Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Schwerin – Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun.

Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die Beteiligungsquote wird seit Anbeginn des FAG nach einer konkreten Formel errechnet. Dafür liegen Zahlen aus der Vergangenheit zugrunde, die sich je nach Konjunkturlage ändern können und das Pendel in die eine oder andere Richtung schlagen lassen.

Da die Kita-Beitragsfreiheit erst ab 2020 eingeführt wird, kann sie gar keinen Einfluss auf die aktuelle Berechnung der Beteiligungsquote haben. Das weiß auch die linke „Finanzexpertin“ Rösler. Ihre Forderung nach einer Quote von 36 Prozent entbehrt ganz offenbar jeder mathematischen Grundlage. Genauso gut könnte sie 40 oder 60 Prozent fordern. Das kommt dann wohl nächste Woche.“

Hintergrund: Die Beteiligungsquote regelt, welcher Anteil den Kommunen aus den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen zufließt.

300 Mio. Euro mehr für Kommunen im Land

Schwerin – Am 5. März dieses Jahres schlossen die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land eine umfangreiche Vereinbarung zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene. Mit dem Entwurf des Landeshaushalts ist dieser Kompromiss in Zahlen gegossen: Allein im kommenden Jahr steigt die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Mio. Euro.

Einer der großen Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushaltes sollen Investitionen der Kommunen werden. Mit einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds und weiteren Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs steigt die Finanzausstattung von 2,54 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2020, 2021 können die Kommunen dann mit 2,92 Mrd. Euro rechnen und 2023 wird voraussichtlich erstmals die 3-Mrd.-Euro-Marke geknackt.

Damit steigt die Finanzausstattung innerhalb von nur zehn Jahren um über 1 Mrd. Euro bzw. um mehr als 50 Prozent. Ein Einnahmewachstum, das die ebenfalls gute Entwicklung des Landes noch bei weitem in den Schatten stellt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zeigt sich Finanzstaatssekretär Heiko Miraß verwundert, dass die vereinbarten Regelungen zur Anpassung der Beteiligungsquote nun öffentlich wieder in Frage gestellt werden: „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist der Kern des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Er ist Symbol dafür, dass Land und Kommunen in einem Boot sitzen. Damit dieses Boot keine Schlagseite bekommt, müssen die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Daher hatten wir uns auf eine regelmäßig zu berechnende Quote verständigt, die zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen verändert wurde. Nach den gleichen Berechnungen muss die Quote nun zugunsten des Landes verändert werden. Hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Rostock – „Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: Diesem Leitmotiv folgend haben wir viel in unserem Land erreichen können. Doch es gibt weiterhin Vorurteile und Anfeindungen. Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Darum wollen wir diesen Bereich verstärkt unterstützen“, erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Christopher Street Day (CSD) in Rostock am 20. Juli.

Die Ministerin stellt im kommenden Doppelhaushalt eine Erhöhung der Mittel für die Anlaufstellen und die Aufklärungsarbeit in Aussicht. Drese: „Wir wollen ab dem kommenden Jahr 90.000 Euro mehr einsetzen. Damit werten wir das Engagement der vielen Mitglieder und Ehrenamtler in den Vereinen aber auch im Landesverband LSVD deutlich auf.“ Derzeit stellt das Sozialministerium 80.000 Euro jährlich zur Verfügung. Nach den Plänen der Sozialministerin würden ab 2020 dann insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung stehen.

Mit den Mitteln bezuschusst das Land die Arbeit von fünf Beratungsstellen in den Städten Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Wismar, die durch vier unterschiedliche Vereine unter dem Dachverband LSVD LV M-V betrieben werden. Auch die Geschäftsstelle des Verbandes wird in seiner Arbeit unterstützt.

„Die Beratungsstellen bieten nicht nur die Beratung und Aufklärung im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen von Jugendlichen bis 27 Jahre an. Auch die Befähigung offen über Neigungen und Sexualität zu sprechen wird hier für jede Alters- und Interessengruppe gefördert. Zudem gibt es vielfältige Angebote wie z.B. die direkte Arbeit mit den Menschen in Form von „Streetwork“ oder Caférunden“, sagte Drese.

