Schwesig: Land wird Bundesmittel für betragsfreie Kita einsetzen

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Mit diesem Entwurf will der Bund die Länder bis einschließlich 2022 mit 5,5 Milliarden Euro bei der Schaffung guter Kitas unterstützen.

„Ich freue mich sehr, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dieses wichtige Gesetz erfolgreich durchs Kabinett gebracht hat. Wir brauchen gute Kitas überall in Deutschland, damit unsere Kinder von Anfang an beste Chancen haben und damit ihre Eltern Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist da ein wichtiger Schritt nach vorn“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden die Mittel des Bundes für die beitragsfreie Kita einsetzen“, bekräftigte Schwesig. „Es bleibt bei unserem Zeitplan. Wir wollen zum 1. Januar 2019 zunächst die Eltern entlasten, die besonders hohe Beiträge entrichten müssen, weil sie zwei oder mehr Kinder in der Kita haben. Sie zahlen dann nur noch maximal einen Elternbeitrag. Und zum 1. Januar 2020 schaffen wir die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege dann vollständig ab.“ Auch das Land erhöhe dafür seine Ausgaben für die Kitas.

„Mecklenburg-Vorpommern werde damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. „Wir gehen über das hinaus, was jetzt gesetzlich festgeschrieben wird. Wir wollen die Beiträge für alle Eltern abschaffen. Denn unser Ziel ist, dass alle Kinder an frühkindlicher Bildung teilhaben können“, betonte Schwesig. „Dabei soll der Grundsatz gelten: Einmal beitragsfrei – immer beitragsfrei. Deshalb halten es Mecklenburg-Vorpommern und viele andere Bundesländer für notwendig, dass die Förderung des Bundes über 2022 hinaus erfolgt. Dafür werden wir uns bei den Beratungen im Bundesrat einsetzen.“

Runder Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die Initiative von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Ich finde es im Interesse der Betroffenen eine sehr gute Nachricht, dass der Bund, die Länder und Kommunen hierbei zukünftig unterstützen will“, sagte Drese nach dem heutigen Auftakttreffen des Runden Tischs „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in Berlin.

Über 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses kamen Bund, Länder und Kommunen zum ersten Mal zu einem derartigen Runden Tisch zusammen.

Konkret stellte das Bundesfamilienministerium seine Pläne für ein „Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen“ vor. Der Runde Tisch war sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Initiative gegen Gewalt an Frauen ergreifen. Ziele der Zusammenarbeit sind der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen.

Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Dafür stehen im Haushaltsplanentwurf erstmalig 5,1 Millionen Euro in 2019 und 30 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung. Drese: „Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln können wir die Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt insbesondere in den Frauenhäusern weiter verbessern.“

Das Nothilfe- und Beratungsangebot in Mecklenburg-Vorpommern ist mit neun Frauenhäusern, zwei Schutzwohnungen und insgesamt 19 Fachberatungs- und Interventionsstellen engmaschig. Das Land hat seine Förderung für die Frauenhäuser in diesem Jahr bereits um 20 Prozent aufgestockt sowie seine Personalkostenzuschüsse für die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt für die Jahre 2018 und 2019 um jeweils 2,3 Prozent erhöht. „Mit dem Runden Tisch, der kontinuierlich fortgesetzt wird, machen Bund, Länder und Kommunen einen großen Schritt, um ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden“, so Drese.

Ministerin Drese spricht sich für Einführung einer Kindergrundsicherung aus

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag die Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein für ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut bezeichnet. Aktivitäten für die Einführung einer Kindergrundsicherung seien bereits eingeleitet worden.

„Ich habe mich auf der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) im Dezember 2017 für den Auftrag an eine länderoffene Arbeitsgruppe ausgesprochen, ein Grobkonzept für die Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung zu entwickeln“, sagte die Ministerin.

