Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Rehberg

Innenminister Caffier: Ehrenamtliche Brandschützer opfern viel Freizeit für Einsätze und Ausbildung

Rehberg – Das Feuerwehrgebäude in Rehberg, einem Ortsteil der Windmühlenstadt Woldegk, muss dringend erweitert werden. In einem Anbau sollen ein Aufenthalts- und Schulungsraum sowie Sanitäranlagen und eine Ablage für die persönlichen Schutzausrüstungen untergebracht werden.

Innenminister Lorenz Caffier übergab heute einen Bewilligungsbescheid über rund 188.000 Euro für den Erweiterungsbau an den Bürgermeister der Stadt Woldegk, Herrn Dr. Ernst-Jürgen Lode. „Ich freue mich, dass die Ortsfeuerwehr endlich die Bedingungen bekommt, die sie für ihre Einsatzbereitschaft braucht. Denn die aktiven Brandschützer der Freiwilligen Feuerwehr opfern nicht nur bei den Einsätzen viel Freizeit, sondern auch für die Ausbildung“, sagte der Minister in Woldegk.

Die Freiwillige Feuerwehr Woldegk-Rehberg nimmt Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde wahr, sie ist aber auch überörtlich in einen Katastrophenschutzzug des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte eingebunden.

Landesregierung dankt 1.200 Rettern und Feuerwehrleuten für Einsatz bei Bränden

Mühlengeez – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat rund 1.200 Feuerwehrleuten, Ehrenamtlichen des Technischen Hilfswerks und des DRK sowie Mitarbeitern eines Bergungsdienstes im Namen der Landesregierung für ihre Einsatzbereitschaft während der zahlreichen Wald- und Feldbrände in den Sommermonaten gedankt.

„Jeder einzelne von Ihnen hat sich während der Dürrezeit selbstlos für den Schutz der vom Feuer bedrohten Feld- und Waldgebiete, für den Schutz von Leben und Eigentum engagiert. Dafür spreche ich Ihnen meine Hochachtung und den herzlichen Dank der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns aus“, sagte der Minister anlässlich einer Dankeschön-Veranstaltung für die Retter am Sonnabend auf der MeLa.

„Ich habe vor Ort miterlebt, wie risikoreich die Löscheinsätze vor allem in munitionsbelasteten Gebieten sind“, sagte der Minister unter Verweis auf die auf die beiden Großbrände in den Waldgebieten um Groß Laasch und Lübtheen im Juli. Hier waren neben Berufs- und freiwilligen Feuerwehren auch Hubschrauber der Polizei und der Bundeswehr sowie Berge- und Löschpanzer im Einsatz. Wärmebildkameras waren in beiden Fällen zur Überwachung der Glutnester eingesetzt worden.

Insgesamt hatte es im Juli und August mehr als 50 Brände auf über 260 Hektar landwirtschaftlicher Flächen sowie 20 Brände an Landmaschinen und Strohmieten gegeben. Im gleichen Zeitraum gab es 55 Waldbrände auf 30 Hektar Fläche. Betroffen waren vorwiegend Kiefernwälder. Die Waldbrände verursachten Schäden in Höhe von rund 134.000 Euro; weitere 150.000 Euro sind für die Wiederaufforstung der Brandflächen erforderlich.

„Für das Löschen dieser Brände waren im Juli und August 2018 mehr als 10.000 Feuerwehrleute von Berufs- Freiwilligen Wehren im Einsatz. Sie leisteten rund 120.000 Einsatzstunden. In der Forst waren zeitweise mehr als 150 Forstbedienstete rund um die Uhr mit der Brandnachsorge befasst“, berichtete Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern sind 25.444 Aktive bei Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz. Hinzu kommen 6 Berufsfeuerwehren mit 739 Mitarbeitern.

Dahlemann gratuliert FFW Ueckermünde zum 140. Vereinsjubiläum

Ueckermünde – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat beim Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden gelobt.

