Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Landesregierung M-V bereitet Bundesratsinitiative vor

Schwerin – Der Landtag befasste sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Sozialministerin Stefanie Drese sprach sich in der Debatte ausdrücklich für eine Verankerung in der Verfassung aus. „Kinder haben Rechte. Und sie haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Mitbestimmung und ihre Entwicklung“ betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Kinderrechte bereits seit 2006 in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in Artikel 14 gesondert aufgeführt sind. So seien die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtige Bausteine der Entwicklung des Landes und Kernanliegen der Landesregierung.

Bereits 2011 wurde auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und den Ländern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ein Antrag zur Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz vom Bundesrat beschlossen. Drese: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Entschließung der Länderkammer leider nicht gefolgt.“

Derzeit gibt es nach Auskunft von Ministerin Drese im Bundesrat mehrere momentan gestoppte Initiativen. Zudem prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufwertung und Normierung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Durchbruch sei dabei noch nicht in Sicht. „Deshalb will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglichst frühzeitig im Jahr 2018 vorbereiten“, so Drese. Dazu finden derzeit Vertreter/innen des Sozial- und Justizministeriums in einem Arbeitskreis zusammen.

Drese: „Unser Ziel als Sozialministerium ist die Erarbeitung eines Grundgesetztextes, der die Rechte der Kinder verfassungsrechtlich begründet. Zudem soll ein Verfahren erarbeitet werden, das möglichst hohe Erfolgsaussichten in dem Grundgesetzänderungsverfahren zulässt.“

Gesetzesänderung: Landtag findet Kompromiss bei Dauergrünland

Schwerin – Der Schweriner Landtag hat jetzt das durch die Fraktionen der CDU und SPD eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes verabschiedet.

„Mit dieser Gesetzesänderung haben wir im Einvernehmen mit Bauernverband und Naturschutzverbänden einen Kompromiss gefunden, der sichergestellt, dass die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Definition des Begriffs Dauergrünland aufgefangen und Landwirte vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Gleichzeitig wird echtes Dauergrünland in MV nachhaltig gesichert“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für die Zahlung von Betriebsprämien innerhalb der Regeln für Direktzahlungen der EU an Landwirte den Begriff Dauergrünland für Flächen festgesetzt, die durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind und die mindestens fünf Jahre nicht gepflügt wurden und in diesem Zeitraum nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren. „Aufgrund der Betrachtungsweise der Europäischen Union wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden. Hiervon wären in MV rund 10.000 Hektar betroffen; der Wertverlust kann bis zu 10.000 Euro je Hektar betragen“, erläuterte Dr. Backhaus.

In der Bundesrepublik Deutschland war die Definition für Dauergrünland so ausgelegt worden, dass der Fünfjahreszeitraum unterbrochen wird, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wurde oder wenn durch Umbruch und Neuansaat ein Wechsel von Grünfutterpflanzen erfolgte. Die Europäische Kommission hingegen sieht den Entstehungszeitraum für Dauergrünland weder durch die eine noch durch die andere Maßnahme unterbrochen. Auch eine Prüfreise des Europäischen Rechnungshofes in einige Bundesländer änderte an dieser Auffassung nichts. Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission dazu wird im Februar 2018 erwartet.

Der vom Landtag beschlossene und im zweiten Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes festgeschriebene Kompromiss fußt nun auf der Tatsache, dass nach EU- und Bundesrecht „nicht umweltsensibles“ Dauergrünland – also Flächen, die außerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten liegen – wieder in Ackerland umgewandelt werden dürfen, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als fünf Prozent abnimmt. Diese Möglichkeit war aufgrund des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung ausgeschlossen.

„Mit der aktuellen Gesetzesänderung und schaffen wir einen Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des per Definition entstandenen Dauergrünlandes in Ackerland. Durch die Genehmigung der Umwandlung solcher Flächen in Acker bis zur Fünf-Prozent-Grenze erhalten betroffene Landwirte Bewirtschaftungssicherheit und der finanzielle Schaden verringert sich“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Prävention stärken – Kampagne für das Impfen

