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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Richtfest Biogasanlage

Dahlemann: Biogasanlage ist ein guter Zuwachs für Gewerbegebiet in Torgelow

Torgelow – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat beim heutigen Richtfest der neuen Biogasanlage in Torgelow das Projekt als zukunftsweisend gelobt: „Hier bauen lokale Investoren für Torgelow und für die Energiezukunft unseres Landes. Ein großes, ein vorbildliches und ein zukunftsweisendes Projekt.“

Alle Medien seien derzeit voll mit dem Thema Energie. Dabei sei viel von Erdöl und Erdgas die Rede und andererseits viel von Wind und Sonne. „Biogas spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Dabei gibt es allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 560 Biogasanlagen. Die große Biogasanlage hier nebenan kann rechnerisch etwa 15.000 Haushalte mit Strom versorgen.

Wir müssen das Thema Biogas mitdenken, wenn wir über erneuerbare Energien diskutieren. Und wir können hier in Mecklenburg-Vorpommern noch viel mehr mit Biogas machen“, erläuterte der Staatssekretär.

Die zweite Biogasanlage trage dazu bei, die Energiewende in unserem Land voranzutreiben. Dahlemann: „Und die Gewinne bleiben in der Region, denn in der Betreibergesellschaft haben sich lokale Investoren zusammengeschlossen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei der BMV Energie GmbH & Co. KG, die sich mit 70 Prozent an der Anlage beteiligt, bei der Mele Biogas GmbH, die mit 20 Prozent dabei ist und bei den Stadtwerken Torgelow, die die restlichen 10 Prozent übernehmen. Erneuerbare Energien, die vor Ort produziert werden und von denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort etwas haben – das ist die Energiezukunft.“

Aktuell sei es die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monate viele Gespräche geführt und verhandelt, um die Versorgungssicherheit für unser Land zu gewährleisten. Ein Ergebnis ist, dass in Lubmin schon in diesem Jahr ein Flüssiggasterminal gebaut wird. Im nächsten Jahr soll ein weiteres hinzukommen. Erdöl können wir vom Hafen in Rostock zur Raffinerie in Schwedt transportieren. Das sind wichtige Schritte, die zusätzlich und kurzfristig notwendig sind“, so der Kanzleichef.

Gleichzeitig würde die Umstellung auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben: „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt schon lange mehr Strom aus erneuerbaren Energien als wir selbst verbrauchen. Wir sind Stromexportland.

Wir setzen auf Windkraft. Vor allem bei der Windkraft auf See gibt es weitere große Potenziale. Wir setzen auf Sonnenenergie. Da wollen wir mit einem Förderprogramm die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die kleine Solaranlagen installieren. Wir bringen auch die Wasserstoffwirtschaft voran. Und auch die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Biogas nutzt erneuerbare Energiequellen und erschließt neue Einkommensquellen im ländlichen Raum“, erklärte Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern wolle die Voraussetzungen verbessern und die Weichen stellen für eine moderne Industrie, für gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. Dahlemann: „Torgelow ist dafür ein wichtiger Standort und eine starke Stütze. Weil zu unserer Energie- und Industriezukunft Biogasanlagen ebenso gehören wie metallverarbeitende Betriebe. So stehen hier im Gewerbegebiet Borkenstraße die traditionelle Industrie und die erneuerbaren Energien direkt nebeneinander. Das Gewerbegebiet wächst, und ich finde, die Biogasanlage mit ihren etwa 25 Arbeitsplätzen ist ein guter Zuwachs. Für den weiteren Bau wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!“

Dialog mit Windenergiebranche

Meyer: Energiepaket des Bundes gibt Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat am Freitag auf der Fachtagung „RostockWind“ mit Akteuren der Windenergiebranche aktuelle Herausforderungen diskutiert. Kernthema war unter anderem das im Juli beschlossene Energiepaket der Bundesregierung mit vier Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaziele Deutschlands und der Europäischen Union zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

„Das Energiepaket zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus zu Wasser, zu Land und auf dem Dach ist wichtig für den Klimaschutz und für die Energiesicherheit. Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf Mecklenburg-Vorpommerns aus erneuerbaren Quellen zu decken und bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Da spielt die Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in allen Bereichen eine bedeutende Rolle. Das Energiepaket der Bundesregierung gibt uns hierfür Rückenwind“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Rostock.

