30 Jahre Kinderrechtskonvention

Drese spricht sich erneut für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus

Schwerin – „Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, die Jüngsten in unserer Gesellschaft adäquat zu schützen und gleichzeitig zu fördern. Kinder und Jugendliche haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte. Deshalb spreche ich mich ausdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Die Zeit ist reif dafür“, erklärte Sozialministerin Drese heute in der Landtagsdebatte zum Thema „30 Jahre Kinderrechtskonvention“.

Mecklenburg-Vorpommern sei, so die Ministerin, seit Jahren zentraler Akteur, wenn es auf Länderebene darum geht, die Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. „Nach mehreren gescheiterten Bundesratsinitiativen haben die Länder unter maßgeblicher Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns das Thema in direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung gebracht“, so Drese.

Drese informierte, dass von der 2018 eingerichteten Bund-Länder-AG inzwischen drei Alternativen für eine Gesamtregelung entwickelt wurden mit einer engen, mittleren und weiten Auslegung von Kinderrechten im Grundgesetz. Bundesfamilienministerin Giffey habe zugesichert, noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.

Drese: „Ich bin überzeugt davon, Lebensbedingungen, Teilhabe und Kindeswohl werden mit der Verankerung im Grundgesetz weiter gefördert und gestärkt. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen bei allen Entscheidungen des Staates berücksichtigt werden, die sie betreffen.“

Stärkung des Leistungs- und Breitensports

Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerin Stefanie Drese hob in der Debatte die überragende gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervor.

So sind im Landessportbund insgesamt rund 256.000 Sportlerinnen und Sportler in 1.896 Vereinen organisiert, davon über 86.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Der Anteil der Sporttreibenden in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 26 Jahren auf mittlerweile rd. 16 Prozent der Gesamtbevölkerung erhöht.

Als besonders erfreulich bezeichnete Drese die Entwicklung der Zahl der älteren Mitglieder. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren (ab 40 Jahren) in Sportvereinen ist von 40.000 im Jahr 1995 auf aktuell etwa 110.000 fast um das Dreifache gestiegen.

„An diesen Zahlen wird ersichtlich, welch großen gemeinschaftlichen Beitrag der Sport leistet besonders für die Entwicklung junger Menschen durch Bewegungs- und Persönlichkeitsförderung, im Bereich der Integration und Inklusion von unterstützungs- und hilfesuchender Menschen sowie der Gesundheitsförderung“, so Drese.

Der organisierte Sport muss sich nach Ansicht der Ministerin aber auch weiterentwickeln. Drese verwies dabei insbesondere auf die Auswirkungen des demografischen Wandels. Darüber hinaus seien eine höhere Flexibilität und Kreativität bei Sportvereinen notwendig, um mit neuen Angeboten auf veränderte Sportgewohnheiten zu reagieren.

Drese sicherte zu, sich weiter für eine auskömmliche Unterstützung des Spitzen-, Freizeit- und Breitensports einzusetzen. Die Mittel für die allgemeine Sportförderung des Landes sind durch den Sportpakt 2018-2021 auf insgesamt etwa zehn Millionen Euro pro Jahr angestiegen.

Zusätzliche Mittel sind für die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Leistungssportreform notwendig. Drese kündigte für die Haushaltsberatungen ein Maßnahmepaket des Landes an. „Wir wollen unsere Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern stärken etwa durch eine bessere Bezahlung der hauptamtlichen Trainer im Leistungssport, durch zusätzliche Nachwuchstrainerstellen für die Arbeit an den Bundesstützpunkten und durch eine bessere Förderung der Nachwuchskader in unserem Land“, so Drese.

Landeseigene Funkmastengesellschaft

Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt die Entscheidung des Landtags, beim Schließen der Lücken im Mobilfunknetz des Landes künftig auf den Aufbau einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft zu setzen.

„Nach der Ankündigung des Bundes, eine Mobilfunk-infrastrukturgesellschaft für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen zu gründen, ist dies die wirtschaftlichste und effizienteste Möglichkeit, um Funklöcher im Nordosten zu bekämpfen“, sagte der Minister bei der heutigen Landtagssitzung.

Auf die Frage, warum nicht auf die Arbeit der Bundesgesellschaft gewartet werden könne, antwortete er: „Ich habe die Sorge, dass der Bund seine Arbeit nicht als Erstes im Nordosten aufnimmt, sondern eher später bei uns ankommt. Deshalb wollen wir auf eine Landesmastengesellschaft umswitchen.“ Ursprünglich hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Programm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro aufzulegen, über das Kommunen beim Aufstellen eigener Mobilfunkmasten unterstützt werden.

„Der Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft bringt weitere Vorteile für den Bau der nötigen Funkmasten“, sagte Pegel und präzisierte: „Es sind sowohl Kosten- wie auch Zeiteinsparungen möglich, wenn aus einer Hand und nicht in jeder Kommune separat Funkmasten gebaut werden. Außerdem sind die anstehenden Verhandlungen mit den vier großen Mobilfunkanbietern – Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch – für eine Gesellschaft leichter als für die einzelnen Kommunen.“

Um den Status quo des Mobilfunkangebots in Mecklenburg-Vorpommern zu ermitteln, hatte das Energieministerium im Frühjahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies kam zu dem Ergebnis, dass landesweit ca. 232 Funkmasten fehlten. Der Minister betonte, dass die unterversorgten Gebiete nicht nur im ländlichen Raum liegen: „Wenn Sie auf die Karte schauen, werden Sie unterversorgte Korridore finden, in denen auch größere Städte und Gemeinden liegen. Umgekehrt werden Sie auch kleine Dörfer finden, die gut an das Mobilfunknetz angeschlossen sind.“

Ziel sei es, mit der landeseigenen Infrastrukturgesellschaft möglichst zügig die fehlenden Funkmasten aufzustellen und damit langfristig auf einen flächendeckenden LTE-Standard zuzusteuern.

