Drese: Mittel für Bildung und Teilhabe kommen immer besser bei den Kindern an

Schwerin – Die Ausgaben für Bildung und Teilhabe (BuT) sind landesweit im sechsten Jahr in Folge gestiegen. Das hat die Auswertung der von den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgelegten BuT-Nachweise für das Jahr 2016 durch das Sozialministerium ergeben.

„Damit sind die Leistungen für anspruchsberechtigte Kinder aus einkommensschwachen Haushalten im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern noch besser als 2015 angekommen“, teilt Sozialministerin Stefanie Drese mit. Gleichzeitig sei die Anzahl der Kinder, die theoretisch Ansprüche auf BuT-Leistungen haben (SGB II und Bundeskindergeldgesetz – BKGG) u.a. durch die verbesserte wirtschaftliche Situation im sechsten Jahr in Folge weiter gesunken, trotz Änderungen im SGB II und im Wohngeldgesetz sowie der Erhöhung der Regelsätze.

„Immer weniger Kinder im SGB II- und BKGG-Bezug erhalten also immer mehr Mittel aus dem BuT-Paket des Bundes“, betont Ministerin Drese. „Das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus einkommensschwachen Haushalten wird so ein besserer Zugang zu Bildungsangeboten sowie zum sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.“ Die wichtigste BuT-Leistung bleibt auch 2016 die Mittagsverpflegung in Kita und Kindertagespflege und für Schüler. Danach folgen Ausgaben für den persönlichen Schulbedarf und für Lernförderung.

Die Ausgaben für BuT-Leistungen sind landesweit im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1,06 Millionen Euro auf knapp 15,8 Millionen Euro gestiegen. Das ist eine Steigerung von 7,2 Prozent und bedeutet den höchsten Ausgabenstand seit Einführung des BuT-Paketes 2011. Gleichzeitig ist die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen (SGB II und BKGG) von 79.574 im Jahr 2015 auf 76.238 im Jahr 2016 (-4,2 %) gesunken.

Drese: „Die jüngste Auswertung zeigt, dass sich die positive Entwicklung seit Einführung des BuT-Paketes bis heute verstetigt hat. Das kommt den anspruchsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unmittelbar zu Gute. Die Landkreise und kreisfreien Städte leisten als verantwortliche Träger bei der Umsetzung eine sehr gute Arbeit. Dafür bedanke ich mich“, so Sozialministerin Drese.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Auch wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket des Bundes haben. Zudem kann ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern zwar ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können.

Drese: Handlungsbedarf bei Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern

Güstrow – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat heute auf der Abschlusstagung des Projektes „Zeit im Zentrum“ des Landesfrauenrates in Güstrow eine bessere Unterstützung von Familien und weitere Anstrengungen für eine wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern gefordert.

Die Ministerin betonte in ihrem Grußwort, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Familie und Beruf auch wirklich gut vereinbaren zu können. So biete die Digitalisierung neue Chancen für mehr Zeitsouveränität für Familien. „Ziel muss eine familienfreundliche Unternehmenskultur sein, die mobile Arbeit als selbstverständliches Angebot für alle diejenigen ansieht, deren Tätigkeit sich hierfür eignet. Flexibilität darf aber nicht dazu führen, dass Arbeitszeit und Freizeit sich vermischen und der Einzelne jeden Tag ständig verfügbar ist. Hier braucht es klare Regelungen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Ministerin Drese.

In Bereichen, wie der Alten- und Krankenpflege, Gastronomie oder Polizei sei es wichtig, für die dort Beschäftigten bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, z.B. durch erweiterte Kita-Betreuungsangebote in den Randzeiten. „Bei den Öffnungszeiten in den Kitas oder auch in der Kindertagespflege sind wir in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an der Spitze bis hin zur 24-Stunden-Kita. Eltern wissen ihre Kinder in guten Händen. Das ist ein familienpolitisches Pfund mit dem wir wuchern können“, sagte Drese.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der Ministerin bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern. Der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Zweite Gleichstellungsbericht zeige deutlich, dass Frauen deutlich mehr Zeit für unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt und für die Familie aufwenden als Männer. Drese: „Während wir bei der Gleichberechtigung sehr weit vorangekommen sind, gibt es nach wie vor Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern. Gleichstellung im Sinne verwirklichter Lebensplanungen ist noch nicht erreicht“, so Drese.

Genau an diesem Punkt setzt das Projekt „Zeit im Zentrum“ des Landesfrauenrates MV an. Durch das Projekt wird nach Einschätzung der Ministerin wichtige Vorarbeit für einen notwendigen gesellschaftlichen Diskurs geleistet. Drese: „Um zu einer realen Gleichstellung zu kommen, müssen wir über die klassischen Vereinbarkeitsthemen, wie die Kinderbetreuung hinaus denken. Diesem erweiterten Themenfeld müssen sich Politik, Wirtschaft und Arbeitswelt, aber auch jede und jeder Einzelne stellen, um bestmögliche Lösungen für Frauen und Männer für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben zu finden.“

Kennzeichnung von Social Bots

Mecklenburg-Vorpommern regt eine Pflicht zur Kennzeichnung von Social Bots an

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßte jetzt den Beschluss der Justizministerkonferenz 2017 zu einer Kennzeichnung von Social Bots.

