Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige

Schwerin – „Die Gewährleistung einer guten Pflege auch in der Zukunft ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten, der wir uns stellen müssen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in der Landtagsdebatte zur Pflege am gestrigen späten Abend.

Angesichts des demografischen Wandels und der beständig steigenden Lebenserwartung sei ein Bündel pflegepolitischer Maßnahmen notwendig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen ausgewogenen Mix aus professioneller, familiärer sowie ehrenamtlicher Pflegestruktur in Mecklenburg-Vorpommern“, so Drese.

Die dafür notwendigen Schritte seien seit längerer Zeit eingeleitet. Dabei werden nach Angaben von Drese von aktuell gut 91.000 Pflegebedürftigen im Land annähernd 80 Prozent zu Hause betreut, ca. 45.000 allein von sie umsorgenden Angehörigen.

Drese: „Vor diesem Hintergrund ist mir die Entlastung von pflegenden Angehörigen ein besonderes Anliegen. Hier schafft die Landesregierung nun neue Möglichkeiten. So sollen in Kürze ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige im Rahmen einer Einzelbetreuung erbringen können. Dabei geht es z.B. um Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen oder bei der Begleitung zu Arzt- oder Behördenbesuchen. Dies sind ganz einfache, aber effektive Hilfen, die den Pflegebedürftigen unterstützen und den pflegenden Angehörigen entlasten“, so Drese im Landtag. Zudem werde das Land die Kurzzeitpflege stärken.

Die Ministerin begrüßte in ihrer Rede die eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“. Erste Ergebnisse würden im Juni präsentiert. Sie betonte aber zugleich, dass die Finanzierung einer guten Pflegeversorgung sichergestellt sein müsse . Drese: „Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zu einer Kostenbegrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen führen und tatsächlich den Pflegebeschäftigten und der Infrastruktur zu Gute kommen.“

Änderungen des Hochschulgesetzes

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten, um sich auch künftig in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Die Abgeordneten haben im Landtag in Erster Lesung über eine Änderung des Hochschulgesetzes beraten. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Änderungsentwurf rund zwei Stunden nach ihrer Vereidigung als Ministerin in den Landtag eingebracht. Das neue Hochschulgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung in der Wissenschaft und auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

„Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wichtig. Unsere Hochschulen sollen im Ringen um die besten Köpfe auch in Zukunft mithalten können“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Neben der Laufzeit von Verträgen, dem Beschäftigungsumfang und der Möglichkeit der Verbeamtung zählt hierzu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All das findet sich bereits in Teilen der Ziel- oder Dienstvereinbarungen. Der Landesregierung ist es jedoch wichtig, Mindeststandards gesetzlich zu fixieren“, sagte Martin. Das neue Hochschulgesetz sei ein zeitgemäßes Gesetz für eine moderne Hochschullandschaft mit mehr Qualität, mehr Attraktivität und mehr Ausrichtung an denen, die an den Fakultäten und Instituten lernen, lehren und forschen.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Erstmals soll die Befristung von Qualifikationsstellen auf einen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgedehnt werden.
  • Bediensteten soll eine Verbeamtung auf Zeit ermöglicht werden.
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht nur auf eine Weiterbeschäftigung an der Hochschule vorbereitet, sondern auch für alternative Berufsfelder in der Wirtschaft qualifiziert werden.
  • Mit der Option Tenure-Track sollen die Wege zur Professur strukturiert erweitert werden.
  • Der Einsatz von Lehrbeauftragten soll klar begrenzt werden.

