Drese: Häusliche und sexualisierte Gewalt aus der Tabuzone holen

Güstrow – „Häusliche und sexualisierte Gewalt ist viel zu oft noch immer ein Tabuthema, das wir aufbrechen müssen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese während der Auftaktveranstaltung der Landesregierung zur Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern heute in Güstrow. So ist laut Studien jede dritte Frau in Deutschland betroffen. Doch viele Opfer schweigen aus Angst und Scham. Aber auch das Umfeld schaut oftmals weg.

„Deshalb ist die jährliche Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen und Kindern so wichtig. Durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen von Vereinen, Trägern und Einrichtungen wird das Thema in die Öffentlichkeit gebracht und auf Hilfeangebote im Land aufmerksam gemacht“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese hob hervor, dass es ein zentrales Anliegen der Landesregierung sei, Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu helfen und sie zu unterstützen: „Deshalb gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Einrichtungen mit fachkundigen Beratungs-, Hilfe- und Schutzangeboten. Neben Frauenhäusern gehören dazu Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sowie Opfer- und Traumaambulanzen, die psychologische Betreuung und Behandlung anbieten.“

Drese: „Wir dürfen nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen die Öffentlichkeit aufrütteln und sensibilisieren. Und wir müssen Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder klar als gesamtgesellschaftliches Problem benennen.“

Im Rahmen der Internationalen Antigewaltwoche finden im November in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Veranstaltungen, Konzerte und Aktionen zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

Internationalisierung der Hochschulen

Ministerin Hesse: Forschung und Lehre machen nicht an nationalen Grenzen halt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Zahl der Studierenden aus dem Ausland an den Universitäten und Fachhochschulen erhöhen. Für das Studierendenmarketing stellt das Land in dieser Legislaturperiode bis zu 500.000 Euro zur Verfügung. Bei der Einrichtung von weiteren Double-Degree-Studiengängen plant das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Hochschulen mit 500.000 Euro zu unterstützen. Beim Double Degree erreichen Studierende durch das parallele Studium an zwei akademischen Einrichtungen zwei akademische Grade.

„Forschung und Lehre machen nicht an nationalen Grenzen halt, sondern sind international ausgerichtet“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Durch den fortschreitenden demografischen Wandel werden unsere Hochschulen künftig verstärkt auf junge Menschen aus dem Ausland angewiesen sein, wenn sie ihre Studierendenzahlen halten wollen. Die Internationalisierung ist eine große Herausforderung, aber sie bietet auch große Chancen. Dabei wollen wir unsere Hochschulen unterstützten“, sagte Hesse.

Double-Degree-Studiengänge sind in der Regel bilingual. Das unterscheidet sie von rein oder überwiegend englischsprachigen Studiengängen. An der Universität Rostock ist zum Beispiel ein Double Degree im Studiengang „Business Information Systems“ in Kooperation mit der Universität St. Petersburg möglich. Die Hochschule Neubrandenburg kooperiert mit der Universität Concepción del Uruguay im Studiengang „Nachhaltiges Landwirtschaftliches Produktionsmanagement“. Die Hochschule Stralsund bietet beispielsweise ein Double Degree in „International Management Studies in the Baltic Sea Region“ gemeinsam mit mehreren Hochschulen im Ostseeraum an.

Beim Studierendenmarketing ist vorgesehen, dass die Hochschulen ihre Werbeaktivitäten im Ausland verstärken. Im Fokus stehen dabei künftige Studierende, die in der Ostseeregion und in Mittel- und Osteuropa leben. Durch gemeinsam abgestimmte Akzente soll zudem die Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“, die den Studienstandort Mecklenburg-Vorpommern bewirbt, internationaler ausgerichtet werden. Für die Anwerbung von ausländischen Studierenden und ausländischem Lehrpersonal für die Hochschulen liegt ein entsprechender Landtagsbeschluss vor.

Rahmenplangeneration 2015 für die gymnasiale Oberstufe erhält Zuwachs

Ministerin Hesse: Rahmenpläne sind die Basis für guten Unterricht

Schwerin – Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe sollen künftig nach neuen Rahmenplänen lernen. Die Einführung von Grund- und Leistungskursen macht es erforderlich, die Rahmenpläne für alle allgemein bildenden Fächer in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe – die bisherigen Kerncurricula – zu erneuern. Vom Schuljahr 2019/2020 an können bis auf Darstellendes Spiel prinzipiell alle Fächer in beiden Niveaustufen unterrichtet werden. Die Fächerinhalte für Grund- und Leistungskurse sollen nach dem Modell der 2015 in Kraft gesetzten Oberstufenrahmenpläne für die Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik festgelegt werden.

