Kaselitz: M-V positioniert sich für Vielfalt und Toleranz

Internationale Wochen gegen Rassismus

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz fordert anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und für Werte wie Vielfalt und Toleranz weiterhin einzutreten. In zahlreichen Städten des Landes werden knapp ein Dutzend Aktionen, Ausstellungen und Veranstaltungen gegen Rassismus bis zum 24. März durchgeführt.

Ein besonderer Aktionstag ist der morgige Rostocker Drachenboot Indoor-Cup unter dem Motto „Für Vielfalt und Toleranz“. Kaselitz: „Ich freue mich, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Landessportbund M-V e.V., der Stadtsportbund Rostock e.V. gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die etablierte Veranstaltung am 20. März nutzen, um Begegnungsmöglichkeiten im sportlichen Rahmen anzubieten. Es ist wichtig, Räume für das Kennenlernen und Teilnehmen zu schaffen. Dabei spielt der Sport für eine gelingende Integration eine entscheidene Rolle.“

Laut aktueller Zahlen der Opferberatung Lobbi sind 35 Vorfälle rechtsmotivierte Gewalt 2018 in Rostock registriert worden. „An uns ist es, als Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche nicht wegzuschauen, öffentlich Gesicht zu zeigen und gemeinsam solchen Taten entgegenzutreten“, erklärte Kaselitz und sagte weiter: „Unsere Bemühungen dürfen nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. Integration ist kein Prozess, der mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels oder dem Bezug einer eigenen Wohnung endet.“

Alle Veranstaltungen im Land, die ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen, sind hier zu finden: stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

Neue grenzüberschreitende Projekte befürwortet

Schwerin – Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Republik Polen sind neue europäische Projekte im Rahmen des Interreg-Programms V A bewilligt worden. „Die Vorhaben vertiefen die kulturelle, touristische, ökologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Partnern. Über die einzelnen Projekte entstehen bessere Lebensperspektiven für die Bewohner der grenznahen Regionen. Das grenzüberschreitende Programm leistet einen bedeutenden Beitrag zur europäischen wirtschaftlichen Stabilität“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Insgesamt sind sieben Projekte mit einer Gesamtsumme von etwa 14,5 Millionen Euro ausgewählt worden, davon vier Projekte mit Beteiligung aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Förderung für die vier EU-Projekte beläuft sich auf rund 7,55 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

„Die europäischen Mittel im Interreg-Fördergebiet zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind eine Erfolgsgeschichte. Sie muss fortgeschrieben werden. Wir benötigen weiterhin die Unterstützung, um die enge Nachbarschaft intensiv leben zu können“, hob Glawe hervor. Der Wirtschaftsminister verwies auf derzeit laufende Überlegungen der Europäischen Union, ab der Förderperiode 2021 Fördermittel zu reduzieren und die Fördergebiete neu zu definieren. „Wir werden uns weiter in Brüssel dafür einsetzen, dass das Interreg-Programm auch künftig für die deutsch-polnische Zusammenarbeit genutzt werden kann.“

Die Städte Anklam und Szczecin wollen mit dem polnischen Technikmuseum und dem vorpommerschen Otto-Lilienthal-Museum die Technikgeschichte in Pommern besser erlebbar gestalten. Szczecin ist mit seinem Technikmuseum ein Aushängeschild in der technisch-historischen Museumslandschaft der Region. Anklam ist ein Tor zu einer führenden deutschen Tourismusregion an der Grenze zu Polen und verfügt über einen der großen Namen der Welt-Technikgeschichte – Otto Lilienthal. Durch das gemeinsame museale Konzept sollen generationsübergreifend Anwohner und Gäste der deutschen und polnischen Seite angesprochen werden. Ziel ist es, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, ein Experimentarium sowie ein Lilienthal-LAB zu entwickeln.

Während das Museum für Technik und Kommunikation (MTK) in Szczecin mit dem Experimentarium auf das Thema der individuellen Mobilität und die Verkehrserziehung setzen soll, soll das Otto-Lilienthal-Museum (OLM) das Thema Fliegen im Lilienthal-LAB, dem fliegenden Klassenzimmer, entwickeln. Mit dem Lilienthal-LAB soll das Otto-Lilienthal-Museum in der Nikolaikirche Anklam zum Lernort für alle werden. Baulich soll in Anklam dafür das Kirchenschiff der Nikolaikirche verändert werden – zum Ikareum.

„Die oftmals komplexen Themen Technik und Mobilität sollen in den Museen für die Besucher attraktiv gestaltet werden. So kann jeder Interessierte über eigenständiges Forschen, Entdecken und Erfahren ein größeres Technikverständnis entwickeln“, sagte Glawe. Projektpartner sind die Hansestadt Anklam und die Stadt Szczecin. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp drei Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.

Ziel des Projektes ist die größere Erlebbarkeit des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes durch die Entwicklung spezieller themenorientierter Bildungs- und Erlebnisangebote. Dazu ist unter anderem vorgesehen, eine neue gemeinsame Marke zu entwickeln, die Gebiete am Fluß Larpe in Police für Sport und Tourismus zu bewirtschaften sowie einen Fahrradweg, Stege für Freizeitangler und eine Aussichtsplattform zu errichten. In Pelczyce sind der Bau einer Brücke in der Jeziorna Straße, die Verbindung von zwei Seen mit einem Kanal und der Bau von touristischen Wegen neben der Brücke geplant.

In der Speicherstraße in Pasewalk sollen unter anderem die Ufer der Uecker neu gestaltet, die Feldsteinmauern saniert und ein 50 Meter langer Holzsteg gebaut werden. „In den Regionen sollen neue, attraktive touristische Angebote entstehen für Urlauber, die sich für Geschichte und Sport interessieren. Mit der Umsetzung wird dazu beigetragen, weitere Gäste für einen Erholungsaufenthalt in der beeindruckenden Naturlandschaft zu gewinnen“, sagte Glawe.

Projektpartner sind die Stadt Pasewalk sowie die polnischen Gemeinden Police und Pelczyce. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 2,5 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro.

„Steigerung der Attraktivität des regionalen, grenzübergreifenden Natur- und Kulturerbes durch die Verbindung touristischer Infrastruktur, gemeinsame Werbung und Steigerung der Kenntnisse des Tourismusangebotes“

Das Projekthauptziel ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes der Region. Dies soll durch die Modernisierung der Tourismusinfrastruktur der Region und durch wechselseitige Verflechtung touristischer Infrastruktur sowie gemeinsame Förderung des Kurparks in Świnoujście (Swinemünde), des Tierparks Greifswald e. V. und der Feldherren-Akademie e. V. erreicht werden. Unter anderem ist vorgesehen, das gemeinsame touristische Angebot der Region zu erweitern, indem thematische Aktivitäten und Busfahrten organisiert werden.

