Ministerin Drese auf Sommertour im Landkreis Rostock

Rostock – Am kommenden Montag (23. Juli) ist Sozialministerin Stefanie Drese im Rahmen ihrer Sommertour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte im Landkreis Rostock zu Gast.

Die Ministerin besucht zunächst den Fachdienst Integration und Unterbringung von Flüchtlingen des Landkreises in Bad Doberan. Sie wird sich bei einem Rundgang über die Betreuung anerkannter Flüchtlinge unter anderem durch den Einsatz der aktuell vier Integrationslotsinnen informieren.

Im Anschluss macht die Ministerin Station in Teterow. Sie trifft hier die Tagesgruppe des CJD Nord „Entlastung für Familien – Förderung für Kinder“. Der Träger ermöglicht mit diesem Angebot Erfahrungs- und Lernfelder für Mädchen und Jungen, deren Eltern und Familien. In der Gruppe trainieren die Kinder ihr Sozialverhalten, mit Konflikten umzugehen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Die Ministerin möchte sich insbesondere ein Bild vom Projekt „Inklusion mit Pferden“ – ein durch die „Aktion Mensch“ gefördertes Konzept – machen. So lernen die Kinder im Umgang mit Tieren, Ängste abzubauen und Vertrauen zu gewinnen.

Abschließend besucht Drese das ASB Mutter-Kind-Therapiezentrum in Graal-Müritz. Dort wird sie sich die Vorsorgeklinik Meeresbrise für Mutter-Kind- und Vater-Kind-Kuren anschauen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin ins Gespräch kommen.

„Mir ist es sehr wichtig, direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten und mich vor Ort über Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Projekte aus den Bereichen Soziales, Familie, Integration und Pflege zu informieren“, verdeutlicht Ministerin Drese das Anliegen ihrer Sommertour durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Am 25. Juli setzt Sozialministerin Drese ihre Sommertour im Landkreis Nordwestmecklenburg gemeinsam mit dem Minister für Familie, Gesundheit und Soziales der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien fort.

Ministerin Drese auf Sommertour in der Hansestadt Rostock

Rostock – Am Donnerstag (19. Juli) setzt Sozialministerin Stefanie Drese in der Hansestadt Rostock ihre Informationsreise durch das Land fort. Dabei macht die Ministerin zunächst Station bei der Evangelischen Stiftung Michaelshof. Hier finden Menschen mit und ohne Behinderung zahlreiche Angebote. Dazu zählen Wohnheime, Pflegeheime und ambulante Betreuung, die Michaelschule mit Grundschule, Förderschule, Gesamtschule, Hort und Kindertagesstätte sowie das Michaelwerk mit Werkstätten für behinderte Menschen.

Im Anschluss wird Drese die Psychologische Beratungsstelle der Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. besuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung beraten Menschen in Erziehungs-, Familien- und Lebensfragen sowie in der Schwangerschaftskonflikt- und Schwangerenberatung.

Am Nachmittag folgt der dritte Termin für die Ministerin in der Integrativen Kita „Lebensbaum“. Hier werden rund 130 Kinder in Trägerschaft des DRK Rostock betreut. Zudem werden 16 Integrationsplätze für die Kinder vorgehalten, die einen hohen Bedarf an Frühförderung benötigen sowie 32 Plätze mit einer Komplexleistung wie Sprache, Ergotherapie und Physiotherapie.

Abschließend nimmt Ministerin Drese an einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung „Zukunft der Pflege/ Kostenfreie Kita“ teil. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte beantwortet die Ministerin im Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel bei Kaffee und Kuchen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Entwicklungen im Pflege- und Kindertagesförderungsbereich.

„Mir ist es sehr wichtig, direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten und mich vor Ort über Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Projekte aus den Bereichen Soziales, Familie, Integration und Pflege zu informieren“, verdeutlicht Ministerin Drese das Anliegen ihrer Sommertour durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Drese und Dahlemann stellen Jugend und Soziales in den Tour-Mittelpunkt

Schwerin – Jugend und Soziales standen im Mittelpunkt der heutigen Vorpommern-Tour des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann, die er am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Stefanie Drese absolvierte.

Sie besuchten die Kita Storchennest in Ferdinandshof, das Mehrgenerationshaus in Torgelow und das Zentrum für Erlebnispädagogik und Umweltbildung ZERUM in Ueckermünde. Am Abend trafen sich beide mit dem Jugendparlament der Stadt Anklam zu einem Grillabend.

