Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Schwerin – Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten in den Revieren.

Bisher anfallende Überstunden können reduziert werden und die Anhebung des Schichtzuschlages ist eine Anerkennung der geleisteten Arbeit und Motivation zugleich.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass man in Vorbereitung der Polizeistruktur 2016, Stäbe und Führungsgruppen klein gerechnet hatte und in Folge dessen ein Führungskräftedefizit entstanden ist. Deshalb stand für mich von Anfang an fest, dass hier nachgebessert werden muss. Dieses wird im Zuge der Umsetzung des 15 Millionenpaketes für den Bereich der Landespolizei erfolgen können.

Ich verstehe deshalb auch nicht die unqualifizierte Kritik der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frau Oldenburg, an diesem Paket. Ihre Forderung nach einer Verdreifachung der eingestellten Mittel entspricht keiner soliden Haushaltspolitik.

Ich hoffe, dass mit dem 15 Millionenpaket endlich alle Polizeivollzugsbeamten, insbesondere die der Laufbahngruppe 1 ihr Endamt sukzessive vor der Pensionierung erreichen. Hier ist das Innenministerium gefordert, intelligente Lösungen zu entwickeln.“

Drese: Beitragsfreie frühkindliche Bildung führt zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder

Schwerin – Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege sind ab dem 1. Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern für Eltern gebührenfrei. Die gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen komplette Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagesförderung ist nach Einschätzung von Sozialministerin Stefanie Drese eine riesige Entlastung für Familien mit kleineren Kindern.

„Das ist vor allem für Eltern, die mit ihrem Einkommen knapp über den Grenzen für staatliche Hilfsleistungen liegen eine enorme finanzielle Hilfe. Für diese Familien freue ich mich ganz besonders“, sagte Drese heute in Schwerin. „Und es bleibt natürlich dabei: als Zwischenschritt erfolgt die Abschaffung der Elternbeiträge für Geschwisterkinder ab dem 1. Januar 2019.“

Mit der beitragsfreien Kindertagesförderung leistet das Land nach Ansicht der Ministerin einen großen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Und wir ermöglichen für alle Kinder die Teilhabe an frühkindlicher Bildung. Das trägt zu mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an bei“, so Drese.

Einen Dank richtete Ministerin Drese an den Bund: „Die Bundesfamilienministerinnen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass ab dem Haushalt 2019 den Ländern erhebliche Mittel für die Kindertagesförderung zur Verfügung gestellt werden. Mit unseren beträchtlichen Investitionen und der Unterstützung des Bundes ist der finanzielle Kraftakt für eine elternbeitragsfreie KiTa seriös zu realisieren.“

Die Kosten für die Übernahme aller Elternbeiträge belaufen sich derzeit auf rund 122 Millionen Euro jährlich. Die bereits beschlossenen Maßnahmen (Absenkung des Elternbeitrags um 50 Euro seit 1.1.2018 und Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 1.1.2019) sind mit rund 54 Millionen Euro abgedeckt. Damit verbleiben für die vollständige Beitragsfreiheit rund 68 Millionen Euro.

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Schwerin – Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Derzeit zahlen Eltern noch rund 120 Mio. Euro für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Von diesen Kosten werden wir sie ab Januar 2020 vollständig befreien. Das ist für die Familien eine riesige Entlastung. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige politische Versprechen der SPD nun umsetzen können. Ebenfalls ist es uns wichtig, dass Polizisten eine deutlich höhere Wechselschichtzulage erhalten werden. Die Schichtzulage steigt bei rund 2.100 Polizisten von 50 auf dann 150 Euro. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem Beamte im mittleren Dienst, deren Belastung besonders hoch ist. Das ist für mich als Sozialdemokrat besonders wichtig. Mit dem Beschluss, 150 weitere Polizeistellen zu schaffen, kommen wir auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger in unserem Land nach. Alles zusammengenommen ist das heute ein sehr guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern.“

Paket für Sicherheit

Innenminister Lorenz Caffier: Paket für Sicherheit stellt Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher auf

Schwerin – Die Koalitionspartner hatten sich in Anbetracht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung im Februar dieses Jahres darauf verständigt, jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich in die Landespolizei und die Justiz zu investieren. Innen- und Polizeiminister Lorenz Caffier hat einen Vorschlag zur Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel vorgelegt. Heute hat der Koalitionsausschuss auf Grundlage des Vorschlags beschlossen, die Polizeireviere im Land nachhaltig und zukunftssicher zu stärken.

„Die Liste der Aufgaben und Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist in den letzten Jahren immer umfänglicher geworden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit fordern die Polizistinnen und Polizisten rund um die Uhr. Hinzu kommt eine hohe Einsatzbelastung und die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte. Das alles beeinflusst auch selbstverständlich das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erheblich.“

Die Koalition hat sich konkret auf mehrere Kernpunkte verständigt:

Unter anderem wird mit dem Sicherheitspaket die Personalausstattung der 37 Polizeireviere dadurch verbessert, dass sukzessive 132 neue Stellen geschaffen und den 37 Polizeirevieren zugewiesen werden. Weitere zusätzliche 18 Stellen stehen für die Ausbildung von IT-Polizisten zur Verfügung, so dass sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei noch einmal um 150 erhöht.

