Engagement bei Nachwuchssuche

Rostock – „Auf ihrer Rostocker Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte über die Altersstruktur beraten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz in Deutschland ist. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Unser Land stellt sich diesem Wettbewerb. Darum bin ich auch dankbar, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen, eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgerichte zum Thema Altersstruktur mitinitiiert hat“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Montag-Abend in einem Grußwort am Rande der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Rostock.

„In den nächsten fünf Jahren verliert die deutsche Justiz rund 28.000 aktive Richter und Staatsanwälte, die in den Ruhestand gehen. Das sind bundesweit neun Prozent. Von 2027 bis 2033 werden es schon doppelt so viele mit 18 Prozent sein. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sogar rund 33 Prozent. Wir müssen jetzt handeln, denn alle Bundesländer sind in den Wettbewerb getreten. Umworben werden die jungen Juristen nicht nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch von der Anwaltschaft, den Unternehmen und der Verwaltung. Wir haben aus diesem Grund Juristen aller Bereiche der Gesellschaft für einen Jura-Infotag gewinnen können. Am 8. Juni können sich Schüler und Studenten über die Justiz und ihre Vielfalt informieren“, so Justizministerin Hoffmeister.

Tierschutzvereine erhalten 307.000 € für Sanierungsmaßnahmen

Schwerin – Elf Förderbescheide mit einem Gesamtwert von 307.000 € übergab der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus im Tierheim Schlage an verschiedene Tierschutzvereine im Land.

„Die Arbeit des Tierschutzes ist stark auf ehrenamtliche Helfer, Spenden und auch auf öffentliche Gelder angewiesen. Der Staat ist für die tierschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sowie deren Umsetzung und Weiterentwicklung verantwortlich. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in der Koalitionsvereinbarung die besondere Bedeutung des Tierschutzes hervorgehoben. Sie möchte insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Tierschutzvorgaben verbessern und verlassenen und gequälten Tieren ein artgerechtes, sicheres Umfeld garantieren“, betonte der Minister.

Die schwierige Lage der Tierheime und die schlechte Situation der freilaufenden Katzen wurden auch in das Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen, das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Tierschutzbeirat erarbeitet hat.

„Durch ihn erhält mein Haus viele Hinweise und wertvolle Informationen für die Facharbeit. Zum Beispiel hat die Auflistung des Sanierungsbedarfs von Tierheimen in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend dazu beigetragen, dass wir im vergangenen Jahr 600.000 € und in diesem Jahr insgesamt sogar 900.000 € Fördermittel ausreichen können. Dadurch können viele von der Förderung profitieren und längst erforderliche Baumaßnahmen endlich verwirklicht werden“, so Backhaus.

Die Umsetzung des Projektes zur Kastration von freilaufenden Katzen durch den Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes wird dieses Jahr wieder mit 20.000 € gefördert.

Tiere haben eine große Bedeutung für den Menschen und die Deutschen haben ein großes Herz für Haustiere. In der Bundesrepublik werden ca. 30 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Vögel als Haustiere gehalten. Katzen sind seit Jahren ganz oben auf der Beliebtheitsskala, mit einer Zahl von annähernd 13 Millionen Tieren. Das heißt: In 22 % aller deutschen Haushalte leben Katzen. An zweiter Stelle folgen Hunde: 7,9 Millionen Tiere leben in 16 % der Haushalte. Den dritten Platz nehmen Kleintiere ein, wie Hamster, Meerschweinchen, Degus und Farbratten. Auf 5,1 Millionen wird deren Zahl geschätzt.

Es gibt jedoch Absteiger in der Gunst der Tierhalter: Kanarienvögel, Sittiche und Vögel im Allgemeinen. Deren Fangemeinde ist in den vorangegangenen Jahren stark geschrumpft. Im vergangenen Jahr wurden noch 4,2 Millionen Ziervögel in 3 % der deutschen Haushalte gehalten. Erstaunlich ist, dass 29 % aller Haustiere in Einpersonenhaushalten (2014: 27 %) und 38 % in Zweipersonenhaushalten (2014: 36 %) leben. Insgesamt gab es den Angaben zufolge in 43 % aller Haushalte in Deutschland Haustiere, in wiederum 19 % davon sogar zwei oder mehrere.

Die Heimtierbranche verbuchte im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von 4,56 Mrd. Euro. 2006 waren es noch 3,15 Mrd. €.

