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Kategorie: Städte und Gemeinden

Städtebauförderung M-V 2025

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Die Hälfte der Mittel geht in den Schulbau

Rostock – Landesbauminister Christian Pegel hat heute in Rostock das Programm der Städtebauförderung 2025 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Er nutzte dafür einen Besuch in der Ostseegemeinde anlässlich des bundesweit stattfindenden Tages der Städtebauförderung.

Der Bund stellt in diesem Jahr 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, davon bekommt Mecklenburg-Vorpommern anteilig 27,4 Millionen Euro. Das Land komplementiert diese Mittel in gleicher Höhe, ebenso die Kommunen durch ihren jeweiligen Eigenanteil.

„Der Schwerpunkt unserer diesjährigen Städtebauförderung ist der Schulbau. Etwa die Hälfte der Mittel fließen in die Bildungsinfrastruktur“, erläuterte der Minister. „Konkret sind das gut 27 Millionen Euro von Bund und Land für den Bau und die Sanierung von Schulen, Hortgebäuden und Schulsportanlagen. Als Beispiele möchte ich die Sanierung und Erweiterung des Reuterstädter Schulcampus in Stavenhagen, den Neubau des Schulcampus ‚Am Ellernholzteich‘ in Greifswald und den Grundschulneubau in Barth nennen.“

Die andere Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel fließen in weitere Stadtentwicklungsvorhaben der insgesamt 43 sogenannten Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen. Zwei Fördergebiete sind neu in das Programm aufgenommen worden: „Strelitz-Alt“ in Neustrelitz und das „Zentrum Südost“ in Rerik. Etwas über eine Million Euro soll für den Rückbau von 179 nicht mehr benötigten Wohnungen in Gadebusch, Grimmen und Wolgast verwendet werden.

Landesbauminister Christian Pegel nahm heute an der Einweihung des neuen Sportplatzes samt neuem Funktionsgebäude in Ahlbeck teil. „Der Tag der Städtebauförderung zeigt jedes Jahr aufs Neue die große Vielfalt der in den zurückliegenden 35 Jahren sanierten Gebäude, Straßen und Plätze in unserem Land. Die Städte sind schöner denn je und attraktiv für Gäste und Einheimische gleichermaßen. Mit dem neuen Sportplatz wird sich ganz sicher die Situation von Schul- und Vereinssport in den Kaiserbädern verbessern“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Die Gemeinde Heringsdorf ist bereits seit Beginn der 1990er-Jahre in der Städtebauförderung. Bund und Land haben seitdem rund 28 Millionen Euro für die drei Ortsteile bereitgestellt, beispielsweise für das „Haus der Erholung“ in Ahlbeck und das „Haus der Begegnung“ in Heringsdorf.

In Rostock besuchte Bauminister Christian Pegel das Stadtteilfest am Dierkower Graben. Diese Wegeverbindung aus dem Stadtteil in Richtung Warnow und Innenstadt wurde 2007 fertiggestellt. Der Stadtteil war erstmals 1993 mit einem Gebiet in die Städtebauförderung aufgenommen worden. Bis 2022 wurden rund 22,8 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für die Beseitigung städtebaulicher Missstände bewilligt, insgesamt für 100 Einzelmaßnahmen. Darunter die Modernisierung der Sporthalle am Kurt-Schumacher-Ring, der Sportplatz Walter-Butzek-Straße, der Ersatzneubau und die Erweiterung des Käthe-Kollwitz-Musikgymnasiums und die Modernisierung der Grundschule „Ostseekinder“.

In Güstrow machte sich der Bauminister ein Bild vom Stand der Marktplatzsanierung. Der Platz bekommt eine neue Oberfläche sowie Bänke, Papierkörbe, 65 Fahrradbügel, ein Wasserspiel, einen Trinkbrunnen sowie eine neue barrierefreie WC-Anlage. „Für eine nachhaltige Entscheidung im Sinne einer klimaresilienten Stadt halte ich, dass künftig das Regenwasser der umliegenden Hausdächer in einem unterirdischen Speicher gesammelt und für die Bewässerung der Bäume genutzt wird. Insgesamt wird dieser zentrale Stadtplatz nach seiner Fertigstellung sicher die erste Adresse für Märkte und Veranstaltungen aller Art sein“, so Christian Pegel.