Am morgigen Sonnabend, den 20. Juli, feiert die LBGTI-Gemeinde in Rostock bereits zum 17. Mal den CSD. Unter dem Motto „Remember Stonewall – Stolz trotz Vorurteil“ demonstrieren die Menschen für Gleichberechtigung und setzen ein Zeichen für Toleranz gegenüber trans- und gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. In Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr drei CSD-Umzüge organisiert. Neben Rostock feierte die Community in Schwerin bereits im Juni und in Neubrandenburg erstmals im August.

Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren

Schwerin – Rund 25 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind bereits heute über 65 Jahre. Dieser Anteil wird sich bis 2030 auf etwa 35 Prozent erhöhen. Angesichts der Veränderung der Altersstruktur müssen die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen eine ganz besondere Berücksichtigung in den kommunalen Sozialplanungen erfahren.

„Die Landesregierung möchte deshalb den Kommunen bei der Entwicklung von seniorenpolitischen Gesamtkonzepten helfen und den Austausch untereinander befördern“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese am Dienstag in Schwerin. Dazu hat das Sozialministerium in Abstimmung mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag einen Leitfaden erarbeitet, der Städte, Ämter und Gemeinden auf ihre gestalterischen Möglichkeiten aufmerksam machen und Fördermöglichkeiten aufzeigen soll.

Mit der neuen Broschüre „Nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren“ erhalten die Kommunen Handlungsempfehlungen, die es ihnen ermöglichen sollen, das zuvor von ihren Landkreisen entwickelte seniorenpolitische Gesamtkonzept individuell an die Situation vor Ort anzugleichen, vorhandene Ressourcen auszuschöpfen und Instrumente zu entwickeln.

Drese: „Die Menschen in unserem Land werden älter. Das ist eine gute Nachricht. Viele bleiben aktiv und wollen sich bürgerschaftlich engagieren. Gleichzeitig benötigen Seniorinnen und Senioren Hilfen im Alltag wie etwa barrierefreie öffentliche Räume oder altersgerechtes Wohnen sowie gute Pflegeangebote und Beratung. Für beide Gruppen müssen vor Ort Beteiligungsmöglichkeiten und Lösungen entwickelt werden für lebendige und lebenswerte Kommunen“, so Drese.

Verschiedene geförderte Maßnahmen stärken dabei die Dorf- und Stadtteilgemeinschaften. Dazu gehören z.B. die Pflegestützpunkte in allen Regionen, Bürgerbusse, Dorfläden oder die Ausbildung von ehrenamtlich aktiven SeniorTrainer/innen. Drese: „In der Broschüre fassen wir Förderungen für den ländlichen Raum, bauliche Maßnahmen und soziale Angebote zusammen.“

Die Ministerin verwies darauf, dass zum Thema „Seniorenfreundliche Kommunen“ vom Sozialministerium ergänzend eine Auftaktveranstaltung für die kommunale Ebene geplant ist, um Best Practice-Beispiele vorzustellen, sich auszutauschen, Fachvorträge anzubieten und den Status in den Gemeinden zu ermitteln.

Drese: „Wir wollen helfen, unsere Städte und Dörfer für eine ältere Gesellschaft fit machen. Deshalb ist es notwendig, den Fokus in den Landkreisen, Städten und Gemeinden verstärkt auf das Thema Seniorenfreundlichkeit zu lenken.“

Strategien für bessere Pflege

Anklam – „Mehr als 91.000 pflegebedürftige Menschen und damit 12.000 mehr als noch zwei Jahre zuvor, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Diese demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege. Um unsere gute Pflegeversorgung in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig gewährleisten zu können, setzen wir wichtige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung um“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese am 11. Juli in Anklam.

Bei der Veranstaltung „Pflegeoffensive – Bessere Löhne, mehr Personal, weniger Eigenanteil“ im Rahmen ihrer Sommertour stellte Drese im Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wesentliche Punkte und Lösungsansätze für eine gute Pflege vor.