„Seit 140 Jahren ist die Freiwillige Feuerwehr in Ueckermünde und Umgebung aktiv. 55 Mitglieder sind rund um die Uhr 365 Tage im Jahr einsatzbereit. Dazu 24 Mitglieder in der Jugend- und 14 in der Floriangruppe, die zu Feuerwehrleuten ausgebildet werden. Gerade in diesem Sommer haben wir erlebt, wie wichtig die Freiwilligen Feuerwehren sind. Auch hier mussten sie in diesem Jahr zu zwei großen Waldbränden ausrücken. Auf ihre ehrenamtliche verantwortungsvolle Arbeit können sie sehr stolz sein. Herzlichen Glückwunsch zum 140. Geburtstag. Ich wünsche auch für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“

Die Feuerwehr sei aber nicht nur da, wenn es brennt oder ein anderer Notfall eintritt. „Ob Hafftage, Haff-Sail oder das Hafenfest – die Ueckermünder können sich auf ihre Feuerwehrleute verlassen. Sie kümmern sich nicht nur um notwendige Absicherungen. Mit ihren Vorführungen zeigen sie auch, was sie können und nutzen damit die Gelegenheit, um weitere Mitglieder zu werben. Und die brauchen wir dringend, überall in Vorpommern.“

Staatsschutz ermittelt in Wismar

Innenminister Caffier: Der Rechtsstaat toleriert keine Gewalt und keinen Hass

Wismar – Anlässlich des Angriffes auf einen syrischen Staatsangehörigen in Wismar stellt Innenminister Lorenz Caffier klar, dass der Rechtsstaat keine gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen und Sachen duldet, egal durch wen sie verursacht werden und gegen wen sie sich richten.

„Nach den bisherigen und ersten polizeilichen Ermittlungen ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund wahrscheinlich. Deshalb hat auch der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen“, erklärt Innenminister Caffier. „Gleichwohl ermitteln Staatsanwaltschaft und Landespolizei in alle Richtungen. Die Landespolizei wird alles daran setzen, alle Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen.“ Dazu wird das Polizeipräsidium Rostock eine Sonderkommission (SoKo) aufrufen.

Innenminister Lorenz Caffier: „Sollte sich tatsächlich ein rechtsextremistischer Hintergrund dieser feigen Tat bestätigen, macht mich das umso fassungsloser. Aber es bestärkt mich auch, weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter vorzugehen und diejenigen beim Namen zu nennen, die aus solchen Taten auch noch politisches Kapital schlagen wollen.“

Erweiterung des Gerätehauses der Feuerwehr Neuenkirchen-Ihlenfeld

Neuenkirchen-Ihlenfeld – Das Innenministerium hat seine finanzielle Unterstützung für die Erweiterung und den Umbau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Neuenkirchen-Ihlenfeld (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) von ursprünglich 163.900,00 EUR um 46.400,00 EUR auf nunmehr 210.300,00 EUR aufgestockt. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid übergab Innenminister Lorenz Caffier heute an den Bürgermeister der Gemeinde Herrn Horst Ritschel.

Bereits im Sommer 2017 bewilligte das Ministerium Fördermittel in Höhe von 163.900,00 EUR. Da die ursprünglich veranschlagten Kosten jedoch höher ausfallen, dies aber erst nach den Abbrucharbeiten am bestehenden Gebäude ersichtlich wurde, beantragte die Gemeinde Neuenkirchen im April dieses Jahres eine Aufstockung der Fördermittel, um die nicht geplanten Mehrkosten in Höhe von 113.430 Euro für die Beseitigung von Baumängeln und Mehrleistungen in den Bereichen Ausbau und Elektro finanzieren zu können.

