Land veröffentlicht Empfehlungen für inklusiven Schulbau

Ministerin Hesse: Inklusion ist mehr als ein rollstuhlgerechtes Gebäude

Schwerin – Die Landesregierung beginnt mit der Umsetzung des Sonderprogramms für den Schulbau. Die Mittel im Umfang von 110 Millionen Euro stehen für Schulsanierungen und für Umbauten an Schulgebäuden zur Umsetzung der Inklusion bereit. Bei einem Treffen im Bildungsministerium haben Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Empfehlungen für den inklusiven Schulbau erhalten. Bildungsministerin Birgit Hesse hatte den Kriterienkatalog bei der Vorstellung des Sonderprogramms angekündigt. Er enthält Hinweise für Sanierungen, Umbauten und Neubauten von Schulgebäuden, in denen Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Beeinträchtigungen lernen.

„Inklusion ist mehr als ein rollstuhlgerechtes Gebäude. Für Menschen mit Sehbehinderungen sind Orientierungshilfen sehr wichtig. Dazu gehören Treppen- und Stufenmarkierungen, Türbeschriftungen in großer Schrift oder Brailleschrift“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse bei dem Treffen. „Inklusion ist für uns alle neu. Wir haben uns deshalb auf eine behutsame Umsetzung verständigt. Mit dem Kriterienkatalog wollen wir die Schulträger beim inklusionsgerechten Schulbau unterstützen. Die Empfehlungen sollen dazu beitragen, landesweit gleiche Bedingungen zu schaffen“, betonte Hesse.

Der Kriterienkatalog bezieht sich auf Schulen mit spezifischer Kompetenz. Dabei handelt es sich laut Inklusionsstrategie des Landes um Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören, körperlich-motorische Entwicklung lernen. In der Landesbauordnung ist der gesetzlich notwendige Umfang des barrierefreien Bauens definiert. Barrierefreies Bauen ist bislang jedoch auf rollstuhlgerechtes Bauen ausgerichtet und wird Menschen mit anderen Beeinträchtigungen oftmals nicht gerecht.

In einem nächsten Schritt müssen die Landkreise in Abstimmung mit den Kommunen dem Land rechtsverbindlich mitteilen, bei welchen Standorten es sich zukünftig um Schulen mit spezifischer Kompetenz handeln soll. Insgesamt soll es bis zu 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz in Mecklenburg-Vorpommern geben. Die Abstimmungen mit den Beteiligten hierzu laufen bereits seit Januar 2017.

Neben dem Sonderprogramm für den Schulbau im Umfang von 110 Millionen Euro geht die Landesregierung davon aus, dass in der laufenden Wahlperiode weitere 165 Millionen Euro über bestehende Förderprogramme in moderne Schulgebäude investiert werden. Damit stehen insgesamt 275 Millionen Euro für Schulbauvorhaben bereit.

Schwesig: Unsere Wirtschaft muss sich noch internationaler aufstellen

Neubrandenburg – Auf dem ersten Exportabend der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Wirtschaft des Landes dazu aufgerufen, die Chancen auf internationalen Märkten noch stärker zu nutzen. „Es gibt viele Unternehmen, die schon erfolgreich auf den Außenhandel setzen. Ich würde mich freuen, wenn weitere hinzukommen. Mecklenburg-Vorpommens Wirtschaft muss sich in Zukunft noch breiter und internationaler aufstellen“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Auftakt der Veranstaltung in Neubrandenburg.

Die Landesregierung werde den Außenhandel auch künftig unterstützen. „Wir reisen regelmäßig mit Wirtschaftsdelegationen ins Ausland, um Kontakte zu knüpfen. Ich war kürzlich mit Wirtschaftsvertretern in Russland und in der Schweiz. Und wir werden Ende November mit der Wirtschaftspräsentation in Stettin zu Gast sein. Auch der Wirtschaftsminister, der Landwirtschaftsminister und der Energieminister sind regelmäßig mit Delegationen im Ausland unterwegs“, sagte Schwesig. Außerdem fördere das Land die Präsenz von Unternehmen auf überregionalen Messen, sowohl über die einzelbetriebliche Messeförderung wie auch über Firmengemeinschaftsstände.