Organisator der Veranstaltung „RostockWind“ war das Unternehmen eno energy aus Rostock. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE e.V.) und VDMA Power Systems haben die Konferenz unterstützt.

Das Energiepaket des Bundes umfasst Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2023“), im Windenergie-auf-See-Gesetz („WindSeeG 2023“), im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Neueinführung des Windenergie-an-Land-Gesetzes (WaLG), mit Windflächenbedarfsgesetz (WindBG). Unter anderem geht es dabei um beschleunigte Genehmigungsverfahren. So soll beispielsweise im Offshore-Bereich das Planfeststellungsverfahren bei voruntersuchten Flächen durch ein zügigeres Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.

Darüber hinaus wurde im WindSeeG 2023 der Testfeldbegriff für Windkraftanlagen erweitert. Der bisherige Testfeldbegriff im WindSeeG ließ auf Offshore-Testfeldern nur die Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See zu und wurde damit dem sich ständig weiterentwickelnden Forschungs- und Entwicklungsbedarf nicht mehr gerecht. Um dem hohen Innovationspotenzial der Offshore-Windenergie gerecht zu werden, sollen Testfelder nicht nur für neuartige Windenergieanlagen auf See und deren Komponenten, sondern für ein breiteres Spektrum innovativer Konzepte, Verfahren und technologische Entwicklungen mit Bezug zur Offshore-Windenergie, gegebenenfalls auch Kombinationen aus Energieerzeugung und Speicherung oder aus verschiedenen erneuerbaren Offshore-Technologien zur Verfügung stehen.

„Der neue Testfeldbegriff ermöglicht nunmehr die Nutzung des Testfeldes praktisch für alle im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie stehenden Innovationen, auch für die Erprobung der Wasserstoffproduktion. Hier hat der Bund eine Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und direkt im Gesetz umgesetzt“, sagte Meyer.

Im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde soll ein bundesweit einzigartiges Nationales Testfeld Offshore-Windenergie entstehen. Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Schaffung einer Testfeldinfrastruktur wichtig, um innovative Offshore-Technologien und Konzepte unter Realbedingungen erproben zu können.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde vom Bund ausgeweitet. Sowohl für neue Windenergieanlagen an Land in der Direktvermarktung als auch für Bestandsanlagen können Anlagenbetreiber Zuwendungen anbieten.

In Mecklenburg-Vorpommern ist dies seit dem Jahr 2016 im Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG) geregelt. Hier gibt es eine Verpflichtung für Errichter und Betreiber von neuen Windenergieanlagen, die betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern finanziell an ihren Vorhaben zu beteiligen. Im Kern sieht das Gesetz zwei alternative Beteiligungswege vor.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Anstelle einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung kann der Vorhabenträger den Gemeinden jedoch auch eine Ausgleichsabgabe bzw. den Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Zudem ist es dem Vorhabenträger und der Gemeinde nach dem Gesetz möglich, ein individuelles Beteiligungsmodell zu vereinbaren.

„Da haben wir bundesweit Pionierarbeit geleistet und sehen den Bund weiterhin in der Pflicht nachzuziehen. Die Ausbauregionen müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Das ist zentral für die weitere Akzeptanz eines gesteigerten Ausbaus bei der Bevölkerung“, sagte Meyer abschließend.

Eröffnung der Topregal Pasewalk GmbH

Martin und Dahlemann: Stärkung der Wirtschaft und neue Arbeitsplätze haben oberste Priorität

Pasewalk – Bei der feierlichen Eröffnung der Topregal Pasewalk GmbH im Industriepark Berlin-Szczecin hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes-und Europangelegenheiten Bettina Martin das Engagement des Unternehmens gewürdigt.

„Wir freuen uns sehr, dass sich das seit 2009 bestehende Unternehmen mit Hauptsitz im baden-württembergischen Filderstadt hier bei uns in Vorpommern angesiedelt hat. Das stärkt den Standort und ganz Vorpommern. Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen hat sowohl für die alte, als auch für die neue Landesregierung oberste Priorität.“

Als Regalfach- und Onlineversandhändler konzentriert sich das Familienunternehmen auf den Vertrieb von Schwerlastregalen. Das Unternehmen liefert seine Produkte an über 70.000 Kunden in Deutschland und Europa, 70 Prozent innerhalb von Deutschland, 30 Prozent ins europäische Ausland. Der Umsatz betrug 2020 mehr als 30 Millionen Euro.