„Das Voranbringen guter Arbeit beschränkt sich aber nicht nur auf die Hochschulen allein“, erläuterte die Ministerin. „Mit dem geänderten Hochschulgesetz wollen wir auch dem lebenslangen Lernen Rechnung tragen und dem Wunsch der Wirtschaft nach qualifiziertem Personal. So will die Landesregierung beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang ermöglichen. In eine ähnliche Richtung weist das Anliegen, den Status der Hochschulen für angewandte Wissenschaft auf den Feldern Hochschulbildung und Forschung zu stärken. Deshalb soll es mehr Kooperative Promotionsverfahren geben als bisher“, erläuterte Martin.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, die Hochschulentwicklungsplanung des Landes nach den Empfehlungen des Landesrechnungshofes neu zu ordnen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll demnach im Benehmen mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung erarbeiten und sie dann dem Landtag vorlegen. Die Eckwerte sollen klare Rahmenbedingungen setzen, die eine Planungsgrundlage für die Zielvereinbarungen und die Hochschulentwicklungspläne sind.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Weimar – Die für Kinder und Jugendliche zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder fordern die ausdrückliche Normierung von Kindergrundrechten im Grundgesetz. Dies beschloss die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) im Rahmen ihrer zweitägigen Tagung in Weimar.

„Wir wollen mit unserem Beschluss den Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern befördern“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese nach Abschluss der JFMK. „Kinderrechte in der Verfassung sollen vor allem den Vorrang des Kindeswohls sicherstellen. Das bedeutet, dass die Interessen von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen mit besonderem Gewicht in die Abwägung einbezogen werden müssen“, so Drese.

Auch der Ausbau des Schutzes vor Gewalt und anderen Risiken, Beteiligungsrechte sowie die verfassungsrechtliche Absicherung von Entwicklungs- und Entfaltungsrechten sind nach Angaben von Drese wichtige Ziele des JFMK-Antrags.

Drese: „Ich bin sehr froh, dass wir den Beschluss einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg gefasst haben. Das ist ein starkes Signal für die weiteren Beratungen mit der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz.“

In einem weiteren Beschluss bekräftigte die Ministerkonferenz ihre Forderung nach einer Verstetigung der Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ über 2022 hinaus, um damit die Kindertagesförderung nachhaltig, dauerhaft und rechtssicher verbessern zu können.

Mit Bezug auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes stellen die Jugend- und Familienminister fest, dass die Reform zu erheblichen Mehrkosten bei den Ländern geführt hat. Sie fielen im Jahr 2018 mehr als viereinhalb Mal höher aus als vom Bund im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prognostiziert. Drese: „Der deutlich erweiterte Unterhaltsvorschuss ist eine große Unterstützung für Alleinerziehende und ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Armutsgefährdung, da deutlich mehr Kinder als zuvor einen Leistungsanspruch haben. Wir erwarten nun aber, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil deutlich erhöht, um die erheblichen Mehrbelastungen der Länderhaushalte auszugleichen.“

Verbot von Konversionstherapien

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese unterstützt die Forderungen der Länder, die sogenannten Konversionstherapien zu verbieten mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Drese begrüßt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Bundesrates in dessen heutiger Sitzung.

Alle führenden internationalen psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften lehnen solche Behandlungsversuche ab, da sie im Widerspruch zu den heute in Psychiatrie und Psychologie etablierten Auffassungen von Homosexualität stehen und schädigende Wirkung für die Therapierten haben können.

„Homosexualität ist keine behandlungsbedürftige Krankheit und bedarf keiner Heilung. Dies hat ausdrücklich auch die Generalversammlung des Weltärztebundes 2013 in einer Stellungnahme beschlossen“, so Drese. Gleichlautende Einschätzungen gibt es von der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Deutschen Ärztetag, die zudem vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen warnen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können.

Ministerin Drese weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bundesweit immer wieder Vereine Seminare und Therapien zu Heilung von Homosexualität anbieten. „Es ist richtig, dass aus diesen Gründen, der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wie insbesondere Minderjährige, aber auch trans- und intergeschlechtliche Personen vor derartigen Angeboten besser geschützt werden können, ob Betroffenen Schadensersatz zusteht und ob strafrechtliche Sanktionen gegenüber Anbietern dieser Therapien möglich sind“, so Drese.

Drese zum KiföG: Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht die mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) vorgesehene Elternbeitragsfreiheit als wirksames Instrument im Kampf gegen Kinderarmut.