Diese konzeptionellen Arbeiten seien mittlerweile abgeschlossen. „Das Grobkonzept wird nun für die nächste ASMK mit einem Beschlussvorschlag aufbereitet. Gleichzeitig wurde es an die Jugend- und Familienministerkonferenz übersandt“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass der Weg für eine Kindergrundsicherung beschwerlich ist. Aus der Vielzahl der einzelnen kindbezogenen Leistungen ergibt sich ein erheblicher Koordinations- und Arbeitsaufwand. Drese: „Wir geben in Deutschland wie in kaum einem Land auf der Welt so viel für Transfer,- Sozial und Unterstützungsleistungen für Familien mit Kindern aus. Das Problem ist, einiges geschieht unkoordiniert, manche Maßnahmen heben sich sogar gegenseitig auf oder widersprechen sich.“

Gerade das würde aber auch den Handlungsbedarf verdeutlichen. Drese: „Mein Ziel ist es, die Beantragung der Kindergrundsicherung einfach, niedrigschwellig und mit geringstmöglichem bürokratischen Aufwand zu machen.“

Bevor der „große Wurf“ komme, sei es deshalb richtig, Verbesserungen im bestehenden System zu erreichen. „Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie mit den verbesserten Leistungen für Bildung und Teilhabe bringt der Bund für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg. Und mit der komplett elternbeitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 entlasten wir vor allem Familien und Alleinerziehende mit kleinem und mittlerem Einkommen“, betonte Ministerin Drese im Landtag.

EU-Schulprogramm wird in MV mit Hilfe des Bauernverbandes fortgesetzt

Mühlengeez – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute am Rande der Mela dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid zur Fortsetzung des EU- Schulprogramms übergeben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützt mit rund 100.000 Euro die begleitenden pädagogischen Maßnahmen, die vom Landesbauernverband organisiert werden.

„Beim EU-Schulprogramm geht es neben dem Heranführen der Kinder an gesunde Ernährungsgewohnheiten auch darum, ihnen die Zusammenhänge zwischen der landwirtschaftlichen Erzeugung vor der Haustür und unseren Nahrungsmitteln auf dem Teller zu vermitteln“, sagte Backhaus. „Da ist es nur natürlich, dass der Landesbauernverband unser Partner für die Organisation und Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen ist.“

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 2017 am EU-Schulprogramm teil. Es ermöglicht einmal wöchentlich die kostenfreie Abgabe von 250 ml Milch sowie 80 bis 100 g frischem Obst oder Gemüse pro Kind an teilnehmenden Grund- und Förderschulen. Im Schuljahr 2018/19 beteiligen sich 103 Schulen mit rund 17.500 Kinder. Im vergangenen Schuljahr waren es 91 Schulen.

Bestandteil des EU-Schulprogramms ist es, dass an den teilnehmenden Schulen pädagogische Begleitmaß­nahmen angeboten werden. Diese Aufgabe nimmt in MV der Landesbauernverband in Zusammenarbeit mit seinen Kreisverbänden und dem Landfrauenverband wahr. Er koordiniert Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben sowie an den Schulen die Wissensvermittlung zur Herstellung und Verarbeitung der Nahrungsmittel.

Transparenz in der Finanzierung der Sozialen Arbeit

Schwerin – Als wichtigen Zwischenschritt für mehr Transparenz und Information bezeichnet Sozialministerin Stefanie Drese die Unterzeichnung der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) durch die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege. Alle Landesverbände sind inzwischen der von Transparency International Deutschland e.V. ins Leben gerufenen Initiative beigetreten und von der Organisation bestätigt worden.

„Damit haben die Spitzenverbände die im März mit mir vereinbarte Transparenzinitiative umgesetzt. Das ist ein guter Anfang für den notwendigen Prozess zur Herstellung von mehr Offenheit und Information in der Finanzierung der Sozialen Arbeit“, sagte Drese nach einem Spitzentreffen mit der LIGA in Schwerin.

Wichtig ist nach Ansicht Dreses nun, dass die Landesverbände auch auf ihre regionalen Gliederungen hinwirken, den ITZ-Standard zu erfüllen und geeignete weitere Maßnahmen in Bezug auf eine gute Organisationsführung umzusetzen. „Diese Erwartung habe ich gegenüber den Spitzenverbänden klar zum Ausdruck gebracht“, so Drese.

Weitere Schritte für mehr Transparenz und Steuerung sind nach Angaben von Ministerin Drese in Vorbereitung. So werden mehrere Richtlinien des Sozialministeriums im Bereich der Sozialen Arbeit überarbeitet.