Liste der Zuwendungsempfänger

  • Tierschutzverein Sadelkow in Höhe von 20.000 € für die Zwingeranlage, Trennzäune und Schleusen
  • Tierschutzverein Stralsund in Höhe von über 40.000 € für die Sanierung der Versorgungscontainer
  • Hinterste Mühle gGmbH in Höhe von knapp 29.000 € für die Sanierung des Tierheims in Neubrandenburg
  • TSV Schwaan e.V. in Höhe von 6.000 € für die Innendämmung der Katzenhäuser
  • Tierheim Greifswald in Höhe von knapp 13.000 € für die Sanierung von 10 Hundezwingern mit Hütten
  • Tierschutzverein Altentreptow in Höhe von 25.000 € für die Sanierung der Hundezwinger und Katzenausläufe
  • Tierschutz Roggendorf in Höhe von über 18.000 € für die neue Heizanlage und Isolierung an den Lottihof in Höhe von ca. 11.500 € zur Zaunerneuerung
  • Tierschutzverein Bützow in Höhe von über 33.000 € zur Einfriedung der Auffangstation, Sanierung der Katzenhäuser sowie den Neubau des Besucherraums.
  • Tierheim Schlage in Höhe von über 111.000 € für die Sanierung der Tierunterkünfte, Gebäude und Einrichtungen.

Ministerpräsident Sellering lädt zur 73. Bürgersprechstunde nach Lübz ein

Schwerin – Zu seiner 73. Bürgersprechstunde lädt Ministerpräsident Erwin Sellering Bürgerinnen und Bürger am 7. Juni 2017 nach Lübz ein. Sie beginnt ab 14.00 Uhr im Rathaus, Am Markt 22, 19386 Lübz.

Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde des Ministerpräsidenten besuchen möchten, werden gebeten, sich vom 29. Mai bis 1. Juni in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr anzumelden. Für diesen Zeitraum ist in der Staatskanzlei die Telefonnummer 0385/588 1164 geschaltet.

„Die Bürgersprechstunden sind für mich ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit und eine inzwischen gute Tradition. Hier erfahre ich aus erster Hand, was die Menschen in unserem Land bewegt, worüber sie sich freuen, worüber sie sich ärgern, wie sie sich für ihre Gemeinschaft einsetzen“, sagte der Ministerpräsident.

Justizministerin Hoffmeister an EU-Projekttag: „Europas Einheit stärkt Freiheit und Frieden“

Rövershagen – An der Europaschule Rövershagen hat Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) mit 21 Schülern der 7. Klasse über die Europäische Union diskutiert.

„Die Einheit Europas stärkt Freiheit und Frieden“, das ist die zentrale Botschaft der Justizministerin zum EU-Projekttag. Sie hat an der Europaschule Rövershagen in einer 7. Klasse über die Union diskutiert und für deren Ziele geworben. „Wir sehen in den Niederlanden und in Frankreich sowie bei den vielen Puls-of-Europe-Demonstrationen auf dem gesamten Kontinent, dass die Europäische Union noch immer lebendig ist. Doch diese Lebendigkeit muss gepflegt werden, denn verstärkt sind es Extremisten von rechts und links, die glauben machen wollen, dass Europa schadet. Was aber tatsächlich schadet, sind die Keile, die von den Populisten in die Europäische Gemeinschaft getrieben werden. Sie gefährden ein Friedensprojekt, das vor 60 Jahren gegründet wurde und erfolgreich ist“, mahnte die Justizministerin.

„Ich trete für die EU ein. Ich freue mich, dass das Bündnis der EU-Begründer, Deutschland und Frankreich, mit der Präsidentenwahl neuen Schwung bekam“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter. Sie selbst möchte sich im europäischen Haus einbringen. Denn von der Landesregierung wurde sie zu einem der neuen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert. Der AdR bindet Länder und Kommunen in die EU-Politik ein und informiert sie darüber. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet, den Ausschuss anzuhören. Offiziell ernannt werden die neuen Mitglieder in Kürze.

„Den bundesweiten EU-Projekttag begrüße ich sehr. Vor allem die jungen Menschen, unsere Zukunft, haben längst nicht mehr die Berührungsangst vor einem starken Europa. Im Gegenteil, sie wollen mitgestalten. Das ist der Schlüssel zum Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa“, wirbt die Justizministerin vor rund 20 Rövershäger Siebtklässlern.