„Die geplante Abschaffung der Gebühren für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege hilft vor allem kinderreichen Familien, Familien mit geringen Einkommen und Ein-Eltern-Familien, also Familien, die über ein höheres Armutsrisiko verfügen. Ein einkommensunabhängiger Zugang zu frühkindlicher Bildung führt damit zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder“, betonte Drese am Rande der heutigen Anhörung zum KiföG im Sozialausschuss des Landtags.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Familien bisher mit bis zu 22 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens prozentual bundesweit den höchsten Anteil für die Beiträge zur Kindertagesförderung aufbringen.

Die Ministerin sagte mit Blick auf die Demonstration zum KiföG, dass die Landesregierung mit Gewerkschaften, Verbänden, Trägern und Kommunen sich kontinuierlich austausche. So habe im Laufe der Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Sozialministerium eine umfangreiche Konsultation sowie eine Verbandsanhörung stattgefunden.

Drese: „Nach Auswertung der Anregungen haben wir bereits im Gesetzentwurf Änderungen vorgenommen und sieben Million Euro zusätzlich für Qualitätsverbesserungen bereitgestellt. Dadurch werden die Erzieherinnen und Erzieher mehr Vor- und Nachbereitungszeit haben und stellen wir die Standards der Fachkraft-Kind-Relation auch bei einer wachsenden Zahl an Kita-Kindern sicher.“ Die übrigen Mittel sollen für die Fach- und Praxisberatung in Kitas, eine Mentorenvergütung und die Fortbildung und Vernetzung von Kindertagespflegepersonen eingesetzt werden.

Ein wichtiger Qualitätsaspekt ist für Drese auch die Übernahme von 54,5 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten durch das Land. „Kostensteigerungen, z.B. durch die politisch von uns gewollte bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher werden dann nicht mehr den Eltern aufgebürdet, sondern zum Großteil vom Land übernommen. Wir hoffen, dass die Gewerkschaften nun auch mit ganzer Kraft für bessere Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher kämpfen.“

Drese kündigte an, im weiteren Beratungsgang des Gesetzentwurfs auch Klarstellungen bei der Hausaufgabenbetreuung im Hort vorzunehmen. „Die Horterzieherinnen und Horterzieher werden nicht dazu verpflichtet, die Hausaufgaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Es soll aber die Möglichkeit zur Erledigung der Hausaufgaben gewährleistet werden“, so Drese.

Neues Kindertagesförderungsgesetz

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute im Sozialausschuss des Landtags den Gesetzentwurf zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V) vor.

„Die Landesregierung verfolgt drei große Ziele: die Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege zum 1.1.2020, eine Entbürokratisierung des Kita-Systems sowie eine Vereinfachung des Finanzierungssystems der Kindertagesförderung“, betonte Ministerin Drese.

Das Land will pro Jahr ca. 145 Millionen Euro investieren, um die komplette Beitragsfreiheit zu finanzieren. „Davon profitieren vor allem kinderreiche Familien, Familien mit geringen Einkommen und Ein-Eltern-Familien, also Familien, die über ein höheres Armutsrisiko verfügen“, verdeutlichte Drese.

„Eltern sollen sich aber unabhängig von finanziellen Erwägungen für die individuelle Förderung ihres Kindes in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege entscheiden können. Die Elternbeitragsentlastung führt also zu mehr Chancengerechtigkeit“, so Drese.

Gleichzeitig werde damit ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet, da ein guter, kostenfreier und umfänglicher Kitaplatz einen früheren beruflichen Wiedereinstieg, insbesondere für Frauen, befördere.

Darüber hinaus sieht das neue KiföG eine grundlegende Neuordnung des Finanzierungssystems vor, das auf allen Seiten (Land, Landkreise und Gemeinden) zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen führen wird.

Drese: „Die verschiedenen Förderstränge der Kindertagesförderung werden gebündelt und in einer einzigen Förderung ausgereicht. Dadurch entsteht eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung für Jugendämter, Träger der Einrichtungen, Gemeinden und das Land durch einfachere Finanzströme und einfachere Abrechnungen der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen.“

Zukünftig werden sich zudem das Land, die Landkreise/ kreisfreien Städte und die Gemeinden gemeinsam an der Kostenentwicklung beteiligen. Statt einer wie bislang landesseitigen Festbetragsfinanzierung übernimmt das Land ab dem 01. Januar 2020 54,5 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten.