Im 1. Halbjahr 2017 lag der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Wert von 7 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2016 mit 6,4 Milliarden. Euro. Davon entfielen 3,8 Milliarden Euro auf den Export und 3,2 Milliarden Euro auf den Import. Die wichtigsten Außenhandelspartner waren Dänemark (618 Mio. Euro), Polen (590 Mio. Euro), die Niederlande (566 Mio. Euro), Russland (525 Mio. Euro) und Finnland (350 Mio. Euro).

Drese: Kindertagesförderung wird qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut

Schwerin – Ministerin Stefanie Drese hat heute auf die weiteren massiven Investitionen des Landes zum Ausbau der Kindertagesförderung hingewiesen. „Unser Kurs ist klar. Wir bauen beständig die Kitaplätze und die Öffnungszeiten aus. Wir verbessern regelmäßig die Qualität und die Qualitätsstandards. Und wir entlasten die Eltern kontinuierlich bei den Kita-Beiträgen“, sagte Drese im Anschluss an eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern im Sozialausschuss des Landtags.

Allein für die Senkung der Elternbeiträge um bis zu 600 Euro im Jahr und die Einführung der Geschwisterkindregelung werden von der Landesregierung mit dem kommenden Doppelhaushalt fast 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Drese: „Darüber hinaus setzen wir unsere Qualitätsförderung und die gezielte Entwicklungsförderung von Kindern fort. Hier geht es etwa um die Erhöhung des Zeitumfangs der mittelbar pädagogischen Arbeit, die zusätzliche Förderung von Kindern unter drei Jahren, die Förderung der Weiterbildung der Kindertagespflegepersonen, die Fach- und Praxisberatung sowie zusätzliche finanzielle Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Teilnahme von Kindern an der Verpflegung in den so genannten Übernahmefällen.“

Hinzu kommen nach Aussage der Ministerin erhebliche Investitionen zur Schaffung weiterer Kitaplätze durch steigenden Geburten- und Betreuungsraten. „Hier sind wir bundesweit spitze und werden es auch bleiben“, so Drese. „Wir haben mit 11.600 bereits einen neuen Höchststand an pädagogisch Tätigen in Kitas erreicht. Das sind über 30 Prozent mehr als vor sechs Jahren. Mit unserer neuen dual-orientierten Erzieher/innen-Ausbildung setzen wir genau dort an und sorgen für Fachkräftenachwuchs für unsere Kitas.“

Die Kritik der Linksfraktion mit Bezug auf die umstrittene Bertelsmann-Studie weist Ministerin Drese zurück. „Von unseren pädagogischen Standards, den Versorgungsquoten und den im KiföG festgeschriebenen Betreuungszeiten inklusive Randzeitenbetreuung und 24-Stunden-Kitas träumen die meisten anderen Bundesländer“, verdeutlicht Drese. „Wer diese Angebote schlecht redet, verschließt die Augen vor der Realität.“

Drese: „Natürlich stehen wir vor großen Anstrengungen, um unsere sehr gute Kindertagesförderung sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter auszubauen und die Beitragsfreiheit für Eltern zu erreichen. Hierbei setze ich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen und Trägern sowie auf massive Hilfen durch den Bund.“

Marlow erhält Zuschuss zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Marlow – Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ort und entlang der Landstraße 181 erhält die Stadt Marlow einen Zuschuss in Höhe von 26.600 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Stadt beabsichtigt, die vorhandene Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in Marlow und den Ortsdurchfahrten entlang der Landstraße 181 in den Ortsteilen Allerstorf, Jahnkendorf, Tressentin und Carlewitz umzurüsten. Die vorhandenen 91 Leuchten werden durch 91 hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Auch fünf neue Lichtmaste sowie 15 Meter Kabel werden erneuert.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Energieeinsparung von rund 24.508,00 Kilowattstunden Strom pro Jahr kann jährlich eine Einsparung von rund 20 Tonnen Kohlendioxid erreicht werden.

Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz M-V zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese:„Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie „obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis“. Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung.

Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist.“

110 Millionen zusätzlich für die Sanierung von Schulen

Schwerin – Die Landesregierung wird ein Sonderprogramm für den Schulbau im Umfang von 110 Millionen Euro auflegen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse haben das Programm bei einem Besuch in der Grundschule am Mueßer Berg in Schwerin angekündigt. 100 Millionen Euro sind für öffentliche Schulen vorgesehen. Diese setzen sich aus Bundesmitteln (75 Mio. Euro) und aus Landesmitteln aus dem Strategiefonds (25 Mio. Euro) zusammen. Außerdem sollen den freien Schulen im Land 10 Millionen Euro zu Gute kommen. Dafür werden weitere Mittel aus einem Investitionsprogramm des Bundes genutzt.