„Rahmenpläne sind die Basis für guten Unterricht“, erklärte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Unsere bisherigen Rahmenpläne, die Kerncurricula, sind in die Jahre gekommen. Der Rahmen, was Schülerinnen und Schüler lernen sollen, muss von Zeit zu Zeit neu abgesteckt werden. Wir müssen jedoch darauf achten, dass wir die neuen Rahmenpläne für die Leistungskurse nicht mit Inhalten überfrachten. Wir wollen eine Stofffülle vermeiden, damit den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Verfügung steht, das Gelernte zu verstehen und zu festigen“, sagte Hesse.

Anders als die überarbeiteten Rahmenpläne für die Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik stammen die Kerncurricula der übrigen 21 Fächer fast alle aus dem Jahr 2006. Sie treffen keine Aussagen zur Behandlungstiefe oder zur Behandlungsdauer der Inhalte und nehmen nur in geringem Umfang eine inhaltliche Differenzierung für Grund- und Leistungskurse vor. Damit bieten sie den Lehrerinnen und Lehrern kaum Unterstützung für die Unterrichtsplanung. Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums hat neben den bereits bestehenden Rahmenplankommissionen 21 neue Teams für die Überarbeitung berufen, in denen insgesamt 80 erfahrene Lehrerinnen und Lehrer mitwirken.

„Die neuen Rahmenpläne sollen Unterrichtsinhalte konkret und verbindlich festlegen. Damit erhöhen wir die Vergleichbarkeit, lassen den Schulen aber dennoch genügend Freiraum für die Unterrichtsgestaltung. Bei den neuen Rahmenplänen wird es auch darauf ankommen, Querschnittsthemen wie die Digitalen Kompetenzen zu berücksichtigen“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Rahmenpläne zu schreiben, ist eine anspruchsvolle Aufgabe und nimmt viel Zeit in Anspruch. Deswegen danke ich allen Lehrerinnen und Lehrern, die uns bei dieser großen Herausforderung unterstützen“, so Hesse.

Beraten werden die Kommissionen durch die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bildungsministerium befindet sich auch im Austausch mit dem Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung an der Universität Rostock. In den Religionsfächern werden die Kommissionen zudem durch Vertreterinnen und Vertreter der Nordkirche sowie der Erzbistümer Hamburg und Berlin ergänzt, die gemäß schulgesetzlichem Auftrag an der Erarbeitung der Rahmenpläne mitwirken. Die neuen Rahmenpläne sollen voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 2018/2019 veröffentlicht werden.

Neben den Rahmenplänen für die Fächer der gymnasialen Oberstufe werden die Rahmenpläne für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik und die Rahmenpläne für Deutsch und Sachunterricht in der Grundschule überarbeitet. Sie sollen in Form eines Fachforums auf der Winterakademie des Instituts für Qualitätsentwicklung Lehrerinnen und Lehrern erstmals vorgestellt werden.

Auftakt zur Antigewaltwoche

Gewalt an Frauen und Kinder thematisieren und Hilfsangebote zur Verfügung stellen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ruft anlässlich der morgigen Auftaktveranstaltung der Landesregierung zur internationalen Woche gegen Gewalt dazu auf, jeder Form von Diskriminierung sowie häuslicher und sexualisierter Gewalt entschieden entgegenzutreten.

„Wir dürfen nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir müssen aufrütteln und sensibilisieren. Und wir müssen Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder klar als gesamtgesellschaftliches Problem benennen sowie Hilfe und Unterstützung anbieten“, benannte Drese wesentliche Ziele der Antigewaltwoche.

Ministerin Drese betonte, es sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung, Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu helfen und sie zu unterstützen. Drese: „Deshalb gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Einrichtungen mit fachkundigen Beratungs-, Hilfe- und Schutzangeboten. Neben Frauenhäusern gehörten dazu Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sowie Opfer- und Traumaambulanzen, die psychologische Betreuung und Behandlung anbieten.“

Im Rahmen der Internationalen Antigewaltwoche finden im November in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Veranstaltungen, Konzerte und Aktionen zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen statt. Mit der diesjährigen Auftaktveranstaltung am Donnerstag in Güstrow wird das Thema „Selbstbestimmung“ in den Mittelpunkt gerückt. Drese: „Ziel ist es vor allem, Frauen zu ermächtigen, die eigenen Interessen selbst- und nicht fremdbestimmt zu vertreten, sei es für Frauen mit Behinderungen am Arbeitsplatz in Werkstätten oder privat im Umgang mit sexualisierten Angriffen durch digitale Medien.“

Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa

Schwerin – Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin haben sich EU-Abgeordnete kritisch über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 geäußert. Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich zum Retter der europäischen Solidarität aufzuschwingen und erfindet quasi im Wochentakt neue angebliche Argumente, warum die Pipeline entweder schädlich, unnötig oder gar gefährlich sei. Gehaltvoll sind die Argumente nicht. Deutschland deckt seinen Verbrauch gerade mal zu einem Drittel mit russischem Gas.