Beim Besuch der Kita „Storchennest“ stand die geplante Beitragsbefreiung der Eltern im Mittelpunkt des Gesprächs. „Gerade in Regionen, wo die Löhne leider immer noch geringer als im Durchschnitt sind, entlasten wir Eltern damit enorm. Nicht selten müssen Familien bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Kita-Gebühren aufbringen. Durch die Geschwisterkindentlastung 2019 und die komplette Beitragsfreiheit zum 2020 helfen wir vor allem diesen Familien enorm“, verdeutlichte Ministerin Drese.

„Im Mehrgenerationenhaus haben wir erlebt, wie wichtig es ist, dass sich Jung und Alt begegnen, Spaß miteinander haben und voneinander lernen. Das trifft für die Kinder genauso zu wie für die ältere Generation“, betonte Dahlemann. Unter dem Dach des MGH befinden sich u.a. ein Offener Treff, eine Begegnungsstätte der Senioren, eine kleine Kita, eine Tagespflege, die seniorTrainer-Agentur und die MitMachZentrale, sowie viele weitere Angebote im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe. „Etwa 25.000 Menschen nutzen die vielen Angebote jährlich. Wenn Menschen füreinander da sind, stärkt das den sozialen Zusammenhalt. Dazu leistet die Volkssolidarität als Träger des Mehrgenerationenhauses eine wichtige Arbeit, die großen Respekt verdient“, sagte Drese.

Gleiches gelte für das ZERUM in Ueckermünde. Dahlemann: „Im Schullandheim mit barrierefreien Hafen am Stettiner Haff stehen Umweltbildung und konsequente Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen ganz im Mittelpunkt. Auch hier gilt: miteinander Freude haben, voneinander lernen. Von einem solchen Engagement brauchen wir noch viel mehr in Vorpommern.“

Dahlemannn: 232 gute Projekte für Vorpommern

Anklam – Der Vorpommern-Rat ist in Anklam zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen.

„Wir sind sehr zufrieden mit der Entwicklung beim Vorpommern-Fonds. Seit seinem Start im August 2017 sind jetzt 232 Projekte mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro bewilligt worden. Das ist gut angelegtes Geld. Wir fördern mit diesem Fonds die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung sowie die regionale Identität und den Zusammenhalt in Vorpommern“, informierte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

Außerdem befasste sich der Rat heute mit der Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt im Landesteil Vorpommern. Gäste waren die Vorsitzende der Regionaldirektion Nord der Agentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann und Vertreter des Wirtschaftsministeriums.

„Auch Vorpommern hat in den letzten Jahren an Wirtschaftskraft gewonnen. Und auch bei uns ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren spürbar zurückgegangen. Darüber freuen wir uns. Wir wissen aber auch, dass Vorpommern besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist. Vor allem in Vorpommern-Greifswald ist die Langzeitarbeitslosenquote trotz guter wirtschaftlicher Lage mit 3,7% immer noch zu hoch. Das muss in der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt werden“, forderte der Staatssekretär.

„Ich bin Wirtschaftsminister Glawe sehr dankbar, dass er ein Programm zur Bürgerarbeit aufgelegt hat. Wir wünschen uns, dass es noch intensiver genutzt wird“, sagte Dahlemann. „Auf Bundesebene plant Arbeitsminister Heil einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Auch das finden wir gut. Unsere Erwartung ist, dass Regionen wie Vorpommern, die besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, auch überproportional von diesem Programm profitieren. Der Vorpommern-Rat hat mich beauftragt, dazu Gespräche mit der Bundesregierung zu führen. Dieser Bitte komme ich gern nach.“

Drese spricht sich für modernes Einwanderungsgesetz aus

Schwerin – Für den gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte spricht sich Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese aus. „Wir brauchen in den Ländern und Kommunen Klarheit und Sicherheit, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz“, sagte Drese heute zum Auftakt der Sitzung des Landesintegrationsbeirates im Schweriner Sozialministerium.

Drese sieht in einem Einwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt für ein umfängliches Migrationskonzept, zu dem neben der Steuerung von Einwanderung auch eine bessere Integration und der Kampf gegen die Fluchtursachen gehört. „Gerade zur Deckung des weiter wachsenden Fachkräftebedarfs sollten wir jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können“, betonte Drese.