Christian Pegel wies auch darauf hin, dass die Gründung einer solchen Landesgesellschaft – ebenso wie das ursprünglich geplante Programm – aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durch die EU genehmigt werden müsse. Deshalb werde es voraussichtlich zwei bis zweieinhalb Jahre dauern, „bis sichtbare Erfolge in der Fläche erkennbar werden dürften“.

Das Smartphone mit seinen vielseitigen Funktionen gehört heute zum Alltag des modernen Menschen. Unterwegs Mails checken oder telefonieren, die nächsten Termine planen, sich über Nachrichtenportale oder Social Media auf den neuesten Stand bringen, und das unabhängig von Ort und Tageszeit – mit den kleinen Taschencomputern ist das technisch kein Problem.

Bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber noch immer sogenannte „weiße Flecken“, in denen die Mobilfunkversorgung sowohl mit Sprach-, als auch mit datenbasierten Diensten nach Ansicht von Experten, der Politik und nicht zuletzt der Bevölkerung nicht den heutigen Kommunikationsbedürfnissen entspricht.

Der Landtag hatte das Digitalisierungsministerium deshalb im Frühjahr beauftragt, ein Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen. Dafür stellte er insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Gesetzentwurf zur Landarztquote

Schwerin – Im Landtag ist am Mittwoch der Gesetzentwurf zur Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung diskutiert worden. Im Mittelpunkt stand die Einführung einer Landarztquote. „Es gibt in Teilen einen Ärztemangel, insbesondere auf dem Land. Die Stellen zu besetzen, sind große Herausforderungen des Gesundheitssystems und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch im Landtag in Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern droht derzeit im hausärztlichen Bereich in verschiedenen Bedarfsplanungsbereichen eine Unterversorgung. Hierzu zählen beispielsweise Demmin, Greifswald Umland, Grimmen, Hagenow, Parchim, Rostock Umland oder Wismar und Waren (Müritz). Diese Berechnung beruht auf Daten der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KVMV), die sich im Wesentlichen auf die Zahl der Ärzte bezieht, die 60 Jahre und älter sind und die ihre Praxis deshalb voraussichtlich in den nächsten Jahren abgeben werden.

Im Landtag wurde der Gesetzentwurf in seiner ersten Lesung diskutiert. Die Studienplätze werden nach diesem Gesetz nur an Bewerber vergeben, die sich zuvor vertraglich verpflichten, eine entsprechend einschlägige Weiterbildung, die zu einer Ausübung einer hausärztlichen Tätigkeit berechtigt, zu absolvieren und für zehn Jahre eine vertragsärztliche Tätigkeit in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten auszuüben.

„Es geht darum die Möglichkeiten auszuschöpfen, um bereits bei der Auswahl der Medizinstudierenden darauf hinzuwirken, Hausärztinnen und Hausärzte für die ambulante medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vor allem auf dem Lande zu gewinnen“, so Glawe. Zur Absicherung der Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen. Da die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe den Bewerber nicht in eine existenzielle Bedrängnis bringen darf, ist eine Härtefallregelung vorgesehen.

Insgesamt werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 32 Medizinstudienplätze zur Verfügung stehen. „Um die angehenden Ärztinnen und Ärzte frühzeitig für eine hausärztliche Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, sollen sie durch die an den Lehrstühlen für Allgemeinmedizin eingerichteten Kompetenzzentren betreut werden“, so Glawe weiter. Im Zusammenwirken mit der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern wird das Land regelmäßig den Bedarf an Hausärzten überprüfen. Die Kassenärztliche Vereinigung wird als zuständige Stelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Landarztgesetzes das gesamte Verfahren durchführen.

Außerdem wird gesetzlich geregelt, die Bewerberinnen und Bewerber zu strukturierten Auswahlgesprächen einzuladen. Die Auswahlgespräche sollen im Rahmen eines Assessment-Centers aus kurzen Interviews und Szenarien (Stationen) bestehen, die von Juroren bewertet werden. Dabei sollen auch – wissenschaftlich fundiert – wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufes wie die Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten in Verbindung mit Empathie und Sozialkompetenz erkannt werden. Auf Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Konzeption, die von den Hochschulen des Landes erstellt wird, werden auch die Qualitätsstandards berufsbezogener Eignungsdiagnostik berücksichtigt.

„Spätestens mit Beginn des Wintersemesters 2021 sollen die ersten Studierenden, die nach dem Landarztgesetz und der Verordnung dazu ausgewählt wurden, mit ihrem Studium an den beiden Unimedizinen in Rostock und Greifswald starten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend im Landtag.

Änderung des Hochschulgesetzes

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten die notwendigen Rahmenbedingungen, um sich auch künftig in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Das neue Hochschulgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung in der Wissenschaft, auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und auf die Chancengleichheit.

