Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Landeskriminalamt informiert Personen aus Asservaten des GBA-Verfahrens

Schwerin – Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. § 89a StGB wurden bei Durchsuchungen Ende August 2017 Materialsammlungen zu Personen und Institutionen unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, die überwiegend im Zeitraum der Jahre 2015 – 2017 aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet) zusammengetragen worden waren. Das BKA führt dazu die Ermittlungen.

Eine Gefährdung der in den Asservaten genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aktuell auszuschließen. Dieser Bewertung schließen sich die Sicherheitsbehörden des Landes nach eigener Bewertung der vom BKA übersandten Unterlagen uneingeschränkt an. Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen damals wie heute keine Gefährdungsaspekte zu diesen Personen und Institutionen vor.

Im Zusammenhang mit aktuellen und teilweise fehlerhaften Berichterstattungen, mit Originalzitaten aus Ermittlungsakten und insbesondere den Berichte über die Befragung von Zeugen durch das Bundeskriminalamt, stehen die bei der Durchsuchung sichergestellten Daten zu Personen und Institutionen im besonderen Fokus von medialer Berichterstattung und parlamentarischen Informationsbedürfnissen.

„Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und einiger unzutreffender Bewertungen, die teilweise auch aus dem politischen Raum immer wieder verbreitet werden, nehme ich als Innenminister, nehmen die Sicherheitsbehörden eine größere Verunsicherung wahr. Nachdem das BKA nun Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern befragt hat und aufgrund des offenbar mittlerweile entstandenen öffentlichen Informationsbedürfnisses, habe ich mich dazu entschlossen, nunmehr alle Personen und Institutionen, die im Bestand der vom Bundeskriminalamt an das Land Mecklenburg-Vorpommern übersandten Asservate verzeichnet sind und Bezug zu unserem Land haben, zu informieren.“

Das Landeskriminalamt hat daher heute die ersten Schreiben an die rund 1.200 zu informierenden Personen und Institutionen versandt. Die Information kann nur sukzessive erfolgen, da sich etliche Daten schwer verifizieren lassen bzw. kaum zugeordnet werden können.

Torgelow investiert in Brandschutz

Torgelow – Die Stadt Torgelow investiert viel in ihre Freiwillige Feuerwehr und wird dabei vom Land unterstützt. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Fördermittelbescheid für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 an das Stadtoberhaupt Torgelows, Bürgermeisterin Kerstin Pukallus in Höhe von 154.000 Euro. Das Innenministerium übernimmt damit zweidrittel der Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung in Höhe von 230.000 Euro. Das neue Fahrzeug wird ein 30 Jahre altes Löschfahrzeug vom Typ LF 16 ersetzen.

„Die Investitionen in den Brandschutz sind gut angelegtes Geld. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehr“, so Innenminister Caffier. „Aber ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen nützt auch moderne Technik nichts. Viele engagieren sich in Torgelow für den Schutz ihrer Mitbürger. Dafür danke ich den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Torgelow recht herzlich.“

Die Feuerwehr Torgelow ist als Schwerpunktfeuerwehr eingestuft. Zur Absicherung des Territoriums gehören neben Altenheimen auch mehrere Versammlungsstätten, das Sportstadion für 8000 Besucher sowie diverse Industriebetriebe. Die Feuerwehr Torgelow ist aber auch für die Eisengießerei Torgelow und das Historische Freiluftmuseum „Ukranenland“ mit vielen Holzbauten zuständig. Weiterhin gewährleistet die FFw Torgelow für rund 52.000 Hektar Waldgebiet den Brandschutz.

Outdoor-Camp der Landespolizei M-V

Malchow – Ferienspaß mit der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern: Kinder im Alter von 11 bis 13 haben vom 17. bis zum 24. Juli 2019 eine erlebnisreiche Woche vor sich, in der ihnen zudem kameradschaftliches Miteinander in einer Gruppe nahe gebracht wird.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute das Camp in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow eröffnet. „Es beeindruckt mich immer wieder und macht mich auch stolz, mit welchem Engagement und Fingerspitzengefühl unsere Polizistinnen und Polizisten dieses Camp vorbereiten und mit den Kindern und Jugendlichen umgehen, die nicht selten selbst Zeugen von Gewalt oder Opfer von Straftaten wurden. Trotz aller ernsthaften Themen, die hier besprochen werden, stehen Ferienspaß und Erholung im Vordergrund“, so Minister Caffier.