„Über das gemeinsame Projekt entsteht eine touristisch interessante Route von Greifswald über Wolgast bis nach Świnoujście. Der Kurpark in Świnoujście, der Tierpark Greifswald e. V. und die Feldherren-Akademie e. V. werden dann grenzübergreifend und kombiniert attraktive Angebote für die Besucher initiieren“, sagte Glawe.

Projektpartner sind die Stadt Świnoujście, der Tierpark Greifswald e. V. und die Feldherren-Akademie e. V. mit Sitz in Greifswald. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 2,4 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Die Projektpartner verfolgen das Ziel, den in den Grenzgebieten beheimateten Trockenrasen zu erhalten. Trockenrasen sind Lebensräume, die zu sehr wertvollen und gleichzeitig stark gefährdeten Elementen der natürlichen Umwelt Europas gehören. Die Biotope bilden sich an trockenen, nährstoffarmen Standorten und dienen als Rückzugsgebiet gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Trockenrasenpflanzengemeinschaften dienen als wertvolle Quelle der sogenannten Tracht (Blütenstaub und Nektar für Insekten).

Die Schutzmaßnahmen sollen die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung (Mahd und Beweidung) sowie die Beseitigung von Sträuchern und Baumanflug umfassen. Das Projekt wird in den Landkreisen Vorpommern Greifswald und Uckermark sowie in den Gemeinden Kolbaskowo und Chojna umgesetzt. „In Kombination mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit soll den Anwohnern und Besuchern die ökologische Bedeutung von Trockenrasen eindrucksvoll vermittelt werden“, sagte Glawe.

Projektpartner sind der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Landschaftspflegeverband Uckermark-Schorfheide e. V. (Brandenburg) und der Verband der Grünen GAJA (Polen). Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 1,1 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund 900.000 Euro.

Der Begleitausschuss für das europäische Interreg-Programm V A der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen hatte in Stralsund Ende der vergangenen Woche weitere grenzüberschreitende Projekte befürwortet.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Minister Backhaus: Biodiversität im Land weiter stärken

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern will Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der Artenvielfalt weiter intensivieren. Eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen habe ergeben, dass es bisher nicht gelungen ist, den Artenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt aufzuhalten, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Rahmen eines Pressegesprächs an seinem Dienstsitz in Schwerin. In den Nationalen Naturlandschaften sehe die Lage deutlich besser aus: „In den Schutzgebieten geht unser Konzept zum Erhalt der Artenvielfalt auf! Der Erhaltungszustand vieler Arten und Lebensräume ist in den Nationalen Naturlandschaften deutlich günstiger als in der Gesamtlandschaft“, so der Minister.

Aktuell gibt es zwei Arbeiten zur Situation und Entwicklung der biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern – eine Halbzeitbilanz für die bisherige Umsetzung des 2012 veröffentlichten Biodiversitätskonzepts, das in 13 Aktionsfeldern 73 konkrete Ziele und Maßnahmen bis 2020 für das gesamte Land formuliert, und die Evaluierung der Situation in den Nationalen Naturlandschaften durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, die Nationalparkämter und die Biosphärenreservatsämter auf Basis vorhandener Datensätze.

„Wenn wir einen Blick in die Gesamtlandschaft werfen, müssen wir feststellen, dass 44 Prozent der betrachteten Tier- und 34 Prozent der betrachteten Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben sind. Damit fällt die Halbzeitbilanz natürlich nicht so aus, wie wir es uns wünschen würden. Aus meiner Sicht ist das Glas aber nicht halb leer, sondern halb voll. Denn im Ergebnis haben wir bislang viele der uns selbst gesetzten, ambitionierten Ziele erreicht. Damit steht Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich nicht schlecht dar“, betonte Minister Backhaus.

Eine Verbesserung der Bestände konnte unter anderem beim Großen Feuerfalter, der Kegelrobbe, dem Ostseeschnäpel und dem Steinbeißer nachgewiesen werden. Der positive Trend bei diesen Arten sei unter anderem auf umfangreiche Wiedervernässungsmaßnahmen, fischereiliche Besatzprogramme und das Herstellen naturnaher Gewässerstrukturen zurückzuführen. „Die genannten Erfolge zeigen, dass Verbesserungsmaßnahmen in den Lebensräumen zu einer Verbesserung der Erhaltungszustände von Arten führen. Hier müssen wir weiter ansetzen!“, unterstrich Backhaus.

Mit Blick auf die Küstengewässer sowie die Fließgewässer und Seen, werde es künftig um die konsequente Reduzierung der Nährstoffeinträge, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die novellierte Düngeverordnung gehen, sagte er weiter. Darüber hinaus will das Land weiterhin Moorschutzkonzepte auf Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips fördern. Der Schwerpunkt werde bis 2020 u.a. auf Maßnahmen in Waldmooren liegen, informierte er.

Am Beispiel der Trockenlebensräume, wie Magerrasen, Heiden, kleinen Kuppen und Binnendünen, habe sich gezeigt, dass der günstige Erhaltungszustand dort aufrechterhalten und wiederhergestellt werden kann, wo regionale Akteure gemeinsam mit den Flächennutzern oder Dritten die Pflege oder erste Biotop einrichtende Projekte initiieren. „Das bringt mich zu einem ganz zentralen Punkt: Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe, die sich nur umsetzen lässt, wenn alle Interessensgruppen ihren Teil dazu beitragen“, so der Minister.

Eine besondere Verantwortung sieht er nach wie vor bei der Landwirtschaft: „Unsere Landwirte denken den Umweltschutz bereits sehr gut mit. In Mecklenburg-Vorpommern in 2018 beispielsweise insgesamt 7.824 Hektar einjährige und mehrjährige Blühstreifen- und -flächen beantragt. Damit hat sich die Antragsfläche gegenüber dem Vorjahr explosionsartig um mehr als 200 Prozent erhöht“, freute sich der Minister. Weiter erhöht werden müsse der Umfang an Brach- und Dauergrünlandflächen sowie an Ackerflächen, die an erosionsmindernden Förderprogrammen teilnehmen. Auch die Landesforst bringe sich z.B. durch die Wiedervernässung von Waldmooren aktiv ein.

In den Nationalen Naturlandschaften sei der Erhaltungszustand vieler Arten deutlich besser als in der Gesamtlandschaft, verglich Backhaus. „Einzelne Arten, wie Fuchs´sches Knabenkraut, Menetrie´s Laufkäfer, Goldener Scheckenfalter, Blauschillernder Feuerfalter Uferschnepfe oder Großer Brachvogel kommen so gut wie nur noch in den Schutzgebieten vor und bilden die Ausgangspopulationen für die Wiederbesiedlung außerhalb dieser Areale. Als großräumige Kernflächen eines landesweiten Biotopverbunds können sie außerdem der Verinselung der Bestände entgegenwirken“, sagte er weiter.