„Der Pflegeberuf muss attraktiver und die Einsatzmöglichkeiten für die Fachkräfte erweitert werden: Dazu dient die neue generalistische Ausbildung. Sie vereint ab 2020 die Berufsbilder der Alten-, der Kranken- und der Gesundheitspflege. Ein weiterer Baustein ist die Schulgeldfreiheit für alle Jahrgänge. Diese führen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits ab dem Schuljahr 2019/ 20 ein. Knapp 900 Pflegeschüler/innen werden davon profitieren“, so die Ministerin.

Auch die Vergütung im Pflegeberuf muss nach Ansicht der Ministerin besser werden. „Wer Fachkräfte gewinnen oder halten will, muss faire Löhne zahlen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht hier Nachholbedarf“, betonte Drese. „Mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur besseren Bezahlung von Pflegekräften, erwarte ich deutliche Verbesserungen in der Entlohnung, entweder im Wege eines flächendeckenden Tarifvertrages oder über die deutliche Anhebung der Lohnuntergrenzen durch Mindestlöhne, die in Ost und West gleich sein müssen“, so Drese.

Sozialministerin Drese sprach sich zudem für eine ehrliche und zielführende Debatte über die Finanzierung der steigenden Pflegekosten aus. „Ich bin überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, mehr Geld für die Pflege auszugeben, wenn es gerecht dabei zu geht. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zu einer Kostenbegrenzung des Eigenanteils führen und tatsächlich den Pflegebeschäftigten und der Infrastruktur zu Gute kommen“, sagte Drese.

Geue: Zusätzliche Filmförderung auch 2019

Schwerin – Für die kulturwirtschaftlich ausgerichtete zusätzliche Filmförderung stehen auch in diesem Jahr Mittel aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Filmland mit guter Tradition. Die Landesregierung engagiert sich seit langem dafür, dass Filme und Geschichten erzählt werden, die mit dem Land verbunden sind. Ich freue mich daher, dass auch 2019 über die kulturelle Filmförderung hinaus zusätzliche Projekte unterstützt werden können“, sagte der Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue.

„Gerade auch für in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Filmemacherinnen und Filmemacher sollen mit diesen zusätzlichen Mitteln die Möglichkeiten verbessert werden, bestehende Finanzierungs- und Förderstrukturen auf nationaler und europäischer Ebene in Anspruch nehmen zu können“, erläuterte Geue.

Erstmalig wird es auch im Rahmen der zusätzlichen Filmförderung möglich sein, Stoff- und Projektentwicklungen unter Berücksichtigung der künstlerischen Qualität und des Filmbrancheneffekts für Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Unter Beteiligung von Institutionen der Filmbranche des Landes sowie des NDR sind hierzu in den vergangenen Monaten die Grundsätze für die zusätzliche Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern überarbeitet worden.

Geue: „Unser Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Vorzügen für die Filmbranche im Wettbewerb mit anderen Standorten vorne zu platzieren. Wir wollen den Film-Nachwuchs bei uns im Land zu haben.“

Anträge auf Förderung können bis zum 09. September an das Filmbüro MV in Wismar gestellt werden. Auf der Internetseite www.filmbuero-mv.de sind die neuen Fördergrundsätze und Antragsformulare abrufbar. Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll im November durch eine fachkundige Jury getroffen werden.

Mehr Geld für Grundschullehrkräfte

Schwerin – Alle Grundschullehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig besser bezahlt werden. Vom Schuljahr 2020/2021 an sollen sie mit der A13/E13 vergütet werden und damit so viel verdienen, wie die Lehrerinnen und Lehrer an anderen Schularten auch. Im Haushaltsentwurf 2020/2021 sind dafür jährlich 18 Millionen Euro vorgesehen. Schulleitungen an Grundschulen sollen ebenfalls mehr Geld erhalten. Die höhere Bezahlung von Grundschullehrkräften ist Teil des 200-Millionen-Euro-Schulpakets und im Haushaltsentwurf eingeplant, den das Kabinett am Donnerstag beschlossen hat.

