Justizministerin Hoffmeister: „Kirchgemeinden bereichern Land zum Leben und Erholen“

Schwerin – Ihre Sommertour hat Justizministerin Katy Hoffmeister den kirchlichen Seelsorgern der Gemeinden gewidmet. Sie traf Pastoren, Förderer und Urlauber.

„Ich habe in den vergangenen Wochen vor allem kleine Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern besucht und wahre Schmuckstücke entdecken dürfen. Unser Land zum Leben und Erholen wird durch sie bereichert. Auf Fischland-Darß-Zingst besuchte ich die Schifferkirche Ahrenshoop. 1951 geweiht, ist sie ein modernes Juwel mit berührendem Charme.

Der Förderverein hat für die Erneuerung immenses geleistet. Ich sah die Seemannskirche Prerow. Seelsorge und Zusammenarbeit von Förderverein, Kommune mit der Kirchgemeinde funktionieren gut, was für die Urlauberregion ein wertvolles Plus ist“, sagte Justizministerin Hoffmeister, sie ist auch zuständig für Kirchenangelegenheiten.

„Gern habe ich dann in der Kirche Hornstorf bei Wismar mein Versprechen eingelöst und Dachsteine für die Sanierung gespendet. Die Kirche ist noch so etwas wie ein Geheimtipp, doch wenn dieses Jahr der Pilgerraum eröffnet wird, wird Hornstorf als Herberge bekannt. Auf der Insel Poel dagegen wird die Kirche in Kirchdorf von bis zu 100 Gästen täglich besucht 60 Ehrenamtliche helfen regelmäßig. Die seelsorgerische Arbeit bedeuten hier viele seelsorgerische Augenblicke und kurze Gespräche mit Urlaubern. Am Ende werden so auch sehr viele erreicht“, so die Ministerin.

„Wie kirchliches Engagement im Urlaub auch wirken kann, habe ich in Zinnowitz, in der katholischen Familien- und Begegnungsstätte St. Otto erfahren. Hier werden Menschen in der Zeit ihrer Besinnung und Ruhe nicht nur mit Spiel und Spaß, sondern auch mit Spiritualität aufgefangen. Dieser Ort auf Usedom ist nun schon seit 100 Jahren ein solches Kleinod. Seelsorge wird auch hier groß geschrieben, denn das Wort kann gerade im Urlaub Stress und Anspannung abbauen helfen“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt

Ministerin Hesse: 16 Länder werden in voller Fahrt ausgebremst

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wollte mit den Ländern einen Digitalpakt schließen und hatte den Schulen in Deutschland insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zugesagt.

„Wir haben in die Ankündigung von Frau Wanka große Hoffnungen gesetzt, weil die Digitalisierung der Schulen wichtig ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Sich als Bundesbildungsministerin hinzustellen, den Schulen in Deutschland fünf Milliarden Euro zu versprechen und in der eigenen Amtszeit nicht dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch bereitstehen, ist für mich ein leeres Versprechen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle falsche Erwartungen geweckt. 16 Länder haben mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Bundesprogramms begonnen. Nun werden wir in voller Fahrt ausgebremst. Unsere Schulen sind auf die Mittel aus Berlin dringend angewiesen, weil sie die Digitalisierung allein nicht leisten können.

Der Digitalpakt wäre für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance. Wo, wenn nicht bei der Digitalisierung, will der Bund in die Bildung investieren? Noch nicht einmal die gemeinsame Erklärung mit den Ländern hat der Bund unterzeichnet. Das ist nicht verlässlich. Die Behauptung, der Bund sei auf einem guten Weg, ist für solch ein ambitioniertes Programm zu wenig und bleibt eine Worthülse“, kritisierte Hesse.

Weniger Bürokratie bei der Kulturförderung

Ministerin Hesse: Mit den Änderungen sorgen wir für eine deutliche Vereinfachung

Schwerin – Die Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig unter erleichterten Bedingungen ablaufen. Das Land will das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Kulturfördermittel ändern und für Kulturschaffende den Abruf der Mittel erleichtern. Die Vereinfachungen sollen bereits für die Förderanträge für das Jahr 2018 gelten und beim kommenden Antragsverfahren berücksichtigt werden. Vertreterinnen und Vertreter der Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben heute in Schwerin die Landesverbände über die Änderungen informiert.

