Schwerin – In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen. Das Haushaltsvolumen soll in 2024 11,1 Mrd. Euro und in 2025 11,5 Mrd. Euro betragen.
Gleichzeitig soll der MV-Schutzfonds im Haushaltsjahr 2025 aufgelöst werden. Bereits im Jahr 2024 ist eine Sondertilgung von 270 Mio. Euro vorgesehen, ab 2025 folgen zwanzig Jahre lang jährlich Tilgungen von geplant 129 Mio. Euro.
„Wir präsentieren den Entwurf für einen Haushalt in schwierigen Zeiten. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Das Land führt auch in schwierigen Zeiten seine solide Finanzpolitik fort. Und wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Kita und Schulen, Klimaschutz und beim sozialen Zusammenhalt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes auf der Landespressekonferenz.
„Wir haben einen Doppelhaushalt vorgelegt, mit dem wir auf notwendige Aufgaben reagieren, die auch die Unterrichts-, Betreuungs- und Förderbedingungen der Kinder und Jugendlichen deutlich verbessern“, hob die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg hervor.
„Beim Klimaschutz und bei Maßnahmen zur Bewältigung der Energiewende setzen wir mit dem Haushaltsentwurf 2024/2025 klare Prioritäten. Die Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns als Energieproduzent Erneuerbarer Energien ist eine Jahrhundertchance für das Land. Diese wollen wir nutzen, um mehr Wohlstand für alle zu schaffen. Gleichzeitig planen wir, Schulden abzubauen. Das ist ein Kraftakt. Unser Ziel bleibt ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Die Investitionsquote liegt im Haushaltsentwurf bei 15 Prozent bzw. 15,5 Prozent und ist damit weiter hoch. „Der wichtigste Schwerpunkt ist für mich nach wie vor die Stärkung der Wirtschaftskraft. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Deshalb investieren wir in die Zukunft des Landes“, sagte die Ministerpräsidentin.
So enthält der Entwurf für den Doppelhaushalt – inklusive der mittelfristigen Finanzplanung – Investitionen von über 800 Mio. Euro in die Energiewende. Schwerpunkt dabei sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. „Für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft werden rund 162 Mio. Euro zur Finanzierung der sogenannten IPCEI-Projekte veranschlagt. Damit können Projekte im Umfang von ca. 560 Mio. Euro umgesetzt werden. Das ist ein enormer Investitionshebel.
Für die dreiteilige Forschungsfabrik Wasserstoff MV, bestehend aus dem Leibniz-Institut für Katalyse, dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie und dem Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik, sollen insgesamt rund 52 Mio. Euro eingesetzt werden. Aus dem Sonderprogramm GRW zur wirtschaftlichen Transformation zugunsten ostdeutscher Raffineriestandorte und Häfen erhält Mecklenburg-Vorpommern rund 94 Mio. Euro, die durch Landesgeld verdoppelt werden. Darüber hinaus sollen rund 17 Mio. Euro in die Förderung von Transformationsprozessen, Geothermie oder Landstromanlagen investiert werden“, erläuterte der Finanzminister.
Weiter verbessert werden soll die digitale Infrastruktur. Die Landesregierung will auch in Zukunft die notwendigen Kofinanzierungsmittel für den Ausbau des schnellen Internets bereitstellen. Weitere Verbesserungen sind auch beim öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen. So enthält der Haushaltsentwurf die Mittel für das Deutschlandticket (jeweils 40,8 Mio. Euro pro Jahr aus Bundes- und Landesmitteln) sowie die vergünstigten Azubi- und Seniorentickets (rund 7 Mio. Euro pro Jahr). Außerdem sieht der Haushaltsentwurf 10 bzw. 10,3 Mio. Euro für Verbesserungen im landesweiten Busnetz sowie 13,9 bzw. 14.5 Mio. Euro für den Aufbau eines Rufbussystems vor.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltsentwurf sind Kitas und Schulen. Die Mittel des Landes für die Kitas steigen auf rund 530 Mio. Euro im Jahr 2024 und 566 Mio. Euro im Jahr 2025. Für die Eltern im Land bleibt es bei der beitragsfreien Kita und beim kostenfreien Ferienhort. „Nach der beitragsfreien Kita sind uns in diesem Bereich weitere Qualitätsverbesserungen wichtig. Dazu zählen die Fachkräfteoffensive, zusätzliche Stellen für unterstützende pädagogische Fachkräfte, die Senkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels von 1:15 auf 1:14 im Kindergarten, die Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels sowie die Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms ‚Ganztagsausbau für Grundschulkinder‛ und die landeseigene Förderung der Sprach-Kitas“, erklärte die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung.
Für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft plant die Landesregierung Ausgaben von 1,18 Mrd. Euro im Jahr 2024 bzw. 1,22 Mrd. Euro im Jahr 2025. „Ob mehr Mathematik- und Deutschunterricht von der Grundschule bis zum Abitur oder zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, die finanzielle Stärkung der Berufsorientierung, die Finanzierung der verbesserten Seiteneinstiegsqualifikation, die erhöhte personelle Ausstattung an beruflichen Schulen um 150 Stellen, 125 Stellen für unterstützendes pädagogisches Fachpersonal an den Schulen und natürlich die Umsetzung des DigitalPakts Schule: Bildung hat in der Landesregierung Priorität“, so Oldenburg weiter.
Der Schwerpunkt „Klimaschutz“ sieht die Einrichtung und Finanzierung eines neuen Klimaschutzfonds vor. Dazu wird die Zwecksetzung des Sondervermögens Landwirtschaft um den natürlichen Klimaschutz (v.a. Wiedervernässung von Flächen, Förderung klimaangepasster Dauerwälder) erweitert und ein Startkapital von ca. 15 Mio. Euro bereitgestellt. Außerdem werden einige Maßnahmen neu veranschlagt und jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dazu zählen bspw. die Überwachung der Moorstandorte und die Moorschutzkampagne sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaanpassungs- und des Energieeffizienzgesetzes auf Bundesebene. „Unser Ziel ist es, unser Land in eine sichere Zukunft zu führen und nachhaltig erfolgreich zu gestalten“, sagte Finanzminister Dr. Heiko Geue.
„Wir leben in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung. Das muss uns allen Sorgen machen. Wir wollen mit diesem Haushalt diejenigen unterstützen, die für einen starken sozialen Zusammenhalt sorgen“, erklärte die Ministerpräsidentin. Auf das 50 Mio. Euro-Programm für neue Feuerwehrfahrzeuge folge deshalb mit dem Doppelhaushalt ein weiteres 50 Mio. Euro-Programm für die Feuerwehren. Dieses Mal geht es um den Bau von Gerätehäusern. Die Sportfördermittel sollen weiter auf 12,8 Mio. Euro erhöht werden. Dauerhaft abgesichert werden sollen die Fördermittel für die Ehrenamtsstiftung in Höhe von 1 Mio. Euro sowie die Finanzierung der Ehrenamtskarte.
„Das Land wird auch in den kommenden Jahren für finanzielle Sicherheiten auf Seiten der Kommunen sorgen, damit auf kommunaler Ebene weiterhin wichtige Investitionen angestoßen werden können. „Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können sich auch in den nächsten Jahren auf sehr weitreichende Erstattungsregelungen durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Mecklenburg-Vorpommern wird weiterhin die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatten. Gleiches gilt für die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider“, erläuterte Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Der Haushaltsentwurf wird im September in den Landtag eingebracht werden.