„Unberührt davon muss Deutschland möglichst im europäischen Rahmen seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“, so Drese. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund. „Deshalb benötigen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Einwanderung und Integration durch klare, in sich konsistente Regelungen und mehr Transparenz unterstützen“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wenn wir uns die bestehenden Integrationsstrukturen und Angebote ansehen, erkennen wir weiterhin einen großen Bedarf, die Regelangebote der Integration für alle Zugewanderten in den Kommunen zu öffnen – auch für Geflüchtete mit noch unklarer Bleibeperspektive.“ Diese Weiterentwicklung ist nach Ansicht von Ministerin Drese sowohl für den Bereich der gesetzlich verankerten Sprachförderung als auch den der Migrationsberatung für Erwachsene notwendig und zeitgemäß. Bei den Jugendmigrationsdiensten sei diese Öffnung im vergangenen Jahr bereits vollzogen worden.

Drese: „Die Tatsache, dass bei den Geflüchteten momentan weniger Neuzugänge zu verzeichnen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viele Menschen, die 2015 bis 2017 gekommen sind, hiergeblieben sind und hierbleiben wollen. Sie wollen hier Fuß fassen und erleben häufig besondere Herausforderungen bei ihrer Integration aufgrund ihrer nicht geplanten, durch Krieg und Verfolgung erzwungenen Migration.“

Investitionen in Bildung und Rückkehrrecht in Vollzeit

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundesrat hinter zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gestellt.

Schwesig unterstütze zunächst die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes im Schulbereich. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist wichtig, damit der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam in gute Bildung investieren können“, sagte die Ministerpräsidentin. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Artikels 104c sei beispielsweise notwendig, damit der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Digitalpakt Schule umgesetzt werden kann. Außerdem ermögliche die Grundgesetzänderung Investitionen in die Ganztagsbetreuung. „Wir werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch Mittel erhalten, um die Ganztagsbetreuung auszubauen.“

In ihrem zweiten Redebeitrag befürwortete die Ministerpräsidentin die geplante Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit. Dies sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitswelt“. Nach Einschätzung von Schwesig dürften vor allem Frauen von der neuen Regelung profitieren. „Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Meist entschließen sich junge Frauen dazu, wenn die Kinder da sind. Aber wenn die Frauen dann zurück in die Vollzeit wollen, haben sie keinen Anspruch darauf.“ Die Folge seien weniger Einkommen und Rente. Die Brückenteilzeit sei eine Antwort darauf. „Familien wollen anders leben als früher. Auch die Männer: Aber ohne die Sicherheit, auf Vollzeit zurückzukehren, können sich viele keine Teilzeit vorstellen. Mit der neuen Regelung bauen wir eine tragfähige Brücke“, so die Ministerpräsidentin.

Start für Mentoringprogramm „Aufstieg in Unternehmen“

Drese will mehr Frauen in Führungspositionen

Neustrelitz – „Ich möchte den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen beruflichen Bereichen erhöhen. Die Mentoring-Programme des Landes für die Wirtschaft, Wissenschaft sowie in der Landesverwaltung und im künstlerischen Bereich haben sich in den letzten Jahren dafür als geeignete und erfolgreiche Instrumente erwiesen.“ Mit diesen Worten gab Gleichstellungsministerin Stefanie Drese in Neustrelitz heute den Startschuss für die vierte Auflage des Unterstützungsprogramms zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen.

Die Ministerin hob in ihrem Grußwort die Weiterentwicklung des Mentoringprogramms in der Wirtschaft hervor. So steigt im aktuellen Jahrgang mit neuen Qualitätsstandards die Anzahl der Teilnehmerinnen (Mentees) auf 100 gegenüber 50 im ersten und 72 im dritten Durchgang. „Das zeigt, dass unsere Mentoringprogramm zunehmend bekannter ist, für gut befunden und weiterempfohlen wird“, so Drese.

Besonders erfreut zeigte sich Drese darüber, dass die Region Vorpommern verstärkt einbezogen werden konnte. Somit wird das Programm nunmehr durch fünf Träger in sechs regionalen Projekten landesweit umgesetzt. Drese: „Gleichzeitig werden die Unternehmen mehr einbezogen und sind viele Branchen und Firmen verschiedenster Größen vertreten – nun auch verstärkt aus dem Bereich Technik und Energie“, verdeutlichte die Ministerin.