Weiterhin wurde festgelegt, wie die bereits im laufenden Haushalt beschlossenen 150 Stellen aus dem Koalitionsvertrag zugewiesen werden. 102 dieser 150 Stellen erhalten die Polizeireviere des Landes. Darüber hinaus werden zur Einrichtung des zusätzlichen Einsatzzuges der Bereitschaftspolizei am Standort der PI Anklam 38 dieser Stellen bereitgestellt. 10 weitere Stellen erhalten die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts.

Zusammen mit den 100 Stellen, die die Landespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten hat, erhöht sich die Zahl der Stellen in der Landespolizei seit 2016 um 400 auf künftig rund 6200.

Um die insgesamt neu ausgebrachten Stellen besetzen zu können, müssen aber auch mehr Polizisten ausgebildet werden. Daher ist zwangsläufig auch die Zahl der Einstellungen im Vorbereitungsdienst erheblich zu erhöhen. Bereits in diesem Jahr sollen deshalb 325 Neueinstellungen erfolgen.

Innenminister Caffier: „Bei dem Personalaufwuchs war mir als Innenminister besonders wichtig, dass wir noch mehr sichtbare Präsenz in der Fläche erreichen. Mehr Personal in den Revieren heißt für die Bürgerinnen und Bürger: Mehr Polizei wahrnehmen. Von dieser deutlichen Präsenzsteigerung werden gerade auch strukturschwache Gebiete profitieren. Mehr Personal heißt auch bessere Reaktionszeiten und bessere Ansprechbarkeit der Polizei.“

Durch eine Änderung des Zulagensystems erhalten die Mitarbeiter der Landespolizei für belastende Tätigkeiten einen verbesserten finanziellen Ausgleich:

Für Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst soll beispielsweise eine Gehaltssteigerung um effektiv 100 Euro erreicht werden. Die Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spezialeinheiten im Landeskriminalamt wird auf 300 Euro verdoppelt. Darüber hinaus werden mit dem Sicherheitspaket auch neue Zulagen eingeführt. So erhalten unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei künftig eine Spezialkräftezulage in Höhe von 150 Euro. Ermittlerinnen und Ermittler, die mit der besonders psychisch belastenden Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Kinderpornografie betraut sind, erhalten künftig 100 Euro zusätzlich.

„Mit den Zulagen drücken wir die Wertschätzung gegenüber besonders belasteten Beamtinnen und Beamten aus. Es wird ein angemessener finanzieller Ausgleich für den mit dem Schicht- und Wechselschichtdienst verbundenen unregelmäßigen Lebensrhythmus und den besonderen Herausforderungen in den Spezialbereichen erreicht. Das steigert auch die Attraktivität dieser Aufgabenbereiche“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Als weiteren Punkt sieht das von der Koalition beschlossene Sicherheitspaket vor, die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in der Laufbahngruppe 1 (ehemals mittlerer Dienst) erheblich zu verbessern.

Durch die Schaffung der oben genannten neuen Stellen sollen sowohl die Aufstiegsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2 (ehem. gehobener Dienst) als auch insgesamt die Beförderungssituation in der Laufbahngruppe 1 kontinuierlich so verbessert werden, dass grundsätzlich jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1, bei zuverlässiger Dienstdurchführung, in der Berufskarriere das Endamt seiner Laufbahn erreichen kann.

Innenminister Lorenz Caffier: „Erklärtes Ziel ist es, den Beförderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst abzubauen und damit ein deutliches Signal der Wertschätzung und Anerkennung zu setzten für die Polizeibeschäftigten, die Jahrzehnte lang auf der Straße für Sicherheit sorgen und sich täglich belastenden und auch gefährlichen Situationen stellen.“

Zur weiteren Verstärkung der Fläche hat sich die Koalition darauf verständigt 68 vorhandene Stellen in der Fläche zu integrieren. Dies erfolgt dadurch, dass die zurzeit für die Bewältigung des Gefahrgut- und Schwerlasttransportes gebunden Stellen und durch IT-Modernisierung freiwerdenden Stellen künftig für anderweitige Aufgaben zur Verstärkung der Fläche ab 2020 genutzt werden. Darüber hinaus wird die Präventionsarbeit vor Ort durch Verlegung der Präventionsberater mit ihren Aufgaben in die Polizeireviere unter gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl auf mindestens 38 gestärkt.

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, um unsere Landespolizei nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen“, so das Fazit von Innenminister Lorenz Caffier.

Der Pakt für Sicherheit wird zum 1. Januar 2019 umgesetzt.

Parlamentarischer Abend der Küstenländer

Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik

Berlin – In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin haben die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend am gestrigen Dienstag (15.05.2018) mit Nachdruck auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hingewiesen.