Insgesamt 72 Jungen und Mädchen nehmen in diesem Jahr an dem traditionsreichen Präventionsprojekt, das von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei durchgeführt wird, teil. Ziel des Camps ist es, den Kindern ein positives Bild der Polizei zu vermitteln und Vertrauen aufzubauen. Der Aufenthalt für die Kinder aus meist sozial benachteiligten Familien ist kostenlos.

„Dass dieses Outdoor-Camp in diesem Jahr bereits zum 25. Mal stattfindet, unterstreicht nicht nur die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, sondern zeigt auch, dass ein solches Angebot im Bereich der Prävention wichtig für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist“, unterstreicht der Minister.

Das Outdoor-Camp ist für Kinder, die zum Beispiel in Großfamilien oder Kinderheimen aufwachsen bzw. deren Eltern finanziell nicht in der Lage sind, ihren Kindern eine Ferienfahrt oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen. Auch Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, werden durch die Fachkräfte der örtlich zuständigen Jugendämter beziehungsweise Präventionssachbearbeiter der Kommunen ausgewählt.

Vorwiegend Polizeibeamte sowie Mitarbeiter der Landespolizei aus den unterschiedlichsten Bereichen betreuen die Kinder als vertrauensvolle Ansprechpartner rund um die Uhr. In Einzel- und Gruppengesprächen mit den Betreuern werden Themen wie Gewalt an Schulen oder Straftaten wie beispielsweise Diebstähle diskutiert.

Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Piraten-Open-Airs in Grevesmühlen, der Besuch des Erlebnishofes in Rövershagen, eine Nachtwanderung, der Besuch der Sommerrodelbahn in Malchow sowie ein Polizei- und Feuerwehraktionstag auf dem Gelände der Feuerwehrschule.

Finanziert wird das Camp über den Landesrat für Kriminalitätsprävention, über die Landkreise und aus Spendengeldern, die zum Teil von Polizistinnen und Polizisten bei Spendenläufen selbst erlaufen werden. Unterstützt wird das Camp zudem durch den Polizeisportverein (PSV) Schwerin.

Nachsorge Waldbrand Lübtheen

Landespolizei hält sich mit Wasserwerfern bereit

Lübtheen – Insgesamt 22 Wasserwerfer der Bundespolizei und der Landespolizeien unterstützen den Landkreis Ludwiglust bei der Bekämpfung der Brandkatastrophe auf dem munitionsbelasteten Truppenübungsplatz im Lübtheen. Während ihres Einsatzes haben sie 8.767.000 Liter Wasser abgegeben. Mit Beginn des Einsatzes der Wasserwerfer ist es gelungen aus einer defensiven Taktik heraus wieder führend in das Einsatzgeschehen einzugreifen und somit aus der Reaktion auf die Seite der Aktion, der direkten Brandbekämpfung, wechseln zu können.

Mit Aufhebung des Katastrophenalarms wurde die betroffene Liegenschaft zur weiteren Nachsorge und Bewirtschaftung wieder an den Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben(BImA) übergeben. Mit den Arbeiten vor Ort wurde die Bundesforst beauftragt.

„Auch wenn sich der verheerende Waldbrand beruhigt hat, komplett gelöscht ist er weiterhin noch nicht“, erklärt Brandschutzminister Lorenz Caffier. „Mit dem Einsatz der polizeilichen Wasserwerfer zur Brandbekämpfung in schwer befahrbaren Gebiet wurde vergangene Woche beeindruckend die volle Leistungsfähigkeit dieser Einsatzmittel gezeigt. Deshalb wird die Landespolizei Lübtheen auch weiterhin nicht alleine lassen und mit Wasserwerfer unterstützen.“

Auf Bitten der Bundesforst wird das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern ab heute für zunächst eine Woche einen Wasserwerfer in Lübtheen stationieren, um schnelle und unkomplizierte Hilfe im Löscheinsatz zu leisten, falls es zu erneuten offenen Bränden kommen sollte.