Güstrow ist seit 1991 in der Städtebauförderung und hat seitdem rund 109 Millionen Euro von Bund und Land erhalten. Allein in der Gesamtmaßnahme Altstadt wurden 85 Erschließungsmaßnahmen, 188 Sicherungsmaßnahmen, mehr als 356 private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt sowie 25 Gemeinbedarfseinrichtungen saniert oder neu errichtet. Mittlerweile befinden sich über 89 Prozent der Gebäude der Barlachstadt in einem guten bis sehr guten Bauzustand.

Anträge für das Programmjahr 2025 konnten bis zum 15. Oktober 2024 gestellt werden. 41 Gemeinden haben Anträge auf Zuwendungen für 51 städtebauliche Gesamtmaßnahmen gestellt, plus fünf Anträge für Rückbaumaßnahmen. Mithin lagen 56 Anträge vor. Das Volumen aller Anträge für 2025 beträgt etwa 111 Millionen Euro. Das Programm ist damit um etwa 102 Prozent überzeichnet.

Die Städtebauförderung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Es umfasst die Teilprogramme Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung.

Seit Beginn der Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern 1991 wurden aus allen Programmen zusammengenommen von Bund und Land rund 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Gingster Schule im Bundesnetzwerk

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Feierliche Aufnahme in die Gemeinschaft „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Insel Rügen – Gelungen! Die Gingster Schule wurde offiziell in das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen. Die Landeskoordinatorin Josefine Lohmann freute sich bei der feierlichen Übergabe der Plakette über den Schritt der Gingster. „Eure Schule ist die 66. in unserem Bundesland, die eine wichtige gemeinsame Idee umsetzt“, sagt sie in ihren Grußworten. Mittlerweile agieren über 1,5 Millionen Schüler an 4.600 deutschen Schulen in dem Netzwerk.

„Ich bin stolz auf meine Gingster Schule“, erklärt Bürgermeister Nico Last an einem „besonderen Tag für die Gemeinde.“ Denn hier werde für die Bildung der Schüler mehr unternommen als in dem normalen Lehrbetrieb vorgesehen. Es komme darauf an, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg der eigenen Meinungsbildung unterstützt werden.

Schülersprecher Niklas Rienow nahm den Gedanken auf, als er für die Schülerschaft sprach. „Wir können schweigen oder sprechen“, meint er und fordert dazu auf, nicht wegzuschauen, wenn rassistische Sätze fallen, diskriminierende Worte gesagt oder sogar Mobbing betrieben werde. An Schulen komme es immer wieder zu solchen Erscheinungen, auf die angemessen und pädagogisch sinnvoll reagiert werden müsse.

Landeskoordinatorin Josefine Lohmann übergab Banner und Plakette des bundesweiten Netzwerks an die Schülervertreter Finn Koch und Lian Redemann im Beisein der Klassenleiter Rascha El Sheakh (2. v. r.) und Christian Ruback (2. v. l.) sowie Danny Boyom, Nico Last und André Farin (v. l. n. r.) Foto:@Martina Zabel.
Landeskoordinatorin Josefine Lohmann übergab Banner und Plakette des bundesweiten Netzwerks an die Schülervertreter Finn Koch und Lian Redemann im Beisein der Klassenleiter Rascha El Sheakh (2. v. r.) und Christian Ruback (2. v. l.) sowie Danny Boyom, Nico Last und André Farin (v. l. n. r.) Foto:@Martina Zabel.