Schwerin – Am Donnertag ist im Landtag in Schwerin das Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ diskutiert worden. „Die moderne Medizin hat in der Therapie großartige Fortschritte gemacht. Doch noch besser ist es, Krankheiten zu verhindern, wie die Schutzimpfungen dies gegen eine Vielzahl von Krankheiten vermögen. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Besonders wichtig sind die Basisimpfungen im Kindes- und Jugendalter und später die sogenannten Auffrischimpfungen, um lebenslang einen Schutz zu haben. Neben dem Schutz des Individuums haben viele Impfungen noch einen weiteren Effekt: Sie führen zu einem Kollektivschutz der Bevölkerung. Aufklärung und Werben für das Impfen ist dringend weiter nötig“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Impfquoten eingeschulter Kinder sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch: Gemeinsam mit Brandenburg gehört M-V zu den einzigen Bundesländern, die die für die angestrebte Masern-Eliminierung geforderten 95 Prozent bei der zweiten Masern-Impfung erreichen. „Jeder sollte sich aber dessen bewusst sein, dass Impfungen insbesondere vor schweren Infektionskrankheiten schützen, bei denen es keine oder nur begrenzte Therapiemöglichkeiten gegen den Krankheitserreger gibt“, mahnte Glawe weiter. Als Beispiele nannte er insbesondere Krankheiten wie Kinderlähmung, Tollwut, Diphtherie oder Wundstarrkrampf, aber auch Hepatitis B oder C.

Impfungen können auch verhindern, dass es zu schweren Komplikationen im Zuge einer infektiösen Erkrankung kommt, wie z. B. einer Gehirnentzündung als Folge einer Maserninfektion. Impfungen schützen insbesondere auch Risikopatienten (Ältere und Personen mit spezifischen Grundkrankheiten) vor möglichen schweren Krankheitsverläufen, wie beispielsweise während eines Influenzaausbruchs (sog. echte Grippe).

Genauso wichtig ist der Schutz vor Infektionskrankheiten, die während der Schwangerschaft (z. B. Röteln) oder der Geburt (z. B. Windpocken) zu schweren Schäden beim Kind führen können. „Impfen ist ein notwendiger Schutz, Impfstoffe sind sicher und gut verträglich und doch sind manche Menschen skeptisch. Aber: Impfstoffe gehören zu den Medikamenten, die wohl am besten geprüft werden, denn die Anforderungen an ihre Sicherheit sind hoch“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Durch weltweite Impfprogramme konnten Millionen Menschen vor gefährlichen Krankheiten geschützt werden. „Doch gerade weil viele Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps seltener geworden sind, ging das Wissen um die Gefährlichkeit von Infektionen verloren. Das lässt sich an niedrigen Durchimpfungsraten deutlich ablesen, vor allem bei den Auffrischimpfungen für Diphtherie oder Tetanus“, so Glawe.

Das Bundesgesundheitsministerium hätte nach dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit – mit Zustimmung des Bundesrates –, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten. Gleiches gilt für die Länder. „Allerdings nur, wenn bei der Krankheit, um die es geht, eine epidemische Verbreitung mit klinisch schweren Verlaufsformen wahrscheinlich ist. Sprich: Krankheiten, die in aller Regel zu bleibenden Schäden oder gar zum Tod führen“, erläuterte Glawe. „Die Krankheiten auf der Liste der Ständigen Impfkommission, wie beispielsweise Masern, Mumps oder Röteln, würden diese Kriterien jedoch nicht erfüllen. Deshalb setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern auf Aufklärung und Motivation.“

Weil Impfungen so große Erfolge im Kampf gegen Krankheitserreger erzielt haben, besteht inzwischen für die meisten Infektionskrankheiten allgemein nur noch ein geringes Ansteckungsrisiko. „Dementsprechend ist vielen Menschen nicht mehr bewusst, welche teils schwerwiegenden Folgen bis hin zu Todesfällen manche Infektionen haben können“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe. Durch den zunehmenden Reiseverkehr besteht auch die Gefahr des Imports aber auch der weiteren Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Alle Gesundheitsämter bieten in Impfsprechstunden die öffentlich empfohlenen Impfungen an. Mit den Krankenkassen hat Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren eine Impfvereinbarung gemäß SGB V, nach der Kosten für Impfstoffe und Verbrauchsmaterialien für die von den Gesundheitsämtern durchgeführten Impfungen erstattet werden. Auf der Basis von Verträgen mit den Gesundheitsämtern bieten auch Betriebsärzte diese Impfungen an, sodass wir auch die Beschäftigten damit erreichen.

Die derzeitige Grundlage für die freiwilligen Schutzimpfungen sind die Angaben in den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin, das mit seinem Gremium der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Empfehlungen für Säuglinge, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren aufgestellt hat und auch aktuelle Anpassungen vornimmt. Mecklenburg-Vorpommern ist in der STIKO durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS MV) vertreten. „Mecklenburg-Vorpommern steht im bundesweiten Vergleich in Punkto Impfen sehr gut da. Damit das aber so bleibt, gibt es einiges zu tun. Die bisher erreichten Erfolge dürfen kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Der Impfschutz der Bevölkerung ist ein Anliegen, das wir kontinuierlich weiterverfolgen. Und wir begrüßen alle Schritte, die das Impfverhalten positiv beeinflussen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Schwesig: Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Schwerin – „Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, muss Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Aktuellen Stunde des Landestages.