Auch habe die Evaluierung in den Nationalen Naturlandschaften gezeigt, dass sich Arten und Lebensräume durch spezielle Pflegekonzepte wieder positiv entwickeln, erklärte Minister Backhaus. Dies gelte beispielsweise für verschiedene Orchideenarten, die einer aufwendigen Pflege bedürfen. „Für mich sind die Schutzgebiete daher auch eine Art Versuchslabor, in dem Pflegekonzepte und Maßnahmen mit dem Ziel getestet werden können, sie landesweit zur Anwendung zu bringen.“

„Für mich sind die bislang gewonnenen Erkenntnisse eine Diskussionsgrundlage. Wer in andere Länder schaut, weiß, dass das Artensterben ein globales Problem und der Erhalt der Artenvielfalt eine globale Aufgabe ist. Ein großes Manko ist in meinen Augen immer noch die unzureichende Datenlage. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben mit dem Biodiversitätskonzept eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Situation hier bei uns im Land zu eruieren und zu verbessern. Das Konzept ist zwar zunächst bis zum Jahr 2020 ausgelegt; der Schutz der Biologischen Vielfalt ist aber ein Prozess der nie abgeschlossen sein wird, denn in der Natur gibt es keinen Stillstand. Es ist wichtig, in regelmäßigen Abständen den Stand der Zielerreichung zu überprüfen und die eigenen Maßnahmen zu hinterfragen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Fast ein Fünftel der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns gehört zu den geschützten Nationalen Naturlandschaften (NNL). Die drei Nationalparks, die drei Biosphärenreservate und die sieben Naturparks Mecklenburg-Vorpommerns nehmen rund 545.700 Hektar der Landesfläche ein.

Zusammen mit den Naturschutz- und den Landschaftsschutzgebieten kommt unser Land sogar auf fast 1 Million Hektar Schutzgebietsfläche.

Hinzu kommen Schutzgebiete von europäischer Bedeutung (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete). Die Gesamtfläche der genannten Schutzgebiete beträgt 1.418.300 ha, das sind 45,8 % der Landesfläche inkl. Hoheitsgewässer (3.098.600 ha).

Drese: Frauen stecken am klebrigen Boden fest oder bleiben unter der gläsernen Decke

Waren/Müritz – Gleichstellungsministerin Drese bekräftigte heute ihren Wunsch, dass mehr Paare im Land echte Partnerschaftlichkeit bei der Sorge- und Betreuungsarbeit leben. „Noch zu viele Männer in Mecklenburg-Vorpommern scheuen die Elternzeit. Dabei hätte dies viele positive Auswirkungen auf das Familienleben und die Lohnabsicherung sowie -entwicklung ihrer Partnerin“, erklärte Drese in Waren.

Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Swedish Dads“ im Rahmen der Kommunikationsoffensive „Apropos Partnerschaft – Macht`s gemeinsam“ in Waren und des bundesweiten Aktionstages „Equal Pay Day“, der für die gleiche Entlohnung von Mann und Frau eintritt, konkretisierte die Ministerin die gleichstellungspolitischen Forderungen, um der sogenannten „Gender Pay Gap“ (Lohnlücke) zu begegnen. Dieser falle bei Gering- und Spitzenverdienerinnen besonders deutlich ins Gewicht.

„Seit Jahren ändert sich der Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland nicht. Frauen bleiben „stecken“ – am klebrigen Boden in schlecht bezahlen Jobs oder schaffen nicht den Karrieresprung und bleiben unter der gläsernen Decke“, erklärte Drese und sagte weiter: „Nur wenn beide Partner gleich viel Zeit für die Familie aufbringen; Frauen verstärkt in Führungspositionen aufrücken; Sozialberufe aufgewertet werden; das Mindestlohngebot in Unternehmen eingehalten und die Tarfibindung forciert wird, kann die Lohnlücke zwischen Mann und Frau geschlossen werden.“

Die Landesregierung habe in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu schaffen, hob Drese hervor. „In Mecklenburg-Vorpommern schaffen wir mit der für Eltern auch ganztags komplett beitragsfreien Kindertagesförderung eine wichtige Voraussetzung dafür, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.“

Ebenso sei die Frauenförderung über die Mentoringprogramme des Landes in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Verwaltung ein erfolgreiches Instrument geworden. Insgesamt haben seit 2016 rund 530 Frauen in Mecklenburg-Vorpommern an den zahlreichen Programmen teilgenommen. „Das ist ein ganz praktischer und effektiver Beitrag, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in unserem Land zu erhöhen“, verdeutlichte Drese.

Drese für weitere Sozialreformen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht Reformbedarf bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. „Ich spreche mich klar dafür aus, die Zahlung stärker an die Beschäftigungszeiten zu binden. Wer über viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I bekommen. In vielen Fällen werden wir damit einen ‚Hartz IV‘-Bezug verhindern“, betonte Drese in der heutigen Landtagsdebatte zur SGB-II-Gesetzgebung.

Die Ministerin, die in diesem Jahr Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder ist, plädiert für weitere Reformen in der Sozialgesetzgebung. „Wir müssen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit gezielter fördern, ohne den Einzelnen komplett aus seiner Verantwortung zu lassen, sich selbst einzubringen“, sagte Drese im Landtag.

Ministerin Drese begrüßte das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Langzeitarbeitslose bekommen Unterstützung, die individuell auf sie ausgerichtet ist. Und Arbeitgeber erhalten hohe Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen der jeweiligen Zielgruppe einstellen. Damit setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht genau an der richtigen Stelle an. Oberstes staatliches Ziel sollte es sein, alle Kräfte zu bündeln, um Langzeitarbeitslose wieder zurück in Arbeit zu bringen“, so Drese.

Darüber hinaus hält Drese ein gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses für sehr sinnvoll. „Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass Qualifizierungsmaßnahmen, die länger als zwei Jahre dauern und auch vollständige Berufsausbildungen förderfähig werden. Dies ist besonders bei jüngeren Menschen wichtig“, so Drese.

Auch die Sanktionen für unter 25-jährige gehören nach Ansicht von Drese auf den Prüfstand. „Überzogene, oftmals kontraproduktive Sanktionen für unter 25-jährige müssen abgeschafft werden. Gleichwohl sollten auch junge Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, Mitwirkungspflichten nachkommen“, verdeutlichte Drese.