Für eine Aufnahme in das Netzwerk stimmten 88 Prozent der Schüler, Lehrer und technischen Mitarbeiter der Gingster Schule und übertrafen die Vorgaben mit einer überwältigenden Mehrheit. „Das verpflichtet uns in der täglichen Arbeit“, meint Rascha El Sheakh, Vertrauenslehrerin und Projektleiterin an der Schule. Zusammen mit ihrer Klasse hatte sie die Idee der Netzwerkarbeit, warb in einer gemeinsamen Aktion dafür und war sehr glücklich über den sehr großen Zuspruch.

An der Schule Gingst sind feste Bausteine für die Arbeit gegen Rassismus und für mehr Courage im Schulprogramm zu finden. Dazu gehören zum Beispiel der Anti-Rassismus-Tag in den 5. Klassen oder eine regelmäßige thematische Lesung für die 9. und 10. Klassen. Unterstützend agiert der Pate Danny Boyom, der zusammen mit Schulleiter André Farin die Idee eines schuleigenen Projekttags für mehr Aufklärung und Austausch über Alltagsrassismus verwirklichte.

8. Landesgewässerschau in Schwerin

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Moorschutz im Fokus

Schwerin – Heute nahm Umweltminister Dr. Till Backhaus auf Einladung des Wasser- und Bodenverbandes „Schweriner See/Obere Sude“ an der 8. Landesgewässerschau teil, die jährlich abwechselnd durch die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt oder die Wasser- und Bodenverbände ausgerichtet wird. Schwerpunktthema ist in diesem Jahr der verbandliche Moorschutz.

Besichtigt wurde das Siebendörfer Moor im Südwesten der Landeshaupt. Der 596 Hektar große, aktuell stark entwässerte Niedermoorkomplex gewinnt immer mehr an Bedeutung als Rast- und Überwinterungsgebiet von Saat-, Bläss- und Graugänsen sowie Kiebitzen. Auch Fisch- und Seeadler leben hier.

Gegen Mittag hielt Minister Backhaus ein Grußwort im Restaurant „Schmiede 16“ am Gut Grambow. Es folgten Fachvorträge zum Moorschutz durch Wasser- und Bodenverbände und zur Ausbildung von Moorspezialisten.

„Dem verbandlichen Moorschutz kommt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Moorklimaschutzziele zu, da der überwiegende Teil der Moore die in der Unterhaltungslast der Wasser- und Bodenverbände stehenden Gewässer 2. Ordnung tangiert oder diese aus Mooren entspringen“, betonte Minister Backhaus. Vom Land erhielt der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände MV im Mai 2024 Fördermittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Finanzierung von 6 Stellen so genannter „Moorschutzbeauftragter“ für einen Zeitraum von fünf Jahren. Alle Stellen wurden zwischenzeitlich besetzt, freute sich Backhaus.

Er erinnerte daran, dass entwässerte Moore in MV für ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen, d.h. für ca. 6 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr, verantwortlich sind. Dieser hohe Anteil liegt im Moorreichtum von Mecklenburg-Vorpommern begründet: 13 Prozent der Landesfläche, d.h. rund 330.000 Hektar, sind mit Mooren, zum Großteil Niedermooren, bedeckt. Zum Vergleich: deutschlandweit nehmen die Moorböden 4 Prozent der Bundesfläche ein.

Wichtigste Kenngröße für die Umsetzung des Moorschutzes ist die landesweit wiedervernässte Fläche auf Moorstandorten. Seit 1991 wurden 400 Moorschutzprojekte auf rund 35.000 ha umgesetzt. Davon wurden 202 Projekte auf ca. 19.000 ha mit europäischen und landeseigenen Mitteln finanziert. Weitere 2.475 ha (18 Projekte) wurden im Rahmen der Naturschutzgroßprojekte Peenetal und Südost-Rügen und des Projekts „Schatz an der Küste“ hauptsächlich aus Bundesmitteln renaturiert. Moorschutzprojekte als Ökokonto- und Kompensationsmaßnahmen fanden auf insgesamt 8.540 ha (127 Projekte) statt. Mit MoorFutures wurden drei Projekte auf einer Fläche von insgesamt 79 ha umgesetzt.