Unter dem Motto „Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik: Der Norden gestaltet die Zukunft!“ diskutierten die für Verkehr und Logistik zuständigen Minister, Senatoren und Staatsräte der Länder gemeinsam mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das vielschichtige Themenspektrum. Als Branche, die an nahezu alle Industriebereiche der Wirtschaft geknüpft ist, weist das Transport- und Logistikwesen viele Kontaktpunkte zur Industrie 4.0 und damit viele Möglichkeiten digitaler Neuerungen und Anpassungen auf.

Die gastgebende Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, freute sich über das große fachliche Interesse an der Veranstaltung. In ihrer Begrüßung äußerte sie die Erwartung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verkehrssysteme neue intelligente Lösungen auch den Alltag erleichtern werden. Die Fragen nach den Zukunftsstrategien in Verkehr und Logistik treffen deshalb auf besondere Aufmerksamkeit bei den Menschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Digitalisierungsminister Christian Pegel betonte die Bedeutung des flächendeckenden Breitbandausbaus für eine langfristig wettbewerbsfähige Verkehrs- und Logistikwirtschaft. „Wir müssen heute die Strukturen schaffen, damit unsere Unternehmen die sich immer schneller entwickelnden Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser nutzen können. Der Breitbandausbau und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Industrie 4.0 haben dabei oberste Priorität. Dafür sind sowohl die Länder als auch der Bund in der Pflicht“, richtete Pegel seinen Appell an die übrigen Teilnehmer.

Dem schloss sich Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, an: „Schnelles Internet ist unsere aktuelle Aufgabe für mehr Digitalisierung in Verkehr und Logistik. Die unendlichen Möglichkeiten von morgen erarbeiten wir mit Testfeldern wie dem Testfeld Niedersachsen.“

Frank Horch, Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betonte: „Intelligente Verkehrssysteme und Services (ITS – „Intelligent Transport Systems“) sind ein zunehmend unverzichtbarer Aspekt unserer Verkehrspolitik. Gespannt schauen wir auf die Testfelder des automatisierten und vernetzten Fahrens in Hamburg und auch in vielen anderen Bundesländern, um dieses Zukunftsthema im innerstädtischen Verkehr auszuprobieren. Des Weiteren setzen wir mit dem ITS-Weltkongress in unserer Stadt Hamburg auf die Weltkarte für die Mobilität von morgen.“

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erinnerte an die in Schleswig-Holstein bereits angeschobenen zahlreichen Pilotprojekte im Bereich autonomes Fahren. „Wir konzentrieren uns dabei besonders auch auf den ländlichen Raum, um die Chancen der Digitalisierung als Flächenland mit dünn besiedelten ländlichen Räumen besonders zu nutzen.“ Als Beispiel nannte er die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten E-Busse auf der Nordseeinsel Sylt und in der Stadt Lauenburg an der Elbe.

Jörg Schulz, Bremens Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mahnte die Teilnehmer: „Bevor die Effizienzgewinne aus der autonomen Schifffahrt diskutiert werden, sollten wir erstmal die Effizienzzuwächse aus der Netzabdeckung der küstennahen Gebiete heben. Zumal dies bereits heute mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich ist.“

Gut 90 Gäste kamen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zusammen und nutzten den Abend, um sich über die Fortschritte und anstehende Herausforderungen auszutauschen.

1,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gestern und heute auf einer Klausurtagung auf Schloss Basthorst im Kreis Ludwigslust-Parchim mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst. „Wir wollen die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern so gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der anschließenden Pressekonferenz.

Ergebnis der Beratungen ist ein rund 20-seitiges Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen zur Digitalisierung im Land aufgelistet sind. „Wir werden in den kommenden Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes für die Digitalisierung bereitstellen. Das ist eine Riesensumme. Und wir wollen sie nutzen, um die Digitalisierung bei uns im Land entscheidend voranzubringen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Großteil der Mittel wird für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt: „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsfürsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet“, betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom Breitbandprogramm des Bundes profitiere. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internetverbindungen investiert werden.

Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung als nächsten Schritt ein Glasfaserprogramm starten will. „Wir haben uns bei unserer Sitzung vorgenommen, dass wir auch aus diesem Programm möglichst viele Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern holen wollen“, so Schwesig. Bei Bedarf werde auch dieses Programm kofinanziert.

Zur Digitalen Agenda gehört auch die im März vorgestellte Initiative der Landesregierung zur Digitalisierung in der Wirtschaft, für die 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und bestehende Förderprogramme geöffnet werden. Hinzu kommen unter anderem der Digitalpakt Schule, weitere Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft sowie ein 40 Millionen-Programm mit Projekten zur Digitalisierung.

Wichtigstes Vorhaben ist der Aufbau einer Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen alle Leistungen der Landesverwaltung, aber auch der Kommunen, des Bundes, von Zweckverbänden, Stadtwerken etc. abrufen können. „Und zwar genauso einfach, wie sie heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen und sich informieren können. Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Mit dem Zugang über sein personalisiertes Nutzerkonto soll sich der Nutzer ausweisen und online Bescheide einsehen, Bescheinigungen abrufen und Leistungen beantragen können“, fügte er hinzu.