Telemedizinische Möglichkeiten auch in M-V nutzen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag der Einsatz telemedizinischer Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Dabei werden Ressourcen – wie z.B. fachärztliche, aber auch hausärztliche Expertise – über räumliche Distanzen hinweg verfügbar gemacht und damit effektiver genutzt. Es werden Informationen idealerweise sektorenübergreifend bereit gestellt. Diese können beispielsweise von den an der Versorgung beteiligten Ärzten und Krankenhäusern genutzt werden. Dadurch werden Informationsverluste vermieden und die Versorgung verbessert. Im Kern geht es darum, dass nützliche und notwendige Entwicklungen bei uns im Land ermöglicht werden. Ich begreife die Digitalisierung des Gesundheitswesens dabei als Chance und als einen von vielen Wegen, um die grundlegende medizinische Versorgung sicherzustellen und zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. Die Rede wurde im Landtag in Vertretung von Minister Glawe durch Innenminister Lorenz Caffier vorgetragen.

Die Bundesärztekammer hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für ausschließliche Fernbehandlungen geschaffen. Inzwischen haben die Ärztekammern in fast allen Bundesländern ihre Berufsordnungen entsprechend angepasst. „Es ist wichtig, die Anpassung der Berufsordnung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Gerade unser Land als ein Flächenland sollte offen für ein Konzept wie die Fernbehandlung sein. Dabei geht es nicht darum, diese Behandlungsform zum Regelfall zu machen, sondern praktikable Lösungen für Einzelfälle zu schaffen“, so Glawe. „Hierzu ist es notwendig, auch die Bedenken auszuräumen, die im Wesentlichen auf ungeklärten Haftungsfragen beruhen.“

Gegenwärtig sind mit der bestehenden Berufsordnung bereits Fernbehandlungen in Einzelfällen möglich. Die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots in der vorliegenden Form bezieht sich auf Erstkontakte zwischen Patient und Arzt, die dann auch per Telemedizin berufsrechtlich in geeigneten Einzelfällen erlaubt wären. „Die Telemedizin bietet bereits jetzt viele Möglichkeiten im Bereich der Diagnostik und des Monitorings, aber auch bei der Behandlung. Diese Entwicklung wird sich rasant fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Ärzteschaft sich an die Spitze dieser Bewegung stellt, die diese Entwicklung aktiv mitgestaltet und Schwerpunkte setzt. Schließlich macht die Fernbehandlung nicht vor unseren Landesgrenzen halt“, machte Glawe deutlich.

Bei der Förderung von Projekten im Land wollen wir verstärkt darauf achten, dass die Überführung von geförderten Projekten in die Regelversorgung gelingt. Hierzu werden Regelungen eines einheitlichen Verfahrens, welches auf den Veröffentlichungen zur E-Health-Initiative des Bundesgesundheitsministeriums basiert, genutzt. „Dies kann z. B. durch die frühzeitige Einbindung der Kostenträger in die Projektkonzeption geschehen oder durch die Entwicklung geeigneter Evaluationen, die die Anforderungen zur Überführung in die Regelversorgung erfüllen“, so Glawe.

Ein Projekt des Gesundheitsministeriums beschäftigt sich mit der regionalen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Projekt wurden drei Versorgungsbereiche identifiziert, die besonders stark vom demografischen Wandel herausgefordert sind: das sind die Pädiatrie, die Geriatrie sowie die Palliativversorgung. Im Bereich der Geriatrie wird zur Unterstützung der regionalen geriatrischen Versorgung in Kooperation mit dem Medizinischen Versorgungsverbund Müritz e.V. eine digitale Fallakte entwickelt und erprobt.

Als Beispiel für ein weiteres innovatives Vorhaben nannte Gesundheitsminister Glawe das Projekt „HaffNet“. Das Modell beschäftigt sich mit der Patientenversorgung für die Uecker-Randow-Region und Anklam. Es ist wesentlicher Motor im Projekt „Vernetzte Versorgung in M-V“. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Vernetzung und Koordination von ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. In der zweiten Ausbaustufe der Kooperation wird durch die AOK Nordost ein Prototyp der digitalen Patientenakte getestet. Es kann dadurch Vorreiter für ganz Deutschland werden.

Mit dem Vorhaben „Land|Rettung“ soll die Notfallmedizin, insbesondere unter den speziellen Anforderungen eines dünn besiedelten ländlichen Raumes, verbessert werden. Zentrales Element ist der Telenotarzt, der in Gebieten mit längerer Anfahrt den professionellen Rettungsdienst unterstützt. Für Patienten mit einem Herz-Kreislaufstillstand sollen zudem geschulte Laien und ausgebildete Ersthelfer die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken.

Schwesig: Große Fortschritte in der Gleichstellung, dennoch bleibt viel zu tun

Schwerin – „Frauenrechte sind Menschenrechte – keine Gnade, für die frau dankbar sein muss, sondern eine Selbstverständlichkeit“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf ihrem Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages im Schweriner Staatstheater vor rund 300 Gästen.

Sie würdigte das seit 100 Jahren bestehende Frauenwahlrecht: „Vor 100 Jahren waren Frauen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Staatsbürgerinnen mit aktivem und passivem Wahlrecht. Das brachte Frauenrechtlerinnen aus dem linken und dem bürgerlichen Lager zusammen. Mit Mut, Klugheit und viel Ausdauer erstritten sie in den Umbruchsmonaten am Ende des Ersten Weltkrieges gemeinsam die vollen staatsbürgerlichen Rechte für Frauen.“

In den letzten 100 Jahren seien große Fortschritte gemacht worden. Dennoch seien Frauen in den Parlamenten noch immer in der Minderheit. Manches schrecke Frauen ab. „Sie wollen keine langen Debattensitzungen, sondern Lösungen.“ Andererseits gebe es vieles, was Frauen und Männer daran hindere, sich zu engagieren. Job, Kinder, die Pflege kranker Angehöriger und Engagement – „das ist für Frauen und Männer viel. Deshalb meine klare Forderung: Unsere Kultur der Teilhabe muss sich ändern. Sitzungszeiten und Kommunikationsformen müssen sich den Bedürfnissen von Frauen und Männern mit Betreuungsaufgaben anpassen. Ich finde es richtig, dass jetzt diskutiert wird, wie man die Situation verbessern kann.“

Die Ministerpräsidentin sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen und gleichen Lohn für Frauen aus: „Frauen bekommen in Deutschland 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Warum bekommt eine Pflegerin weniger Gehalt als ein Mechatroniker? Das ist nicht gerecht und hat mit Chancengleichheit nichts zu tun.“ Wer wirtschaftliche Eigenständigkeit für Frauen wolle, müsse neben besseren Löhnen und besserer Vereinbarkeit auch ein gutes flächendeckendes Betreuungsangebot schaffen. In diesem Zusammenhang verwies Schwesig auf den Fahrplan zur für Eltern kostenfreien Kitas: „Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das die Beiträge für einen Kitaplatz vollständig abschafft und auch noch den Hort einbezieht.“