„Social Bots sollten von jedem Nutzer erkannt werden können. Denn sie täuschen in sozialen Netzwerken eine Identität vor. Von diesen programmierten Kommentaren wird die Chancengleichheit in der Kommunikation enorm beeinträchtigt. Aus diesem Grund begrüße ich, dass sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema Beeinflussung durch Social Bots befasst hat“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der JuMiKo in Deidesheim. Vorgelegt wurde ein Bericht, den die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Mecklenburg-Vorpommern verfasst haben. Auf dieser Grundlage sollen alle Länder abschließend das Thema bis zur Herbstministerkonferenz diskutieren. Ziel ist es, dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden und dem Bundesjustizminister bereits konkrete Handlungsvorschläge zu unterbreiten.

„Zurzeit kann der Nutzer sozialer Medien nicht erkennen, ob hinter einem Kommentarnamen eine natürliche Person oder ein Computer steht. Aber gerade solche Algorithmen können in den Meinungsbildungsprozess eingreifen, in dem sie mit massenhaft programmierten Kommentaren eine Diskussion in eine bestimmte Richtung lenken. Der natürliche Nutzer unterliegt einem Täuschungsmanöver der Absender der Social Bots. Mit einer Kennzeichnungspflicht der Social Bots für Verwender und Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke könnte gegensteuert werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen Meinungsfilter einsetzen wollen. Wir wollen aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern, um den Schutz einer kommunikativen Chancengleichheit zu stärken“, sagte die Justizministerin auf der JuMiKo in Rheinland-Pfalz.

Massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums

Berlin – Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen – mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechungshof bemängelt hohe Kosten und unabsehbare rechtliche Risiken der Vorhaben. Damit gerät Verteidigungsministerin von der Leyen, die ein transparenteres und kostengünstigeres Management von Rüstungsvorhaben versprochen hatte, in die Kritik.

So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich erheblich überhöht. Die Kosten lägen bei insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU und SPD waren von einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Dem Bund entstünden Haftungs-Risiken, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Auch bei einem zweiten Großvorhaben ist aus Sicht der Rechnungsprüfer die finanzielle Tragweite nicht umfänglich dargelegt. Auf Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses sollte die Bundeswehr 13 bestellte A400M Transportflugzeuge verkaufen, um die Kosten für die insgesamt 60 in Auftrag gegebenen Maschinen zu drücken. Die Bundeswehr findet aber keinen Abnehmer und will die Flugzeuge jetzt behalten. Der Rechnungshof schreibt dazu, der Antrag zur Aufhebung des Ausschussbeschlusses sei nicht entscheidungsreif.

Der Bundesrechnungshof sieht außerdem die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer skeptisch. Die Investition wäre nach Meinung der Behörde eine Entscheidung für ein ganzes System; damit wäre die Bundeswehr dann an einen Hersteller gebunden. Die Bundeswehr müsste in der Folge weitere Anschaffungen auf den Weg bringen – Gesamtvolumen: 5,5 Milliarden Euro. Auftragnehmer sollen Rheinmetall sowie Rhode und Schwarz werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist brisant, weil Verteidigungsministerin von der Leyen mit dem Vorsatz gestartet war, Rüstungsvorhaben besser zu managen und Verzögerungen bei der Beschaffung, schlecht verhandelte Verträge und Preissteigerungen zu unterbinden. „Ursula von der Leyen ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“, sagt der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner: „Sie macht zwar das ganze Elend, das wir im Beschaffungsbereich haben, durch die zahlreichen Berichte transparenter. Sie hat aber in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen, im Gegenteil.“

Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch zahlreiche Rüstungsprojekte zur Entscheidung im Haushaltausschuss an. Über die Korvetten soll am Mittwoch, 21. Juni, abgestimmt werden. Das Verteidigungsministerium plant noch Entscheidungen über Rüstungsvorhaben im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro.

„Fangempfehlung für Hering haben Branche kalt erwischt“

Negast – Auf der diesjährigen Jahrestagung des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer Mecklenburg-Vorpommern im Hotel Jagdhof in Negast (LK Vorpommern-Rügen) betonte Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, dass die kürzlich vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) veröffentliche Fangempfehlung für den Heringsbestand der westlichen Ostsee die Branche kalt erwischt habe.

„Während der ICES noch im letzten Jahr annahm, dass der Bestand sich positiv entwickelt und nachhaltig bewirtschaftet wird, geben die Ergebnisse der Bestandsberechnung nun ein deutlich pessimistischeres Bild“, so der Staatssekretär. Ursache ist die nach Auffassung der Wissenschaft abnehmende Nachwuchsproduktion; die Jahrgänge 2014 und 2016 seien die schwächsten der Zeitserie, was auf steigende Wassertemperaturen im Laichgebiet zurückzuführen sei.

Da der Managementplan zur Bewirtschaftung der Dorsch- Herings- und Sprottenbestände der Ostsee in so einem Fall gravierende Sofortmaßnahmen verlangt, empfiehlt der ICES bereits für 2018 eine drastische Reduzierung der Heringsquote um 39 %. „Dieses wiederspricht der Intention eines mehrjährigen Managementplanes, durch den zumindest mittelfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für die Fischerei geschaffen werden sollten. Genau dieses hat die Landesregierung seit Jahren gefordert, aber genau dieses wird mit dem aktuellen Mehrartenplan nicht erreicht. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, für den sich die Landesregierung einsetzen wird“, unterstrich Buchwald.

Mit der vorgeschlagenen Quotenreduzierung stünden M-V im Jahr 2018 mit 5.750 t etwa 40 % der Heringsfangmengen des guten Jahres 2008 (14.700 t) zur Verfügung. Der Erlös aus der Heringsfischerei würde 2018 etwa um 3,2 Mio. € unterhalb des Erlöses des guten Jahres 2008 liegen. Maßgeblich betroffen wären ca. 120 Betriebe.