Damit die Verwaltung diese Leistungen für den Bürger zügig und unkompliziert erbringen kann, muss auch sie sich weiterentwickeln – und die Digitalisierung ihrer Leistungen in enger Abstimmung mit Bund, Landkreisen und Kommunen umsetzen. Auch dafür wird die Landesregierung Mittel bereitstellen. „Die Bürger erwarten den Service, den sie aus dem Netz gewohnt sind, zunehmend auch von der Verwaltung. Und gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird es immer wichtiger, den Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten zu können“, verwies Christian Pegel auf die Wichtigkeit der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen.

10 Millionen Euro sollen zur Finanzierung des Wissenschaftsprojektes Digital Ocean Lab (OTC) eingesetzt werden. Weitere Punkte des Programms sind unter anderem die Entwicklung einer Kinderschutz-App, die Ausweitung des Modellprojekts Telenotarzt und die Verbesserung der Videotechnik im Zentrum des Innenministeriums für besondere Lagen.

„In Krisensituationen müssen wir schnell und effektiv handeln können. Deshalb werden wir das Zentrum für besondere Lagen im Innenministerium weiter ausbauen“, kündigte Innenminister Lorenz Caffier an und führte aus: „Für das Videokonferenzsystem sind neue Schnittstellen erforderlich, um z.B. nachgeordnete Polizeidienststellen, andere Ministerien oder Landkreise und kreisfreie Städte in Katastrophenfällen digital und medienbruchfrei einzubinden. In der Polizeiarbeit ist die enge Vernetzung von Bund und Ländern immer wichtiger. Darum müssen die polizeilichen IT-Systeme unter dem Motto „Einer für Alle“ weiter harmonisiert werden.“ Das sei eine große Kraftanstrengung. „Die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland basiert noch auf einer Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind. Eine zersplitterte IT-Landschaft genügt den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit nicht mehr. Deshalb müssen die bisherigen verschiedenen Systeme sukzessive durch zentrale Angebote abgelöst werden“, so Caffier. Eine Aufgabe sei es daher, eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur zu schaffen für die Polizei in Bund und Ländern. „Im Ergebnis sollen die Polizistinnen und Polizisten jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, mit einer guten Datenqualität und einem modernen Datenschutz.“

Die Justiz des Landes sei bei der Digitalisierung bereits auf gutem Weg, sagte der Innenminister weiter. „Im Rahmen der Gesamtstrategie „Justiz 2020“ ist der elektronische Rechtsverkehr seit diesem Jahr flächendeckend im Land eröffnet und die Einführung der E-Akte wird weiter vorangetrieben. Neben dieser großen Herausforderung wird das Justizministerium die Gerichtssäle medientechnisch besser ausstatten können, wie zum Beispiel mit digitaler Vernehmungstechnik. Gerade Opfern von Straftaten, beispielsweise Minderjährigen, kann so das psychisch zusätzlich belastende Zusammentreffen mit dem Täter erspart werden“, so der stellvertretende Ministerpräsident.

„Für die Wirtschaft ist es wichtig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zu helfen. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen, soll eine Reihe von Förderprogrammen geöffnet werden“, nannte Caffier einen weiteren Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Mit dem Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt MV“ werde eine zentrale Anlaufstelle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie deren Interessensvertreter gefördert. Das Zentrum soll Informationen zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit bündeln und weitergeben, die neuen rechtlichen Herausforderungen aufbereiten und vermitteln, über Unterstützungsangebote informieren und Schulungen anbieten“, so Caffier.

Schwesig: MV fördert innovative Projekte in der Gesundheitsforschung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Gesundheitsforschung intensivieren. In der heutigen Sitzung des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft wurden fünf von einer Fachjury ausgewählte Forschungsverbünde vorgestellt, die in den kommenden Jahren über das Exzellenzforschungsprogramm des Landes gefördert werden sollen.

„Wir haben am 5. Juli letzten Jahres, am Tag nach meiner Wahl zur Ministerpräsidentin, im Kuratorium Gesundheitswirtschaft einen Wettbewerb gestartet. Die Gewinner stehen jetzt fest. Ich freue mich sehr, dass dabei fünf spannende Projekte herausgekommen sind, die neue Impulse für die Gesundheitsforschung geben und zugleich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dienen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kuratoriumssitzung.

„Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als Gesundheitsland. Diesen Anspruch lösen wir auch ein. Die Gesundheitswirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen in unserem Land. Und wir fördern den medizinischen Fortschritt. Ich hoffe sehr, dass alle Projekte erfolgreich sein werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Die Förderung von Projekten zur Gesundheitsforschung geht auf eine Initiative des Kuratoriums für Gesundheitswirtschaft zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Präsident des Kuratoriums, Prof. Wolfgang Schareck hatten im Juli 2017 zur Teilnahme am Wettbewerb aufgerufen. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Gewinner des Wettbewerbs sind die folgenden Projekte:

  1. „Enterale Ernährung bei Malnutrition durch Erkrankungen des Gastrointestinaltrakts: vom Grundlagenverständnis zum innovativen Behandlungskonzept (EnErGie)“
  2. „Entwicklungsplattform für innovative onkologische Therapien am Beispiel des häufigsten menschlichen Krebses – Hautkrebs (ONKOTHER-H)“
  3. Erforschung neuartige Ansätze zur Bereitstellung verbesserter Gewebeersatzmaterialien auf Basis der hydrostatischen Hochdruckbehandlung (HOGEMA)“
  4. „Programmierte Herzschrittmacherzellen zur in vitro Medikamententestung (iRhythmics)“
  5. „Präventionsnetzwerk Vorpommern: Psychosoziale und neurobiologische Gesundheit von Schwangeren und jungen Müttern (PriVileG-M)“

Jugend- und Familienministerkonferenz mit wichtigen Beschlüssen

Kiel – „Wir kommen mit den Zusagen des Bundes unserem Ziel einer für Eltern beitragsfreien Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden Schritt näher“, hebt Sozialministerin Stefanie Drese das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder in Kiel hervor.

Nach Aussage von Familienministerin Dr. Franziska Giffey während der JFMK stellt der Bund den Ländern von 2019 bis 2021 mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ insgesamt 3,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Elterngebühren zur Verfügung. Weitere 2 Milliarden Euro sind für das Jahr 2022 angekündigt.

Die Verteilung der Mittel soll sich nach dem jeweiligen Anteil der Unter-Sechs-Jährigen in den einzelnen Bundesländern richten. „Durch unseren überdurchschnittlichen Anstieg der Geburtenraten in den letzten Jahren profitieren wir dann überdurchschnittlich von den Bundesmitteln“, so Drese.

Geplant ist, dass der Bund im kommenden Jahr Zielvereinbarungen mit allen 16 Ländern über die Verwendung der Mittel schließt. Drese: „Wir werden den Großteil in die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern stecken.“ Darüber hinaus erhöht das Land nach Angaben von Drese auch seine eigenen Mittel für die Kindertagesförderung. „Allein für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab 2019 investieren wir 30 Millionen Euro zusätzlich“, so Drese.

Als weitere wichtige Beschlüsse der JFMK bezeichnet Drese die von den Ländern geforderte Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld sowie die Verbesserung der rechtlichen Absicherung von Pflegekinderverhältnissen etwa durch eine mehrjährige Perspektivklärung. „Dabei geht es uns darum, Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, mehr Stabilität und Kontinuität zu ermöglichen.“

Sehr positiv bewertet Ministerin Drese zudem eine in Aussicht gestellte Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Drese: „Auch wenn wir mit unserer neuen dual-orientierten Ausbildung auf der JFMK als gutes Beispiel hervorgehoben wurden, brauchen wir weitere Anstrengungen, um den Fachkräftebedarf mittelfristig zu decken. Dazu gehören z.B. die weitere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten oder die Einführung und Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Quereinstiegs im Rahmen berufsbegleitender Ausbildungswege. Es ist gut, dass Franziska Giffey hier mit uns gemeinsam einen Schwerpunkt setzt.“

Wichtige Themen der Familienministerkonferenz

Verbesserung der Kindertagesförderung, Höheres Elterngeld, Stärkung von Pflegeeltern

Schwerin/Kiel – Sozialministerin Stefanie Drese fährt mit großen Erwartungen zur Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 03. und 04. Mai in Kiel. „Mir geht es vor allem um Verbesserungen für Familien und Kinder. Gemeinsam mit der neuen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länderfachminister die Weichen für eine zügige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung stellen und für neue Impulse im Bereich der Familienpolitik und Kindertagesförderung sorgen“, sagte Drese im Vorfeld der Tagung.

Für Drese stehen vor allem drei Themen in Mittelpunkt der Ministerkonferenz: das „Gute-KiTa-Gesetz“, die Erhöhung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie die Stärkung der Rechte von Pflegekindern und Pflegefamilien.

Drese: „Wir wollen die frühkindliche Bildung in den Kitas und in der Kindertagespflege weiter ausbauen, um die Grundlagen für eine echte Chancengleichheit für alle Kinder zu legen. Dabei geht es insbesondere um quantitative und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesförderung und die zusätzliche Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren. Hierfür sowie für die Weiterentwicklung von Förderprogrammen wie Sprach-Kitas und KitaPlus brauchen wir ein dauerhaftes und verstärktes Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebrachte ‚Gute KiTa-Gesetz‘ ist eine gute Grundlage dafür.“

Ein wichtiges Anliegen der JFMK ist darüber hinaus die Stärkung des Elterngeldes (inkl. ElterngeldPlus). „Das Elterngeld ist eine der erfolgreichsten und beliebtesten familienpolitischen Leistungen“, verdeutlicht Ministerin Drese. „Allerdings sind der Mindest- und Höchstbetrag seit Inkrafttreten des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert. Deshalb halte ich mit mehreren Länderkolleginnen und -kollegen eine Anpassung dieser Beträge nicht nur unter inflationären Gesichtspunkten für erforderlich, sondern auch aufgrund der Funktion des Elterngeldes als Lohnersatzleistung. Gleichzeitig sollten die Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus entbürokratisiert werden“, so Drese.