„All das, was an unseren Hochschulen geleistet wird – die Qualität von Forschung und Lehre, das Innovationspotenzial – hängt vor allem an jenen, die dort forschen und lehren. Das heißt, an denen, die dort arbeiten“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Die Bedingungen für ihre Arbeit zu verbessern, ist ein wesentliches Ziel dieser Novelle.“

Diesen Anspruch löst das Land nun ein, indem es:

  • für die Befristung von Qualifikationsstellen eine Mindestdauer von drei Jahren festlegt
  • eine Qualifizierungsvereinbarung mit den wissenschaftlichen Nachwuchskräften vorsieht
  • einen Mindestbeschäftigungsumfang von 50 Prozent garantiert
  • Bediensteten eine Verbeamtung auf Zeit ermöglicht und mit einer Verbeamtungsoption auch den akademischen Mittelbau stärkt
  • und indem es den Einsatz von Lehrbeauftragten klar begrenzt.

Außerdem schafft das geänderte Gesetz die Voraussetzungen, um den Frauenanteil bei Professuren zu erhöhen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 23,4 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sind es nur 20,9 Prozent. „An unseren Hochschulen gibt es viel zu wenige Professorinnen. Wir führen deshalb das Kaskadenmodell ein und haben es als qualifizierte Quote in das Gesetz aufgenommen. Zudem planen wir, in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verbindlichere Frauenquoten zu verabreden als bisher“, sagte Martin. Mit dem Kaskadenmodell hätten andere Bundesländer bereits gute Erfahrungen gemacht.

„Wir setzen außerdem bei der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie an. Das erleichtert Frauen und Männern, Privates und Berufliches auch im Wissenschaftsbetrieb zu vereinbaren“, erklärte die Wissenschaftsministerin. „So werden künftig sogenannte Familienzeiten die Qualifikationszeit bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verlängern. Zudem sieht die Novelle ein gelockertes Hausberufungsverbot vor, damit das berufliche Vorankommen bereits in der Qualifikationsphase besser planbar wird“, sagte sie.

Außerdem sieht das geänderte Hochschulgesetz vor, die kooperativen Promotionsverfahren von Universitäten und Fachhochschulen auszubauen und sie für beruflich qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger weiter zu öffnen, zum Beispiel über ein Probestudium oder ein weiterbildendes Masterstudium auch ohne Bachelorabschluss. Mit dem neuen Gesetz wird zudem das wissenschaftliche Weiterbildungsprogramm neu strukturiert. Hochschulen können nun auch gemeinsam mit externen Partnern Weiterbildungsangebote machen.

Neues Wohlfahrtsgesetz beschlossen

Schwerin – Der Landtag hat heute das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschlossen. „Die finanzielle Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Kernaufgaben wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sind damit in Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Vorreiter“, verdeutlichte Drese in der Landtagsdebatte.

Ministerin Drese betonte, dass mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege die Gebote der Stunde sind. „Diskussionen der Vergangenheit um Verteilungsschlüssel sind nun endgültig überholt. Diese gehören in die Mottenkiste“, so Drese.

Zukünftig erhalten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre im Landesinteresse liegenden steuernden und koordinierenden Tätigkeiten Finanzhilfen des Landes zugewiesen. Dabei sieht das Gesetz für die Verteilung dieser Landesmittel einen klar und verbindlich definierten und unmittelbar im Gesetz beschriebenen Mechanismus vor.

Das Gesetz ist in drei Abschnitte gegliedert:

  1. Schaffung von Transparenz in der aus öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Arbeit,
  2. Verlässlichkeit und Transparenz in der Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege,
  3. Sicherstellung bedarfsgerechter und bedarfsdeckender Angebotsstrukturen in der sozialen und gesundheitlichen Beratung durch Stärkung der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben.

Drese: „Mit diesen Zielstellungen des Gesetzes betritt das Land ganz bewusst juristisches Neuland. Neu ist vor allem, dass zukünftig Kernaufgaben der Freien Wohlfahrtspflege wie die soziale und gesundheitliche Beratung mit der Spitzenverbandsförderung verknüpft werden. Und dass damit gleichzeitig die Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Freie Wohlfahrtspflege durch Regelungen zur Transparenz öffnet und die Grundlagen dafür schafft, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen.“

Die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten Landesmittel zukünftig nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel. Dieser umfasst einen Sockelbetrag in Höhe von 40 Prozent und einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 60 Prozent, der sich an der Beschäftigtenzahl des jeweiligen Verbandes orientiert.

Zudem sind Berichtspflichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sozialministerium und dem Landtag vorgesehen, die an die Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisverfahren treten.

In seinem zweiten Abschnitt gestaltet das Gesetz die Finanzierungsstrukturen in der sozialen und der gesundheitlichen Beratung zum 1. Januar 2021 neu –  weg von der bisherigen, zumeist einjährigen, kleinteiligen Projektförderung, hin zur Zuweisung der Landesmittel an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Weiterleitung an die Träger.

„Das Land stellt den dafür zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten künftig steigende freiwillig eingesetzte Landesmittel auf der Grundlage von Zuweisungsvereinbarungen zur Verfügung, die bislang über Förderrichtlinien ausgereicht wurden. Diese Zuweisungsvereinbarungen werden mit der kommunalen Ebene verhandelt“, so Drese im Landtag.

