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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Beschlüsse der Energieministerkonferenz

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Energieminister treffen Beschlüsse zur Ausgestaltung der Energiewende und zur Stärkung der Akzeptanz

Rostock – Heute ist die Energieministerkonferenz (EnMK) in Rostock mit wegweisenden Beschlüssen zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu Ende gegangen.

In ihren Beschlüssen sprechen sich die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Bundesländer mit großer Einigkeit für die konsequente und verlässliche Fortführung der Energiewende aus. Gleichzeitig sehen sie Bedarf an strukturellen und nachhaltigen Reformen im Energiesystem.

Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist neben Effizienz und sicherer Versorgung auch die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Diese gilt es weiter zu stärken, insbesondere durch mehr regionale Wert­schöpfung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der Länder begrüßen die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Die zügige und spür­bare Senkung der Strompreise ist elementar, um die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und die Akzeptanz der Energiewende zu fördern. Die Energieminister­konferenz hat deshalb den Appell an die neue Bundesregierung und Wirtschafts­ministerin Katherina Reiche, die heute Gast der EnMK in Rostock war, gerichtet, die angekündigte Entlastung bei den Strompreisen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klima­schutz ist ein starkes Signal. Dieses Instrument muss nun aus Sicht der Energieministerinnen und -minister schnellstmöglich – und unter Einbeziehung der Länder – zum Auf- und Umbau einer zukunfts­festen Energieinfrastruktur umgesetzt werden.

Die Ministerinnen und -minister sowie Senatorinnen der Länder betonen außerdem die wichtige Funktion von Stromspeichern im zukünftigen Stromversorgungssystem. Hier sehen sie die dringende Notwendigkeit einer eigenständigen Rolle von Stromspeichern im Energierecht. Speicher sollten vorrangig dort entstehen, wo sie einen Beitrag zur Systemstabilität und zur Integration von hohen Einspeisungen aus erneuerbarer Energie leisten können.

Dr. Wolfgang Blank, Wirtschafts- und Energieminister des dies­jährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern, sagte zum Abschluss der Konferenz: „Die Länder sind sich einig – der Ausbau der Erneuerbaren bleibt Priorität – und er braucht neue Leitplanken. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Regeln und ein besseres Zusammenspiel aller Sektoren – Strom, Wärme, Verkehr, Erzeu­gung und Transport. Und: Die Menschen vor Ort müssen stärker profitieren. Wo Windkraft wirkt, muss auch Wertschöpfung vor Ort ankommen. So gelingt die Energiewende – gemeinsam, planbar und mit hoher Akzeptanz.“ Dazu gehört nach Einschätzung der Länder auch ihre aktive Beteiligung an der vorgesehenen Eva­luierung der Flächenziele durch den Bund.

Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, erklärte: „Für die Energiewende benötigen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Stromkosten jetzt zeitnah gesenkt werden. Hier bestehen völlig zu Recht hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Wir brauchen eine zügige Senkung der Stromsteuer, wir müssen die Netzentgelte abpuffern. Mehr Akzeptanz können wir zudem durch stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren erreichen.“

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein, erklärt für die Grün-ge­führten Energieministerien: „Von dieser Konferenz geht das starke Signal aus, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zuver­lässig fortführen. Das ist eine gute Nachricht für‘s Klima und für die Versorgungssicherheit unabhängig von russischem und amerika­nischem Gas. Ich freue mich, dass wir auch bei dieser Konferenz wieder in so gutem Austausch waren. Die Energiewende ist und bleibt Teamplay.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden. Strom teuer zu erzeugen, der dann mangels sinnvoller Verwertung oder fehlender Netze abgeregelt werden muss, schadet der Akzep­tanz der Energiewende.“

Die zweite Energieministerkonferenz in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird im Herbst in Stralsund stattfinden. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Vorsitz der Energieministerkonferenz übernehmen.

Jahreskonferenz Jugend/Familieminister*innen

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Demokratie und demokratischen Diskurs stärken

Hamburg – Am Donnerstag und Freitag fand in Hamburg die Jahreskonferenz der für Jugend und Familie zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (JFMK) statt. In Vertretung von Ministerin Stefanie Drese nahm daran für Mecklenburg-Vorpommern Sozial-Staatsekretärin Sylvia Grimm teil.