„Wir wollen, dass unsere Kinder in den Schulen beste Bedingungen vorfinden. Dazu gehören auch moderne Schulgebäude. Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf Bundesebene immer dafür eingesetzt, dass der Bund finanzschwache Kommunen beim Bau und der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Mit diesem Programm geben wir die Bundesmittel weiter und packen noch Landesmittel oben drauf“, erläuterte die Ministerpräsidentin. „Wir wollen den Kommunen mit diesem Programm dabei helfen, die wichtigsten Schulsanierungsvorhaben zügig auf den Weg zu bringen.“

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms soll die Inklusion sein. „Mit den Partnern des Inklusionsfriedens haben wir uns auf eine behutsame Umsetzung der Inklusion verständigt“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Dazu gehört auch, bauliche Voraussetzungen zu schaffen, von denen alle Kinder und Jugendlichen profitieren. Damit sich Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Beeinträchtigungen in der Schule zurechtfinden, ist mehr notwendig, als nur ein rollstuhlgerechtes Gebäude zu schaffen. Für Menschen mit Sehbehinderungen sind beispielsweise auch Leitsysteme wichtig“, erläuterte Hesse.

Das Land will im nächsten Schritt mit den Kommunen abstimmen, welche Schulbauvorhaben aus dem Sonderprogramm gefördert werden. Außerdem werde das Land die Modernisierung von Schulen weiter über bestehende Förderprogramme wie zum Beispiel die Städtebauförderung unterstützen. „Wir gehen davon aus, dass während der laufenden Wahlperiode weitere 165 Millionen Euro über bestehende Förderprogramme in moderne Schulgebäude investiert werden. Mit 275 Millionen Euro können wir in den Schulen viel bewegen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

FORUM MV: Backhaus will strukturschwache Regionen fördern

Torgelow – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus setzt sich weiter für eine gezielte Förderung ländlicher Regionen ein, die besonders stark von wirtschaftsstruktureller Schwäche und von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen sind. Das erklärte der Minister auf der heutigen Jahreskonferenz 2017 des FORUM Ländliche Räume und Demografie MV in Torgelow. Thema der Jahreskonferenz – sie ist die zweite Veranstaltung des im vergangenen Dezember von Landgesellschaft und Landwirtschaftsministerium in Güstrow gegründeten Netzwerkes FORUM MV – waren „Strategien zur Stärkung ländlicher Räume“.

Bereits seit Juni 2017 ist eine interministerielle Arbeitsgruppe damit befasst, in landesweit zunächst vier Modellregionen – Goldberg, Triebsees, Loitz und die Region Stettiner Haff mit Eggesin, Ferdinandshof, Torgelow und Ueckermünde – den konkreten Förderbedarf zu ermitteln und geeignete Instrumente und Ansätze zur Entwicklung dieser Regionen zu erarbeiten, informierte Backhaus. „Dort, wo es enorme Schrumpfung gibt, muss der Staat eingreifen, denn wir wollen und dürfen keine Region aufgeben“, sagte er.

Über die neu in das Landesraumentwicklungsprogramm aufgenommene Raumkategorie „LändlicheGestaltungsRäume“ können strukturschwache Regionen neben Mitteln aus dem bereits bestehenden „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014 bis 2020“ (EPLR) weitere Förderinstrumente beanspruchen. Beispielsweise fließen aus dem Strategiefonds der SPD-CDU-Koalition im Ressortbereich des Landwirtschaftsministeriums von 2017 bis 2021 insgesamt 2,732 Millionen Euro etwa in die Direktvermarktung im ländlichen Raum, in das Projekt Schul- und Integrationsgärten oder etwa zur Unterstützung von Tierheimen, Kleingartenvereinen oder des Bienenzentrums Bantin, erläuterte Backhaus.

Aufgabe und Stärke des Netzwerkes FORUM Ländliche Räume und Demografie sieht der Minister darin, dass das Gremium Akteuren aus dem ländlichen Raum Möglichkeit zum Austausch untereinander und zur Vernetzung mit Fachleuten und Institutionen bietet, die zum Beispiel über Fördermöglichkeiten informieren.