Anders beim Dorsch: „Nachdem wir bei dem für die Küstenfischerei unseres Landes so wichtigen Dorschbestand der westlichen Ostsee im vergangenen Jahr noch von einer alarmierenden Situation ausgegangen sind, zeichnet sich nun eine bessere Bestandssituation ab“, bilanzierte Buchwald. Nach dem extrem schwachen Jahrgang 2015 (10% vom Mittelwert) hat dieser Bestand 2016 nun jedoch einen sehr starken Jahrgang produziert. Bis Anfang 2018 soll sich der Bestand voraussichtlich sogar verdoppelt haben. Die Fangmengen 2018 könnten nach Einschätzung des ICES somit um 8 % steigen.

Gleichwohl wies der Staatssekretär darauf hin, dass eine 8 %ige Quotensteigerung jedoch nicht zu einer nennenswerten Entlastung der Erwerbsfischerei führe. 2017 stand für M-V für den Dorschbestand der westlichen Ostsee eine Grundquote in Höhe von lediglich 361 t zur Verfügung. Diese Quote wurde schrittweise auf 25 % der Quote des guten Jahres 2012 (1.451 t) reduziert. Der Erlös aus der Dorschfischerei war im Jahr 2017 um ca. 1,5 Mio. Euro geringer als im Jahr 2012.

„Wir haben es somit sowohl bei der Herings- als auch bei der Dorschfischerei quotenbedingt mit einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun. Das Land M-V hat deshalb im Jahr 2017 für 50 Unternehmen der Dorschfischerei aus Bundes- und EU-Mitteln finanzielle Hilfen in Höhe von 241.000 Euro ausgereicht. Das Land wird sich dafür einsetzen, entsprechende Hilfen für die Dorschfischerei auch zukünftig aufrechtzuerhalten“, kommentierte Buchwald. Auch sei es angezeigt, das Programm auf die Heringsfischerei auszuweiten, auch wenn das europäische Fischereirecht hier enge Grenzen steckt.

Staatliche finanzielle Hilfen machen Buchwald zufolge aber nur Sinn, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe sind. Aus Sicht der Landesregierung sei es an der Zeit ernsthaft darüber nachzudenken, welche Strukturen die Fischerei zukunftsfähig machen. Die aktuellen Bedingungen haben zu einem anhaltenden Rückgang der Erwerbsbetriebe geführt. Die Anzahl der Haupterwerbsfischer ist in den letzten zehn Jahren von 384 auf 234 zurückgegangen. Der Trend ist anhaltend. Diese Situation würde sich mit der Umsetzung der Empfehlungen des ICES 2018 verschärfen.

Die Binnenfischerei habe eindrucksvoll unterlegt, dass die Fischerei an ihren oftmals touristisch attraktiven Standorten mit einer nachfragegebundenen Direktvermarktung gewinnbringend organisiert werden kann, so Buchwald. Die Landesregierung werde die Kutter- und Küstenfischer bei der Umsetzung ähnlicher Konzepte unterstützen. Die Voraussetzungen seien geschaffen: Bis 2023 stehen für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen, die Erneuerung und Modernisierung von Fischereifahrzeugen sowie die Verbesserung der Infrastruktur in den Fischereihäfen etwa 16 Mio. Euro Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.

Die Jahresgesamterlöse des Jahres 2016 haben mit 10,3 Mio. Euro gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre 2014 und 2015 um ca. 12 % zugelegt. Ausschlaggebend dafür waren die erfreulicherweise wieder angehobene Heringsquote und ein ordentlicher Preis von durchschnittlich 36 Cent/kg. Dadurch konnten die Erlöse aus der Heringsfischerei im Jahr 2016 gegenüber dem Durchschnittswert der Vorjahre um 23 % gesteigert werden. Dieses hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die im Jahr 2016 weiter rückläufigen Dorschanlandungen und der anhaltend geringe Preis einigermaßen verkraftet werden konnten.

Die diesjährige Heringsfischerei war über den gesamten Saisonverlauf nicht ganz so ergiebig wie in den Vorjahren. Mit knapp 8.400 t liegen die Anlandungen trotz einer um 8 % gestiegenen Quote um ca. 35 % unter den Anlandungen des Jahres 2016. Die derzeitigen Erlöse liegen bei ordentlichen Preisen mit ca. 3,8 Mio. Euro bei 80 % der Jahresgesamterlöse 2016.

Durchbruch bei Gesprächen zur Besoldungsanpassung

Schwerin – In ihrer letzten Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten konnten das Finanzministerium und die Vertreter der Gewerkschaften eine sachgerechte Verständigung erzielen.

In den kommenden beiden Jahren wird es eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der linearen Tarifergebnisse der Tarifbeschäftigten geben. Zudem soll die 0,2-prozentige Zuführung zur Versorgungsrücklage bis zum Jahr 2022 fortgeführt werden, um das Versorgungsniveau stabil zu halten.

Das Finanzministerium sagte darüber hinaus zu, dass auch die künftigen Tarifeinigungen für die Jahre 2020-2022 zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden sollen, wenn sich die Haushaltslage nicht gravierend verschlechtert. Bestandteil der Verständigung war des Weiteren die Dynamisierung der seit 2002 eingefrorenen Sonderzahlung (sogenanntes Weihnachtsgeld), die damit auch wieder an künftigen Besoldungserhöhungen teilnimmt.