Von zu großer Abhängigkeit kann daher keine Rede sein. Auch umweltpolitisch müssen wir zunächst weiter auf Gas setzen. Die Alternative wäre, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, vermehrt Kohle zu verstromen. Genau das wollen wir nicht. Das wollen angeblich auch die Grünen nicht. Wenn Herr Bütikofer gegen das russische Gas wettert, will er offenbar lieber amerikanisches Flüssiggas importieren und damit den unsäglichen Herrn Trump unterstützen, der alles daran setzt, die Preise für Erdöl und Gas in die Höhe zu treiben.

Dazu gehören der Ausstieg aus dem Atomdeal und die Sanktionen gegen den Iran. Damit will Trump neue Absatzmärkte für US-amerikanische Fracking-Projekte erschließen. Das macht die Welt unsicherer und unberechenbarer. Damit entlarvt sich auch die Doppelzüngigkeit des Herrn Bütikofer. Die amerikanische Preistreiberei schadet der deutschen Wirtschaft und damit Europa. Das Gegenteil bedeutet die Pipeline Nordstream 2. Russland braucht Deutschland und die EU als verlässliche Partner.

Auf lange Sicht wird sich das für beide Seiten auszahlen. Wir setzen daher auf Handel und Gespräche mit Russland. Nordstream 2 wird ein Garant für Energiesicherheit, partnerschaftliche Zusammenarbeit und damit Friedenssicherung in Europa.“

Kommunikation und Orientierung für Zugewanderte

Kaselitz: Landesweit vierter Sprachmittlerpool verbessert Kommunikation und Orientierung für Zugewanderte

Greifswald – Das Angebot der Sprachmittlerpools in Mecklenburg-Vorpommern wächst. In der Hansestadt Greifswald wurde vor wenigen Wochen eine vierte Anlaufstelle eröffnet. „Mit dem neuen Sprachmitllerservice für die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen wird landesweit eine flächengerechtere Ausstattung erreicht“, verdeutlicht die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, die sich mit Nachdruck für die Erweiterung der Sprachmittlerpools in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt hat.

Gefördert wird das Angebot durch das Land und die beiden Landkreise. Neben Greifswald gibt es in Rostock, Neubrandenburg und Schwerin weitere Sprachmittlerpools.

Kaselitz: „Das Angebot der Sprachmittlerpools hilft sprachliche und kulturelle Barrieren zu überwinden. Sprachmittelnde unterstützen bei der Kommunikation mit Zugewanderten im Alltag beispielsweise in Kitas, Schulen, Jobcentern, Ämtern, sozialen Trägern und Kliniken. Der Einsatz von Sprachmittlung soll die Orientierung von Zugewanderten erleichtern und das Verständnis des Fachpersonals für die Belange dieser Zielgruppe verbessern.“

Die eingesetzten Sprachmittelnden sind dabei in der Regel keine ausgebildeten Dolmetscherinnen und Dolmetscher, sondern selbst Zugewanderte mit sicheren Deutschkenntnissen. Sie bringen neben ihren sprachlichen Fertigkeiten besondere Kompetenzen mit. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort und die Gepflogenheiten in den Herkunftsstaaten der Zugewanderten, können so kulturell bedingte Verständigungsschwierigkeiten aufklären und schaffen für alle Beteiligten Sicherheit und Vertrauen in der Beratungs- oder Behandlungssituation.

Der Sprachmittlerpool in Greifswald wird realisiert durch den Verein Diên Hông mit seinen langjährigen Erfahrungen im Sprachmittlungsbereich. Um im ländlichen Raum Anfahrzeiten und -kosten zu reduzieren, ist für die meistgenutzten Zielsprachen wie Arabisch, Persisch, Russisch und Kurdisch auch der Einsatz von Telefondolmetschen geplant.

In einem Kick-off- Workshop am 30.11.2018 in Greifswald in den Räumen des Kreisdiakonischen Werks können sich potentielle Auftraggeber mit dem Angebot des Sprachmittlerpools vertraut machen. Außerdem wird ein Austausch zu Erwartungen und bisherigen Erfahrungen stattfinden.

