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Autor: Rügenbote

Rückführungen im Jahr 2023

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel dankt den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das besondere Engagement im Jahr 2024 bei Abschiebungen. „Dank des besonderen Engagements der Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten und in unserer Zentralen Ausländerbehörde ist es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 gelungen, genauso viele Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen wie im gesamten Zeitraum des Jahres 2023“, so Pegel.

Im Jahr 2024 seien bisher 191 Rückführungen erfolgreich umgesetzt worden. Es seien allerdings auch 141 Rückführungsbemühungen nicht zum Abschluss gekommen. „Bislang ist dieses Verhältnis 2024 deutlich besser als 2023“, resümiert der Innenminister. 2023 seien von 474 angeordneten Abschiebungen rund 40 Prozent, konkret 191, erfolgreich abgeschlossen worden, 283 konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

„2024 sind bisher von 332 organisierten Rückführungsmaßnahmen 191 zum erfolgreichen Abschluss geführt worden – gut zwei Drittel der organisierten Maßnahmen konnten damit erfolgreich abgeschlossen werden“, zieht der Innenminister eine positive Bilanz für das bisherige Jahr 2024.

Ausgangsbasis für die Rückführungsbemühungen im Jahr 2024 waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 folgende Ausgangszahlen: Es hielten sich zum Stichtag in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 3.894 ausreisepflichtige Personen auf; davon waren 3.409 Personen im Besitz einer Duldung.

Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen scheitern im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Renitenz, Einlegen von Rechtsmitteln, Untertauchen, Kirchenasyl, Vorbringen medizinischer Gründe, Unvollständigkeit des Familienverbandes, Flugausfälle.

Ferner hatten in den zurückliegenden Jahren insbesondere folgende Gründe Einfluss auf die Erfolgsaussichten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen:

  • Flugausfälle, Grenzschließungen und strikte Infektionsschutzmaßnahmen bedingt durch die Corona-
    virus-Pandemie
  • Einschränkungen im Luftverkehr durch Sperrungen des Luftraums durch den Krieg in der Ukraine
  • Aufnahmestopp einzelner EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Fluchtbewegungen durch den Krieg in der Ukraine
  • lange Dauer von Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung
  • mangelnde Kooperation von Herkunftsländern sowohl bei der Passersatzpapierbeschaffung als auch grundsätzlich bei der Aufnahme eigener Staatsangehöriger

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass in bestimmte Herkunftsländer gegenwärtig vor allem aufgrund der Menschenrechtslage dort entweder überhaupt nicht (z. B. Syrien oder Afghanistan) oder nur unter erschwerten Voraussetzungen abgeschoben werden kann (z. B. Irak). Zu berücksichtigen ist zudem, dass Deutschland rechtlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verpflichtet ist.

„Female Area“ der NØRD eröffnet

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„Die persönliche Vernetzung ist in Zeiten der Digitalisierung wichtig für Frauen“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt in Rostock.

Rostock – „Die NØRD ist zu einem der wichtigsten Orte im Norden für den Austausch zwischen der Digitalbranche, der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung geworden. Denn wie wichtig es ist, Netzwerke zu bilden, merken wir nicht nur bei der Einführung der elektronischen Akte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die persönliche Vernetzung untereinander bleibt gerade für Frauen ein wichtiger Schlüssel für die eigene Karriere, auch weil männliche Netzwerke so verschlossen und geschützt sind.

Deshalb ist die Bedeutung der ‚Female Area‘ in diesem Jahr so wichtig, denn sie erlaubt einen offenen und ungezwungenen Austausch. Hier teilen führende weibliche Persönlichkeiten aus der Region ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge. Hier wird die Leistung von Frauen in diesem Bereich sichtbar“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Eröffnung der „Female Area“ der NØRD in Rostock.

Die „Female Area“ habe ein wichtiges Thema im Blick, so Ministerin Bernhardt weiter: „Die Förderung und Stärkung von weiblichen Fach- und Führungskräften sowie Unternehmerinnen in der Digitalisierungsbranche. In einer Zeit, in der digitale Transformation allgegenwärtig ist und sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Frauen in dieser Branche sichtbarer und einflussreicher werden.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, doch sie bringt auch Herausforderungen mit sich. Es geht um nicht weniger als die Gestaltung unserer Zukunft, sei es in der Entwicklung neuer Technologien, der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Verbesserung der Lebensqualität durch medizinische Fortschritte. Frauen müssen an diesen entscheidenden Prozessen beteiligt sein und mitgestalten. Ihre Teilnahme und ihr Erfolg in diesen Feldern sind nicht nur für ihre persönliche und berufliche Entwicklung wichtig, sondern auch für die Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes.