Drese: „Wir planen zudem den Aufbau einer Förder- und Transparenzdatenbank für Empfänger von Zuwendungen im Sozialbereich. Dabei geht es um einheitliche Standards zur Transparenz sowie zu Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten gemeinnütziger Organisationen. Hierüber bin ich mit der LIGA ebenso im Gespräch, wie über die mögliche Einführung eines Wohlfahrtsgesetzes.“

Familien mit geringem Einkommen nutzen verstärkt Landeszuschüsse für Familienerholung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich erfreut über die große Inanspruchnahme der vom Sozialministerium geförderten Familienerholungsmaßnahmen gezeigt. So sei im vergangenen, wie auch im diesem Jahr das Fördervolumen dieser freiwilligen Leistung des Landes ausgeschöpft worden, sagte Drese heute im Landtag.

Seit 2017 erhalten einkommensschwache Familien und Alleinerziehende deutlich höhere Zuschüsse des Landes, um gemeinsam mit ihren Kindern Urlaub und Familienfreizeit verbringen zu können. Gefördert werden Familienerholungsmaßnahmen, die von Trägern der freien Jugendhilfe und gemeinnützigen Familienferienstätten in Mecklenburg-Vorpommern angeboten werden.

„Für einen einwöchigen Urlaub erhält z.B. eine vierköpfige Familie seit 2017 einen Landeszuschuss von 840 Euro statt früher 560 Euro“, verdeutlichte Ministerin Drese. Grund dafür ist die Erhöhung der Zuwendung durch das Sozialministerium von 20 Euro auf 30 Euro je Übernachtung pro Person (bei einer bis sieben Übernachtungen). Die zu fördernden Familien müssen dafür bestimmte Fördervoraussetzungen erfüllen.

„Familienerholungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, den familiären Zusammenhalt abseits des Alltags zu stärken, mögliche Belastungen und Krisen abfedern und bei Bedarf über weiterführende Hilfen informieren. Sie leisten über den Urlaubscharakter hinaus damit auch einen Beitrag zur Stärkung der Elternkompetenz und für das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen“, verdeutlichte die Ministerin den familienpolitischen Ansatz der Landesförderung.

Drese: „Ich freue mich, dass die Förderung nunmehr also sehr gern und dankend von Familien in Anspruch genommen wird. Auf Grund der guten Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr die Mittel für die Familienerholung auf 150.000 Euro erhöht. Wenn sich dieser positive Trend auch im nächsten Jahr fortsetzt, werde ich mich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für eine passgenaue Erhöhung des Fördertopfes einsetzen, damit weitere Familien und vor allem Kinder davon profitieren können.“

Schwesig: Es geht um mehr Mitbestimmung

Schwerin – Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern Volksbefragungen einführen. „Wir wollen Volksbefragungen ermöglichen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher als bisher in wichtige Entscheidungen einzubeziehen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung einer entsprechenden Verfassungsänderung in den Landtag.

Eine Volksbefragung kann demnach eingeleitet werden, wenn Landtag und Landesregierung dies übereinstimmend beschließen. Das Thema muss von landesweiter Bedeutung sein und in die Entscheidungszuständigkeit des Landes fallen. „Das lässt viele Themen zu. Es schließt aber gleichzeitig aus, dass reine Schaufensterbefragungen stattfinden, deren Ergebnis wir gar nicht umsetzen können“, argumentierte die Ministerpräsidentin.

Für die Annahme eines Vorschlags sollen dieselben Regeln gelten wie bei Volksentscheiden. Ein Vorschlag gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Abstimmungsberechtigten umfasst. Kommt eine solche Mehrheit zustande, muss die Landesregierung diesen Vorschlag umsetzen und den Landtag binnen drei Monaten darüber informieren, wie dies geschehen soll. „Wir haben sehr bewusst eine qualifizierte Befragung vorgeschlagen“, so Schwesig.

„Wir haben schon jetzt Instrumente der direkten Beteiligung: das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Quoren dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode abgesenkt. Als sinnvolle Ergänzung wollen wir nun Volksbefragungen einführen: als zusätzliche Möglichkeit für Landtag und Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu ihrer Meinung zu befragen. Und als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schwesig an die Kritiker des Vorhabens gewandt. „Es geht um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Die Verfassungsänderung wird nun in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten. Für eine Änderung der Landesverfassung ist bei der Schlussabstimmung im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Schule braucht Unterstützung durch die Politik und keine Polemik

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in einer aktuellen Stunde über den Schulstart nach den Sommerferien debattiert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren Beschäftigten und schürt Unsicherheiten in den Familien. Das ist unseriös. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um den Unterricht in den mehr als 600 Schulen des Landes abzusichern. Und die Anstrengungen waren erfolgreich.