Land wartet auf Umsetzung des Digitalpakts für Schulen

Ministerin Hesse: Digitalpakt kann Schulen einen großen Modernisierungsschub verleihen

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hofft auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen. Die Ministerin hat heute im Kabinett über den Stand der Dinge berichtet. Bund und Länder müssen dafür eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnen. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen von Bund und Ländern noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Das würde bedeuten, dass der Digitalpakt 2019 starten kann. Die Signale, die ich derzeit vom Bund vernehme, deuten in diese Richtung“, sagte Hesse.

„Der Digitalpakt kann unseren Schulen einen großen Modernisierungsschub verleihen. Die Digitalisierung spielt in unserem Alltag eine wichtige Rolle. Schülerinnen und Schüler brauchen eine digitale Lernumgebung, wenn wir sie angemessen auf ihre berufliche Zukunft vorbereiten wollen. Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben zum Digitalpakt bereits gemacht und die Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen. Nun ist wichtig, dass er auch kommt. Wir warten schon sehr lange“, sagte Hesse.

Für die Umsetzung des Digitalpakts ist zudem eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. „Ich hoffe, dass diese notwendige Änderung kommt. Die Bundesregierung hat dafür einen Vorschlag gemacht. Die Grundgesetzänderung ist der entscheidende Hebel, damit die Mittel aus Berlin an die Länder fließen können. Ich hoffe, dass die Gespräche über die Lockerung des Kooperationsverbotes zügig abgeschlossen werden können“, sagte Bildungsministerin Hesse.

Sozialer Wohnungsbau in Bad Doberan

Bad Doberan – Bauminister Christian Pegel übergibt am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid für sozialen Wohnungsbau in Bad Doberan (Landkreis Rostock). Der Geschäftsführer der Wohnungsbau und Investitionsgesellschaft mbH (WIG), Arno Gutzmer, wird den Bescheid über einen Zuschuss in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro für den Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Gebäudeteilen mit 30 belegungsgebundenen Mietwohnungen an der Bussardstraße 13a entgegennehmen.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Bau von 21 barrierearmen sowie sechs barrierefreien und drei rollstuhlgerechten Wohnungen. Die Wohnungen verteilen sich auf die Häuser 1 und 2. Sie werden ergänzt durch fünf frei finanzierte Wohnungen in den Staffelgeschossen. Zum hohen Wohnkomfort trägt neben den zweckmäßig zugeschnittenen Grundrissen die Erschließung aller Wohnungen über Personenaufzüge bei.

Aus dem Landesprogramm geförderte Wohnungen dürfen 20 Jahre lang nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen stellt die Kommune Wohnungssuchenden aus, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet. Die Nettokaltmiete darf 5,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Gefördert wird ausschließlich der Bau von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen in nahezu 100 Grund-, Mittel- und Oberzentren unseres Bundeslands, in denen auf Grund der örtlichen und regionalen Verhältnisse ein nachhaltiger Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht.

Schwesig lobt Deutsch-Russisches Forum und zeichnet Gorbatschow aus

Moskau – In Moskau hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute die Festrede zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Russischen Forums gehalten. „Das Deutsch-Russische Forum steht für einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe“, lobte die Ministerpräsidentin. „Seit 25 Jahren leistet das Forum einen großen Beitrag dazu, dass Vertrauen gepflegt wird. Und dafür, dass es wieder wächst zwischen unseren Ländern, wenn die Zeiten schwieriger sind.“

Schwesig erinnerte in ihrer Rede an die wechselvolle Geschichte zwischen Deutschland und Russland. Mit dem Angriff im 2. Weltkrieg habe Deutschland unermessliches Leid über Russland gebracht. „Niemals darf das vergessen werden. Die Erinnerung muss uns mahnen, heute friedlich miteinander umzugehen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Für ihre Generation seien die Erfahrungen von 1989 und 1990 prägend gewesen. „Die friedliche Revolution. Die Erfahrung des Aufbruchs in die Demokratie. Der Schritt in eine selbstbestimmte Zukunft. Etwas zu wagen. Mutig zu sein. Die neuen Chancen zu nutzen“, sagte Schwesig. „Es waren die Menschen in Berlin, Leipzig oder Rostock, die im Herbst 1989 ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben. Gleichzeitig war schon damals allen klar: Ohne die Unterstützung der großen Mächte, natürlich auch der Sowjetunion, konnte dieser friedliche Aufbruch nicht gelingen.“

Nach 1990 habe es große Hoffnungen auf ein engeres Miteinander gegeben. In den letzten Jahren habe es jedoch wieder eine Entfremdung zwischen beiden Ländern gegeben. „Deutschland und Russland waren schon einmal viel weiter“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin warb für eine Fortführung des Dialogs zwischen Deutschland und Russland. „Mit Russland zu reden heißt nicht, seine eigenen Wertvorstellungen aufzugeben. Und es heißt niemals, Unterschiede zu leugnen“, sagte Schwesig. Sie erinnerte an den früheren Bundeskanzler Willy Brandt. „Willy Brandt hat daran geglaubt, dass viele kleine Schritte eine echte Annäherung bringen können und dass Verständigung der beste Weg zur Lösung von Konflikten ist. Wir sollten uns an den großen Protagonisten der Ost-West-Annäherung vor einem halben Jahrhundert orientieren. Es geht darum, Räume zu schaffen und zu pflegen, in denen man sich austauschen kann. Die mithelfen, dass echter Austausch gelingt. So wie das Deutsch-Russische Forum das seit 25 Jahren tut“, so die Ministerpräsidentin.