Das Finanzministerium wird auf Grundlage dieser Verständigung zeitnah einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dem Landtag zur Beratung vorlegen.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Für die Beamtinnen und Beamten ist das eine gute Einigung. Wir gehen damit an die Grenze des finanziell Vertretbaren. Das Ergebnis ist daher nicht zuletzt auch ein Zeichen der Wertschätzung der verdienstvollen Arbeit, die die Beamtinnen und Beamten tagtäglich leisten. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Versorgungsausgaben im Griff behalten. Daher begrüße ich, dass wir die Zuführung zur Versorgungsrücklage fortsetzen.“

Höherer Schaden: Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro durch Steuertricks mit Aktien

TV-Tip: „Panorama“: Donnerstag, 8. Juni, 22.00 Uhr, Das Erste

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt. Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin „Panorama“ (Das Erste), die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit Online“.

Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte), deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat nach einer Berechnung der Universität Mannheim seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Der Finanzwissenschaftler Professor Christoph Spengel, der auch als Sachverständiger für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, hat dazu für „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ historische Marktdaten ausgewertet. Bei beiden Geschäften geht es im Kern darum, sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die einem eigentlich nicht zusteht. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Sie laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach – in der Praxis offenbar bis zu zehn Mal – vom Fiskus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als diese Geschäfte unterbunden wurden, entstand den Berechnungen zufolge durch Cum-Ex ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro, also von durchschnittlich gut einer Milliarde Euro pro Jahr. „Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte insgesamt noch höher liegen, da sie auch schon vor 2005 getätigt wurden“, so Spengel.

Das bestätigt auch der frühere Börsenaufseher und hessische Staatskommissar August Schäfer gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Schäfer hatte bereits 1992 in einem geheimen Bericht auf die Praktiken aufmerksam gemacht. Er beschreibt darin vor allem Cum-Cum-Geschäfte, warnt aber auch, dass diese so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Diese Variante bezeichnet man heute als Cum-Ex. Zusammen, so Schäfer, seien es bereits damals „weit mehr als 500 Millionen D-Mark pro Jahr“ gewesen. Über den Bericht, sagt Schäfer, wurde auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) informiert. Eichel kann sich auf Nachfrage nicht an den Bericht erinnern. Auch als Bundesfinanzminister habe er von Cum-Cum oder Cum-Ex nichts erfahren. 1998 wurde er Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Unterbunden wurden die Cum-Ex-Geschäfte erst 2012, die Cum-Cum-Geschäfte 2016.

Berechnungsmethode

Für die Berechnung des Cum-Cum-Schadens hat Finanzwissenschaftler Spengel die Dividendenzahlungen addiert, die von 2001 bis 2016 von deutschen Unternehmen an ausländische Investoren geleistet wurden. Legt man einen Kapitalertragssteuersatz von 15 Prozent zugrunde und nimmt an, dass jeder zweite Anleger im Ausland die Cum-Cum-Methode genutzt hat, ergibt sich der Betrag von 24,6 Milliarden Euro. Spengel hält die Annahme noch für vorsichtig. „Der überwiegende Teil der ausländischen Anleger sind institutionelle Anleger, also Banken und Fonds. Sie wären schlecht beraten gewesen, die Methode nicht anzuwenden.“ Den Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte von 7,2 Milliarden Euro schätzt Spengel auf Basis von Daten des Wertpapier-Abwicklers Clearstream. Sie reichen bis 2005 zurück.

Zum Vergleich

Die Schadenssumme von 31,8 Mrd. Euro beträgt deutlich mehr, als die Bundesregierung im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat, und mehr als dreimal so viel, wie dem Bundesfamilienministerium als Etat zur Verfügung steht. Theoretisch hätte der Staat mit dem Geld eine 1200 Kilometer lange Autobahn oder 36 Elbphilharmonien bauen können.

Gut ein Drittel der Referendare in M-V kommt aus anderen Bundesländern

Schwerin – „26 junge Juristen haben am 1. Juni ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Im Dezember 2016 waren es ebenso viele. Es ist erfreulich, wenn sich ein Trend steigender Referendarzahlen herausstellt. Dann tragen unsere Bemühungen zu einem optimierten Referendariat auch Früchte. Wir brauchen den Nachwuchs dringend, da in gut zehn Jahren fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte von heute dann in Pension sein wird“, sagte Justizministerin Hoffmeister vor dem Jura-Info-Tag an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Studierende und Referendare können sich am 8. Juni ab 10:00 Uhr in der Aula der Universität über die Ausbildung zum Volljuristen sowie über Berufsmöglichkeiten im Land informieren. Sie erfahren alles über das optimierte Referendariat unter dem Motto „Klein, aber fein“. Juristen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kanzleien, aus der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst sowie von Unternehmen stehen Rede und Antwort.

„Wir können seit dem 1. Juni mit einer wichtigen Neuerung aufwarten. Denn wir haben das praxisorientierte, moderne Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare, kurz ELAN-REF gestartet. Die Software enthält Lernmodule für die Ausbildungsstationen im Zivil- und Strafrecht. Eine Weiterentwicklung ist geplant. Diese neue Plattform ist Teil des Konzeptes von Landesjustizprüfungsamt und Oberlandesgericht zur Verbesserung des Referendariats“, so die Ministerin.

Von den 15 Frauen und 11 Männern, die ihr Referendariat im Juni in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, ist ein gutes Drittel aus anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass unsere bundesweite Werbung für unser Bundesland wirkt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und weiter um die besten juristischen Köpfe werben“, sagte Justizministerin Hoffmeister abschließend.