„Mit Fertigstellung der geplanten Baumaßnahmen wird die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Neuenkirchen-Ihlenfeld weiter gestärkt werden“, ist sich Innenminister Lorenz Caffier sicher und dankte den Feuerwehrfrauen und -männern für ihr ehrenamtliches Engagement sowie deren Familien und LebenspartnerInnen für ihr Verständnis und ihre Unterstützung. „Die Arbeit in der Feuerwehr verlangt Opfer an Freizeit, ständige Einsatzbereitschaft und Disziplin. Wie wichtig dieses Engagement für die öffentliche Sicherheit ist, haben uns gerade die letzten Wochen mit den zahlreichen Bränden deutlich vor Augen geführt. Deshalb müssen wir alles was möglich ist, dafür tun, um den Feuerwehrleuten ihre Arbeit zu erleichtern.“

Die Freiwillige Feuerwehr Neuenkirchen-lhlenfeld ist zuständig für die Ortsteile Neuenkirchen, lhlenfeld und Magdalenenhöh und bisher als Feuerwehr mit Grundausstattung eingestuft. Ihre Aufgabe ist der abwehrende Brandschutz und die technische Hilfeleistung in der Gemeinde und auch über die Gemeindegrenze hinaus. Einsatzschwerpunkte der Wehr sind Wohnblöcke, eine Biogasanlage, eine Schule, ein Kindergarten, der Flugplatz Trollenhagen, Gewerbegebiete und Landwirtschaftsbetriebe.

Freiwillige Feuerwehr Sternfeld feiert ihr neues Gerätehaus

Sternfeld – Die Freiwillige Feuerwehr Sternfeld hat heute im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier ihr neues Gerätehaus eingeweiht. „Die Feuerwehr hat jetzt gute Voraussetzungen, um auch ihre überörtlichen Aufgaben wahrzunehmen“, sagte der Minister.

Viel Detailarbeit steckte in der Planung des Vorhabens. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Optimierung der Arbeitsabläufe galt es vor allem ein schnellstmögliches Ausrücken der Feuerwehr zu ermöglichen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte den Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Fördermitteln in Höhe von 377.593 Euro unterstützt.

Minister Caffier betonte, dass die Landesregierung dem ehrenamtlichen Einsatz und persönlichen Engagement der Feuerwehrangehörigen große Bedeutung beimisst. „Dazu gehört auch, dieses Hilfeleistungssystem besonders anzuerkennen, zu pflegen und vor allem in die notwendigen Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser zu investieren. Sicher müssen auch angesichts knapper öffentlicher Kassen Kompromisse gemacht werden und nicht jeder Wunsch geht sofort in Erfüllung. Ich werde aber als für die Feuerwehren zuständiger Minister alles dafür tun, um die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Feuerwehren so effektiv wie möglich arbeiten können. Die Investitionen in Fahrzeuge und Gebäude sind aber nur dann von Wert, wenn rund um die Uhr auch ausreichend Helfer zur Verfügung stehen. Deshalb bedanke ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bei den Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Sternfeld für die geleistete Arbeit und ihr freiwilliges Engagement, ohne das die Sicherstellung des Brandschutzes in unsrem Land nicht leistbar wäre.“

Polizeipräsident Thomas Laum feierlich in den Ruhestand verabschiedet

Innenminister Caffier: Verantwortung für die Sicherheit der Bürger übernommen

Rostock – Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat in Rostock den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Rostock, Thomas Laum, im Rahmen einer Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet.

Seit dem 1. März 2011 trug Thomas Laum als Polizeipräsident Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. „Er hat das Amt als Polizeipräsident stets als Dienstleistung am Bürger verstanden. Immer verfolgte er die Idee einer modernen, offenen und in jeder Hinsicht korrekten und bürgerorientierten Polizei. Dadurch und durch sein ausgeprägtes Verständnis für das Innenleben der Behörde und die Menschen, die darin arbeiten, hat er sich großen Respekt erarbeitet und war hochgeschätzt“, sagte der Minister. „Unter seiner Verantwortung hat sich das Polizeipräsidium Rostock maßgebend weiterentwickelt. „Das zahlreiche Kommen der Gäste zeigt den Stellenwert der Polizei in der Region.“ Innenminister Caffier dankte Herrn Laum für seine Arbeit. „Sie hinterlassen eine gut aufgestellte Behörde. Sie haben sich viele Verdienste erworben und können stolz auf das Erreichte zurückblicken. Trotz des verantwortungsvollen Amts waren Sie auch immer Präsident, der ein offenes Ohr für alle Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute, eine entspannte und erlebnisreiche Zeit, vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen.“

Thomas Laum kam 1991 in die Landespolizei. Er war Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Rostock, Leiter des Führungsstabs der Polizeidirektion Rostock und später Leiter der Polizeidirektion Stralsund. 2005 kam er mit Blick auf den damals bevorstehenden Polizeieinsatz anlässlich des G8-Gipfels zurück nach Rostock als Leiter des Führungsstabs. Der Polizeieinsatz war erfolgreich bewältigt worden, Herr Laum wurde Leiter der Polizeidirektion Rostock und später Leiter des Polizeipräsidiums Rostock.