Vor 25 Jahren wurde das erste Moorschutzkonzept auf den Weg gebracht. Aufbauend auf den bisherigen Moorschutzkonzepten wurde unter dem Dach der vom Umweltministerium eingerichteten Taskforce Moorschutz die neue „Strategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore“ entwickelt. Die Strategie gibt Leitlinien vor, wie die Wiedervernässung von Mooren in Geschwindigkeit und Umfang massiv gesteigert werden kann. Ziel ist, dass bis 2040 auf allen Moorflächen die Voraussetzungen für die Einstellung torferhaltender oder höherer Wasserstände geschaffen sein werden. Eine Nutzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moore soll bei flurgleichen Wasserständen weiterhin erfolgen.

Für die Beschleunigung der Umsetzung von Moor-Klimaschutzprojekten wird qualifiziertes Personal mit spezieller Moorexpertise benötigt. Dazu wurde gemeinsam mit dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz, das Modellprojekt zur Ausbildung von Moorspezialist*innen ins Leben gerufen. Das Programm wird zu 90% vom Bund aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, zu ca. 5 % aus dem Sondervermögen zur Förderung des Natürlichen Klimaschutzes vom Land Mecklenburg-Vorpommern und zu ca. 5% von den Einsatzstellen finanziert. Insgesamt werden ca. 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der Gewässerschau übergibt Minister Backhaus an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände je einen Zuwendungsbescheid für die Beseitigung von durch den Biber entstandene Schäden  für das Jahr 2025 (300.000 Euro) sowie zur Erneuerung vorhandener und Errichtung neuer Stauanlagen, die den Wasserrückhalt in Moorböden verbessern sollen (2 Millionen Euro).

Neue Grundschule eingeweiht

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Grundschule „Ludwig Reinhard“ Boizenburg feierlich eingeweiht

Boizenburg – Minister Dr. Till Backhaus nimmt heute ab 18 Uhr in Vertretung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der feierlichen Eröffnung der Grundschule „Ludwig Reinhard“ in Boizenburg teil. Sie wurde saniert und erweitert.

„Über die neue Grundschule freue ich mich sehr. Denn Investitionen in Schulen sind nicht nur wichtig für eine gute Bildung. Sie sind auch wichtig für attraktive und lebenswerte ländliche Räume. Zudem sind Investitionen in Schulen immer auch eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere wertvollste Ressource.

Denn sie sind die Zukunft unseres Landes. Bei der Sanierung und dem Anbau des Schulgebäudes war es nicht nur wichtig, die Schule zu erweitern und so dem künftigen Flächenbedarf anzupassen, sondern auch den Altbau energetisch zu sanieren und gleichzeitig den Charakter der nicht denkmalgeschützten, aber dennoch historisch wertvollen Bausubstanz zu erhalten. Es sind insgesamt 20 Klassenräume für eine fünfzügige Grundschule entstanden.

Die Kapazität der neuen Schule wird sich damit von 200 auf 480 Schüler mehr als verdoppeln. Neben den Klassenräumen sind außerdem eine Aula, Musik- und Werkräume, eine Mensa mit Ausgabeküche und eine Bibliothek entstanden. Zudem verfügt das neue Gebäude über einen Aufzug für die Barrierefreiheit. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und ihre Mithilfe bei diesem großartigen Projekt“, sagte Backhaus.

Der Neu- und Erweiterungsbau gliederte sich in vier Teile: Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes, Neubau der Sporthalle, Umbau und Sanierung des Hortes samt alter Turnhalle sowie die Gestaltung der Freianlage.

Obwohl bei der Fassade viel Wert auf langlebiges Backsteinmauerwerk gesetzt wurde, enthält der Bau viele Neuerungen, wie etwa eine PV-Anlage zur Senkung der Betriebskosten, Dachbegrünung für ein besseres Mikroklima und eine moderne Wärmepumpe zum Heizen der Schule. Neben dem Schulgebäude entstand auch eine neue Zweifeldsporthalle auf dem ehemaligen Basketballfeld.