Mecklenburg-Vorpommern leiste auf regionaler Ebene einen Beitrag zum Dialog zwischen Deutschland und Russland. „Als ostdeutsches Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Beziehung zu Russland“, sagte Schwesig. Das Land wolle die wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Eine besondere Bedeutung habe dabei die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet rund um die Stadt St. Petersburg. „Für die herausragende Zusammenarbeit unserer Regionen wurden wir im September in Anwesenheit unserer Außenminister Maas und Lawrow vom Deutsch-Russischen Forum ausgezeichnet. Der Preis gibt uns Rückenwind für unsere Partnerschaft. Er zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist und bleibt richtig, auch in schwierigen Zeiten auf Dialog zu setzen.“

Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Michail Gorbatschow mit der „Medaille für besondere Verdienste um das Land Mecklenburg-Vorpommern im vereinten Europa und der Welt“ aus. Die Medaille wurde stellvertretend von Professor Ruslan Grinberg als Vertreter der Gorbatschow-Stiftung entgegen genommen.

„Michail Gorbatschow hat viel dazu beigetragen, dass Deutschland wieder ein Land ist. Dass die Menschen in Ost und West wieder den Weg zueinander gehen konnten. Dass Deutschland heute wieder einen von allen geachteten Platz in Europa einnimmt. Gerade die Menschen in Ostdeutschland erinnern sich dankbar an die Zeit der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit. Wir wollen mit der Auszeichnung würdigen, dass Michail Gorbatschow einen entscheidenden Beitrag zur Deutschen Einheit geleistet hat, ohne die es das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in seiner heutigen Form nicht geben würde“, sagte Schwesig zur Begründung.

Drese: Integrationsfonds des Landes wird fortgeführt

Schwerin – „Wer Integration fordert, muss sie auch fördern. Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung wird deshalb auch im Jahr 2019 seinen Integrationsfonds zur Finanzierung von migrationspolitischen Vorhaben fortsetzen. Dafür werden erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Mehrausgaben in den Ländern und Kommunen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung gestellt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute mit.

Durch den vom Sozialministerium aufgelegten Integrationsfonds konnten in den Jahren 2016 bis 2018 zahlreiche Integrationsprojekte initiiert werden – z. B. von Wohnprojekten über Demokratieworkshops bis hin zu Sprachcafés oder sozialpädagogischer Arbeit mit jungen Geflüchteten. „Diese vielgestaltigen Projekte, die sich über das gesamte Land verteilen, sind hilfreich zur gesellschaftlichen Integration von Migrantinnen und Migranten“, so Drese. Mit den geförderten Vorhaben seien das Miteinander von geflüchteten Menschen und Einheimischen in den Kommunen verbessert, demokratische Werte und Normen vermittelt sowie Vorbehalte auf beiden Seiten abgebaut worden.

Drese: „Auch im kommenden Jahr können neben neuen Vorhaben, die in besonderer Weise dazu geeignet sind, die gesellschaftliche Integration und das Zusammenleben vor Ort zu fördern, auch erfolgreiche Projekte weiter fortgesetzt werden.“

Jede Gemeinde, jedes Amt sowie die kreisangehörigen oder kreisfreien Städte und die Landkreise sind berechtigt, im Rahmen des jeweiligen Regionalbudgets entsprechende Anträge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zu stellen. Sofern sie das Projekt nicht selbst initiiert haben, geben sie als Erstempfänger die Fördergelder an die Projektträger (z.B. Vereine, Stiftungen, Initiativen) weiter.