Netzwerke können Türen zu neuen Karrierechancen öffnen, sei es durch Empfehlungen, Informationen über offene Stellen oder Mentoring. Gerade für Unternehmerinnen und selbstständige Frauen bieten Netzwerke die Chance, neue Geschäftsmöglichkeiten zu entdecken und Kooperationen einzugehen, die ihr Geschäftswachstum fördern können. Der digitale Wandel bietet aus Frauensicht nicht nur Risiken, sondern vor allem auch viele Chancen. Chancen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, Innovationen voranzutreiben und nachhaltige Veränderungen in der Arbeitswelt zu bewirken“, erklärt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

„Wir alle sind aufgerufen, aktiv zu werden und unseren Teil zur Förderung von Vielfalt und Gleichberechtigung in der Digitalisierungsbranche beizutragen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen in allen Bereichen der Digitalisierung vertreten sind und ihre Stimmen Gehör finden. Dies ist nicht nur für die Frauen selbst von Vorteil, sondern auch für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft, die von einem breiteren Spektrum an Ideen und Perspektiven nur profitieren kann“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Eröffnung der „Female Area“ der NØRD in Rostock.

H2 für Schwerin

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Erster Schritt zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft in Schwerin / Stadtwerke Schwerin und GP JOULE planen gemeinsames Projekt für grünen Wasserstoff

Schwerin – Am heutigen Mittwoch haben die Stadtwerke Schwerin und die GP JOULE Hydrogen GmbH im Beisein von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer das Projekt „H2 für SN“ zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Großraum Schwerin vereinbart. Im Rahmen einer gemeinsamen Betreibergesellschaft soll dafür im Industriepark Göhrener Tannen eine Wasserstoffproduktionsanlage mit einer geplanten Leistung von drei bis fünf Megawatt errichtet und betrieben werden.

Der sogenannte grüne Wasserstoff soll aus dem Sonnenstrom einer dort gerade im Bau befindlichen Photovoltaikanlage eines Stadtwerke-Tochterunternehmens erzeugt werden. Dieser soll sowohl für eine von GP JOULE betriebene Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr als auch für die regionale Industriekundenbelieferung genutzt werden. Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für die Verkehrswende, kann aber auch in den frisch modernisierten Heizkraftwerken der Stadtwerke Schwerin mit drei neuen Gasturbinen beigemischt oder ins Gasnetz eingespeist werden.

In seinem Grußwort betonte Minister Meyer die Bedeutung derartiger Vorhaben: „Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie durch Kooperation und innovative Ansätze die Energieversorgung nachhaltiger gestaltet werden kann. Ein zentrales Ziel des Vorhabens ist es, die Unternehmen in der Region mit grüner Energie zu versorgen und damit den Schwerlastverkehr und Produktionslinien umweltfreundlicher zu machen. Gleichzeitig soll die entstehende Abwärme effizient genutzt werden. Durch diese Maßnahmen wird die Attraktivität des Standorts Schwerin für neue Ansiedlungen erhöht.“

Der bereits erfolgten Projektplanung schließt sich nun die Ausarbeitung des Förderantrags an, um das Projekt zeitnah umsetzen zu können. André Steinau, Geschäftsführer von GP JOULE Hydrogen, erklärt: „Mit unserem gemeinsamen Projekt wollen wir vor allem die Verkehrswende im Güterverkehr vorantreiben. Grüner Wasserstoff wird mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und bietet daher enorme Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Transportsektors. Das Beste daran: Die gesamte Region profitiert vom sauberen Verkehr, von der sicheren Versorgung, stabilen Preisen sowie von der Wertschöpfung vor Ort.“

Eine Tankstelle mit grünem Wasserstoff gilt schon heute für Neuansiedlungen von Industriebetrieben als wichtiger Standortvorteil. „Für uns als kommunales Unternehmen ist die Errichtung eines Elektrolyseurs eine sinnvolle Erweiterung unserer bisherigen Erzeugungsanlagen. Darüber hinaus erhöht die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff die Attraktivität der Landeshauptstadt Schwerin als Wirtschaftsstandort.

Denn er kann neben dem Transportwesen auch dazu eingesetzt werden, bislang mit Erdgas betriebene Produktionslinien auf erneuerbare Energien umzustellen. Zudem ist der Einsatz in unseren neuen Gasturbinen möglich. Sie können schon heute anteilig mit zehn, nach einer Umrüstung mit bis zu 20 Prozent beigemischtem Wasserstoff Wärme und Strom erzeugen“, erklärt Dr. Josef Wolf, Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin.