Für die Ministerin besteht zudem bei der Pflegekinderhilfe Handlungsbedarf. „Kinder, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, brauchen Stabilität und Kontinuität, damit Hilfs- und Unterstützungsangebote wirken können“, verdeutlicht Drese. „Mir geht es insbesondere um eine Stärkung der Kinderrechte und die Verbesserung der rechtlichen Absicherung von Pflegekinderverhältnissen etwa durch die Möglichkeit einer mehrjährigen Perspektivklärung. Ich unterstütze deshalb einen Antrag mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird gemeinsam mit den Ländern unter Beteiligung aller relevanten Akteure zeitnah eine entsprechende gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen“, so Drese.

Drese: Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Reformprojekte

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese betont zum 1. Mai den hohen und unersetzbaren Beitrag der Beschäftigten in den Pflege- und Erziehungsberufen für unsere Gesellschaft. „Diese große Bedeutung steht im eklatanten Widerspruch zur beruflichen Realität. Die gute, anstrengende und oft aufopferungsvolle Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gesundheits- und Sozialbereichen wird noch immer viel zu wenig gewürdigt und honoriert“, sagte Drese im Vorfeld des Tages der Arbeit.

Nach Ansicht der Ministerin muss die Aufwertung der Berufe im Bereich der Sozialen Arbeit, in der Alten- und Krankenpflege sowie in der Kinderbetreuung und -erziehung zu einem der wichtigsten bundesweiten Reformprojekte der kommenden Jahre werden. „Wir brauchen grundlegende Verbesserungen, um die strukturell bedingte Schlechterstellung für sorgende Berufe aufzubrechen“, so Drese. Dazu gehören für Drese eine Reform der Berufsprofile, der Aus- und Weiterbildung und der Aufstiegsmöglichkeiten: „Und es geht natürlich um eine bessere Bezahlung und attraktivere Arbeits- und Rahmenbedingungen.“

Drese: „Der Weg zur Aufwertung sozialer Berufe ist durchaus anspruchsvoll. Wir haben es hier mit sehr heterogenen Anbieterstrukturen sowie unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Einkommen innerhalb eines Berufsfeldes zu tun. Aber wir müssen uns endlich auf den Weg machen.“

Die in der Koalitionsvereinbarung des Bundes verankerte Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen zur Stärkung tariflicher Bezahlung in der Pflege ist für Ministerin Drese ein wichtiger und überfälliger Schritt. „Weitere müssen folgen“, so Drese zum 1. Mai.

Drese: Kinderschutz ist eines der wichtigsten Themen der Landesregierung

Schwerin – In der heutigen Landtagsdebatte betonte Sozialministerin Stefanie Drese die hohe Bedeutung des Themas Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung fördert zahlreiche Kinderschutz-Maßnahmen. Zudem verwies die Ministerin auf eine Vielzahl von verbindlichen Regelungen des Kinder- und Jugendschutzes.

„Das Bündnis und das Landesprogramm Kinderschutz, das Landesprogramm Familienhebammen, das Netzwerk Frühe Hilfen, die landesweite Kinderschutzhotline oder das Kinder- und Jugendtelefon (DKSB MV) sind zentrale Bausteine. Und mit der seit 2016 durchgeführten Aktionswoche Kinderschutz möchten wir dazu beitragen, Netzwerke auszubauen, Kooperationen zu verstetigen und die Arbeit im Kinderschutz stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken“, verdeutlichte Drese die durch das Sozialministerium erweiterten Elemente im Kinder- und Jugendschutz.

Die Ministerin stellte in ihrer Rede die Kinderschutzwoche in den Fokus, die bereits zum dritten Mal stattfindet. Diesjähriger Partner ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Vom 21. bis 27. September stehen dort vielfältige Veranstaltungen auf dem Programm, die sich schwerpunktmäßig um das Thema der fachübergreifenden Vernetzung im Kinderschutz drehen. Der Startschuss fällt mit der Kinder- und Jugendschutzkonferenz am 21. September, die in diesem Jahr in Neubrandenburg ausgerichtet wird.

Drese hob zudem hervor, dass die Schutzgedanken vor körperlichen und seelischen Übergriffen im besonderen Maße gelten, wenn Kinder und Jugendliche nicht in der Obhut ihrer Eltern sind. Sobald Kinder und Jugendliche Aktivitäten außerhalb ihres elterlichen Schutzraumes unternehmen, sind andere, dafür beauftragte Personenkreise für ihr Wohlergehen verantwortlich.

