Menü Schließen

Kategorie: Politik

Entwicklung der Gesundheitsversorgung in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

Drese: Konzept für die Geburtshilfe und Pädiatrie im Land hat höchste Priorität

Schwerin – Die Erarbeitung eines landesweiten Zielbildes zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung ist der erste Arbeitsauftrag der von Gesundheitsministerin Stefanie Drese eingesetzten Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern.

Heute fand dazu die 1. Werkstattsitzung der Arbeitsgruppe Geburtshilfe und Pädiatrie statt. Ziel ist die Erarbeitung neuer Konzepte und konkreter Umsetzungsvorschläge im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie (Kinder- und Jugendmedizin) im Land.

„Die letzten Monate haben noch einmal gezeigt, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie in unserem Flächenland sind und dass manches liegengeblieben ist“, betonte Ministerin Drese zum Auftakt mit Blick auf das Finanzierungssystem, die Zahl der Geburten an einem Standort oder die teilweise langen Fahrzeiten im Flächenland MV.

“Ich bin deshalb sehr froh, dass wir sehr schnell in den Arbeitsmodus umgeschaltet haben. Mein Dank gilt allen Beteiligten aus den unterschiedlichen gesundheitlichen Bereichen, die sich hierbei einbringen“, verdeutlichte Drese.

Mit dem Zielbild solle der Handlungsrahmen für die strategische Weiterentwicklung der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung bis zum Jahr 2030 gesetzt werden, der möglichst landesweit gelten soll.

Dabei gehe es nach Aussage der Ministerin um Patientenorientierung und Bedarfsangemessenheit, Ganzheitlichkeit, Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit.

Drese: „Die herausfordernde Ausgangssituation bietet auch Chancen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung: Wo es sinnvoll ist, können zum Beispiel telemedizinische Ansätze Distanzen überbrücken. Neue Versorgungspfade können in regionale Versorgungsnetzwerke münden und Krankenhausstandorte einbeziehen.“

Mit der Einrichtung der Experten-Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in MV setzte das Gesundheitsministerium eine Empfehlung der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses vom April 2022 um.

Mitglieder der Experten-Kommission sind Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens, wie Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Patientenvertretungen, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis sowie des Gesundheitsministeriums.

Beschleunigter Windkraftausbau

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft erarbeitet. Dieser wurde dem Kabinett heute vom Klimaschutzministerium vorgelegt.

„Derzeit dauern Genehmigungsverfahren einfach noch zu lange. Das müssen wir ändern, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen. Daher freue ich mich über die Unterstützung der Regierungsfraktionen, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich durch das parlamentarische Verfahren zu bringen“, sagte Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Windenergieanlagen werden in aller Regel durch Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugelassen. Diese Genehmigungen erfolgen durch die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU). Die Genehmigungsverfahren schließen Verwaltungsentscheidungen aus anderen Rechtsbereichen mit ein, auch wenn hierfür an sich andere Behörden zuständig sind.

„Genau da wollen wir ansetzen. Die natur- und artenschutzrechtliche Prüfung liegt derzeit in der Zuständigkeit der Landkreise. Diese Aufgabe wollen wir künftig in die StÄLU verlagern. So gewährleisten wir eine stringentere Abarbeitung der Anträge, ohne fachliche Abstriche zu machen. Das Ganze geht aber nicht ohne zusätzliche Manpower. Daher werden wir die StÄLU zunächst mit 15 neuen Personalstellen verstärken. Weitere Stellen sollen im kommenden Jahr folgen“, erklärte Minister Dr. Backhaus.

Minister Dr. Backhaus: „Ich würde mich sehr freuen, wenn der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen wird und ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.“

Barrierefreie Bushaltestellen

Rügenbote 0 Kommentare

Meyer: Finanzierung über Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“

Rehna – Insgesamt 17 Bushaltestellen werden jetzt im Amtsbereich Rehna (Landkreis Nordwestmecklenburg) barrierefrei umgebaut.