„Ich habe in dieser Wahlperiode angekündigt, mich für ein einfacheres Antragsverfahren bei der Kulturförderung stark zu machen. Dieses Versprechen löse ich nun ein. Mit den Änderungen sorgen wir für eine deutliche Vereinfachung“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Viele ehrenamtlich tätige Kulturschaffende empfanden die bisherigen Regelungen als zu kompliziert. Mit den neuen Regelungen müssen sie weniger Zeit für Bürokratie aufbringen und sollen mehr Zeit für Kunst und Kultur haben. Allerdings wird es auch in Zukunft nicht ohne einen gewissen Aufwand möglich sein, eine Förderung zu erhalten“, schränkte Hesse ein. Wer öffentliche Mittel erhalten möchte, müsse aufzeigen, wofür er sie verwenden wolle.

Die größten Vereinfachungen wird es bei Kulturprojekten mit einer Landesförderung in Höhe bis einschließlich 30.000 Euro geben. Sie soll als Festbetragsfinanzierung erfolgen. Bisher galt generell die Anteilfinanzierung als Regelfinanzierung. Soweit der Finanzierungsplan schlüssig und rechnerisch richtig ist, müssen bei der Beantragung von bis zu 30.000 Euro Landesmitteln keine begründenden Unterlagen zu den Einnahmen und Ausgaben mehr eingereicht werden. Der Finanzierungsplan muss also auch erst bei einem Förderantrag von mehr als 30.000 Euro durch die Kommune oder die Landkreise bestätigt werden, sofern diese sich an der Finanzierung des Projektes beteiligen.

Unabhängig vom Antragsvolumen entfällt für alle Antragstellerinnen und Antragssteller grundsätzlich die Vorlage der Stellungnahmen der Kulturverwaltungen und der Satzung. Erleichterungen gibt es auch bei weiteren Regelungen, z. B. hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmebeginns, der Mitteilungspflichten und der Inventarisierungspflicht. Für öffentliche Bibliotheken gibt es Sonderregeln zur Medienbeschaffung.

„Kulturschaffende, die Fragen zum Antragsverfahren haben, können sich beim Servicecenter Kultur in Rostock melden“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Das Servicecenter erteilt aber keinen ‚TÜV‛. Ein Antrag wird in jedem Fall durch die Kulturabteilung des Ministeriums geprüft. Kulturschaffende müssen mit Nachfragen rechnen oder gegebenenfalls fehlende Unterlagen nachreichen. Als Hilfe beim Antragsverfahren haben wir die ‚Hinweise für Zuwendungsempfänger‛ aktualisiert und im Internet veröffentlicht“, so Hesse.

Im Jahr 2016 hat das Land insgesamt 452 Anträge auf Kulturförderung erhalten und 308 Kulturprojekte finanziell unterstützt. Davon gab es allein 239 Kulturprojekte mit einer Förderhöhe bis einschließlich 30.000 Euro. Das waren 78 Prozent aller geförderten Kulturprojekte in jenem Jahr. Insbesondere diese Antragsstellerinnen und Antragssteller profitieren künftig von den Vereinfachungen.

Mehr Schüler, mehr Lehrer, mehr Stunden

Ministerin Hesse: Über steigende Schülerzahlen können wir uns freuen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sind die Schülerzahlen in den vergangenen vier Schuljahren gestiegen. Im Schuljahr 2013/2014 lernten circa 122.400 Kinder und Jugendliche an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen, im Schuljahr 2016/2017 waren es insgesamt rund 130.200 Schülerinnen und Schüler. Das ist ein Anstieg um 6,4 Prozent, wie aus einer Erhebung des Bildungsministeriums hervorgeht. Die Zahl der Lehrerstellen stieg im selben Zeitraum um 14,7 Prozent. Vor vier Jahren gab es insgesamt circa 8.750 Stellen, heute sind es rund 10.000 Stellen.

„Über steigende Schülerzahlen können wir uns freuen. In einigen Jahren macht sich dieser Anstieg bei den Schulabgängerinnen und Schulabgängern bemerkbar. Mehr junge Menschen können dann eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Das Land hat auf die gestiegenen Schülerzahlen reagiert und mehr Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Auch die Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen hat die Landesregierung verbessert. Heute stehen den Schulen rund 60 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung“, so Hesse.