Bis zur Ernennung des Nachfolgers im Amt des Polizeipräsidenten nimmt die Leiterin des Führungsstabes im Polizeipräsidium Rostock und gleichzeitig stellvertretende Behördenleiterin des Präsidiums, Frau Leitende Kriminaldirektorin Anja Hamann, die Geschäfte wahr.

Dahlemann: Nachwuchs ist auch für die Feuerwehren wichtig

Grambin – „Um gut ausgebildeten beruflichen Nachwuchs geht es überall bei uns im Land: in der Wirtschaft, in der Land- und Ernährungswirtschaft oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Gut ausgebildete Frauen und Männer brauchen wir aber auch in unseren Freiwilligen Feuerwehren. In Sachen Nachwuchsgewinnung ist die Feuerwehr hier in Grambin vorbildlich. Seit 1992 gibt es eine sehr aktive Jugendfeuerwehr. Natürlich steht bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen der Spaß an erster Stelle. Aber sie lernen auch schon früh, worauf es in kritischen Situationen ankommt“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheides aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 7 500 Euro.

„Mit diesem Betrag unterstützen wir den Kauf eines Kleinbusses mit acht Sitzen für die Jugendfeuerwehr Grambin. Damit werden die Kinder und Jugendlichen in zukünftig zur Ausbildung und zu Wettkämpfen gefahren. Bis jetzt geschieht dies ausnahmslos mit privaten Kfz. Auch für Freizeitaktivitäten soll der Kleinbus zur Verfügung stehen. Die Gesamtinvestition beträgt 25 000 Euro. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden gerade in diesem für sie anstrengenden Sommer weiter viel Erfolg und bedanke mich ausdrücklich für ihr Engagement“, so Dahlemann.

Dahlemann: Sport, Feuerwehr und Ehrenamt werden in Lübs gestärkt

Lübs – „Wie wichtig die Feuerwehr ist, erleben wir in diesem Sommer mit großer Brandgefahr gegenwärtig Tag für Tag. Feuerwehrleute brauchen für ihre Ausbildung gute Bedingungen. Dazu gehören gutes Material und intakte Geräte. Schließlich müssen wir uns im Notfall auf sie verlassen können. Ich freue mich, dass ich heute der Gemeinde Lübs im Amt Stettiner Haff einen Zuwendungsbescheid aus dem Vorpommern-Fonds für die Teilsanierung des Gemeinschafts- und Sportgebäudes in Höhe von 6 000 Euro und eine Förderzusage für eine Wettkampfanlage in Höhe von 5 000 Euro übergeben kann“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe an Bürgermeister Rainer Jaeschke und Amtswehrführer Jürgen Gröschel.

Damit wird das Dorf mit dem Sportplatz im Herzen der Gemeinde noch attraktiver und die Bedingungen für das Ehrenamt werden weiter verbessert.

Es sei beeindruckend, wie sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. „Das kann man auch beim heutigen Wettkampf um den Haffpokal „Löschangriff – Nass!“ erleben. Ob hier in der Gemeinde Lübs oder anderswo im Land, bei wirklich brenzligen Einsätzen oder bei Dorffesten – überall sind die Kameradinnen und Kameraden dabei. Wir können uns auf ihre Einsatzbereitschaft und ihr Können verlassen. Davor habe ich großen Respekt und sage vielen Dank!“