„Damit gestalten wir die Kita-Finanzierung gerechter. Kostensteigerungen, z.B. durch die politisch von uns gewollte bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher werden dann zum Großteil vom Land übernommen. Das ist ein wichtiger Qualitätsaspekt“, so Drese.

Drese: „Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz wollen wir aber noch mehr. So werden wir sieben Millionen Euro zusätzlich in die Qualität unserer Kindertagesförderung investieren, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, der Fachkraft-Kind-Relation und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.“

Das Land wird künftig pro Jahr ca. 321 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren. Der Bund steuert durch das „Gute-Kita-Gesetz“ in der Endstufe etwa 37,5 Millionen Euro bei.

Landespolizei ist für den Antiterrorkampf ausgestattet

Innenminister Caffier: Presseverlautbarung der AfD ist populistische Nebelkerze

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat die Behauptung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, die Landespolizei verfüge nicht über eine ausreichende Ausstattung für den Antiterrorkampf, als populistische Nebelkerze zurückgewiesen: „Damit hat sich Herr Kramer ein Eigentor geschossen. Schon aus der Fragestellung in der Kleinen Anfrage war ersichtlich, dass Herr Kramer trotz seiner beruflichen Vergangenheit nur wenig über die Waffenausstattung in der Polizei weiß. Es gibt schlicht keine „speziell für den Antiterrorkampf vorgesehenen Waffen“. Selbstverständlich hat die Landespolizei alle Waffen, mit denen Terroristen bekämpft werden können und natürlich auch eine hochwertige Schutzausstattung, so haben wir neue Schutzwesten und Helme beschafft.“

Backhaus: Meeresschutz geht alle an

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nimmt den Schutz der Ostsee sehr ernst. So hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vor wenigen Tagen den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee für zwei Jahre übernommen. „Wir werden diese Zeit nutzen, um den Meeresschutz weiter voranzubringen“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Für einen effektiven Meeresschutz müssen die Umsetzungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, FFH-Richtlinie und Vogelschutz­richtlinie besser miteinander verzahnt und die Kohärenz mit den Maßnahmen anderer Ostseeanrainerstaaten und der Helsinki-Kommission verbessert werden.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gibt zahlreiche Maßnahmen von der Produktgestaltung, über die kommunalen Vorgaben zur Plastikmüllvermeidung sowie der Umweltbildung, bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung des Mülleintrags vor. Derzeit wird eine Handlungsempfehlung für Touristiker und Kommunen erarbeitet. „Ich freue mich, dass bereits einige Kommunen aktiv geworden sind und beispielsweise Parchim auf dem Martinimarkt ab diesem Jahr oder auch Rostock bereits zum letzten Weihnachtsmarkt auf Kunststoff-Einweggeschirr verzichten“, lobte Backhaus.

Des Weiteren laufen seit langem Aufklärungsarbeiten seitens der Landesregierung. „Es gibt eine Broschüre, Flyer, eine Website und Landesaktionstage zum Thema Meeresmüll. Außerdem werden verschiedenste Schulprojekte durchgeführt“, erklärte Dr. Backhaus.

„Meeresschutz beginnt bei jedem einzelnen von uns. Wichtig ist, dass wir unser Konsumverhalten auf den Prüfstand stellen. Wir sollten auf Kunststoff verzichten, wo er unnötig ist, z.B. unverpackte Ware kaufen, aber auch sorgfältiger mit Kunststoffen umgehen, wie z. B. Mehrwegprodukte oder Pfandsysteme zu nutzen“, appellierte der Minister im Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 64 Müllteile/100 m Strand mit großen lokalen Unterschieden im Rahmen des Spülsaummonitorings gefunden. Sind es auf Hiddensee gerade mal 15 Müllteile/100 m Strand, sind es in Mukran fast 300 Müllteile/100 m Strand.