Auf der Veranstaltung wurde deutlich, dass Bevölkerungsrückgang und Überalterung vor allem in ländlichen Regionen abseits der Küsten und der Städte sichtbar werden. Im Schnitt könne nur etwa jeder zweite Bewohner strukturschwacher Regionen Busverbindung, Hausarzt oder Apotheke, Supermarkt oder Grundschule binnen 30 Minuten erreichen. Die Ausdünnung der Daseinsvorsorge zeige sich darin, dass gerade ältere Menschen in die Städte umzögen, weil die Leistungspalette dort gut erreichbar angeboten werde, verdeutlichte der Minister.

„Kernthemen für diese Regionen sind Mobilität, Digitalisierung, die Sicherung der Grundversorgung sowie Befähigung und Unterstützung der Akteure vor Ort“, sagte Till Backhaus. Wichtig sei es, zentral gelegene „Ankerdörfer“ so zu entwickeln, dass die Bewohner im Umkreis von höchstens zehn Kilometern alle Angebote der Daseinsvorsorge – Gesundheit, Versorgung, Bildung, Kultur – erreichen können. „Stabilisierung ist die Kernaufgabe für die ländlichen Gestaltungsräume“, sagte er.

Land senkt 2018 und 2019 Elternbeiträge in Kita und Kindertagespflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag die Eckpunkte zur schrittweisen Einführung einer für Eltern kostenfreien Kindertagesbetreuung dargelegt.

„Die komplette Abschaffung der Elternbeiträge ist das gemeinsame Ziel der gesamten Landesregierung“, betonte Ministerin Drese in der heutigen Landtagsdebatte. Dafür sei die Unterstützung des Bundes notwendig. „Diese hatten wir unter den Bundesfamilienministerinnen Schwesig und Barley. Unsere Erwartung ist natürlich, dass auch eine neue Bundesregierung, einer guten Kindertagesbetreuung den höchsten Stellenwert einräumt. Aber wir wissen es zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, verdeutlichte Drese.

Deshalb gilt nach Aussage der Ministerin: „Erst wenn die finanziellen Auswirkungen der Bundestagswahl klar sind, können konkrete Zeitpläne vorgelegt werden, wie wir zur Abschaffung der Elternbeiträge kommen.

Drese betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern sich bereits auf dem Weg zur Beitragsfreiheit befindet. „Ab Januar 2018 werden die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und die Kita mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres über einen direkten Zuschuss um 50 Euro pro Monat für jedes in Vollzeit betreute und geförderte Kind gesenkt. Das bedeutet wie versprochen eine Beitragsreduzierung von bis zu zusätzlich 600 Euro pro Jahr“, so Drese.

Ein Jahr später kommt dann die Geschwisterkindentlastung, kündigte die Ministerin an. Für das zweite Kind wird der Elternbeitrag in der Kindertagesförderung halbiert, ab dem dritten Kind und für alle weiteren Kinder werden Krippe, Tagespflege, Kindergarten und Hort elternbeitragsfrei werden. Drese: „Wir handeln also. Wir haben ein Konzept und setzen es um, wie wir es versprochen haben. Und der nächste Schritt ist dann die vollständige Elternbeitragsentlastung mit Unterstützung des Bundes.“

Ausdrücklich bot Ministerin Drese im Landtag den Oppositionsfraktionen sowie den Kommunen und Trägern eine Zusammenarbeit an: „Wir stehen vor großen Anstrengungen, um unsere sehr gute Kindertagesförderung sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter auszubauen. Wir werden auch weiterhin einen zunehmenden Personalbedarf in den Kitas haben.“

Drese: „Deshalb bin ich sehr zufrieden darüber, dass die neue dualorientierte Erzieher/innen-Ausbildung 0-10 Jahre nicht zerredet wurde. Nachdem wir zunächst eine Berufsschulklasse hier im Land einrichten wollten, ist es vor allem mit Unterstützung der freien Träger geglückt, so viele Auszubildende neu einzustellen, dass an allen fünf Standorten der Berufsschulen jeweils eine Klasse eröffnet werden konnte. Und das genau ein Jahr früher als ursprünglich geplant“, so Ministerin Drese in der heutigen Landtagssitzung.