Kritik, das Land presse die Schulen aus wie eine Zitrone, wies Bildungsministerin Hesse zurück. „Die Zuweisung der Lehrerstunden erfolgt heute nach einem anderen Modell als vor vier Jahren. Im Schuljahr 2013/2014 haben die Schulen eine schülerbezogene Stundenzuweisung erhalten. Heute bekommen sie ein verbindliches Grundbudget, weil es sich damit besser planen lässt. Wenn in einer Klasse mit 20 Schülern ein 21. Schüler hinzukommt, muss nicht gleich eine neue Klasse gebildet werden. Es ändert sich auch nichts an der Grundzuweisung der Lehrerstunden. Erst wenn eine neue Klasse gebildet wird, erhält eine Schule mehr Stunden. Falsch ist, dass die Schulen nicht genügend Stunden erhielten“, erläuterte die Ministerin. Das Land weise alle Stunden zu, die notwendig seien, um den Unterricht nach der Stundentafel zu erteilen.

Im Schuljahr 2013/2014 haben die allgemein bildenden Schulen insgesamt 200.819 Lehrerstunden erhalten, im Schuljahr 2016/2017 waren 204.529 Lehrerstunden. Hinzu kommen beispielsweise Stunden für die sonderpädagogische Förderung, Ganztagsschulen, Begabtenförderung, Mentorenstunden oder Anrechnungsstunden für die Leitung der Schule.

Diesel-Gipfel: Backhaus fordert Umdenken

Schwerin – Aus Anlass des Diesel-Gipfels weist Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Automobilindustrie hin: „Das Geld, was die Automobilkonzerne nun für die Bewältigung der Krise aufbringen muss, hätte längst in die Entwicklung der E-Mobilität investiert werden können. Wir hängen in der Entwicklung Jahre hinterher. Es fehlt der Industrie der Mut, den Schritt zu gehen. Andere Länder sind längst an uns vorbeigerauscht.“

Minister Backhaus äußert sein Unverständnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht zum Gipfel eingeladen ist. „Das zeugt nicht von Demokratie und beleuchtet das Problem nicht von allen Seiten“, so der Minister. „Außerdem ist es schon sehr verwunderlich, dass sich jetzt mitten im Bundeswahlkampf führende Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden.

Der Ansatz sollte ein anderer sein. Wir müssen aus Rücksicht auf unsere einzigartige Natur und Umwelt, aber auch auf die menschliche Gesundheit andere Wege einschlagen und die vorhandenen Alternativen konsequent nutzen. Auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das Problem gegenwärtig. Gerade weil jeder dritte Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit pendelt und der Anteil an Dieselfahrzeugen von 2011 mit 23,8 % auf 30,9 % im letzten Jahr gestiegen ist“, hob der Minister hervor.

Erst kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Luftgütebericht veröffentlicht. Stickoxide werden derzeit an 14 von 16 Messstationen gemessen. Die Überwachung der Stickoxidkonzentrationen hat eine hohe Relevanz, da Stickoxide wichtige Ozonvorläufer sind und hohe Konzentrationen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die bedeutendste Quelle in M-V sind die Emissionen des motorisierten Verkehrs. Während an den verkehrsbezogenen Messstellen in Rostock von 2012 bis 2016 ein abnehmender Trend, besonders deutlich an der Messstelle Am Strande, erkennbar ist, ist in Schwerin und Stralsund eher eine leichte Zunahme auszumachen.

„Ich bin mir sicher, dass die Softwareänderung nicht den gewünschten Effekt bringen wird. Wenn allein die Software geändert wird, erreicht man nur eine Reduktion der Grenzwertüberschreitung, aber keine Grenzwertunterschreitung. Eine Umstellung kommt nur in Frage, wenn sie auch in der Praxis funktioniert. Ich fordere den Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, den Kuschelkurs mit der Automobilindustrie zu beenden und darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie die Kosten für die technische Umstellung übernehmen muss. Außerdem erwarte ich, dass er lückenlos aufklärt in wie weit das Kraftfahrtbundesamt unabhängig geprüft hat“, sagte Backhaus.

