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Kategorie: Politik

Export-Tour zum Baltic Sea Business Day

Schwerin – Die Export-Tour der Landesregierung geht unter dem Motto „Praktische Tipps für Exporteinsteiger“ weiter. Eingeladen sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sich über Chancen im Export und Unterstützungsmöglichkeiten des Landes informieren können. Schwerpunkt der heutigen Export-Tour in der von Hippel GmbH war das Thema Zollabwicklung.

„Wer auf verschiedenen Märkten präsent ist, ist nicht so anfällig für Schwankungen der Konjunktur oder Schwierigkeiten bei einzelnen Abnehmern und Zulieferern. Heimische Märkte und Außenhandel zu kombinieren, ist das beste Risikomanagement“, betonte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann bei der Export-Tour in der Firma von HippelGmbH in Schwerin, die mit ihren beweglichen Figuren weit über die Landesgrenzen hinweg Erfolg hat.

Viele Unternehmen seien von der Corona-Pandemie stark getroffen. „Zum Glück“, so Dahlemann, „konnten wir als Land mit dem MV-Schutzfonds unterstützen und der Arbeitsmarkt ist stabil, auch dank des Kurzarbeitergeldes. Jetzt sind unsere Unternehmen zusätzlich vom furchtbaren Krieg in der Ukraine und den Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland betroffen. Hinzu kommen steigende Energiepreise und Engpässe bei Rohstoffen.“

Dennoch gebe es Chancen, an die gute wirtschaftliche Entwicklung vor Corona anzuknüpfen. „Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft, z.B. mit unserer Außenwirtschaftsförderung in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Jahr, gerade bei den Klein- und Kleinstunternehmen.“ Der Staatssekretär ermutigte alle Unternehmen: „Nutzen Sie die Möglichkeiten, Netzwerke aufzubauen. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit Delegationsreisen. Da nutzen wir unsere Kontakte auf politischer Ebene als Türöffner für die Wirtschaftskontakte.“

Seit vielen Jahren würden vertrauensvolle regionale Partnerschaften mit vielen Verbindungen auf unterschiedlichen Ebenen gepflegt, wie aktuell bei der Delegationsreise mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß nach Danzig. Dabei stehe die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum im Mittelpunkt. „Deshalb lade ich Sie sehr herzlich zum Baltic Sea Business Day am 22. September nach Rostock ein. Das ist eine tolle Möglichkeit, um Kontakte mit allen Anrainerländern der Ostsee zu knüpfen.“

Werften: Verlängerung der Transfergesellschaft

Meyer: Wichtige Botschaft für Beschäftigte – Fachkräfte werden für Wandel der maritimen Wirtschaft gebraucht

Schwerin – Die Landesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Verlängerung der Transfergesellschaft. Aus dem MV-Schutzfonds soll dazu ein Betrag von bis zu 10,31 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit diesen Mitteln wird eine Verlängerung der Verweildauer der Beschäftigten um bis zu vier Monate, beginnend ab dem 01. Juli und längstens bis zum 31. Oktober 2022 ermöglicht.

„Das ist eine wichtige Botschaft für die Beschäftigten und auch für die Werften-Standorte. Die maritime Wirtschaft ist mitten im Umbruch. Standorte wandeln sich weg vom reinen Schiffbau hin zum maritimen Dienstleiter. Dafür brauchen wir Fachkräfte, die den Wandel begleiten. Durch die Verlängerung der Transfergesellschaft bietet sich die Möglichkeit, die Experten bei uns zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Entscheidung des Kabinetts für die ehemaligen Beschäftigten der MV Werften Wismar GmbH, der MV Werften Rostock GmbH, der MV Werften Stralsund GmbH und der MV Werften Fertigmodule GmbH gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Lenkungsgruppe für den Schutzfonds und des Finanzausschusses des Landtages. Derzeit werden rund 1.775 Beschäftigte von der Transfergesellschaft betreut. Von diesen werden allerdings gut 300, die bereits im Sommer 2021 in die Transfergesellschaft gewechselt sind, sie nach Ablauf von maximal möglichen zwölf Monaten demnächst verlassen. Von der Entscheidung für die Verlängerung der Transfergesellschaft werden voraussichtlich bis zu 1.468 Beschäftigte betroffen sein.