Es ist gelungen, mehr Lehrer einzustellen, als für die aktuelle Unterrichtsabsicherung nötig wären. Das tun wir, weil wir vorausschauen und heute schon Lehrer einstellen, die wir morgen dringend brauchen. In den vergangenen Jahren haben wir den Bildungsetat um rund 25 Prozent erhöht, auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Lehrerberuf hat durch Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, die Erhöhung der Besoldung und das Lehrergesundheitsprogramm an Attraktivität gewonnen. Es wurden mehr Studienplätze für das Lehramt geschaffen, ebenso zusätzliche Referendariatsstellen und Einstellungstermine für Referendare. Gleichzeitig erhalten wir auch die kleinen Schulstandorte im ländlichen Raum.

Dies alles stellt Herausforderungen dar, vor denen Politik in unserem Lande steht. Die gilt es gemeinsam zu bewältigen. Was wir nicht brauchen, sind reißerische Schlagzeilen, die auf Mutmaßungen beruhen, statt auf Fakten. Wer gute Vorschläge hat, wie wir auch in Zukunft die Unterrichtsqualität an den staatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sichern können, möge sie gerne mitteilen, ansonsten möge er seine unsachliche Kritik für sich behalten.“

Partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit

Neustrelitz – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich für eine Änderung alter Rollenmuster durch eine stärkere partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit aus: „Das liegt nicht nur im Interesse vieler oft mehrfach belasteter Frauen, sondern auch von Männern“, sagte Drese auf der Delegiertenkonferenz des Landesfrauenrats M-V heute in Neustrelitz.

So würden nach Ansicht Dreses viele junge Väter gerne länger Elternzeit nehmen. Dies scheitere aber nicht selten an fehlendem Wissen zum Elterngeld, alten Rollenbildern oder mangelnder Kooperation des Arbeitgebers, verdeutlichte die Ministerin.

Drese sieht deshalb alle Bereiche gefordert: Familie, Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Es gelte z.B., Rollenstereotype sichtbar zu machen und zu verändern. Dazu müssten bei Paaren, in Betrieben, in Familienberatungseinrichtungen u.a. partnerschaftliche Aushandlungsprozesse zum Thema gemacht werden.

Notwendig seien zudem verstärkte Informationen über bestehende gesetzliche Regelungen und öffentliche Diskussionen über den Stellenwert von Familienarbeit. Drese: „Deshalb finde ich es eine tolle Idee, dass das Landeszentrum für Gleichstellung und Vereinbarkeit in Trägerschaft des Landesfrauenrates eine Kommunikationsoffensive plant.“ Die Kommunikationsoffensive mit dem Titel „Apropos Partnerschaft“ ist in Auswertung der sogenannten Väterstudie konzipiert worden.

Drese: „Wenn wir Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen, müssen alle ihren Teil dazu beitragen. Daran arbeitet die Landesregierung seit über 25 Jahren gemeinsam mit dem Landesfrauenrat.“

Land macht Fortschritte bei der Inklusion in der Schule

Ministerin Hesse: Wir setzen die Inklusion Schritt für Schritt und mit Augenmaß um

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern besuchen immer weniger Kinder und Jugendliche eine Förderschule. Im Schuljahr 2008/2009 lag der Anteil an Förderschülerinnen und Förderschülern bei 8,8 Prozent. Im Schuljahr 2016/2017 ist er auf 6 Prozent gesunken. Das geht aus dem Lagebericht 2018 „Unterwegs zur inklusiven Schule“ hervor, den die Bertelsmann-Stiftung erstellt hat. Ein Grund für diese positive Entwicklung liegt vor allem in der Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die eine Regelschule besuchen.

„Wir setzen die Inklusion Schritt für Schritt und mit Augenmaß in den Schulen um. Wir wollen alle mitnehmen und niemanden überfordern“, bekräftigte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Ergebnisse der Studie bestätigen mich in dem Weg, den wir eingeschlagen haben. Doch Inklusion ist kein Selbstzweck. Es gibt Kinder, die in besonderen Lerngruppen, eine bessere individuelle Förderung erhalten als in einer Regelklasse. Deswegen schaffen wir die Schulen mit spezifischer Kompetenz und die Förderschulen mit den Schwerpunkten Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung und für den Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler bleiben erhalten“, betonte Hesse.