Im Fokus mehrerer Anträge, die sich unter anderem mit dem Jugendaustausch, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendarbeit befassten, stand das gesamtgesellschaftlich hochaktuelle Thema der Demokratiebildung und -Förderung. So nahm die JFMK mit Besorgnis neue Jugendstudien zur Kenntnis, nach denen sich rechtsextreme, demokratie- und menschenfeindliche Haltungen bei jungen Menschen stärker verfangen.

„Das ist ein besorgniserregender Trend, der auch die Jugendarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen vor neue Herausforderungen stellt“, erklärte Grimm nach der zweitätigen Konferenz. „Das beginnt bei der Frage wie wir demokratische Grundwerte vermitteln und betrifft auch den Umgang mit zunehmenden verbalen Angriffen auf die Arbeit von Jugendgremien, Fachkräften und Ehrenamtlichen selbst“, so Grimm weiter. Diese sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen von zumeist rechtsradikalen Akteuren konfrontiert, dass sie mit ihrer Arbeit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würden.

„Hierzu haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, dem von der JFMK mit breiter Mehrheit gefolgt wurde. Dieser stellt noch einmal deutlich heraus: Neutralität im Sinne der Verfassung bedeutet Unparteilichkeit, nicht aber Positionslosigkeit oder gar Wertefreiheit“, hob Grimm hervor. Dazu gehöre auch, dass Äußerungen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit weiterhin als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden müssen. „Denn das entschiedene Eintreten gegen demokratie- und grundgesetzfeindliche Aussagen ist eine elementare Aufgabe der freien Jugendarbeit“, erklärte sie.

Grimm betonte zudem, dass Jugendverbände ihre Jugendarbeit selbstorganisiert und gemeinschaftlich gestalten. Dazu gehöre auch das Recht, sich öffentlich politisch zu positionieren oder zu entscheiden, welche Parteien sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Auch das unterstrich die JFMK.

Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bekräftigten zudem einen stärkeren Einsatz für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch. „In Zeiten globaler Spannungen und nationalistischer Strömungen ist der Austausch eine hervorragende Möglichkeit, junge Menschen miteinander in Kontakt zu bringen“, so Grimm. Kein anderes Angebot schärfe in diesem Maße das Verständnis für europäische Zusammenhänge, ein globales Verständnis und ein friedliches Zusammenleben über Nationen und Kulturen hinweg.

„Deshalb haben sich die Länder einstimmig darauf geeinigt, Strukturen für die internationale Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, diese in den Kinder- und Jugendplänen zu berücksichtigen und die entsprechende Förderung von Beratungsstrukturen und Fortbildungsangebote für Fachkräfte nachhaltiger zu unterstützen“, so Grimm. Außerdem sollen Kooperationen von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit Schulen im Rahmen von internationalen Projekten ausgebaut werden.

Konferenz der Verbraucherschutzminister*innen

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M-V setzt wichtige Signale für Verbraucherinnen und Verbraucher  /  Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt begrüßt die VSMK-Beschlüsse zu Fluggastrechten und Energiepreisausgleich.

Berlin – Auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister (VSMK) in Berlin hat Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich Beschlussvorschläge eingebracht. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir haben Signale gesetzt, die vielen auf den Nägeln brennen. Die VSMK dringt darauf, die alte EU-Fluggastrechte-Verordnung zu überprüfen. Auch fordern wir einen Ausgleich der Energiepreisbelastung.“

Fluggastrechte-Verordnung reformieren

„Es ist überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass sie das auch sehen. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, sich nachhaltig für eine Reform einzusetzen. Wichtig ist: Entschädigungsansprüche sollten bereits bei drei Stunden verspäteten Abflugs gelten. In der Verordnung sollte auch künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden.

Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Undurchsichtig und damit verbraucherunfreundlich sind die unterschiedlichen Regelungen der Fluggesellschaften bei Größen für Handgepäck. Eine Vereinheitlichung ist anstrebenswert. Neben der Information über die Fluggastrechte gehört auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle“, so die Ministerin.