Gerade auch die gemeinde- und amtsgrenzenübergreifende Zusammenarbeit wird mit dieser Förderung unterstützt. So treten im sportlichen Wettbewerb die Wehren der Ämter „Am Stettiner Haff“ und Torgelow-Ferdinandshof, sowie der Stadt Seebad Ueckermünde gegeneinander an. „Sie messen ihre Fähigkeiten unter Wettkampfbedingungen. Dazu gehört eine vernünftige Ausstattung. Dabei wollen wir helfen und sagen: Gut Schlauch.“

Richtfest für modernes Polizeizentrum in Schwerin

Richtfest des Polizeizentrums in Schwerin

Schwerin – In der Schweriner Graf-Yorck-Straße entsteht gerade eines der modernsten Polizeizentren des Landes. Am 10. August  lud Finanzminister Mathias Brodkorb zum Richtfest des rund 10 Mio. Euro teuren Projekts.

Modern und funktional – das waren die Anforderungen an den Anbau für die Bereitschaftspolizei in Schwerin. Sie soll künftig vollständig am Standort in der Graf-Yorck-Straße untergebracht werden. Neben einsatztaktischen Vorteilen, verspricht sich die Landesregierung auch niedrigere Bewirtschaftungskosten.

Der Backsteinbau wird aufgrund seiner modernen Architektur auf drei Geschossen die einzelnen Bereiche klug miteinander verbinden. So werden im Erdgeschoss unter anderem der Sportbereich, ein Schulungsraum sowie die Waffenkammer untergebracht, im ersten Obergeschoss wird sich überwiegend die Verwaltung befinden, im 2. Obergeschoss werden Unterkünfte sein, für die technischen Anlagen steht das Dachgeschoss zur Verfügung. Das Ergebnis sind kurze Wegebeziehungen und außerordentlich geringe Verschnittflächen. Kurzum: Mit dem Neubau werden modernste Arbeitsbedingungen mit optimalen Funktionsbedingungen geschaffen.

Eine Besonderheit des Baus war die umfangreiche Vorbereitung des Baufeldes. Auf über 10.000 Quadratmetern musste zunächst Munition geborgen werden. Über 200 Kilogramm Patronen, 12 Granaten und verschiedenen Waffenteile wurden dabei gefunden. Das Beräumen war erheblich aufwändiger als zunächst angenommen. Dadurch verzögert sich der Baubeginn um zwei Monate.

Finanzminister Mathias Brodkorb anlässlich des Richtfestes: „Wie heißt es so schön? Was lange währt wird endlich gut! Wir haben hier nicht nur eines der modernsten Dienstgebäude der Polizei, wir haben auch eines der schönsten. Es verbinden sich Tradition und Moderne. Dadurch, dass wir beim Material des Neubaus auf Backstein gesetzt haben, haben wir eine Verbindung zu den Bestandsbauten geschaffen. In der Formensprache aber zeigt sich eine moderne und – das ist wohl das Wichtigste – funktionale, zeitgemäße Architektur.

Anklam wieder Standort der Bereitschaftspolizei

Minister Caffier: Wir verstärken Polizeipräsenz in der Fläche

Anklam – Der Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, hat heute im Polizeizentrum in Anklam den neu aufgestellten 4. Einsatzzug der 2. Bereitschaftspolizeihundertschaft offiziell in Dienst gestellt.

„Die Bereitschaftspolizei ist zurück in Anklam und das ist auch gut so“, sagte Minister Caffier im Rahmen seines Besuchs im Anklamer Polizeizentrum. „Wir zeigen so auch in ländlichen Gebieten Flagge und Anfahrtswege sowie Reaktionszeiten verkürzen sich“, so Caffier weiter.

Die Einsatzkräfte des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V wachsen damit um insgesamt 38 Stellen auf. Von diesen sind derzeit bereits 34 besetzt, die verbleibenden vier Beamten folgen bis Anfang Oktober. Das Personal des neuen Zuges wurde zum einen im Rahmen einer Ausschreibung innerhalb der Landespolizei M-V gewonnen. Zum anderen wird eine Reihe Absolventen aus dem diesjährigen Abschlussjahrgang der Fachhochschule in Güstrow die Stellen in Anklam besetzen und hier ihre Polizeilaufbahn beginnen.