Seit dem Schuljahr 2010/2011 werden in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen an Regelschulen eingeschult, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Mit 6 Prozent weist Mecklenburg-Vorpommern zwar den bundesweit höchsten Anteil von Förderschülerinnen und Förderschülern auf, er hat sich aber über die Jahre dem Bundesdurchschnitt angenähert. Der Bundesschnitt lag im Schuljahr 2016/2017 bei 4,3 Prozent. Gleichzeitig werden im Nordosten aber auch mehr Schülerinnen und Schüler als im Bundesdurchschnitt inklusiv beschult.

„In unserem Land gibt es vergleichsweise viele Kinder und Jugendliche, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert wird. Allerdings ist dieser deutlich zurückgegangen von 11,2 Prozent im Schuljahr 2008/2009 auf 9,8 Prozent im Schuljahr 2016/2017“, erläuterte Bildungsministerin Hesse. „Die Ursache für diesen Rückgang sehe ich in der strukturellen Neuordnung der Diagnostik und in der erfolgreichen Einführung der landesweit einheitlichen Standards bei der Diagnostik“, sagte Hesse. Die Diagnostik habe das Ziel, Schülerinnen und Schüler zum besten Lernangebot zu führen.

Digitalisierung in der Schule

Ministerin Hesse: Kompetenzvermittlung ist das Ziel, an dem sich die technische Ausstattung orientieren muss

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat sich in Schwerin mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kammern in Mecklenburg-Vorpommern über die Digitalisierung an den Schulen ausgetauscht. Schwerpunkt der Gespräche waren die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft hatten sich mehrfach über mangelnde Kenntnisse von Jugendlichen im Umgang mit digitalen Medien beklagt.

„Die Digitalisierung ist für uns alle eine große Chance. Nutzen können wir sie, wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Kompetenzvermittlung ist dabei das wichtigste Ziel, an dem sich die technische Ausstattung orientieren muss. Seit diesem Schuljahr gilt ein fächerübergreifender Rahmenplan ‚Digitale Kompetenzen‛ an unseren Schulen. Schritt für Schritt sollen die rund 150 Rahmenpläne der einzelnen Fächer überarbeitet werden“, erläuterte die Ministerin.

Der Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ ist ein Kompass für die Neujustierung von Lernzielen, Lerninhalten und der Unterrichtsgestaltung. Grundlage ist die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, auf die sich die Ressortchefs der Länder in der Kultusministerkonferenz verständigt haben. Danach soll jedes Kind, das in diesem Sommer eingeschult worden ist, in seiner Schullaufbahn eine umfassende Medienbildung erhalten. 21 weiterführende Schulen erproben in einem Modellvorhaben weiterhin das neue Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“.

„Wenn alles gut läuft, führen wir das Fach zum Schuljahr 2019/2020 landesweit ein“, erläuterte Bildungsministerin Hesse. „Wir wollen Schülerinnen und Schüler im Umgang mit digitalen Medien befähigen. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck verkommen. In unseren Schulen geht es vor allem darum, die Kinder und Jugendlichen für ein selbstbestimmtes Leben zu befähigen und sie auf die moderne Arbeitswelt vorzubereiten.“

Darüber hinaus setzt die Ministerin auf den Digitalpakt von Bund und Ländern: „Welche Hardware wir bzw. die Schulträger für die Schulen anschaffen, muss genau überlegt sein. Der Digitalpakt kann unseren Schulen einen großen Modernisierungsschub verleihen. Dafür möchte ich ihn nutzen und nicht, um ein Strohfeuer zu zünden. Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel des Bundes endlich fließen. Wir warten schon sehr lange“, sagte Hesse.

Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Schwerin – Die Regierungspartner SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit von Volksbefragungen einführen. Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Vorschlag gemeinsam der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stärker und früher als bisher in Entscheidungen einbeziehen. Deshalb wollen wir die Möglichkeit von Volksbefragungen schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Thomas Krüger ergänzt: „Die Menschen in unserem Land früher einzubeziehen, bedeutet auch, sie schon mit 16 und 17 Jahren an Landtagswahlen teilhaben zu lassen. Deswegen wollen wir in einer ersten Befragung erfahren, wie die Wähler zum „Wahlalter 16“ stehen. Da es für die Volksbefragung einer Verfassungsänderung bedarf, brauchen wir jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Daher liegt es jetzt an den Oppositionsparteien BMV und Linke, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten.“