Das Unternehmen hat mehr als 18 Millionen Euro am neuen Standort Industriepark Berlin-Szczecin investiert. Die Landesregierung hat das Projekt mit rund 3,9 Millionen Euro unterstützt. Es werden zunächst 30 neue Dauerarbeitsplätze entstehen. Auf dem Grundstück wurden vier neue Hallen mit einer Nutzfläche von insgesamt 19.500 m² errichtet. Dazu kommt ein Bürokomplex mit rund 300m².

„Wir setzen alles daran, auch Vorpommern als starken Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu machen. Die Vermarktungsoffensive des Industrieparks Berlin-Szczecin wird intensiv fortgesetzt. Denn gut bezahlte Arbeitsplätze sind eine wichtige Voraussetzung für Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben.

Außerdem ist es für uns wichtig, die Metropolregion Stettin weiter zu fördern und auszubauen. Davon haben wir alle etwas: Wir in Vorpommern und unsere polnischen Nachbarn. Demnächst dann auch mit dem Werk von Birkenstock und hoffentlich auch vielen weiteren Ansiedlungen“, ergänzte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

Medienbildungstag MV am 27. August 2022

Einladung zur Online-Tagung für Lehrerinnen und Lehrer

Schwerin – Am 27. August findet der Medienbildungstag MV als rein virtuelles Format statt. Von „Robotik“ und „Coding für Grundschulkinder“ über „Digital Storytelling“ als Einsatzfeld im Unterricht bis zum Thema „Fake News erkennen“: für viele Workshops können sich Lehrerinnen und Lehrer nun anmelden.

„Lehrerinnen und Lehrer erfahren hier die jüngsten Entwicklungen in der Medienbildung und erhalten wichtige Anregungen, wie sie digitale Medien im Unterricht einsetzen können“, warb Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld für die Veranstaltung.

Unter dem Titel „Beziehungen in analogen und digitalen Kommunikationsräumen“ stehen auch die Voraussetzungen für die Online-Arbeit wie z. B. das Lernmanagementsystem „itslearning“ und die im Aufbau befindliche allgemein bildende Digitale Landesschule im Fokus der Tagung.

Neben den bewährten Workshop-Angeboten können die Teilnehmenden eine virtuelle Messe besuchen, Bewegungspausen zur Entspannung einrichten und die Gelegenheit nutzen, sich auszutauschen und sich zu vernetzen.

Das Organisationsteam des „Medienpädagogischen Zentrums“ und des „Instituts für Qualitätsentwicklung M-V“ bietet ein Materialpaket mit begleitender Informationsbroschüre an. Dieses ist nur bei Anmeldung bis Donnerstag, den 18.08.2022, verfügbar.

Start des Schuljahres 2022/23

Oldenburg: Allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start

Schwerin – Am Montag, 15. August 2022, starten 160.200 Schülerinnen und Schüler an den 562 allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft ins neue Schuljahr.

„Ich wünsche allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften einen guten Start ins neue Schuljahr“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich hoffe, dass sie sich in den Sommerferien gut erholen konnten. Den Kindern und Jugendlichen wünsche ich viel Erfolg im neuen Schuljahr und Freude beim Wiedersehen mit den Mitschülern“, sagt Simone Oldenburg.

Im Schuljahr 2022/2023 werden 14.800 Kinder eingeschult. „Für die Erstklässlerinnen und Erstklässler beginnt eine ganz aufregende neue Zeit. Sie haben sich schon lange auf die Einschulung gefreut. Nun ist es endlich soweit und sie werden bald Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Ich wünsche ihnen dabei viel Freude“, sagt die Ministerin.

Für die 35.200 Schülerinnen und Schüler an den 60 beruflichen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft fängt das neue Schuljahr am Montag, 29. August 2022 an.