Die Beamtinnen und Beamten beziehen umgebaute bzw. renovierte Räumlichkeiten in Bestandsimmobilien im Polizeizentrum. Für die Fahrzeuge der Einheit sollen ab September 2018 neun neue Garagen errichtet werden.

Der Chef der neuen Einheit, also Zugführer, wird Polizeihauptkommissar Marcus Pallentin. Der 38-Jährige bringt in seine neue Verwendung neben seiner langjährigen Einsatzerfahrung im Polizeidienst auch internationales Renommee ein. Bei den „World police and fire games“ 2017 in Los Angeles (USA) belegte er im Achtkampf den sechsten Platz. Bei dieser Disziplin traten Polizisten und Feuerwehrleute aus 70 Ländern an. „Er ist der richtige Mann am richtigen Ort“, so Minister Caffier.

Wasserschutzpolizei testet Jetski

Innenminister Caffier: Wir prüfen Einsatzmöglichkeiten im Binnen- und Küstengewässern

Rostock – Das Landeswasserschutzpolizeiamt testet in diesem Monat die Einsatzmöglichkeiten von Wassermotorrädern für die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf Binnen- und Küstengewässern. Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute in Rostock die beiden von der Landespolizei für einen Monat angemieteten „Jetski“ persönlich angesehen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasserschutzpolizei vorführen lassen.

„Anders als in anderen Bundesländern, die solche Einsatzmittel für die Spezialeinheiten angeschafft haben, wollen wir Erfahrungen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten im Kernbereich der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr auf dem Wasser sammeln“, beton Innenminister Lorenz Caffier. „Dazu werden wir Wassermotorräder flexibel sowohl auf den Küstengewässern als auch auf den Binnenwasserstraßen des Landes einsetzen“.

Bei Sportbooten und Wassersportgeräten gibt es in den letzten Jahren technische Weiterentwicklungen. Sowohl die Außenbordmotoren werden kompakter und leistungsfähiger als auch die Wassermotorräder werden für Wassersportler immer erschwinglicher und damit als Wasserfahrzeug zunehmend interessanter.

Mit den bisher von der Wasserschutzpolizei genutzten Streifen- und Schlauchbooten können Geschwindigkeitsverstöße, das Befahren von Fahrverbotszonen oder Verstöße gegen notwendige Erlaubnisse zum Führen von Wassermotorrädern nur bedingt kontrolliert und geahndet werden. Deshalb wird der Einsatz von polizeilichen Wassermotorrädern (Sea-Doo Modelle RXP-X 300 und GTX 300) mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 120 Kilometer pro Stunde bei einer Leistung von 300 PS getestet.

Für die Polizistinnen und Polizisten, die mit den Fahrzeugen im Einsatz sein werden, wurden entsprechende Neoprenanzüge, Prallschutzwesten, Helme und Schutzbrillen angemietet.

Nach der einmonatigen Testphase erfolgt anhand der Erfahrungsberichte der eingesetzten Beamten eine Auswertung, die dann Grundlage für die Entscheidung über eine generelle Anschaffung des Einsatzmittels Wassermotorrad sein wird.

Fahren.Ankommen.LEBEN! August 2018 – „Geschwindigkeit“

Rostock – Heute, am 01. August 2018, findet im Landkreis Rostock (Polizeiinspektion Güstrow) die Auftaktveranstaltung zum Thema „Geschwindigkeit“ im Rahmen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ statt.

Im Jahr 2017 kamen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock 13 Menschen durch zu schnelles Fahren ums Leben. Im ersten Halbjahr 2018 waren es bereits sieben. Die Anhaltekontrollen, die sich über den gesamten Monat erstrecken, sollen die Verkehrsteilnehmer in diesem Zusammenhang für Ihre Verantwortung im Straßenverkehr sensibilisieren.