Entlastung nach Energiepreis-Belastung gefordert

„Die Belastungen durch hohe Energiepreise der letzten Jahre sollte zeitnah ausgeglichen werden. Dazu hat sich die Konferenz bekannt. Es ist an der Zeit, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Großteil der staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückzugegeben.

Dazu könnte im Klima- und Transformationsfonds mit Hilfe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ein institutioneller und damit langfristiger und verlässlicher Rückverteilungsmechanismus verankert werden. Denn eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen ist dringend erforderlich. Die Stromsteuer sollte auf das europarechtlich mögliche Minimum gesenkt werden wie auch die Netzentgelte als wesentliche Preistreiber.

Die Umlagen für reduzierte Netzentgelte privilegierter Unternehmen sollten aus Mitteln der Wirtschaftsförderung und nicht per Umlage durch die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert werden. Die VSMK hat nun den Bund aufgefordert, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucherstrompreise bis auf den EU-Durchschnitt abzusenken und hierzu alle Umlagen, Abgaben und Steuern kritisch zu überprüfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt nach der Konferenz in Berlin.

76 Jahre Grundgesetz

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Schwesig: Das Grundgesetz ist unsere gemeinsame Verfassung

Schwerin – Heute vor 76 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. „Das war ein wichtiger Tag in der Geschichte ganz Deutschlands. Das Datum 23. Mai steht für die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.

Seit der Deutschen Einheit gilt das Grundgesetz auch in den ostdeutschen Bundesländern. Es ist heute unsere gemeinsame Verfassung. Wir haben deshalb allen Grund, in ganz Deutschland an die Entstehung des Grundgesetzes und die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, habe Deutschland nur auf eine kurze Zeit als Demokratie zurückblicken können. Die Weimarer Republik sei auch an Unzulänglichkeiten ihrer Verfassung gescheitert.

„Das Grundgesetz war Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Es ist geprägt von dem Gedanken, dass nie einer allein das Sagen haben darf. So sind die Kompetenzen zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat so verteilt, dass die Verfassungsorgane zusammenwirken müssen. Der Eine kann nicht ohne den Anderen. Das macht Entscheidungsprozesse in Deutschland manchmal etwas komplizierter. Aber es sorgt auch dafür, dass Kompromisse gesucht und gefunden werden.“

Besonders wertvoll sei der Grundrechtsteil des Grundgesetzes. „Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit sind nicht nur wichtige Artikel im Grundgesetz. Das waren auch zentrale Forderungen, als im Herbst 1989 immer mehr Menschen in der DDR Mut gefasst und für Veränderungen demonstriert haben“, erinnerte Schwesig. Von der Werteordnung des Grundgesetzes sei eine starke Anziehungskraft ausgegangen.

„Das Grundgesetz hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“, sagte Schwesig. Doch auch was gut und bewährt sei, könne noch weiter verbessert werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.“

Tag der Nachbarschaft

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Drese würdigt Arbeit der Nachbarschaftshilfe

Schwerin – Anlässlich des heutigen Tages der Nachbarschaft zeigt sich Sozialministerin Stefanie Drese erfreut über die positive Entwicklung der Nachbarschaftshilfe. „Mehr als 1.900 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sind mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und kümmern sich ehrenamtlich um pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen. Damit hat sich das niedrigschwellige Hilfsangebot, das im Jahr 2019 vom Land eingeführt wurde, hervorragend entwickelt und trägt zur Stärkung der Gemeinschaft vor Ort bei“, unterstrich Drese.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer unterstützen bei Behördengängen, beim Einkauf, im Haushalt oder Garten. Sie leisten aber auch Gesellschaft, lesen vor oder gehen mit den Pflegenden spazieren. „Die Helferinnen und Helfer gewährleisten so eine gesellschaftliche Teilhabe und ein möglichst selbstbestimmtes Leben“, so Drese weiter.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Pflegebedürftige möglichst lang zu Hause in der gewohnten Umgebung leben möchten, sei die Nachbarschaftshilfe eine wichtige Stütze für die Betroffenen. Aktuellen Zahlen zufolge sind rund 140.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern pflegebedürftig. Über 80 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt, teilweise mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten, oft aber komplett allein von Familienangehörigen. „Damit entlasten die Nachbarschaftshelferinnen und Helfer zugleich pflegende Angehörige, die sich ansonsten oftmals engmaschig und aufopfernd um ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern“, hob die Ministerin hervor.