GP JOULE ist als integrierter Energieversorger in allen Bereichen der Energie-Wertschöpfungskette aktiv: von der Erzeugung bis zur Nutzung – und von der Beratung über die Finanzierung und Projektierung bis zum Bau und Service. GP JOULE produziert und vermarktet Wind- und Solarstrom, grünen Wasserstoff und Wärme.

Eingesetzt wird die Energie dort, wo es am effektivsten ist: in der Elektro- und Wasserstoffmobilität, in Haushalten und in der Industrie. So gestaltet GP JOULE aus Deutschland heraus seit 2009 das Energiesystem mit Zukunft in Europa. Für das Wasserstoffmobilitätsprojekt eFarm wurde GP JOULE 2022 mit dem Deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet.

Verlässlichkeit bei der Rente

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Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute das so genannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Demnach soll das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Die Renten sollen weiter im Gleichklang mit den Löhnen steigen. Um die Rente langfristig zu stabilisieren, wird bis Mitte der 30er Jahre ein Kapitalstock aufgebaut. Aus den Erträgen an der Börse sollen später Zuschüsse an die Rentenkasse fließen. Keine Änderungen gibt es beim Renteneintrittsalter.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. „Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Rente. Deshalb ist es gut, dass das Rentenniveau für weitere 15 Jahre bei 48 Prozent bleibt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. Das ist gerade für uns in Ostdeutschland wichtig. Bei uns haben die meisten Menschen als einziges Alterseinkommen die gesetzliche Rente. Auch die Rentnerinnen und Rentner müssen ein auskömmliches Einkommen haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kritik daran, dass es beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Möglichkeit zum vorzeitigen Renteneintritt für besonders langjährige Versicherte bleibt, wies Schwesig zurück. „Wer länger arbeiten will, hat die Möglichkeit dazu. Aber wer nach einem langen Arbeitsleben in den Ruhestand geht, sollte das mit spätestens 67 Jahren tun können.

Das Rentenalter wird aufgrund der demografischen Entwicklung bereits in mehreren Stufen auf 67 Jahre bzw. 65 Jahre für besonders langjährig Versicherte angehoben. Die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter sind inakzeptabel. Auch in dieser Hinsicht muss die Rente verlässlich bleiben.“

Licht und Schatten in der Landwirtschaft

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Schwerin – Im Gespräch mit dem Präsidium des Bauernverbandes weist der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, auf positive Signale für die Branche hin. Ein Selbstläufer sei die Entwicklung jedoch nicht, so Backhaus.

„Die Talsohle bei den Erzeugerpreisen – sowohl bei der Milch als auch bei den Feldfrüchten – scheint mir durchschritten. So sind aktuell 47 Cent pro kg Milch zu erzielen. Auch in der Schweinemast ist nun wieder Gewinn zu machen. Das lässt mich hoffen, dass der jahrelange Sinkflug der Viehbestände ein Ende gefunden hat. Wenn das Wetter mitspielt, haben wir Grund zur Hoffnung auf eine überdurchschnittliche Ernte. Bisher haben sich die Bestände gut entwickelt.

Doch für Jubelstürme ist es noch deutlich zu früh. Der Sektor hat nach wie vor mit Unsicherheiten zu tun, die dringend geregelt werden müssen. Es erstaunt mich immer wieder, wie kurz das Gedächtnis der Menschen reicht: Eben noch – während der CORONA-Pandemie – waren wir uns einig, dass die Land- und die Ernährungswirtschaft systemrelevant sind. Das sind sie natürlich noch immer. Und doch muss man es wohl wieder in Erinnerung rufen, dass man den Branchen nicht immer mehr aufbürden kann.

So ist der steigende Mindestlohn für personalintensiv wirtschaftende Betriebe eine extreme Belastung. Ich setzte daher große Hoffnung in die Allianz der Ministerpräsidenten Schwesig, Woidke und Weil, die sich zusammengetan haben, um bei Arbeitsminister Hubertus Heils für einen Kompromiss zu werben, der die Landwirtschaft nicht zu sehr belastet. Denn der Wegfall des Agrardieselprivilegs stellt ebenso eine Belastung dar – zumindest solange keine alternativen Treibstoffe wie Biodiesel steuerfrei zu Verfügung stehen.

Der Ausgang der Europawahl am 09. Juni wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie es in der europäischen Landwirtschaft weitergehen soll. Für mich steht fest: Der Wettbewerb muss fairer werden, weitere einseitige Belastungen und damit finanzielle Einbußen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe darf es nicht geben. Der eingeschlagene Weg der Entbürokratisierung muss konsequent fortgesetzt werden. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der erste Schritt von unserer Seite getan. Und auch in meinem Haus wird an dem Thema intensiv weitergearbeitet. Dabei ist für mich das Thema Tierhaltung der Zukunft von elementarer Bedeutung.