Die Halle soll nicht nur dem Schulsport dienen, sondern kann auch von Sportvereinen und für städtische Veranstaltungen genutzt werden. Sie bietet Platz für knapp 400 Personen. Die Bauweise der Halle ist auf dem neuesten Stand. So wurden hier Wärme dämmende Fenster mit Dreifachverglasung, Dachbegrünung, eine Heizung mit Wärmepumpe und eine PV-Anlage verbaut. Außerdem wurde im neuen Außenbereich der Schulsportplatz mit Gummigranulat Rundkurs, Weitsprungbahn, Ballwurfanlage und Rasenspielfeld integriert.

Die Kosten für den Bau des Grundschulzentrums liegen bei rund 32 Millionen Euro. Für das Vorhaben wurden Städtebaufördermittel der Bund-Länder-Städtebauförderung der Programme „Kleinere Städte und Gemeinden“ und „Lebendige Zentren“ in Höhe von rund 17,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Projektverlauf wurden der Stadt Boizenburg insgesamt rund zwölf Millionen Euro Förderungen bewilligt.

Daran sind Bund und Land je zur Hälfte mit ca. sechs Millionen Euro beteiligt. Den Landesanteil übernahm das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV. Darüber hinaus wurden die Activeboards über das Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ gefördert.

Zwischen 2016 und 2024 hat das Land MV rund 820 Millionen Euro an Fördergelder für die Sanierung, den Bau oder Umbau von Schulen bewilligt und damit mehr als 500 Maßnahmen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen unterstützt. Dazu zählen zum Beispiel der Schulcampus in Zarrentin, das Schulzentrum in Dömitz und die Grundschule in Techentin.

Tag der Städtebauförderung

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Bauminister unterstützt Fotowettbewerb zum Tag der Städtebauförderung

Schwerin – Landesbauminister Christian Pegel unterstützt den Aufruf des Bundesbauministeriums zum Wettbewerb um das beste Foto vom Tag der Städtebauförderung. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – diese Binsenweisheit trifft auf Stadtentwicklung und Städtebauförderung in besonderem Maße zu. Das Motto Lebendige Orte, starke Gemeinschaften lädt dazu ein, die Vielfalt in unseren Innenstädten und Quartieren darzustellen, das Miteinander und die tatkräftige Aktion in den Nachbarschaften“, so Pegel.

Vom 19. Mai bis 6. Juni 2025 können Städte, Gemeinden und geförderte Initiativen wie Vereine und Quartiersmanagementbüros ihr Motiv online einreichen. Das Siegerfoto wird dann per Publikumsabstimmung gekürt. Als Preis winkt ein professioneller Videodreh eines Projektfilms in der Siegerkommune.

Mit den Programmen „Sozialer Zusammenhalt“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und „Lebendige Zentren“ unterstützen Bund und Länder mehr als 4.000 Städte und Gemeinden bei der Gestaltung nachhaltiger und attraktiver Wohn- und Lebensräume.

In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich Anklam, Dömitz, Gadebusch, Greifswald, Güstrow, Heringsdorf, Malchow, Neubrandenburg, Parchim, Rerik, Rostock, Schwerin und Wismar mit Veranstaltungen am diesjährigen Tag der Städtebauförderung. Das diesjährige Programm finden Sie auf der Internetseite zum Tag der Städtebauförderung.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zum Foto-Upload finden Sie hier: Tag der Städtebauförderung: Fotowettbewerb 2025: Lebendige Orte

Brodaer Deich bei Dömitz fertiggestellt

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Dömitz – Die Sanierung des Brodaer Deichs bei Dömitz ist abgeschlossen. Im Zuge der Maßnahme wurden gleichzeitig sechs Laichgewässern für europaweit geschützte Amphibienarten wie z.B. Rotbauchunke, Kammmolch und Moorfrosch geschaffen.