„Grundschullehrkräfte haben eine schöne und verantwortungsvolle Tätigkeit. Mit der höheren Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern will die Landesregierung deutlich machen, wie wichtig ihr diese Arbeit ist“, bekräftigte Bildungsministerin Bettina Martin. „Von dieser Regelung sollen alle Grundschullehrkräfte profitieren – also jene, die schon seit vielen Jahren an unseren Schulen engagierten Unterricht machen und jene, die neu eingestellt werden. Grundschullehrkräfte legen bei Kindern wichtige Grundlagen für die weitere Bildungslaufbahn. Ich halte es für richtig, dass wir sie genauso gut bezahlen wie Lehrkräfte an anderen Schularten“, betonte Martin.

Verbeamtete Grundschullehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit in der Regel in die Besoldungsstufe A 12 eingestuft, tarifbeschäftigte Grundschullehrkräfte in die Entgeltstufe E 11. „Mit der Höhergruppierung in die A 13/E 13 bleibt Mecklenburg-Vorpommern konkurrenzfähig, wenn es darum geht, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer im Land zu halten und ins Land zu holen. Andere Länder haben sich bereits auf den Weg gemacht und wollen Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen besser bezahlen“, erläuterte die Bildungsministerin. „Grundschullehrkräfte, die sich an unseren Schulen bewerben, werden feststellen, dass sie bald bei uns nicht nur genauso viel verdienen wie anderswo, sondern dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern auch sehr gut leben lässt“, so Martin.

Hilfe bei Kinderwunschbehandlungen

Rostock – „Die Erfüllung des Kinderwunsches darf nicht an den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Paare scheitern.“ Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich ihres Besuchs im Kinderwunschzentrum Rostock die Fortsetzung der Landesförderung von Kinderwunschbehandlungen in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt.

Drese: „Kinder und Familien zu unterstützen, ist eines der wichtigsten Anliegen der Landesregierung. Für viele Paare lässt sich die Erfüllung des Kinderwunsches nur mit medizinischer Hilfe umsetzen. Aus diesem Grund fördert das Land gemeinsam mit dem Bund reproduktionsmedizinische Behandlungen, da der Kinderwunsch nicht an der Einkommens- und Lebenssituation der Paare scheitern darf“, so Drese.

Seit 2013 beteiligt sich das Land an der zusätzlichen Bezuschussung von Kinderwunschbehandlungen, um die hohen Kosten einer Behandlung von durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Euro für die betroffenen Paare abzufedern. Die Förderung umfasst in Mecklenburg-Vorpommern seit 2017 auch Paare ohne Trauschein.

„Diese Ausweitung hat die gewünschte Wirkung entfacht“, verdeutlichte Drese heute zum Auftakt ihrer Sommertour. So haben im vergangenen Jahr 323 Paare in Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Unterstützung erhalten, damit ihr Kinderwunsch in Erfüllung geht. Das sind 82 Paare mehr als 2017 und 92 Paare mehr als 2016.

„Das Kinderwunschzentrum am Klinikum Südstadt Rostock arbeitet eng mit zwei weiteren Praxen zusammen, um auf höchstem Niveau die Schwerpunkte Reproduktionsmedizin, Pränataldiagnostik und gynäkologische Operationen anzubieten. Davon konnte ich mich heute überzeugen.“

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr 258.400 Euro aus Bundes- und Landesmitteln als zusätzliche Bezuschussung von Kinderwunschbehandlungen zur Verfügung. In den kommenden beiden Jahren sollen die Mittel auf jährlich 288.800 Euro erhöht werden. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen 50 Prozent der genehmigten Kosten einer künstlichen Befruchtung.

Sozialer Wohnungsbau

Greifswald – Landesbauminister Christian Pegel übergibt am 26. Juni 2019, zwei Zuwendungsbescheide für sozialen Wohnungsbau in Greifswald an die Wohnungsbaugenossenschaft Greifswald. Dabei handelt es sich um Zuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 2,4 Millionen Euro für den Neubau zweier Wohngebäude mit je 24 geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung sowie vier frei finanzierten Wohnungen an der Karl-Krull Straße.