„Wir wollen Mobilität für alle möglich machen – ob Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator oder Reisende mit viel Gepäck. Über das Sonderprogramm ´Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern´ haben wir die Möglichkeit, Umbauten zu unterstützen, so dass alle ohne Schwierigkeiten den Bus benutzen können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Dieses Vorhaben umfasst die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen: Gross Molzahn „Wende“ (2 Bushaltestellen), Gross Molzahn „Neubau“ (2), Gross Molzahn „L01“, Demern, Rehna Holzwerk (B104), Rehna Gewerbegebiet, Nesow Dorf, Brützkow, Othensdorf, Vitense, Gletzow (2 Bushaltestellen), Törber, Törberhals und Löwitz Dorf. Je nach bestehender Örtlichkeit werden bei den entsprechenden Haltestellen unter anderem die befestigten Flächen zum Fahrgastunterstand angehoben.

Teilweise sind taktile Flächen mit Kontraststreifen vorgesehen, so dass ein barrierefreier Zugang gewährt wird. Bei einigen vorhandenen Fahrgastunterständen sind die Erweiterung der Seiten sowie Rückwände aus Sicherheitsglas als Wind- und Wetterschutz geplant. Teilweise bestehende, aber abgängige Fahrgastunterstände werden durch neue Unterstände mit Sitzgelegenheit und Papierkorb ersetzt.

„Fahrgäste sollen sich beim Warten auf den Bus sicher fühlen und vor Wetterwidrigkeiten geschützt sein. Nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen wird es in der Region bequemer, mit dem öffentlichen Personennahverkehr unterwegs zu sein“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt 378.500 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 284.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt standen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro zur Verfügung; diese sind bereits vollständig bewilligt.

„KlimaSichten – Mit Weitblick in die Zukunft“

Rügenbote 0 Kommentare

Stralsund – Beim landesweiten Klimaschutzwettbewerb „KlimaSichten“ des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt sind heute bei der feierlichen Preisverleihung im Rathaus Stralsund 26 Preisträgerinnen und Preisträger in vier Wettbewerbskategorien ausgezeichnet worden. Darüber hinaus wurden zwei Sonderpreise vergeben.

Zu den erstplatzierten Preisträgerinnen und Preisträgern gehören bei den Erwachsenen Felicitas Fiedler aus Rostock in der Kategorie Malerei/Grafik, Paul Sauerland und Falko Ehmke aus Greifswald in der offenen Kategorie und die Zukunft eG aus Gallin in der Kategorie Plakat/Collage. Die Kategorie Aktion entschied die Workcampgruppe vom Schloss Dreilützow für sich.

Bei den Kindern und Jugendlichen sicherte sich in der Kategorie Malerei/Grafik Mariam Azizyar aus Torgelow den 1. Preis, die Kategorie Plakat/Collage konnte der Krea-tive Umweltkurs vom Gymnasialen Schulzentrum e.V. Dömitz für sich entscheiden. In der offenen Kategorie wurde Jule Bolz aus Siedenbrüntzow und bei den Aktionen die Kita Krümelkiste aus Neuenkirchen mit dem 1. Platz ausgezeichnet.

Der Sonderpreis des Ministers geht an die „Ferienfreizeit Sein oder nicht Sein“ vom Schullandheim Schloss Dreilützow. Auch den Schirmherrn des Wettbewerbs, Hinnerk Schönemann, haben die Werke sehr beeindruckt. Seinen Sonderpreis erhält Sophie Böhme aus Rostock für ihr Bild „Verrinnende Zeit“.

Die Sieger*innen erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 550 Euro. Die Zweitplatzierten werden mit je 450 Euro prämiert und die Drittplatzierten mit je 350 Euro. Die Sonderpreise sind jeweils mit 300 Euro dotiert.

Alle Teilnehmenden ohne Preis erhalten eine Gratifikation in Höhe von 25 Euro.

Teilnehmen konnten mit ihren Beiträgen Bürgerinnen und Bürger wie auch Einrichtungen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern in den Kategorien Ma-lerei/Grafik, Plakat/Collage, einer Kategorie für künstlerisch präsentierte Aktionen sowie der offenen Kategorie für kreative Beiträge unterschiedlicher Art.