Wolfspolitik auf wirkungsvolle Unter­stützung der Tierhalter ausgerichtet

Schwerin – „Die mit der Rückkehr des Wolfes verbundenen wirtschaftlichen Probleme sowie die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum sind mir sehr wohl bewusst“, verwahrte sich Umweltminister Dr. Till Backhaus im Landtag gegen die Unterstellung, dass die Wolfspolitik der Landesregierung von Naturromantik geprägt sei. Diese sei vielmehr an den rechtlichen und naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet. Nur so könnten politische Schritte wirkungsvoll dazu beitragen, Landbevölkerung und Tierhalter zu unterstützen.

So strebe er einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und den berechtigten Interessen der Tierhalter an. Mit diesem Ziel habe das Land Mecklenburg-Vorpommern gerade in den Bundesrat einen Antrag auf Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes eingebracht, sagte Backhaus. Die Änderung des §45 des Bundesnaturschutzgesetzes soll die Rechtssicherheit für das Erteilen von artenschutzrecht­lichen Ausnahmen zur Entnahme problematischer Wölfe erhöhen und auch Hobby- und Nebenerwerbstierhalter erfassen.

Des Weiteren habe Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundes­regierung bittet, zur Verbesserung der Akzeptanz für die Tierart Wolf und zur Bewältigung außerordentlicher Belastungen von Weidetierhaltern in ausgewiesenen Wolfsgebieten eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf/ Ziege bzw. 50 Euro je Großvieheinheit anderer Tierarten zu ermöglichen.

Auch hinsichtlich einer Veröffentlichung von Ergebnissen der genetischen Analysen müssten rechtliche Gesichts­punkte berücksichtigt werden. Beispielsweise seien im Falle einer Verknüpfung mit konkreten Rissvorfällen Datenschutzvorschriften zu beachten. „Ich werde hier das Gespräch mit meinen Länderkollegen suchen, um zu prüfen, ob die Transparenz in diesem Bereich gegebenen­falls erhöht werden kann“, sagte Backhaus.

Bereits jetzt seien zahlreiche Daten zum Wolf auf der Internetseite der Dokumentations- und Beratungs­stelle für den Wolf (DBBW) länderbezogen veröffentlicht.

Antrag im Landtag für Antisemitismusbeauftragte(n)

Im Landtag erklärte Ministerin Katy Hoffmeister: „Auch unser Land wird sich im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus aktiv einbringen“

Schwerin – „Ich begrüße diesen Antrag sehr. Er deckt sich absolut mit meinen Intentionen. An der Aufklärung und der Sensibilisierung für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus wird sich auch unser Land aktiv beteiligen. Seit bereits einem Jahr gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Viele Bundesländer haben bereits entsprechende Landesbeauftragte berufen. In anderen Ländern laufen entsprechende Vorbereitungen. Der Bundesbeauftragte hat alle Bundesländer bereits zu gemeinsamen Besprechungen eingeladen, um sich über das weitere Vorgehen zu verständigen. Voraussichtlich im Frühsommer wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema einer ständigen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens befassen“, sagte Justizministerin Hoffmeister im Landtag zum Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV „Berufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten“, Drucksache 7/3395.

„Intensiv wird derzeit bundesweit darüber diskutiert, warum der Antisemitismus in Deutschland wieder zugenommen hat und wie dem bestmöglich entgegengewirkt werden kann. Durch die Berufung einer oder eines Antisemitismus-beauftragten wird auch in unserem Land eine geeignete Persönlichkeit als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner und für die Koordinierung zur Verfügung stehen und das Land in der Bund-Länder-Zusammenarbeit vertreten. Daher finde ich es gut, wenn der Landtag mit der Zustimmung zum Antrag ein starkes Signal setzt. Der oder die Landesbeauftragte könnte im Justizministerium angesiedelt werden, denn jüdische Religionsangelegenheiten gehören in unser Aufgabenfeld“, so Ministerin Hoffmeister.

Schwesig freut sich über positive Resonanz auf beitragsfreie Kita

Schwerin – Der nächste Schritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

„Wir schaffen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege vollständig ab. Ab dem 1. Januar ist der Besuch für alle 110.000 Kita-Kinder komplett beitragsfrei. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das die Eltern vollständig, inklusive Hort und ganztätig, entlastet. Darauf sind wir stolz“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.