Landesregierung beschließt Vorpommern-Fonds und Lenkungsgruppe

Schwerin – Die Landesregierung will in dieser Wahlperiode ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Landesteils Vorpommern richten. Heute beschloss das Kabinett die Einrichtung eines Vorpommern-Fonds und einer regierungsinternen Lenkungsgruppe Vorpommern.

Der Vorpommern-Fonds wird im Jahr 2017 mit 2 Millionen Euro ausgestattet. Ab 2018 stehen jährlich 3 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln soll zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderprogrammen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Landesteil Vorpommern unterstützt und die regionale Identität gestärkt werden.

Die neu eingerichtete Lenkungsgruppe wird gemeinsam vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und dem Chef der Staatskanzlei Dr. Christian Frenzel geleitet. Ihr gehören die Staatssekretäre aller Ministerien an. Ziel ist es, die Aktivitäten der Landesregierung im Landesteil Vorpommern noch besser aufeinander abzustimmen und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen.

„Auch der Landesteil Vorpommern hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Es gibt aber nach wie vor einen Rückstand. Mit der Lenkungsgruppe und dem Vorpommern-Fonds schaffen wir neue Instrumente, um den Landesteil Vorpommern bei seiner Entwicklung gezielter zu unterstützen“, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering heute in Anklam.

„Es geht beim Vorpommern-Fonds darum, insbesondere kleine Projekte zu unterstützen. Kommunen und Vereine aus ganz Vorpommern können sich um die Mittel bewerben. Meine Tour durch die vorpommerschen Städte hat gezeigt, dass es viele gute Projektideen gibt, wie wir Vorpommern in den nächsten Jahren gemeinsam voranbringen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Mit dem Kreativpiloten-Bus auf Tour

Rostock – Der bundesweite Wettbewerb zum „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland 2017“ ist gestartet – bis zum 30. Juni 2017 können sich Kreativschaffende aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Ideen, Unternehmen und Projekten bewerben. Die Auszeichnung steht unter dem Motto „Weitermachen! – Kreativpiloten sind diejenigen, die dranbleiben“. „Mit Leidenschaft, Mut und Phantasie sind die Kreativschaffenden in Mecklenburg-Vorpommern aktiv, haben innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Aber die Branche benötigt mehr Öffentlichkeit, Anerkennungskultur und Unterstützung. Da kann der Bundeswettbewerb helfen – alle Kreativen können mitmachen, sich und ihre Ideen vorstellen und so mehr Aufmerksamkeit erzielen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

In der Zeit vom 06. bis 26. Juni ist ein Kreativpiloten-Tourbus durch Deutschland unterwegs. In jeder Stadt stellen Preisträger aus vorherigen Jahren ihre Werke vor, zeigen was sie produzieren, programmieren oder inszenieren. Eine Bewerbung für den Wettbewerb ist live vor Ort per Videobox möglich. Erste Station der Tour am 06. Juni ist Rostock (Frieda23 – ein Projekt der KARO AG, Friedrichstraße 23, 18057 Rostock, 18.00 bis 21.00 Uhr). „Für Interessierte wird ein umfassendes Angebot aus erster Hand vor Ort präsentiert. Kreativschaffende geben wertvolle Tipps und hilfreiche Anregungen“, so Glawe weiter.

Im vergangenen Jahr war die „13º“ Crossmedia-Agentur mit integrierter Eisfabrik „Jackle and Heidi“ aus Neubrandenburg einer der Preisträger. Zuvor gewannen „RADIKE I KITTELMANN“ aus Rostock (temporäre Ausstellungen von Künstlern aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin, Köln und anderen Orten) und „Auguste 86“ aus Rostock, ein Produzent von maßgeschneiderten Jacken und Taschen aus robustem Material speziell für den Gebrauch beim Radfahren. „Die Preisträger sind gute Beispiele, wie aus innovativen Gedankenspielen Geschäftsideen, Existenzgründungen und leistungsfähige Firmen entstanden sind“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Büros für Kulturwirtschaftsforschung in Köln rund 5.500 Selbstständige und Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Davon haben rund 2.600 Selbstständige und Unternehmen einen persönlichen Jahresumsatz von mehr als 17.500 Euro; diese rund 2.600 Kreativen haben im Jahr 2014 gemeinsam einen Jahresumsatz von mehr als 777 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem Anteil von 1,8 Prozent der Gesamtwirtschaft im Land. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche betrug 2014 rund 9.600. Betrachtet man die sozialversicherungspflichtig und die geringfügig Beschäftigten sowie alle Selbstständigen zusammen, dann sind gegenwärtig knapp 17.800 Personen in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Land tätig.

Die Auszeichnung Kultur- und Kreativpiloten Deutschland ist ein Projekt des u-instituts für unternehmerisches Denken und Handeln e.V. und wird durch die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesrepublik gefördert. Bewerbungen für den Wettbewerb sind bis zum 30. Juni 2017 über die Homepage der Kultur- und Kreativpiloten möglich (www.kultur-kreativpiloten.de/bewerbung). Für die Teilnahme reichen eine Ideenbeschreibung, eine Darlegung der Motivation zur Teilnahme am Wettbewerb und ein Lebenslauf. Die Auswahl verläuft in zwei Schritten: Aus den Einsendungen trifft die Jury eine Vorauswahl und lädt 96 Bewerber in die zweite Runde zu Auswahlgesprächen ein. Während der Bewerbungsphase kann jeder zusätzlich per Online-Voting über drei Finalisten abstimmen, die direkt zu den Auswahlgesprächen eingeladen werden. Neben der Auszeichnung zum Kultur- und Kreativpiloten gibt es ein einjähriges Mentoring-Programm mit mehreren Workshops sowie die Begleitung von zwei Mentoren zu gewinnen. Insgesamt werden 32 Gewinner ausgezeichnet.