Metallbau-Unternehmen erweitert Betriebsstätte in Ganzlin

Ganzlin – Die Metallbau Senkbeil GmbH aus Ganzlin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) fertigt Fassadenelemente und komplette Fassaden, Fenster und Türen sowie Wintergärten aus Aluminium. Jetzt soll in die Erweiterung des Maschinenparks und die Vergrößerung der Produktionshalle investiert werden. „Das Familienunternehmen Metallbau Senkbeil GmbH hat sich einen guten Namen bei seinen Privat- und Firmenkunden erarbeitet. Stetige Investitionen in den Betrieb und die daraus folgende Ausweitung des Produktportfolios tragen dazu bei, dass sich der Kundenkreis mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik erweitert hat. Mit dem jetzigen Vorhaben werden 35 Arbeitsplätze gesichert und ein neuer Job entsteht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Unternehmen plant den Kauf von mehreren Maschinen, unter anderem einen Transportkran, eine Biegemaschine, Schweißtische sowie Magnetkern- und Ständerbohrmaschinen. Da die Produktionshalle durch die Erweiterung des Maschinenparks an ihre Kapazitäten stößt, ist zusätzlich eine Vergrößerung der Produktionsflächen erforderlich. „Unternehmenserweiterungen können nur mit engagierten Fachkräften erfolgreich umgesetzt werden. Die Metallbau Senkbeil GmbH fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für ihre Mitarbeiter über verschiedene Maßnahmen, beispielsweise Freistellungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Anpassung der Arbeitszeiten an Öffnungszeiten der Kita und die Zahlung einer Prämie bei Geburt eines Kindes. Das sind wichtige Elemente, um Fachkräfte langfristig für das Unternehmen zu sichern“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen zur Betriebserweiterung betragen rund 961.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit Mitteln in Höhe von knapp 258.000 Euro.

Caffier: Linksfraktion gönnt der Landesregierung die Einigung mit den Kommunen ums Geld nicht und kneift!

Schwerin – Auf Antrag der Oppositionsfraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Linke war in seiner 14. Sitzung des Landtages vorgesehen, dass Innenminister Lorenz Caffier für die Landesregierung eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen abgibt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen zog die Fraktion Die Linke ihren eigenen Antrag allerdings zurück.

„Das heutige Verhalten der Linksfraktion ist nicht nur schlechter politischer Stil, es wird auch der Verantwortung, die auch die Parlamentarier der Linken gegenüber unseren Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern haben, keineswegs gerecht“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Offenbar kann es die linke Opposition nicht verkraften, wenn Landesregierung und Kommunale Verbände sich nach intensiven, langen und sicher auch kritischen Gesprächen auf einen gemeinsamen Weg verständigen.“

Letzte Woche wurde in der Sitzung des FAG-Beirates ein Durchbruch erzielt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich auf einen gemeinsamen Beschluss und einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt.

Nach dem Beschluss des FAG-Beirates sind sich Landesregierung und Kommunale Verbände einig, dass das Finanzausgleichsgesetz in zwei Stufen reformiert wird. Die erste Stufe soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Folgende Punkte werden dann umgesetzt:

  • Erstens. Aufgrund einer angepassten Berechnungsmethode wird die Finanzausgleichsmasse zukünftig um 34,15 Mio. Euro aufgestockt. Die Beteiligungsquote steigt damit von 33,99 % auf 34,496 %. Die zusätzlichen Mittel werden damit systemisch, also dauerhaft gezahlt. „Ein lang gehegter Wunsch der Kommunen“, so Innenminister Lorenz Caffier.
  • Zweitens. Knapp 10 Mio. Euro fließen zusätzlich an die Kommunen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Bisher wurden diese Mittel aus der Schlüsselmasse entnommen. Zukünftig fließen sie aus dem Landeshaushalt.
  • Drittens. Die Bundesmittel aus dem 5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket werden den Kommunen in unserem Land vollständig zur Verfügung gestellt. Das sind etwa 80 Mio. Euro jährlich. Davon fließen jedes Jahr rund 35 Mio. Euro in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden.
  • Viertens. Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte werden finanziell gestärkt. Wir erhöhen die Ausgleichsquote für die Verteilung der Gemeindeschlüsselzuweisungen in zwei Schritten von 60 auf 70 Prozent.
  • Fünftens. Ein wichtiger Punkt ist zudem, dass die Nivellierungshebesätze für die nächsten Jahre festgeschrieben. Hierzu Innenminister Caffier: „Dieses technische Detail ist sehr wichtig. Es führt dazu, dass Gemeinden und Städte nicht mehr gezwungen sind, ständig ihre Hebesätze zu erhöhen. Die Steuerspirale ist durchbrochen!“

