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Kategorie: Arbeitsmarkt / Wirtschaft / StartUp / Gründung

Arbeitsmarkt im April 2023

Nürnberg – „Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt auch im April schwach. Einer der Gründe dafür ist die träge Konjunktur. Insgesamt befindet sich der Arbeitsmarkt aber in einer stabilen Verfassung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -8.000 auf 2.586.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +276.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,7 Prozent

Im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2023 gegenüber dem Vormonat auf 2.586.000 gesunken. Der Rückgang fiel mit 8.000 schwach aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen daher um 24.000 zugenommen. Verglichen mit dem April des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 276.000 höher. Auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich angestiegen, allerdings weniger stark.

Die Arbeitslosenquote liegt im April 2023 wie im März bei 5,7 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 2,9 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gestiegen. Sie lag im April 2023 bei 3.445.000 Personen. Das waren 389.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 34.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. April für 36.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Februar 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 162.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat die Inanspruchnahme im Februar wieder etwas zugenommen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 56.000 gestiegen. Mit 45,72 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 449.000 höher aus.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Januar auf Februar 2023 um 46.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Februar nach Hochrechnungen der BA um 371.000 auf 34,61 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,41 Millionen Personen hatten im Februar 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 278.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,17 Millionen ausschließlich und 3,25 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im April waren 773.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 79.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Kräftenachfrage befindet sich seit Frühsommer vergangenen Jahres saisonbereinigt in einem Abwärtstrend. Insgesamt zeigt sich der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen aber noch auf vergleichsweise hohem Niveau.

Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im April 2023 um 1 Punkt auf 124 Punkte. Der Abstand des Stellenindex zum Vorjahresmonat vergrößerte sich auf -14 Punkte.

768.000 Personen erhielten im April 2023 Arbeitslosengeld, 51.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im April bei 3.915.000. Gegenüber April 2022 war dies ein Anstieg um 375.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2022 bis April 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 336.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 3.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im April noch 181.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 472.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 6.000 mehr als vor einem Jahr. 290.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Spargelanbauer verhalten optimistisch

Güstrow – Trotz der Kostensteigensteigerungen bei allen Produktionsmitteln blicken die Spargelanbauer in Mecklenburg-Vorpommern der kommenden Saison verhalten optimistisch entgegen:

„Während die vergangene Spargelsaison noch ganz unter dem unmittelbaren Schock des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stand, der hochpreisige Saisonartikel Spargel infolge der hohen Inflationsrate zum Luxusgut wurde und viele Betriebe früh aus der Saison ausgestiegen sind, gehen wir in diesem Jahr davon aus, dass wir das Edelgemüse bis zum Ende der Stechperiode am 24. Juni wieder zu moderaten Preisen genießen können.

Da die Angebots- und damit Preisentwicklung im Wesentlichen vom Wetter abhängt, wird es für die Spargelanbauer vor allem darum gehen, Angebotsspitzen zu strecken. Das Folienmanagement der Spargeldämme ist dabei das maßgebliche Instrument zur Ertragssteuerung. Schwarze Folie erwärmt die Dämme, weiße Folie reflektiert die Sonneneinstrahlung und verzögert so die allzu schnelle Erwärmung des Bodens. Darüber hinaus kann durch die Wahl früher, mittelfrüher und später Sorten das Angebot etwas gestreckt werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf dem Hof der Mecklenburger Frische GmbH in Gülzow-Püzen bei Güstrow, wo er gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Rostock, Sebastian Constien, und Unternehmenschef Sebastian Böckmann die diesjährige Spargelsaion offiziell eröffnete.