In der Zeit von 9 bis 13 Uhr werden Beamte des Reviers Teterow im Einsatz sein. Neben stationären und mobilen Kontrollstellen wird es auch eine Präventionsveranstaltung geben. Im Fischersteig in Teterow (Parkplatz Rewe) können sich Interessierte bei einem Infostand über Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr informieren sowie ihre Reaktionsfähigkeit an einem Messgerät überprüfen. Ziel ist es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und für das Thema zu sensibilisieren.

Auch in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte (PI NB), Vorpommern-Greifswald (PI ANK) und Vorpommern-Rügen (PI HST) werden die Auftaktveranstaltungen zum Thema „Geschwindigkeit“ im Rahmen der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ durchgeführt.

Im Jahr 2017 kamen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg 20 Menschen durch zu schnelles Fahren ums Leben. Im ersten Halbjahr 2018 waren es bereits zehn. Die Anhaltekontrollen, die sich über den gesamten Monat erstrecken, sollen die Verkehrsteilnehmer in diesem Zusammenhang für Ihre Verantwortung im Straßenverkehr sensibilisieren.

Im Rahmen der Kontrollen werden am Tag der Auftaktveranstaltung im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in allen drei Landkreisen ca. 80 Polizeibeamte an mehr als 25 mobilen und stationären Kontrollorten im Einsatz sein.

Erneut weniger Falschgeld in Mecklenburg-Vorpommern im Umlauf

Rampe – 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mit 888 Stück weniger gefälschte Euro-Banknoten registriert als im Jahr 2016 (973 Stück). Die Anzahl der Fälle ist ebenfalls gesunken – von 842 auf 755 Fälle. Insgesamt hatten die Falschgeldanhaltungen einen Nennwert von 39.390 Euro.

Seit dem Höchststand im Jahr 2015 sind somit mit jedem Jahr wieder weniger Falschnoten aus dem Verkehr gezogen worden. Dieser abnehmende Trend setzt sich auch im ersten Halbjahr 2018 fort. Im ersten Halbjahr 2018 wurden gegenüber dem zweiten Halbjahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern 46% weniger gefälschte Euro-Banknoten angehalten (268 Stück im ersten Halbjahr 2018, 495 Stück im zweiten Halbjahr 2017).

Am häufigsten werden weiterhin 50-Euro- (72%) und 20-Euro-Banknoten (15%) gefälscht. Seit der Einführung der neuen 20-Euro-Banknote im November 2015 nehmen die Fälschungen dieses Nennwertes aber auffallend ab (2015: 507 Stück; 2017: 134 Stück). Fälschungen der 50-Euro-Banknote werden trotz Einführung der neuen Serie im April 2017 immer häufiger in Umlauf gebracht (2016: 587 Stück; 2017: 638 Stück).

Vermehrt werden Falschnoten über das Inter- bzw. Darknet bezogen oder mit Hilfe dessen gefälscht. Erworben werden können neben Fälschungs-Equipment einzelne Elemente oder auch Pakete von Bilddateien.

Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 760 falsche Münzen im Zahlungsverkehr festgestellt. Dies entspricht einem wiederholten Rückgang um rund 30% im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich größtenteils um 2-Euro-Münzen (81%). Die Schadenssumme verringerte sich um 29% auf rund 1.350 Euro. Dieser Trend setzt sich auch im laufenden Jahr fort: Im ersten Halbjahr 2018 wurden 254 gefälschte Münzen registriert (darunter 222 2-Euro-Münzen), im zweiten Halbjahr 2017 waren 506 gefälschte Münzen.

Auch wenn der Anteil der Fälschungen gemessen an der Anzahl echter im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten und -Münzen weiterhin sehr gering ist, sollte Bargeld, insbesondere Banknoten, stets aufmerksam geprüft werden, denn für Falschgeld gibt es keinen Ersatz.

Die Echtheit von Euro-Banknoten lässt sich mit dem einfachen Test „Fühlen-Sehen-Kippen“ überprüfen. Im Zweifelsfall sollte eine verdächtig erscheinende Banknote mit einer zweiten, echten Banknote verglichen werden.

Entlastung der Polizei im Bereich Schwerlasttransport

Erster Einsatz von Verwaltungshelfern in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) ist keine originäre Polizeiaufgabe, soweit keine unmittelbaren Eingriffe in den fließenden Verkehr erforderlich sind.