„In der Transfergesellschaft werden die Beschäftigten qualifiziert und auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Hierbei haben wir besonders im Auge, dass bei möglichen Ansiedlungen auf den Werftenstandorten die Beschäftigten auch dorthin vermittelt werden können“, sagte Meyer.

So will beispielsweise die weltweit agierende Eppendorf Gruppe ein neues Werk für hochwertige Laborverbrauchsmaterialien aus funktionellen Hightech-Kunststoffen bauen und hat dafür ein ehemaliges Produktionsgelände am Standort der MV Werften Fertigmodule Property GmbH in Wismar erworben. Das Gelände umfasst mehr als 20.000 Quadratmeter Nutzungsfläche mit Produktions- und Lagerflächen sowie Büro- und Nebengebäuden.

Der Produktionsstart erster Hightech-Kunststoffmaterialien ist für Ende dieses Jahr geplant. Bei der Mitarbeitergewinnung möchte das Unternehmen ausdrücklich auch Fachkräften aus der Transfergesellschaft der MV Werften neue Perspektiven bieten.

Die zum Genting-Konzern gehörende Unternehmensgruppe MV Werften mit den drei Werftstandorten in Wismar, Rostock und Stralsund und der Fertigmodule GmbH hatte im Januar 2022 Insolvenz angemeldet. Alle Beschäftigten der MV-Werften, die Ende Februar 2022 noch an den drei Werftstandorten und bei der Fertigmodule GmbH beschäftigt waren, hatten die Möglichkeit, ab dem 01. März 2022 in die Transfergesellschaft zu wechseln.

Den ehemaligen Beschäftigten, die bereits vorher in die Transfergesellschaft eingetreten waren, hatte das Land ab 01. April 2022 eine bis zu viermonatige Verlängerung ermöglicht.

Geld für Kita-Neubau

Trollenhagen – Die Gemeinde Trollenhagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 250.000 Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung. Der Bewilligungsbescheid wurde an den Bürgermeister der Gemeinde, Peter Enthaler, versandt.

„Der Neubau der Kita hat für die Gemeinde Trollenhagen große Bedeutung: Mit ihr werden gute Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, die vor allem junge Familien benötigen, um in der Region zu bleiben oder in die Region zu ziehen. Auch steigt mit dem Neubau die Zahl der Plätze, von 31 auf 54“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Die Gesamtkosten des eingeschossigen Neubaus am Rotdornweg 4 belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro.  Davon finanziert der Landkreis knapp 750.000 Euro, die Kommune den restlichen Betrag. Der Neubau ist notwendig, da der vorhandene Bau nicht mehr den geltenden baulichen und sicherheitstechnischen Vorschriften entspricht.

Der Grundriss des Neubaus in Modulbauweise wird L-förmig sein, um Krippe und Kindergarten räumlich voneinander zu trennen. Im Zentrum werden sich Gemeinschafts- und Personalräume befinden. Das alte Gebäude wird abgerissen, um in diesem Bereich Frei- und Spielflächen zu schaffen.

Das Vorhaben wird voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen.

Besuch in der Partnerregion Pommern

Danzig – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß besucht bis Freitag mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Mecklenburg-Vorpommerns polnische Partnerregion Pommern.

Die Delegationsreise wurde gemeinsam mit der Industrie-und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern organisiert und soll die wirtschaftlichen Kontakte in die Region vertiefen.

„Ich freue mich, gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedensten Branchen die Kontakte nach Danzig weiter auszubauen. Wirtschaftliche Beziehungen schaffen Wohlstand bei beiden Partnern und bringen Menschen zusammen. Damit stärken wir auch unsere Partnerschaft mit der polnischen Partnerregion Pommern und ihrer pulsierenden Metropole Danzig“, so Miraß in Danzig.