Ich bin überzeugt: „Höhere Löhne sind auch entscheidend dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Chance im Wettbewerb um die besten Köpfe hat“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Das Land habe in den vergangenen Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich mehr als halbiert. „Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen. Unsere wichtigste Aufgabe ist nach wie vor, unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Als Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Und als Voraussetzung dafür, dass das Lohnniveau bei uns im Land weiter steigt. Ich bin überzeugt: „Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur dann konkurrenzfähig mit andern Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind. Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern.“

Die Landesregierung respektiere selbstverständlich die Tarifautonomie. Die Aushandlung der Löhne sei Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Landesregierung wolle aber ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um insgesamt zu einem höheren Lohnniveau zu kommen. „Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann.“

Mit diesem Ziel hätten sich die Regierungspartner SPD und CDU auf Änderungen beim Landesvergabegesetz und bei der Wirtschaftsförderung verständigt. Die Ministerpräsidentin erläuterte die geplanten Änderungen beim Vergabegesetz: „Wir haben einen Vergabemindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Für jedes Unternehmen, das Aufträge vom Land oder von den Kommunen erhält. Das ist der bundesweit zweithöchste Mindestlohn.“ Die Höhe solle jährlich entsprechend der Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

„Unser klares Ziel bei der Wirtschaftsförderung ist: Wir wollen diejenigen Betriebe besser stellen, die auf gute Arbeit setzen und die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen“, sagte die Ministerpräsidentin. Zum Jahreswechsel treten für die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neue Regeln in Kraft. „Wer mindestens tarifgleichen Lohn zahlt, bekommt mehr Förderung. Wer das nicht tut, bekommt diesen Vorteil nicht. Und wer eine echte Tarifbindung eingeht, der kann einen weiteren Zuschlag bekommen“, erläuterte Schwesig. Außerdem solle die Förderung auf sozialversicherungspflichtige, überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse konzentriert werden.

„Das sind wichtige Anreize für mehr Tarifentlohnung, für mehr Tarifbindung insgesamt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Denn da, wo Tarif gezahlt wird, sind die Löhne meist höher und ist die Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter fortgeschritten oder sogar schon abgeschlossen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Elternentlastung bei Beiträgen für Kita und Kindertagespflege kommt zum Januar 2018

Schwerin – Mit der Verabschiedung des Landesdoppelhaushaltes 2018/19 und des Haushaltsbegleitgesetzes hat der Landtag die letzten ausstehenden Beschlüsse gefasst. Ab Januar 2018 werden die Elternbeiträge für die Krippe und den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres über einen direkten Zuschuss des Landes um bis zu 50 Euro pro Monat zusätzlich reduziert. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden.

„Das bedeutet nach 2012 eine weitere Beitragsentlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Die Landesregierung hält Wort und setzt damit eines ihrer wichtigsten politischen Vorhaben in die Tat um. Wir wollen Familien im Land unterstützen und sie von Kosten entlasten“, so Drese.

Für die Eltern ist die Beitragsentlastung nach Angaben von Ministerin Drese völlig unbürokratisch. „Sie müssen keinen Antrag stellen, sondern erhalten automatisch einfach eine Abrechnung mit den durch das Land reduzierten Elternbeiträgen“, verdeutlichte Drese. Wenn es im Einzelfall zu einer verzögerten Berücksichtigung des Entlastungsbeitrages kommen sollte, erfolge selbstverständlich eine rückwirkende Verrechnung.

Drese kündigte als weiteren Schritt zur Elternentlastung die Einführung der Geschwisterkindregelung im Januar 2019 an. Für das zweite Kind in der Kindertagesförderung werde dann der Elternbeitrag halbiert, für das dritte Kind und alle weiteren Kinder bestehe Elternbeitragsfreiheit. Ziel der Landesregierung sei die für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung. Drese: „Daran arbeiten wir. Dafür brauchen wir aber auch die finanzielle Unterstützung der nächsten Bundesregierung.“