Von den 48 geförderten Wohnungen mit Wohnflächen von ca. 45 bis 72 Quadratmetern sind 12 Wohnungen barrierefrei und 36 barrierearm. Zweckmäßig zugeschnittene Grundrisse und die Erschließung aller Wohnungen über Personenaufzüge werden einen hohen Wohnkomfort bieten.

Die beiden geplanten Neubauten sind die ersten Projekte, die nach der im Februar aktualisierten Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ gefördert werden. Die Wohnungsbaugenossenschaft nutzt für ihren Neubau neben auch den neuen zweiten Förderweg, der auch die Förderung von Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen ermöglicht.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie Wohnungsbau Sozial geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einen Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen. Die zulässige monatliche Nettokaltmiete liegt in Greifswald anfangs im ersten Förderweg bei 6,60 und im zweiten Förderweg bei 7,40 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

Für den sozialen Mietwohnungsneubau setzt das Land 2019 rund 21 Millionen Euro der vom Bund bereitstehenden Entflechtungsmittel ein. Bislang werden Neubauvorhaben mit 415 Mietwohnungen in Rostock, Greifswald, Bad Doberan, Waren und Neubrandenburg mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Millionen Euro unterstützt.

Kindergrundsicherung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich im Landtag heute erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Ministerin bezeichnete eine gut konzipierte Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein für mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder unabhängig vom Familieneinkommen.

Drese konstatierte, dass die Einführung der Kindergrundsicherung auf ihrem beschwerlichen Weg in den letzten Monaten ein gutes Stück vorangekommen ist. Die politische Diskussion darüber habe Fahrt aufgenommen.

Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) habe auf ihrer letzten Sitzung im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe zur vertiefenden Erarbeitung eines Konzepts für eine Kindergrundsicherung eingesetzt. „Ich bin davon überzeugt, dass die dort erarbeiteten Inhalte die richtige Grundlage für unser Vorhaben sein werden. Zur ASMK Ende November in Rostock werden weitere Ergebnisse vorgelegt und wir werden diese grundlegende Reform stetig und sorgfältig weiter voranbringen“, verdeutlichte Drese im Landtag.

Drese: „Besonders wichtig ist mir dabei, dass bei der Zusammenfassung der zahlreichen kindbezogenen Transferleistungen, auch eine vereinfachte Beantragung für die Eltern möglich wird. Und Ziel muss es gleichzeitig sein, dass dies auch mit Vereinfachungsmöglichkeiten in den Verwaltungsabläufen verbunden wird.“

Die Ministerin sprach sich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung dafür aus, Verbesserungen im bestehenden System anzustreben. „Ein wichtiger Zwischenschritt ist das Starke-Familien-Gesetz,“ so Drese. Dieses in Kürze in Kraft tretende Gesetz stärke Familien mit kleinen Einkommen und schaffe faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für deren Kinder. So wird der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neugestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche werden verbessert. Drese: „Es ist unsere Aufgabe als Politik, dass möglichst alle anspruchsberechtigten Eltern diese Unterstützungsleistungen auch beantragen und in Anspruch nehmen. Hier besteht noch erheblicher Aufklärungsbedarf.“

Ministerin Drese bezeichnete zudem die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Gebühren für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege als wirksames Instrument gegen Kinderarmut. „Denn sie hilft vor allem kinderreichen Familien, Familien mit geringen Einkommen und Ein-Eltern-Familien, also Familien, die über ein höheres Armutsrisiko verfügen,“ so Drese.

Änderungen der Eingliederungshilfe

Schwerin – Mit dem heute von Sozialministerin Stefanie Drese in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf legt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Baustein bei der Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes (BTHG) vor.