Touristische Stärkung des Binnenlandes geplant

Züssow – Über Möglichkeiten und Grenzen des Binnenlandtourismus diskutierte Wirtschafts- und Tourismusminister Harry Glawe am Donnerstag mit Vertretern der Branche in Züssow (Landkreis Vorpommern-Greifswald). „Der Tourismus hat sich in Mecklenburg-Vorpommern zu einer strukturbestimmenden Branche entwickelt. Derzeit stehen die Küstenregionen und Inseln stärker im Fokus unserer Gäste als das Binnenland. Hier wollen wir besser werden und den ländlichen Raum aktiver unterstützen, um im touristischen Wettbewerb aufzuholen. Wichtig ist es, hierfür Anreize zu setzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. Veranstalter der Fachtagung war die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Im Jahr 2016 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes im ländlichen Raum (Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, ohne prädikatisierte Orte) rund 5,54 Millionen Übernachtungen erfasst. Das entspricht rund 18 Prozent aller Übernachtungen im Jahr 2016 und einem Zuwachs um rund sechs Prozent im Vergleich zu 2012. Landschaft und Natur sind die wichtigsten Urlaubskriterien für Reisende in Mecklenburg-Vorpommern (72 Prozent), gefolgt von guter Luft/gesundem Klima (59 Prozent) und den Erholungsmöglichkeiten (53 Prozent). Mit 47 Prozent ist auch „Ruhe“ als Besuchsgrund unter den TOP 10 der MV-Urlauber zu finden (Quelle: Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus 2015/16). 2010 war „Ruhe“ nur für 37 Prozent ein Entscheidungskriterium (Quelle: Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus 2009/10). „Wir wollen noch stärker als bisher die touristischen Besonderheiten aufzeigen, um den Gästen auch Ausflugs- und Urlaubsziele im Binnenland nahe zu bringen. Da sehe ich beispielsweise Potenzial bei den Schlössern, Guts- und Herrenhäusern des Landes. Sie sind beliebte Ziele für Tagesausflüge und kulturelle Zentren – zum Beispiel auch für Festspiele und Festivals“, sagte Glawe.

Wirtschaftsminister Glawe verwies beispielhaft auf das Projekt „Regiopolgarten Rostock ´Stadt _ Land _ Gut´, Kulturerbe als regionaler Entwicklungsmotor“. Der Verein für die touristisch genutzten, historischen Gutshäuser in Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Erfahrungen von privat geführten Hotels in Schlössern und Gutshäusern gebündelt werden, hat das Projekt initiiert. Ziel des Projektes ist es, die Guts- und Herrenhäuser der Region Rostock zu vernetzen, touristische Potenziale aufzuzeigen und diese breitenwirksam zu vermarkten. „Die Aktivitäten des Vereins richten sich an Einheimische und Touristen gleichermaßen. Alle Interessierten sollen auf die kulturellen Schätze vor den Toren der Hansestadt Rostock aufmerksam gemacht werden“, sagte Glawe.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 240.000 Euro für drei Jahre.

Ein weiteres Vorhaben zur touristischen Vermarktung ist das Projekt „South Baltic Manors“. Ziel ist die Nutzung des gemeinsamen Kulturguts der Schlösser, Guts- und Herrenhäuser im Bereich der südlichen Ostsee für touristische Zwecke. Interessierten Touristen soll die Geschichte anhand der Häuser grenzüberschreitend vermittelt werden und der Tourismus im ländlichen Raum damit attraktiver werden. 13 Projektpartner aus Deutschland, Schweden, Dänemark, Polen und Litauen sind gemeinsam im Projekt aktiv. Die Gesamtkosten betragen knapp 2,7 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus INTERREG-Mitteln in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Projektträger ist der Tourismusverband Vorpommern e.V. „Mit grenzüberschreitenden touristischen Veranstaltungen und Touren sollen Urlauber und Tagesgäste auf die historisch beeindruckenden Bauten entlang der südlichen Ostsee aufmerksam gemacht werden“, sagte Glawe.

Zur Förderung des Tourismus im ländlichen Raum unterstützt das Wirtschaftsministerium zudem drei Netzwerke: Aktiv in der Natur (Träger: Tourismusverband MV e.V., Themen: Wandern/Angeln und Fischen); Erlebnis Landwirtschaft (Träger: Landurlaub e.V., Themen: Typisch Regional/Reiten und Fahren) sowie Kulturelles Erbe (Träger: Tourismusverband Vorpommern e.V., Themen: Romantik/Brauchtum). Für drei Jahre erhalten die Projektträger insgesamt 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und der GRW. „Wandern, Angeln, Reiten, kulturelle und Landerlebnisse stehen für die touristischen Angebote im Binnenland. Mit Hilfe der Netzwerke sollen verstärkt zukunftsträchtige Entwicklungsschwerpunkte gesetzt und unterschiedlichste Zielgruppen angesprochen werden. So kann die Gästezahl in den Regionen gesteigert werden“, sagte Glawe abschließend.