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Schwerin – Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher die „Rote Laterne“ getragen haben, sind wir inzwischen deutlich davon entfernt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem Aufsteigerland gemausert. Den Aufstieg gilt es weiter voranzutreiben – auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wir investieren in die digitale Infrastruktur, in Schulbau und stärken die Kommunen. Wir kommen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nach und finanzieren 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Kosten und arbeiten daran, damit die Eltern für die Kita bald gar nichts mehr zahlen müssen. Darüber hinaus nutzen wir finanzielle Spielräume, um Leuchtturmprojekte im Land zu fördern. Das mag den Kritikern nicht spektakulär erscheinen. Aber um kurzfristige Höhepunkte geht es uns auch nicht. Nur ein fester Fahrplan mit Blick auf die wichtigsten Ziele führt zu einer Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft und einem guten Leben für alle seiner Bürger.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack fügt hinzu: „Ich bin zufrieden, dass sich durch unsere kluge und strategische Finanzpolitik ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ergibt. Es ist darüber hinaus erkennbar, dass sich ab 2020 weitere politische Handlungsspielräume abzeichnen. Woran sich die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre festmachen lässt, zeigt ein wichtiges Beispiel: Bereits seit 2005 hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, ein Personalkonzept einzuführen und umzusetzen. Es wurde eingeführt, um den vergleichsweise hohen Personalbestand auf den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer anzupassen. Die Umsetzung war damals kein Spaß, ist es heute nicht und wird es auch zukünftig nicht sein. Das Personalkonzept wird heute noch oft kritisiert. Es war notwendig und wird es in den Folgejahren auch sein. Denn ohne dieses Konzept würden wir bereits heute jährlich etwa 700 Mio. Euro mehr an Personalausgaben schultern müssen. Natürlich musste das Personalkonzept zwischendurch den Umständen und Bedürfnissen angepasst werden. So wurden in den Bereichen Polizei, Lehrerpersonal, Landtag, Landesrechnungshof einige Abweichungen davon, nämlich Aufstockungen, beschlossen. Das ist richtig so, denn kein langfristiges Konzept kommt ohne Steuerung aus, wenn sich die Umstände ändern.“

Ganztägiges Lernen: Ausbau des Schulnetzes soll weitergehen

Ministerin Hesse: Ganztagsschulen sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse treibt den Ausbau des Netzes an Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran. Schulen, die zum Schuljahr 2018/2019 ihre Organisationsform verändern oder den ganztägigen Betrieb aufnehmen möchten, müssen bis Freitag, 15. Dezember 2017, einen Antrag beim zuständigen Staatlichen Schulamt einreichen. Außerdem soll jeder ganztägig arbeitenden Schule pro Schuljahr ein Grundbudget in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung stehen, um Kooperationspartner in den Schulbetrieb einbinden zu können.

„Ganztagsschulen sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für Familien, die auf dem Land leben, sind sie wichtig, weil Kinder und Jugendliche nachmittags nicht alleine zu Hause sitzen, sondern mit ihren Freunden an Angeboten teilnehmen können“, bekräftigte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Für Schülerinnen und Schüler wird der Schulalltag abwechslungsreicher. Dies gilt insbesondere, wenn Schulen mit Kooperationspartnern in den Bereichen Jugendbildung, Kultur, Sport, den Feuerwehren oder dem THW zusammenarbeiten. Ich wünsche mir, dass unsere Schulen diese Zusammenarbeit künftig weiter ausbauen“, so Hesse.

Das Land will im kommenden Jahr mit den entsprechenden Verbänden eine Rahmenvereinbarung zum ganztägigen Lernen unterzeichnen. Zu den Partnern sollen u. a. der Landessportbund und das Netzwerk Kulturelle Kinder- und Jugendbildung zählen. Neben der Pauschale in Höhe von 2.500 Euro für jede ganztägig arbeitende Schule, können Schulen vom kommenden Schuljahr an durch die Inanspruchnahme weiterer Lehrerstunden ihr Finanzbudget erweitern. Erstmalig gibt es für die verschiedenen Formen des ganztägigen Lernens, also der vollen Halbtagsgrundschule, gebundenen, teilweise gebundenen oder offenen Ganztagsschule, verbindliche Standards.

„Seit dem Schuljahr 2015/2016 baut das Land das Netz an Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen stufenweise aus“, betonte Bildungsministerin Hesse. „Seitdem nehmen weitere 6.185 Schülerinnen und Schüler am ganztägigen Lernen teil. 194 Schulen haben für mehrere Jahre eine verbindliche Personalausstattung erhalten. Sie können dadurch ihre Angebote mit außerschulischen Kooperationspartnern besser planen und langfristig umsetzen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass in dieser Legislaturperiode bis zu 10.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen werden“, so Hesse.

Für die Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen stellt das Land bislang pro Jahr 26 Mio. Euro bereit. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 337 ganztägig arbeitende Schulen. Das sind ca. 65 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I nimmt bereits jeder zweite Schüler an ganztägigen Angeboten teil. Im Schuljahr 2016/2017 waren das insgesamt 71.102 Schülerinnen und Schüler. Das ist ein Anstieg um ca. 10 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2014/2015.