Aus der eben durch unser Haus vorgelegten Nutztierstrategie wird erneut deutlich, dass Hindernisse für den Umbau der Tierhaltung dringend zu beseitigen sind. Benötigt wird unbedingt ein Instrument zur Finanzierung – und zwar eines, auf dass sich die Landwirte für die kommenden Jahrzehnte verlassen können.

Für meinen Teil kann ich Ihnen versichern, dass das Landwirtschaftsministerium auf allen Ebenen daran arbeitet, die Bedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern und diesen so wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken. Bei aller Notwendigkeit von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz: Wir wollen und werden eine auskömmliche landwirtschaftliche Produktion auch weiterhin ermöglichen und Perspektiven für die kommende Generation von Landwirtinnen und Landwirten schaffen.“

Änderung des Transplantationsgesetzes

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MV tritt Länderinitiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes bei / Ministerin Drese: Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden rettet Menschenleben

Schwerin – Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Mitantragsteller eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens planen mehrere Länder am 14. Juni eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.

„Wir wollen damit einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz nehmen“, begründete Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Entscheidung. „Das wäre ein Paradigmenwechsel und eine große Chance, um mehr potentielle Organspenderinnen und Spender gewinnen zu können“, so die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass das am 1. März 2022 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende bisher keine signifikanten Verbesserungen erbracht habe. Ziel des Gesetzes war es, die stets widerrufbare persönliche Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.

„In Deutschland gibt es aber weiterhin einen signifikanten Organmangel. Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, versterben während der Wartezeit. Organspenden retten Menschenleben“, betonte Drese.

Die Landesregierung will gemeinsam mit anderen Bundesländern mit dem Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung eine Diskussion in der Bevölkerung, Politik und Fachöffentlichkeit anstoßen. „Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür groß ist“, sagte die Ministerin.

Drese: „Mit der Einführung der Widerspruchslösung würde die Organspende zum Normalfall. Die Entscheidung bliebe jedoch nach wie vor jeder und jedem selbst überlassen. Sie ist aber, wenn keine Spende gewünscht ist, nachvollziehbar und bindend festgehalten“, betonte Drese.

In der Praxis würde es nach Ansicht von Drese zu einer anderen psychologischen Ausgangssituation beim Gespräch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise Transplantationsbeauftragten mit den Angehörigen führen, da diese davon entlastet würden, in einer Ausnahmesituation eine Entscheidung für die sterbende Person zu treffen. Praktisch alle europäischen Länder mit hohem Spendeaufkommen haben als Grundlage die Widerspruchslösung eingeführt.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Organspende und ein gemeinsames Vorgehen der Länder.

In Deutschland gilt die Entscheidungslösung bei der Organ- und Gewebespende. Sie erlaubt eine Spende nur, wenn der mögliche Spender oder die mögliche Spenderin in zu Lebzeiten eingewilligt hat oder ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Die Entscheidung muss schriftlich festgehalten sein. Die Widerspruchslösung gilt unter anderem in Frankreich, Irland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Spanien. Wer nicht vor seinem Tod widerspricht, wird automatisch Organspenderin oder Organspender.

Demokratie stärken

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Schwesig: Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung an die Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren erinnert. Sie will die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland weiter stärken. Dazu traf das Kabinett heute den Beschluss „75 Jahre Grundgesetz – für eine lebendige, streitbare und widerstandsfähige Demokratie“.

„Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist am Wochenende von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf zwei großen Demokratiefesten in Berlin und Bonn gefeiert worden. Ich war auf beiden Festen dabei. Ebenso beim Bürgerfest am 23. Mai in Schwerin. Ich war beeindruckt von der positiven Stimmung. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land steht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Kabinettssitzung.

„Gleichzeitig erleben wir insbesondere in den sozialen Medien auch viel Hass und Hetze. Diese Stimmen mögen laut sein. Aber sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“, sagte Schwesig weiter. Dennoch gelte es, wachsam zu sein. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir müssen klare Kante gegen diejenigen zeigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen oder gar abschaffen wollen. Vor allem müssen wir diejenigen stärken, die sich für Demokratie und Freiheit und gegen Extremismus und Gewalt einsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung begrüße deshalb die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossene Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Wichtig sei, dass auf Bundesebene auch das Demokratiefördergesetz verabschiedet wird. „Diejenigen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen, brauchen rechts- und zukunftssichere Grundlagen“, so Schwesig.

Im Land gibt es das Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Die Landesregierung unterstützt den Aufruf „Sommer für Demokratie“. „Wir erinnern in diesem Jahr an 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre Friedliche Revolution und das 30-jährige Jubiläum des Volksentscheides über unsere Landesverfassung“, sagte Schwesig. „Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!“

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

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Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.