Backhaus: Bestätigung durch EU-Kommission stärkt Zooarbeit

Berlin – Das diesjährige Treffen des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Vertretern des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) sowie des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stand zunächst ganz im Zeichen der Entscheidung der EU-Kommission, die sogenannte europäische Zoorichtlinie nach zweijähriger Überprüfung unverändert beizubehalten. „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die wichtige Rolle bekräftigt hat, die unsere Zoos in puncto Artenschutz, Bildung und Tierhaltung übernehmen“, zeigte sich der Minister zufrieden. Diese Anerkennung sei eine wertvolle Bestätigung für die Arbeit der zoologischen Gärten.

Ein weiteres Thema des Treffens war erneut der Umgang mit sogenannten Invasivarten in Zoos. Mit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten soll die einheimische Biodiversität vor gebietsfremden Arten schützen. Darin ist unter anderem geregelt, dass einige gebietsfremde Tierarten auch in Zoos nicht mehr gehalten und gezüchtet werden dürfen. Dies betrifft unter anderem Waschbären und Chinesische Muntjaks.

„Wir teilen die Auffassung, dass unsere zoologischen Gärten auch diese invasiven Arten weiterhin halten können sollten“, bekräftigte Backhaus und unterstrich damit seine kritische Haltung zu den dahingehenden Restriktionen der EU. „Deshalb sind wir bestrebt, den Tierparks und zoologischen Gärten in Mecklenburg-Vorpommern nach intensiver Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, sicherte Backhaus zu. So müssten diese Zoos die Haltung der betroffenen Arten nicht auslaufen lassen.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ), Volkes Homes, begrüßte diese Zusage. Mit den in Aussicht gestellten Genehmigungen könne der gerade in der heutigen Zeit wichtige Bildungsauftrag nunmehr weiterhin erfüllt werden. „Wir freuen uns sehr, dass Herr Minister Backhaus von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte Homes. Er baue nunmehr darauf, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen.

Der Vorsitzende des Landeszooverbands Mecklenburg-Vorpommern, Udo Nagel, ergänzte: „Die Entscheidung unseres Ministeriums erleichtert uns sehr. Wir sehen hierin auch einen Auftrag an die Zoos, den Themenkomplex invasive Arten zukünftig noch deutlicher herauszuheben.“

Landesregierung legt Konzept zur Ehrenamtskarte vor

Drese: Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll unbürokratisch geehrt werden

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Rahmen der Landespressekonferenz das Konzept der Landesregierung zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte vorgestellt. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Jan Holze, informierte sie über die geplanten Voraussetzungen zum Erhalt der Ehrenamtskarte und über die zentralen Aufgaben in der Umsetzung. Das Papier wird nun an den Landtag weitergeleitet.

Drese: „Im Bereich des freiwilligen Engagements ist Mecklenburg-Vorpommern führend unter den neuen Bundesländern. Rund 43 Prozent unserer Bevölkerung engagieren sich bürgerschaftlich. Diesen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft so wichtigen Einsatz möchten wir mit einer landesweiten Anerkennung zusätzlich würdigen.“

Ministerin Drese betonte, dass es ihr neben der Gewinnung vieler Sponsoren und Akzeptanzstellen auch auf eine schlanke Verwaltung und wenig Bürokratie ankomme. „Die Akteure vor Ort können sehr gut einschätzen, wer anhand der erarbeiteten Kriterien eine Ehrenamtskarte verdient hat. Deshalb wird über die Vereine, Institutionen, Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine einfache, unkomplizierte Antragsstellung erfolgen“, so Drese.

Zu den Voraussetzungen zählen u.a. 250 Stunden im Jahr als zeitlicher Mindestaufwand bei einer Mindestdauer des ehrenamtlichen Engagements von drei Jahren (bei Jugendlichen ein Jahr). Junge Ehrenamtler ab 14 Jahren können ebenso eine Ehrenamtskarte erhalten.

Der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, Jan Holze: „Die Ehrenamtskarte ist eine wichtige Form der Anerkennung und Würdigung der Verdienste ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich Engagierter. Maßnahmen zur Anerkennung von Engagement sind satzungsgemäß Aufgabe der Ehrenamtsstiftung. Daher werden wir die Umsetzung des Konzeptes auch gern unterstützen.“ Und weiter: „Die Ehrenamtskarte wird nur Akzeptanz finden, wenn die Kriterien gerecht und nachvollziehbar sind. Das ist mit dem vorliegenden Konzept, an dem viele Ehrenamtliche mitgewirkt haben, gelungen,“ so Holze.

„Wir haben bei der Konzepterstellung von Anfang an auf breite Beteiligung gesetzt. So haben wir gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung vier Bürgerforen in Stralsund, Neubrandenburg, Schwerin und Bad Doberan durchgeführt, die wertvolle Erkenntnisse gebracht haben“, betonte Drese.

Als Hautpakteure in der Umsetzung des Konzeptes sieht die Ministerin die Ehrenamtsstiftung als Koordinatorin sowie die MitMachZentralen als Ansprechpartner vor Ort. So soll u.a. die Werbung von regionalen Sponsoren gerade aus der Wirtschaft dezentral über die MitMachZentralen durchgeführt werden. „Mit diesem Vorgehen erhalten die MitMachZentralen neben der Vernetzung und Beratung von Ehrenamtlern eine weitere, zukunftsfeste Aufgabe,“ so die Ministerin. Dazu solle das Modell der MitMachZentralen mit einer verbesserten finanziellen Ausstattung gemeinsam mit den Landkreisen weiterentwickelt und gestärkt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns historische Schätze mit dem Pferd erleben

Schwerin – Der Verein der Schlösser, Guts- und Herrenhäuser Mecklenburg Vorpommern e.V. engagiert sich verstärkt beim Thema Pferdetourismus und bringt die Akteure der Region zusammen. Mit über 2.000 Gutsanlagen verfügt das Land über ein Alleinstellungsmerkmal, dessen Potential in Zukunft noch umfangreicher genutzt werden soll.

„Das Thema Reiten ist eine touristische Ergänzung, um historischen Gutsanlagen für Gäste noch attraktiver werden zu lassen. Pferdefreunde können im Land der Guts- und Herrenhäuser Urlaub machen und die Erholung in der Natur mit Reiter-Ferien kombinieren. So kann diese Zielgruppe mit einem verbreiterten Angebot angesprochen werden. Das steigert die touristische Wertschöpfung in der Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Seit Beginn des Projektes im April 2018 haben sich bislang 15 Partner aus dem Küstenvor- und Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns der Initiative des Vereins angeschlossen, um die Aktivitäten zum Thema Reittourismus zu bündeln und gemeinsam weiterzuentwickeln. Im Programm sind unter anderem der klassische Reiterurlaub mit Leihpferden und Angebote für Besitzer eigener Pferde. Darüber hinaus gibt es sogenannte Wanderreitstationen, die Pferden und Reitern Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Dazu kommen Events und Shows rund um’ s Pferd.