In jeder Kategorie wurden die Beiträge der Erwachsenen getrennt von denen von Kindern und Jugendlichen bewertet. Dieser Aufgabe stellte sich eine externe Jury bestehend aus Sabine Matthiesen (Filmbüro MV), Stefanie Riech (Medien- und In-formatikschule Greifswald), Peter Kranz (Landesmarketing MV), Cordula Neumann (Leea GmbH) und Stephan Latzko (Klimaschutzbeauftragter Stralsund).

„Der Wettbewerb hat einmal mehr gezeigt, wie sehr der Klimawandel generationsübergreifend die Menschen auch bei uns im Land beschäftigt. Es haben uns über 130 Einreichungen erreicht. Ich bin von der Vielschichtigkeit der Beiträge und den Botschaften, die sie transportieren, sehr beeindruckt“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Rahmen der Preisverleihung. „Über die kreativ zum Ausdruck ge-brachten Hoffnungen und Wünsche, aber auch Sorgen und Ängste, regt der Wettbewerb die öffentliche Diskussion zur Notwendigkeit eines nachhaltig gestalteten Klimaschutzes an und trägt zu dessen gesellschaftlicher Akzeptanz bei. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Klimasichten bedanken.“

Alte Universitätsbibliothek eingeweiht

Rügenbote 0 Kommentare

Greifswald – Finanzminister Dr. Heiko Geue, Wissenschaftsministerin Bettina Martin, und Prof. Dr. Katharina Riedel, Rektorin der Universität Greifswald, haben heute die Alte Universitätsbibliothek in Greifswald feierlich eingeweiht.

Das Gebäude wurde von 1880 bis 1882 als Magazinbibliothek nach Plänen der bekannten Architekten Martin Gropius und Heino Schmieden errichtet. Die strikte Trennung in Arbeitsbereich und ein davon abgeschiedenes, kompaktes Büchermagazin stellte eine für die damalige Zeit technisch moderne, Platz optimierende und kostengünstige Raumplanung dar.

„Ich freue mich sehr, dass dieser beeindruckende und bedeutende, historische Schatz aufwendig erhalten wurde. Immerhin stellt die Alte Universitätsbibliothek die erste Magazinbibliothek Deutschlands dar“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Am Tag der Bibliotheken ist die Eröffnung ein ganz besonderes Ereignis, hebt Kulturministerin Bettina Martin hervor: „Ich freue mich sehr, dass die umfänglich sanierte Alte Universitätsbibliothek in Greifswald pünktlich zum Wintersemester 2022/23 ihre Pforten öffnen kann. Mit einer Bauinvestition von 3,9 Millionen Euro und weiteren 232.000 Euro für neue Technik zur Papierrestaurierung, zur Präsentation und neuen Computern stehen Studierenden, Forschenden und Lehrenden nun sehr gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung.

Hervorragende Arbeit leistet das Kompetenzzentrum der Alten Universitätsbibliothek für die Digitalisierung der Bestände. Einmal digitalisiert, stehen sie allen Interessierten offen zur Verfügung. Die Alte Universitätsbibliothek in Greifswald ist ein wichtiger Ort, um unser gemeinsames kulturelles Gedächtnis zu erhalten. Hier wird die Geschichte unseres Landes und der Region bewahrt und für die Zukunft aufgearbeitet. Die Landesregierung wird diese wichtige Arbeit weiter unterstützen und vorantreiben und arbeitet deshalb derzeit an der Weiterentwicklung des Konzepts der Digitalisierung unserer Kulturgüter.“

„Mit der Sanierung der Alten Universitätsbibliothek können wir unser großes Anliegen realisieren, wertvolle historische Sammlungen, die Restaurierungswerkstatt und unser Digitalisierungszentrum unter einem Dach zu vereinen und eng miteinander zu verzahnen. Ich freue mich sehr, dass wir dadurch nicht allein unser bedeutendes kulturelles Erbe unter idealen Bedingungen bewahren und erhalten können, sondern die historischen Sammlungen noch intensiver für Digital Humanities-Projekte in Lehre und Forschung nutzbar sowie in digitaler Form für die Öffentlichkeit frei zugänglich machen zu können“, sagt Rektorin Prof. Dr. Katharina Riedel.