„Die Linksfraktion sollte sich bewusst sein, dass die beschlossenen Maßnahmen auch den Bürgermeistern und Gemeindevertretern mit linkem Parteibuch zugutekommen. Ich fordere die Linksfraktion daher auf, die Landesregierung und Kommunalen Verbände bei dem beschlossenen Weg zu unterstützen! Denn nur gemeinsam, Landesregierung, Landtag und Kommunen, können wir den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfest ausgestalten“, so Innenminister Caffier abschließend.

Übertragung der Tarifergebnisse: Brodkorb will Gespräche rasch fortsetzen

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb kündigt an, die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Angestellten schnellstmöglich fortsetzen zu wollen. Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ hatte sich gestern der Landtag mit dem Thema befasst.

Finanzminister Brodkorb machte in der Plenardebatte deutlich, dass es eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geben soll. Wirkungsgleich bedeute allerdings nicht inhaltsgleich. Denn wer eine Eins-zu-eins-Übertragung fordere, der müsse den Angestellten auch erklären, warum die Schere zwischen ihnen und den Beamten noch weiter auseinandergehen solle. Brodkorb machte das am Beispiel der Mindestbeträge deutlich. Würde man hier eine unterschiedslose Übertragung vornehmen, würde das Nettoeinkommen der Beamtinnen und Beamten stärker steigen als das der Angestellten, da sie weder Rentenbeiträge noch Arbeitslosenversicherung abführen.

Ein anderer Punkt, an dem sich die Schwierigkeiten einer inhaltsgleichen Übertragung zeigten, sei die Altersvorsorge. Während sich die Angestellten in den vergangenen Jahren stärker an der Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge beteiligten, läuft diese – gesetzlich vorgeschriebene Regelung – bei den Beamten aus.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Ich bin sehr dankbar für die Debatte im Landtag. Sie hat gezeigt, dass wir über alle Fraktionen hinweg inhaltlich nicht auseinanderliegen. Insbesondere habe ich mich über das Bekenntnis der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gefreut, die die Fortführung der Versorgungsrücklage als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet hat. Wir werden daher die Gespräche mit den Gewerkschaften schnellstmöglich fortsetzen, um dem Landtag frühzeitig einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen.“

Europäisches Dienstleistungspaket – Thema im Landtag

Schwerin – Am Donnerstag ist in Schwerin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Thema „Grundpfeiler des Handwerks und der Freien Berufe bewahren – Europäisches Dienstleistungspaket verhindern” diskutiert worden. „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das Handwerk eine der tragenden Säulen unseres Landes. Damit auch weiterhin bei uns getischlert, geschweißt, und gebacken wird, müssen wir uns konsequent für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems einsetzen. Dazu gehören auch die bestehenden Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die hohen Anforderungen an die Befähigung für eine Tätigkeit im Handwerk und in den Freien Berufen beizubehalten. Nur so kann das Fundament für Qualität, Professionalität und Verbraucherschutz gesichert werden. `Made in Germany´ ist und bleibt nur so weiterhin weltweit ein Prädikatssiegel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 das Dienstleistungspaket vorgestellt. In diesem werden Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen präsentiert, die den EU-Binnenmarkt weiter harmonisieren sollen. Im Einzelnen werden die Einführung einer Dienstleistungskarte, eine verbindliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und eine Reformierung des bereits bestehenden Notifizierungsverfahrens angestrebt. „Die Bestrebungen der Kommission, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und bürokratische Hürden für Dienstleistungserbringer abzubauen, sind begrüßenswert. Doch die dazu vorgebrachten Neuerungen der EU-Kommission sind keineswegs geeignet, diesen Weg in angemessener Weise herbeizuführen“, so Glawe weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe warnte davor, dass eine große Gefahr darin besteht, dass die Dienstleistungskarte faktisch ohne tatsächliche Überprüfung durch den Aufnahmestaat ausgestellt werden könnte. Zum einen wäre dies möglich durch zu eng bemessene Fristen für eine Prüfung der Aufnahmestaaten und zum anderen durch die Fiktion, dass bei Nichteinhaltung der Fristen eine Genehmigung vorläge. „Dadurch wird faktisch das Herkunftslandprinzip eingeführt. Einmal ausgestellt, kann der Inhaber einer Dienstleistungskarte diese nämlich uneingeschränkt und unbegrenzt in allen Mitgliedstaaten der EU nutzen“, sagte Glawe.

