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Autor: Rügenbote

Umfrage des Landesschülerrats

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Ministerin Oldenburg: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt / Land stellt zusätzliche Lehrkräfte ein

Schwerin – Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen gemeinsamen Umfrage des Landesschülerrats, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Landeselternrats zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2022 bestätigen das Vorgehen des Landes während der Pandemie.

„Ich bedanke mich bei den Initiatoren für diese Umfrage und freue mich, dass wir von den Eltern unserer Schülerinnen und Schüler so viel Zustimmung zu unserem Phasenmodell erhalten“, erklärt Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. „Die Ergebnisse der Umfrage haben ergeben, dass sie sich an erster Stelle mehr Lehrkräfte wünschen, um die pandemiebedingten Lücken zu schließen. Das belegt ebenfalls, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und bestärkt uns darin, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen: Die Kinder und Jugendlichen brauchen Menschen, die bei ihnen sind, die sie unterrichten und fördern.“

Das Land eröffnet allen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern den Weg an die Schulen des Landes. Um dies zu ermöglichen, stellt das Land auch vorfristig Lehrkräfte in Vorbereitung auf absehbare künftige Bedarfe ein. Dieses Personal steht dann sofort und zusätzlich zur Verfügung, auch über die aktuelle Unterrichtsversorgung hinaus und trägt dazu bei, die Schülerinnen und Schüler beim Schließen Corona bedingter Lücken zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022/2023 wird diese bestehende Möglichkeit noch deutlich verbessert, indem mehr und fest planbare zusätzliche Besetzungsoptionen geschaffen werden. Im Ergebnis kann und wird das Land allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ein Arbeitsangebot machen.

Im Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ hat das Land mit der Maßnahme „Personelle Verstärkung an Schulen“ schon erfolgreich um Lehramtsstudierende und ehemalige Lehrkräfte geworben: 291 zusätzlich unterstützende Personen – Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sowie Verwaltungskräfte – waren zuletzt im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Die Werbung für die Möglichkeit, in der Schule tätig zu werden, soll auf weitere Zielgruppen erweitert werden, um noch mehr Externe für die Schule vor Ort zu gewinnen.

Kurz vor der Realisierung steht das Modell der „Alltagshelfer“ für den Bereich der Kindertagesförderung – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses. „Wenn dieses Modell sich bewährt, könnte es auf die Schulen übertragen werden,“ ergänzt Bildungsministerin Oldenburg. „Erste Pläne sind bei uns schon in der Prüfung.“

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen

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Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Grundlage dafür sind der Bund-Länder-Beschluss vom 16.Februar und der Beschluss des Landtages am Montag, die jeweils schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorsehen.

„Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Sie gilt ab Donnerstag stufenunabhängig bei privaten Zusammenkünften mit ausschließlich geimpften und genesenen Personen“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Bisher galt ab Stufe 2 (Gelb), dass private Zusammenkünfte nur mit maximal zehn Personen möglich waren. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, gilt weiterhin die Regel von einem Haushalt plus zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt (max. 10 Personen).

Weitere Lockerungsschritte will die Landesregierung entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses in der kommenden Woche beschließen.

Das Kabinett nahm zudem eine Anpassung der Schwellenwerte der Neuinfektionen in der Corona-Ampelregelung vor. Diese orientierten sich an den Erfahrungen der gefährlicheren Delta-Variante. Künftig gilt: Die bisherigen Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden mit dem Faktor 7 multipliziert. D.h., die Warnstufe Rot ist bei einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 1.400 Neuinfektionen erreicht (bisher 200) – die Stufe Orange künftig bei 350 bis 1.400.