„Ich kann die große Enttäuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen, dass seit Beginn des Abgasskandals noch keiner in den Automobilkonzernen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es muss Konsequenzen geben, genauso wie jeder Autofahrer seine Konsequenzen bei Verkehrsvergehen tragen muss. Das ist ein großer Vertrauensverlust“, sagte der Minister abschließend.

Arbeitsmarkt M-V im Juli 2017

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern waren im Juli 2017 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 65.200 Menschen arbeitslos gemeldet; 9.400 weniger als im Juli des Vorjahres (-12,7 Prozent). Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent. Damit liegt der Wert erstmals seit der Wiedervereinigung unter acht Prozent. „Wir sind auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern hat an Wirtschaftskraft gewonnen und das spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wider. Unsere Unternehmen sind mit Aufträgen gut ausgelastet, investieren in ihre Betriebsstätten und Kapazitätserweiterungen. Dafür werden gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte im Land gebraucht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Mecklenburg-Vorpommern (es liegen Mai-Daten vor) ist im Vergleich zum Vorjahr um 7.700 (+1,4 Prozent) gestiegen – von 558.400 auf 566.100. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+3.400), im verarbeitenden Gewerbe (+1.300) sowie in der Logistikbranche (+900) sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Seit Januar 2017 wurden den Arbeitgeberservice-Teams der Arbeitsagenturen und Jobcenter insgesamt 30.700 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet. Das sind 2.300 (+8,1 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum. „Es zeigt sich, dass die konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den ersten Arbeitsmarkt der richtige Weg ist. So entstehen nachhaltige Arbeitsplätze. Um diesen Trend weiter zu stärken, werden wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern“, sagte Glawe.

Wirtschaftsminister Glawe verwies auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern. Gegenwärtig wird eine differenzierte Analyse der regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Die Landesregierung setzt über vier Regionalbeiräte räumlich entsprechend den Planungsregionen Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg sowie mit Hilfe von mehreren Förderinstrumenten, wie beispielsweise „Strukturentwicklungsmaßnamen“, „Integrationsprojekte“, „Familiencoachprojekte“ und „Kleinprojekte“, eine regionalspezifische Arbeitsmarktförderung um. Deshalb werden die den vier Regionalbeiräten zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um vier Millionen Euro aufgestockt für Strukturentwicklungsmaßnamen und Integrationsprojekte.

Darüber hinaus erhalten die Regionalbeiräte aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) künftig so genannte Regionalbudgets. Je Beirat und Jahr werden 300.000 Euro zur Verfügung stehen; über zunächst drei Jahre werden dies dann 3,6 Millionen Euro sein. Eine Qualifizierungsoffensive unterstützt Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und Teilen des Handwerks bei der anforderungsgerechten Schulung ihrer Mitarbeiter. „Es ist jetzt für Unternehmen das wichtigste, mit kluger Fachkräftegewinnung, attraktiver Fachkräftebindung und verstärktem Ausbildungsmarketing die Voraussetzungen zu schaffen, um langfristig mit einem qualifizierten Team weiter erfolgreich zu sein“, sagte Glawe.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit für Mecklenburg-Vorpommern noch rund 4.200 unbesetzte Ausbildungsplätze gemeldet, hingegen gibt es 2.700 unversorgte Jugendliche. Vor allem Ausbildungsstellen zum Koch/zur Köchin (297 freie Plätze), Restaurantfachmann/-frau (277), Hotelfachmann/-frau (256) und Verkäufer/-in (231) gilt es zu besetzen. „Wir haben ausgezeichnete Berufsstart-Chancen und Karriereperspektiven für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wer jetzt noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, dem kann geholfen werden. Viele Unternehmen im Land bieten auch kurzfristig noch Stellen an“, sagte Glawe.

Der Minister verwies auf die Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ (www.durchstarten-in-mv.de), in der das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den drei Industrie- und Handelskammern des Landes über attraktive Ausbildungsplatzangebote informiert. Derzeit läuft dort eine Last Minute-Aktion für Ausbildungsplätze – mehr als 320 Ausbildungsplätze von 155 Unternehmen für einen Berufsstart in diesem Jahr sind dort eingestellt. Die Angebote sind mit einem speziellen Symbol – dem roten Wecker – gekennzeichnet.