„Wir sorgen damit auch dafür, dass die Eltern netto mehr in der Tasche haben. Das ist gerade in unserem Land, in dem die Löhne nicht so hoch ausfallen wie anderswo, wichtig. Wir sorgen für die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig.

Mit dem neuen Gesetz sollen außerdem 6,8 Millionen Euro pro Jahr in die Kita-Qualität investiert werden. Auf diese Weise werde unter anderem sichergestellt, dass die Standards bei der Fachkraft-Kind-Relation und bei den Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten auch bei einer wachsenden Zahl von Kindern gehalten werden können. Außerdem werde mit dem neuen Gesetz die Kitafinanzierung vereinfacht.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut über die positive Resonanz auf die Abschaffung der Kita-Beiträge. „Ich habe in den letzten Wochen in vielen Gesprächen und Briefen Zustimmung erhalten. Im letzten MV-Monitor haben sich 65% der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern der Landesregierung eine gute Arbeit im Kita-Bereich attestiert. Plus 10 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage. Beim Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit sind es sogar plus 15 Prozent. Das zeigt, dass wir mit der beitragsfreien Kita auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Schwesig.

Landesregierung billigt Änderung des Hochschulgesetzes

Ministerin Hesse: Hochschulen müssen sich im stärker werdenden Wettbewerb behaupten

Schwerin – Mit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes will Mecklenburg-Vorpommern den Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neu abstecken. Außerdem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium verbessert und sichergestellt werden, dass mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wissenschaft erreichen können. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung dem Entwurf für eine Änderung des Hochschulgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesentwurf muss in zwei Lesungen im Landtag beraten werden.

„Unsere Hochschulen müssen sich in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können“, betonte Wissenschaftsministern Birgit Hesse. „Attraktive Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind eine wichtige Voraussetzung. Die letzte Anpassung des Hochschulgesetzes geht auf das Jahr 2010 zurück. Das liegt lange zurück. Im Fokus stehen außerdem moderne Lehre und Forschung mit den Vorteilen der Digitalisierung“, so Hesse.

Der Änderungsentwurf des Gesetzes sieht weiterhin vor, kooperative Promotionsverfahren von Universitäten und Fachhochschulen auszubauen. Das wissenschaftliche Weiterbildungsangebot der Hochschulen soll insgesamt neu strukturiert werden. Das in der Praxis erprobte Modell „WINGS“ der Hochschule Wismar soll in das Gesetz übernommen werden. Geplant ist auch, den Prozess der Hochschulentwicklung nach den Vorgaben des Landesrechnungshofes neu zu ordnen. Die ursprünglich geplante Befreiung der Akkreditierungspflicht von Studiengängen soll allerdings nicht umgesetzt werden. „Wir haben die Bedenken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ernst genommen und verzichten auf die Abschaffung der Akkreditierungspflicht“, erläuterte Hesse.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Luftrettung

Stettin – Verbesserungsmöglichkeiten des grenzüberschreitenden luftgebundenen Rettungsdienstes haben deutsche und polnische Experten am Mittwoch in Stettin diskutiert.

„Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in einem Europa ohne trennende Grenzen immer wichtiger. Das zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern – Wirtschaft und Tourismus finden grenzüberschreitend statt. Der Tourismus in der Region Usedom – Heringsdorf – Swinemünde ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Passend dazu müssen die Strukturen des Gesundheitswesens zusammenarbeiten, damit eine qualitätsgerechte medizinische Versorgung von Urlaubern, Anwohnern und Arbeitskräften gewährleistet ist. Gemeinsam sind wir auf dem Weg, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe ist vor Ort von Ralf Iwohn (Referatsleiter Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz und Rettungsdienst im Wirtschaftsministerium) vertreten worden.