Schwesig zieht positive Bilanz ihrer Russlandreise

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute von ihrer Reise nach St. Petersburg zurückgekehrt. „Das war ein guter, wichtiger und erfolgreicher Besuch. Es gibt auf beiden Seiten ein starkes Interesse, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur weiter auszubauen. Ich habe beispielsweise mit dem Gouverneur unserer Partnerregion Alexander Drosdenko darüber gesprochen, wie wir einen stärkeren Austausch zwischen Studierenden und Lehrenden an unseren Universitäten aufbauen können“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrer Ankunft in Schwerin.

Im Mittelpunkt der Reise standen ein Besuch der Schiffbaumesse NEVA und der Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet. „Es sind gestern auf der NEVA zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland unterzeichnet worden. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche unserer Wirtschaftsdelegation zu weiteren gemeinsamen Projekten führen.“

Schwesig traf auch mit Studierenden der Puschkin-Universität des Leningrader Gebiets zusammen. „Mir war es wichtig, auch mit Vertretern der jungen Generation zusammenzukommen. Das war ein sehr spannendes Gespräch, in dem nicht nur um Wirtschaftsthemen, sondern auch um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und gesellschaftliches Engagement in beiden Ländern ging.“

Schwesig kündigte an, dass es im Oktober 2018 einen weiteren Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern geben wird. „Wir wollen die Kontakte nach Russland, insbesondere in unsere Partnerregion, weiter ausbauen. Deshalb werden wir auch die gegenseitigen Besuche und Wirtschaftsveranstaltungen weiter fortführen.“

Der Besuch der Wirtschaftsdelegation in St. Petersburg und im Leningrader Gebiet geht heute weiter. Fach- und Führungskräfte aus beiden Ländern kommen in einem von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern organisierten Workshop zusammen. Außerdem stehen verschiedene Firmenbesuche auf dem Programm.

Junge Menschen im Land sollen mehr Gehör finden

Schwerin – Auf Initiative von SPD und CDU hat der Sozialausschuss einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema „Jung sein in M-V“ beschlossen.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz: „Die Anhörungsreihe ist ein weiterer Schritt, um junge Menschen noch mehr an politischen Prozessen zu beteiligen.“

Gemeinsam mit Jugendlichen und Experten werde der Sozialausschuss ab Januar 2018 in mehreren öffentlichen Anhörungen die Themen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen, Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf, Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung, Mobilität im ländlichen Raum, Ehrenamt und Erprobungsräume, Kinderarmut und Chancengleichheit beraten.

„Damit werden Themen besprochen, die gerade für junge Menschen von großer Bedeutung sind. Im Ergebnis soll ein Bericht erarbeitet und dem gesamten Landtag vorgelegt werden. Das stärkt nicht nur die Jugendbeteiligung im Land, sondern rückt auch Themen in den Fokus, die besonders für Jugendliche wichtig sind“, so Nadine Julitz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers ergänzt: „In den kommenden 2 Jahren werden im Sozialausschuss des Landtages dazu Jugendliche aus unterschiedlichen, gesellschaftlichen Bereichen eingebunden.

Inhaltlich werden vielschichtige Querschnittsthemen behandelt, wodurch jugendliche Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern unmittelbares Gehör im parlamentarischen Raum finden. Das ist ein gutes Signal an die junge Generation und zeigt, dass wir diese in besonderer Weise im Blick haben“.

Linke verabschiedet sich endgültig vom Kurs solider Finanzpolitik

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb äußert sich zur Kritik der Linken am Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes.

Der Entwurf der Landesregierung sieht Ausgaben von über 8 Mrd. € in den kommenden beiden Jahren vor: Die Eltern werden bei den Kitagebühren entlastet, die eigenfinanzierten Investitionen werden erhöht, damit es wirtschaftlich weiter vorangeht, für gute Bildung wird den Schulen mehr Geld zur Verfügung stehen, die Polizei erhält 150 zusätzliche Stellen und auch die Finanzausstattung der Kommunen wird sich in den kommenden Jahren weiter verbessern. All diese Vorhaben will die Landesregierung ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren.

Die Linksfraktion verabschiedet sich hingegen von diesem soliden Kurs der Finanzpolitik und fordert über 300 Mio. € Mehrausgaben pro Jahr.

Dazu Finanzminister Mathias Brodkorb: „Es ist auch das Verdienst der Linken, gemeinsam mit der SPD in einer rot-roten Koalition das Fundament für die solide Haushaltslage des Landes geschaffen zu haben. Hierdurch konnten in den letzten Jahren Schulden abgebaut und gleichzeitig Ausgaben für Schulen und Kitas deutlich erhöht werden. Von diesem seriösen Kurs scheint sich die Linke nunmehr endgültig verabschieden zu wollen. Alle Parteien haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen.