Der Vorschlag sieht vier Kernpunkte vor:

  1. Voraussetzung für die Einleitung einer qualifizierten Volksbefragung sind übereinstimmende Beschlüsse von Landesregierung und Landtag
  2. Der Gegenstand der Volksbefragung muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und in die Entscheidungszuständigkeit des Landes fallen.
  3. Für die Annahme eines Vorschlags gelten dieselben Regeln wie beim Volksentscheid: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Und diese Mehrheit muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigen in Mecklenburg-Vorpommern umfassen.
  4. Kommt diese Mehrheit zustande, ist die Landesregierung an das Ergebnis der Volksbefragung gebunden.

Hintergrund: Vorgesehene Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Auszug)

Artikel 60a (Qualifizierte Volksbefragung)

(1) Über einen Gegenstand der politischen Willensbildung wird eine qualifizierte Volksbefragung durchgeführt, wenn der Landtag und die Landesregierung dies übereinstimmend beschließen. Dieser Gegenstand muss von besonderer und landesweiter Bedeutung sein und im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Landes liegen. Qualifizierte Volksbefragungen über den Haushalt des Landes, über Abgaben und Besoldung sind unzulässig.

(2) Die Entscheidung, ob eine qualifizierte Volksbefragung zulässig ist, trifft auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens vier Mitgliedern des Landtages das Landesverfassungsgericht.

(3) Eine im Rahmen der qualifizierten Volksbefragung zur Abstimmung gestellte Vorlage ist erfolgreich, wenn ihr die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt haben. In der Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen. Ist eine Vorlage erfolgreich, so ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag binnen drei Monaten nach Feststellung des Ergebnisses der qualifizierten Volksbefragung über die Art und Weise der Umsetzung des Ergebnisses zu unterrichten. Die Rechte des Landtages bleiben vom Ergebnis einer qualifizierten Volksbefragung unberührt.

(4) Das Nähere regelt das Gesetz.

Der Vorschlag soll in der September-Sitzung in den Landtag eingebracht werden. Eine Verfassungsänderung erfordert in Mecklenburg-Vorpommern eine Zweidrittelmehrheit.

Unterschiedliche sexuelle und geschlechtlicher Identitäten

Drese: Einsatz für Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten verstärken

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat zu einem verstärkten gesellschaftlichen Einsatz für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten aufgerufen. Sexuelle Vielfalt ist ein Ausdruck von Freiheit und Aufgeklärtheit betonte Drese anlässlich der Ausstellungseröffnung „ANDERSRUMportrait“ am Sonnabend in Schwerin.

So habe nach Ansicht von Drese unsere Gesellschaft zwar manche Vorurteile überwunden und diskriminierende Gesetze abgeschafft. Aber gleichzeitig gibt es noch immer Anfeindungen und Vorbehalte, sagte Drese in ihrem Grußwort zur Ausstellungseröffnung. „Homophobie und Diskriminierung sexueller Minderheiten sind gerade in letzter Zeit wieder auf dem Vormarsch, auch befeuert von Vertretern aus dem rechtsradikalen Milieu“, so die Ministerin.

Drese: “Ich würde mich deshalb freuen, wenn auch in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr Menschen für Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz offen Flagge zeigen.“ Die Ausstellung mit der Möglichkeit mit seinem Foto-Portrait ein individuelles Zeichen für das „Andersrum-Sein“, unabhängig von der eigenen sexuellen Orientierung zu setzen, sei dafür eine sehr gute Möglichkeit, so Drese.

Die Open-Air-Ausstellung „ANDERSRUMportrait“ von Alexa Seewald macht sich vom 25. August bis zum 30. September an drei Standorten in Schwerin für Vielfalt und Akzeptanz und gegen Homophobie stark. Mit über 3.800 Portraits – alle von hinten aufgenommen – ist das internationale Kunstprojekt der Hamburger Fotografin Alexa Seewald weltweit einzigartig. Auf Initiative des Schleswig-Holstein-Hauses wird nun eine repräsentative Auswahl dieser Bilder an der Schlosspromenade, im Foyer des Stadthauses und vor dem Schleswig-Holstein-Haus in Schwerin gezeigt. Gefördert wird das Kunstprojekt von der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin, Dorin Lucht. Schirmherrin ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Modellprojekt „Kompetenzzentrum Demenz“

Schwerin – Die Demenz-Betreuung gewinnt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese immer mehr an Bedeutung. Durch die demografische Entwicklung und die immer höhere Lebenserwartung wird die Zahl der Menschen mit Demenz steigen und die Erkrankung im öffentlichen Raum präsenter.