Kontroll- und Schutzrechte der Mitgliedstaaten würden ausgehebelt, ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren schlichtweg umgangen werden. Deswegen muss darauf gedrängt werden, dass die Behörden des Aufnahmestaats die Erteilung der Dienstleistungskarte auch tatsächlich genehmigen. „Andernfalls droht ein Missbrauch der unbefristet erteilten Karte; die Anzahl scheinselbstständiger Solounternehmen würde zum Beispiel rapide ansteigen“, sagte Glawe weiter. Schon bei der Dienstleistungsrichtlinie unternahm die EU-Kommission 2006 den Versuch, das Herkunftslandprinzip einzuführen. Damals wehrte sich Deutschland, unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Anbietern aus unterschiedlichen Herkunftsländern und zum Erhalt der Sozialstandards, erfolgreich dagegen. „Daran muss jetzt angeknüpft werden“, forderte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Auch sind der Richtlinien- und der Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in vielen Punkten noch zu vage. „So ist nicht ersichtlich, welche Anforderungen im Rahmen der Prüfung, die nach nationalem Recht bereits erfüllt wurden, der Aufnahmemitgliedstaat auch weiterhin stellen kann. Sofern eine Prüfung der Anforderungen ergibt, dass es sich um eine anerkannte und gleichwertige Qualifikation handelt, ist fraglich, ob diese Anforderung beispielsweise im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin gestellt werden kann“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Als Beispiel dient dabei die Gewerbeanmeldung. Sofern der Dienstleister in seinem Mitgliedstaat eine solche bereits getätigt hat und diese Anforderung als gleichwertig anerkannt werden muss, würde dies bedeuten, dass der Unternehmer in Deutschland keine Gewerbeanmeldung vollziehen muss. „Eine effektive Kontrolle der jeweiligen Unternehmen scheint somit ausgeschlossen. Nicht zuletzt würde die Einführung einer Dienstleistungskarte zu der Errichtung einer weiteren Behörde führen, die für die Ausstellung der Dienstleistungskarte für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Branchen zuständig sein soll“, sagte Glawe.

Schon mit der Dienstleistungsrichtlinie wurde die Errichtung „Einheitlicher Ansprechpartner“ verpflichtend. Mit diesen wurde ein Instrument zur Erweiterung des grenzüberschreitenden Angebots an Dienstleistungen geschaffen, das nicht die Regulierungsautonomie der Länder beeinträchtigt. „Die Schaffung von Doppelstrukturen würde nunmehr weitere Investitionen bedeuten, obwohl sie gar nicht notwendig sind“, sagte Glawe weiter.

Der Bundestag hat bereits im März 2017 beschlossen, dass die Richtlinienvorschläge zur Reformierung des Notifizierungsverfahrens und der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. „Mit Recht unserer Ansicht nach. Deutschland hat bereits bei der Einführung der Dienstleistungsrichtlinie durch ein umfassendes Normenscreening nachgewiesen, dass die Verhältnismäßigkeit seiner Gesetzgebung gewährleistet ist“, sagte Glawe.

Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, ist in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass auch in Zukunft Professionalität, Qualität und Verbraucherschutz für das Handwerk sprechen. „Das duale Ausbildungssystem hat sich auch in Krisenzeiten bewährt und sollte weiterhin in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Wir müssen gemeinsam, auch zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, für eine Abkehr von dem Dienstleistungspaket werben. Die Strukturen von dualer Ausbildung, Meisterbrief und Selbstverwaltung der Wirtschaft in Deutschland können dabei als Vorbild wirken. Denn die Berufsausbildung ebnet insbesondere jungen Menschen einen hervorragenden Einstieg in das Berufsleben und beste Chancen für gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand. Bei den neuen Bestrebungen der EU-Kommission handelt es sich um einen weiteren Schritt der Deregulierung der in Deutschland regulierten Berufe. Die deutschen Qualitäts- und Ausbildungsstandards, wie etwa der Meisterbrief, würden damit infrage gestellt“, sagte Glawe abschließend.