Viele der Mentorinnen und Mentoren aus Unternehmen sind bereits mehrfach dabei. Dazu zählen z. B. die Rostocker Stadtwerke oder cheplapharm. Neu dazugekommenen sind Vertreterinnen und Vertreter aus den Firmen Nordwasser und der Ostseezeitung. Sie begleiten mit Rat und Tat Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg in die Unternehmensspitze.

Die Förderung qualifizierter weiblicher Führungskräfte und eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik liegen nach Ansicht Dreses im ureigenen Interesse der Unternehmen. „Frauen sind hervorragend ausgebildet, leistungsfähig und motiviert, tauchen jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern zu selten in der oberen Führungsebene auf“, so Ministerin Drese.

Auch angesichts des Fachkräftemangels sieht Drese das landesweiten Mentoring-Programm als wichtiges Angebot für Unternehmen sich zukunftsfähig aufzustellen. „Firmen, die sich beteiligen, setzten damit gegenüber ihren weiblichen Fach- und Führungskräften ein wertschätzendes und nachhaltiges Zeichen“, sagte Drese.

Die vierte Auflage des Mentoringprogramms „Aufstieg in Unternehmen“ läuft von Anfang 2018 bis Ende 2020. Insgesamt stellt das Sozialministerium dafür gut eine Million Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Dahlemann wirbt für noch bessere Koordinierung in Metropolregion Stettin

Pasewalk – Im Kulturforum Historisches U in Pasewalk fand heute die Regionalveranstaltung zur Umsetzung des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum statt. Zu dieser Konferenz hatten das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI), der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV gemeinsam eingeladen.

Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern zum Thema „Stettin, ein Oberzentrum für Vorpommern“.

„Stettin ist mit über 400.000 Einwohnern die größte Stadt in der Region. Ich halte eine grenzübergreifende Metropolregion Stettin für eine große Chance für Deutschland und für Polen. Es gibt viele Bereiche, in denen wir noch enger zusammenarbeiten können: in der Wirtschaft, bei Verkehrsprojekten, in der Kultur, damit wir künftig noch besser zusammenwachsen.“

Bereits im Dezember 2016 beschloss der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit das „Gemeinsame Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum – Vision 2030. Diese raumplanerische Vision umfasst einen Raum mit einer Fläche von 160.000 km², 21 Mio. Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 430 Mrd. Euro auf beiden Seiten der Oder und der Lausitzer Neiße.

„Die Zusammenarbeit zwischen Vorpommern und Westpommern eröffnet uns viele Möglichkeiten. Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen und dafür sorgen, dass sich unsere Region auf beiden Seiten der Grenze gut entwickelt. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Wirtschaft und der Kommunalpolitik, dass wir eine bessere Koordinierung brauchen.“

Drese: Barrieren müssen vor allem in den Köpfen überwunden werden

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute im Rahmen der Landespressekonferenz den Evaluationsbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern vor. Drese verdeutlichte, dass die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft als handlungsfeldübergreifendes Prinzip in allen gesellschaftlichen Bereichen Berücksichtigung finden muss.

„Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gut vorangekommen“, betonte Drese. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, drohender Behinderung oder chronischer Erkrankung dürfe jedoch nicht als etwas Abgeschlossenes begriffen werden, sondern sie sei ein fortlaufender Prozess, der auf verschiedenen Ebenen stattfindet.

Einen wichtigen Baustein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bildet der 2013 beschlossene Maßnahmeplan der Landesregierung, der nun durch die Prognos AG einer Bestandsaufnahme unterzogen wurde.

Der Bericht konstatiert, dass die Anforderungen grundsätzlich erfüllt werden und alle wichtigen Bestandteile eines Aktionsplans Beachtung finden. Optimierungspotenzial besteht hinsichtlich der konzeptionellen Ordnung, der Übersichtlichkeit des Plans sowie der einheitlichen Binnenstruktur.

Für die Zielerreichung der insgesamt 113 Einzelmaßnahmen des Landes auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft besteht eine positive Prognose. 78 Prozent aller Maßnahmen werden ihre Ziele vollständig erreichen oder haben diese bereits erreicht, nur bei sechs Prozent traten Verzögerungen auf.