Wirtschaftsminister Glawe skizzierte Möglichkeiten der Zusammenarbeit: „Der Hubschrauber bei Stettin könnte unseren Rettungsdienst in der Region gut ergänzen, ebenso wie die Rettungstransporthubschrauber in Greifswald und im brandenburgischen Angermünde die Versorgung in Polen unterstützen könnten. Das Rahmenabkommen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Deutschland und Polen sieht derzeit die Einbeziehung der Luftrettung noch nicht vor. Das wollen wir ändern, um im Grenzgebiet eine bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung sicherzustellen.“

Im Jahr 2011 hatten die beiden Länder ein Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst geschlossen, das die Luftrettung noch nicht einschließt. Ziel der Luftrettungskonferenz war es, die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Luftrettung in den grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen Deutschland und Polen zu diskutieren.

Beispielhaft ist im vergangenen Jahr ein Vorhaben gestartet worden, um einen länderübergreifenden integrierten Rettungsdienst für Notfälle umzusetzen. Im deutsch-polnischen EU-Projekt „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (InGRiP)“ kooperieren seit dem vergangenen Jahr die Universitätsmedizin Greifswald, der Landkreis Vorpommern-Greifswald der Rettungsdienst Stettin, die DRF Luftrettung und die polnische Luftrettungsstation Goleniow.

Weitere Partner sind der gemeinnützige Rettungsdienst Märkisch-Oderland sowie die Universität Greifswald mit ihren Lehrstühlen für Slawische Sprachwissenschaft und Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsmanagement. Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt im Programm Interreg V A aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den kommenden drei Jahren mit rund 2 Millionen Euro. Ziel ist es unter anderem, die Kommunikation der Leitstellen untereinander zu intensiveren sowie eine elektronische zweisprachige Dokumentations- und Übergabedokumentation zu etablieren. Das Projekt umfasst ein Gebiet entlang der Grenze der Wojewodschaft Westpommern.

„Die Luftrettung gewinnt in einem modernen Rettungsdienst zunehmend an Bedeutung. Gerade in dünn besiedelten Regionen mit entsprechend geringem Notfallaufkommen ist es eine Herausforderung, flächendeckend Rettungsdienstfahrzeuge vorzuhalten. Dazu kommt, dass eine zunehmende Spezialisierung von Krankenhäusern teilweise längere Transportwege erforderlich machen, um Notfallpatienten in das für sie geeignete Krankenhaus zu transportieren. Hier sind Rettungshubschrauber als Ergänzung unverzichtbar“, sagte Glawe.

Grundlage des Rettungsdienstes ist das Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Träger des Rettungsdienstes am Boden sind die Landkreise und kreisfreien Städte; sie sind jeweils für ihr Gebiet zuständig (Rettungsdienstbereiche). Träger der Luftrettung ist das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das Land betreibt derzeit drei Luftrettungszentren. Die Standorte sind Güstrow, Neustrelitz und Greifswald.

Ostseeaktivitäten der Landesregierung MV

Intelligente Spezialisierungen begünstigen Standortpolitik

Schwerin – Die Landesregierung nimmt jährlich gegenüber dem Landtag Stellung zu ihren Ostseeaktivitäten. Das Land fördert durch zahlreiche Mechanismen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Intelligente Spezialisierungen können zu einer dynamischen Entwicklung des Ostseeraumes beitragen.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt hier eine sehr aktive Rolle. Lösungen und Ideen aus dem Land können demnach eine Strahlkraft in den gesamten Ostseeraum entfalten. Eng damit verknüpft ist die Weiterentwicklung innovativer Digitalisierungsansätze für die Wirtschaft sowie für die Aus- und Weiterbildung. Aktuelle Digitalisierungsvorhaben im Schul- und Berufsschulbereich können hier beispielgebend sein. Grundvoraussetzung dafür ist aber weiterhin ein Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau, damit alle Regionen im Land die Möglichkeiten haben, die Digitalisierung zu nutzen.

Im Bereich Migration und Integration engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern weiterhin, um dem anhaltenden Migrationsdruck begegnen zu können.