„Nachdem die Netzwerkarbeit angelaufen ist, gilt es nun, die bereits bestehenden Strukturen zu evaluieren. Dabei muss unter anderem das Reitwege-Netz auf seine Nutzbarkeit hin überprüft und weiterentwickelt werden. Bei der Gelegenheit besteht zudem die Möglichkeit, geeignete Übersichtskarten in digitale Form zu überführen, was die spätere Vermarktung erheblich vereinfachen wird“, sagte Glawe.

Geplant ist, die jährlich erscheinenden Publikationen der Tourismusbranche des Landes mit den Informationen zu versorgen, um der verstärkten Nachfrage beim Reittourismus gerecht zu werden. Hierfür erfolgt eine enge inhaltliche Abstimmung mit dem Tourismusverband des Landes (TMV e.V.). Gleichzeitig werden im Netzwerk gänzlich neue Angebote geschaffen, die zukünftig mit eigenen Veröffentlichungen im Netz sowie in gedruckter Form zur Verfügung stehen sollen.

„Eine der Ideen sind Gutshaus-Touren als Wanderritte, die als Rundwege zu den verschiedenen Schlössern führen. Dazu müssen Informationen zusammengestellt werden, die erhebliche Serviceverbesserungen darstellen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Auflistung geeigneter Badestellen für Reiter und Pferd oder Wissenswertes zur Gepäckbeförderung. Mit dem Projekt bietet sich die Möglichkeit, die Zielgruppe der Reittouristen direkter anzusprechen und dabei gleichzeitig bei den Gutsanlagen sowie den weiteren Dienstleitern vor Ort für eine bessere Auslastung zu sorgen, die sich weit über die Sommersaison hinaus erstrecken kann“, so Glawe weiter. Neben der Netzwerkarbeit liegt ein Hauptaugenmerk des Vorhabens auf der Onlinepräsenz der Initiative.

Im Förderzeitraum von April 2018 bis März 2019 betragen die Gesamtkosten des Projektes knapp 18.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 12.500 Euro.

Referendariat an Schulen in Teilzeit möglich

Ministerin Hesse: Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern macht im Jahr 2019 das Referendariat an den Schulen attraktiver. Angehende Lehrerinnen und Lehrer können ihren Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit absolvieren, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bildungsministerin Birgit Hesse und der Lehrerhauptpersonalrat haben dazu eine Vereinbarung unterzeichnet. Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder Familienangehörige, kann auf Antrag Teilzeit gewährt werden. Referendarinnen und Referendare, die schwerbehindert sind, sollen diese Möglichkeit auch erhalten.

„Studieren mit Kind, mit eigenen Beeinträchtigungen oder gar mit einem Pflegefall in der Familie ist schon an sich nicht einfach“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „All das noch neben einem anspruchsvollen Referendariat unter einem Hut zu bekommen, scheint nahezu unmöglich. Mit der Teilzeitregelung gehen wir auf individuelle Lebenssituationen von Referendarinnen und Referendaren ein und verschaffen ihnen mehr Zeit. Das Referendariat in Teilzeit leistet daher einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung“, betonte Hesse.

Für das Referendariat in Teilzeit stehen zwei Modelle zur Auswahl, um der persönlichen Situation entsprechend flexible Wege zu ermöglichen. Auf Antrag kann das Land den Referendarinnen und Referendaren Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte (50%) oder drei Vierteln (75%) der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligen. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes verlängert sich entsprechend je nach Umfang der bewilligten Teilzeitregelung auf 36 oder 24 Monate für den Vorbereitungsdienst. Das reguläre Referendariat dauert 18 Monate.

Wenn die Voraussetzungen für ein Referendariat in Teilzeit erfüllt werden, wird der Antrag durch das Bildungsministerium bewilligt. Die weitere Ausgestaltung der Ausbildung erfolgt anschließend auf der Grundlage eines individuell abgestimmten Ausbildungsplanes zwischen der Referendarin oder dem Referendar und dem Institut für Qualitätsentwicklung des Bildungsministeriums, das für die Ausbildung zuständig ist.

Staatssekretär Buchwald: Europa braucht eine starke Landwirtschaft

Berlin – Unmittelbar zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Grünen Woche trafen sich am 16. und 17. Januar 2019 die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder zur traditionellen Januar-Amtschefkonferenz in Berlin.

Im Zentrum der Diskussion standen die potenziellen Auswirkungen des Brexit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise erhebliche Einbußen bei der Herings­fischerei zu befürchten. Auch die potenziellen Absatz­rückgänge beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sind erheblich. „Ich erwarte nun, dass sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzt, die negativen Folgen für die Landwirte, die Fischer, die Holzindustrie oder auch die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren“, appellierte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald nach der Konferenz.

Auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) war ein wichtiger Verhandlungsgegenstand. Neben Verfahrensfragen zur Ausgestaltung eines nationalen Strategieplans bekräftigten die Amtschefs erneut die Bedeutung der GAP als das wichtigste umwelt- und klimaschutzpolitische Instrument der Europäischen Union. „Mit dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, den Minister Dr. Backhaus bereits im November 2017 eingebracht hat, haben wir eine wichtige Leitlinie bei der Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind zwar längst nicht ausreichend, aber ein erster wichtiger Schritt in eine wirkliche Neuausrichtung der GAP“, so Buchwald.

Weiterhin unterstrichen die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder, dass die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung auch weiterhin ausgeschlossen sein müsse. Im Dezember 2018 hatte die Beschwerdekammer des Europäischen Parlaments (EPA) entschieden, dass essentielle biologische Prozesse von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, diese Ausnahme jedoch nicht für die daraus resultierenden Produkte gelte. Dies widerspräche nach Auffassung der Amtschefs der geltenden Rechtslage, weshalb sie den Bund aufforderten, etwaig erforderliche Anpassungen und Klarstellungen in Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens zu prüfen und zur nächsten Agrarministerkonferenz zu berichten.

Die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung, insbesondere die Haltung von Sauen im Kastenstand, waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. „Die Sauenhalter in Deutschland brauchen schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit. Ich halte es für höchstdringlich, dass der Bund nun endlich den wiederholt angekündigten Verordnungsentwurf vorlegt. Die inhaltlichen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern liegen vor und die Praxis braucht endlich verlässliche rechtliche Regelungen “, führte Dr. Buchwald aus und ergänzte, dass praktikable Lösungen längst vorlägen.

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern diskutierten die Amtschefs ebenfalls die Zukunft der Fischerei. Der bevorstehende Brexit, der Generationswechsel, die Überalterung der Flotte in der Haupt- und Nebenerwerbsfischerei sowie die Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf die Fischbestände gefährden die Binnen-, Küsten- und Kutterfischerei in erheblichem Maße.

Gerade vor diesem Hintergrund müsse beispielsweise die Festlegung der Fangquoten mit höchster Sensibilität getroffen werden. Insbesondere die Aalfischerei dürfe keine maßgeblichen Einschränkungen erfahren. Vielmehr müssten europaweit wirksame Aalmanagementpläne umgesetzt, das 2018 ausgelaufene Exportverbot für Aale unbefristet verlängert und die Aal-Besatzmaßnahmen ausgedehnt werden.