Daneben beschloss das Kabinett die Aufhebung der Kontaktdatenerfassung. Diese ist nicht mehr erforderlich, da die Kontaktermittlung im privaten Umfeld kaum noch eine Rolle spielt – das bedeutet auch eine deutliche bürokratische Erleichterung für die Gesundheitsämter und Unternehmen im Land. Drese: „Wir empfehlen aber eine QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App bereitzustellen als sinnvolle digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske.“

Ausnahmen von der Aufhebung der Kontaktdatenerfassung bilden die Pflegeheime. „Um Kontaktketten nachverfolgen zu können und die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, werden in diesem besonders sensiblen Bereich weiterhin die Kontakte erfasst“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese betonte zugleich, dass die Landesregierung bei allen Lockerungs- und Öffnungsschritten vorsichtig bleiben und die Entwicklung genau beobachten wird. „Wir dürfen und werden den Weg der Vernunft nicht verlassen. Die aktuelle Corona-Welle ist in Mecklenburg-Vorpommern später eingetreten. Deshalb ist es auch nach Rücksprache mit unseren Expertinnen und Experten für eine Entwarnung noch zu früh. Wir bitten die Menschen in unserem Land weiter verantwortungsbewusst zu sein, Masken zu tragen, sich zu testen und die Impfangebote wahrzunehmen“, so Drese.

Schlimme Schäden im Wald

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Schwerin – Am Tag nach dem mit „Antonia“ der dritte Sturm innerhalb weniger Tage über das Land gezogen ist, wird der Schaden in Mecklenburg-Vorpommerns Wäldern allmählich sichtbar. Umwelt und Forstminister Dr. Till Backhaus macht die Situation betroffen:

„Bereits im Januar verursachte das Sturmtief „Nadia“ ca. 300.000 Festmeter Schadholz in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns. Durch die vergangenen Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ steigt die Summe auf insgesamt ungefähr eine Million Festmeter Schadholz an. Um sich ein Bild davon zu machen: Das entspricht rund der Hälfte des Einschlags im Gesamtwald pro Jahr. Es besteht weiterhin eine hohe Gefahr beim Betreten der Wälder, was auch die Räumarbeiten erheblich erschwert. Erst nach und nach können Rettungswege freigeschnitten und das Ausmaß der Schäden erfasst werden. Die Kollegen und Kolleginnen in den Forstämtern arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung der umgestürzten und gebrochenen Bäume, die in starker Streulage häufig einzelbaumweise und nur schwer erreichbar vorzufinden sind. Der Anteil an Flächenschäden liegt bei etwa einem Drittel der Gesamtmenge, mit regional jedoch starken Unterschieden. Hochgradig betroffen mit einem Anteil von ca. 80 % sind Nadelgehölze, hier vorwiegend Fichte und Kiefer“, so der Minister.

Die vier Stürme hätten den Wald in einer besonders anfälligen Situation getroffen, führt der Minister weiter aus: „Der Trockenstress der letzten Jahre hatte die Bäume bereits geschwächt. Nun haben wir zwar endlich wieder genug Regen, doch der Boden ist derart gesättigt, dass die angegriffenen Bäume sich nicht mehr halten konnten. Der nasse Boden wird auch das Aufräumen erschweren. Die Fachleute müssen nun sehr sensibel vorgehen, damit schwere Maschinen den Boden nicht zu sehr schädigen. Dennoch wollen wir versuchen, das Schadholz abzufahren und den Verträgen entsprechend zu verwerten. Und dies möglichst bevor das Schadholz zur Brutstätte für die nächste Borkenkäferplage wird. Der Aufwand wird erheblich, sagt der Minister abschließend.

Ökowertpapiere aus M-V im Internet

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Schwerin – „Die Nachfrage nach Ökowertpapieren, wie den MoorFutures oder der Waldaktie, ist weiterhin ungebrochen. Wir freuen uns sehr über das große Interesse und reagieren mit einem eigenen Internetauftritt. Interessierte können ab sofort alle Informationen über die Ökowertpapiere, die konkreten Angebote und deren Wirkungen auf Klima und Biodiversität, unter www.z-eco.de gebündelt abrufen“, informierte Minister Dr. Till Backhaus, unter anderem zuständig für Klimaschutz und Umwelt in Mecklenburg Vorpommern.

Bereits zum 1. Oktober 2021 hat das Land das „Kompetenzzentrum Ökowertpapiere“ gegründet: „Wir schaffen hiermit einen Rahmen, der es Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen und anderen erlaubt, einen individuellen, zusätzlichen und anerkannten Beitrag für den Klimaschutz, die Biodiversität oder den Gewässerschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Dabei steht aber nicht nur der Schutzgedanke im Vordergrund.