„So verhält es sich auch auf Kinder- und Jugendreisen. Hier stehen Betreuerinnen und Betreuer, oftmals ausgebildete Sozialpädagogen oder befähigte Jugendbetreuerinnen und -betreuer für das Wohl der Kinder und Jugendlichen ein. Während für den Kinderschutz auch auf Kinder- und Jugendreisen die Handlungsleitlinien des Landesprogramms Kinderschutz gelten, sind für Jugendliche vor allem die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes als Bundesgesetz maßgeblich“, verdeutlichte Drese im Landtag.

Land hat Förderung für Opferambulanzen erhöht

Schwerin – Der Landtag hat heute über die wichtige Arbeit der Opferambulanzen im Land debattiert. Sozialministerin Stefanie Drese hob dabei hervor, dass die an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock angesiedelten Ambulanzen wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sind.

In den Opferambulanzen können Betroffene von Gewalt ihre Verletzungen kostenlos und vor allem unabhängig davon, ob eine Strafanzeige gestellt wird, dokumentieren lassen. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden. „Mit der Dokumentation der Verletzungen erhalten die Opfer ein Gutachten, das gerichtsfest ist. Damit können Verfahren schneller abgeschlossen werden“, betonte die Ministerin.

Nach Angaben von Drese sei insbesondere vom Jahr 2015 auf 2016 ein deutlicher Anstieg an durchgeführten Befunddokumentationen von 220 auf 341 Fällen zu verzeichnen gewesen. Wesentlicher Grund dafür ist, dass die Opferambulanzen auch von Jugendämtern, den Staatsanwaltschaften und Kliniken bzw. niedergelassenen Ärzten verstärkt in Anspruch genommen werden.

Drese: „Ich werbe vor diesem Hintergrund eindringlich dafür, dass alle Institutionen, die die Opferambulanzen nutzen, sich auch an den Kosten beteiligen. Das Land stellt sich seiner Verantwortung für den Opferschutz. So konnte ich im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine Erhöhung der Landesförderung für die Opferambulanzen von 60.000 auf insgesamt 80.000 Euro jährlich durchsetzen. Mit den zusätzlichen Mittel kann z.B. ein höherer Stellenanteil an den beiden rechtsmedizinischen Instituten finanziert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Opferschutz in unserem Land.“

Backhaus: Pachtdauer erhöhen, Binnenfischerei nachhaltig stärken

Schwerin – „Ich setze mich dafür ein, dass es keine europa- oder bundesweite Ausschreibung der Verpachtung der Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns geben wird“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute Abend vor dem Schweriner Landtag. „Für mich gilt, dass die Binnenfischer in diesem Land ihre wichtigste Ressource nicht verlieren. Die Binnenfischerei in MV ist ein kleiner, aber dennoch bedeutsamer und identitätsstiftender Wirtschaftszweig.“ Jährlich werde in der Seen- und Flussfischerei sowie in der Aquakultur ein Gesamterlös in Höhe von 6 Millionen Euro erwirtschaftet, unterstrich Backhaus.

In jüngster Vergangenheit sei ihm die Sorge zugetragen worden, dass die Verpachtung der Binnengewässer in MV die Existenz der Binnenfischer durch eine bundes- oder europaweite Ausschreibung gefährde. Aus juristischer Sicht obliege die Verpachtung der Gewässer allerdings nicht dem Vergaberecht. Eine Ausschreibung sei damit nicht notwendig. „Entscheidend ist laut Landeshaushaltsordnung, dass die Gewässer zum ortsüblichen Pachtzins und nach vorgegebener Bonität zur Bewirtschaftung verpachtet werden“, so Backhaus. Gegenwärtig prüfe der Landesrechnungshof im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums die Verfahren zur Verpachtung von Fischereigewässern. Gegenstand der Prüfung sei neben der Höhe des Pachtzinses auch die Pachtdauer, die das Land „zur Stärkung der Planungssicherheit der Fischer von derzeit 12 auf 18 Monate anheben“ wolle.

Der Minister würdigte die vielfältigen Funktionen der Binnenfischer als Produzent gesunder Lebensmittel, als Botschafter für den Tourismus, als Landschaftsgestalter und Naturschützer sowie als Bewahrer einer jahrhundertealten Wirtschaftstradition.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über 47.700 Hektar Gewässerfläche mit Fischereirechten. Hinzu kommen weitere Fischereirechte in den Nationalparken und Naturschutzgebieten, in denen die Fischerei allerdings nur noch eingeschränkt möglich ist. Rund 44.900 Hektar der Gesamtwasserfläche – also rund 95 Prozent – sind derzeit an die Berufsfischerei verpachtet. Dabei handelt es sich dabei um 320 Gewässer. 280 davon sind landeseigene Seen und Fließgewässerabschnitte mit 15.900 Hektar Wasserfläche.

40 Gewässer entfallen auf Bundeswasserstraßen wie die Müritz oder den Schweriner See mit zusammen 29.000 Hektar. Die Pächter im Land sind 45 Unternehmen oder Einzelpersonen, von denen 43 im Haupterwerb Fischerei betreiben.