Die Nachbarschaftshilfe können alle Personen mit einem Pflegegrad zwischen 1 und 5 in Anspruch nehmen. Wer sich wiederum als Nachbarschaftshelferin oder -helfer qualifizieren möchte, kann sich an einen der landesweit 19 Pflegestützpunkte wenden. Diese koordinieren die kostenlosen, achtstündigen Schulungen, die Voraussetzung für die Tätigkeit sind und zum Beispiel Wissen zu häufigen Krankheitserscheinungen vermitteln.

Danach können die Ehrenamtlichen bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten und erhalten hierfür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von höchstens acht Euro die Stunde. Pflegebedürftige können dies über den Entlastungsbeitrag der Pflegekasse abrechnen.

Drese: „Egal ob als offizieller Nachbarschaftshelfer oder als guter Nachbar: Ich würde mir wünschen, dass wir den Tag der Nachbarschaft als Aufforderung verstehen, wieder ein bisschen mehr nach links und rechts zu schauen. Ein Auge zu haben auf Nachbarn, die älter oder vielleicht auch alleinstehend sind und öfter einfach mal nachzufragen, ob irgendwo Hilfe benötigt wird.“

Neue Sportschule eröffnet

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Warnemünde – In Rostock-Warnemünde ist heute die neue Sportschule eröffnet worden. „Mecklenburg-Vorpommern ist das Land am Wasser. Der Segelsport gehört zu unserem Land wie die Ostsee und die Seen. Bei uns gibt es überall im Land tolle Segelvereine, die hervorragende Jugendarbeit machen. Die neue Sportschule wird nicht nur den Segelsport, sondern den Sport in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung in der Bootshalle der Sportschule.

„Die Sportschule Warnemünde steht für vieles, was uns in MV wichtig ist: die Förderung junger Talente, die Stärkung des Spitzen- und des Breitensports. Und auch dafür, dass wir einen ganz konkreten Traum verfolgen. Den Traum von Olympia. Wir wollen Olympia nach Mecklenburg-Vorpommern holen! Wir wollen die olympischen Segelwettbewerbe in Rostock, vor dem Strand von Warnemünde“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Die Sportschule soll ein Haus sein, in dem „hart trainiert, aber auch geträumt werden darf – von diesem einen Moment, dabei zu sein, bei Olympia oder den Paralympics und vielleicht sogar ganz oben auf dem Treppchen zu stehen“, so die Ministerpräsidentin.

An der Veranstaltung nahmen auch das Mitglied im Olympischen Komitee Michael Mronz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Präsidentin des Deutschen Seglerverbandes Mona Küppers teil. „Wir freuen uns über das Interesse am Standort Warnemünde und wollen die Eröffnung der Sportschule selbstverständlich nutzen, um für Warnemünde zu werben.“ Es sei gut, dass es gleich vier deutsche Interessenten für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und Paralympics gebe. Das sind die Region Rhein-Ruhr sowie die Städte Berlin, München und Hamburg.

 „Wir haben hier beste sportliche Voraussetzungen: mit idealen Segelbedingungen, stabilen Windverhältnissen, einem geradlinigen Küstenverlauf und wenig Strömung. Die Segelwettbewerbe würden unmittelbar vor der Küste stattfinden. Bei uns könnte man die Segelwettbewerbe direkt vom Strand aus verfolgen. Und wir haben bereits kräftig in die Segelinfrastruktur investiert: mit den Bootshäfen in Hohe Düne und hier auf der Mittelmole. Die Sportschule ist ein weiterer Meilenstein in der maritimen Infrastruktur des Segelstandorts“, warb Schwesig für Rostock-Warnemünde.

Der Bau der neuen Sportschule hat rund 31,8 Millionen Euro gekostet. Finanziert wurde der Bau aus Mitteln des Landes (26 Millionen Euro), des Landessportbundes (5,3 Millionen Euro) und des Bundes (600.000 Euro).