Neu ist ein Angebot für Unternehmen und Ausbildungsinteressierte. Jeden Mittwoch von 10 bis 14 Uhr ist ein Live-Chat für alle Fragen rund um das Thema Ausbildung freigeschaltet.

Brandbrief an Kanzlerin Merkel zum Diesel-Gipfel

Transparenz bei Abgasmessungen und sofortiger Subventionsstopp gefordert

Berlin – Im Vorfeld des morgigen „Diesel-Gipfels“ forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief klare Richtlinien für die Aufarbeitung des Dieselskandals. Prioritär müsse sich die Bundeskanzlerin für vollumfängliche Transparenz bei den Stickoxid-Emissionen der Diesel-Pkw einsetzen. Voraussetzung hierfür seien unabhängige Abgasmessungen aller im Verkehr befindlichen Diesel-Modelle – nicht im Labor, sondern auf der Straße. Bisher seien erst 83 Diesel-Modelle unter realen Bedingungen getestet worden, teils von nicht-staatlichen Akteuren, da das Kraftfahrtbundesamt seine Pflicht diesbezüglich nicht angemessen wahrgenommen habe. Nur sechs der getesteten Modelle halten die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße ein.

Der BUND-Vorsitzende forderte, dem Kraftfahrtbundesamt die Zuständigkeit für Abgasmessungen zu entziehen und Tests aller Diesel-Modelle durch das Umweltbundesamt. Nötig sei zudem ein Verkaufsverbot für alle fabrikneuen Pkw der Abgasnorm Euro 6, die auf der Straße ihre Grenzwerte nicht einhalten. Gesetzeswidrige Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw müssten auf Kosten der Hersteller nicht nur durch Software-Updates nachgebessert werden, sondern durch wirksame Hardware-Lösungen wie SCR-Katalysatoren. Auch müsse sich die Bundeskanzlerin für die Einführung einer Blauen Umweltplakette einsetzen, um den Gesundheits- und Umweltschutz sicherzustellen.

„Die Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich das Primat der Politik gegenüber der Automobilwirtschaft durchsetzen, damit nicht als Folge des Dieselskandals die Demokratie massiv beschädigt wird“, sagte der BUND-Vorsitzende anlässlich der Veröffentlichung des Brandbriefs. „Die Kanzlerin muss sich persönlich mit der Aufarbeitung des Dieselskandals befassen. Frau Merkel muss die Salamitaktik der Autoindustrie und ihres Verkehrsministers jetzt beenden. Minister Dobrindt lässt sich, wenn überhaupt, nur zu homöopathischen Maßnahmen bewegen. Auch der aktuell diskutierte Mobilitätsfonds ist nur eine Art Ablasshandel. Die Ignoranz von Herrn Dobrindt gegenüber den Menschen, die durch Abgase krank werden, ist nicht mehr hinnehmbar“, kritisierte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende sprach sich zudem gegen die ins Gespräch gebrachten Steuervorteile für Diesel-Neuwagen wie auch gegen eine so genannte „Klimaprämie“ aus. „Viel zu lange hat sich die Bundesregierung hinter den Lügen der Autobosse vom angeblich sauberen, klimafreundlichen Diesel versteckt. Jetzt muss auch die Kanzlerin Schluss machen mit der Diesel-Klimalüge. Weil Diesel-Fahrzeuge immer größer und schwerer wurden, sind sie Klimakiller und verdienen den Steuernachlass von 18 Cent pro Liter nicht“, sagte Weiger.

Im Offenen Brief forderte der BUND-Vorsitzende den sofortigen Stopp der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie Strafzahlungen der Autohersteller. Die auf diese Weise gesparten oder eingenommenen Summen müssten direkt in den Ausbau und die technische Erneuerung des öffentlichen Verkehrs fließen.

Ministerin Drese spricht sich für Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder aus

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Förderung für Grundschulkinder. Die von Barley angekündigten Gespräche mit den Ländern und weiteren Akteuren zur konkreten Ausgestaltung des Rechtsanspruchs werden von Drese ausdrücklich unterstützt.