Wolfgang Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg ergänzte: „‚Aufgrund der Ähnlichkeiten in der Wirtschaftsstruktur der Woiwodschaft Pommern bieten sich den Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern viele Kooperationsansätze. Möglichkeiten eröffnen sich z.B. in den Bereichen Lebensmittelindustrie, Maschinenbau, erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und Bioökonomie, bis hin zu Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.“

Auch Vertreterinnen und Vertretern weiterer Kammern und anderer öffentlicher Institutionen wollen die Gelegenheit zum Aufbau neuer oder zur Pflege bereits bestehender Kontakte nutzen. Im Rahmen der Reise wird Heiko Miraß auch ein Gespräch mit Vize-Marschall Leszek Bonna führen. Beide wollen sich unter anderem über die Flüchtlingssituation in Mecklenburg-Vorpommern und Pommern austauschen.

Schwimmbad-Neubau auf Rügen

Ministerin Drese übergibt Zuwendungsbescheid in Bergen

Insel Rügen – In Bergen auf Rügen übergab Sportministerin Stefanie Drese heute für die Landesregierung einen Zuwendungsbescheid für den Bau eines Schwimmbades in Höhe von 6,5 Millionen Euro an Bürgermeisterin Anja Ratzke. Der Neubau im Stadtteil Rotensee soll sowohl für Schulschwimm- also auch für Freizeitsportangebote genutzt werden.

Drese: „Mit dem Neubau des Schwimmbades entsteht auf Rügen eine moderne Sportstätte, an dem Kinder und Jugendliche die wichtige Schwimmausbildung im Schulunterricht absolvieren können. Außerdem können Vereine und Freizeitsportler die Halle für ihre Wassersport-Aktivitäten nutzen. Das bietet für die Menschen in der Region einen großen Mehrwert und trägt zur Gesundheitsförderung bei.“

Neben einem Sportbecken soll es ein Becken nur für Schwimmanfänger:innen geben, außerdem einen Sprungturm, zwei Saunen mit Dampfbad, einen Abkühlungsbereich und einen Aufenthaltsraum.

Darüber hinaus ergänzen ein Seminarraum und ein gastronomisches Angebot die Sportstätte. „Das Schwimmbad wird ein Anziehungspunkt für Klein und Groß“, gab sich Drese am Mittwoch in Bergen überzeugt.

Mit 6,15 Millionen Euro kommt ein Großteil der Fördersumme aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Weitere 400.000 Euro vergibt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Rahmen der Sportstättenförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 11,7 Millionen Euro. Mit dem Bau wurde bereits vergangenes Jahr im Mai begonnen. Laut Angaben der Stadt Rügen ist die Fertigstellung für August 2022 avisiert.

Im Rahmen der Förderung des Sportstättenbaus (SportstbRL M-V) fördert Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) und des Bundes Investitionsmaßnahmen an kommunalen und vereinseigenen Sportstätten. Die Förderungen können für den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und auch für deren Ausstattung mit Sportgeräten beantragt werden. Anträge können über das Landesförderinstitut gestellt werden.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist einer der beiden Strukturfonds der Europäischen Union für Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen zu unterstützen. Die Förderung erfolgt während einer sogenannten Förderperiode, die aktuell den Zeitraum von 2014 bis 2020 umfasst. Der Fördermittelantrag für das Schwimmbad wurde bereits 2019 gestellt.

Digitalisierungsoffensive: Krankenhaus Demmin

Gesundheitsministerin Stefanie Drese übergab 6,9 Millionen Euro Förderung für moderne Kliniksysteme, Telemedizin und Cybersicherheit

Demmin – Das Kreiskrankenhaus Demmin profitiert im hohen Maße von dem staatlichen Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen im Rahmen des im Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetzes. Von den aktuell insgesamt neu zur Verfügung stehenden 84 Millionen Euro für die Digitalisierung in den 37 Krankenhäusern in MV erhält das Kreiskrankenhaus Demmin 6,9 Millionen Euro.