Förderung von Kleinstunternehmen in Vorpommern

Schwerin – „Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz in den ländlichen Gebieten von Mecklenburg-Vorpommern haben gute Chancen auf eine Kleinstunternehmensförderung aus meinem Haus“, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Der Tischlereibetrieb Plümer im Landkreis Vorpommern-Rügen beantragte eine solche Förderung und erhält am Freitag, dem 02. November 2018, um 10.00 Uhr an seinem Standort in der Marlower Straße 32 in 18334 Wöpkendorf aus den Händen des Ministers einen Zuwendungsbescheid über 16.620 Euro.

Gefördert wird damit die Anschaffung eines Hofladers. Das Fahrzeug mit Allradantrieb dient dem Verladen fertig gestellter Holzelemente für den Transport. Es kommt auch auf Baustellen zum Einsatz und entlastet die sieben Mitarbeiter der Tischlerei von schwerem körperlichem Einsatz.

Finanzminister Brodkorb stellt neuen Beteiligungsbericht vor

Schwerin – In der heutigen Sitzung des Landeskabinetts hat Finanzminister Mathias Brodkorb erstmals einen Beteiligungsbericht des Landes vorgestellt. Neben Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2014 bis 2016 werden auch die Vorgaben des Transparenzgesetzes umgesetzt und Gehälter der Geschäftsführung veröffentlicht.

Eine Beteiligung des Landes an privat- oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen kommt immer dann in Frage, wenn wichtige Landesinteressen auf diese Weise besser und wirtschaftlicher verfolgt werden können. Aktuell hält das Land mittel- und unmittelbar Beteiligungen an 43 Gesellschaften. Die Beteiligungen leisten in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung ebenso wichtige Beiträge wie in der Bildungs- und Kulturpolitik, beim Gelingen der Energiewende oder der Förderung des Klimaschutzes.

Mit dem Beteiligungsbericht informiert die Landesregierung erstmals zusammenhängend, an welchen Gesellschaften sich das Land beteiligt, welche Aufgaben im Landesinteresse die Unternehmen erbringen und wie sie sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich entwickelt haben. Mit dem Beteiligungsbericht werden zudem die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes umgesetzt. Der Landtag hatte 2016 beschlossen, dass Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen ihre Bezüge offenlegen sollen. Diese Angaben sind nun im aktuellen Bericht dargestellt. Erfreulicherweise konnte bereits jetzt bei vielen privatrechtlichen Unternehmen darauf hingewirkt werden, diese Angaben offenzulegen. In den kommenden Jahren wird sich dieser Anteil weiter erhöhen, wenn die Anstellungsverträge neu geschlossen werden.

Aus dem Beteiligungsbericht geht auch hervor, dass Frauen in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf Führungsebene immer noch unterrepräsentiert sind. Ihr Anteil an der Geschäftsleitung betrug Ende des Jahres 2016 17 Prozent. Bei der Besetzung von Landesmandaten in den Überwachungsgremien konnte die Landesregierung hingegen mit einem Frauenanteil von 51 Prozent eine ausgewogene Besetzung sicherstellen.

Mathias Brodkorb: „Mit dem Beteiligungsbericht legen wir nicht nur die Beteiligungen des Landes offen, wir informieren auch über die Gehälter in den Chefetagen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Transparenz in den Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.“

Weitere Maßnahmen für mehr Transparenz in der Wohlfahrt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag ein Maßnahmepaket für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle in der Freien Wohlfahrtspflege vorgestellt. Kernstück soll ein Wohlfahrtsfinanz- und -transparenzgesetz werden, dessen Entwurf im Sozialministerium zurzeit erarbeitet wird.

„Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir in der Freien Wohlfahrtspflege einen Kultur- und Bewusstseinswandel hin zu mehr Offenheit und Information“, sagte Drese. Interne historische Aushandlungsprozesse in der Nachwendezeit seien im Jahr 2018 nicht mehr zeitgemäß. Verfehlungen einzelner hätten zudem der gesamten Wohlfahrt Schaden zugefügt.

Drese: „Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss darüber auch offen Auskunft geben. Transparenz muss zu einem Leitprinzip gemeinnütziger Organisationen werden.“

Nach Ansicht von Ministerin Drese sind erste wichtige Fortschritte auf diesem Weg bereits erreicht worden. Alle Landesspitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ von Transparency International Deutschland e.V. beigetreten. Hauptbestandteil der Initiative ist eine Selbstverpflichtungserklärung mit zehn definierten Informationen, z.B. zur Personalstruktur, zur Mittelherkunft und -verwendung sowie über Mutter- und Tochtergesellschaften. Die Erwartung von Ministerin Drese ist, dass auch die Kreisverbände der Wohlfahrtsverbände der Transparenz-Initiative beitreten.