„Wir beginnen das erste Schuljahr während der Pandemie ohne Einschränkungen. Vom Praktikum über die Wandertage ist derzeit wieder alles möglich. Ich hoffe, dass diese Bedingungen den Schulstart erleichtern. Die Regelungen haben wir weit vor den Sommerferien kommuniziert, damit sich alle darauf einstellen konnten“, betont Simone Oldenburg.

Für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler wird es im neuen Schuljahr an ausgewählten Schulstandorten Vorklassen geben, um den Unterricht für Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache abzusichern.

Weitere Schwerpunkte und Neuerungen im neuen Schuljahr:

  • Drei-Phasenmodell wird weitergeführt

Weil das Pandemiegeschehen weiterhin andauert, verlängert das Land das Drei-Phasenmodell bis ins neue Schuljahr. Ziel ist es, den Präsenzunterricht so weit wie möglich abzusichern. Schulleiterinnen und Schulleiter entscheiden auf Grundlage des verfügbaren Personals, welche Beschulungsform werden kann. Abschlussklassen erhalten generell Präsenzunterricht.

  • Zusätzliche Unterstützungsangebote gehen weiter

Das Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ läuft auch im neuen Schuljahr weiter. Schulen können weiterhin Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte oder externe Vertretungskräfte einsetzen, um zusätzliche Lernangebote zu machen. In der Jahrgangsstufe 6 gibt es zusätzlichen Schwimmunterricht. Das Land unterstützt Schülerinnen und Schüler finanziell bei eintägigen Schulausflügen.

  • Digitale individuelle Förderung geplant

Das Land stattet das Lernmanagementsystem „itslearning“ mit weiteren Lerntools aus. Im Laufe des neuen Schuljahres soll die Mathe-Übungssoftware „bettermarks“ verfügbar sein. „bettermarks“ ist ein Programm, das automatisch Übungen zum Schließen von Wissenslücken vorschlägt, sodass jede Schülerin und jeder Schüler selbstständig in eigenem Tempo lernen kann.

  • Lernausgangslagen digital bestimmen

Lehrerinnen und Lehrer erhalten digitale Materialien, mit denen sie die Lernausgangslagen von Schülerinnen und Schülern in der Jahrgangsstufe 5 bestimmen können. Mit Beginn des neuen Schuljahres stellt ihnen das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums das Programm LEO.MV 5 für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch zur Verfügung. Die Tests basieren auf den Rahmenplänen für die Grundschule, werden online geschrieben und automatisch ausgewertet. Die Ergebnisse stehen im Anschluss direkt bereit.

  • Schulpsychologische Beratung gestärkt

Das Land hat den Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) personell gestärkt. Neu in den bereits bestehenden regionalen Beratungsteams sind Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die ausgewählte Schulen mit „Familienklassenzimmern“, Schulwerkstätten und besonderen Förderstrukturen im Bereich „Verhalten“ begleiten. Neu sind auch mobile Teams, die bei schulischen Notfällen unmittelbar vor Ort das Krisenmanagement unterstützen.

  • Angebote zur Berufsreife werden ausgeweitet

Im Schuljahr 2022/2023 gibt es das freiwillige 10. Schuljahr an 24 Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Insgesamt werden 27 Klassen gebildet, in denen die Jugendlichen die Berufsreife anstreben. Im Schuljahr 2023/2024 wird das freiwillige 10. Schuljahr an die Regionalen Schulen und Gesamtschulen angegliedert. Das „Produktive Lernen“ und die „Berufsreife dual“ werden gestärkt. Das derzeit noch bestehende Bildungsangebot 9+ wird letztmalig in diesem Schuljahr durchgeführt und läuft am 31. Juli 2023 aus.

Hilfe beim Ausfüllen der Grundsteuerformulare

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt Klickanleitungen zur Verfügung

Schwerin – Bis zum 31. Oktober 2022 sind alle Grundstücksbesitzerinnen und –besitzer aufgerufen, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt einzureichen. Alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 1,2 Mio. Einheiten des Grundbesitzes betroffen.

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das hat den Vorteil, dass die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit automatisch erfolgt. Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung „Mein ELSTER“ unter www.elster.de zur Verfügung.