Der von der Regierung vorgesehene Sicherheitsabschlag von 180°Mio.°€ trägt dem Rechnung, weiteren Ausgabespielraum gibt es somit nicht. Die Vorschläge der Linken laufen daher auf eine jährliche Neuverschuldung von rund 300°Mio. € hinaus. Kein Vater und keine Mutter käme auf die Idee, die Sparbüchse des eigenen Kindes zu plündern, um dessen Weihnachtsgeschenke zu finanzieren. Nichts anderes bedeuten aber die vermeintlichen Wohltaten der Linken, wenn sie durch Schulden finanziert werden. Die Landesregierung hält daher daran fest, die beitragsfreie Kita schrittweise einzuführen – finanziell seriös und nicht auf Kosten unserer Kinder.“

Management-Vorschläge für invasive gebietsfremde Arten vorgelegt

Schwerin – Bis zum 18. Oktober 2017 liegen im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Geologie (LUNG) sowie in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt in Schwerin, Neubrandenburg, Rostock und Stralsund zu den Geschäftszeiten die bundesweit abgestimmten Unterlagen für das Management gebietsfremder invasiver Arten aus.

Dabei handelt es sich um Vorschläge, die Jedermann einsehen kann und zu denen Interessierte bis zum 20. November 2017 schriftlich Stellung nehmen können. Hinweise können entweder an das LUNG (Stichwort „Anhörung Managementpläne invasive Arten) gerichtet oder direkt online eingegeben werden. Die Unterlagen sind unter www.anhoerungsportal.de verfügbar.

Die ausgelegten Unterlagen beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Sie schafft einen für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Rechtsrahmen zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten. Als invasiv werden gebietsfremde Arten bezeichnet, die einheimische Arten verdrängen und so die biologische Vielfalt gefährden.

In einer ersten Listung wurden europaweit 37 invasive gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten identifiziert, von denen 16 in Deutschland bereits so weit verbreitet sind, dass eine sofortige Entnahme der Gesamtpopulation nicht mehr möglich erscheint. Von diesen Arten kommen in Mecklenburg-Vorpommern mit Nutria, Waschbär, Kamberkrebs, Signalkrebs, Chinesischer Wollhandkrabbe und Blaubandbärbling 6 Arten vor.

Schwesig: M-V präsentiert sich in St. Petersburg

St. Petersburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in St. Petersburg die Messe NEVA besucht. Dort präsentieren in den kommenden Tagen 17 Unternehmen aus der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns an einem Firmengemeinschaftsstand oder als Einzelaussteller ihre Dienstleistungen und Produkte.

„Die maritime Wirtschaft hat eine lange Tradition in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Dazu gehört der Schiffs- und Bootsbau in unseren hochmodernen Werften. Dazu gehören Zulieferer, Dienstleister, die maritime Verkehrswirtschaft, unsere modernen Häfen, das hafennahe Gewerbe und die Logistikbranche“, warb Schwesig in ihrem Grußwort bei der Eröffnung der Messe durch den russischen Transportminister Maxim Sokolov. „Wir freuen uns, dass unsere Unternehmen sich in den kommenden Tagen auf der NEVA präsentieren können.“

Während des Messerundgangs unterzeichneten die Firmen Ostseestaal GmbH und Stieblich Hallenbau Absichtserklärungen über eine Zusammenarbeit mit der Ushakovo Yards GmbH. Ostseestaal und die Werft wollen bei der Entwicklung eines neuen Schiffstyps zusammenarbeiten, der als Arbeitsschiff auf Flüssen und in küstennahen Gewässern eingesetzt werden kann. Stieblich und die Werft wollen bei der Entwicklung und Fertigung neuartiger Module aus Stahl und Glas für den Einsatz im Boots- und Schiffbau kooperieren. „Das sind gute Beispiele dafür, wie Mecklenburg-Vorpommern und das Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit ganz konkret ausbauen können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Am frühen Nachmittag eröffnete Schwesig gemeinsam mit Gouverneur Alexander Drosdenko die Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet. „Russland ist seit vielen Jahren ein wichtiger Wirtschaftspartner für Mecklenburg-Vorpommern. Russland ist stark vertreten im Holzcluster in Wismar. Die Nordstream Pipeline landet bei uns an. Und im letzten Jahr hat das Unternehmern Kirov eine Produktionsstätte für Großwälzlager in Betrieb genommen. Sehr viele Unternehmen des Landes haben gute Außenhandelsbeziehungen zu Russland. Diese Beziehungen wollen wir beibehalten, intensivieren und ausweiten“, erklärte Schwesig in ihrer Rede.