Auch Flächeneigentümern, die Flächen aufforsten oder wiedervernässen wollen, können attraktive Lösungen angeboten werden“, führte der Minister aus. Das Interesse der Wirtschaft nach regionalen und anerkannten Klimaschutzprojekten wachse stetig. Im Rahmen des Ökosponsorings können exklusive Projekte mit dem Kompetenzzentrum Ökowertpapiere entwickelt und umgesetzt werden. Mit dem Moorwald Eichholz der Landesforst MV ist bereits ein spannendes Projekt im Portfolio. Die Umsetzung kann sofort erfolgen. Weitere Projekte sind auf dem Weg.

Backhaus betonte, dass der Internetauftritt stetig ausgebaut werde und weitere Unterseiten sowie ein eigener e-Shop geplant seien.

Die Ökowertpapiere wurden entwickelt, um die gesellschaftliche Relevanz der Ökosystemleistungen darzustellen und auch außerhalb von Expertenkreisen sichtbar zu machen. Letztendlich tragen sie auch dazu bei, zusätzliche Finanzmittel zur Neuanlage bzw. Pflege der jeweiligen Basisbiotope zu akquirieren.

Mit der Waldaktie wurde 2006 gemeinsam mit dem Tourismusverband ein erstes Ökowertpapier emittiert. Dabei steht die Kohlenstofffestlegung von Neuaufforstungen im Vordergrund. Bislang wurden rund eine Million Euro zusätzlich für Aufforstungen eingenommen. Von diesem Geld konnten auf rund 100 ha Fläche bis zu 600.000 Setzlinge gepflanzt werden

Mit den MoorFutures wurde 2011 das zweite Ökowertpapier der Öffentlichkeit vorgestellt, Partner hier ist die Uni Greifswald und das Greifswald Moor Centrum. Ziel ist es, durch den Verkauf von MoorFutures die Wiedervernässung von Mooren zu finanzieren und damit die hohen Emissionen zu reduzieren. In Mecklenburg-Vorpommern wurden mit ca. 900.000€ bislang drei Projekte umgesetzt. Die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Nutzungsrechte an der Marke erworben und bieten eigene Projekte an.

Im Jahre 2015 folgte der Streuobstgenussschein. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Streuobstgenussscheins finanzieren die Neuanlage bzw. die Pflege von Streuobstwiesen. Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas, der Streuobstgenussschein ist eines der wenigen Instrumente, mit denen Investitionen direkt zur Unterstützung der Artenvielfalt möglich sind. Aktuell wurden etwa 1000 Scheine verkauft, womit eine Investition von insgesamt 100.000 Euro möglich ist.

Noch in diesem Jahr soll der HeckenScheck als viertes Ökowertpapier folgen. Unterstützt werden soll die Neuanlage und Pflege von Hecken, die herausragende Leistungen erbringen: sie verbinden Lebensräume und stellen selbst Lebensräume dar. Sie unterbinden Winderosion und verzögern die schnelle Austrocknung des Umfelds. Nicht zuletzt binden Hecken ähnlich viel Kohlenstoff, wie die Wälder.

Eine Aufgabe des Kompetenzzentrums Ökowertpapiere wird die Entwicklung weiterer Ökowertpapiere unter Berücksichtigung weiterer Basisbiotope sein.

Mehrfache Auszeichnung

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Innerstädtisches Gymnasium Rostock mehrfach ausgezeichnet

Rostock – Große Freude heute in der Aula des Innerstädtischen Gymnasiums Rostock: Die Schule hat einen der Hauptpreise und mehrere nachgeordnete Preise für Gruppenarbeiten im „Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ erhalten. Der Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Um die Schülerinnen und Schüler auszuzeichnen, war der Bundesbeauftragte für diesen Wettbewerb, Hans-Georg Lambertz, am Morgen extra nach Rostock gekommen.