Wie das Ausfüllen der Formulare in „Mein ELSTER“ Schritt für Schritt funktioniert, veranschaulichen ab sofort bebilderte Klickanleitungen. Diese wurden vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern für die Erklärung von Grundvermögen (Wohngrundstücke), Wohnungseigentum sowie von Vermögen der Land- und Forstwirtschaft erstellt und stehen ab sofort auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zum Download bereit.

„Die Klickanleitungen zeigen anschaulich, wie die Grundsteuererklärungen bearbeitet werden müssen. Angefangen beim richtigen Formular, das verwendet werden muss, über die Eingabe der einzelnen Daten bis hin zum Absenden an das zuständige Finanzamt ist der komplette Weg der Erklärungsabgabe mittels Screenshots nachgezeichnet. Die enthaltenen Links führen zu weiteren Online-Angeboten, beispielsweise zum Grundsteuerportal M-V, auf dem der Abruf der Bodenrichtwerte und Ertragsmesszahlen kostenfrei und ohne Registrierung möglich ist. Die Klickanleitungen stellen somit eine gute Hilfestellung dar, die vielen das Ausfüllen der Erklärung erleichtern dürfte“, informiert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Gesprächsreihe zum Thema Energie

Statement Wirtschafts- und Energieminister

Schwerin – Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer ist am Dienstag die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern zum Thema Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt worden.

An der Veranstaltung nahmen rund 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung teil; unter anderem waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wirtschaftskammern im Land, Sozialverbände, Gewerkschaften und Energieversorger dabei.

Schwerpunkt der Beratung war zum einen der regelmäßige Bericht des Ministers über die aktuelle Lage der Gasversorgung. Zum anderen ging es auch um die Vorbereitung des Energiegipfels am 22. August 2022 in Rostock. Dabei sollen vier Schwerpunktbereiche im Blickpunkt stehen:

  • Die Sicherung der aktuellen Gasversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (zum Beispiel Ansiedlung von LNG-Terminals)
  • Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Konkrete Vorschläge von verschiedenen Akteuren für Energieeinsparungen
  • Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtwerke vor dem Hintergrund der Versorgungslage und der enormen Preissteigerungen.

Ziel sind abgestimmte Positionen für den Energiegipfel. Aus diesem Grund wird Ende der nächsten Woche weiter beraten.

„Wichtig wird es vor allem sein, den Energieverbrauch zu senken, um die Situation im Winter zu stabilisieren. Wir alle gemeinsam müssen Energie dort einsparen, wo immer es nur möglich ist. So tragen wir dazu bei, dass Deutschland schneller unabhängiger von russischen Energieimporten wird. Jeder kann einen Beitrag leisten. Das ist ein Gemeinschaftswerk. Darüber haben wir heute intensiv mit den Akteuren diskutiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

Ludwigslust – Ministerpräsidentin Schwesig war in dieser Woche auf Mecklenburg-Vorpommern-Tour. Gestern schloss die Ministerpräsidentin ihre traditionelle Sommertour mit einem Besuch des Kleinen Festes im Großen Park in Ludwigslust ab.

„Das waren fünf sehr spannende Tage. Die Tour hat gezeigt: Die erneuerbaren Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Bei uns werden große Rohre für Windräder auf See und hochgenaue Pumpenbauteile hergestellt. Der Hafen Rostock und erfolgreiche Mittelständler entwickeln Pläne, wie wir die Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen können. Ein Thema, dem wir uns noch stärker zuwenden müssen, ist die Wärmewende.

Auch dafür habe ich interessante Ideen kennengelernt. Den wichtigen Wirtschaftsbereich der erneuerbaren Energien wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

„Große Sorgen bereitet den Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft die Entwicklung der Energiepreise. Es ist derzeit die wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern will mit Öl über den Hafen Rostock und LNG-Gas über Lubmin seinen Beitrag dazu leisten. Das ist nicht nur für unser Land, sondern auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer und den Süden Deutschlands von großer Bedeutung“, sagte Schwesig.

„Nicht einzusehen ist, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch gleichzeitig Rekordgewinne einfahren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Ich halte einen Ausgleich auch weiter für notwendig. Gleichzeitig muss es weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Soloselbständige eine Entlastung in Form des Energiegeldes erhalten. Bei der Gasumlage sollte auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts der steigenden Energiepreise mehr Unterstützung“, so die Ministerpräsidentin.