Als vorbildlich wurde die intensive Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Entwicklung des Maßnahmeplans bewertet. Drese: „Wir haben mit dem Rat für Integrationsförderung ein bundesweit einmaliges Gremium, dass sich seit über 17 Jahren für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzt und die Landesregierung berät. Diese Kompetenz und konstruktiv-kritische Begleitung gilt es weiter zu nutzen.“

Ministerin Drese: „Unser gemeinsames gesellschaftliches Ziel muss es sein, Barrieren für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen abzubauen – vor allem auch in den Köpfen.“

Ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Schwerin – Am Freitag wurde im Landtag das Thema Unterstützung für die ganzjährige Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe diskutiert. „Der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel ist und bleibt eines der Schlüsselthemen für den Tourismus in unserem Land. Die Sicherung des Fachkräftebedarfes im Hotel- und Gaststättengewerbe ist eine zentrale Voraussetzung, um konkurrenzfähige Dienstleistungen und Produkte anbieten zu können. Fachkräfte sind nicht nur Dienstleister des Gastes, sie sind ökonomisch das Humankapital des Arbeitgebers, sie sind die soziale Ressource des Arbeitgebers und sie sind der Garant dafür, dass sich Gäste wohlfühlen und wiederkommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Es muss darum gehen, ganzjährige Beschäftigung im Gastgewerbe möglichst mit ganzjähriger Auslastung zu verbinden. „Viele Unternehmen selbst im Land arbeiten daran, durch attraktive Angebote die Auslastung ihrer touristischen Einrichtungen auch in der Nebensaison auszubauen“, so Glawe weiter. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen bei Investitionen in saisonverlängernde Maßnahmen, wie zum Beispiel bei Investitionen in Wellnessbereiche oder Tagungsangebote. „Entscheidend ist, dass die Gäste auch abseits der saisonal starken Sommermonate am Ende unser Land besuchen. Hierfür setzen wir Anreize. Kommen mehr Gäste auch im Frühjahr, Herbst und Winter um in Wellnessbereichen zu entspannen oder Tagungen durchzuführen, wird mehr Personal über einen längeren Zeitraum benötigt. Investitionen in ganzjährige Angebote sichern auch Beschäftigung in touristischen Unternehmen“, so Glawe weiter.

Es ist klar, dass die hohe Saisonalität in der Branche ein Hemmschuh für qualifizierte Fachkräfte ist. „Das ist für Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen eine wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Herausforderung“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Der Minister machte deutlich, dass in erster Linie auch die Unternehmen und die Sozialpartner der Branche gefordert sind, tarifliche Lösungsansätze zu entwickeln.

Der touristische Arbeitsmarkt ist ein Zukunftsfeld in der neuen Landestourismuskonzeption. „Wir bündeln dabei unsere zahlreichen Ansätze und richten sie stärker auf Regionen und Branchen aus. Wir wollen damit das Image einer Beschäftigung im Tourismus verbessern, vorhandene Arbeitsmarktpotenziale im Land heben und verstärkt Arbeitskräfte auch von außerhalb für uns gewinnen. Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass die Wohnmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter für touristische Arbeitskräfte verbessert wird“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe abschließend.

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag in Schwerin ist am Freitag die ärztliche Versorgung auf dem Land diskutiert worden. „Um die Allgemeinmedizin aufzuwerten, wurden in den vergangenen Jahren eine Menge Maßnahmen zur Ärztegewinnung auf den Weg gebracht. Dennoch: Um die ambulante medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen, sind weiter intensive Kraftanstrengungen nötig. Wir brauchen individuelle Lösungen für einzelne Regionen“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag.

Neben der klassischen Niederlassung von Ärzten wird es erforderlich sein, neben medizinischen Versorgungszentren und Gesundheitshäusern weitere sektorenübergreifende Projekte zu entwickeln, um das künftige Ziel der guten ambulanten medizinischen Versorgung der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Räumen bewältigen zu können. „Es sind viele Aspekte und regionale Besonderheiten zu beachten, um auch in Zukunft den Beruf der Hausärztin oder des Hausarztes attraktiv zu gestalten“, betonte Glawe weiter.