„In Demmin werden die Herausforderungen der Zukunft nach zwei schwierigen Pandemiejahren voller Elan angepackt. Das Engagement des Krankenhausteams zeigt, wie erfolgreich sich kommunale Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern für eine hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen. Ich freue mich sehr über die Innovationsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Kreiskrankenhaus Demmin. Dazu gehören nicht nur die umfangreichen baulichen Erweiterungsmaßnahmen und eine moderne medizintechnische Ausstattung sowie die Gewinnung von ausreichend Fachkräften, sondern auch die stärkere Digitalisierung der Klinikprozesse. Damit werden die Beschäftigten entlastet, das Patientenwohl gestärkt und die IT-Sicherheit im Krankenhaus ausgebaut. Dies wollen wir mit der Förderung zielgerichtet unterstützen“, so Drese.

Ziel des Programms ist eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser im Hinblick auf notwendige, aber sehr kostenintensive Digitalisierungsprozesse. Das betrifft einerseits den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der gesamten stationären Krankenversorgung, aber auch, nicht weniger wichtig, Investitionen in die IT- und Cybersicherheit, die gerade in Krisenlagen existenziell wichtig wird. Die Coronapandemie hatte den digitalen Investitions- und Innovationsbedarf noch einmal deutlich aufgezeigt.

„Mit der Förderung durch das Gesundheitsministerium MV werden wir unsere bislang größte Digitalisierungsoffensive starten“, kündigte Geschäftsführer Kai Firneisen an. „Für uns bedeutet das einen riesigen Entwicklungsschritt nach vorn. Insofern sind wir sehr froh, dass alle von uns gestellten vier Anträge genehmigt worden sind. Diese gezielte Unterstützung hilft uns enorm, unseren Gesundheitsstandort auch digital fit für die Zukunft zu machen.“

Der größte Anteil der Förderung in Höhe von 4,57 Mio. Euro fließt in die Einrichtung einer durchgehenden elektronischen sowie automatisierten und sprachbasierten Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen. Übergeordnetes Ziel ist es, die Verfügbarkeit und Qualität der elektronischen Patientenakte zu erhöhen und gleichzeitig den Zeitaufwand zu reduzieren, um so eine Steigerung der Behandlungsqualität und eine Optimierung der Klinikprozesse zu erzielen.

„Durch den Einsatz eines solchen Systems können die vielfältigen Leistungs-, Kommunikations- und Abstimmungsprozesse sowohl zwischen den beteiligten Akteuren im Krankenhaus als auch außerhalb des stationären Sektors, vor allem im Entlass- und Überleitungsmanagement, effizienter und transparenter gestaltet werden. Ebenso kommt es zu einer Verringerung des hohen manuellen Dokumentationsaufwandes durch das medizinische Fachpersonal. Mit der Zuwendung wollen wir unsere Abläufe im Krankenhausalltag nachhaltig vereinfachen und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten gewinnen“, unterstrich der Ärztlicher Direktor PD Dr. Lutz Wilhelm.

Weitere 311.518 Euro werden in die technische und informationstechnische Ausstattung der Notaufnahme, die gerade erweitert wird, investiert. Künftig soll es einerseits einen telemedizinischen Austausch zwischen den Rettungsdiensten, Leitstellen, Krankenhäusern, Außenstellen, MVZ oder niedergelassenen Praxen geben. Andererseits ist auch eine Digitalisierung der Abläufe innerhalb der Notaufnahme sowie eine verbesserte Kommunikationsstruktur innerhalb des Krankenhauses zur zügigen Versorgung von Notfallpatienten geplant.

Für informations- und kommunikationstechnische und robotikbasierte Anlagen, Systeme und telemedizinische Netzwerke können 110.892 Euro verwendet werden.

Für Maßnahmen zur Verbesserung der IT- und Cybersicherheit im Krankenhaus stehen 1.897.130 Euro zur Verfügung. „Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken, die im Krankenhausbereich auch Leben gefährden können, müssen auch wir unser Netzwerk erneuern und die Sicherheitsmaßnahmen stark ausbauen“, so Kai Firneisen.