Außerdem solle die Bundesregierung gegenüber der EU darauf drängen, einen Plan zu entwerfen, wie der illegale Schmuggel mit Glasaalen effektiver als bisher unterbunden werden kann. Weiterhin richteten die Amtschefs der Agrarressorts der Länder die Bitte an den Bund, die Verkaufserlöse alter Fischereifahrzeuge der Küsten- und Kleinen Hochseefischerei analog zur Regelung in der Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen, wenn der Erlös in die Anschaffung eines neuen Fischereifahrzeugs investiert werde.

Weiterhin erörtert wurden unter anderem das Auftreten der Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg, der weitere Umgang bei der Ferkelkastration, die weitere Ausgestaltung des Tierwohllabels, der Umgang mit Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft sowie die Förderung des Herdenschutzes im Konfliktfeld zwischen Wolf und Weidetierhaltung.

„Wir können mit den Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden sein. Die diesjährige Amtschefkonferenz war ein konstruktiver Auftakt für ein arbeitsreiches Jahr, in denen wichtige Entscheidungen anstehen und getroffen werden müssen“, resümierte Staatssekretär Dr. Buchwald.

Schwesig: Ehrenamtsstiftung leistet großartige Arbeit

Jan Holze, Geschäfts­führer der Stiftung, erhielt einen Förder­mittel­bescheid

Jan Holze, Geschäfts­führer der Stiftung, erhielt einen Förder­mittel­bescheid

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1,408 Millionen Euro an den Geschäftsführer der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern Jan Holze übergeben. Mit den Mitteln wird die Arbeit der Stiftung im Jahr 2019 finanziert.

„Die Ehrenamtsstiftung leistet großartige Arbeit. Sie ist Ansprechpartnerin für Ehrenamtliche aus dem ganzen Land. Die Stiftung berät ehrenamtliche Aktive und bietet zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen an. Sie sorgt für Vernetzung und Anerkennung. Vor allem aber fördert sie zahlreiche ehrenamtlich getragene Projekte im ganzen Land. Über 2000 sind es inzwischen. Es ist der Landesregierung wichtig, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann“, erklärte die Ministerpräsidentin bei der Übergabe des Förderbescheids in der Schweriner Staatskanzlei.

„Ich kann mich noch gut erinnern, dass es heftige, teilweise auch sehr unsachliche Kritik gab, als mein Amtsvorgänger Erwin Sellering die Ehrenamtsstiftung 2015 auf den Weg gebracht hat. Heute ist diese Kritik verstummt. Jan Holze und sein Team haben mit ihrer Arbeit überzeugt. Es zeigt sich immer mehr: Es war die richtige Entscheidung, diese Stiftung zu gründen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„In unserer heutigen Zeit machen sich viele Menschen in unserer Gesellschaft Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. Ich kann das gut nachvollziehen. Die Stiftung leistet ganz konkrete Arbeit, um das bürgerschaftliche Engagement und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Sie hat deshalb auch weiter die volle Unterstützung der Landesregierung“, bekräftigte Schwesig.

Die Landesregierung will das Ehrenamt auch durch Einführung einer Ehrenamtskarte stärken. Mit diesem Thema wird sich das Kabinett am kommenden Dienstag befassen.

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Schwerin – Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft. Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnene beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand auf der Grundlage der jeweiligen gemeindlichen Satzung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es ist gut, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan und klare Regelungen haben. Damit können die Bürger und die Kommunalvertreter verlässlich planen. Doch wie das mit Stichtagen so ist; nicht alle werden am Ende zufrieden sein. Entscheidend ist aber, dass von uns am Prinzip „Eigentum verpflichtet“ festgehalten wird. Eigentümer, die von Sanierungsmaßnahmen profitieren werden auch in Zukunft anteilig die Kosten dafür tragen, indem wir die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Dafür werden sie nicht mehr von den Kosten überrascht. Nach der Zahlung der Grunderwerbssteuer herrscht für die Immobilienbesitzer ein für alle Mal Klarheit. Jetzt geht es darum, die Gesetzesänderungen möglichst schnell voranzubringen, damit auch die Kommunen wissen, woran sie sind.“

Drese sieht Reformbedarf bei Hartz-IV-Regelungen

Schwerin – Für eine Hartz-IV-Reform, aber gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese aus. Drese, die in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ist, plädiert angesichts der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für eine Abschaffung von überzogenen Sanktionen vor allem gegenüber unter 25-jährigen Leistungsbeziehern.

„Oberstes staatliches Ziel sollte sein, alle Kräfte zu bündeln, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in Arbeit zu bringen“, sagte Drese heute in Schwerin. Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz setzt die Bundesregierung aus Sicht Dreses genau an der richtigen Stelle an. „Die Betroffenen brauchen Unterstützung, die individuell auf sie ausgerichtet ist. Und Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen. Das ist ein sinnvoller Weg zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen gezielter fördern, ohne den Einzelnen komplett aus seiner Verantwortung zu lassen, sich selbst einzubringen“, so Drese.

Reformbedarf sieht die ASMK-Vorsitzende auch bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges. Drese: „Ich spreche mich klar dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden. Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen.“

Bilanz Tourismus – Fazit 2018 und Ausblick 2019

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat für das Tourismusjahr 2018 eine insgesamt positive Bilanz gezogen. „ Bislang sind wir für das Gesamtjahr 2018 auf Kurs. Bei Ankünften und Übernachtungen liegen wir im Wachstum. Die vergleichsweise frühe Lage der Osterfeiertage Ende März/Anfang April sowie der Wintereinbruch zum Osterfest führten zwar zu einem schleppenden Start in das Tourismusjahr 2018. Allerdings konnte unser Land durch den sehr warmen und regenarmen Sommer insbesondere im tourismusintensiven Monat Juli Zuwächse gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen. Veränderte Gästeansprüche, kurzfristige Buchungen, abwechslungsreiche Veranstaltungen und besondere Wellnessangebote sorgen auch für eine positive Entwicklung in der Nebensaison. Für das Gesamtjahr 2018 rechnen wir mit einem neuen Übernachtungsrekord“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Von Januar bis September 2018 wurden zwischen Ostsee und Seenplatte rund 6,42 Millionen Ankünfte (+3,9 Prozent) und 25,71 Millionen Übernachtungen (+3,2 Prozent) an das Statistische Landesamt gemeldet. Deutlich zugelegt hat nach Angaben des Statistischen Amtes die Region Fischland-Darß-Zingst mit einem Plus von 7,4 Prozent bei den Übernachtungen. Das Vorpommersche Festland wuchs um +5,2 Prozent bei den Übernachtungen, die Mecklenburgische Seenplatte/Schweiz legte um +4,9 Prozent zu. Die Inseln Rügen (+0,1 Prozent) und Usedom (+0,7 Prozent) liegen knapp über dem Vorjahresniveau. Herausforderungen sind die Erreichbarkeit, Fachkräftesicherung und Qualität im Tourismus. Aktueller Hinweis: Überprüfungen des Berichtskreises und der Erhebungsmerkmale führen ab August 2018 zu Veränderungen gegenüber entsprechenden Angaben in Vorjahreszeiträumen. Dadurch sind Vergleiche auf allen regionalen Ebenen (Land, Kreise, Reisegebiete und insbesondere Gemeinden) ab August 2018 nur bedingt möglich.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den führenden Urlaubsländern in Deutschland. „Allerdings ist der Markt äußerst dynamisch und hart umkämpft. Aus diesem Grund muss sich der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder neu erfinden und innovative Impulse auch deutlich über seine Grenzen hinaus setzen. Die Branche soll wieder Schrittmacher werden, mehr Qualität und Wertschöpfung erreichen, schneller und flexibler als bisher auf Herausforderungen reagieren und Entwicklungen rechtzeitig aufnehmen und nutzen“, forderte Glawe.