„Mit der Weiterentwicklung der Kindertagesförderung werden die Startchancen für Kinder im Grundschulalter verbessert, Armutsrisiken für Familien reduziert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht“, betonte Drese am Rande ihrer Sommertour durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim.

In Mecklenburg-Vorpommern besuchen etwa 70 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen einen Hort oder ein anderes öffentlich gefördertes Betreuungsangebot nach dem Unterricht. Das ist im Ländervergleich eine der höchsten Betreuungsquoten für Kinder im Grundschulalter. Laut einer Prognos-Studie, die sich auf eine repräsentative Elternbefragung des Deutschen Jugendinstituts bezieht, haben bundesweit ca. 44 Prozent aller Grundschulkinder kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht.

Drese: „Ich freue mich, dass Katarina Barley zur Umsetzung des Rechtsanspruchs eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt hat. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes für eine bestmögliche und bedarfsgerechte frühkindliche Bildung für alle Kinder. Dieses Ziel können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam erreichen.“

Kaselitz: Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften muss gewährleistet sein

Schwerin – Auf die hohe Bedeutung des Themas Gewaltschutz in Flüchtlingseinrichtungen hat die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Dagmar Kaselitz heute auf einer Fachkonferenz der „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in Schwerin hingewiesen.

„Häufig stehen in der öffentlichen Wahrnehmung allein reisende junge Männer im Vordergrund. Natürlich befinden sich unter den Geflüchteten aber auch Familien, allein reisende Frauen und andere Menschen, die besonders schutzbedürftig sind“, betonte Kaselitz. Es sei von größter Wichtigkeit, dass alle Geflüchteten in einer Flüchtlingsunterkunft frei von Angst, Bedrohung und Gewalt leben können.

Erfreut zeigte sich die Integrationsbeauftragte über die „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ des Bundes. Gleichzeitig hob Kaselitz hervor, dass in Mecklenburg-Vorpommern nun in insgesamt drei Einrichtungen Koordinatorenstellen für Gewaltschutz eingerichtet werden.

„Das Wohl aller Bewohner in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Dafür sind Gewaltschutzkonzepte eine gute Grundlage. Allen Beteiligten müssen die Abläufe klar sein, um den Schutz im Alltag zu gewährleisten“, sagte Kaselitz. Wichtig sei zudem die räumliche Gestaltung der Unterkünfte, etwa die Einrichtung von Schutzräumen.

Gewaltschutz muss nach Ansicht der Integrationsbeauftragten einen möglichst breiten Ansatz verfolgen. „Ich begrüße es daher sehr, dass die Aktualisierung der „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ nun auch geflohene Menschen mit Behinderungen und LSBTIQ-Geflüchtete in den Blick nimmt“, so Kaselitz.

Schwesig: Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie

Güstrow – Antrittsbesuch bei der kommunalen Familie: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die 16. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow eröffnet.

„Das Herz unseres Landes schlägt in den Städten und Gemeinden. Sie sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie. Was in den Städten und Gemeinden passiert, das prägt unsere Gesellschaft. Das hält uns zusammen“, erklärte die Ministerpräsidenten vor den rund 400 Vertretern aus Städten und Gemeinden

„Vieles, was Sie alle bewegt, ist mir aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik bestens vertraut“, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch die Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen. Es sei gut, dass sich Land und Kommunen auf einen gemeinsam Weg zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt haben.

„Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten 44 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich. Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden werden finanziell gestärkt“, fasste Schwesig die Einigung zusammen.

Besonders wichtig sei ihr gewesen, dass die Mittel aus dem 5-Milliarden-Entlastungspaket des Bundes vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. „Die Mittel müssen da ankommen, wo sie hingehören und wo sie gebraucht werden.“

In der Zusammenarbeit mit den Kommunen will Schwesig den „guten, vertrauensvollen Dialogprozess“ der letzten Monate fortsetzen: „Uns allen muss klar sein: Es geht nicht um das Land oder die Städte und Gemeinden. Es geht um die Menschen bei uns im Land, um die Mecklenburger und Vorpommern. Für sie müssen wir gute Arbeit machen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

1,3 Mio. Euro für Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburg – Um die Qualitätsstandards in der fachlichen Ausbildung im Handwerk zu sichern, unterstützt das Land die überbetriebliche Ausbildung der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und sind für die drei Bildungszentren in Neubrandenburg, Neustrelitz und Rostock bestimmt. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) dient als Ergänzung und Unterstützung der betrieblichen Ausbildung in Handwerksbetrieben.