Das Gesundheitsministerium plant im Rahmen von Regionalkonferenzen mit den Akteuren der Kassenärztlichen Vereinigung, den niedergelassenen Ärzten, den kommunalen Spitzenverbänden und den Amtsvorstehern und Bürgermeistern in einzelnen Regionen des Landes gezielt alle Akteure zusammen zu holen. „Ziel ist es speziell auch von den vor Ort tätigen Ärzten zu erfahren, welche Maßnahmen regional geeignet sind, Hausärzte für die zukünftige Versorgung der Bevölkerung zu gewinnen“, machte Glawe deutlich. Als ein funktionierendes Beispiel nannte der Gesundheitsminister das Modellprojekt Gesundheitshaus Woldegk. „Es kann sehr wohl gelingen, Hausärzte und Fachärzte im ländlichen Bereich zu gewinnen, wenn ihnen attraktive Arbeitsräumlichkeiten und sonstige Möglichkeiten zur Verfügung stehen sowie die von ihnen einzugehenden finanziellen Risiken sich in Grenzen halten.“

Ursache des Haus- und Fachärzteproblems ist, dass mehr Ärzte ausgebildet werden müssen. „Hinzu kommt, dass heutzutage vielfältige Arbeitsmöglichkeiten für junge Allgemeinmediziner bestehen. Hausarzt zu werden ist nur eine Option unter vielen. Deshalb muss weiter geworben werden. Wir unterstützen Medizinstudierende mit einem Stipendium. Sie verpflichten sich, nach ihrer Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig zu werden“, so Glawe weiter. Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 4.000 Medizinstudenten. Auf einen Studienplatz kommen etwa vier Bewerber. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 1.200 Hausärzte (Stand Januar 2018) tätig, davon sind 120 hausärztliche Pädiater. Dabei sind 35 Prozent der Allgemeinmediziner und Kinderärzte 50 bis 59 Jahre alt, werden wahrscheinlich in sechs bis 15 Jahren in den Ruhestand gehen.

„Studierende der Humanmedizin müssen frühzeitig mit der ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum vertraut gemacht werden, um ihre Bereitschaft zu steigern, später in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Zudem ist es wichtig, insbesondere im ländlichen Raum tätigen Ärzten Weiterbildungsermächtigungen zu erteilen. Die Erfahrungen haben gelehrt, dass gerade in den Bereichen, in denen Weiterbildungsermächtigungen vorliegen, es gute Chancen gibt, die weitergebildeten Ärzte als Nachfolger für die hausärztlichen Praxen zu gewinnen“, sagte Glawe.

Sowohl das Land als auch die Kassenärztliche Vereinigung in M-V haben in den vergangen Jahren vielfältige Aktivitäten unternommen, um insbesondere mehr Hausärzte für das Land zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Lehrstühle an den Universitäten Rostock und Greifswald für Allgemeinmedizin eingerichtet. Es findet beispielsweise eine Förderung eines Quartals Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr statt und Weiterbildungsverbünde wurden eingerichtet, die den Weiterbildungs-Assistenten die Koordination der Weiterbildung erleichtern. Es ist ein Kompetenzzentrum für Allgemeinmedizin etabliert worden und es werden Sicherstellungs- und Investitionszuschüsse für niederlassungswillige Ärzte gezahlt. Daneben besteht die Möglichkeit der Einrichtung von Zweigpraxen und Gesundheitshäusern.

Mit der Aufhebung der Residenzpflicht sowie der Altersgrenzen für Ärzte bis zur Möglichkeit einer Tätigkeit in einem medizinischen Versorgungszentrum oder einer Gemeindepraxis sind die Rahmenbedingungen insbesondere für Medizinerinnen und Mediziner, die in der Allgemein-Medizin tätig werden möchten, wesentlich verbessert worden. „Dass diese Anstrengungen nicht erfolglos waren, zeigt sich darin, dass in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile über 200 Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten im Bereich der Allgemeinmedizin vorhanden sind“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag abschließend.