Schwesig appelliert in ihrer Rede, den Weg für die Grundrente freizumachen: „Frauen haben im Schnitt ihr Leben lang weniger verdient als Männer. Und so ist die Rente entsprechend gering. Nach vorsichtigen Schätzungen haben allein in unserem Land 70.000 Menschen weniger als 900 Euro monatlich Rente, obwohl sie 35 Jahre gearbeitet haben. Zwei Drittel davon sind Frauen. Geringere Renten sind in erster Linie ein Frauenproblem. Deshalb ist es auch ein besonderer Impuls für ältere Frauen, wenn die Grundrente jetzt hoffentlich bald kommt, wie es der Bundesarbeitsminister vorschlägt.“

Stellvertretend für alle Frauen ehrte die Ministerpräsidentin Marion Löning aus Ludwigslust mit der Auszeichnung „Frau des Jahres des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Frau Löning habe „mit Mut und Hartnäckigkeit die Schließung der Edith-Stein-Schule in Ludwigslust verhindert und einen Neuanfang bewirkt. Das hat mich sehr beeindruckt und das hat auch die Jury überzeugt“.

Mit der Auszeichnung werde künftig jedes Jahr eine Frau gewürdigt, die aufgrund ihrer Leistungen und ihres Engagements im beruflichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich sehr aktiv ist, Verantwortung übernimmt und sich für ihre Mitmenschen einsetzt. Die Statue für den Preis wurde von der Künstlerin Marie Madeleine Saludas geschaffen, die in der Nähe von Ueckermünde arbeitet.

Die Laudatio auf Marion Löning hielt Sozialministerin Stefanie Drese. Drese hob das außergewöhnliche Engagement Lönings zur Rettung der Edith-Stein-Schule hervor. „Die Fäden liefen bei Marion Löning zusammen. Sie war der Ankerpunkt, die Energiequelle, die beharrliche Macherin. Und Marion Löning gründete auf eigenes Risiko die Edith-Stein christliche gGmbH, um einen potenziellen Träger vorweisen zu können, die Voraussetzung um überhaupt mit potentiell neuen Trägern und weiteren Akteuren über eine Zukunft und einen Neubau der Schule sprechen zu können. Plötzlich war Marion Löning also nicht nur Schulleiterin, Lehrerin, Moderatorin, Trösterin, Initiatorin, sondern auch Unternehmerin“, betonte Drese in ihrer Laudatio.

Politik erklären. Politik verstehen.

Schwerin – Politik? Wer sich über Politik in Mecklenburg-Vorpommern informieren möchte, erhält mit www.politik-mv.de ein neues Angebot. In diesem Blog liefert die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Berichte, Hintergründe und Analysen in den vier Themenfeldern Politik, Landtag, Landeskunde und Wahlen. Nutzerinnen und Nutzer erfahren beispielsweise, welche Auswirkungen der Brexit auf Mecklenburg-Vorpommern hat, was eine Fraktion ist oder was Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen bedeutet. Aufbereitet werden die Themen durch das Redaktionsteam der LpB.

„Politik ist manchmal ganz schön kompliziert. Politische Entscheidungen basieren immer auf guten Kompromissen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mit dem neuen Online-Angebot erläutert die Landeszentrale Bürgerinnen und Bürgern, wie Politik funktioniert – neutral und überparteilich. Bei der Vorstellung der Kleinen politischen Landeskunde ‚Mit Stier und Greif durch Mecklenburg-Vorpommern‛ für Kinder habe ich angekündigt, dass es weitere Informationsangebote für andere Altersgruppen geben soll. Mit politik-mv.de löst die Landeszentrale für politische Bildung dieses Versprechen ein und schafft ein modernes und zeitgemäßes Format, das sich beliebig erweitern lässt“, erklärte Hesse.

Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale ergänzte: „Viele Menschen holen sich heute ihre Informationen aus dem Netz. Politische Bildung muss diesem Trend Rechnung tragen und online deshalb genauso präsent sein wie in der analogen Welt, mit verständlichen und verlässlichen Angeboten.“

Vorläufer von politik-mv.de war das Blog „Wahlen in MV“, in dem Meldungen, Artikel und Videos rund um Wahlen veröffentlicht wurden. Sechs Monate vor der Landtagswahl hatte das Redaktionsteam der Landeszentrale auf diesem Weg rund 100.000 Menschen über die Wahlen informiert. Der Blog wurde durch eine gleichnamige Facebook-Seite begleitet, die 2.600 Abonnentinnen und Abonnenten verzeichnete. Über ihre Social Media-Kanäle Facebook und Twitter will die Landeszentrale für politische Bildung auf Politik-mv.de aufmerksam machen und dazu einladen, die Seiten öfter aufzurufen.

 

Land will demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geplant

Schwerin – Die Landesregierung will vollumfänglich betreuten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. So plant das Kabinett kurzfristig eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und wird dem Landtag in der Sitzung am 13. März eine entsprechende Formulierung vorschlagen.

Innenminister Lorenz Caffier betont: „Die Landesregierung schlägt dem Landtag eine Formulierung vor, mit der das Landes- und Kommunalwahlgesetz im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig geändert werden könnte. Da bis zu den Wahlen im Mai nicht mehr viel Zeit bleibt, sollte mit der Rechtsänderung nicht lange gewartet werden, um in Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl zu ermöglichen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hebt hervor: „Wir schaffen in Mecklenburg-Vorpommern damit einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Wahlen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.“

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 21. Februar im Wesentlichen fest, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und von schuldunfähigen Menschen, die eine Straftat begangen haben und sich im psychiatrischen Maßregelungsvollzug befinden, verfassungswidrig ist. Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht.

Öffentliche Anhörung zum Schulgesetz im Landtag

Ministerin Hesse: Schwerpunkt ist die gezielte individuelle Förderung von Schülern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse hat am 27. Februar 2019 an der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Schulgesetz teilgenommen. Im Landtag haben Landesschülerrat und Landeselternrat, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Landkreistag, Städte- und Gemeindetag ihre Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle abgegeben. Das neue Schulgesetz muss in zweiter Lesung vom Parlament beschlossen werden und soll zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

„Schwerpunkt ist die gezielte individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll es verschiedene Förderangebote an Regelschulen geben, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber wir nehmen auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler in den Blick. Mit dem Gesetzentwurf sollen unsere Schulen einen zeitgemäßen rechtlichen Handlungsrahmen erhalten“, so Hesse.