Strategische Grundlage bildet die Landestourismuskonzeption (LTK), die im November 2018 vorgestellt wurde. Sie setzt die Leitplanken, ist aber keine segmentale Betrachtung einzelner touristischer Angebotsbereiche, sondern verfolgt mit der Ermittlung und Beschreibung der Strategie- und Zukunftsfelder einen übergreifenden problemlösenden Ansatz. Strategische Themen sind Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Internationalisierung. Für den touristischen Arbeitsmarkt, die Organisation und Finanzierung des Tourismus, das Tourismusbewusstsein und seine Akzeptanz, die Infrastruktur und Mobilität, die Innovation und Qualität sind konkrete Schlüsselaufgaben beschrieben, die von allen Beteiligten angegangen werden sollen. Neu in der LTK sind die Prüf- und Arbeitsaufträge beispielsweise in Bezug auf: Pflichtige Aufgabe Tourismus für Kurorte/prädikatisierte Orte; die Modernisierung Kur-/Erholungswesen sowie eine flächige Förderung von Infrastruktur (ämterbezogen). „In Modellregionen sollen neue Einnahme- und Finanzierungsmöglichkeiten im Tourismus getestet werden. Hierbei geht es darum, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse zu evaluieren“, sagte Glawe.

Die abgesackte Autobahn 20 zwischen den Autobahnanschlussstellen Bad Sülze und Tribsees hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. „Es wurde deutlich, dass die Branche sich auf Problemlagen schnell einstellt und reagieren konnte. Durch die nach vorn gerichtete Aufklärungsarbeit beispielsweise der Hotels, Pensionen und Tourismuszentralen auf den Inseln und im Binnenland ist es gelungen, Gäste frühzeitig durch aktuelle Informationen vor Reiseantritt auf mögliche Straßenprobleme hinzuweisen. Teilweise haben die Anbieter vor Ort durch verschiedene Aktionen Gästen den Aufenthalt noch angenehmer gestaltet“, machte Wirtschaftsminister Glawe deutlich. Glawe dankte der Branche für das bedachtsame Vorgehen.

Ende März beziehungsweise Anfang April wurde der Vogelpark Marlow, Teile des Rostocker Zoos und des Wildparks-MV in Güstrow durch extreme Schneefälle stark beschädigt. „Der Wintereinbruch hatte erhebliche Schäden vielerorts hinterlassen. Hier war schnelle Unterstützung geboten. Das Wirtschaftsministerium hat Fördermittel für die Modernisierung und Erweiterung der Anlagen bereitgestellt. Ziel ist es, die Attraktivität für Einheimische und Gäste in den Einrichtungen auch künftig weiter zu gewährleisten und weiter zu erhöhen“, so Glawe weiter. Alle drei Anlagen werden mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von rund 2,49 Millionen Euro unterstützt (Vogelpark Marlow 1,79 Millionen Euro, Wildpark-MV in Güstrow mit 400.000 Euro und der Rostock Zoo mit rund 300.000 Euro).

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass die Erreichbarkeiten der touristischen Angebote im Land weiter vorangetrieben werden müssen. „Wir müssen an der Verzahnung der Alltags- und touristischen Verkehre weiter arbeiten. Zu einem unvergesslichen Aufenthalt gehört auch eine gute An- und Abreise. Das ist gerade in saisonalen Stoßzeiten teilweise eine Herausforderung. Darüber hinaus machen sich auch internationale Entwicklungen bei uns im Land bemerkbar“, sagte Glawe. Im Zuge des Brexits stellt die britische Fluggesellschaft BMI Regional Anfang 2019 ihre Verbindung vom Flughafen Rostock-Laage nach Stuttgart ein.

Glawe hat darüber hinaus die Umsetzung des kurkartengestützten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) begrüßt. Seit Anfang April gibt es die kurkartenfinanzierte Gästekarte „Müritz rundum“. „Das ist eine gute regionale Verzahnung der Anbieter. Gäste und Einheimische können verstärkt auch ohne Auto die Region erkunden. Das macht den Urlaub insgesamt noch mobiler und schont auch die Umwelt. Mit dem Nahverkehr sowie dem Fahrrad stehen hervorragende Alternativen zur Verfügung“, sagte Glawe. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat hier eine Vorreiterrolle übernommen und geht mit gutem Beispiel voran. Gäste in Waren, Klink, Röbel und Rechlin erhalten nach Zahlung der Kurabgabe diese Gästekarte vom Vermieter beziehungsweise vom jeweiligen Beherbergungsbetrieb. Sie können damit kostenlos per Bus die Müritz umrunden sowie den Stadtverkehr von Waren nutzen. Auf Usedom wird die Kurkarte probeweise zur KaiserbäderCard. Sie kann als Ticket für das gesamte Busstreckennetz der Usedomer Bäderbahn (UBB) genutzt werden. Die Testphase der KaiserbäderCard läuft bis Ende Februar 2019.

Die international größte Reisemesse – die ITB Berlin – hat im März dieses Jahres gezeigt, wie enorm wichtig es ist, dass Mecklenburg-Vorpommern auf die touristischen Vorzüge vor allem auch international aufmerksam macht. „Deshalb werden wir hier weiter ansetzen und überregional für unser Land werben. Die große Resonanz ist ein Erfolg intensiver Anstrengungen. Intensives Marketing ist dabei ein wichtiges Element, um im nationalen und vor allem auch im internationalen Wettbewerb noch besser mithalten zu können“, erläuterte Glawe. Mit Mecklenburg-Vorpommern war 2018 unter der Überschrift „Urlaub ist unsere Natur“ erstmals ein Bundesland Partnerland der ITB. Noch nie zuvor hat ein Partnerland mehr als eine Milliarde (1,01 Milliarden) Medienkontakte erreicht. Mit diesem Ergebnis rangiert Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze aller bisherigen Partnerländer der ITB Berlin. In den vergangenen fünf Jahren bewegten sich die Bruttoreichweiten der Partnerländer im Bereich zwischen 200 und 300 Millionen.