Minister Backhaus unterstützte den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, die Binnenfischerei langfristig zu stärken und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um „eine wirtschaftlich tragfähige und nachhaltige Fischerei-Nutzung der Binnengewässer zu ermöglichen“. Dazu gehörten neben langfristigen Pachtverträgen und wasserbaulichen Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch die Weiterentwicklung der Verpachtungskriterien zugunsten einer regional tragfähigen Struktur im Sinne ortsansässiger Fischereibetriebe, so der Minister.

Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Mit der nun geplanten Änderung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Der vergabespezifische Mindestlohn soll 9,54 Euro brutto pro Stunde betragen. Der Mindestlohn wird in Zukunft jährlich angepasst werden. Maßstab hierfür ist die Entwicklung der tariflichen Monatsverdienste in Deutschland“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Im Entwurf des Gesetzestextes ist jetzt deutlicher als bisher geregelt, dass Nachunternehmer ebenfalls zur Zahlung des Mindestentgeltes verpflichtet werden sollen. Zudem werden Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmer ausdrücklich in den Kreis der Begünstigten aufgenommen. Die Verpflichtung zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestentgeltes soll nicht durch spezifische Vertragsgestaltungen umgangen werden können. „Auch hier gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aus diesem Grund sollen die Mindestlohn-Vorgaben auch bei allen Vergaben ohne Rücksicht auf den Auftragswert gelten“, so Glawe weiter.

Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Vergabegesetzes ist mit Auswirkungen im Sinne der Konnexität zu rechnen. „Für entstehende Mehrkosten der Kommunen sieht der Gesetzentwurf die Gewährung eines Ausgleichs in den Jahren 2018 und 2019 vor. Dafür wird ein Betrag in Höhe von 500.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass es sich um einen vorübergehenden Aufwand handelt“, erläuterte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe. Die Berücksichtigung sozialer und auch anderer Kriterien wie Umweltfreundlichkeit und Innovation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entspricht einem allgemeinen Trend auf europäischer wie auf nationaler Ebene.

Schwesig will Austausch mit Leningrader Gebiet vertiefen

Schwerin – In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern heute über die Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet.

„Viele Menschen in unserem Land sehen die internationalen Krisen und die Entwicklung im Verhältnis zu Russland mit großer Sorge. Für mich steht deshalb an erster Stelle: Wir müssen gerade in schwierigen Zeiten weiter im Dialog mit Russland bleiben. Viele der großen internationalen Konflikte lassen sich nur gemeinsam lösen. Mit unserer Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet leisten wir unseren Beitrag dazu, auch in schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben“, erklärte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.

Die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet, der Region um die Stadt St. Petersburg, habe sich seit ihrer Gründung 2002 „hervorragend entwickelt“, betonte Schwesig. „Ich möchte, dass wir diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter vertiefen: auf wirtschaftlichem Gebiet, in der Wissenschaft, beim kulturellen Austausch.“

Trotz Sanktionen sei Russland der drittwichtigste Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. „Russland ist wirtschaftlich stark in Mecklenburg-Vorpommern vertreten: im Holzcluster in Wismar mit Ilim Nordic Timber, in Vorpommern mit der Nordstream-Pipeline und in Rostock mit dem Werk der Deutschen Großwälzlager GmbH. Viele Unternehmen der Hafenwirtschaft und Logistik arbeiten eng zusammen. Diese Kooperationen wollen wir weiter ausbauen. Auch deshalb liegt mir daran, zu einem schrittweisen Abbau der wechselseitigen Sanktionen zu kommen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung plane für den 17. Oktober den 3. Russlandtag in Rostock, zu dem auch wieder eine Delegation aus der Partnerregion erwartet werde.

Auch auf wissenschaftlichem Gebiet gebe es bereits Austausch. So unterhalten die Universitäten in Greifswald und Rostock sowie die Fachhochschule Stralsund Partnerschaften mit Wissenschaftseinrichtungen in St. Petersburg. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir auch auf dem Gebiet der Kultur noch enger zusammenarbeiten“, sagte Schwesig. Es sei ihr wichtig gewesen, dass bei ihrer Reise ins Leningrader Gebiet im September 2017 auch der Direktor der Rostocker Kunsthalle zur Delegation gehörte. In der Kunsthalle seien in diesem Jahr zwei Ausstellungen mit Werken von russischen Künstlerinnen und Künstlern zu sehen.

Zum Abschluss ihrer Rede ging Schwesig nochmals auf die internationale Lage ein: „Bundespräsident Steinmeier hat mit Blick auf Russland von einer gefährlichen Entfremdung gesprochen. Und er hat alle Beteiligten dazu aufgerufen, dem entgegenzuwirken. Ich unterstütze das voll und ganz“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir können natürlich auf regionaler Ebene keine internationalen Konflikte lösen. Aber wir wollen mit unseren Partnern im Gespräch bleiben. Wir wollen unseren Austausch weiter intensivieren. Und wir wollen dabei mithelfen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.“