Drese: Erweiterte Betreuungszeiten durch KitaPlus

Schwerin – Erfolgreiche Bewerbungen aus Mecklenburg-Vorpommern beim Programm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“: Insgesamt 13 Einrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen sind aktuell vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Teilnahme ausgewählt worden. Elf davon befinden sich schon in Förderung, zwei Tagespflegepersonen sind im Antragsverfahren.

„Mit dem Programm werden erweiterte Betreuungszeiten in Kitas, Horten und in der Kindertagespflege gefördert, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen“, betont Sozialministerin Stefanie Drese. Das sei vor allem für Alleinerziehende, Pendler und Eltern im Schichtdienst eine erhebliche Erleichterung.

Ministerin Drese: „Ich freue mich sehr, dass sieben Kindertageseinrichtungen und sechs selbständige Kindertagespflegepersonen aus MV den Zuschlag erhalten haben. Sie sind von Schwerin über Rostock, die Mecklenburgische Seenplatte bis nach Stralsund, Rügen und Greifswald im gesamten Land verteilt.“

Durch KitaPlus werden nach Aussage von Drese passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte flexible Betreuungsangebote gefördert. „Die Kinder verbringen dabei ähnlich wie bei den in unserem Land schon existierenden 24-Stunden-Kitas oder Einrichtungen mit erweiterten Randzeiten nicht mehr Zeit in der Kita oder bei einer Tagespflegeperson. Die Betreuung soll jedoch zu anderen Zeiten, z.B. früh morgens, in den Abendstunden oder am Wochenende angeboten werden“, so die Ministerin.

Gefördert werden Personalausgaben in Kitas, Horten und für Tagesmütter und Tagesväter, um die Betreuung während der erweiterten Öffnungszeiten sicherzustellen. Außerdem werden Kosten für Investitionen (wie die Ausstattung von Schlafräumen), Sachkosten und Ausgaben für Qualifizierungen bezuschusst. Kindertageseinrichtungen können Fördermittel bis zu 200.000 Euro pro Jahr und Tagespflegepersonen bis zu 15.000 Euro pro Jahr erhalten. Zusätzliche Projektberaterinnen und Projektberater unterstützen die konzeptionelle Arbeit und begleiten während der Projektlaufzeit.

Ministerin Drese für stärkere familienorientierte Arbeitszeitgestaltung

Schwerin – Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai spricht sich Sozialministerin Stefanie Drese für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.

„Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen und die eigene berufliche Karriere ist nicht nur, aber vor allem für Frauen oft ein alltäglicher Spagat. Doch auch Männer möchten zunehmend mehr am Familienleben teilhaben“, betont Ministerin Drese. So zeigten Untersuchungen, dass rund 60 Prozent der Eltern in Deutschland mit Kindern unter drei Jahren es ideal fänden, sich ihre Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlicher aufzuteilen.

Dafür seien flexible Zeitkonzepte in Unternehmen und Betreuung notwendig. „Wir brauchen zudem Aushandlungsprozesse zu Fragen der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben, innerhalb einer Partnerschaft, zwischen Unternehmen und ihren Angestellten“, so die Ministerin.

Wichtig sind nach Ansicht von Drese weitere Anstrengungen von Politik und Arbeitgeberseite zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. „Dazu gehören mehr Betriebskitas, Betreuungsplätze in den Randzeiten und Kurzzeitpflegeplätze. Aber es geht auch generell um eine Modernisierung der Arbeitskultur mit familienorientierter Arbeitszeitgestaltung, möglichst bedarfsgerecht und zugeschnitten auf individuelle Lebensumstände“, so Drese. „Wir müssen Menschen in ihren ganz unterschiedlichen Lebensphasen mehr Optionen bei der Arbeits- und Lebenszeitgestaltung geben.“

16 Kommunen in M-V begehen Tag der Städtebauförderung 2017

Schwerin – Zum dritten Mal findet heute der Tag der Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, auf das Thema Stadtsanierung als Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen unter Beteiligung zahlreicher Akteure und die mit Städtebaufördermitteln unterstützten Maßnahmen in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen.

Für 2017 haben sich bundesweit etwa 450 Kommunen für den „Tag der Städtebauförderung“ angemeldet. In M-V beteiligen sich 16 Kommunen. Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, ist anlässlich dieses Tages in der Hansestadt Stralsund zu Gast und würdigt in der Kirche St. Jakobi in ihrem Grußwort die Leistungen des Städtebauförderungsprogramms am Beispiel Stralsund: „Um zu sehen, was Städtebauförderung vermag, muss man nur die wunderschön sanierte Altstadt Stralsunds anschauen, die auf Schritt und Tritt das Erbe der Hanse atmet.“

Allein für Stralsund wurden von 1991 bis Ende 2016 Städtebaufördermittel von Bund und Land in Gesamthöhe von 148,8 Millionen Euro bewilligt. Der mit 119,2 Millionen größte Teil kam der Altstadtinsel zu Gute. Nicht zuletzt dank der dadurch ermöglichten Sanierung der Altstadt verdankt die Hansestadt die Aufnahme in die Unesco-Welterbeliste im Jahr 2002.