Im dritten Abschnitt schafft das Gesetz die Grundlagen für mehr Transparenz nicht nur in der Freien Wohlfahrtspflege, sondern in der sozialen Arbeit insgesamt. „Wir führen neben einer Zuwendungsdatenbank, in die Informationen über Zuwendungen des Landes an die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie an Träger der sozialen Arbeit veröffentlicht werden eine im Internet aufrufbare Transparenzdatenbank ein“, sagte Drese.

Beide Datenbanken erlauben es ab 2020 jedem Interessierten sich in leicht zugänglicher Form über Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweise der Träger sozialer Arbeit zu informieren. Gleichzeitig geben die Datenbanken Auskunft über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen durch die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie durch sonstige Träger der sozialen Arbeit.

Drese: „Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit im Bereich der Wohlfahrtsfinanzierung.“

Landtag beschließt ein neues Schulgesetz

Schwerin – Der Landtag hat heute der 6. Novelle des Schulgesetzes zugestimmt. Mit den neuen Regelungen wird den Veränderungen in der Gesellschaft Rechnung getragen. Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen.

Wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes. Darüber hinaus enthält es aber auch umfangreiche Änderungen, die von Vereinfachungen in der Schulorganisation über eine gestärkte Mitwirkung von Schüler- und Elterngremien bis hin zur freien Wahl der Unterrichtsmaterialien durch die Schulen reichen.

Ziel ist es, den Anspruch auf schulische Teilhabe und die dafür notwendigen Schritte im Schulwesen ausgewogen zu regulieren. Das neue Schulgesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die schuljahresbezogenen Regelungen treten zum 1. August 2020 in Kraft.

„Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche individuelle Förderung an unseren Schulen erhalten. Das ist das übergeordnete bildungspolitische Ziel dieses Gesetzes. Wir wollen den Schulen genügend Zeit und Freiraum geben, den Schulalltag behutsam und anforderungsgerecht weiterzuentwickeln”, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Wir haben uns für die Diskussion über dieses wichtige Gesetz viel Zeit genommen und auch die Zivilgesellschaft intensiv mit einbezogen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen und dem Bündnis für gute Schule für diesen konstruktiven Prozess. Das jetzt vorliegende Gesetz fußt auf einem breiten Beteiligungsprozess. Ich hoffe, dass wir mit dem Bündnis auch in Zukunft einen wichtigen und konstruktiven Gesprächspartner haben werden. Ich freue mich auf den Dialog darüber, wie wir gemeinsam für ‚gute Schule in MV arbeiten‛, so die Ministerin.

„Ich begrüße es, dass im parlamentarischen Verfahren entschieden wurde, Zeit für die Umsetzung der Inklusionsstrategie des Landes zu strecken. Ursprünglich war das Datum 2023 vorgesehen. Diese Frist ist nun bis zum Schuljahr 2027/2028 verlängert worden, so dass die Schulen jetzt mehr Zeit haben, Schritt für Schritt die Inklusionsstrategie vor Ort umzusetzen.“

„Mir ist es wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen, dass Inklusion, so wie wir sie  verstanden wissen wollen, nicht ausschließlich darauf abzielt, die vermeintlich Schwächeren und diejenigen, die ihre Schullaufbahn mit Benachteiligungen bestreiten, mitzunehmen“, erklärte die Ministerin. „Inklusion ist vielmehr als individuelle Förderung jedes und jeder Einzelnen zu verstehen – vom spezifischen Förderbedarf bis zur Hochbegabung“, sagte sie.

Wichtige Neuerungen im Überblick: 

  • An den Grundschulen wird eine Schuleingangsphase eingeführt, die die Jahrgangsstufen 1 und 2 umfasst. Die Schuleingangsphase kann von Schülerinnen und Schülern in einem Zeitraum von einem bis zu drei Schuljahren besucht werden. In dieser Phase werden keine Ziffernnoten erteilt.
  • Die flexible Schulausgangsphase wird mit dem freiwilligen 10. Schuljahr und der Berufsreife dual neu ausgerichtet. Auf diesem Weg sollen mehr Schülerinnen und Schüler zu einem anerkannten Schulabschluss geführt werden.
  • Die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache und Lernen laufen schrittweise aus (Förderschwerpunkt Sprache: 31.07.2020, Förderschwerpunkt Lernen: 31.07.2027). Stattdessen werden die Lerngruppe Sprache und die Lerngruppe Lernen an ausgewählten Grundschulen eingeführt. Dort lernen Kinder, die besonders stark ausgeprägten sonderpädagogischen Förderbedarf in diesen Bereichen haben.
  • Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sehen, Hören, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung und die Schule für Kranke bleiben dauerhaft bestehen.
  • 28 Schulen mit spezifischer Kompetenz werden eingerichtet, die das Lernangebot für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sehen, Hören sowie körperlich und motorische Entwicklung ergänzen.
  • Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht ist möglich: Nicht nur Grundschulen können in altersgemischten Lerngruppen unterrichten, sondern auch an weiterführenden Schulen kann die Schulkonferenz das Lernen in jahrgangsübergreifendem Unterricht beschließen.
  • Schulen können Schulgirokonten einrichten, damit Klassenfahrten oder Wandertage einfacher organisiert werden können.
  • Schulen erhalten mehr Freiheiten, indem sie ihre Schulbücher und Unterrichtsmedien selbst auswählen können.
  • Der Schullastenausgleichs für Kooperative Gesamtschulen wird erweitert.
  • Der Erwerb der Mittleren Reife an Gymnasien wird neu geregelt.
  • Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird im Schulgesetz festgeschrieben.
  • Die Berufsorientierung wird integraler Bestandteil aller Fächer und Jahrgangsstufen und unter der Bezeichnung „Berufliche Orientierung“ zusammengefasst.
  • Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing werden hervorgehoben: Maßnahmen, mit denen die Schulen die Kinder und Jugendlichen aufklärt, begleitet und im Fall der Fälle auffängt, werden in Zukunft verbindlich ins Schulprogramm aufgenommen.