Bereits im Frühjahr 2008 hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eine entsprechende Änderung der Vorschriften über die Begleitung von GST angeregt, mit dem Ziel, durch eine Aufgabenübertragung auf private Unternehmen die Polizei zu entlasten. Seitdem waren verschiedene Gremien des Bundes und der Länder damit befasst, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Polizei von Teilen der Begleitungstätigkeit entlasten und eine Aufgabenübertragung auf private Unternehmen beabsichtigen.

Hierzu wurden die Entlastungsschwerpunkte im Rahmen der polizeilichen GST-Begleitung analysiert und Streckenvorschläge für einen möglichen Verwaltungshelfereinsatz von der Polizei vorgelegt. Unter Beteiligung der zuständigen Behörden wurden daraufhin Musterlösungen für bestimmte Standardstrecken und -transporte erarbeitet, auf denen der Einsatz von sogenannten Verwaltungshelfern grundsätzlich möglich ist.

In der Nacht vom 18. zum 19.07.2018 kamen nun erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungshelfer bei der Begleitung eines GST zum Einsatz. Die Transportbegleitung erfolgte nicht mehr durch die Polizei, sondern durch zuvor von den zuständigen Behörden verpflichtete und im Vorfeld entsprechend geschulte Verwaltungshelfer auf einer Standardstrecke von der BAB 20 nach Greifswald. Künftig entfällt hier die bisher erforderliche polizeiliche Begleitung für derartige Standardtransporte.

Der Einsatz weiterer Verwaltungshelfer für Standardtransporte auf anderen Standardstrecken in M-V ist vorbereitet. So sollen demnächst auch Standardtransporte von der BAB 20 zum Energie- und Technologiepark Lubmin sowie zur Eisengießerei nach Torgelow eigenständig durch Verwaltungshelfer begleitet werden können.

Es ist beabsichtigt, den Einsatz der Verwaltungshelfer bei der GST-Begleitung auch auf andere Strecken des Landes auszudehnen. Dabei sollen neben Vorschlägen aus der Polizei auch die Vorschläge der privaten Transport- oder Begleitunternehmen Berücksichtigung finden.

Bis Ende Mai 2018 wurden von der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern 2.087 GST-Begleitungen durchgeführt, bei denen insgesamt 7.906 Einsatzstunden geleistet wurden.

„Diese Tätigkeit ist mit einer enormen Arbeitsbelastung für die Landespolizei verbunden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Ich bin daher froh, dass wir nun die nach langem Ringen erreichte Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Polizei in der Praxis umsetzen. Langfristig bin ich mir mit den Innenministern der Länder aber darin einig, dass schnellstmöglich weitergehende Regelungen getroffen werden müssen, die eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen. Ich spreche mich ausdrücklich für eine Aufgabenübertragung an Private als sogenannte Beliehene aus.“

Da der Verwaltungshelfer nur auf einigen ausgewiesenen Strecken zum Einsatz kommen darf und über keine hoheitlichen Aufgaben, wie verkehrsregelnde Kompetenzen, verfügt, kann der Einsatz der Verwaltungshelfer nur eine partielle Entlastung der Polizei und somit eine Übergangslösung sein.

Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem der Bund Mindeststandards festlegt, um den Ländern die Anerkennung von Beliehenen zu ermöglichen und die Begleitung von GST durch Beliehene bundesweit umzusetzen. Die Beliehenen könnten dann auch hoheitliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Transportbegleitung eigenverantwortlich umsetzen. Die hierzu erforderlichen rechtlichen Grundlagen werden gegenwärtig unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet.

Entwicklung der polizeilichen GST-Begleitung in M-V:

2013 6.132 Transporte mit 16.780 Einsatzstunden
2014 6.475 Transporte mit 18.071 Einsatzstunden
2015 5.545 Transporte mit 14.626 Einsatzstunden
2016 6.195 Transporte mit 17.224 Einsatzstunden
2017 5.288 Transporte mit 18.185 Einsatzstunden