Mecklenburg-Vorpommern für Logistikbranche noch attraktiver

Schwerin – Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern weist den niedrigsten Wert in einem Mai seit 1991 auf. Insgesamt waren im vergangenen Monat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 67.600 Menschen arbeitslos gemeldet, 11.100 weniger als im Mai des Vorjahres (-14,1 Prozent). „Erstmals sind wir in der Landesgeschichte unter die Marke von 70.000 Arbeitslosen gesunken. Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis, aber kein Grund zum Ausruhen. Die Werften haben volle Auftragsbücher, Firmen erweitern oder siedeln sich neu an, das Handwerk brummt im Land. Auch die Gesundheitswirtschaft erweist sich weiter als Jobmotor. Wir müssen alles tun, um die Wirtschaft weiter am Laufen zu halten. Dazu zählt insbesondere auch, das Exportgeschäft weiter anzukurbeln. In Zeiten schrumpfender Binnenmärkte ist es nötig, frühzeitig neue Absatzmärkte zu erschließen“, forderte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch in Schwerin.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe ging auch auf die Herausforderungen ein. „Die wirtschaftliche Entwicklung jedes einzelnen Unternehmens hängt nicht nur von Produktions-, Absatz- oder Wettbewerbsbedingungen ab, sondern zunehmend von gut qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Es ist absolut notwendig, durch kluge Fachkräftebindung sowie Fachkräftegewinnung und verstärktes Ausbildungsmarketing Arbeitskräfte und Auszubildende frühzeitig in unserem Land zu binden. Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Mit der Qualifizierungsoffensive für Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und Teilen des Handwerks wollen wir auch ein Zeichen auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt setzen. Spezialisierung und Fachwissen werden immer gefragter. Mit der Bürgerarbeit haben wir gemeinsam mit den Jobcentern die Möglichkeit neben kommunalen Arbeitgebern, erstmals auch in Unternehmen Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, erläuterte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe weiter. Die Programme Qualifizierungsoffensive und Bürgerarbeit sind in Arbeit. Beide sollen noch in diesem Sommer starten.

Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse – aktuellste Zahlen aus dem März – weisen ein deutliches Plus auf. Sie liegen bei 554.400 Beschäftigten. Das sind 6.900 Jobs (+1,3 Prozent) mehr als im Vorjahreszeitraum. „Der Trend hält an. Der Bedarf an Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt wächst. Das ist ein positives Zeichen, dass es weiter aufwärts geht“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Zuwächse an Arbeitsplätzen gab es vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (+3.400), im verarbeitenden Gewerbe (+1.900) und sowie in der Logistik (+900) und bei den unternehmensnahen Dienstleistungen (+800).

Wirtschaftsminister Glawe warb darüber hinaus dafür, die Fachkräfteinitiative „Durchstarten in MV“ intensiv zu nutzen. Aktuell gibt es noch 5.300 unbesetzte Ausbildungsplätze, dem stehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 4.000 unversorgte Bewerber gegenüber. „In unserem Azubi-Atlas sind Kontaktmöglichkeiten von über 1.300 Unternehmen mit über 3.000 Ausbildungsangeboten in über 300 Berufen veröffentlicht. Auf der Internet-Seite können den Jugendlichen Ausbildungsplätze für jede Region unseres Landes aufgezeigt werden. Die Anmeldung für Unternehmen und die Nutzung für Ausbildungsplatzsuchende ist kostenlos“, betonte Glawe.

Die Initiative des Wirtschaftsministeriums und der Industrie- und Handelskammern des Landes wirbt für Ausbildungs- und Berufsperspektiven in Mecklenburg-Vorpommern. Die Informationsoffensive wird vom Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern MV unterstützt.

Mecklenburg-Vorpommern bietet den Unternehmen der Logistikbranche einen neuen Service an. Zur „9. Branchenkonferenz Logistikwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“ am Donnerstag (1.6.2017) in Rostock-Warnemünde wird der Logistikatlas (www.logistik-in-mv.de ) freigeschaltet, den die Logistikinitiative Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem IT-Unternehmen Planet IC entwickelt hat. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat das Projekt finanziell und inhaltlich unterstützt. Für die Arbeit stellte es 30.000 Euro bereit. „Mit dem Logistikatlas erhöhen wir weiter die Attraktivität von Mecklenburg-Vorpommern als Logistikstandort“, sagte Minister Christian Pegel. Michael Kremp, Vorstandsvorsitzender der Logistikinitiative, erklärte: „Wir freuen uns mit dem digitalen Logistikatlas ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Branche entwickelt zu haben.“

Der Logistikatlas Mecklenburg-Vorpommern informiert über Struktur und Bedeutung der Branche, die im Jahr 2014 mehr als 40.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählte. Er gibt einen Überblick über die logistischen Stärken und informiert über die Standortqualitäten des Landes sowie der Landkreise und Städte. Außerdem führt der Atlas die einzelnen Logistikunternehmen auf sowie ausgewählte Aus- und Weiterbildungsstätten der Branche. Auf einer dynamischen Karte sind unter anderem die Häfen und Verkehrswege zu sehen. Aktuell sind mehr als 350 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bildung über den Atlas abrufbar. Im nächsten Jahr wird er durch die Aufnahme von Gewerbestandorten ergänzt.