Klima schützen – Zukunft sichern

Schwesig: Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist heute mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“ in seine November-Sitzung gestartet.

Die Ministerpräsidentin erinnerte zu Beginn ihrer Rede daran, dass die Friedliche Revolution vor 30 Jahren nicht nur zu Demokratie und Freiheit, sondern auch zu deutlichen Verbesserungen beim Umweltschutz geführt habe. „Die Umweltbewegung hat in den letzten Jahren in der DDR mutig auf die vielerorts katastrophale Umweltsituation hingewiesen. Sie hat ihren Anteil an der Friedlichen Revolution von 1989. Seitdem hat sich in Ostdeutschland vieles verbessert. Das Wasser ist sauber, die Luft gut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem letzten MV-Monitor sagen 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Umwelt seit 1990 gut oder sogar sehr gut entwickelt hat. Vielen Dank an alle, die zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben“, sagte Schwesig.

Allerdings müssten die Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden. „Klimaschutz liegt in unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Klima schützen heißt Zukunft sichern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Umwelt- und Klimaschutz seien nicht nur Herausforderung, sondern würden Mecklenburg-Vorpommern auch neue Chancen eröffnen. „Die OECD hat jüngst in einer Studie festgestellt: Die Metropolregion Hamburg kann die Weltmarktführerschaft bei den erneuerbaren Energien erreichen. Mit allen Vorteilen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, die eine solche Position mit sich bringt“, erläuterte Schwesig. Auch die Wasserstofftechnologie mit ihren Möglichkeiten der Energiegewinnung und Energiespeicherung sei eine große Chance. Die norddeutschen Länder haben sich deshalb vor kurzem auf eine gemeinsame Wasserstoffstrategie verständigt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzpaket sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass das Paket sozial ausgewogen gestaltet werde. „Wir brauchen mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Aber ich bin davon überzeugt: Klimaschutz wird nur Akzeptanz finden, wenn er gerecht und sozial ausgewogen ist und wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Für Mecklenburg-Vorpommern sei die Situation der Berufspendlerinnen und Berufspendler besonders wichtig. Deshalb habe das Land darauf gedrängt, dass es neben der Anhebung der Pendlerpauschale auch eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlen. „Die Mobilitätspauschale für Pendler, die keine Steuern zahlen, ist etwas ganz Neues. Wir sind hartnäckig geblieben und wir haben Erfolg gehabt“, betonte Schwesig.

Das Land setze sich außerdem für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Deshalb habe die Landesregierung erfolgreich einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem eine Erhöhung der so genannten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gefordert wird. „Es ist gut, dass das Bundeskabinett am 6. November eine leichte Erhöhung beschlossen hat. Aber das reicht noch nicht aus, um flächendeckend ein gutes Angebot an öffentlichem Nahverkehr bieten zu können“, so Schwesig. Die Länder würden weitere finanzielle Anstrengungen des Bundes erwarten.

Auch das Land wolle seine Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen. „Wir haben kein zweites Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen dieses schöne Land für uns und unsere Kinder bewahren“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Landesintegrationskonzept

Drese: Neues Landesintegrationskonzept ist Basis für Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft

Schwerin – „Wir begrüßen und fördern als Landesregierung Vielfalt. Unsere Integrationspolitik ist darauf ausgerichtet, das Zusammenleben in der vielfältigen Gesellschaft zu gestalten und weiterzuentwickeln: mit Offenheit und Neugier, Respekt für unterschiedliche Lebensweisen und Traditionen, Wertschätzung für Andersdenkende, Gemeinsinn und Solidarität.“ Mit diesen Worten bekannte Integrationsministerin Stefanie Drese sich auf dem heutigen „Fachtag Integration“ zu einem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern.

Auf Einladung der Landesintegrationsbeauftragten Dagmar Kaselitz trafen sich zahlreiche Akteure aus dem Bereich Migration in Schwerin. Unter dem Titel „Dein Platz ist hier – Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ wurden wichtige integrationspolitische Themen wie der Erwerb der deutschen Sprache, gesellschaftliches Engagement, der Interreligiöse Dialog oder die berufliche Integration erörtert.

Ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine chancengleiche Teilhabe für alle und langfristig gesicherte Prozesse der Integration sind nach Ansicht von Drese gerade angesichts rassistischer, antisemitischer oder anderweitiger von Intoleranz geprägte Haltungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wesentliche Voraussetzungen für eine gelingende Integration.

Die Landesregierung hat daher gemeinsam mit vielen migrationspolitischen Akteuren ein neues Landesintegrationskonzept erarbeitet mit dem der Landtag sich in dieser Woche beschäftigen wird. „Die Akzeptanz der durch das Grundgesetz vorgegebenen Rechts- und Werteordnung ist dabei die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Dazu gehören die unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte, die gegenseitige Wertschätzung und Beachtung der Grundregeln des Zusammenlebens“ so Drese.