„In den überbetrieblichen Lehrgängen erhalten die Auszubildenden die Kenntnisse und Fertigkeiten, die kleine und mittlere Betriebe nicht vermitteln können. Dies liegt vor allem daran, dass die Berufsbilder immer spezialisierter werden und die Anforderungen an die Ausbildung steigen“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Das Land engagiert sich deshalb in der überbetrieblichen Handwerksausbildung und in der Unterbringung von Lehrlingen in Internaten. Die Unterstützung kommt somit den ausbildenden Handwerksbetrieben zugute“, betonte Hesse bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern in der Tischlerei Wirth in Rostock.

Die Tischlerei Wirth wurde im Oktober 1993 mit sechs Angestellten gegründet. Der Rostocker Meisterbetrieb beschäftigt heute 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Schwerpunktbereiche sind Möbel- und Innenausbau sowie Bau und Rekonstruktion. Außerdem engagiert sich das Unternehmen in der Nachwuchsförderung, indem es Partnerschaften mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eingeht sowie Praktika in der Werkstatt und Betriebsführungen zur Berufsorientierung anbietet. In jedem Jahr gibt es zum „Tag der Ausbildung“ den „Tag der offenen Tischlerwerkstatt“.

In den drei Bildungszentren in Neubrandenburg, Neustrelitz und Rostock der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern nahmen allein im vergangenen Jahr 4.177 Auszubildende an den ÜLU-Lehrgängen teil. Seit der Eröffnung des Handwerkerbildungszentrums Rostock (HBZ) haben insgesamt 68.745 Auszubildende in den Werkstätten verschiedener Gewerke die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung absolviert. Die praktischen Lehrgänge finden vom ersten bis zum vierten Ausbildungsjahr statt.

Schwesig setzt auf starke Wirtschaft, Digitalisierung und faire Löhne

Schwerin – „Die Wirtschaftskraft des Landes stärken und für gute Arbeit mit guten Löhnen sorgen – das wird einer der Schwerpunkte meiner Arbeit als Ministerpräsidentin sein“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei ihrem ersten großen Wirtschaftstermin, dem Sommerempfang der IHK Rostock in Stralsund.

„Deshalb liegt mir an einem guten Verhältnis zur Wirtschaft des Landes. Die Unternehmen können sich fest darauf verlassen, dass es bei Neuansiedlungen und Erweiterungen bei uns auch in Zukunft kurze Wege und eine Betreuung aus einer Hand geben wird und dass ich als Ministerpräsidentin für die Unternehmen ansprechbar bin, gute Ideen unterstütze und bei Sorgen helfe, so gut es geht“, sagte Schwesig vor den rund 500 Gästen. Sie setze auch auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kammern im Land.

Eine große Chance für das Land sei die Digitalisierung. „Das Thema Digitales wird für mich als Ministerpräsidentin einen hohen Stellenwert haben. Ich habe vergangene Woche in meiner Regierungserklärung erklärt, dass die Landesregierung ein 10-Millionen-Programm auflegen wird, um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen“, erklärte Schwesig. „Unsere Aufgabe wird es sein, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Land auf dem Weg ins digitale Zeitalter zu begleiten und gleichzeitig gute Bedingungen für innovative Existenzgründungen in diesem Bereich zu schaffen.“

Weiter verbessert müsse das Lohnniveau im Land. „Uns allen muss klar sein: Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur konkurrenzfähig mit anderen Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind“, mahnte Schwesig. Die Landesregierung respektiere die Tarifautonomie, habe in dieser Frage aber eine klare Haltung. „Wir wollen, dass junge Menschen sich hier bei uns eine Zukunft aufbauen. Und dazu brauchen wir attraktive Bedingungen.“

Backhaus macht Weg für landesweites Bibermanagement frei

Schwerin – Das landesweite Bibermanagement in Mecklenburg- Vorpommern kann beginnen! Durch die Kombination der Wasser- und Naturschutzförderrichtlinien ist es in Mecklenburg- Vorpommern erstmals möglich, sowohl die landesweite konzeptionelle Vorbereitung als auch die Maßnahmenumsetzung zu unterstützen.