Ministerin Drese verdeutlichte das oberste Ziel des BTHG, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Mit dem BTHG werde die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgeführt, um mehr individuelle Selbstbestimmung zu ermöglichen durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. „Das klingt gut, das ist gut, ist aber auch eine große inhaltliche und zeitliche Herausforderung für alle Beteiligten. Sitzungen und Termine dazu finden deshalb quasi im Wochenrhythmus statt“, so Drese heute im Landtag.

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt insbesondere der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe im SGB XII und deren Überführung in das Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im SGB IX Rechnung. Damit verbunden ist die Trennung zwischen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen zur Teilhabe.

„Konkret werden die Fachleistungen und die existenzsichernden Leistungen wie z.B. Wohnen, Heizen, Nahrungsmittel im derzeit stationären Bereich getrennt und damit dem jetzigen ambulanten Bereich gleichgestellt“, sagte die Ministerin. Die Trennung habe insbesondere auch für die Leistungserbringer eine erhebliche Bedeutung, da sie ihre Angebote differenzierter aufstellen müssen.

Drese: „Wir drehen hier ein sehr großes Rad. Das gilt auch für die Konnexitätsverhandlungen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese sind noch nicht abgeschlossen, denn mit dem Bundesteilhabegesetz wird in vielerlei Hinsicht Neuland betreten. Der Weg zu einer künftig tragfähigen und vermittelbaren Grundlage ist unter diesen Voraussetzungen für alle Beteiligten mit Überzeugungsbildung und Überzeugungsarbeit verbunden und muss nun kurzfristig gefunden werden. Die Ergebnisse werden dem Landtag natürlich unmittelbar weitergegeben.“

Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege

Schwerin – „Mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung sind die Gebote der Stunde für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege.“ Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute ihren Gesetzentwurf für ein Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) vor, dass nach erfolgter Befassung im Landeskabinett nun in die Verbandsanhörung geht.

Der Gesetzentwurf gliedert sich in drei Abschnitte. So sollen die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zukünftig für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten klar definierte Landesmittel erhalten. Die Finanzhilfe des Landes wird jeweils aus einem identischen Sockelbetrag in Höhe von 40 Prozent und einem sich an der Beschäftigtenzahl orientierenden Aufstockungsbetrag in Höhe von 60 Prozent des jährlichen Gesamtbetrages gebildet. Drese: „Damit bekennen wir uns zur wichtigen Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im sozialstaatlichen Gefüge und schaffen transparente Regelungen zur Aufteilung der Landesmittel. Diskussionen über Verteilerschlüssel gehören dann in die Mottenkiste.“

Der Gesetzentwurf sieht zudem Berichtspflichten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegenüber dem Sozialministerium vor, die an die Stelle der bisherigen Verwendungsnachweisverfahren treten sollen.

Im zweiten Abschnitt schafft der Gesetzentwurf eine neue Grundlage für die dauerhafte und verlässliche finanzielle Beteiligung des Landes an der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung. „Damit erfolgt ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der bisherigen, zumeist einjährigen Förderung der sozialen und der Gesundheitsberatung. Das Land beendet somit die kleinteilige Projektförderung in diesem Bereich“, verdeutlichte Drese heute in Schwerin. Die Landesmittel werden zukünftig den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der Grundlage von Zuweisungsvereinbarungen zur Weiterleitung an die soziale Beratung und Gesundheitsberatung durchführende Träger zugewiesen. Drese: „Dies stärkt kommunale Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume.“

Im dritten Abschnitt schafft der Gesetzentwurf die Grundlagen für mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege. „Wir wollen eine Transparenz- sowie eine Zuwendungsdatenbank einführen. Damit erhält die Öffentlichkeit Information über die Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweisen der Träger sozialer Arbeit in verständlicher, übersichtlicher und öffentlich leicht zugänglicher Form sowie Auskunft über Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen“, so Ministerin Drese. Dabei besteht für Zuwendungsempfänger eine Beteiligungspflicht an der Transparenzdatenbank bei Zuwendungen in Höhe von 25.000 Euro jährlich.