„Uns ist bewusst, dass der Anteil derjenigen, die erst am Anfang ihres Integrationsprozesses stehen, aufgrund der Flüchtlingszugänge der letzten Jahre stark zugenommen hat“, sagte Drese heute auf dem Fachtag. Für diese Gruppe komme es besonders darauf an, dass die notwendige Unterstützung weiterhin sichergestellt ist. „Wir haben im Konzept die Situation der Menschen mit Fluchthintergrund daher in allen Kapiteln intensiver beleuchtet, um auch für diese Zielgruppe den Integrationsprozess so frühzeitig wie geboten in die Wege zu leiten“, so die Ministerin.

Unter dem Titel „Zusammen leben in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde die zweite Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption am 10. September 2019 im Kabinett verabschiedet. Sie ist die Basis für ein abgestimmtes Vorgehen der Landesregierung und soll gleichzeitig allen Integrationsakteuren im Land Orientierung bieten. Das Dokument steht online zur Verfügung.

„Slush“ 2019

M-V mit Delegation zu Gründer-Event

Schwerin – Auch in diesem Jahr macht sich eine Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg nach Helsinki, um am Start-Up Festival „Slush“ teilzunehmen. Begleitet von Digitalisierungsminister Christian Pegel bietet sich insgesamt sieben Start-Ups die Möglichkeit, ihre Geschäftsidee einem internationalen Publikum vorzustellen und Kontakte für ihr Unternehmen zu knüpfen.

„Mich freut ganz besonders, dass wir mit der IHK zu Rostock die letztjährige Reise wiederholen können. Das Erlebnis war für alle einmalig. Ich bin davon überzeugt, dass auch die in diesem Jahr teilnehmenden Gründerinnen und Gründer unglaublich viel Input für Ihre Unternehmungen mitnehmen werden“ so Pegel. Das Digitalisierungsministerium übernimmt anteilig die Kosten der Start-Ups für Flug, Hotel und „Slush“-Ticket.

Neben den jungen Unternehmerinnen und Unternehmern gehören mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Claus Ruhe Madsen, und dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, auch erstmalig Vertreter der Verwaltung zur Reisegruppe. Für den Minister ein deutliches Zeichen für das digitale MV. „Schon auf unseren Reisen nach Estland ist allen Beteiligten klar geworden, dass wir auch über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus schauen müssen. Skandinavien ist eine der Vorreiterregionen der Digitalisierung und so auch großes Vorbild für uns. Besonders stolz macht mich, dass neben Vertretern des Digitalisierungsministeriums auch die Kollegen aus der Verwaltung sowie Vertreter der Wirtschaft und der Politik die Reise mit uns antreten.“

Kürzlich fand im ganzen Land der erste Digitalisierungskongress der Landesregierung statt. Im Rahmen der NØRD wurden erstmals Digitalisierungsbotschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt, von denen zwei zur Delegation gehören. „Die Zusammensetzung der Gruppe spiegelt für mich zum einen wider, welchen Weg wir bisher im digitalen M-V gegangen sind. Sie zeigt zudem, was die Zukunft für uns bereithalten soll. Gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-Ups, unsere Digitalisierungsbotschafter, Vertreter unserer Stabsstelle für Digitalisierung und Kümmerer der künftigen Innovationsräume dürfen wir in Helsinki begrüßen. Also genau die Menschen, die den Weg mit uns bisher gegangen sind und ihn auch weiter mit uns gehen werden“ so Pegel weiter. Insgesamt umfasst die Delegation 32 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Delegationsreise findet vom 20. bis zum 23. November statt und beinhaltet für die Start-Ups die Chance, ihre Visionen auf der „German Pitching Stage“ vorzustellen. Insgesamt werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt zur „Slush“ erwartet – unter ihnen zahlreiche Investoren. Um die Mitfahrenden optimal vorzubereiten, organisierte die IHK zu Rostock mit der Auslandshandelskammer Finnland am 13. Oktober eine Kick-Off Veranstaltung. Hier gab es verschiedene Coachings für die jungen Gründerinnen und Gründer. Beispielsweise ging es darum wie Investoren richtig angesprochen werden können oder was es bei den Pitches zu beachten gilt.

Vergabe Velgast-Barth vor dem Abschluss

Schwerin – Die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH (VMV) hat rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 das Vergabeverfahren für die RB25 Velgast – Barth auf die Zielgerade gebracht. Im Ergebnis des Verfahrens ist beabsichtigt, der DB Regio AG den Zuschlag zu erteilen. Die VMV hat das Unternehmen ebenso wie die anderen am Verfahren beteiligte Eisenbahnverkehrsunternehmen informiert.

„Vor der Beauftragung muss jedoch noch der Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abgewartet werden, innerhalb derer Einspruch erhoben werden kann. Diese laufen Ende dieser Woche ab. Aber schon ab heute können sich Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter www.bahn.de über die Verbindungen auf der Strecke ab dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember 2019 informieren und auch Fahrkarten buchen“, kündigte Landesverkehrsminister Christian Pegel heute an.

Der Verkehrsvertrag wird für die Dauer von sechs Jahren geschlossen. Zum Einsatz kommt ein gebrauchter Dieseltriebwagen mit einer Kapazität von gut 50 Sitzplätzen, die an die Nachfrage auf der Strecke Velgast – Barth angepasst wurde . Die bisher eingesetzten Triebwagen der Usedomer Bäderbahn (UBB) mit ca. 100 Sitzplätzen werden künftig auf der stärker nachgefragten Strecke der RB23 zwischen Stralsund-Züssow-Swinemünde auf der Insel Usedom eingesetzt.