Im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds stehen bis zu 4,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser in Deutschland bereit. Drei Milliarden Euro werden hierbei durch den Bund bereitgestellt und bis zu 1,3 Milliarden Euro durch die Länder und/oder Krankenhausträger. Verwaltet wird der Krankenhauszukunftsfonds durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). In Mecklenburg-Vorpommern stehen knapp 84 Millionen Euro aus dem Fonds inklusive der Ko-Finanzierung für die Krankenhäuser im Land zur Verfügung.

Moderner Waldbrandschutz

Kaliß – Drei Jahre nach dem verheerenden Waldbrand in der Lübtheener Heide eröffnet Forstminister Dr. Till Backhaus heute den zweiten Waldbrandschutzthementag im Forstamt Kaliß und informiert über die Maßnahmen des Landes zur Verhinderung von Waldbrände. Im Zentrum des Tages stehen die Einweihung eines neuen Schulungszentrums für Forst und Feuerwehr sowie die Präsentation von Maßnahmen des vorbeugenden Waldbrandschutzes wie Löschwasserentnahmestellen und Waldbrandschutzstreifen.

„Der furchtbare Waldbrand hier in der Lübtheener Heide hat uns 2019 gelehrt, dass Waldbrände, insbesondere in munitionsbelasteten Gebieten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. 950 Hektar Wald standen in Flammen und ca. 700 Menschen wurden evakuiert.  Das Land hat daraus die Konsequenzen gezogen und seitdem massiv gegen Waldbrände aufgerüstet. Die Landesregierung hat auf meine Initiative hin eine Interministerielle Arbeitsgruppe Waldbrandschutz eingerichtet und mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit dem Fokus auf kampfmittelbelastete Waldflächen beauftragt. Ein ganz zentraler Aspekt der Waldbrandprävention ist schon jetzt das schnelle Erkennen und Verorten von Waldbränden im Rahmen eines geeigneten Branderkennungssystems“, so Minister Backhaus.

Insgesamt 22 Kamerastandorte überwachen rund 291 Tausend Hektar Wald und damit 52 % der Gesamtwaldfläche des Landes. Die besonders gefährdeten Gebiete sind dabei lückenlos abgedeckt. Gebündelt werden die Daten in der Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow, die mit Hilfe eines automatisierten kameragestützten Systems die Waldbrände früh erkennt und sich mit den Leitstellen in Verbindung setzt. Seit 2019 hat das Land noch einmal knapp 340 Tausend Euro in das System investiert. Avisiert wird zudem, auch Kamerastandorte in Brandenburg und Niedersachsen mit einzubinden.

Ausgebaut wurde ebenso in ein landesweites System von Waldbrandwundstreifen. Das sind künstlich angelegte Flächen im Wald, auf denen durch Beräumung, Astung und Bodenverwundung das brennbare Material auf ein Minimum reduziert wird und die im Ernstfall die Ausbreitung von Feuern bremsen. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden jährlich im Schnitt 436 km solcher Streifen angelegt. 2018 waren es noch rund 300 km.

„Prävention ist die beste Waldbrandbekämpfung, doch auch im Ernstfall müssen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren bestens vorbereitet, ausgestattet und vor allem schnell zum Einsatzort kommen. In den letzten drei Jahren haben wir deshalb für rund 1,6 Millionen Euro über 213 km neuer Rettungswege im Landeswald angelegt. Bis zum nächsten Jahr aktualisieren wir die Waldbrandeinsatzkarte, die auch als Muster für andere Bundesländer gelten soll. Im letzten Jahr beim Waldbrandschutzthementag haben wir die Löschbox vorgestellt. Ein mobiles System auf einem geländegängigen Forwarder, auf welche die Einsatzleitungen zur unterstützenden Waldbrandbekämpfung zurückgreifen können. Zwei dieser Löschboxen, je eine für jeden der zwei Landesteile befinden sich gerade in der Anschaffung. Allein im Landeswald investieren wir damit jährlich 2,8 Mio. Euro in den vorbeugenden Waldbrandschutz“, fasst Minister Backhaus zusammen.