Gleichstellungskonzeption der Landesregierung: Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat dem Landeskabinett den Bericht zur Umsetzung der Vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Der Bericht macht deutlich, dass die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Landesregierung wahrgenommen wird.

„Es geht dabei nicht um Gleichmacherei, sondern um Wege zur Herstellung der Chancengleichheit für beide Geschlechter“, betonte Drese heute in Schwerin. Zudem werden in der Gleichstellungskonzeption Maßnahmen und Instrumente dargelegt, die zur sozialen Gerechtigkeit beitragen, die Partizipation von Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben stärken, Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern und geflüchtete Frauen bei der Integration unterstützen.

Nach Überzeugung von Ministerin Drese ist die Chancengleichheit von Mädchen und Jungen in Bildung und Ausbildung entscheidend, um beiden Geschlechtern gleiche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewährleisten. „Nur wenn Mädchen und Jungen von Anfang an erfahren, welche Möglichkeiten die gesamte Bandbreite der Ausbildungs-, Studien- und Berufswelt bietet, können typische Rollenbilder und vermeintlich geschlechtsspezifische Zuweisungen bei der Berufswahl aufgelöst werden. Klischeefreiheit trägt dazu bei, individuelle Karrierechancen zu eröffnen“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass als eine wichtige Maßnahme zur Chancengleichheit im Bereich der frühkindlichen Bildung die „Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in MV“ verbindlich in Kitas eingeführt wurde. Auf dieser Grundlage werden in der Kindertagesförderung die tatsächlichen und individuellen Fähigkeiten verstärkt gefördert. Drese: „Kinder sammeln so unabhängig von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen an das Geschlecht Erfahrungen, die für die Persönlichkeitsentwicklung und die spätere Berufsbiographie von hoher Bedeutung sind. Darum geht es mir,“ so Ministerin Drese.

Die Landesregierung hat am 14. Januar 2014 die „Konzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 2013-2016“ als Vierte Gleichstellungskonzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit dem vorliegenden Umsetzungsbericht werden die Inhalte und Schwerpunkte der Gleichstellungspolitik der Landesregierung in zusammengefasst sieben Handlungsfeldern vorgestellt.

Schwesig will Partnerschaft zum Leningrader Gebiet weiter ausbauen

Schwerin – Ministerpräsident Manuela Schwesig und eine rund 100 Personen starke Delegation besuchen in den nächsten drei Tagen die Stadt St. Petersburg und das umliegende Leningrader Gebiet.

„Es gibt seit 15 Jahren eine enge Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet, der Region rund um die Stadt St. Petersburg. Diese Partnerschaft wollen wir pflegen und weiter ausbauen. Ich habe deshalb die Einladung hierher sehr gern angenommen“, erklärte Schwesig in St Petersburg.

„Ich freue mich sehr, dass die Reise bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Wirtschaft des Landes wie auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die mich in den letzten Tagen auf die Reise angesprochen haben, auf eine sehr positive Resonanz stößt. Wir sind mit einer großen Wirtschaftsdelegation hier. Das zeigt, dass es weiter ein großes Interesse am Ausbau der Wirtschaftskontakte gibt. Es geht mir aber auch um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen unseren Hochschulen und auf dem Gebiet der Kultur“, sagte die Regierungschefin weiter.

Schwesig traf heute zunächst mit der Deutschen Generalkonsulin in St. Petersburg Dr. Eltje Aderhold zusammen. Anschließend gab es ein erstes Zusammentreffen der Delegation. Morgen besucht Schwesig die maritime Messe NEVA in St. Petersburg und die Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet. Außerdem stehen ein Gespräch mit dem Gouverneur der Partnerregion Alexander Drosdenko und ein Treffen mit Studierenden der Puschkin-Universität des Leningrader Gebiets auf dem Programm.

Schwesig informiert über ihren Facebook- und ihren Twitter-Kanal auch persönlich über Eindrücke von ihrer Russlandreise.