Das Bildungsministerium hat in den Gesetzentwurf alle notwendigen Änderungen eingearbeitet, die sich seit dem Jahr 2014 ergeben haben, aber nicht sofort umgesetzt werden mussten. „Die öffentliche Anhörung heute im Landtag war auch für mich wichtig gewesen, um die verschiedenen Standpunkte zu hören. Ich kann versichern, dass wir die Kritik ernst nehmen und prüfen werden, inwieweit wir die gemachten Vorschläge berücksichtigen können“, sagte Hesse. Die Ministerin dankte zudem allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, diese große Schulgesetznovelle auf den Weg zu bringen.

Das soll sich ändern:

Flexible Schuleingangsphase
An den Grundschulen soll eine flexible Schuleingangsphase eingeführt werden. Über die organisatorische Umsetzung entscheidet die Schule. Es sollen in Jahrgangsstufe 1 und 2 keine Ziffernoten erteilt werden. Die Erziehungsberechtigten sollen eine differenzierte schriftliche Einschätzung erhalten.

Schullaufbahnempfehlung
Weil das Land die individuelle Eignung von Schülerinnen und Schülern stärker in den Blick nehmen will, sollen verbindliche Standards für die Schullaufbahnempfehlung festgeschrieben werden. So sieht es auch die Inklusionsstrategie vor. Die Jahrgangsstufe 7 soll für all jene Schülerinnen und Schüler künftig ein Erprobungsjahr sein, deren Eltern sie trotz anders lautender Empfehlung auf ein Gymnasium schicken.

Flexible Schulausgangsphase
Auf Basis bisher bestehender Angebote wie dem Produktiven Lernen, 9+ und dem freiwilligen 10. Schuljahr soll ein möglichst dichtes Netz besonderer schulischer Angebote eingerichtet werden. Das freiwillige 10. Schuljahr soll dabei schrittweise von den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an ausgewählte Regionale Schulen überführt werden. Mit der Neugestaltung der flexiblen Schulausgangsphase sollen die Ziele erreicht werden, die im Koalitionsvertrag unter der Einführung eines Landesprogramms für mehr erfolgreiche Schulabschlüsse genannt sind.

Schulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
In Mecklenburg-Vorpommern soll es zukünftig vier Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung geben. Schülerinnen und Schüler mit besonders starken Verhaltensauffälligkeiten sollen an diesen Förderschulen beschult werden. Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in diesem Bereich können je nach Ausprägung auch in temporären Lerngruppen an Regelschulen (Schulwerkstätten, Familienklassenzimmer) oder im Gemeinsamen Unterricht (GU) beschult werden.

Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und Sprache
Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache laufen zum 31. Juli 2020 aus. Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in diesem Bereich sollen künftig temporäre Lerngruppen oder den Gemeinsamen Unterricht besuchen. Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen laufen schrittweise zum 31. Juli 2024 aus. Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf in diesem Bereich sollen künftig in flexiblen Bildungsgängen oder im Gemeinsamen Unterricht lernen.

Flexible Bildungsgänge
Der flexible Bildungsgang soll sich an Schülerinnen und Schüler richten, die beim Lernen besonders viel individuelle Unterstützung brauchen. Sie sollen eigenständige Lerngruppen an allgemein bildenden Schulen besuchen. Der flexible Bildungsgang soll an ausgewählten allgemein bildenden Schulen eingerichtet werden und die Jahrgangsstufen 5 bis 9 umfassen. Auf dem Abschlusszeugnis sollen besondere individuelle und berufsbezogene Kompetenzen dargestellt werden. Ein Übergang in das freiwillige 10. Schuljahr soll möglich sein.

Schulen mit spezifischer Kompetenz
29 Schulen mit spezifischer Kompetenz sollen das Angebot für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung ergänzen. Eltern sollen entscheiden können, ob ihr Kind eine Schule mit Förderschwerpunkt oder eine dieser Regelschulen mit ergänzter Ausstattung besucht. Die überregionalen Förderzentren sollen bestehen bleiben.

Individuelle Förderpläne
Die gezielte individuelle Förderung soll Aufgabe jeder Schulart sein. Alle Schulen sollen mindestens für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen, vermutetem oder festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf oder für solche mit einer Hochbegabung individuelle Förderpläne erstellen und diese halbjährlich fortschreiben müssen.

Schriftlicher Verweis wird ersetzt
Der schriftliche Verweis soll aus dem Katalog der förmlichen Ordnungsmaßnahmen gestrichen werden, weil er keine rechtlichen Konsequenzen hat und eben keine Ordnungsmaßnahme ist. Ein schriftlicher Verweis ist nicht mehr als ein Hinweis an die Schülerinnen und Schüler, dass ein Fehlverhalten vorliegt. Stattdessen soll er als schriftlicher Tadel in die Regelbeispiele der Erziehungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Freie Auswahl von Schulbüchern und Unterrichtsmedien
Unter Berücksichtigung folgender Grundsätze sollen Schulen ihre Schulbücher selbst auswählen können: Schulbücher müssen wie alle Unterrichtsmedien zur Erreichung der pädagogischen Ziele der Schule und des Bildungsganges geeignet sein. Sie dürfen allgemeinen Verfassungsgrundsätzen sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht widersprechen und müssen die Anforderungen der Rahmenpläne erfüllen.

Schuleinzugsbereiche
Die Schuleinzugsbereiche, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten ohnehin festzulegen sind, sollen sich einander nicht überlappen. Diese reine Präzisierung zielt auf die Mehrfachstandorte ab, ohne allerdings die bestehende Rechtslage zu ändern – nämlich, dass es für eine Schülerin oder einen Schüler nur eine örtlich zuständige Schule gibt.

Schullastenausgleich (Kooperative Gesamtschulen)
Mit der Neuregelung sollen Schulkostenbeiträge durch den Schulträger für alle Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang der Regionalen Schule an Kooperativen Gesamtschulen von deren Wohnsitzgemeinden erhoben werden. Für die Schülerinnen und Schüler im gymnasialen Bildungsgang soll der gemeindliche Schulträger der Kooperativen Gesamtschule entweder wie bisher Schulkostenbeiträge durch den Landkreis erhalten bzw. der gemeindliche Schulträger soll den Schullastenausgleich gegenüber dem Landkreis geltend machen können.

Sportgymnasien
Das Land will in Zukunft den Schulkostenbeitrag für besonders vielversprechende sportliche Talente aus anderen Bundesländern an die Träger der Sportgymnasien zahlen. Der Besuch des nächstgelegenen Sportgymnasiums kann auch bedeuten, dasjenige Sportgymnasium zu besuchen, an dessen Standort sich das Leistungszentrum für die jeweils von der Schülerin bzw. vom Schüler ausgeübte Sportart befindet.