Die 3,9 Mio. Euro teuren Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten erfolgten durch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Greifswald unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Im Treppenhaus und auf den Fluren des Bürotrakts wurden die historische Fassung der Wände, Decken, Türen und Fußböden wiederhergestellt.

Zudem wurden im Bürotrakt sowie im Magazinteil diverse Erneuerungen im Bereich Elektroinstallation, Wasser- und Abwasseranlagen, Fernmeldeinstallation, Beleuchtung, Einbruchmeldeanlage und Brandmeldeanlage durchgeführt. Im Magazinteil erfolgte zum Schutz der besonders wertvollen, historischen Buchbestände der Einbau einer Hochdruck-Wasser-Nebellöschanlage.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des SBL Greifswald zu finden.

LehrerbildungsLANDPARTIE BERUFSSCHULEN

Rügenbote 0 Kommentare

Oldenburg: künftige Lehrkräfte erhalten überzeugende Eindrücke von unseren beruflichen Schulen

Rostock – Morgen startet die 2. LehrerbildungsLANDPARTIE BERUFLICHE SCHULEN von Rostock nach Greifswald und Wolgast. Mehr als 20 Studierende der Wirtschaftspädagogik, der Berufspädagogik, der Sonderpädagogik und des Lehramtes an Gymnasien haben sich angemeldet und besuchen am Mittwoch, den 26. Oktober 2022, in zwei Gruppen das Regionale Berufliche Bildungszentrum (RBB) Greifswald und das RBB Wolgast-Torgelow am Standort Wolgast.

„Wir freuen uns darüber, dass alle Plätze restlos ausgebucht sind. Das zeigt, dass das Angebot das richtige ist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Lehrkräfte für den ländlichen Raum können am besten gewonnen werden, wenn sie ihr künftiges Arbeitsumfeld durch den Austausch direkt vor Ort erleben können. Das haben zuletzt die Schulmessen und Landpartien im Mai überzeugend bewiesen. Die Schulbesuche sind in ein Begleitprogramm eingebettet, das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Orte als attraktiv zum Leben und Arbeiten besonders für junge Leute und Familien nahe bringt“, sagt die Ministerin.

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung hat nach dem großen Erfolg der LehrerbildungsLANDPARTIE an allgemein bildenden Schulen im ländlichen Raum gemeinsam mit dem Institut für Berufspädagogik (ibp) der Universität Rostock ein Angebot speziell für die Beruflichen Schulen entwickelt. Die 1. LehrerbildungsLANDPARTIE BERUFLICHE SCHULEN führte im September 2021 an das Regionale Berufliche Bildungszentrum Neustrelitz. Für die zweite Landpartie 2022 wurde die Kooperation ausgeweitet auf den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Gründungspädagogik der Universität Rostock, dessen Inhaber Prof. Dr. Andreas Diettrich die Reise begleitet.

„Wir bilden Lehrkräfte aus, die an unseren beruflichen Schulen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch in Kooperation mit den Unternehmen, an der Bewältigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, beruflicher und privater Aufgaben arbeiten,“ erläutert Prof. Diettrich. „Insbesondere für Schulen im ländlichen Raum ist es wichtig, gute Lehrkräfte zu gewinnen, um die Qualität beruflicher Bildung sicherzustellen und Innovationen gemeinsam zu gestalten, z. B. hinsichtlich einer Regionalentwicklung oder in Bezug auf digitales Lehren und Lernen sowie für eine Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung“.

Bauarbeiten an der Sturmflutschutzdüne

Rügenbote 0 Kommentare

Rerik – An der Ostseeküste in Rerik wird ab dieser Woche die Landesküstenschutzdüne (LKSD) durch Wiederholungs­aufspülung verstärkt. Bauherr für den ca. 1.300 langen Bauabschnitt ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Der Sand für die Maßnahme wird aus der landeseigenen Lagerstätte Graal-Müritz gewonnen. Für die Dünen­verstärkung werden insgesamt ca. 100.000 m³ Sand aufgespült.

Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde die Firma Rohde Nielsen A/S aus Kopenhagen beauftragt. Nach Einrichtung der Baustelle und Positionierung des Dükers Ende Oktober 2022 wird ab November Sand an den Strand vor Rerik gespült. Bis Ende November 2022 werden die Nassbaggerarbeiten abgeschlossen sein. Nach der Profilierung der Dünen erfolgt die Bepflanzung mit Strandhafer.