Auch die Stralsunder Plattenbaugebiete Knieper West und Grünhufe profierten von der Städtebauförderung. 28,4 Millionen Euro wurden bislang für beide Stadtviertel zusammen eingesetzt. Damit wurden zum Beispiel Wohnblöcke zurückgebaut, Gemeinbedarfseinrichtungen wie Turnhallen, Kitas, und die Stralsunder Kindertafel saniert bzw. neu errichtet und Freianlagen neu gestaltet. Dank dieser Maßnahmen konnten – wie in anderen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns auch – die Einwohnerentwicklung stabilisiert und der Leerstand verringert werden.

Was mit diesem Geld gemacht wurde und gemacht wird, zeigen weitere Veranstaltungen zum Tag der Städtebauförderung morgen z.B. in Heringsdorf, Ludwigslust, Rostock und Waren(Müritz). Die vollständige Übersicht finden Sie auf der offiziellen Internetseite zum Tag der Städtebauförderung unter www.tag-derstaedtebaufoerderung.de.

ZAHLEN UND FAKTEN

Städtebauförderung in M-V 1991-2016

– 183 Gesamtmaßnahmen in 118 Kommunen
– ca. 9000 private Sanierungen
– ca. 2500 öffentliche Straßen und Wege, ca. 230 Parkierungsanlagen
– ca. 270 Bibliotheken, Museen und sonstige kulturelle Einrichtungen
– ca. 200 Verwaltungsgebäude
– ca. 150 Kirchen, Klöster und weitere kirchliche Einrichtungen
– ca. 120 Marktplätze
– ca. 50 Kindertageseinrichtungen, ca. 50 Schulen und 20 Sporthallen

Bewilligte Finanzhilfen zur Städtebauförderung von Bund und Land 1991-2016: ca. 2,2 Milliarden Euro

Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Schwerin – Auf dem Weg zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Durchbruch erzielt worden. Der FAG-Beirat einigte sich gestern in einer Sitzung bis in die späten Abendstunden hinein einstimmig auf eine Umsetzung der Reform in zwei Stufen. Die erste Stufe soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten und umfasst vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien der kommunalen Landesverbände sowie der Koalitionspartner folgende zentrale Punkte:

  • Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten pro Jahr rund 44 Mio. Euro zusätzlich über den Kommunalen Finanzausgleich.
  • Die Entlastungsmittel des Bundes in Höhe von jährlich rund 80 Mio. Euro werden vollständig den Kommunen zugutekommen. Davon fließen rund 35 Mio. Euro in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden.
  • Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden und Städte werden finanziell gestärkt. Dadurch wird der Finanzausgleich gerechter. Steuerstarke Gemeinden und Städte werden nach dem Solidarprinzip stärker an der Finanzierung steuerschwacher Kommunen beteiligt.

Für Innenminister Lorenz Caffier ist die gestrige Einigung der Landesregierung ein wichtiges und gutes Signal an die Kommunen: „Ich freue mich, dass wir am Ende einer langen Diskussion einen gemeinsamen Weg einschlagen. Die Eckpfeiler sind jetzt gesetzt, die Ausgestaltung kann beginnen. Wir haben einen engen Zeitplan, der uns und dem Landtag viel abverlangen wird. Also gehen wir an die Arbeit!“

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Der Weg zur Einigung war zwar steinig, aber fair und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Das Geld kommt nun besser da an, wo es auch benötigt wird. Das ist eine gute Lösung für alle. Sie sollte daher auch als Grundlage für ein vertrauensvolles und solidarisches Verhältnis zwischen allen Beteiligten gesehen werden.“

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

„Die Potenziale aller Kinder wecken“ – Starterkonferenz für neue „Sprach-Kitas“

Rostock – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am Donnerstag in Rostock die Starterkonferenz zur zweiten Welle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eröffnet. In der jetzt angelaufenen zweiten Förderphase werden die Mittel für die „Sprach-Kitas“ auf jährlich insgesamt 200 Millionen Euro verdoppelt.