Klassenkonferenz
Das Herabsetzen der Jahrgangsstufe von 7 auf 5 soll allen Schülerinnen und Schülern der weiterführenden Schulen die Möglichkeit geben, über Angelegenheiten, die ausschließlich die Klasse oder Jahrgangsstufe betreffen, zu beraten und zu entscheiden.

Mittlere Reife-Prüfung am Gymnasium
Mit der Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 sollen Schülerinnen und Schüler am Gymnasium den Abschluss der Mittleren Reife erhalten. Auf eine gesonderte Prüfung soll verzichtet werden. Das Land will damit zu der früheren Regelung zurückkehren und sich vor dem Hintergrund einer größeren Vergleichbarkeit an der Praxis anderer Bundesländer anlehnen. Durchschnittlich 0,02 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Jahrgangsstufe verlassen das Gymnasium mit dem Abschluss der Mittleren Reife.

Verstärkte Berufliche Orientierung
Die Berufsorientierung soll zukünftig integraler Bestandteil aller Fächer und Jahrgangsstufen sein. Ziel soll sein, dass die die Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit eine individuell angemessene Berufsperspektive entwickelt haben und sich für einen Berufsweg entscheiden können. Alle Schularten stehen deshalb vor der gemeinsamen Aufgabe, Schülerinnen und Schüler auch auf die Berufswelt vorzubereiten.

Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung
Mit einer neuen Formulierung im Schulgesetz soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung besonders hervorgehoben werden. Damit soll das Ziel verfolgt werden, eine oftmals einseitige gesellschaftliche Ausrichtung auf das Studium zugunsten einer Berufsbildung zu verändern. Deshalb findet auch am Gymnasium nicht nur eine Studienorientierung, sondern auch eine Berufsorientierung statt.

Neue Erzieherausbildung
Der Bildungsgang Erzieher/in für 0- bis 10-Jährige kann auch schon während der Modellphase an einer Ersatzschule, also an einer freien Schule, betrieben werden. Hiermit soll ein Auftrag des Landtags umgesetzt werden.

Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung
Die Bezeichnung „Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung“ soll in „unterstützende pädagogische Fachkräfte“ geändert werden. Die Fachkräfte sollen künftig sowohl an allgemein bildenden als auch an beruflichen Schulen eingesetzt werden können. Ihr Einsatzgebiet beschränkt sich schon heute nicht mehr nur auf sonderpädagogische Aufgaben, sondern umfasst auch unterrichtsbegleitende und unterrichtsunterstützende Tätigkeiten.

Strafverfolgungsbehörden können Material noch immer nicht zielgenauer auswerten

Vor der Justizministerkonferenz im Juni in Schleswig-Holstein bekräftigt Justizministerin Katy Hoffmeister: „Nachdrücklich an die Erfüllung des Koalitionsvertrags erinnern“

Schwerin – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Anbieter eines E-Mail-Dienstes dazu verpflichtet sind, im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern, führt zu mehr Rechtssicherheit für die Ermittlungsbehörden. Das begrüße ich. Allerdings brauchen die Staatsanwaltschaften für ihre Arbeit auch ganz andere zielgenauere Ermittlungsansätze. Entsprechende Bitten wurden bereits von der Justizministerkonferenz an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die Ausweitung der DNA-Analyse ausdrücklich angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt leider noch nicht vor, obwohl er überfällig ist. Wir sollten daran nachdrücklich erinnern“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Es geht zum Beispiel um die noch untersagte effektivere Nutzung von DNA-Material. Eine effektivere Nutzung soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, den Täterkreis näher einzugrenzen und so weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchzuführen. Auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft sollte auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können. Wenn sich bis zur Justizministerkonferenz Anfang Juni noch immer nichts in Richtung Gesetzentwurf bewegt hat, sollte das Thema noch einmal aufgerufen werden. Wir müssen es schaffen, den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, im Bereich einer immer komplexer werdenden Kriminalität, Straftaten noch zügiger und effizienter aufzuklären“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Backhaus hält am Wert künstlicher Riffe fest

Schwerin – Die Anlage künstlicher Riffe hat einen positiven Einfluss auf die Artenvielfalt und die Nachwuchsrate des Dorsches. Das belegen langfristige Untersuchungen der Landesforschungsanstalt (LFA) Mecklenburg-Vorpommern an zwei künstlich angelegten Riffen vor Nienhagen und Rosenort.

„Die Riffstrukturen dienen vielen Jungfischen als Unterschlupf. Auch haben die wissenschaftlichen Untersuchungen gezeigt, dass sich dort unter anderem verschiedene Großalgen, Miesmuscheln und Seesterne ansiedeln. Etwa 80 Arten wirbelloser Organismen wurden an den Strukturen nachgewiesen. Für die Fischerei, aber auch den Naturschutz steht die hohe Bedeutung künstlicher Riffe damit außer Frage“, betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, mit Blick auf jüngste Medienberichte.

In seinem Ressort werde nicht diskutiert, ob die Anlage weiterer Riffe sinnvoll ist, sondern im Rahmen einer fachlichen Vorabstimmung nach Möglichkeiten gesucht, wie derartige kostenintensive Projekte finanziert werden können. Ein konkretes Genehmigungsverfahren laufe derzeit nicht. Entgegen verschiedener Medienberichte fehle es daher in diesem Zusammenhang auch nicht an einer Genehmigung von Seiten des Naturschutzes, stellte Backhaus klar.

Eine Finanzierungsoption sieht das Umweltministerium darin, den Bau künstlicher Riffe als Kompensationsmaßnahmen für bau- oder nutzungsbedingte Eingriffe in die Ostsee anerkennen zu lassen. „Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden – so sieht es das Gesetz vor“, erklärte der Minister. So müsse beispielsweise nachgewiesen werden, dass an einem solchen Standort schon früher Block- und Steingründe, also natürliche Riffe, vorhanden waren.

Damit eine rechtssichere Nachweisführung gelingen kann, arbeiten die Abteilungen Fischerei und Naturschutz mit den Projektverantwortlichen in der LFA eng zusammen. „Wir alle wollen, dass die Potenziale künstlicher Riffe für die Wissenschaft, die Fischerei und den Naturschutz genutzt werden können“, so der Minister. Auch für den Tauchsport seien die Riffe mit ihrer Farben- und Artenvielfalt eine Bereicherung, sagte er abschließend.

Universitätsmedizin Rostock Thema im Landtag

Ministerin Hesse: Vorstände bekommen eine variable Vergütung

Schwerin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat im Landtag das Vergütungssystem von Vorständen an den Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern erläutert. Vorwürfe, das Land zahle den Vorständen an der Universitätsmedizin Rostock Boni oder gewähre „gewinnorientierte Sondervergütungen“, hatten in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt.