Darüber hinaus wird in Rostock 2019 der Deutsche Tourismustag ausgerichtet sowie im Jahr 2020 der Germany Travel Mart (GTM). Hier treffen deutsche touristische Anbieter mit den entscheidenden Einkäufern der internationalen Reisebranche zusammen. Der GTM findet nach 2009 zum zweiten Mal in Mecklenburg-Vorpommern statt. „Mit allen Veranstaltungen setzen wir klar auf mehr Überregionalität. Wir wollen und müssen vor allem im internationalen Maßstab noch bekannter werden. Unsere Unternehmen und Anbieter stehen in einem sich rasant verändernden Marktumfeld“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. Von Januar bis September dieses Jahres haben nach Angaben des Statistischen Amtes rund 344.000 Gäste (+6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) rund 920.000 Übernachtungen (+7,0 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern gebucht.

Die Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem großen Teil (12 Prozent) durch den Tourismus erbracht. Zwei Drittel der touristischen Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2014) kommen mit den Besuchern, Gästen und Touristen aus den anderen Bundesländern nach MV. 17,8 Prozent der Erwerbstätigen in MV, also 131.254 Menschen, arbeiten in Tourismusunternehmen und tourismusnahen Unternehmen. „Das ist jeder sechste Beschäftigte in MV. Touristen, Besucher und Tagesgäste tragen in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Konsum und den Ausgaben entscheidend zum Bestand und dem Wachstum anderer Branchen wie dem Einzelhandel bei“, sagte Glawe.

Mehr Transparenz und mehr Steuerung im Bereich der Sozialen Arbeit

Schwerin – Das Sozialministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof zehn Richtlinien zur Unterstützung der Sozialen Arbeit überarbeitet, die pünktlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Wir setzen damit weiter konsequent auf mehr Transparenz und mehr Steuerung“, betonte Ministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

In dem Richtlinienpaket sind zum Beispiel die Förderung der Beratungstätigkeit im Bereich der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, die Beratung für Menschen mit Behinderungen und die Beratung zu allgemeinen Sozialfragen enthalten. Ebenso sind die Richtlinien zur Stärkungen des Ehrenamtes, zur Unterstützung von Menschen in kritischen Lebenslagen, für ambulanten Maßnahmen von Menschen mit Behinderungen und die Richtlinie zur Förderung der Telefonseelsorge angepasst worden.

„Mit der Änderung der Richtlinien werden Aspekte aufgegriffen, die auf Erkenntnissen unseres Ministeriums und auf Feststellungen des Landesrechnungshofes beruhen“, so Ministerin Drese.

Dies gilt besonders für die Richtlinie zur Förderung von Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Zukünftig werden die LIGA-Spitzenverbände nach einem neuen Verfahren unterstützt: 40 Prozent der über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel erhalten die Verbände als Grundausstattung für Ihre Geschäftsfähigkeit und 60 Prozent werden anhand der in ihrem Wirkungskreis beschäftigten Fachkräfte ausgereicht. Klargestellt wird zudem, dass Maßnahmen, die vorrangig oder ausschließlich der verbands- oder vereinsinternen Arbeit dienen, nicht förderfähig sind.

Neu im gesamten Richtlinienpaket sind auch Empfehlungen, die auf mehr Transparenz und Publizität der geförderten Träger abstellen. „Wir erwarten ab einer bestimmten Förderhöhe von den Zuwendungsempfängern, sich der Initiative Transparente Zivilgesellschaft anzuschließen. Das erachten wir als wichtigen Schritt für den notwendigen Prozess zur Herstellung von mehr Offenheit und Information in der Finanzierung der Sozialen Arbeit“, so Drese. Träger sollen über Herkunft und Verwendung der Mittel berichten sowie die Öffentlichkeit über die satzungsgemäßen Ziele und Strukturen ihrer Organisation informieren.

Zu den kleineren Änderungen in dem Richtlinienpaket gehört auch, dass die Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang ermöglichen müssen. „Wenn nicht Träger dieser Beratungsstellen mit guten Beispiel vorrangehen“, so Ministerin Drese, „wer sollte ansonsten ein gutes Zeichen setzten, dass auch in unserem Land die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.“

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales nimmt die Anträge der Sozialen Träger schon seit Wochen entgegen und bereitet die Bewilligungen für das Jahr 2019 vor. Die im Richtlinienpaket enthaltenen Änderungen werden nicht zur Absage von Förderungen führen, versichert Ministerin Drese. „In Einzelfällen kommt es vielleicht zu Nachberatungen mit einzelnen Trägern, aber die im sozialen Bereich geförderte Arbeit kann planmäßig fortgeführt werden“, so Drese.

Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommern – Bilanz 2018 und Ausblick 2019

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, haben den Arbeitsmarkt 2018 sowie einen Ausblick auf die Arbeitsmarktpolitik 2019 vorgestellt.

„Die Arbeitslosenzahl und Arbeitslosenquote erreichten in den einzelnen Monaten regelmäßig die niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung. Ursache dieser positiven Entwicklungen sind die Zunahme saisonübergreifender Beschäftigung sowie die wachsende Nachfrage. Das ist eine ordentliche Entwicklung. Allerdings stehen die Arbeitgeber vor zunehmenden Herausforderungen in der Gewinnung von Fachkräften. Auch im kommenden Jahr wird sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickeln. Vor allem in den Branchen Gesundheits- und Sozialwesen, in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Bereich der Dienstleistungen werden weitere Arbeitsplätze entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag im Rahmen der Landespressekonferenz (LPK) in Schwerin. „Wir brauchen mehr saisonverlängernde und saisonunabhängige Beschäftigungsangebote im ganzen Land. Die Ansiedlung von mehr Industrie sorgt auch für mehr dauerhafte Beschäftigung. Hauptaufgaben sind im kommenden Jahr der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Integration von Flüchtlingen.“

Haupt-Koopmann betonte: „Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2018 in Mecklenburg-Vorpommern zurück. So ist nicht nur die Zahl der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 65.300 – ein deutlicher Rückgang um 5.700 oder 8,0 Prozent – gesunken. Auch das weiterhin hohe Niveau der Arbeitskräftenachfrage muss an dieser Stelle erwähnt werden. So wurden den gemeinsamen Arbeitsgeberserviceteams aus Arbeitsagenturen und Jobcentern seit Jahresanfang 2018 (Januar bis November) 46.900 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet.“ Natürlich spielten bei der anhaltend guten Entwicklung auch demografische Effekte eine Rolle. „Doch die positiven Daten vom Arbeitsmarkt wären ohne die stabile wirtschaftliche Lage und den stetigen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nicht möglich gewesen.“ So stieg ihre Zahl – im Vergleich der September-Daten – um 6.200 oder 1,1 Prozent.