Insbesondere richtet sich der Logistikatlas an Unternehmen und Investoren aus der Verlade- und Transportwirtschaft. Auch wer einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz sucht, findet hier wichtige Informationen.

„Der Logistikatlas hilft, schnell den richtigen Ansprechpartner zu finden“, sagte Minister Christian Pegel. „Das gibt der Logistikbranche in unserem Land einen weiteren Schub.“

Stippvisite in Starker Schule

Bildungsministerin Birgit Hesse besucht die Gingster Schule

Insel Rügen – MV-Bildungsministerin Birgit Hesse kommt am 14. Juni nach Gingst und besucht die dortige Regionale Schule mit Grundschule. Auf der Auszeichnungsveranstaltung des Landeswettbewerbs STARKE SCHULE hatte sie versprochen, die drei Siegerschulen noch in diesem Frühjahr zu besichtigen. Und jetzt macht sie sich also auf den Weg von Schwerin in den Westen der Insel Rügen.

Mit großer Spannung bereiten sich Schüler, Eltern und Lehrer auf diesen Tag vor, denn sie wollen die Schule der Bildungschefin des Landes vorstellen. Dabei gehen sie aber nicht allein auf die Erfolge, wie beispielsweise die neue Grundschule, die vielfältigen Ganztagsangebote von der Schülerband bis zur Theater-AG oder die sehr guten Schulabschlüsse am Ende der 10. Klasse ein.

Sie wollen das Problem des Sanierungsstaus ansprechen, der mittlerweile nicht nur das Hauptgebäude, die Außen- und Sportanlagen betrifft, sondern auch die Turnhalle. In den bisherigen Gesprächen mit Landespolitikern, wie mit Staatssekretär Dahlemann oder dem Bürgerbeauftragten Crone entstanden weitere Ideen, in denen sogar von einem Neubau die Rede ist.

Alle diese Vorschläge und Sorgen um einen baldigen Baubeginn wird sich die Ministerin anhören und ihre Möglichkeiten nutzen, um die Gingster Schule als eine der starken Schulen des Landes zu unterstützen. Das jedenfalls wollen die verantwortlichen Sprecher aus Schulleitung, Schüler- und Elternvertretung erreichen.

Inklusion mit Augenmaß an den Schulen im Land

Schwerin – Das Land bereitet die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise auf die Umsetzung der Inklusion vor. Sie soll mit Augenmaß und unter Berücksichtigung des Elternwillens erfolgen. Grundlage ist die Inklusionsstrategie, die vom Landtag und von der Landesregierung im Sommer 2016 beschlossen wurde. Sie zielt darauf ab, dass so viele Kinder und Jugendliche wie möglich eine Regelschule besuchen und besondere Förderangebote in Wohnortnähe eingerichtet werden. Bis zum Jahr 2023 erhalten die öffentlichen Schulen dafür 237 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich. Dies entspricht einem Umfang von ca. 18 Mio. Euro.

„Wir haben uns bewusst für eine behutsame Umsetzung der Inklusion im Land entschieden“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „SPD, CDU und DIE LINKE werden gemeinsam verabredete Wege weitergehen. Wir wollen alle mitnehmen, nichts überstürzen und niemanden überfordern. Größere Veränderungen wird es bei den Förderschulen geben. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben wir bereits informiert. Der Sachverstand und die Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern für Sonderpädagogik sind für die Umsetzung der Inklusion sehr wichtig. Dabei spielt es keine Rolle, an welcher Schule sie künftig arbeiten“, so Hesse.

„Inklusion wird gelingen, wenn alle – Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger – das Projekt mittragen und aktiv mitarbeiten. Dafür setze ich mich ein“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki.

„Die CDU-Fraktion fordert eine Inklusion mit Augenmaß. Dabei müssen wir mit Eltern und Lehrern im Gespräch bleiben und berechtigte Sorgen ernst nehmen. Wir befinden uns bei der Inklusion in einem laufenden Prozess, in dem ggf. Kurskorrekturen ausdrücklich vorgesehen sind“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt.

„Für meine Fraktion ist es wichtig, dass Eltern für ihre Kinder und mit ihren Kindern verschiedene Wege in der Beschulung gehen können“, sagte die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg. „Deshalb setzen wir uns für eigenständige Lerngruppen ein, in denen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten besondere Unterstützung finden. Sollte es sich in den kommenden Monaten erweisen, dass das bestehende Angebot nicht ausreicht, muss die vorgesehene Anzahl der Stellen für Lehrkräfte in diesem Bereich überdacht werden. Inklusion darf nicht zur Überforderung von Kindern, Lehrkräften oder Eltern führen“, so Oldenburg.

Die Inklusionsstrategie des Landes sieht vor, dass Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung als eigenständige Förderschulen auslaufen. Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten in diesen Bereichen werden zukünftig an den Grundschulen eingeschult. Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägten Auffälligkeiten im Lernen, in der Sprache oder emotionalen und sozialen Entwicklung werden besondere Beschulungsmöglichkeiten in Form temporärer Lerngruppen vorgehalten.

Die Grundschulen haben die Möglichkeit, flexible Schuleingangsphasen zu bilden. In der flexiblen Schuleingangsphase (Jahrgangsstufen 1 und 2) haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, entsprechend ihrer individuellen Lernvoraussetzungen und ihres individuellen Lerntempos ohne Versetzung oder Zurückstufung ein bis drei Jahre in der Schuleingangsphase zu verweilen.

Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die Fragen zur inklusiven Beschulung haben, können sich an die sogenannten „Servicestellen Inklusion“ in den vier Staatlichen Schulämtern wenden. Dort erhalten Ratsuchende Hinweise für geeignete Lernorte für Schülerinnen und Schüler sowie Informationen über Hilfs- und Förderangebote innerhalb und außerhalb der Schule. Die neue Broschüre „Inklusionsstrategie unseres Landes im Überblick“ liefert eine kompakte Zusammenfassung für den Weg zu einem inklusiven Schulsystem. Das Heft wird in den kommenden Tagen an die Schulen ausgeliefert.

Urlaubszuschüsse des Landes für einkommensschwache Familien mit Kindern

Schwerin – Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten seit Jahresbeginn deutlich höhere Zuschüsse des Landes, um gemeinsam Urlaub und Familienfreizeit verbringen zu können. Eine entsprechende Richtlinie wurde von Sozialministerin Stefanie Drese unterzeichnet und tritt in Kürze in Kraft.

„Für einen einwöchigen Urlaub erhält eine vierköpfige Familie nunmehr einen Landeszuschuss von 840 Euro statt bisher 560 Euro“, verdeutlicht Ministerin Drese. Grund dafür ist die Erhöhung der Zuwendung durch das Sozialministerium von 20 Euro auf 30 Euro je Übernachtung pro Person (bei einer bis sieben Übernachtungen).

Die neue Regelung wird bereits seit Jahresbeginn angewandt. Nach Erteilung des Einvernehmens durch den Landesrechnungshof und das Finanzministerium kann nun die Richtlinie mit Veröffentlichung im Amtsblatt auch offiziell in Kraft treten. Drese: „Wir wollen Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen stärker fördern, um Eltern mit ihren Kindern ein paar schöne gemeinsame Tage abseits des Alltags zu ermöglichen. Deshalb unterstützt das Sozialministerium Maßnahmen der Familienerholung.“

Zuwendungsempfänger sind Träger der freien Jugendhilfe, gemeinnützige Familienferienstätten und Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Angebot mit einem Bewilligungsstand von etwa 74.000 Euro schon jetzt sehr gut angenommen wird“, so Ministerin Drese.

Die Familienerholungsmaßnahmen dürfen nicht weniger als fünf und nicht mehr als 14 Übernachtungen umfassen. Die Angebote enthalten Übernachtung mit Vollverpflegung sowie Programme für die gemeinsame Freizeitgestaltung für und mit teilnehmenden Familien.

Voraussetzungen für Familien:

die Familien haben ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern
mindestens ein mitreisendes, dem Haushalt angehörendes Kind ist jünger als 18 Jahre

Eine Förderung erfolgt, wenn mindestens bei einem der teilnehmenden Familienmitglieder eine der folgenden Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt wird:

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Sozialhilfe
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
Kinderzuschlag gem., § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Höhe der Zuwendungen (pauschal je Übernachtung pro Person) seit dem 1.1.2017:

Eine bis sieben Übernachtungen: 30,00 Euro
Achte Übernachtung: 26,00 Euro
Neunte Übernachtung: 23,00 Euro
Zehnte Übernachtung: 21,00 Euro
Elfte Übernachtung: 19,00 Euro
Zwölfte Übernachtung: 18,00 Euro
13. Übernachtung: 16,00 Euro
14. Übernachtung: 15,00 Euro

Im Rahmen der angebotenen und geförderten Maßnahmen sind die Familien frei in der Auswahl ihrer Urlaubsorte. Familien melden sich bei den Trägern der Erholungsmaßnahmen an. Informationen erhalten die Familien direkt bei den Trägern der freien Jugendhilfe, die Familienerholung anbieten, bei den Landesverbänden der AWO, DRK, Paritätischer, Caritas und Diakonie oder beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS). Das LAGuS ist für das Antragsverfahren zuständig.

Hochschulrücklage übersteigt erstmals 75 Mio. Euro

Ministerin Hesse: Hochschulen haben im Jahr 2016 insgesamt 18,6 Mio. Euro zurückgelegt

Schwerin – Die Rücklagen der Hochschulen haben sich auch im Haushaltsjahr 2016 positiv entwickelt. Erstmals wurde mit rund 76 Mio. Euro die 75-Mio.-Euro-Marke deutlich überschritten. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 18,6 Mio. Euro in die Rücklage geflossen. Dies ist der höchste Betrag seit Einführung der Globalhaushalte im Jahr 2004 und mehr als das Doppelte wie im Jahr 2015. Bei einem Globalhaushalt können die Hochschulen mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, zwischen Personal-, Sachausgaben und Investitionen eigenverantwortlich wirtschaften. Dies schließt die Bildung von Rücklagen ein.

„Die Entwicklung der Hochschulrücklage ist außerordentlich positiv und zeigt, dass die Hochschulen sorgsam mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgehen und Vorsorge für künftige strategische Vorhaben treffen können“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Durch die Bereitstellung zusätzlicher BAföG-Mittel ab dem Jahr 2016 hat sich der finanzielle Spielraum der Hochschulen weiter verbessert“, so Hesse.

Insgesamt wird die Ausstattung der Hochschulen aus BAföG-Mitteln um rund 20 Mio. Euro jährlich angehoben, darunter befinden sich rund 11 Mio. Euro als unmittelbare Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen einschließlich Universitätsmedizin. Die restlichen Mittel verbessern die Ausstattung mit Finanzmitteln für den Bauunterhalt, den Hochschulbau sowie sonstige strategische Vorhaben. Auch wenn die Entwicklung der Rücklagen an den einzelnen Hochschulen unterschiedlich ist, haben alle Hochschulen ihre Rücklagen steigern können.