Im Jahr 2022 wurde in Mecklenburg-Vorpommern weißer Spargel auf einer Fläche von ca. 156 Hektar angebaut. Es wurden rund 616 Tonnen gestochen, was einem Durchschnittsertrag von 3,9 Tonnen pro Hektar entspricht. Deutschlandweit waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 110.300 Tonnen Spargel auf rund 21.300 Hektar. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019, das gleichzeitig so etwas wie das Zenitjahr im deutschen Spargelanbau war, ist das ein Flächenrückgang von rund 15 Prozent in M-V und von rund 7,5 Prozent bundesweit. Auch die Erträge (-12 % in M-V und -15 Prozent in Deutschland) sind rückläufig.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde kurz vor Ostern der erste Spargel geerntet: „Diese erste Freilandware stammt aus Spargeldämmen die durch die Bedeckung mit Folien und Minitunnel geschützt werden, um die Ernte zu verfrühen. Selbst nur wenig Sonnenschein führt darunter sehr schnell zu einem Anstieg der Bodentemperatur und lässt die Sprossen aus den Spargelwurzeln wachsen. Wegen der höheren Kosten ist dieses Anbausystem allerdings nur dazu geeignet, eine begrenzte Anbaufläche zu verfrühen“, erläuterte der Minister.

Traditionell seien die  Preise für die ersten Spargelstangen höher, sagte er weiter. Das hänge mit den insgesamt gestiegenen Produktionskosten, aber auch mit dem neuen Mindestlohn zusammen. Dieser beträgt seit dem 1. Oktober 2022 12,00 Euro pro Stunde, was einer Lohnsteigerung von 22 Prozent gegenüber dem Mindestlohn (9,82 Euro/Stunde) in der letztjährigen Spargelsaison entspricht. Nach den Wirren der Corona-Jahre sei die Verfügbarkeit von Saisonarbeitnehmern aus Mittelosteuropa, vor allem aus Bulgarien, Polen und Rumänien, laut Minister Backhaus gesichert.

Die Spargelstangen in Klasse I zu Preisen werden aktuell zwischen 9 bis 12 Euro/kg angeboten, sagte er weiter. Im Jahr 2022 betrug der saisonale Durchschnittspreis für Spargel 8,62 Euro/kg. Das waren vier Prozent weniger als im Jahr 2021. „Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen den Spargel aus der Region, weil sie wissen wollen, wo er herkommt und wer ihn anbaut. Vor allem der Einkauf direkt bei Erzeuger garantiert tagesfrische Qualität“, betonte der Minister. Deutlich vorn in der Gunst der Bevölkerung liege dabei der weiße Spargel mit einem Kilogramm Einkaufsmenge pro Kopf, gefolgt von grünem Spargel mit lediglich 0,15 Kilogramm pro Kopf.

Bundes-Förderung für Wasserstoff-Projekt

Meyer: Heimische Produktion und regionale Nutzung von Wasserstoff gleichermaßen aufbauen und so nachhaltige Wertschöpfung generieren

Stralsund – Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist „HyPerformer Region“ – das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am Mittwoch das Vorhaben „H2-Projektregion Rügen-Stralsund“ für eine Förderung ausgewählt.

„Das ist eine hervorragende Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Die Wasserstoffwirtschaft hat bei uns im Land großes Potential. Mit dem Vorhaben wird die heimische Produktion von Wasserstoff und seine regionale Nutzung aufgebaut und für eine klimaschonendere Mobilität gleichermaßen unterstützt. So kann es gelingen, eine nachhaltige Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte sich gemeinsam mit seinen Partnern SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, Energiewerk Rügen eG, Hypion GmbH, VVR mbH, FWOL GmbH, Grimmener Spezitrans & Service GmbH, Hochschule Stralsund und der Stadt Stralsund beworben.

Der eingereichte Projektvorschlag zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern. Durch die Betankung von Brennstoffzellenbussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie von LKWs im Schwerlastverkehr und durch die Belieferung von Versorgerschiffen, die Wartungsteams zu in der Ostsee gelegenen Offshore-Windparks bringen, wird ein Beitrag zur Dekarbonisierung geleistet werden.

Die Stadtwerke Stralsund werden den grünen Wasserstoff mittels Elektrolyse aus Wind- und PV-Strom produzieren und in unmittelbarer Nähe wird eine Tankstelle entstehen, die über eine Gasleitung verbunden als H2-Hub sowohl lokale Fahrzeuge als auch weiter entfernte Verbraucher versorgen kann.

Die Abwärme wird der Quartiersversorgung als grüne Fernwärme dienen und helfen, das Vorhaben via Sektorenkopplung wirtschaftlich tragfähig zu machen. Insgesamt waren für das Projekt Fördermittel von 13,85 Millionen Euro beantragt bei einer Gesamtinvestition von mindestens 25,06 Millionen Euro.