„Auch für 2019 stimmen mich die Vorzeichen – bei allen Unabwägbarkeiten – verhalten optimistisch. Allerdings“, so Haupt-Koopmann weiter, „stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die über das kommende Jahr hinausreichen. Ich nenne nur exemplarisch die Themenfelder ‚Fachkräftesicherung‘, ‚Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit‘, ‚Digitalisierung und ‚Qualifizierung‘. Wir – die Arbeitsagenturen und Jobcenter – werden insbesondere im Bereich der Qualifizierung investieren. Denn sie ist nicht nur der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit, sie ist auch der Dreh- und Angelpunkt bei der Digitalisierung. Darüber hinaus wird die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für die Jobcenter im Zentrum ihrer Arbeit stehen.“

Arbeitsmarkt 2018: Arbeitslosigkeit sinkt deutlich

In M-V war im Jahresverlauf 2018 bisher ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa 8,2 Prozent zu verzeichnen. Im Jahresdurchschnitt 2018 wird die Arbeitslosigkeit einen Wert von rund 65.000 Personen erreichen. „Das sind etwa 6.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote wird im Jahreswert etwa 0,6 Prozentpunkte unter dem Vorjahr liegen und einen Wert von etwa 8,0 Prozent erreichen“, sagte Glawe. Der niedrigste Monatswert wurde mit 7,1 Prozent im Oktober erreicht. Die positive Entwicklung aller Landkreise und kreisfreien Städte wird bei der Arbeitslosenquote besonders deutlich. Im November 2018 lagen alle Landkreise und beide kreisfreien Städte unter der Marke von 9,0 Prozent. Vorpommern entwickelte sich genauso günstig wie Mecklenburg.

Arbeitsmarkt 2019: Weiterer Rückgang bei Arbeitslosigkeit erwartet – Weiteres Wachstum bei Erwerbstätigkeit

Wirtschaft und Arbeitsmarkt hängen untrennbar miteinander zusammen. „Bei den Arbeitslosen erwarten wir einen Rückgang um etwa 6,0 Prozent auf rund 61.400 Personen. Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit gehen wir von einem weiteren Rückgang aus. Nach einem Anstieg der Erwerbstätigkeit in den Vorjahren ist für 2019 ebenfalls ein Beschäftigungsaufbau um 1,0 bis 1,5 Prozent auf rund 580.000 Beschäftigte zu erwarten“, sagte Glawe weiter. „Der Trend für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hält seit Jahren an. Das ist ein deutliches Zeichen für Wachstum. Es handelt sich hierbei um einen echten Beschäftigungsaufbau. Wir haben die richtigen arbeitsmarkpolitischen Weichen gestellt für mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt und daran werden wir weiter arbeiten“, betonte Glawe weiter.

Rückgang der Langzeitarbeitslosen – Weiterer Schwerpunkt ist die Integration

Die Zahl langzeitarbeitsloser Personen sank in diesem Jahr bisher um etwas mehr als acht Prozent (8,1 Prozent – Stand Ende November). Im Jahresdurchschnitt werden etwa 21.700 langzeitarbeitslose Personen zu verzeichnen sein. Das sind rund 1.100 weniger als im Vorjahr. „Auch im kommenden Jahr wird ein weiterer Rückgang zu erwarten sein. Das ist eine positive Entwicklung. Aber: Jeder Langzeitarbeitslose ist einer zu viel. Ein Job, ein geregelter Tagesablauf und ein eigenes Einkommen sind für das Selbstwertgefühl eines Menschen nicht hoch genug zu bewerten. Ein Arbeitsplatz ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Langzeitarbeitslosigkeit um mehr als ein Drittel reduziert. Das entspricht einem Rückgang von 35,5 Prozent – 11.800 Langzeitarbeitslose weniger.

Integrationsprojekte aktiv nutzen

Wirtschaftsminister Glawe warb dafür, auch die Integrationsprojekte weiter aktiv zu nutzen. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und die Regionalbeiräte Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg unterstützen Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose bei der Integration in den Arbeitsmarkt. „Durch die Förderung von Integrationsprojekten soll langzeitarbeitslosen Frauen und Männern mit besonderen Vermittlungshemmnissen der Zugang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration durch Erwerbsarbeit. Die oft kleinteilige Projektarbeit vor Ort braucht einen langen Atem und viel Ausdauer“, sagte Glawe weiter. Seit 2015 wurden insgesamt 121 Integrationsprojekte vor allem gemeinsam mit den Jobcentern unterstützt.

Rund 8.700 Personen haben seit 2015 von diesen Maßnahmen profitiert. „2.300 Menschen sind in die Erwerbstätigkeit oder in Ausbildung vermittelt worden. Das sind gute Ergebnisse – aber kein Grund zum Ausruhen“, betonte Glawe weiter.

Zweites Bürgerarbeitsprogramm im Sommer angelaufen

Seit dem 1. Juli 2018 ist das zweite Bürgerarbeitsprogramm, das „Programm zur Förderung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen“ gestartet. Bis Mitte November konnten bereits 81 Personen eine Maßnahme nach dem neuen Programm zur Förderung von langzeitarbeitslosen Personen beginnen. „Das ist – auch angesichts der Zurückhaltung bei Einstellungen insgesamt in der Sommerpause – ein guter Start“, so Glawe weiter.

Verbesserungen durch Teilhabechancengesetz

Zum 1. Januar führt die Bundesregierung das Teilhabechancengesetz (14.12. im Bundesrat beschlossen, zuvor im Bundestag Anfang Dezember) ein. „Die Bundesregierung macht mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt in die Richtung für mehr soziale Teilhabe. Bei den Regelungen des Teilhabechancengesetzes ist es besonders wichtig, dass jeder Arbeitgeber – ob gewerblich, kommunal oder gemeinnützig – die Möglichkeit haben wird, eine Förderung zur Einstellung zu bekommen. Damit sollen die bisherigen in der Praxis immer wieder schwierigen Einzelfallbegründungen zu Vermittlungshemmnissen entfallen. Somit werden auch Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen, da jedes Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen kann“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe.

Integration von Geflüchteten

Neben der Integration von Langzeitarbeitslosen ist eine große Herausforderung am Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Integration von Geflüchteten. „Es konnten bislang deutlich mehr Geflüchtete als im Vorjahr integriert werden. In den kommenden Jahren werden wir in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichen Rückgängen beim Erwerbspersonenpotential zu rechnen haben. Deshalb müssen wir heute alle Möglichkeiten zur Fachkräftegewinnung nutzen“, betonte Glawe. So waren im Mai 2018 – aktuellste Daten – 82 Prozent mehr Geflüchtete sozialversicherungspflichtig beschäftigt als im Vorjahr. Konkret waren insgesamt 1.801 Personen beschäftigt – 811 mehr als im Vorjahresmonat (990). „Für die Integration der Geflüchteten haben wir verschiedene Landesförderungen auf den Weg gebracht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit haben eine Vereinbarung zur Beschleunigung und Verbesserung der beruflichen Integration von Migranten geschlossen. 22 Joblotsen in den Jobcentern helfen bei der Jobsuche. Aufgabe der Joblotsen ist die individuelle Unterstützung der Geflüchteten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, aber auch nach einem Praktikum oder Ausbildungsplatz bzw. einer Einstiegsqualifizierung. Die Joblotsen werden vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium für die Dauer von zwei Jahren mit rund 2,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten

Gewinnung von Fachkräften im Bereich Medizin und Pflege

Einen besonderen Stellenwert für die Gewinnung von Fachkräften im Bereich Medizin und Pflege für das Land Mecklenburg Vorpommern hat das Projekt „Health and Care Office“ (HCO). Das HCO hilft zugewanderten Ärzten, Apothekern, Pflegekräften und weiteren Gesundheitsberuflern dabei, die notwendigen Voraussetzungen für ihre berufliche Anerkennung zu erfüllen. Mit dem HCO gibt es damit eine zentrale Anlaufstelle in Mecklenburg-Vorpommern für Personen aus Gesundheitsberufen mit Migrationshintergrund und für Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Koordinierte Unterstützung vor Ort

Darüber hinaus wurden „Koordinatoren zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten“ im Rahmen einer Projektgruppe des Wirtschaftsministeriums eingesetzt. Ein Landeskoordinator und vier Regionalkoordinatoren kümmern sich um die berufliche Integration von Migranten an den Standorten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund. Die Koordinierung bezieht Arbeitgeber und Arbeitgebervertreter ein und fördert die Transparenz der regionalen Angebote beruflicher Integration.