„Richtig ist, dass die Vorstände eine variable Vergütung bekommen. Das ist nicht etwa eine sprachliche Spitzfindigkeit, sondern ein zentraler Unterschied zu dem, was in den Raum gestellt wurde“, erklärte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Es sind nicht etwa Zusatz- oder Sonderzahlungen an ein bestimmtes Ziel gekoppelt, sondern einfach nur die volle Auszahlung des vereinbarten Gehalts. Das heißt: Ein Vorstand bekommt nur dann seine 100 Prozent, wenn er festgeschriebene Ziele erreicht. Ansonsten werden ihm je nach Vertrag zwischen 75 und 90 Prozent ausgezahlt. Obendrauf kommt da gar nichts“, betonte Hesse.

Das Landeshochschulgesetz gibt diese variable Vergütung vor. Dort heißt es in § 102: „Mit den hauptberuflichen Mitgliedern werden für die Dauer ihrer Amtszeit leistungsabhängige Dienstverträge geschlossen“. „Daran sind zwei Dinge wichtig: Zum einen hat der Gesetzgeber, also der Landtag, diese Regelung beschlossen. Und zum anderen steht dort ‚leistungsabhängig‛. Das gesteckte Ziel, an das die 100 Prozent Gehalt gekoppelt sind, ist nicht etwa ein maximaler oder bezifferter Gewinn, sondern eine Leistung, die in aller Regel schlicht im Erreichen des Wirtschaftsplans besteht“, erläuterte Hesse.

„In 40 der Zielvereinbarungen mit den Vorständen der Universitätsmedizin Rostock und der Universitätsmedizin Greifswald, die wir seit 2012 geschlossen haben, waren es entweder der Wirtschaftsplan oder die berühmte „schwarze Null“, die es nachzuweisen galt“, sagte die Ministerin. Einzige Ausnahme seien die Zielvereinbarungen aus 2017, in denen die 3,6 Mio. Euro als nominelles Ziel stehen.

„Dahinter steckte aber keine Gewinnerwartung, sondern vielmehr eine Gewinnbestätigung, denn zu dem Zeitpunkt, an dem die betreffende Zielvereinbarung wirksam wurde, waren diese 3,6 Millionen Euro bereits da, sie waren das Ergebnis aus dem ersten Quartal“, führte die Ministerin aus. „Somit gab es auch in diesem Fall faktisch keine neuen Gewinne zu erwirtschaften. Das Ziel hieß vielmehr, sie zu halten. Nachdem in den Vorjahren ohne jeden Gewinnanreiz 8 Millionen und 6,7 Millionen Euro erwirtschaftet wurden, bedeutete dieser Wert 3,6 Millionen wohl kaum eine Gewinnsteigerung“, so Hesse.

Anders als bei vielen privaten und kommunalen Krankenhäusern gehen bei den Universitätskliniken die Überschüsse nicht an den Träger, sondern verbleiben vielmehr im Unternehmen selbst und werden dort investiert. Etwaige Gewinne fließen nicht in den Landeshaushalt.

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll gestärkt werden

Schwerin – Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land hat hohe Priorität für Sozialministerin Stefanie Drese. Mit Blick auf zusätzliche Aufgabenfelder und die zunehmende Komplexität der Jugendarbeit sowie steigende Personalkosten will Drese u.a. das Kinder- und Jugendförderungsgesetz und die dazugehörige Förderverordnung novellieren.

„Ich möchte das Gesetz fit für die Zukunft machen, indem wir die Kinder- und Jugendarbeit aus der Bedarfsperspektive des Landes für das Jahr 2020 betrachten“, sagte Drese heute im Landtag. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die großen Veränderungen im Bereich der Medien und die dafür erforderliche Medienkompetenz.

„Die Digitalisierung bietet zugleich große Möglichkeiten für eine möglichst breite Jugendbeteiligung. In der Entwicklung und Nutzung digitaler Tools liegen große Chancen für die Teilnahme und Teilhabe junger Menschen gerade auch im ländlichen Bereich“, so Drese.

Drese machte deutlich, dass es in der Vergangenheit vornehmlich darum gegangen sei, die Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit trotz der teilweise dramatischen Einbrüche durch den Geburtenknick nach der Wende soweit es möglich und finanziell darstellbar war, aufrechtzuerhalten. „Jetzt geht es um die qualitative und quantitative Verbesserung der sozialen Arbeit im Bereich der Kinder und Jugendlichen.

Die Ministerin sprach sich im Landtag für die Anhebung der Landesfördersätze für die öffentlichen und privaten Träger aus. Wenig sachgerecht sei es allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, über Beträge zu sprechen. „Dafür sollten die bevorstehenden Beratungen zum neuen Doppelhaushalt des Landes genutzt werden“, so Drese. „Wir sind zudem darüber im Dialog mit der kommunalen Ebene und werden das nicht von oben herab bestimmen.“

Wohlfahrtstransparenzgesetzes

Finanzierung sozialer Beratungsleistungen wird wichtiger Bestandteil des neuen Wohlfahrtstransparenzgesetzes

Schwerin – Die soziale Beratung als Kernaufgabe der Freien Wohlfahrtspflege wird im neuen Wohlfahrtstransparenzgesetz als wichtiger Bestandteil enthalten sein. Dies kündigte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte an.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die soziale Beratung und Unterstützung Ratsuchender eine Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge ist. „Die Landesregierung hat ein Interesse an der Wahrnehmung dieser Aufgabe vor Ort und stärkt deshalb mit seiner Mitfinanzierung die örtliche Ebene“, betonte Drese.

Drese: „Wir setzen weiter konsequent auf mehr Transparenz und mehr Steuerung in diesem wichtigen Bereich und haben mit der Überarbeitung von zehn Förderrichtlinien zur Unterstützung der Sozialen Arbeit klare Regelungen bis zum Inkrafttreten des Wohlfahrtsgesetzes geschaffen. Mit der Neufassung der Richtlinien werden Aspekte aufgegriffen, die auf Erkenntnissen unseres Ministeriums und auf Feststellungen des Landesrechnungshofes beruhen.“

Ministerin Drese verdeutlichte, dass im neuen Wohlfahrtstransparenzgesetz das Land seine Partnerschaft gegenüber den Spitzenverbänden und Trägern der Freien Wohlfahrtspflege angemessen zum Ausdruck bringen und sein Interesse an der Erfüllung dieser Aufgaben unterstreichen wird. „Die Landesregierung wird gleichzeitig mit dem neuen Gesetz als Fördermittelgeberin Sorge tragen für einen wirtschaftlichen, sparsamen und vor allem zweckentsprechenden Einsatz öffentlicher Finanzmittel“, so Drese heute im Landtag.