„Schülerinnen und Schüler sind an Politik, sozialen Themen und gesellschaftlichen Entwicklungen interessiert und haben auch einen Standpunkt. Die ausgezeichneten Projekte belegen das auf ganz anschauliche Weise“, lobte Bildungsministerin Simone Oldenburg und schickte Glückwünsche aus Schwerin. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern herzlich zu den Preisen, auch, weil sie sich unter so vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchsetzen konnten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Gewinnerprojekt zur häuslichen Gewalt gegen Frauen haben die Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Grundkurses 12.2 ein aktuelles Thema aufgegriffen, das uns Augen öffnet und Hilfsangebote für betroffene Frauen nennt“, sagte Oldenburg.

Mehrere Gruppen von Schülerinnen und Schülern des Innerstädtischen Gymnasiums hatten sich an dem bundesweiten Wettbewerb, der sein 50-jähriges Bestehen feiert, beteiligt. Einer der Hauptpreise, den sie nun ihr Eigen nennen können, ist mit 2.000 Euro dotiert. Mit rund 60.000 Schülerinnen und Schülern verzeichnet der bundesweite Wettbewerb in jedem Jahr eine hohe Beteiligung. Für Rostock ergibt sich mit den Auszeichnungen ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Mecklenburg-Vorpommern ist unter den Preisträgerinnen und Preisträgern eher selten vertreten. Laut Aussagen des Wettbewerbsleiters hatte es bislang keinen Rostocker Hauptgewinn gegeben.

Grünes Licht für Transfergesellschaft

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Meyer: Beschäftigte qualifizieren – Werftstandorte weiter entwickeln

Schwerin – Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung grünes Licht für die Finanzierung der Erweiterung der „Transfergesellschaft Küste mbH“ für die Beschäftigten der MV Werften Wismar GmbH, der MV Werften Rostock GmbH, der MV Werften Stralsund GmbH und der MV Werften Fertigmodule GmbH gegeben.

„Mit dem Beschluss sollen Gelder an den Insolvenzverwalter für die Transfergesellschaft bereitgestellt werden. Somit werden die Voraussetzungen für einen Wechsel aller vorhandenen Beschäftigten der drei Werftstandorte (1.834) sowie der MV Werften Fertigmodule GmbH (105) in die Transfergesellschaft zum ersten März geschaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Der heutige Kabinettsbeschluss ist vorbehaltlich der Zustimmung der Lenkungsgruppe für den MV-Schutzfonds und des Finanzausschusses des Landtages erfolgt.

Aufgabe der Transfergesellschaft ist die Qualifizierung und Vorbereitung der Beschäftigten für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. „Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu führen. Uns ist wichtig, dass an allen Werftstandorten perspektivisch wieder zukunftsfähige Unternehmens-Ansiedlungen der maritimen Industrie zur Sicherung und zum Erhalt dieses industriellen Kernes erfolgen können. Dazu brauchen wir die Fachkräfte“, so Meyer weiter.

Vorgesehen ist eine Laufzeit der Transfergesellschaft von vier Monaten. Es sollen bis zu 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds in Form von Darlehen bereitgestellt werden. „Die Corona-Pandemie hat für die MV-Werften und ihre Beschäftigten zu tiefgreifenden Folgen geführt. Mit den Mitteln aus dem MV-Schutzfonds werden insbesondere stabilisierende Maßnahmen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt unterstützt. Beides trifft hier zu“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer.

„Es werden konkret vor allem die sogenannten ´Remanenzkosten´ finanziert. Das sind die notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung und die Bezahlung an Sonn- und Feiertagen. Denn das ist durch das Transfer-Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit nicht abgedeckt. Daneben fallen unter anderem laufende Kosten für den Geschäftsbetrieb der Transfergesellschaft, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen an. Darüber hinaus laufen intensive Gespräche, auch den Bund bei der Finanzierung der Transfergesellschaft einzubinden.“

Barrierefreie Bushaltestellen

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Meyer: Haltestellen sollen leicht und sicher erreichbar sein

Güstrow – In der Barlachstadt Güstrow werden fünf Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Dabei geht es um die Bushaltestelle „Plauer Straße“ (beidseitig), die Haltestelle „Bleicherstraße“ auf der Nordseite sowie die Haltestellen „Haus des Handwerks“ in der Neukruger Straße. Zudem ist vorgesehen, die Haltestelle „Klueß“ auf der westlichen Straßenseite in Fahrtrichtung Krakow am See und Teterow ergänzend mit einem Fahrgastunterstand auszustatten.