Integrationsfachdienste Migration (IFDM)

Durch das Wirtschaftsministerium werden darüber hinaus drei Integrationsfachdienste Migration (IFDM) gefördert. Diese beraten, begleiten und unterstützen flächendeckend an rund dreißig Standorten im Land erwachsene Migranten individuell zu Fragen beruflicher Integration. Dies reicht von einer individuellen Kompetenzfeststellung, über Beratung bezüglich der nächsten Integrationsschritte (Sprachförderung, Maßnahmen bei Trägern, Integrationsprojekte, Praktika) bis hin zur Einarbeitungsbegleitung. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium unterstützt die IFDM aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018.

Backhaus mahnt: „Zu Weihnachten nicht unüberlegt Tiere verschenken“

Schwerin – Gerade jetzt in der Weihnachtszeit wünschen sich viele Menschen und vor allem Kinder ein Haustier. „Doch Tiere sollten niemals ein spontanes Geschenk sein und schon gar nicht über das Internet erworben werden. Seien Sie sich der Verantwortung bewusst, wenn Sie ein Tier zu sich nehmen!“, betont Tierschutzminister Dr. Till Backhaus und verleiht damit auch der Empfehlung seines Tierschutzbeirats Nachdruck.

Auf Handelsplattformen im Internet werden viele Tiere angeboten. Mit niedlichen Bildern und günstigen Preisen werden Menschen vor allem zum Kauf von angeblichen Rassekatzen und Rassehunden animiert. Doch damit verbunden ist oftmals unendliches Tierleid. Die Tiere stammen vielfach aus Stätten, in denen weibliche Katzen und Hunde nur um Welpen zu „produzieren“, unter sehr schlechten Bedingungen gehalten werden. Die meisten Welpen aus solchen Zuchten leiden an Krankheiten, die zum Teil auch tödlich enden, immer aber mit hohen Tierarztkosten verbunden sind. Seriöse Anzeigen sind in der Flut von Angeboten äußerst selten oder schwer zu identifizieren.

Auch die angebotenen wilden und exotischen Tiere gehören nur in fachkundige Hände und sind insbesondere für Kinder nicht als Haustiere geeignet. Für die Haltung von vielen exotischen Tieren gibt es besondere Bestimmungen, es sind Genehmigungen und besondere Kosten für die speziellen Nahrungsbedürfnisse und die tierärztliche Versorgung aufzuwenden. Auch diese Tiere stammen meistens aus fragwürdigen Umständen, wurden zum Teil illegal gefangen oder zur Vermehrung eingesetzt.

„Gleichwohl Haustiere gerade für Kinder einen unschätzbaren Wert haben, wenn sie mit ihnen aufwachsen, eine tiefe Bindung eingehen und Verantwortung übernehmen können, sollte die Entscheidung für ein Tier gut überlegt sein. Schließlich sind mit der Tierhaltung die verschiedensten Pflichten und Kosten verbunden. Neben Futterkosten sind auch Steuern und Versicherungsbeiträge zu beachten und Tierarztkosten z. B. für jährliche Impfungen und die Kennzeichnung, Registrierung und Kastration zu berücksichtigen“, sagte Dr. Backhaus.

Tiere haben eigene Bedürfnisse. Neben der Ernährung, der Pflege und Versorgung, brauchen sie Aufmerksamkeit. „Dessen sollte man sich bewusst sein. Denken Sie deshalb schon beim Erwerb eines Tieres daran, wer es im Urlaub oder im Krankheitsfall für sie versorgen kann und lassen sie sich von fachkundigem Personal in Zuchtvereinen, Tierschutzvereinen, Tierheimen oder Tierhandlungen beraten“, so der Minister.

Land und Heimatverband starten Vorpommern-Initiative

Anklam – Kulturministerin Birgit Hesse und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann haben heute in Kooperation mit dem Landesheimatverband in Anklam eine Vorpommern-Initiative vorgestellt. Wichtigster Bestandteil ist die Einrichtung einer zweiten Geschäftsstelle mit Sitz in Vorpommern. Neben der Finanzierung der Geschäftsstelle für zunächst fünf Jahre soll die Auflage der seit 2017 erscheinenden Schriftenreihe „Stier und Greif. Heimathefte für Mecklenburg-Vorpommern“ erhöht und die Finanzierung des Projektes „Schatzkiste“ aufgestockt werden. Insgesamt werden für diese Vorpommern-Initiative aus dem Strategiefonds des Landes 850 000 Euro für den Zeitraum von 2019 bis 2023 bereitgestellt.

„Der Landesheimatverband ist verlässlicher Partner in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Mitteln aus dem Strategiefonds können wir diese professionelle Arbeit jetzt auf noch breitere Füße stellen. Darüber freue ich mich sehr. Diese Förderung steht auch als Dank für die wichtige Arbeit des Verbandes und seiner Mitglieder“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse.

„Die engere Koordinierung der Akteure Vorpommerns und die Schaffung einer Geschäftsstelle ist vor allem auch eine Unterstützung des Ehrenamtes. Das verkürzt Fahrwege und schafft einen Ansprechpartner vor Ort. Kulturell tut sich jede Menge in Vorpommern. Mit den zusätzlichen Investitionen in unsere Schlösser, Gutshäuser, Museen und Archive sind all diese Maßnahmen eine wirksame Stärkung der regionalen Identität und des Heimatgefühls“, ergänzte Patrick Dahlemann.

Der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. wurde 2015 als Dachverband für Heimatpflege in Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Themen der Verbandsarbeit sind unter anderem Ortsgeschichte, Volkskultur und Brauchtum, Niederdeutsch, Trachten und Tanz, Musik und Kulturlandschaft. Er gibt die Schriftenreihe „Stier und Greif. Heimathefte für Mecklenburg-Vorpommern“ heraus und verantwortet das Projekt „Heimatschatzkiste“, bei dem Materialien und die Didaktik zur Vermittlung von Heimatkunde für Kindertagesstätten und Schulhorte produziert werden.

Weitere Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der stärkeren Entlastung und besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen ein Hauptaufgabenfeld in der Pflegepolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Der heute im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellte „Barmer-Pflegereport 2018“ zeigt nach Ansicht der Ministerin den großen Handlungsbedarf.