Christian Pegel: „Forderung nach Senkung der ,Güterzug-Maut‘ endlich gehört“

Schwerin – „Das haben wir mit der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer seit langem gefordert. Ich bin froh, dass der Bund diese Forderung nun offenbar gehört hat und ihr nachkommt“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zur Ankündigung aus dem Bundestag, die Trassenpreise im Schienengüterverkehr zu senken. Dies wird nun doch früher erfolgen als geplant.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfahl in seiner gestrigen Sitzung, dass diese Gebühr für die Nutzung der Gleise für 2018 um 175 Millionen Euro reduziert wird. Im Regierungsentwurf für den Etat 2018 waren zunächst keine Mittel für eine Entlastung der Bahn-Unternehmen vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat die Bundesregierung 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, einerseits um den Straßenverkehr zu entlasten, vor allem aber auch als Beitrag zum Klimaschutz. Die Trassenpreise behindern dieses Ziel erheblich“, sagte Christian Pegel und fügte hinzu: „Der Einstieg in die Senkung der ,Schienen-Maut‘ für Güterzüge soll den Niedergang des Anteils des Schienengüterverkehrs am insgesamt beförderten Güterumschlag in Deutschland aufhalten und wieder umkehren, damit der Güterverkehr auf der Schiene wieder mit der Konkurrenz Straße mithalten kann. Das ist den vergangenen Jahren zusehends schwerer geworden.“

Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Zugbetreibern – auch den eigenen Konzerntöchtern – für jede Fahrt Trassengebühren in Rechnung. Bei einem Standardzug sind das 2,83 Euro pro Trassenkilometer. Die nun angekündigten Mittel würde der Bund der Bahn geben und so einen Teil der Kosten übernehmen.

Noch im April hatte die Regierung in Berlin angekündigt, dass sich die für 2018 angekündigte Finanzspritze von ursprünglich 350 Millionen Euro für den Güterverkehr verzögere. Mittel zu einer Senkung der Trassenpreise sollten erst im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.

Kritik am Schulbauprogramm zurückgewiesen

Ministerin Hesse: Liste führt alle Schulbauprojekte auf, die in dieser Legislaturperiode finanziell unterstützt werden

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat die Kritik der Opposition am Schulbauprogramm der Landesregierung zurückgewiesen. Die Landesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 325 Millionen Euro in Schulbauprojekte investieren.

„Uns geht es nicht nur um guten Unterricht, sondern auch um moderne Schulgebäude“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Liste führt alle Schulbauprojekte auf, die in dieser Legislaturperiode finanziell unterstützt werden. Die einzelnen Bauprojekte haben einen unterschiedlichen Stand. Die Legislaturperiode läuft ja auch schon mehr als anderthalb Jahre. Ich habe immer betont, dass diese Liste nicht abschließend ist und Vorhaben dazu kommen können. Im Bildungsministerium haben wir zudem eine Servicestelle eingerichtet, um für Schulträger einen Ansprechpartner zu haben. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen also nicht mehr rätseln, an welches Ministerium sie sich wegen einer Schulbauförderung wenden müssen. Das ist eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens. Am Ende bleibt die gute Nachricht, dass die Landesregierung mehr Geld für den Schulbau zur Verfügung stellt. Im Oktober des vergangenen Jahres haben wir angekündigt, dass wir 110 Millionen Euro mehr bereitstellen. Wir halten nicht nur Wort, sondern packen noch einmal 50 Millionen Euro oben drauf. Insgesamt wollen wir 325 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode in Schulbauprojekte investieren“, betonte Hesse.

Ärztemangel, Pflegenotstand: ausländische Fachkräfte könnten abhelfen

Integrations- und Ausländerbeauftragte der ostdeutschen Bundesländer fordern eine bessere Anerkennungsstruktur

Schwerin – Freie Facharztstellen, vakante Hausarztpraxen, Pflegenotstand in der Altenpflege. Der Bedarf an medizinischen Fachkräften ist bundesweit hoch. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern fehlt es an diesen Fachkräften, da unter anderem auf Grund der besseren Bezahlung in vielen westdeutschen Bundesländern eine zusätzliche Abwanderung zu verzeichnen ist. Gleichzeitig stehen Ärzte, Apothekerinnen und Pflegekräfte in den Startlöchern um als Fachkräfte in Deutschland zu arbeiten. Sie haben ihre Ausbildung im Ausland absolviert und bringen oft jahrelange Berufserfahrung mit. Was genau verzögert die Anerkennung ihrer Abschlüsse und wie könnte ihr Weg in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden?

Diesen Fragen stellen sich heute in der Thüringer Landesvertretung in Berlin die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer gemeinsam mit den Vertretungen der Landesnetzwerke „Integration durch Qualifizierung“ (IQ). Dabei werden die einzelnen Voraussetzungen und Verwaltungsabläufe der Anerkennungsverfahren in den Fokus genommen und Lösungsansätze erarbeitet.