Umweltminister Dr. Till Backhaus betonte: „Die Baumaßnahme ist ein anschauliches Beispiel für die gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen der Wasserwirtschaftsverwaltung des StALU Westmecklenburg und dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe als der zuständigen Naturschutzbehörde. Mit der Fertigstellung der Deichbaumaßnahme haben wir die Umsetzung des neuen Hochwasserschutzkonzeptes des Landes M-V abgeschlossen.“

Der Brodaer Deich befindet sich im Raum Dömitz und verläuft vom Höhenrücken des Rüterberger Forstes auf einer Länge von ca. 1 km parallel zur B195 bis zum Straßendamm der Elbbrücke B191. Im betreffenden Deichabschnitt zwischen Wittenberge und Geesthacht wurde der Deich auf Grundlage des aktuellen Bemessungshochwassers erhöht und ertüchtigt. Die letzte Deicherhöhung fand im Jahr 2003 statt – noch basierend auf dem damaligen Bemessungshochwasserstand (BHW) von 1995.

Das aktuell geltende Bemessungshochwasser beträgt in diesem Bereich 17,69 m NHN. Unter Berücksichtigung des Freibords für Deiche der Klasse 1 ergibt sich eine erforderliche Deichhöhe von 18,69 m NHN. Um diesen Schutzstandard zu gewährleisten, wurrden folgende bauliche Maßnahmen umgesetzt:

  • Im Abschnitt von Station 0 bis 0+200 erfolgte eine Erhöhung des Deichkörpers um ca. 45 cm in Erdbauweise zusammen mit einer geosynthetischen Tondichtungsbahn.
  • Zwischen Station 0+200 und 1+115 wurden Spundwände mit einer Länge von 7,50 m in den Deichköper eingebracht und anschließend in Erdbauweise überdeckt und als Deichverteidigungsweg befestigt. Diese Bauweise erfüllt sowohl eine statische als auch eine dichtende Funktion.
  • Um die erforderliche Höhe für den Hochwasserschutz auch entlang der unterhalb des BHW liegenden Anrampung des Straßendammes B191 zu gewährleisten, verläuft die Spundwand auf einer Länge von ca. 60 m parallel zur Fahrbahn.

Die Maßnahme wird als Verbundprojekt mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe realisiert. Dabei werden im Deichhinterland neue Laichgewässer für die gefährdete Rotbauchunke geschaffen. Der beim Aushub gewonnene Boden wurde hierbei unmittelbar für den Deichbau wiederverwendet.

Der Bauzeitraum erstreckte sich aus naturschutzfachlichen Gründen – insbesondere zum Schutz der Rotbauchunke sowie des Neuntöters (Brutvogel) – von Mitte September 2024 bis Mitte April 2025.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3,4 Mio. Euro brutto, die Finanzierung erfolgte vollständig aus Mitteln der Europäischen Union zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Darin enthalten sind ca. 160.000 Euro für die Schaffung der Kleingewässer.

Für die Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms zur Ertüchtigung der Anlagen auf das Bemessungshochwasser 1983, das mit der Sanierung des Deiches am Randkanal im Bereich Boizenburg 2015 seinen Abschluss fand, wurden rund 100 Millionen Euro aufgebracht. Neben den Investitionen in die Verbesserung des Hochwasserschutzes gibt das Land jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel für die Unterhaltung der rund 122 km Deiche an der Elbe und im Rückstaugebiet der Elbe aus.

270 Mio Euro LEADER-Mittel seit 1994 für M-V

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Parchim – Minister Dr. Till Backhaus hat heute auf der LEADER-Landeskonferenz in Parchim vor Akteuren der Europa-, Landes- und Kommunalverwaltung und vor allem vor Akteuren aus den ländlichen Räumen unseres Landes einen Vortrag gehalten zum Thema „LEADER – Eine Erfolgsgeschichte in MV“.

„Die Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern ist untrennbar mit der Entwicklung der ländlichen Räume verbunden. Sie nehmen 90 Prozent der Landesfläche ein und sind für viele Menschen Heimat, natürliches und kulturelles Erbe, Lebens- und Arbeitsraum, aber auch Quelle hochwertiger regionaler Lebensmittel. Vor dem Hintergrund lässt sich festhalten, dass LEADER grundlegend zur Entwicklung der ländlichen Räume in MV beigetragen hat.