„Ich werde deshalb als Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) im Jahr 2019 den Komplex der nichtprofessionellen Pflege als wichtiges Thema verankern“, betonte Drese heute in Schwerin. Pflegende Angehörige sind bundesweit mit großem Abstand die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

Drese: „Wir brauchen z.B. einen verbesserten Rechtsanspruch für pflegende Angehörige auf Freistellung sowie Lohnersatzleistung. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss genauso selbstverständlich werden, wie die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.“ Neben einem Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Reha-Leistungen ist die Entbürokratisierung der ambulanten Pflege ein wichtiges Ziel. „Dabei geht es etwa um die Zusammenfassung verschiedener Pflege-Angebote zu einem einheitlichen Entlastungsbudget oder auch darum, dass Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Genehmigung der Krankenkasse mehr einholen müssen“, verdeutlicht Drese.

Eng damit verbunden, ist die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu verbessern. „Dazu gehört die Absenkung der Mindestauslastungsquote in der Kurzzeitpflege von 85 auf 80 Prozent im gerade vom Landtag beschlossenen Landespflegegesetz“, so Drese. Darin ist zudem eine Weiterentwicklung der wohnortnahen Beratung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen vorgesehen.

Drese: „Zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe installieren. Damit wird eine weitere Möglichkeit zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie zur Verbesserung der Betreuung und Aktivierung von Pflegebedürftigen geschaffen.“ Nachbarschaftshelfer können dann ausgewählte niedrigschwellige Leistungen wie etwa Unterstützung im Haushalt, Begleitung zu Arzt- und Behördengängen oder Hilfe beim Einkaufen erbringen. Die dafür notwendige Änderung der entsprechenden Landesverordnung befindet sich derzeit im Endabstimmungsprozess.

Abschaffung des Schulgeldes für die nichtakademischen Gesundheitsberufe

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag in Schwerin ist am Donnerstag die Abschaffung des Schulgeldes für die nichtakademischen Gesundheitsberufe diskutiert worden. „Die Thematik ist für uns nicht neu. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den betroffenen Akteuren geführt. Es laufen Gespräche auf Bundesebene. Da die Fachkraftsituation bundesweit vergleichbar ist, wird vom Bundesgesetzgeber eine bundeseinheitliche Lösung erwartet. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, würden wir die Schulgeldfreiheit auch im Interesse der Gewinnung von Fachkräftenachwuchs positiv begleiten. Es gibt viel zu tun, um Gesundheitsberufe attraktiver zu gestalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In Deutschland existiert keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Gesundheitsberuf“. Generell werden darunter alle Berufe zusammengefasst, die im weitesten Sinn mit der Gesundheit zu tun haben. Für einen Teil der Gesundheitsberufe ist der Staat zuständig. Darüber hinaus entwickeln sich einige Gesundheitsberufe ohne Reglementierung. Bei den geregelten Berufen unterscheidet man diejenigen Berufe, die durch Bundesrecht geregelt sind und solche, die im Landesrecht verankert werden. 17 nichtärztliche Heilberufe sind derzeit durch Bundesgesetze geregelt. Neben den Pflegefachberufen gehören unter anderem dazu die Therapieberufe (Ergo-, Logo-, Physiotherapie) und die Hebammen sowie Diätassistenten. Hinzu kommen zwei landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe – die Gesundheits- und Altenpflegehelfer/innen und Rettungssanitäter/innen.

Neben der Schulgeldfreiheit in den drei Pflegeberufen wären 16 weitere Gesundheitsberufe bzgl. der generellen Schulgeldfreiheit zu regeln. „An den 16 staatlichen Schulen in M-V erfolgt heute schon eine schulgeldfreie Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Dennoch erfordert die aktuelle demografische Situation in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung die Umsetzung weiterer Maßnahmen. Für die künftige Sicherstellung einer adäquaten und bedarfsgerechten Versorgung ist eine ausreichende Anzahl an Fachkräften in den Gesundheitsberufen erforderlich. Dazu müssen entsprechend viele Personen für die Ausbildung gewonnen werden. Hierzu ist unter anderem ein Zugang ohne finanzielle Hürden erforderlich“, forderte Glawe weiter.

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ einberufen, um die Berufe zu novellieren und deren Ausbildung zu stärken. „Dazu erfolgt gegenwärtig eine Abstimmung zu den Inhalten. Um in einem ersten Schritt einen Überblick über die zum Teil sehr unterschiedlichen Finanzierungen in den Gesundheitsberufen zu erhalten, erfolgt derzeit eine Bund-Länder-Abfrage zur Zahlung von Schulgeld. Diese geht unter anderem auf die Folgen der Zahlung einer Ausbildungsvergütung sowie die Ermittlung der erwarteten Kosten der Schulgeldfreiheit ein. Die Ergebnisse werden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert und stellen die Basis für weitere Planungen dar“, so Glawe weiter.

Gesundheitsminister Glawe macht deutlich, dass die Ausweitung der Abschaffung des Schulgeldes in einem geregelten Prozess für die weiteren Berufe im Gesundheitswesen erfolgen muss. „Hierzu muss auch die hochschulische Ausbildung für Gesundheitsberufe einbezogen werden“, sagte Glawe. Das derzeitige Bundesmodellvorhaben der künftigen hochschulischen Ausbildung der Therapieberufe (Ergo-, Logo- und Physiotherapie) und der Hebammenausbildung kam in der ersten Evaluationsphase zu dem Schluss, dass die hochschulische Ausbildung sinnvoll und wünschenswert ist. In der zweiten Evaluationsphase, die Ende 2019 abgeschlossen sein wird, steht u.a. die Frage im Mittelpunkt, ob die Therapieberufe künftig vollständig hochschulisch ausgebildet werden sollen. Sofern dies eintritt und mit dem Wissen, dass die Hebammenausbildung auf Grund bestehenden EU-Rechts (EU-Richtlinie 2013/55/EU) künftig ausschließlich an der Hochschule erfolgt, wird sich hier künftig eine andere Finanzierung ergeben.

„Aus meiner Sicht scheint es deshalb sinnvoller, die künftige Finanzierung im Rahmen der hochschulischen Ausbildung zu diskutieren und dazu auf Bundesebene ein einheitliches System zu entwickeln. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann wichtige Aspekte, wie zum Beispiel Vorschläge zur Finanzierung der praktischen Ausbildungsabschnitte, erarbeiten“, sagte Glawe. Die umfassenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen Ende 2019 vorliegen. Diese sollten Basis für die Entwicklung von gegebenenfalls weiterführenden Maßnahmen in M-V sein.

„Es sind mit den Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Schulgeldes zunächst in den Pflegeausbildungen erste wichtige Schritte getan. Die Umsetzung erfordert umfassende zeitliche und finanzielle Ressourcen. Die Ausweitung der Abschaffung des Schulgeldes in weiteren Gesundheitsberufen sollte darauf aufbauend erfolgen. Somit kann ein weiterer wichtiger Beitrag geleistet werden, um künftig ausreichend Personal für eine Ausbildung im Gesundheitswesen zu gewinnen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe abschließend.