KMK beschließt Empfehlung zur Beruflichen Orientierung

Ministerin Hesse: Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern sind eingeflossen

Berlin – Bildungsministerin Birgit Hesse begrüßt die länderübergreifende Empfehlung zur Beruflichen Orientierung, die die Ressortchefs heute auf der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin verabschiedet haben. Leitgedanke ist, dass die Berufliche Orientierung als langfristiger Prozess angelegt und durch die Schülerinnen und Schüler aktiv mitgestaltet werden soll. „Berufliche Orientierung“ wird dabei als einheitlicher Begriff verwendet, unter dem alle Formen der Berufs- und Studienorientierung zu verstehen sind.

„Ich freue mich darüber, dass die KMK länderübergreifend empfiehlt, was bei uns längst in die Praxis umgesetzt ist“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern sind in die Empfehlung eingeflossen. Dies gilt insbesondere für die Betonung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo es viele mittelständische Unternehmen gibt, bietet die duale Ausbildung für Jugendliche attraktive Berufsaussichten. Mit dem Landeskonzept ‚Übergang von der Schule in den Beruf‛ und den Regelungen zur Berufs- und Studienorientierung an den Schulen haben wir die heute beschlossene Empfehlung längst umgesetzt. Einen aktuellen Handlungsbedarf sehe ich daher nicht. Unsere Regelungen zur Berufs- und Studienorientierung werden an den Schulen bereits mit Leben gefüllt“, lobte Hesse.

Laut Empfehlung sollen Schülerinnen und Schüler befähigt werden, den Übergangsprozess von der Schule in eine Ausbildung bzw. ein Studium eigenverantwortlich und erfolgreich zu gestalten. Das Ziel ist es, dass Jugendliche eine umfassende Berufswahlkompetenz erwerben. Der direkte Übergang in eine duale Ausbildung soll als attraktiver Weg verstärkt ins Bewusstsein gerufen werden. An Gymnasien soll die Berufliche Orientierung in der Sekundarstufe II fortgeführt werden. Die Kultusministerkonferenz empfiehlt darüber hinaus, dass die Bundesagentur für Arbeit eng in die Umsetzung der Landeskonzepte eingebunden wird.

Mehrheit für Pflegemindestlohninitiative

Die ASMK spricht sich für die Angleichung der Mindestlöhne Ost/West in der Pflege aus

Potsdam – Großer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern: die Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundes und der Länder (ASMK) hat heute in Potsdam den von Sozialministerin Stefanie Drese eingebrachten Antrag für gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege mehrheitlich beschlossen.

Damit wird nun die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die bisherige regionale Differenzierung bei der Festsetzung der Mindestentgelte in der Pflege aufgibt. Dazu bedarf es einer Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes, da das Bundessozialministerium nach der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung die Empfehlung der Pflegekommission des Bundes nur unverändert in die Rechtsordnung übernehmen kann. Die Dritte Pflegekommission des Bundes hat einen unterschiedlichen Mindestlohn in der Pflege bis 2020 festgeschrieben (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €).

„Der Einsatz für gleiche Pflegemindestlöhne in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Ich bin dankbar, dass auch einige westdeutsche Länder unserem Antrag gefolgt sind“, zeigte sich Ministerin Drese nach der Abstimmung erfreut. Drese: „Ich hoffe nun, dass es zu einer raschen Angleichung kommt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach auch nicht mehr vermittelbar.“

Auch der zweite von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Antrag zur Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik wurde von der ASMK beschlossen. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Einstimmige Beschlüsse fasste die ASMK zudem bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege und der Herstellung größerer Transparenz gemeinnütziger Organisationen.

BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag

Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier übergeben. Darin fordert der Umweltverband die SPD auf, ihr Engagement für das Thema Umwelt- und Naturschutz weiter auszubauen. Dazu erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die SPD will nach dem Ausgang der Bundestagswahl an der Neuaufstellung der Partei arbeiten und Orientierung und klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Dann kommt sie an den Themen Umwelt- und Naturschutz nicht vorbei – sind dies doch die drängenden Zukunftsfragen. Die SPD sollte ihr Profil in diesem Bereich weiter schärfen und den Weg zu einer nachhaltigen Republik mutig beschreiten. Sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, gute Luft und eine intakte Natur für jede und jeden sind elementare Bestandteile von Gerechtigkeit. Es gilt den Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten Haltungsverfahren einzuleiten und hierfür – als erste Maßnahme – die Tierhaltungskennzeichnung zeitnah zu beschließen. Durch nationale Restriktionen und Verbote bei der Verwendung von Glyphosat und durch die Verabschiedung eines Bienenaktionsplans, sollte die SPD sich dem Schutz der Artenvielfalt verpflichten.

Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt bedrohen die Menschen hier und in fernen Ländern. Wenn das Ruder in der nächsten Legislaturperiode nicht rumgerissen wird, werden sich die Auswirkungen der Erderhitzung noch verschärfen. Die Folgekosten des Klimawandels werden die Kosten für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen. Die SPD muss sich für die Erreichung des von ihr mit beschlossenen Klimaziels 2020 und damit einhergehend für die rasche Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke einsetzen.

Umwelt- und Klimaschutz sind unverzichtbare Bausteine für die Bewältigung politischer Aufgaben – sei es für die zunehmenden Migrationsbewegungen oder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Zukunftsperspektive. Teile der Wirtschaft haben dies bereits erkannt und fordern klare Rahmenbedingungen, wie es in den nächsten Jahren wirtschafts- und umweltpolitisch weiter gehen soll. Deshalb ist es das Gebot der Stunde jetzt zu handeln.

Der BUND fordert die SPD auf, den nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft ambitioniert voranzutreiben.“

Arbeits- und Sozialminister/innen tagen in Potsdam

Potsdam – Ein umfangreiches Programm haben die Arbeits- und Sozialminister/innen des Bundes und der Länder (ASMK) auf ihrer zweitägigen Konferenz in der brandenburgischen Landeshauptstadt zu bewältigen. Insgesamt stehen 69 Anträge sowie mehrere Berichte auf der Tagesordnungsliste.

Für Sozialministerin Stefanie Drese sind vier Themen von besonderer Bedeutung:

Gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege

Auf Grundlage der Empfehlungen der Dritten Pflegekommission des Bundes ist ein unterschiedlicher Mindestlohn in der Pflege bis 2020 verankert (West 2020: 11,35 €/ Ost 2020: 10,85 €). „Ich halte diese Festschreibung für inakzeptabel und habe deshalb den Antrag für die ASMK gestellt. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für eine regionale Differenzierung. Und das ist 30 Jahre nach der Einheit den Menschen im Osten einfach nicht mehr vermittelbar“, begründet Drese ihre Initiative.

Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-/ Wohnungslosennotfallstatistik

In Bund und Ländern gibt es keine belastbaren Daten und keine amtliche statistische Berichtspflicht zu Wohnungsnotfällen. Das will Mecklenburg-Vorpommern ändern und hat einen Antrag zur ASMK eingebracht. Drese: „Die Thematik ist sozialpolitisch von großer Bedeutung, um konkrete Hilfemaßnahmen für die Betroffenen einleiten zu können. Ich verspreche mir von einer Wohnungslosenstatistik eine bessere Verhinderung und Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der damit einhergehenden sozialen Problemlagen.“

Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege

Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der Sozialhilfe. „Zur Ergänzung bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege gesetzlich verankert werden“, verdeutlicht Drese die Zielrichtung des Antrages für die ASMK.

Transparenz gemeinnütziger Organisationen

Ziel der von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative ist die Einsetzung einer temporären Arbeitsgruppe, die ein länderübergreifendes Konzept von grundsätzlichen Standards zur Transparenz sowie zu rechnungslegungs- und Publizitätspflichten gemeinnütziger Organisationen erarbeiten soll. Drese: „Wir brauchen eine größere Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel bei den Wohlfahrtsverbänden. Ich erachte deshalb bundeseinheitliche Standards als sehr sinnvoll und hilfreich. Mit der für eine öffentliche Förderung vorgesehenen Unterzeichnung solcher Standards für Transparenz signalisieren gemeinnützige Träger ihre öffentliche Auskunftsbereitschaft und ihre Haltung zu offener Kommunikation.“

Anreize für gute Arbeit und faire Löhne

Schwesig/Glawe: Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die geplanten Änderungen beim Landesvergabegesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Erfüllung von Landesaufträgen und kommunalen Aufträgen künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. Die Höhe dieses Vergabemindestlohns soll jährlich an die Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

„Wir sind der Überzeugung, dass die Löhne im Land weiter steigen müssen. Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur konkurrenzfähig mit anderen Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Die Landesregierung will deshalb bei der Vergabe von Aufträgen und auch bei der Wirtschaftsförderung Verbesserungen vornehmen. Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Das gilt gerade auch in den Bereichen, in denen keine Spitzenlöhne gezahlt werden.“

In den nächsten Wochen können Gewerkschaften, Wirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände und andere Akteure zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung nehmen. Nach Auswertung dieser Stellungnahmen wird sich die Landesregierung voraussichtlich im Februar 2018 erneut mit dem Vergabegesetz befassen und den Entwurf anschließend in den Landtag einbringen. Der neue Vergabemindestlohn soll dann im Sommer 2018 in Kraft treten.