Ein ständiges Ziel aller Ostseeanrainerstaaten ist ein guter und sauberer Zustand der Ostsee, der nur durch gemeinsame Strategien der Ostseeanrainer zu erreichen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits den EU-weit gültigen Stand der Technik bei der Abwasserbehandlung beziehungsweise übertrifft ihn sogar. Des Weiteren können alle Schiffe im Land ihre Abfälle in entsprechende Auffanganlagen einbringen. Die Kosten dafür sind schon mit der Hafenliegegebühr abgegolten. Dieses sogenannte No-Special-Fee-System ist wichtig, um den Schiffen keinen Anreiz für eine illegale Entsorgung zu geben. Auch in der Bekämpfung von Meeresmüll ist unser Bundesland sehr aktiv. Das Aufkommen von Meeresmüll an den Stränden wird regelmäßig nach einheitlichen Vorgaben erfasst und ausgewertet. In Projekten und auf Veranstaltungen wird auf das Thema Meeresmüll aufmerksam gemacht.

„Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten Regionen Europas, dies sollten wir Ostseeanrainerstaaten als Chance nutzen. Deshalb ist es für uns auch künftig eine Verpflichtung, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und touristischen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft zu fördern. Schon die aufgeführten Beispiele zeigen, wie vielfältig die Ostseezusammenarbeit ist, denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten meistern. Mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit und das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher und aktiver Partner in der Region sein“, resümiert Lorenz Caffier.

Die Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolutionen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz werden nach der Beschlussfassung im Kabinett am 26.03.2019 dem Landtag übersandt.

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita in den Landtag

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der Aprilsitzung in den Landtag eingebracht werden. Im Ergebnis der Verbändeanhörung will die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Qualität der Kitas bereitstellen.

„Es bleibt selbstverständlich dabei: Wir schaffen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und entsprechende Tagespflegeangebote zum 1. Januar 2020 vollständig ab. Dann ist der Besuch für alle 110.000 Kita-Kinder kostenfrei“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Land, das die Eltern vollständig für alle Betreuungsarten von den Elternbeiträgen entlastet. Wir sorgen dafür, dass die Eltern im Land mehr netto in der Tasche behalten.“

Schwesig kündigte an, 6,8 Millionen Euro in die Qualität der Kitas investieren zu wollen. „Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Schritte unternommen, um die Qualität in unseren Kitas zu verbessern. Dazu gehörte die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten von 1:18 auf 1:15 und die Einführung zusätzlicher Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir werden mit 5,27 Millionen Euro sicherstellen, dass diese Standards auch bei einer wachsenden Zahl an Kita-Kindern gehalten werden. Dadurch werden die Erzieherinnen und Erzieher in der Praxis tatsächlich mehr Vor- und Nachbereitungszeit haben. Die übrigen Mittel sollen für die Fach- und Praxisberatung in Kitas und die Fortbildung und Vernetzung von Kindertagespflegepersonen eingesetzt werden. Damit greifen wir verschiedene Anregungen aus der Anhörung und eine Entschließung des Landtages auf“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Sozialministerin Stefanie Drese hob die mit dem Gesetz angestrebte Umstellung und Vereinfachung des Finanzierungssystems der Kindertagesförderung hervor.

„Durch die geplante gemeinsame Beteiligung an der Kostenentwicklung gestalten wir die zukünftige Kita-Finanzierung zwischen Land, Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den Gemeinden gerechter“, sagte Drese. „Wir wollen zudem den prozentualen Landesanteil gegenüber dem ersten Kabinettsentwurf von 53,97 Prozent auf 54,5 Prozent erhöhen. Und da bei den Landkreisen und kreisfreien Städten der komplexe Vollzugsaufwand zur Umsetzung der bisherigen Elternbeitragsentlastungen entfällt, entbürokratisieren wir das komplizierte Kita-System. Damit werden Personalkapazitäten insbesondere in den Jugendämtern, aber auch bei den Kita-Trägern für fachliche Aufgaben frei. Das ist mir sehr wichtig“, so Drese.

Drese sieht mit dem Gesetzentwurf den Weg geebnet für ein gebührenfreies Bildungssystem mit gleichberechtigten Teilhabechancen für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. „Gleichzeitig haben wir ein zusätzliches Qualitätspaket für unsere Kitas und die Kindertagespflege geschnürt, senken den Verwaltungsaufwand enorm und sorgen mit der einheitlichen, landesweiten, kindbezogenen Gemeindepauschale für Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte“, betonte Drese.