 Die HyPerformer-Förderung richtet sich an regionale Projektkonsortien, die bereits über Feinkonzepte zum Einsatz von Wasserstofftechnologien verfügen und nun einen Rollout der Technologie anstreben. Auslobende Institution des HyLand Wettbewerbs ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Für die Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sind die Programmgesellschaft NOW GmbH und der Projektträger Jülich zuständig. Die NOW übernimmt die fachliche Betreuung im Zusammenhang mit der programmatischen Ausrichtung und der PtJ die fachliche Betreuung zur Umsetzung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Bestimmungen.

Treffen der Schülerfirmen

Oldenburg: Neue Fachkoordinatorin unterstützt Schülerfirmen

Güstrow – Nach einer langen Auszeit u. a. aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Schülerfirmenbegleiterinnen und -begleiter in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch in Güstrow getroffen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Waren/Müritz (RAA Mecklenburg-Vorpommern) und des Bildungsministeriums haben die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörtert, wie bestehende Schülerfirmen unterstützt und neue Schülerfirmen aufgebaut werden können.

„Schülerfirmen vermitteln auf vielfältige praktisch-anschauliche Weise Verantwortungsbewusstsein und betriebswirtschaftliches Grundwissen. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Kinder und Jugendlichen in den Schülerfirmen erwerben, sind für ihre berufliche Orientierung und ihre Persönlichkeitsentwicklung von großem Wert. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam Schülerfirmen zu neuem Leben erwecken und bestehende Firmen tatkräftig unterstützen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Lehrkräfte, die Schülerfirmen vor Ort betreuen, haben sich mit der RAA-Beauftragten für Schülerfirmen, Konni Fuentes, und Bildungsministerin Simone Oldenburg zudem darüber ausgetauscht, wie effektive Unterstützungsstrukturen im Land aufgestellt sein müssen, damit die Schülerfirmen erfolgreich arbeiten können. Ihre Erfahrungen und ihr Wissen sollen in ein Konzept einfließen, um Schülerfirmen zu stärken.

Infolge der Corona-Pandemie und damit durch den Wegfall der Unterstützungsstrukturen mussten viele Schülerfirmen ihren Betrieb einstellen. Um den Neustart und die Weiterführung bestehender Firmen zu unterstützen, hatte sich das Land dafür eingesetzt, die Stelle einer Landesfachkoordinatorin zu schaffen.

Schülerfirmen sind eine besondere Form schulischer Projektarbeit, in der Schülerinnen und Schüler eigene Geschäftsideen selbstständig umsetzen. Unter dem Dach der Schule produziert und verkauft die Schülerfirma Produkte oder bietet Dienstleistungen in der Schule oder deren Umfeld an. Ende vergangenen Jahres gab es rund 30 Schülerfirmenprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.

„Rostock High and Heavy“

2. Schwerlastsymposium im Überseehafen

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Schulte hat am Mittwoch (26.04.) das 2. Schwerlastsymposium der Arbeitsgruppe „Rostock High and Heavy“ im Überseehafen Rostock eröffnet.

„Der Rostocker Seehafen ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Schwer- und Großlastlogistik in Mecklenburg-Vorpommern. Der Transport von großen, schweren Teilen und Elementen erfordert vorausschauende und flexible Planung der Infrastruktur sowie den Einsatz modernster Technologien. Das bietet der Standort in Rostock“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Auf der Veranstaltung diskutierten rund 100 Branchenvertreter unter anderem aus der verladenden Industrie, von Heavy Lift-Reedern, Projekt- und Schwerlastspediteuren sowie Binnenschiffbetreibern über technische Planungen im On- und Offshorebereich sowie die Durchführbarkeit von Schwerlasttransporten. Derzeit werden die Liegeplätze 31 und 32 im Rostocker Überseehafen ertüchtigt. Dadurch wird eine multifunktionale Kaianlage auf einer Länge von circa 360 Metern entstehen.