Drese: „Mit diesem Gesetzentwurf legt die Landesregierung neue Grundlagen für die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege und das nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf der Ebene der örtlich zuständigen Jugend- und Sozialhilfeträger. Der Gesetzentwurf führt zugleich neue Berichtspflichten ein und schafft eine bürgerfreundliche Transparenz, aus der einerseits die staatliche Förderung der Sozialen Arbeit erkenntlich wird und zum anderen Werte, Strukturen und Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege sichtbar werden. Durch Transparenz und Information kann verloren gegangenes Vertrauen der Wohlfahrtsverbände zurückgewonnen werden.“

Innovationsoffensive Vorpommern

Torgelow – „Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für mehr Wertschöpfung. Sie ist notwendig, um die Innovationskraft der regionalen Wirtschaft weiter zu stärken. Mit der Innovations- und Technologieoffensive INNOTEC geht Vorpommern konsequent diesen Weg weiter. Torgelow hat sich in den letzten Jahren zum industriellen Herzen im Süden Vorpommerns entwickelt. Darauf können die Menschen stolz sein“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann auf dem 22. Wirtschaftssymposium seiner Heimatstadt.

Es sei von entscheidender Bedeutung, ansässige Unternehmen zu begleiten, zu beraten und zu unterstützen. Dahlemann: „Es geht um gute und gutbezahlte Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Unternehmen. Diesem Anliegen haben sich die Akteure ganz und gar verschrieben.“

Gleichzeitig machte Dahlemann deutlich, dass es nötig ist, weit in die Zukunft zu denken und die Potenziale der Region zielgerichtet zu entwickeln. „Dass die Initiatoren des Symposiums den Blick bis ins Jahr 2050 wagen, Megatrends analysieren und daraus konkrete Handlungsfelder für uns abzuleiten versuchen, halte ich für den richtigen Weg.“

Dahlemann lobte die Initiatoren des Wirtschaftssymposiums: „Stadt, Unternehmerverband Vorpommern, die Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald bieten mit dem Wirtschaftssymposium eine großartige Plattform, auf der neue Ideen diskutiert, Kontakte gefestigt und geknüpft werden. Netzwerken steht ganz im Mittelpunkt der Veranstaltung – so wie es Ralf Gottschalk immer befördert hat. Bereits zum 22. Mal wurden die Macher im Süden Vorpommerns zusammengebracht. Ich danke besonders Bürgermeisterin Kerstin Pukallus und der FEG für ihr großes Engagement und bin sicher, dass die Innovations- und Technologieinitiative INNOTEC ein Erfolg werden wird. Nutzen wir auch in Zukunft gemeinsam die Chancen, die sich uns bieten – zum Wohle der Menschen in der Region.“

Schutz Kritischer Infrastruktur

Schwerin – Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (kurz: KRITIS) ist eine Aufgabe, die Staat und Unternehmen bzw. Betreiber und auch die Öffentlichkeit gemeinsam zu bewältigen haben. Es geht darum, die Dienstleistungen, die z.B. Wasser- und Energieversorger oder der öffentliche Personenverkehr anbieten, kontinuierlich zur Verfügung stellen zu können, Ausfälle möglichst zu verhindern (präventive Seite) und gleichzeitig Vorkehrungen für Ausfälle zu treffen, die sich trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ereignen (reaktiver Aspekt).

Um die Menschen im Land, unsere Lebensweise und wirtschaftlichen Grundlagen zu schützen, müssen entsprechende Schutzkonzepte entwickelt werden, die die Versorgung sicherstellen. Dabei sind sowohl extreme äußere Einwirkungen, die aus Naturgefahren oder technischem und menschlichem Versagen entstehen können, als auch vorsätzliche Handlungen, wie zum Beispiel Terroranschläge auf Kritische Infrastrukturen zu berücksichtigen. Die Ministerien der Landesregierung sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit zunächst selbst verantwortlich, geeignete Regeln zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, gleichwohl ist es auch ein Querschnittsthema und darüber hinaus ist auch jede Behörde selbst als Kritische Infrastruktur zu verstehen, deren Funktionsfähigkeit in jedem Fall sicherzustellen ist (Erhalt von Regierungs- und Staatsfunktion).