Die Maßnahme wird ca. 2,1 Mio. € kosten. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund mit 70 % im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 30 % der Kosten werden durch das Land M-V aufgebracht.

Die Planung wurde vom StALU MM in Eigenleistung erarbeitet, das auch die Bauoberleitung übernimmt. An Bord des Baggerschiffes wird die Firma G.E.O.S. als geologische Bauüberwachung die Sandqualität kontrollieren.

Glasfaserausbau in M-V

Rügenbote 0 Kommentare

M-V fordert Bund zur Rücknahme des Förderstopps auf und verlangt klare Vorgaben für 2023

Schwerin – Im Schulterschluss mit 13 weiteren Bundesländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert Mecklenburg-Vorpommern den Bund auf, den überraschend verhängten Antragsstopp fürs laufende Jahr aufzuheben und bei der künftigen Förderung an den bisher vereinbarten Konditionen des Breitbandausbaus festzuhalten.

„Für unser Bundesland betrifft der Förderstopp 13 Anträge aus vier Landkreisen, für die kurz vor dem Annahmestopp die Förderung beim Bund bereits beantragt wurde. Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel und ergänzte:

„Hinzu kommen alle noch nicht gestellten Anträge, deren Zahl wir nicht beziffern können, da die Landkreise sie eigenständig stellen. Wir wissen, dass alle unsere Landkreise kurzfristig weitere Anträge stellen wollten. Auch die, die ihren Antrag noch nicht abgeben haben, werden durch die überraschende Entscheidung des Bundes mitten in ihren Vorbereitungen dafür gestoppt. Noch schlimmer: Ob die dringend benötigte Förderung des Bundes 2023 so fortgeführt wird, wie bislang vereinbart, ist offen. Die neuesten Ankündigungen aus Berlin klingen danach, dass gerade die Vereinbarungen, die uns als dünn besiedeltem Flächenland besonders am Herzen liegen, nicht mehr gelten sollen.“

Das betreffe vor allem ländliche Bereiche unseres Landes, in denen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit kein Telekommunikationsunternehmen aus eigenem Interesse einen Glasfaseranschluss legt. „Hier steht zu befürchten, dass der Bund die Mittel für die Fortführung der Bundesförderung ab dem kommenden Jahr kürzt“, berichtet Christian Pegel und nennt einen weiteren Kritikpunkt:

„Durch die nun seitens des Bundes wieder drohende Priorisierung zugunsten von Regionen, in denen bisher kaum Breitbandausbau stattgefunden hat, würden Länder wie unseres, die von Anfang an mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus besonders schnell in der Umsetzung des Bundesförderprogramms waren, für ihr Engagement bestraft. Unsere Bemühungen, den Anschluss weißer, hellgrauer und dunkelgrauer Flecken in einem zusammenhängenden Ablauf bis zur ,letzten Milchkanne‘ umzusetzen, würden damit zunichte gemacht.“

Der Minister fordert deshalb im Einklang mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern sowie den Kommunalvertretern: „Der Antragsstopp für die Fördermittel fürs laufende Jahr muss aufgehoben werden. Außerdem muss der Bund schnellstens die Förderrichtlinie für 2023 vorlegen
oder die bisherige Förderrichtlinie über das Jahr 2022 hinaus fortgelten lassen, damit

  1. die Förderung ohne Unterbrechung am 1. Januar des kommenden Jahres fortgesetzt werden kann und
  2. Verlässlichkeit wegen der Voraussetzungen und Konditionen für unsere Kommunen hergestellt wird, um Fördermittel beantragen zu können.“

Die Vertreter der Bundesländer einschließlich Mecklenburg-Vorpommern haben mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Schreiben mit diesen Forderungen an den Bund geschickt. Die Antwort steht aus.

Seit Start des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus hat Mecklenburg-Vorpommern 1,34 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund akquiriert und mit 713 Millionen Euro kofinanziert. Damit wurden bislang in allen Landkreisen insgesamt beinahe 80.000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen ans zukunftsfähige Glasfasernetz angeschlossen.