Die Fahrzeiten der Züge bleiben unverändert, ebenso die Anschlüsse nach Rostock und Stralsund in Velgast. „Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit. Auch die Fahrpreise verändern sich nicht“, sagt der Minister weiter.

Der Verkehrsvertrag enthält die Option, dass ab Dezember 2022 abhängig vom Baufortschritt der Darßbahn zweistündlich Fahrten nach Bresewitz angeboten werden. Der Haltepunkt Bresewitz der Darßbahn soll sich künftig unmittelbar südlich des Meiningenstroms und der Meiningenbrücke befinden. Minister Pegel dazu: „Mit dieser vertraglich fixierten Option bekennen wir uns erneut und deutlich für eine Wiederrichtung der Darßbahn. Es ist aber nach wie vor verbindlich zu klären, in welchem Rahmen sich der Bund beteiligt. Das Land mit seien begrenzten Mitteln kann Bau und Betrieb der Darßbahn nicht allein wuppen.“

Projekt „mittendrin LUP“ wirkt

100. Integration eines Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt

Schwerin – Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und das Jobcenter Ludwigslust-Parchim fördern das Integrationsprojekt „mittendrin LUP“ in Trägerschaft der ibu institut für berufsbildung und umschulung gmbh. Jetzt ist im Rahmen des Projektes die 100. Integration eines zuvor Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelungen.

„Das Projekt wirkt. Besonders hervorzuheben ist, dass gerade durch dieses Integrationsprojekt schwerpunktmäßig Personen im mittleren und höheren Alter in den Arbeitsmarkt integriert werden“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe am Dienstag in Schwerin. Die 100. Integration wurde an den Standorten Neustadt-Glewe und Parchim ermöglicht.

Das Ziel des Integrationsprojektes „mittendrin LUP“ ist die Reintegration von älteren Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Mittels eines qualifizierten Profilings werden individuelle Potenziale erschlossen, reaktiviert oder ergänzt. „Wichtig ist es, dass durch die Arbeit vor Ort die Beschäftigungsfähigkeit der von Arbeitslosigkeit Betroffenen erhöht wird“, so Glawe weiter. In dem Projekt werden beispielsweise betriebliche Praktika organisiert, Workshops angeboten oder für Arbeitgeber die Qualifizierungen zur Arbeitsaufnahme der Projektteilnehmer ermöglicht.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe danke allen am Projekt Beteiligten: „Der engagierte Einsatz der Projektmitarbeitenden der ibu, die aktive Mitwirkung der Teilnehmenden und die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen bringen das Projekt weiter voran. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft von immer mehr Unternehmen, auch Langzeitarbeitslosen eine Chance für Praktika und Beschäftigung zu geben“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sowie die Jobcenter im Land Mecklenburg-Vorpommern finanzieren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. aus Eingliederungsmitteln seit dem Jahr 2015 gemeinsam Integrationsprojekte, mit denen Langzeitarbeitslose bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Die Regionalbeiräte Vorpommern, Mecklenburgische Seenplatte, Region Rostock und Westmecklenburg entscheiden auf der Grundlage regionaler Handlungskonzepte und konkreter Auswahlkriterien darüber, welche Projekte die höchsten Effekte für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung sowie die Regional-, Struktur- und Wirtschaftsentwicklung erwarten lassen und deshalb finanziell gefördert werden.

„Die Integrationsprojekte eröffnen neue Lebensperspektiven für Langzeitarbeitslose. Darüber hinaus wird durch die Projektarbeit auch ein weiterer Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern geleistet“, betonte Glawe.

Mit den in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns aktiven Integrationsprojekten konnten zwischen Frühjahr 2015 und Sommer 2019 über 12.000 Personen erreicht werden (davon 5.226 Frauen und 6.820 Männer). Unter diesen Teilnehmenden waren 2.065 Personen mit Migrationshintergrund. „Bislang konnten 2.231 Übergänge aus den Integrationsprojekten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erzielt werden (Stand Ende Juni 2019). Wir werden die Projekte auch künftig weiter unterstützen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Schwesig: Grundrente wichtig für viele Menschen in M-V

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die Regierungspartner auf Bundesebene auf ein Konzept zur Grundrente verständigt haben.

„Die Grundrente ist ein großer Schritt nach vorn. Sie stellt Rentnerinnen und Rentner besser, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur eine sehr geringe Rente erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende mehr bekommen, als wenn er dies nicht getan hätte. Das ist eine elementare Frage der sozialen Gerechtigkeit“, erklärte Schwesig heute in Schwerin.

„In Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Ländern werden besonders viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren“, zeigte sich Schwesig überzeugt. „Bei uns geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut hat, dabei aber oft zu niedrigen Löhnen arbeiten musste. Ich sehe in der Grundrente auch eine Anerkennung dieser Lebensleistungen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein wichtiges Signal.“

Außerdem würden überdurchschnittlich viele Frauen von der Einführung der Grundrente profitieren. „Auch in dieser Hinsicht ist das heute ein großer Schritt nach vorn“, so Schwesig.

„Das waren schwierige Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass es nun ein gemeinsames Ergebnis gibt“, erklärte die Ministerpräsidentin. Schwesig hatte in ihrer Regierungserklärung nach Amtsantritt angekündigt, sich für eine Grundrente einsetzen zu wollen. Sie gehörte auf Bundesebene der Arbeitsgruppe an, die die heutige Entscheidung vorbereitet hat.