Das Sozialministerium hat darüber hinaus die zehn Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an Verbände und Vereine der Freien Wohlfahrtspflege überarbeitet, um vor allem die Steuerung der Fördergelder zu verbessern. „Dabei haben wir Hinweise und Kritikpunkte des Landesrechnungshofs aufgenommen“, betonte Drese. Die neuen Richtlinien sollen Anfang 2019 in Kraft treten.

Mit dem von Ministerin Drese angestrebten Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz sollen für nicht marktfähige soziale Aufgabenbereiche verbindliche Regeln für Transparenz und Kontrolle der Freien Wohlfahrtspflege gesetzlich verankert werden.

Drese: „Ich möchte mit diesem Gesetz die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen und neu ausrichten. Und ich will deutlich mehr Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege schaffen und verbindlich vorschreiben. Mit dem Gesetz bekennen wir uns aber auch klar zur Arbeit der Spitzenverbände und der Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Sie sind und bleiben eine wichtige Säule unseres Sozialstaates“, so Drese im Landtag.

Entwicklung des Arbeitsmarktes

Schwerin – Am Donnerstag ist im Landtag die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder. Der Anstieg an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen belegt, dass es sich hierbei um einen echten Beschäftigungsaufbau handelt. Wir haben die richtigen arbeitsmarkpolitischen Weichen gestellt und daran werden wir weiter arbeiten. Für 2019 stehen die Zeichen weiterhin sehr gut. Wir erwarten einen weiteren Anstieg der Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 1,0 bis 1,5 Prozent“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe in Schwerin.

Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 183.200 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu begonnen, etwa ein Drittel in Teilzeit. „Die Gründe hierfür sind vielfältig. Häufig liegt seitens der Beschäftigten ein Wunsch für eine Teilzeitbeschäftigung vor. Eine Teilzeitbeschäftigung ist wesentlich besser als Arbeitslosigkeit. Und eine Teilzeitbeschäftigung ist auch ein Zwischenschritt zu einer Vollzeitstelle. Das muss das Ziel sein, sofern der Arbeitnehmer dies auch wünscht“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe weiter. Gegenüber dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im Februar 2005 mit 211.600 arbeitslosen Frauen und Männern wurde die Arbeitslosigkeit auf gut ein Viertel im September 2018 mit 58.750 Arbeitslosen reduziert.

„Derzeit werden aufgrund der guten Konjunkturlage Arbeitslose eingestellt, die lange Zeit keine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz hatten. Mich freut das für jeden Einzelnen. Arbeit und ein geregelter Tagesablauf, eigenes Einkommen und Teilhabe sind für das Selbstwertgefühl eines Menschen nicht hoch genug zu bewerten. Jeder Langzeitarbeitslose ist einer zuviel. Entscheidend ist es, Frauen und Männer in existenzsichernde und nachhaltige Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Daran werden wir weiter arbeiten“, machte Arbeitsminister Glawe deutlich. So wurde die Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel (31,8 Prozent gegenüber September 2013) reduziert, in den vergangenen zwei Jahren war der Rückgang stark. Gegenüber September 2016 wurde ein Rückgang um ein Viertel (23%) erreicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 21.750 Personen langzeitarbeitslos, 1.800 weniger als im Vorjahresmonat.

Minister Glawe machte deutlich, dass sowohl der Bund als auch die Länder viel für die Verbesserungen am Arbeitsmarkt unternehmen. „Es wurden mehrere Bundesprogramme, wie zum Beispiel `Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt` gestartet. Auch die Länder haben eigene Programme entwickelt. In Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise mit der Bürgerarbeit ein wichtiger Beitrag zur Ermöglichung von sozialer Teilhabe geleistet“, betonte Glawe. Landesweit konnten während der ersten Besetzungsphase im vergangenen Jahr 208 Personen eine Beschäftigung beginnen. Bisher haben über 90 Prozent durchgehalten und sind noch beschäftigt, betonte der Arbeitsminister Glawe im Landtag.

Glawe ging abschließend auf das Teilhabechancengesetz ein, welches sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. „Ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung schafft neue gesetzliche Regelungen und nicht nur temporäre Programme. Die vorgesehenen Regelungen sind klar und werden die Umsetzung in den Jobcentern deutlich vereinfachen. Für die Arbeitgeber werden von vornherein klare Fördersätze festgeschrieben. Damit wird Transparenz und Verlässlichkeit hergestellt. Positiv ist in meinen Augen vor allem, dass sich die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ an alle Arbeitgeber unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region richtet und gleich auch, ob es sich um erwerbswirtschaftlich tätige, gemeinnützige oder öffentliche Arbeitgeber handelt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend. Abgrenzungsschwierigkeiten werden vermieden, indem die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse entfallen.