Untersuchungen zufolge sind 38 von 100 Pflegebedürftigen vor allem infolge demenzbedingter Fähigkeitsstörungen bei der Bewältigung des täglichen Lebens auf eine dauerhafte Betreuung angewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern würde dies etwa 30.000 – 35.000 Personen betreffen. Tendenz steigend.

Vor diesem Hintergrund hat das Sozialministerium im März 2017 ein auf mindestens drei Jahre konzipiertes Modellprojekt „Kompetenzzentrum Demenz Mecklenburg-Vorpommern“ gestartet. „Um wirksame Versorgungsstrukturen vor allem auch im ländlichen Raum für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen sicherzustellen und weiterzuentwickeln, benötigen wir eine Demenzstrategie. Mit dem Kompetenzzentrum Demenz wollen wir dazu wichtige Grundlagen schaffen“, verdeutlicht Ministerin Drese eines der Hauptziele des Modellprojekts.

So wünscht sich die Ministerin nach Modellablauf eine landesweite „Datenbank Demenz“ mit wichtigen Akteuren in den ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen für Menschen mit Demenz, flächendeckende Schulungen und einen Ausbau der Vernetzung. Gemeinsam mit den Pflegestützpunkten sollen zudem professionelle Beratungsstrukturen auf- und ausgebaut werden. „Es geht uns vor allem um fachliche Informationen über Behandlungs-, Unterstützungs- und Entlastungsmöglichkeiten“, so die Ministerin.

Drese: „Das Kompetenzzentrum Demenz wird die Vernetzung der in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten Akteure weiter voranbringen und ausbauen. Neben den Strukturen der Selbsthilfe, den ehrenamtlichen Helfern und der verschiedenen Initiativen zum Thema Demenz sollen auch die Trägerverbände der ambulanten und stationären Altenhilfe, niedergelassene Ärzte, Betreuer, Sozialarbeiter und viele mehr eingebunden werden. Zudem sollen auch Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr Teil des Netzwerkes werden.“

Thomas Krüger: Wir brauchen ein Tourismusgesetz

Göhren-Lebbin – Die SPD-Landtagsfraktion hat während ihrer Klausurtagung in Göhren-Lebbin intensiv über die Herausforderungen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Zusammenfassend erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger: „Das anhaltende Sommerwetter darf uns nicht blenden: Wir müssen den Tourismus bei uns im Land weiterentwickeln, damit uns andere Destinationen nicht den Rang ablaufen. Die Wachstumsraten werden nicht stetig in den Himmel wachsen, deshalb ist es wichtig, die Qualität der touristischen Infrastruktur voranzutreiben und uns möglicherweise stärker zu spezialisieren.

Ein Beispiel wäre Kulturtourismus. Das muss finanziert werden. Dazu können wir uns neue Einnahmequellen vorstellen, wie sie ähnlich auch schon in anderen Bundesländern erschlossen wurden. Um das auf rechtssichere Beine zu stellen, wünschen wir uns ein Tourismusgesetz, dass zudem Zuständigkeiten in den verschiedenen Bereichen eindeutig festlegt. Dabei ist uns klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher werden wir intensiv mit dem Koalitionspartner diskutieren, ob so ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist. Wir dürfen aber den Fokus nicht allein auf die Gäste des Landes legen. Dieser wichtige Wirtschaftszweig, an dem jeder sechste Arbeitsplatz in MV hängt, wird nur funktionieren, wenn die Löhne den Beschäftigten ein gutes, ganzjähriges und sicheres Auskommen ermöglichen. Da sind vor allem die Betreiber der Hotels und Gaststätten in der Pflicht.

Nur mit guten Löhnen wird es gelingen, ausreichend gut motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig ist die Politik gefordert, wenn es darum geht, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in den touristischen Hochburgen zu schaffen. Das wird nur über die kluge Förderung von sozialem Wohnungsbau gelingen. Daran werden wir intensiv arbeiten. Wer mit seinem Engagement dafür sorgt, dass Menschen gerne in unser Land reisen, der muss sich das Wohnen und Leben hier auch leisten können.“