Die neuen Räumlichkeiten sollen unter anderem für Trainingslehrgänge und Wettkampfvorbereitungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und die Unterstützung von Sportveranstaltungen wie der Warnemünder Woche oder anderen Segelwettbewerben genutzt werden. Der Gebäudekomplex beinhaltet eine Bootshalle, eine Sporthalle, einen Kraftraum, verschiedene Seminarräume sowie 53 Bettenzimmer. Interessierte Bürger können die neue Sportschule bei einem „Tag der offenen Tür“ am Nachmittag des 12. Juni 2025 besichtigen.

Fachtag des Landesseniorenrings M-V

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Grimm: Das Engagement älterer Generationen stärkt unsere Gesellschaft

Schwerin – „Nicht nur wir brauchen die Demokratie, die Demokratie braucht auch uns.“ Mit diesen Worten würdigte Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm auf dem Fachtag des Landesseniorenrings M-V „Demokratie leben und gestalten“ in Schwerin das große Engagement der älteren Generation für Gesellschaft und Demokratie.

Grimm hob hervor, dass gerade die jetzt älteren Generationen in den letzten Jahrzehnten eine herausragende Rolle beim Aufbau und Erhalt der demokratischen Gesellschaft gespielt haben – teilweise unter schwierigen Rahmenbedingungen. „Ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Werte sind von enorm hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander und ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie“, sagte die Staatssekretärin.

Grimm betonte, dass viele Seniorinnen und Senioren nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Als Beispiel führte sie die seniorTrainer und seniorTrainerinnen an. „Mehr als 800 Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern diese vom Land geförderte Ausbildung mittlerweile durchlaufen und engagieren sich zum Beispiel als Vorleser in Kitas, Job- oder Familienpate, Wunschoma oder auch in Seniorenbeiräten“, so die Staatssekretärin.

„Von diesem Engagement profitieren Jung und Alt. Es trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deshalb wollen wir als Landesregierung die Weichen so stellen, dass das Ehrenamt auch in einem Flächenland für alle Altersgruppen attraktiv bleibt“, kündigte Grimm eine landesweite Engagementstrategie an, die das Sozialministerium in einem breiten Beteiligungsprozess derzeit entwickelt.

„Gerade für Seniorinnen und Senioren ist das Ehrenamt aber nicht nur eine Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben. Das Gefühl, auch in der Nachberuflichkeit weiterhin gebraucht zu werden und die Möglichkeit, so soziale Kontakte zu pflegen, helfen enorm gegen Einsamkeit im Alter“, weiß Grimm. Das habe auch der Runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter gezeigt, den die Landesregierung vor rund zwei Jahren ins Leben rief und in Kürze seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Eine eigene Arbeitsgruppe hat sich hier mit dem Ehrenamt für die Altersgruppe 60 Plus beschäftigt.

„Maßgeblich waren hieran auch die Seniorinnen und Senioren der Verbände und Beiräte auf Kreis- und Landesebene beteiligt. Für Ihren Einsatz und dafür, dass Sie beispielhaft zeigen, wie gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gelingen kann, danke ich Ihnen herzlich“, sagte Grimm auf der Fachtagung.

Extremwetter und Schutzmaßnahmen in MV

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Güstrow – Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse wie Starkregen und den damit verbundenen Risiken und Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, findet heute am Vormittag das 28. Gewässersymposium des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V in Güstrow statt. Im Fokus stehen aktuelle innovative Ansätze in den Bereichen Klimaanpassung und Wasserwirtschaft.

Zum Auftakt der Veranstaltung übergab Professor Dr. Paul Becker, Präsident des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG), die neue Hinweiskarte für Starkregen in Mecklenburg-Vorpommern an Umweltminister Dr. Till Backhaus. Die Karte zeigt landesweit Gebiete mit einer potenziell erhöhten Überflutungsgefährdung bei Starkregen und ist auf dem Geoportal www.geoportal.de veröffentlicht.