Deshalb wird in Mecklenburg-Vorpommern eine „Interministerielle Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (kurz: IMAG KRITIS)“ mit einer Geschäftsstelle im Innenministerium eingerichtet. Einer entsprechenden Vorlage von Innenminister Lorenz Caffier hat das Kabinett heute zugestimmt.

„Gerade im Bereich der Kritischen Infrastrukturen gibt es einen hohen Abstimmungs- und Informationsbedarf zwischen den Ressorts, mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen aber auch mit Bundesbehörden“, so der Minister. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader der heutigen Zeit. Kritische Infrastrukturen sind komplexe Systeme. Wir müssen bei unterschiedlichen denkbaren Störfällen handlungsfähig sein. Aufgabe der IMAG wird es sein, landesweit geltende flexible Krisenreaktionsstrukturen zu erarbeiten und festzulegen sowie die Zusammenarbeit der Ressorts auf dem Gebiet Kritischer Infrastrukturen zu koordinieren.“

Der Interministerielle Führungsstab bleibt davon unberührt. Er arbeitet in variabler Besetzung bei der Bewältigung von eingetretenen Krisen. Mit der Einberufung des Interministeriellen Führungsstabes (ImFüSt) im Krisenfall obliegt es dem Innenministerium als höchstem Krisen stab des Landes, das Zusammenspiel zwischen den Landesbehörden, Katastrophenschutzbehörden, privaten Hilfsorganisationen, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und anderen Helfern zu koordinieren.

Für KRITIS gibt es eine offizielle Definition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind demnach Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen einträten. BSI und BBK nennen auch eine ganze Reihe von Sektoren (und Branchen), die den Kritischen Infrastrukturen zugeordnet werden.

Geschlechterklischees

Drese: Suppen für „Champions“ und „Glamour Queens“ braucht niemand

Schwerin – Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sagen Sexismus und Geschlechterklischees in der Werbung in einem Beschluss auf ihrer Jahreskonferenz (GFMK) den Kampf an. „Durch eine reduzierte und in Klischees verhaftete Darstellung werden nicht nur Frauen, sondern auch Männer abgewertet. Das steht der Verwirklichung des Gleichheitsgebots entgegen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute nach Abschluss der GFMK im rheinland-pfälzischen Deidesheim.

In dem einstimmig gefassten Beschluss werden Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen aufgefordert, ihre Marktmacht verantwortungsvoll einzusetzen und in der Werbung für ihre Produkte, Frauen und Männer nicht sexistisch darzustellen. Die GFMK regt zudem eine Selbstverpflichtung an, die darauf verzichtet, Geschlechterklischees zu konstruieren und zu reproduzieren. Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller für den GFMK-Beschluss.

„Wir brauchen keine halbnackten Models, die für Fahrradhelme werben. Und wir brauchen keine speziellen Lebensmittel für Männer und Frauen, die vor veralteten Rollenklischees nur so triefen“, verdeutlichte Drese das Anliegen der GFMK. So werden mit gezielten Gender-Marketing beispielsweise Suppen für „Champions“ (Jungen) und „Glamour Queens“ (Mädchen) beworben.

Eine weitere Entwicklung, die von der GFMK kritisiert wird, ist das „Gender Pricing“. Drese: „Darunter versteht man die Preisdifferenzierung nach Geschlecht, bei dem meist die für Frauen kreierte Produkte zu einem höheren Verkaufspreis angeboten werden als funktionsgleiche ‚Männer-Produkte‘ – u.a. in der Annahme, dass Frauen bereit sind, für diese Produkte mehr Geld auszugeben.“

Die GFMK sieht den Deutschen Werberat in der Verantwortung, seinen Werbekodex noch weiter zu präzisieren. Der Deutsche Werberat ist in Deutschland die wichtigste Instanz zur Sichtbarmachung sexistischer Werbung. Drese: „Je konkreter seine Prinzipien formuliert sind, desto eher kann er bei Verstößen einschreiten. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die bereits vom Werberat vorgenommene Differenzierung von sexistischer und stereotyper Werbung.“