie entstandenen Bewegungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen noch weiter gestiegen. Umso mehr freuen wir uns über die große Anzahl von qualifizierten Spiel- und Sportangeboten“, sagte Drese.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen sei gerade mit Blick auf die Ausgestaltung des Ganztages in den nächsten Jahren von hoher Bedeutung, so die Ministerin.

Finanziert wird das Landesprogramm aus Mitteln des Sozialministeriums in Höhe von 140.600 Euro und des Bildungsministeriums in Höhe von 115.000 Euro. Die Landeszuschüsse von insgesamt 255.600 Euro stehen jeweils für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung.

Drese: „In diesem Jahr stockt das Sozialministerium aufgrund der vielen Anträge die Mittel um weitere 60.000 Euro aus dem Bundesprogramm ‚Aufholen nach Corona‘ auf. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen, etwa in der Nachmittagsbetreuung in den Schulen des Landes.“

Die Mittel für das Landesprogramm „Sport in Schule und Verein“ werden nun per Zuwendungsbescheid an den Landessportbund ausgereicht.

Digitale Ausstattung an Schulen

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Schwerin – Das Land hat eine Umfrage zur digitalen Ausstattung an den Schulen gestartet. In einem Zeitraum von vier Wochen haben die öffentlichen Schulträger Gelegenheit, über die technische Ausstattung mit digitalen Medien an ihren Schulen Auskunft zu geben. Die Daten sollen bis spätestens in der Woche nach den Herbstferien im Bildungsministerium vorliegen. Im Anschluss werden sie ausgewertet.

„Wir wollen uns einen aktuellen Überblick verschaffen, wie unsere Schulen mit digitalen Medien ausgestattet sind, obwohl die technische Ausstattung der Schulen in den Verantwortungsbereich der Schulträger fällt. Wir sind daher auf ihre Mithilfe angewiesen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Nur, wenn alle Schulträger zuarbeiten, entsteht ein vollständiges Bild, wie es um die digitale Ausstattung an den Schulen bestellt ist“, erklärte die Ministerin.

In der Online-Erhebung fragt das Bildungsministerium zum Beispiel nach der Zahl der Räume in der Schule, in denen Internet verfügbar ist und inwieweit Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgestattet sind. Außerdem geht es um Smart Boards (interaktive Whiteboards), digitale Anzeigegeräte wie Beamer und um Software.

Es ist geplant, diese Umfrage zu verstetigen und in regelmäßigen Abständen mit den gleichen Fragen zu wiederholen. In der Vergangenheit hat das Land schon andere Umfragen dieser Art durchgeführt. Zuletzt hat das Bildungsministerium gemeinsam mit dem Innenministerium bei den Schulträgern erhoben, welche Internetanbindung an den Schulen verfügbar ist. Dies wird in der laufenden Online-Umfrage ebenfalls wieder berücksichtigt.

Über den DigitalPakt stehen Mecklenburg-Vorpommern über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 98,2 Millionen Euro Bundesmittel für schulische Maßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen Zusatzprogramme mit Bundes- und Landesmitteln in Millionenhöhe. Ein Roll-Out-Plan legt fest, wann welche Schule eine Förderung über den DigitalPakt erhält. Damit weiß jede Schule, wann sie an der Reihe ist. 45,4 Millionen Euro der Mittel des DigitalPakts sind bereits bewilligt.

Bei der Förderung arbeitet das Land nach dem Erstattungsprinzip. Das heißt, die Schulträger bezahlen die Rechnungen erst selbst und reichen sie dann beim Landesförderinstitut (LFI) ein. „Die ausgezahlten Fördermittel sind also kein Indikator, welchen Stand die digitale Ausstattung der Schulen insgesamt hat. Transparenz schaffen können wir hier nur in enger Zusammenarbeit mit den Schulträgern“, so Oldenburg.