Für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes ist die Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum mit Löschwasser unabdingbar. Aus diesem Grund wurde mit dem Förderprojekt „Löschwasser marsch“ die Löschwasserversorgung in den Gemeinden verbessert. Insgesamt wurden für den Ausbau der Löschwasserversorgungssysteme ca. 3,8 Mio. Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

Highlight des diesjährigen Waldbrandschutzthementages ist die Eröffnung des Fachzentrums für Waldbrandschutz. Das Projektzentrum dient der Wissensbündelung und –vermittlung. Forst- und Feuerwehrleute sollen hier über koordinierte Schulungsveranstaltungen ihre Zusammenarbeit stärken. Finanziert wurde der Umbau über die Landesinitiative „Unser Wald in MV“. Gebaut wurde das neue Schulungszentrum nachhaltig aus nachwachsenden Rohstoffen.

Zur Problematik der munitionsbelasteten Flächen berichtet der Minister: „Ich bin froh, dass das Land und auch die BImA auf mein Drängen unseren Munitionsbergungsdienst gestärkt haben. Insgesamt 190 Mio. Euro zur Munitionsberäumung auf Bundesflächen, nicht nur im Wald. Allein 60 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren. Für die Beräumung der Landesflächen stehen in diesem Jahr 4,2 Mio. Euro zur Verfügung und danach jährlich fast 7 Mio. Euro. Insgesamt gibt es 18 zusätzliche Stellen für unseren Munitionsbergungsdienst. Damit sollte die Beräumung der munitionsbelasteten Waldflächen im Umkreis von 1.000 Metern um die Ortschaften in den nächsten 20 Jahren zu schaffen sein. Gerade auch für die Bevölkerung bedeutet das neue Sicherheit vor Waldbränden. Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst auch auf den übrigen Waldflächen Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Erste Erprobungen geschützter Forsttechnik hat es hier im Forstamt bereits im Frühjahr gegeben.“

Insgesamt ist die erhöhte Waldbrandgefährdung auch als Folge des Klimawandels ein Thema der Zukunft. Mit der Etablierung geeigneter Waldbrandpräventionsmaßnahmen sind wir zukünftig bei Katastrophenwaldbränden besser aufgestellt. Der Fokus liegt dabei immer primär auf den Schutz der Bevölkerung sowie der Schutz des Waldes und vielfältigen Funktionen.

Nach BUGA-Absage weiter in der Pflicht

Rostock – Nachdem der BUGA-Aufsichtsrat gestern die Gartenschau in Rostock für das Jahr 2025 als nicht durchführbar erklärt hat, betont Minister Dr. Till Backhaus, die Diskussion sei noch nicht zu Ende.

 „Es ist gut, dass der Aufsichtsrat jetzt vorerst Fakten geschaffen hat. Damit gibt es wenigstens in einem Punkt Klarheit. Doch die Hängepartie ist noch nicht beendet. Da die Planungen offenbar weitergehen sollen, muss die Stadt erklären, was sie konkret vorhat. Die Landesregierung hat dafür zunächst bis zum 10. Juni Zeit gegeben.

Letztlich ist die Universitäts- und Hansestadt Rostock Vorhabenträger und steht damit in der Verantwortung. Das Land hat sich als Unterstützer und Fördermittel­geber angeboten und steht auch zu dieser Aufgabe.

BUGA-Gesellschaft, Aufsichtsrat und Bürgerschaft jedoch müssen gemeinsam entscheiden, wie es weitergehen soll. Gartenschau 2026, 2028, Stadtentwicklung ohne BUGA? Viele Varianten sind denkbar. Doch den Gedankenspielen müssen auch Aktivitäten folgen.

Bis heute liegt für keines der bisher geplanten BUGA-Projekte eine Ausschreibung geschweige denn eine Genehmigung oder ein Fördermittelantrag vor.  Die Landesregierung war bisher immer gesprächsbereit und wird das auch weiterhin bleiben. Aber die Stadt muss in die Umsetzung kommen.“