Bereits zum Jahreswechsel treten neue Regeln bei der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Kraft (GRW). „Ziel ist es, intensiv für neue Ansiedlungen zu werben und bestehende Unternehmen bei Erweiterungsvorhaben zu unterstützen. Wir brauchen noch mehr dauerhafte Arbeitsplätze vor allem im verarbeitenden Gewerbe in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Auf Grund europarechtlicher Vorgaben gelten ab dem kommenden Jahr neue Höchstfördersätze für Unternehmen. Die Fördersätze betragen 10 Prozent für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte), 20 Prozent für mittlere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte) und 30 Prozent für kleinste und kleine Unternehmen (0 bis 49 Beschäftigte). In Vorpommern-Greifswald liegt der Höchstfördersatz bei 20 Prozent für große Unternehmen, 30 Prozent für mittlere Unternehmen und 40 Prozent für kleinste und kleine Unternehmen.

Die Basisfördersätze liegen zukünftig fünf Prozentpunkte unterhalb der Höchstfördersätze. Liegt der Höchstfördersatz bei 10 Prozent, entspricht er dem Basisfördersatz. Eine mindestens tarifgleiche Entlohnung ist Voraussetzung für die Gewährung des Basisfördersatzes. Andernfalls erfolgt ein Abzug vom Basisfördersatz in Höhe von fünf Prozentpunkten. Große Unternehmen, die nicht tarifgleich zahlen, werden von der Förderung ausgeschlossen.

Die Koalitionäre haben sich auf einige Punkte verständigt, mit denen der Basisfördersatz bei Vorliegen bestimmter Bonuskriterien um bis zu 5 Prozentpunkte erhöht werden kann. Ein neues Bonuskriterium für Förderung ist die Tarifgebundenheit. Die bisherigen Kriterien für eine Förderung im Rahmen der GRW, beispielsweise, wenn es sich um ein Vorhaben des verarbeitenden Gewerbes, die Ansiedlung von zentralen Unternehmensfunktionen handelt oder das Vorhaben von Unternehmen in einer besonders strukturschwachen Region umgesetzt wird sowie die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben bleiben erhalten.

Eine lohnkostenbezogene Förderung ist weiterhin nur im Wege einer Ausnahmeentscheidung des Ministeriums möglich. Die Kriterien für eine lohnkostenbezogene Förderung wurden um die Voraussetzung, dass das Unternehmen eine mindestens tarifgleiche Entlohnung zahlt, ergänzt.

Neu ist auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Förderung. Zukünftig gilt, dass gesicherte und geschaffene Arbeitsplätze nur berücksichtigt werden, wenn sie mit Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern besetzt worden sind (gesicherte Arbeitsplätze) und besetzt werden (neu geschaffene Arbeitsplätze), mit denen ausschließlich sozialversicherungspflichtige und überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse eingegangen wurden bzw. werden.

„Wir sind in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich deutlich vorangekommen. Dies bedeutet, dass wir heute nicht mehr Höchstfördergebiet innerhalb der EU sind, Unternehmen werden dennoch bestmöglich weiter unterstützt“, so Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Menschen mit Behinderung umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Schwerin – Das neue Bundesteilhabegesetz bietet nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese Chancen für Menschen mit Behinderung in ihrem Leben mehr selbst bestimmen und besser am Arbeitsleben teilhaben zu können.

„Der Mensch mit seinen spezifischen Bedarfen wird durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Drese anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

So gebe es durch das Bundesteilhabegesetz Verbesserungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe durch Leistungen aus einer Hand, da nur noch eine Antragstellung erforderlich ist, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen.

Als weitere wichtige Aufgabe bezeichnet Ministerin Drese die Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere bei den Übergängen von der Werkstatt für behinderte Menschen sowie von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Drese: „Mit dem „Budget für Arbeit“ gibt es eine neue Leistung. Durch einen Lohnkostenzuschuss bis 75 Prozent für Arbeitgeber und die Finanzierung von Assistenzleistungen wollen wir für Menschen, die heute in betreuten Werkstätten tätig sind, Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Zudem wurden auch die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ausgebaut.“

Für Integrationsprojekte stellt das Land nach Angaben von Drese Fördermittel in Höhe von knapp einer Millionen Euro zur Umsetzung des Programms „Inklusionsinitiative II –AlleImBetrieb“ zur Verfügung. Damit werde das Ziel verfolgt, die Teilhabe am Arbeitsleben auch von langzeitarbeitslosen schwerbehinderten Menschen sowie von chronisch psychisch kranken Menschen zu verbessern.