Ziel ist, die Flächenbelastbarkeit von derzeit zwei Tonnen je Quadratmeter auf fünf Tonnen je Quadratmeter zu erhöhen. Für die Ladungsbereiche Stückgut, Schüttgut und Projektladungen sollen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die für die künftige Beanspruchung von Kaianlagen und Flächen erforderlich sind. Die Gesamtinvestitionen für das Vorhaben belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau mit rund 13,2 Millionen Euro im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

„Die baulichen Veränderungen im Hafen sind nötig, um den veränderten Schiffsgrößen Rechnung zu tragen. Diese wichtige infrastrukturelle Veränderung unterstützen wir. So können der Hafenbetreiber und die ansässigen Unternehmen den Seehafen als bedeutenden Standort der Schwerlastlogistik weiter voranbringen. Das stärkt die Wirtschaft vor Ort“, sagte Schulte.

Die Arbeitsgruppe „Rostock High and Heavy“ hat sich im September 2018 gegründet. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Euroports Germany GmbH & Co. KG, Liebherr-MCCtec Rostock GmbH, Rostock Port GmbH sowie Rostock Business (Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH).

Die Arbeitsgruppe verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Umschlag- und Transportkompetenzen am Standort zu bündeln, um den Überseehafen als Produktions- und Montagestandort von Großkomponenten weiter zu entwickeln.

Räumung von illegaler Deponie

Güstrow – Der Minister für Klimschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat sich heute in Güstrow ein Bild von der Beräumung der illegalen Mülldeponie in Güstrow  gemacht.

„Die illegale Abfallablagerung war durch verschiedenste Abfallarten geprägt“, erklärt der Minister. „Unter anderem waren Kabelschredderreste, Gummiabfälle, Altholz, Kunststoffe, Mineralikabfälle, Baumischabfälle, Hausmüll und Bauschutt zu entsorgen. Aufgrund bestimmter Schadstoffparameter (z.B. Schwermetalle, Künstliche Mineralfasern oder Asbest) wurde die Mehrzahl der Haufwerke als gefährlicher Abfall eingestuft.

Im Rahmen der Beräumung wurden glücklicherweise keine komplett unerwarteten Abfälle aufgefunden,“ stellt Backhaus fest. „Auch wurden gegenüber den Vorplanungen keine neuen Schadstoffe festgestellt. Allerdings kam es zwischen den unterschiedlichen Abfallqualitäten zu Mengenverschiebungen, da sich teilweise nach dem Öffnen der Haufwerke neue Erkenntnisse hinsichtlich der konkreten Abfall­zusammensetzung ergaben. So wurden z.B. unter in der Vorerkundung als Erdwälle angesprochene Haufwerke Big-Bags mit Kunststoffflakes gefunden. Auch die Durchsetzung der Haufwerke mit Asbestzement­bruchstücke war stärker als ursprünglich angenommen.

Gegenüber den Vorerkundungen erhöhte sich die Menge der zu entsorgenden Abfälle deutlich. Ursächlich hierfür waren hauptsächlich mineralische Abfälle in den Erdwällen an der Grundstücksgrenze sowie Abfälle aus während der Beräumung freigelegten unterirdischen Bauwerken.

Die Entsorgung gestaltete sich recht aufwändig, da ein Großteil der Haufwerke z.B. aufgrund von vorge­fundenen Asbestbruchstücken entsprechend gefahrgutrechtlicher Anforderungen verpackt und entsorgt werden musste. Auch Nachbeprobungen und –analysen waren bei Abweichungen von der bisherigen Deklaration der Abfälle zur Absicherung der geplanten Entsorgungswege notwendig.

Die Abfälle wurden zum größten Teil entsprechend ihrer Deklaration auf Deponien in MV oder in Abfallver­brennungsanlagen entsorgt. Ein Teil der Abfälle konnte auch dem Recycling zugeführt werden. Gegenüber der geplanten Entsorgung von 14.000 t Abfall waren schlussendlich ca. 27.700 t Abfälle zu entsorgen; davon waren 47 % als gefährlicher Abfall einzustufen. Zudem wurden 1.740 t Abfälle auf Kosten eines niederlän­dischen Unternehmens in die Niederlande zurück­geführt.

Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich nur noch Restbestände von Abfällen auf dem Grundstück, die bereits in Container verpackt für die weitere Entsorgung bereitgestellt sind. Die Entsorgung dieser Abfälle in eine Abfallverbrennungsanlage wird in den kommenden Wochen abgeschlossen“, so Minister Backhaus.

Eine Schlussrechnung liege für die Beräumungs­maßnahme noch nicht vor, sagt Backhaus und ergänzt:

„Gegenüber dem ursprünglichen Auftragsvolumen von 4,25 Mio. Euro ist mit Mehrkosten bis zu 0,5 Mio. € für die reine Entsorgungsleistung zu rechnen. Zusätzlich entstanden Kosten für die vorbereitenden und begleitenden Ingenieurs- und Controllingleistungen. Diese Kosten werden anteilig dem Grundstücks­eigentümer und der Firma auferlegt, die maßgeblich für die Abfallablagerungen verantwortlich war.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass trotz der Verdoppelung der ursprünglich prognostizierten Abfallmenge sich die Mehrkosten für die Entsorgung im Rahmen halten. Vor dem Hintergrund des sehr komplexen Vorhabens ist der Zeitrahmen vom Bekannt­werden der aktuellen illegalen Abfallablagerungen im Februar 2020 bis zur endgültigen Beräumung im Mai 2023 positiv hervorzuheben.

Bezüglich der Zukunft des Grundstückes bleibt festzu­halten, dass die zuständigen Behörden der Finanz- und Umweltverwaltung jede Möglichkeit prüfen, die finanziellen Forderungen, die durch die Durchführung der Ersatzvornahme entstanden sind, geltend zu machen oder mit Hilfe anderer rechtlicher Mittel den Zugriff auf das Grundstück zu erhalten. In jedem Fall wird die Zufahrt zum Grundstück in Zusammenarbeit mit dem Bauamt des Landkreises Rostock versperrt, um erneute Abfallablagerungen zu verhindern. Auch wird eine regelmäßige behördliche Prüfung des Grund­stückes durch das StALU MM in Zusammenarbeit mit anderen Fachbehörden sichergestellt“, so Backhaus abschließend.

Hinsichtlich der Frage, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich der Verursacher gäbe, verweise das Ministerium auf die Staatsanwaltschaft Rostock.

Mit der Beräumung der auf dem 5 ha großen Gelände im Norden von Güstrow illegal lagernden Abfälle wurde im April 2022 begonnen. Sie wird im Mai 2023 vollständig abgeschlossen sein.

Das StALU MM hatte gegenüber der Grundstücks­eigentümerin und gegenüber der letzten Verursacherin der Abfallablagerungen die Beräumung der Abfälle angeordnet. Da seitens dieser Unternehmen keine Maßnahmen zur Beräumung der Abfälle eingeleitet wurden, bereitete das StALU MM die Ersatzvornahme vor. Zudem ergingen an die beiden Unternehmen Bescheide mit der Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen.

Mit der Projektsteuerung wurde die GAA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH beauftragt. Die H.S.W. Ingenieurbüro Gesellschaft für Energie und Umwelt mbH ist mit den Aufgaben der Fachbauleitung betraut. Mit den notwendigen Entsorgungsleistungen wurde die Veolia Umweltservice Nord GmbH beauftragt.

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

Schwerin – Die Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 der rot-roten Landesregierung sieht eine Modernisierung des Vergaberechts vor. Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Güstrow den Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. „Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Das bisherige Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) soll durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) ersetzt werden. Damit verbunden ist die Einführung einer vergaberechtlichen Tariftreueregelung. „Dabei geht es darum, dass der jeweilige Auftragnehmer sich verpflichtet, seinen Beschäftigten für die Ausführung der vertraglichen Leistung Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zu zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten. Primärer Anknüpfungspunkt sind dabei die einschlägigen Tarifverträge. Fehlt es an einem repräsentativen Tarifvertrag, so sind ersatzweise die durch Rechtsverordnung festgelegten Arbeitsbedingungen auf Grundlage von Branchen-Tarifverträgen maßgeblich“, so Meyer weiter.