Der Erfolg des Programms lässt sich auch mit Zahlen eindrucksvoll untermauern. In der Förderperiode 1994 bis 1999 wurde im Rahmen von LEADER II über die zwölf damaligen Lokalen Aktionsgruppen insgesamt 204 Vorhaben mit 23,4 Millionen Euro gefördert und somit Gesamtinvestitionen in einer Höhe von 46 Millionen Euro ermöglicht. In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2022 sahen die Zahlen schon ganz anders aus und sind deshalb auch nicht zuletzt Zeugnis des Erfolges von LEADER in Mecklenburg-Vorpommern.

Es wurden in diesem Zeitraum über die nunmehr 14 Lokalen Aktionsgruppen insgesamt 1.187 Vorhaben mit mehr als 124 Millionen Euro gefördert und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 211 Millionen Euro ermöglicht. Zusammengefasst lässt sich das LEADER-Gesamtergebnis für MV wie folgt beschreiben. Zwischen 1994 und 2025 wurden von den Lokalen Aktionsgruppen für insgesamt 3.031 Vorhaben 269,8 Millionen Euro Fördermittel eingesetzt, welche Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt 432,8 Millionen Euro ermöglichten.

Mit LEADER unterstützen wir die engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung und stärken die regionale Identität. Die Zuwendung fördert Projekte, die die ländlichen Gebiete als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum sichern und weiterentwickeln. Damit tragen die Maßnahmen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort bei. Die lebendigen Ortskerne bleiben erhalten“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Ihm zufolge fokussieren sich die Herausforderungen ländlicher Räume wiederkehrend auf die Themen Überalterung, sinkende Einwohnerzahlen und eine Abwanderung der jungen Bevölkerung, aber auch die Bereiche digitale Transformation und Klimaschutz. Dahinter stehen infrastrukturelle Herausforderungen, etwa der Erhalt von Einrichtungen der Daseinvorsorge, wie Kitas und Schulen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen sowie wohnortnahe Einkommensmöglichkeiten .

„Um der Vielfalt, der sich daraus in den einzelnen Regionen ergebenden Bedarfe bestmöglich nachzukommen, hat mein Haus die Zielkonformität als wesentliches Kriterium für die Förderfähigkeit von Vorhaben in LEADER eingeführt. Zielkonformität bedeutet, dass ein Vorhaben einen Beitrag zur Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie leistet. Die daraus entstehende Flexibilität ist ein Garant für den Erfolg von LEADER“, so Backhaus weiter.

LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Es steht für ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem innovative Aktionen zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Regionen gefördert werden.

Kennzeichnend ist der methodische Ansatz: Lokale Aktionsgruppen (LAG) erarbeiten Entwicklungskonzepte für ein abgegrenztes Gebiet (LEADER-Region) und entscheiden innerhalb eines zugewiesenen Budgets selbst, welche örtlichen Initiativen zur Verwirklichung dieser Entwicklungsstrategie gefördert werden (Bottom-up-Prinzip). Dieser methodische Ansatz wurde von der EU 1991-1994 erprobt und seit 1994 als Gemeinschaftsinitiative weiterentwickelt. Seit 2007 ist LEADER Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Derzeit gibt es in MV 14 Lokale Aktionsgruppen.

Ihnen stehen in der aktuellen ELER-Förderperiode 2023 bis 2027 insgesamt 57,46 Millionen Euro (54,96 Mio. Euro ELER zzgl. 2,5 Mio. Euro Landesmittel als öffentliche nationale Kofinanzierung zu den Mitteln des ELER bei Vorhaben privater Träger) zur Verfügung.