Mehr Geld für Bus und Bahnen

Bundesrat stimmt M-V-Antrag zu

Berlin – „Es freut mich sehr, dass unser Antrag auf mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr heute im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden hat. Jetzt hoffe ich, dass die schrittweise Aufstockung der Regionalisierungsmittel zügig umgesetzt wird“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Klimaschutzminister Christian Pegel zur heutigen Entscheidung der Länderkammer in Berlin.

Die Mehrzahl der 16 Bundesländer hat heute Nachmittag dem Antrag aus dem Nordosten auf eine „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln“ zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die schrittweise Erhöhung der Mittel, die die Bundesregierung am Mittwoch im Rahmen des Klimapakets beschlossen hatte, nicht ausreicht, um eine erhebliche Erweiterung der Angebote bei Bus und Bahn für einen Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusetzen.

„Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er für eine Verbesserung des ÖPNV im Sinne des Klimaschutzes mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Mit unserem Erfolg heute im Bundesrat ist aber auch klar, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stärker ausfallen muss“, so Christian Pegel und nennt eine Größenordnung: „Nach unserer Schätzung müssten es für die 16 Bundesländer zusammen jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr sein.“ Vorgesehen ist aktuell eine jährliche Aufstockung von um 150 Millionen Euro im kommenden Jahr bis um gut 460 Millionen Euro im Jahr 2023.

„Das reicht nicht aus, um die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen“, urteilt Christian Pegel und fügt hinzu: „Nur wenn die Bürger Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass es sich für sie lohnt, vom immer teurer werdenden Auto auf die klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, werden sie dies auch tun.“

Dies sei zum einen wichtig für den Klimaschutz. „Zum anderen ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland bedeutsam, dass auch die ländlichen Räume mit ihrer großen Ausdehnung und ihrer geringen Einwohnerdichte gut mit Bus und Bahn erreichbar sind, auch wenn sich das weit schlechter rechnet als in den dicht besiedelten Großstädten. Das lässt sich jedoch nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung verwirklichen“, so Christian Pegel.

Er hoffe, dass die Bundesregierung jetzt den Beschluss der Länderkammer zügig umsetzt. Zugleich erinnert er daran, dass bislang nicht geklärt ist, wie der ÖPNV in den Ländern nach dem Auslaufen des Regionalisierungsmittelgesetzes 2031 finanziert werden soll. „Hier müsste für eine längerfristige Planungssicherheit ebenfalls in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden.“

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht. Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, begründet Christian Pegel den Bundesratsantrag Mecklenburg-Vorpommerns, dem sich die Mehrheit der Länder jetzt anschloss.

Schutz für Schiedsrichter vor Gewalt

Bremerhaven – Die Sportministerkonferenz beschäftigte sich auf ihrer Tagung am 7. und 8. November in Bremerhaven mit Maßnahmen zur Vermeidung von Gewalt gegen Schiedsrichter bei Fußballspielen. „Wir sehen den Deutschen Fußball-Bund und seine Regional- und Landesverbände in der Pflicht, eine stärkere Verantwortung zum Schutz der weit überwiegend ehrenamtlich ihr Amt ausübenden Schiedsrichter wahrzunehmen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach Abschluss der Konferenz.

Vor allem der Profisport müsse sich stärker seiner Vorbildrolle bewusstwerden und auf jeder Ebene entschlossen gegen Gewalt, Beleidigungen und respektlosem Verhalten insbesondere gegenüber Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern vorgehen, heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss der Sportministerinnen und Sportminister. „Funktionäre, Trainer und Spieler stehen hier als Vorbilder ganz besonders in der Pflicht. Gleichzeitig sinkt nicht zuletzt die Bereitschaft von Interessierten, sich angesichts veröffentlichter Gewaltdelikte gegen Unparteiische im Amateurfußball als Schiedsrichter zu engagieren“, so Drese.

Nach Angaben des Deutschen Fußball Bundes (DFB) kam es in der Saison 2018/19 zu 2.906 Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurbereich. In der Spielzeit zuvor waren es 2.866 Angriffe. Parallel berichten Schiedsrichter und Obmänner in den Fußball-Kreisen, Wissenschaftler und Regionalverbände von einer steigenden Intensität der Attacken auf Schiedsrichter. Dieser Umstand führte im Herbst 2019 bereits dazu, dass in Fußball-Landesverbänden die Schiedsrichter aus Protest keine Spiele leiteten. Als Folge fielen komplette Spieltage der Amateurklassen aus.

Drese: „Das sind alarmierende Zahlen und Reaktionen, die den Handlungsbedarf aufzeigen. So müssen die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Prävention von Gewalt in Zusammenhang mit Fußballspielen fortgeführt und wo nötig ausgebaut werden.“

Die Sportministerkonferenz schlägt zudem vor, dass der DFB bei Gewaltanwendungen gegenüber Schiedsrichtern das Strafmaß bundesweit vereinheitlicht und verschärft. „Dies kann von höheren Geldstrafen für betroffene Vereine bis zu verpflichtenden Ordnerabstellungen zum Schutz von Schiedsrichtern bei Risikospielen reichen“, verdeutlicht Drese. Die Vereine sollten auch ermutigt werden, durch die Wahrnehmung ihres Hausrechts, Fehlverhalten jeglicher Art konsequent zu ahnden.