Mit den Mitarbeitern des Planungsbüros Umweltplan GmbH Stralsund sowie der Gesellschaft für Naturschutz und Landschaftsökologie Kratzeburg stehen Spezialisten für eine kompetente Bearbeitung zur Verfügung.

Sie werden Maßnahmen für mindestens drei Jahre in allen Landkreisen begleiten und steuern. Dabei stehen beispielsweise Gewässerbegehungen mit den betroffenen Akteuren, die regelmäßige Kontrolle von Konfliktpunkten, die Vorbereitung von geeigneten Lösungsansätzen und Maßnahmen sowie die Dokumentation der Managementmaßnahmen und die Veröffentlichung auf einer Plattform im Mittelpunkt.

Dafür stehen jährlich rund 310.000 € im Rahmen der Wasserförderrichtlinie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung.

Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt

Schwerin – Anlässlich der Debatte um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verurteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte jede Form von politischem Extremismus.

„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt war, auch nur ansatzweise Verständnis für „sogenannte politisch motivierte Gewalt“ in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hat.

Und wenn jetzt einige, geistig gestrige der früheren Bundesfamilienministerin und neugewählten Ministerpräsidentin anlässlich der Vorkommnisse in Hamburg – nicht in Mecklenburg-Vorpommern – eine mangelnde Distanz zum Linksextremismus andichten wollen, dann sollten sich diese Personen vielleicht erst einmal mit den Fakten beschäftigen, bevor sie irgendwelche alten Zeitungsüberschriften aus dem Zusammenhang reißen und dann auch noch unserer Ministerpräsidentin in den Mund zu legen versuchen.

Weder hat Manuela Schwesig jemals den Linksextremismus verharmlost, noch hat sie gar in ihrer Funktion als Bundesministerin funktionierende Programme gegen Extremisten egal welcher Couleur gekürzt oder gar gestrichen. Vielmehr hat sie zwei Dinge getan, für die wir als SPD-Fraktion auch in diesem Land ihr heute noch dankbar sind: Sie hat ein neues, besseres Programm zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus auf den Weg gebracht, mit dem die Mittel auch gegen linke Militanz mehr als verdoppelt wurden.“

Im Übrigen habe die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, wie auch auf einer Vielzahl von Veranstaltungen klar und deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt Position bezogen, so Schulte abschließend.

Boizenburger Unternehmen investiert in neue Lagerhalle

Boizenburg – Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG plant umfangreiche Investitionen in den Ausbau ihrer Betriebsstätte. Das Unternehmen stellt unter anderem Dichtsysteme für den Kanalbau her. „Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG hat sich zu einem gefragten Produzenten von Profilen, Dichtungen und Dichtungssystemen entwickelt. Jetzt reichen der bestehende Lagerplatz und die Produktionskapazitäten nicht mehr aus. Mit der Erweiterung entstehen vier neue Arbeitsplätze und 15 Jobs werden gesichert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die BGT Boizenburger Gummitechnik GmbH & Co. KG gehört zur Theodor Cordes GmbH & Co. KG Gruppe aus Senden (Nordrhein-Westfalen) und ist seit 2014 in Boizenburg ansässig. Dort produziert das Unternehmen unter anderem das Vormaterial – sogenannte Elastormerprofile – für die Cordes Gruppe und Tübbingdichtungen, die beim Tunnelbau zur Abdichtung von Betonsegmenten zum Einsatz kommen. Jetzt ist vorgesehen, in eine neue Lagerhalle sowie vier Vulkanisationspressen für die Tübbingdichtungsrahmenfertigung und eine Extrusionslinie für die Profilfertigung zu investieren. „Durch die Aufnahme eines neuen Geschäftsfeldes – die Fertigung von Tübbingdichtungen – ist es dem Unternehmen gelungen, ein weiteres Standbein in der Produktion aufzubauen. Das spricht für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe weiter.

Das Land unterstützt das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 477.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Investitionen des Unternehmens auf mehr als 2,8 Millionen Euro.