Drese: „Wir sind auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorangekommen. Doch um dieses Ziel im Interesse der Menschen mit Behinderung zu erreichen, benötigen wir noch eine Vielzahl an Schritten.“

1,9 Mio. Euro für die Volkshochschulen im Land

Ministerin Hesse: Volkshochschulen leisten einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit

Schwerin – Das Land unterstützt die sechs Kreisvolkshochschulen und die beiden Volkshochschulen in Rostock und Schwerin in diesem Jahr mit insgesamt 1,9 Mio. Euro. Die Landesmittel sind für die Angebote der Erwachsenen- und Weiterbildung sowie für die Kurse zur Grundbildung, Alphabetisierung und zum Nachholen von Schulabschlüssen gedacht. Ziel der Volkshochschulen ist es, mit einem breit gefächerten Kursangebot einer Vielzahl von Menschen lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

„Beim Blättern im Programmheft wird schnell klar, wie umfangreich das Angebot von Volkshochschulen ist“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Computer- und Sprachkurse, Angebote zum Büromanagement, Selbsterfahrungsseminare, Fitnesskurse, Lesungen, Kino und Kulturreisen sind dort zu finden. Volkshochschulen sind wichtige Bildungs- und Kulturzentren in der Region und leisten einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf dem Zweiten Bildungsweg können auch diejenigen Schulabschlüsse erreichen, die die Schule längst verlassen haben“, betonte Hesse.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Angebote der Grundbildung, Alphabetisierung und zum Nachholen von Schulabschlüssen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit wurde schrittweise eingeführt und ist möglich, weil das Land die Volkshochschulen seit dem Jahr 2014 stärker unterstützt. Im Schuljahr 2016/2017 haben 94 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer die Berufsreife erlangt, im Schuljahr 2014/2015 waren es 85 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer.

„Das gebührenfreie Angebot kommt an. Seitdem können alle einen Schulabschluss erlangen, denen eine Teilnahme an den Kursen aus finanziellen Gründen früher nicht möglich war“, hob Bildungsministerin Hesse hervor. „Auch die Angebote zum Erreichen der Mittleren Reife erfreuen sich regen Zuspruchs. Im Schuljahr 2014/2015 haben 185 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer die Mittlere Reife abgelegt. Im Schuljahr 2016/2017 waren es insgesamt 240 Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer. Dabei ist die Höhe der Teilnehmerzahl für mich gar nicht entscheidend. Ich freue mich über jeden, der einen Abschluss erlangt und Erfolg hat“, so Ministerin Hesse.

Glasfaser bringt Turbo-Internet auch in die Dörfer

Schwerin – Nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha kommt die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern gut voran. Die Weichen für eine digitale Zukunft seien richtig gestellt.

„Dass Mecklenburg-Vorpommern längst alle förderfähigen Projektgebiete über das Breitbandausbauprogramm des Bundes gefördert bekommt zeigt, dass die Strategie des Landes, die Ausschreibung zentral über das Energieministerium vorzubereiten und die Landkreise bei der Antragstellung zu begleiten vollständig aufgegangen ist. Das sind 832 Millionen Euro an Bundesmitteln plus die Ko-Finanzierung des Landes, die damit gerade in den ländlichen Gebieten dazu beitragen werden, Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend ins digitale Zeitalter zu bringen.

Misslich ist, dass die Bundesregierung erst jetzt das Ziel der Gigabitnetze ausgegeben hat. Das Land hatte sich im Bund stets für deutlich ambitioniertere Ziele bei der Geschwindigkeit eingesetzt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Bei den bisherigen Ausschreibungen war es förderrechtlich auch unzulässig, sich für den Ausbau nur auf Glasfaser zu konzentrieren.

Umso erfreulicher ist es daher, dass bei den bisherigen Zuschlägen im Landkreis Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim trotzdem ausschließlich Glasfaser gebaut wird. Damit wird die Grundlage für Gigabitinternet gelegt.

Für uns ist es wichtig, dass alle Landesteile so schnell wie möglich und flächendeckend Anschluss an schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s erhalten. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Jugendwörter wie „Netflixen“ darf man in Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht nur aus der Zeitung kennen, sondern man muss sie auch auf dem kleinsten Dorf praktizieren können.“