In der Praxis kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Unterlagen zur Berufsanerkennung, obwohl die Bescheidungsfristen dem Gesetz nach maximal vier Monate dauern dürfen. Woran liegt das?

Ausländische Ärztinnen und Ärzte und Pflegefachkräfte müssen neben den fachlichen Nachweisen auch ihre Deutschkenntnisse unter Beweis stellen. Ist das entsprechende Angebot an Sprachkursen ausreichend?

Fachliche Qualifikation ist im Sinne des Patientenschutzes Voraussetzung und muss meist in einer Kenntnisprüfung nachgewiesen werden. Sind die Prüfungsstrukturen bedarfsdeckend vorhanden?

Eine genaue Prüfung liegt im Interesse aller. Die Beauftragten und die Fachleute des Netzwerkes IQ der ostdeutschen Länder betonen, dass eine beschleunigte berufliche Anerkennung keinesfalls auf Kosten von Qualität erfolgen darf. Eine effiziente Zuführung zugewanderter Fachkräfte in den Arbeitsmarkt – gegebenenfalls mit sprachlicher und fachlicher Nachqualifizierung – ist sowohl aus integrations- als auch gesundheitspolitischer Sicht anzustreben.

Konkret wird Verbesserungs- und Handlungsbedarf in folgenden Bereichen gesehen:

Anerkennende Stellen sind mit ausreichend Personal mit Fachkompetenz auszustatten.
Die Verfahren müssen für Antragstellende transparent und planungssicher geregelt sein.
Vorbereitungskurse auf die Kenntnis- und Eignungsprüfungen sowie Anpassungslehrgänge werden durch die IQ Netzwerke angeboten. Strukturen zur Abnahme der Prüfungen und des Fachsprachtests müssen ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Ausländerbehörden müssen in den gewollten Zuwanderungsprozess eingebunden sein.

Statement der Integrationsbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Dagmar Kaselitz: „Als Integrationsbeauftrage von Mecklenburg-Vorpommern ist es mir wichtig, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, sich ein gutes eigenständiges Leben aufbauen und gleichberechtigt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einbringen können. Wir wollen und dürfen nicht auf das Wissen und die Fähigkeiten der Migrantinnen und Migranten verzichten. Das Bundesprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ macht es möglich, hier aktiv zu werden. In allen Bundesländern gibt es dafür Landesnetzwerke. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zahlreiche Partner, die das Programm umsetzen.“

2017 lebten in MV 73.725 Menschen mit Migrationsgeschichte. Im Mai 2018 waren 13.160 von Ihnen arbeitssuchend. Mehr als die Hälfe von ihnen stammen aus den 8 wesentlichen Asylherkunftsländern. Viele verfügen über berufliche Bildungsabschlüsse oder andere fachliche Qualifikationen, die in Deutschland nicht gleichwertig anerkannt werden.

Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet

Schwerin – Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige Menschen diesen Erfolg ermöglichen konnten.

Und wir haben die Rahmenbedingungen für weiteren Fortschritt im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verbessert: Es werden mehr Polizisten sichtbar auf den Straßen ihren Dienst leisten. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen. Gleichzeitig werden die Beamten für ihre anstrengenden Schichtdienste mehr Geld bekommen. Wir entlasten die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung. In zwei Schritten kommen wir dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern das erste Land ist, in dem Eltern nicht mehr für Ganztagsplätze in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege bezahlen müssen. Eine solche Entlastung der Familien hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben.

Wir denken auch an die Kultur. Die Ausgaben für die Theater werden steigen und die Künstler und Künstlerinnen werden endlich Tariflöhne erhalten können. Sie erhalten für mindestens zehn Jahre eine sichere Perspektive. All das hat seine Ursache auch in der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Dass wir heute nicht mehr die „Rote Laterne“ bei den Arbeitslosenzahlen tragen, ist ein gutes Signal. Seit 2005 sind mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Aber die Löhne in unserem Land sind zu niedrig. Deswegen führen wir den Vergabemindestlohn ein, damit die öffentliche Hand bei der Lohngestaltung mit gutem Beispiel vorangeht und Druck nach oben im Tarifgefüge entsteht. Unter dem Strich kann ich feststellen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt hat. Daran werden wir weiter arbeiten – der Kurs stimmt.“