„Mein Dank gilt vor allem den Akteuren vor Ort, die ihre Ideen zur Entwicklung ihrer sozialen Gemeinschaft einbringen und umsetzen, sowie den ehrenamtlichen Mitstreitern der Lokalen Aktionsgruppen, die dafür sorgen, dass diese Entwicklung effizient gefördert werden kann und dabei ein transparenter und gerechter Umgang mit den eingesetzten Fördermitteln garantiert ist. Und nicht zuletzt gilt mein Dank auch den LEADER-Regionalmanagerinnen und Regionalmanagern, die das Engagement dieser tollen Menschen vernetzen und nicht zuletzt auch das Bindeglied zwischen den LAG und den Bewilligungsbehörden sind“, sagte Backhaus abschließend.

Energiewende und Wertschöpfung vor Ort

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Backhaus: „Wir wollen die Energiewende gestalten, nicht erleiden“

„Wir wollen die Energiewende gestalten, nicht erleiden. Und das heißt: mehr Tempo, ja – aber auch mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Wertschöpfung vor Ort. Die Energiewende ist nicht nur ein ökologisches und ökonomisches Projekt – sie ist auch ein gesellschaftliches Projekt. Wir müssen sie gemeinsam gestalten – im Dialog, im Respekt vor den unterschiedlichen Perspektiven, aber mit klarer Entschlossenheit. Mecklenburg-Vorpommern will und wird eine Vorreiterregion für den Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Vorfeld der Zukunftskonferenz „Wind & Maritim“ des WindEnergy Network, die am Abend im Lokschuppen in Rostock stattfindet. Backhaus hält auf der Veranstaltung ein Grußwort. Die Politik versteht er als Brückenbauer zwischen den Interessen der Industrie und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Landesregierung nutzt laut Minister Backhaus derzeit alle Spielräume, um Verfahren zur Genehmigung von Windenergie schneller und effizienter zu machen. So wurden in den letzten Jahren in diesem Bereich 122 neue gebührenfinanzierte Personalstellen im Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium und den nachgeordneten Behörden geschaffen. Auch ein Zuständigkeitswechsel bei der Erarbeitung von naturschutzfachlichen Stellungnahmen im April 2023 – weg von den Kreisen, hin zu den staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt – hat für eine Verfahrensbeschleunigung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen gesorgt. Allein 2024 wurden rund 100 naturschutzfachliche Stellungnahmen erstellt.

Insgesamt wurden in 2024 Genehmigungen für 198 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von mehr als 1.000 Megawatt erteilt – das sind mehr als das Zehnfache zu 2019. Allein im ersten Quartal 2025 kamen weitere 36 Anlagen mit 220 Megawatt hinzu. „Wir sind also auf einem guten Weg. Und dennoch stehen wir auch vor Herausforderungen: Die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen die Genehmigungsbehörden steigt. In Regionen mit fehlender Raumplanung, wie in Westmecklenburg, beobachten wir einen Wildwuchs von Einzelanträgen außerhalb von Vorranggebieten. Das ist nicht im Sinne einer geordneten und akzeptierten Energiewende“, differenzierte Minister Backhaus.

Verbesserungspotenzial sieht er auch bei den bundes- und europarechtlichen Vorgaben zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windenergie. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wenn die Landesgenehmigungsbehörden bei der Umsetzung von Bundesrecht auf rechtliche Unsicherheiten treffen, werden Verfahren oft verlangsamt als beschleunigt“, sagte er.

Als beeindruckendes Beispiel für den Fortschritt und das Potenzial der Windenergie in unserer Region nannte Minister Backhaus den Baltic Hub von Iberdrola in der Ostsee: Mit den Offshore-Windparks Wikinger, Baltic Eagle und Windanker soll vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns bis 2026 eine Gesamtkapazität von über 1,1 Gigawatt entstehen.

Ein weiteres bedeutendes Offshore-Vorhaben ist das Projekt Gennaker in der südlichen Ostsee, etwa 15 Kilometer nördlich des Darß. Es handelt sich um das bislang größte geplante Offshore-Windprojekt in deutschen Gewässern. Die Behördenbeteiligung ist für Anfang Mai vorgesehen, und die Genehmigung für das zweite Änderungsverfahren wird für November 2025 erwartet.