 „Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Von 2021 bis 2023 verzeichnete der Deutsche Wetterdienst etwa 26.000 Starkregenereignisse, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Trend wird in Folge der Klimaerwärmung voraussichtlich weiter ansteigen.  Die gravierenden Auswirkungen zwingen alle Bundesländer zum Handeln. Die Hinweiskarten helfen dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und im Katastrophenfall richtige Entscheidungen zu treffen, z. B. die Evakuierung der am stärksten betroffenen Risikozonen“, erklärt Prof. Dr. Becker.

Für 12 Bundesländer seien die Kartierungen bereits veröffentlicht worden. Zukünftig plane das Bundesamt ein vollständiges 3-D-Modell für Deutschland zu entwickeln. „Wir arbeiten daran, auf dieser digitalen Plattform Geodaten aus verschiedenen Quellen zu verarbeiten und zu kombinieren, um noch genauere Vorhersagen zu ermöglichen. Für jeden Quadratmeter in Deutschland sollen künftig präzise Niederschlags- und Starkregenprognosen erstellt werden“ so der BKG-Präsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf die klimatischen Veränderungen: „Auf Grundlage des Bundesklimaanpassungsgesetzes erarbeiten wir für unser Land eine Klimaanpassungsstrategie. In einem ersten Schritt wurde dafür eine Klimarisikoanalyse erstellt, in der wir die Auswirkungen des Klimawandels bis Mitte des Jahrhunderts (2031 – 2060) und Ende des Jahrhunderts (2071 – 2100) gemäß ihrer Dringlichkeit bewertet haben. Die Anpassungsstrategie knüpft daran an und soll im Ende 2026 vorliegen.

Doch Klimaschutz und Klimaanpassung macht nicht an der Landesgrenze halt. Für bundesweite Strategien brauchen wir verlässliche Partner. Ich freue mich sehr, dass das BKG uns heute die Hinweiskarte für Starkregengefahren überreicht hat – ein wichtiger Meilenstein. Starkregen kann überall auftreten und verheerende Zerstörungen anrichten. Deshalb ist Prävention unser oberstes Gebot. Mit den Hinweiskarten des BKG sowie den kommunalen Starkregengefahrenkarten können Land und Kommunen gefährdete Gebiete frühzeitig identifizieren und gezielt Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um Infrastruktur und Menschen bestmöglich zu schützen“, erläutert Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie arbeitet derzeit an einem eigenen Themenportal, das die Starkregengefahrenkarten übersichtlich aufbereitet und den Nutzern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert. „Mit diesem neu einzurichtenden Themenportal und der neu im LUNG geschaffenen Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung haben wir für Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Grundlagen geschaffen, um uns für wichtige und wegweisende Zukunftsthemen im Land M-V gut aufzustellen“ sagt Ute Hennings, Direktorin des LUNG M-V. Kernaufgabe der Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung werde es sein, aktuelle Klimadaten digital bereitzustellen und Land und Kommunen im Prozess der Klimaanpassung zu unterstützen.

Im zweiten Teil des heutigen Gewässersymposiums stehen die Themen Klimaanpassung, Klimaschutzmaßnahmen sowie konkrete Projekte und Kampagnen der Klimaanpassung in der Wasserwirtschaft auf der Agenda. Das vollständige Programm finden Sie hier: 28. Gewässersymposium LUNG M-V.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich spürbar. Laut dem aktuellen Klimareport für das Land ist die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der Industrialisierung um etwa 1,7 °C gestiegen. Die Jahre 2019 und 2020 zählen mit einer Durchschnittstemperatur von 10,5 °C bzw. 10,4 °C zu den bisher wärmsten Jahren seit der Aufzeichnung flächendeckender Klimadaten im Jahr 1881. Zudem nehmen regionale Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme und Trockenperioden deutlich zu. Beispiele sind die Starkregenereignisse im Sommer 2019 in Schwerin sowie in Grimmen im Mai 2024 mit 138 Litern pro Quadratmeter innerhalb von 1,5 Stunden.

Auch der globale Meeresspiegelanstieg ist für MV von Bedeutung: An der Nord- und Ostseeküste zeigen Pegelmessungen einen Anstieg von etwa 1 bis 4 Millimetern pro Jahr. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zur Ozeanerwärmung sowie zum Abschmelzen der Eisschilde in der Arktis und in Grönland deuten darauf hin, dass sich dieser Anstieg weiter beschleunigen könnte.