Durch eine Vergabeverordnung sollen die regionalen und lokalen Leistungserbringer bei öffentlichen Aufträgen gestärkt werden. „Mehr Wertschöpfung, mehr nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen sollen bei der Angebotswertung auch eine Rolle spielen. Entscheidend ist auch, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste, nicht auf das billigste Angebot erfolgt“, betonte Minister Meyer weiter.

Das Mindest-Stundenentgelt nach dem jetzigen Vergabegesetz bleibt unter der neuen Bezeichnung „Vergaberechtlicher Mindestlohn“ als Untergrenze der Entlohnung erhalten. „Der ´Vergaberechtliche Mindestlohn´ darf ausdrücklich nicht geringer sein als der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes“, so Meyer weiter. Das Mindest-Stundenentgelt nach dem Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 10,69 Euro (brutto). Der Mindestlohn nach dem Gesetz des Bundes beträgt 12,00 Euro. Da eine Unterschreitung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz gemäß der neuen Regelung ausgeschlossen ist, soll zunächst ein vergaberechtlicher Mindestlohn von 12,00 Euro (brutto) pro Stunde gelten.

Erstmals wird in Mecklenburg-Vorpommern geregelt, dass bei einem Betreiberwechsel im Bereich öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße der ausgewählte Betreiber die Beschäftigten des bisherigen Betreibers zu den gleichen Arbeitsbedingungen übernimmt.

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird an den Landtag übersandt. Der Landtag wird sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Ziel ist es, dass das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern im Herbst in Kraft tritt.

„Natürlich aus MV“

Gemeinsam für die Agrar- und Ernährungswirtschaft Kooperation zur weiteren Etablierung des Regionalzeichens vereinbart

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Ernährungswirtschaft kann sich der Unterstützung des Landes sicher sein. Insbesondere in der Vermarktung guter Produkte aus dem Land wollen die Staatskanzlei und die Marketinggesellschaft für die Agrar- und Ernährungswirtschaft (AMV) künftig noch enger zusammenarbeiten.

Bei einem Treffen des Chefs der Staatskanzlei, Parlamentarischer Staatsekretär Patrick Dahlemann mit dem Vorsitzenden des AMV, Tobias Blömer und der Geschäftsführerin Cathérine Reising wurde eine Vereinbarung geschlossen, die ein intensives Zusammenwirken bei der weiteren Etablierung des Regionalzeichens „Natürlich aus MV“ für die kommenden Jahre beschreibt.

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann: „Wie so viele Menschen in MV und weit darüber hinaus, schätze ich die guten Produkte der Agrar- und Ernährungsbranche unseres Landes und vertraue ihrer Qualität – ob nun konventionell oder ökologisch produziert. Mit dem Regionalzeichen „Natürlich aus MV“ haben wir jetzt einen leicht zugänglichen, einfach zu verstehenden Ausweis für diese Werte, für Produzierende und den Handel. Das unterstützt unsere regionalen Produzenten auch beim Werbeauftritt im Handel und erzeugt einen Wiedererkennungswert.“

Das Regionalzeichen „Natürlich aus MV“ wurde auf der Internationalen Grünen Woche 2023 in Berlin durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus vorgestellt. An der Entstehung war die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV e.V. bereits intensiv beteiligt. Nun übernimmt der AMV wichtige, weiterführende Aufgaben zur Etablierung des Zeichens in der Branche und darüber hinaus. Als Partner des Landesmarketings MV wird der Verein zusätzlicher Ansprechpartner für Interessenten und lizensierende Einrichtung sein.

Der Vorsitzende des AMV, Tobias Blömer: „Gemeinsam mit dem Landesmarketing in der Staatskanzlei arbeiten wir seit Jahren an einer besseren Erkennbarkeit von Produkten unserer Branche.

Wir freuen uns sehr, dass mit dem Regionalzeichen ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel gegangen wird. Wir erhoffen uns starke Impulse für die Wahrnehmung unserer Produkte und damit im Wettbewerb im Markt.“

Das Interesse am Regionalzeichen „Natürlich aus MV“ ist bereits erfreulich hoch. So konnten bis Anfang April 2023 mehr als 40 Kooperationen mit interessierten produzierenden Unternehmen und Handelseinrichtungen für die Nutzung des Regionalzeichens geschlossen werden.