„Sprachliche Bildung ist der Schlüssel für gerechte Bildungschancen und gesellschaftliche Integration“, betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Eröffnungsrede. „Wenn Kinder diesen Schlüssel nicht bekommen, dann bleiben sie vor einer verschlossenen Tür stehen – ihr Leben lang. Ich bin davon überzeugt, dass Kinder, die in benachteiligen Lebenslagen aufwachsen, nicht weniger Kompetenzen und Begabungen haben. Wenn wir sie entsprechend fördern, können wir die Potenziale dieser Kinder wecken und ihnen die Tür zur Welt öffnen“, so Manuela Schwesig.

Der Bund stellt für das Programm „Sprach-Kitas“ im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Mittel im Umfang von bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die Sprach-Kitas werden zum einen durch zusätzliche Fachkräfte für sprachliche Bildung unterstützt, die direkt in der Kita tätig sind. Zum anderen werden sie kontinuierlich durch eine Fachberatung begleitet. Insgesamt können mit den Mitteln aus dem Bundesprogramm bis zu 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung finanziert werden.

In Schleswig-Holstein gab es in der ersten Förderwelle 113 Sprach-Kitas mit 116 zusätzlichen Fachkräften sowie 9 zusätzliche Fachberatungen. Mit der zweiten Förderwelle kommen noch einmal mindestens 55 Sprach-Kitas und 4 zusätzliche Fachberatungen hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern konnten mit der ersten Förderwelle 63 Sprach-Kitas mit 78 zusätzlichen Fachkräften sowie 6 zusätzliche Fachberatungen geschaffen werden. In der zweiten Welle kommen noch einmal mindestens 63 Sprach-Kitas, 66 zusätzliche Fachkräfte sowie 5 zusätzliche Fachberatungen hinzu.

Stefanie Drese, Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagte: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir die Zahl der Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern mindestens auf 126 verdoppeln und wir damit diese Chance für eine bessere frühkindliche Bildung konsequent nutzen. So können insbesondere Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien sowie aus Familien, deren Familiensprache nicht Deutsch ist von Anfang an von guten Bildungsangeboten profitieren. Durch Sprache erschließen wir die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an. Der Erwerb früher sprachlicher Kompetenzen hat einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Erwerbsleben.“

Ergänzend erklärte Kristin Alheit, Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein: „Hochwertige Bildungsangebote schon für die Kleinsten und eine inklusive Pädagogik sind von elementarer Bedeutung. Im Programm Sprach-Kitas steckt eine Riesenchance – für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, für Migrantenkinder und letztlich für die gesamte Gesellschaft. Deshalb müssen wir den Weg konsequent weitergehen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat bereits ein eigenes Förderpaket zur Sprachförderung geschnürt.“

Frühe Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder und hat eine immer größere gesamtgesellschaftliche Relevanz. So wird der Bund allein in diesem Jahr die Rekordsumme von fast 2,5 Milliarden Euro in Kindertagesbetreuung – für die Betriebskosten, für Investitionen und für Qualität – investieren.

Land und Kommunen: Gemeinsames Theater im Nordosten des Landes soll kommen

Schwerin – Die Gespräche zur Verschmelzung der Theater im Osten des Landes kommen voran. Kulturministerin Birgit Hesse und die Träger der Theatergesellschaften haben heute in Schwerin den weiteren Fahrplan vereinbart. Dieser sieht die Verschmelzung des Theaters Vorpommern und der Theater und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/Neustrelitz zum 1. Januar 2018 zu einer neuen Theatergesellschaft vor. Das Land wird sich als Mehrheitsgesellschafter beteiligen.

„Ich bin den kommunalen Trägern für ihr beherztes Handeln dankbar. Wir sind heute ein großes Stück vorangekommen und mit dem Land als Mehrheitsgesellschafter hat das neue Theater eine sichere Zukunft“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse.

Die vertraglichen Bedingungen sollen nun zügig vorbereitet und den kommunalen Gremien zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Land wird diesen Prozess aktiv mitgestalten.

Darüber hinaus wurde über die Zukunft der Deutschen Tanzkompanie gesprochen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass sie nicht Bestandteil der neuen Gesellschaft ist. Aber es wurde sich darauf verständigt, dass die Möglichkeiten zur Unterstützung des Fortbestandes geprüft werden.