„Haltestellen sollen leicht und sicher erreichbar sein. Dafür müssen sie barrierefrei gestaltet werden. Mit den geplanten Umbaumaßnahmen in Güstrow wird es für Gäste, Bürgerinnen und Bürger künftig einfacher, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört unter anderem der Einbau von Sonderborden an den Haltestellen. Diese ermöglichen den Fahrgästen mit einer Einstiegshöhe von 18 Zentimetern einen nahezu ebenerdigen Übergang. Weiterhin ist die Ausstattung mit Bodenindikatoren geplant, die als Rippenprofile im Boden die Einstiegsstelle markieren. So soll für blinde oder sehbehinderte Menschen der Fahrbandrand verdeutlicht werden. Zudem erhalten alle Haltestellen einen Fahrgastunterstand samt Sitzbank.

„Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver machen. Das setzt voraus, dass die Haltestellen von allen genutzt werden können. Über das Sonderprogramm `Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern´ haben wir die Möglichkeit, die Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 201.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 161.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt stehen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Davon wurden seit 2015 bereits 11,2 Millionen Euro an Förderung bewilligt. Zudem liegen derzeit Anträge mit einem Fördervolumen von knapp zehn Millionen Euro vor.

GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht

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Schwerin – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht.

„Ich freue mich, dass nach einem langen Ringen um Inhalte und Finanzen für Deutschland nun ein Gesamtkonzept zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vorliegt, das von der EU-Kommission nun eingehend überprüft wird. Sicherlich sind wir noch nicht bei allen Maßnahmen am Ende der Diskussion angekommen und 2022 werden weitere Weichen für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik der kommenden Jahre gestellt. Das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, das von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in die Verhandlungen eingebracht wurde, findet sich aber schon jetzt in weiten Teilen wieder. Das ist ein großer Erfolg und ein Ansatz, der Landwirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen in den Blick nimmt. Da Landwirte zu allererst wirtschaftlich handeln, ist nur derjenige bereit zu investieren, der mit Klima- und Umweltleistungen auch Geld verdienen kann anstatt nur einen Kostenausgleich zu bekommen. Das stetig knapper werdende europäische Agrarbudget sollte sich deshalb auch künftig noch stärker an diesem Grundgedanken ausrichten“, stellte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, fest.

Insbesondere die Neuregelungen zur Ausgestaltung der Konditionalitäten, also den Voraussetzungen, die der Landwirt erfüllen muss, um an den Direktzahlungen teilnehmen zu können und den Öko-Regelungen (eco schemes) im Rahmen der Direktzahlungen (1. Säule) hätten immer wieder für Diskussionen gesorgt, sagte Backhaus. Auch wenn die finanzielle Ausstattung der Ökoregelungen aus den Berechnungen des Bundes hinter den Erwartungen der Länder zurückgeblieben sei, gehe Backhaus davon aus, dass Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz durch die Förderprogramme der 2. Säule finanziell weiterhin gut abgedeckt sind.

Mecklenburg-Vorpommern stehen für die Direktzahlungen jährlich ca. 320 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Für die Förderung des ländlichen Raums inkl. der Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen stehen in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt EU-Mittel in Höhe von ca. 652 Millionen Euro bereit.

Die Europäische Kommission hat nunmehr Zeit, um die Strategiepläne der Mitgliedsländer umfassend zu prüfen. Erfahrungsgemäß ergeben sich bis zu 1.000 Anmerkungen und Nachfragen. Das Jahr 2022 wird demnach für Verhandlungen mit der Kommission und die Umsetzung der Ergebnisse benötigt, damit am 01.01.2023 die neue Förderperiode mit neuen Regeln starten kann.