Neue Fahrzeuge für Waldbrandbekämpfung

Schwerin – „Waldbrände haben in den letzten Jahren in ihrer Zahl und in ihren Auswirkungen zugenommen und mit den derzeitigen Klimaveränderungen kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend fortsetzt“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier. „Die Brandkatastrophe im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat uns allen vor Augen geführt, vor wie großen Herausforderungen die Feuerwehren des Landes stehen, insbesondere wenn sich auf den brennenden Flächen Altlasten aus Kriegszeiten befinden. Extreme Gegner erfordern deshalb extreme Strategien.“

Das Innenministerium rüstet daher für den Brandschutz auf und beauftragt die Beschaffung von insgesamt acht Spezialfahrzeugen für den Waldbrandschutz. Die Fahrzeuge werden an den Katastrophenschutzeinheiten der Landkreise sowie kreisfreien Städte Rostock und Schwerin angebunden und stehen damit allen Einsatzkräften für unwegsames und abschüssiges Gelände zur Verfügung. Die Fahrzeuge dienen vorwiegend der Bekämpfung von Waldbränden aber auch der Bereitstellung einer größeren Löschwassermenge sowie deren Nachschub. Diese Einsatzfahrzeuge sollen im Zuge einer zentralen Beschaffung mit einer hohen Förderquote des Landes und finanzieller Beteiligung der Landkreise angeschafft werden.

Die Vorstellungen von Innenminister Caffier zum Fahrzeugtyp entsprechen dem bereits im Nachbarland Brandenburg eingesetzten TLF 5000 Typ Brandenburg. Dies ist ein spezielles geländegängiges Waldbrandtanklöschfahrzeug, welches speziell im Jahre 2007 an der Landeschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg ( LSTE ) entwickelt wurde.

Die in diesem Jahr besonders betroffene Gemeinde Lübtheen kann sich allerdings schon bald auf ein neues geländegängiges Einsatzfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung freuen.

Das Land wird unabhängig von der Zentralbeschaffung für die Landkreise zwei geländegängige und fabrikneue Tanklöschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung für die Landesfeuerwehrschule beschaffen, wovon ein Fahrzeug den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lübtheen als „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrandschutz„ zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, damit die Einsatzkräfte vorerst bei der bodengebundenen Waldbrandbekämpfung effektiver unterstützt werden. Das Fahrzeug könnte bereits in den nächsten zwei Wochen ausgeliefert und übergeben werden.

Das zweite geländegängige Tanklöschfahrzeug wird an der Feuerwehrschule in Malchow stationiert, damit das Land auch im östlichen Landesteil bei Bedarf schnell und unkompliziert Hilfe leisten kann.

Task Force zur Brandbekämpfung

Schwerin – Am kommenden Mittwoch, den 10.07.2019, wird sich Innenminister Lorenz Caffier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie dem Präsidenten des THW Albrecht Broemme und dem Bundespolizeipräsidenten Dr. Dieter Romann in Lübtheen treffen, um sich vor Ort gemeinsam ein Bild vom Ausmaß der verheerendsten Brandkatastrophe Mecklenburg-Vorpommerns zu machen.

Darüber hinaus wird der Fachdienstleister des Munitionsbergungsdienstes M-V im Rahmen einer Besichtigung vom Munitionszerlegebetrieb Jessenitz über die Munitionsbelastung in der Region und im Land und die Herausforderung im Umgang mit munitionsbelasteten Flächen berichten. Innenminister Caffier wird in diesem Zusammenhang auch für neue Maßnahmen für den Nationalen Waldbrandschutz werben.

„Mit dem Bund wird zu beraten sein, welche Wege wir zukünftig gehen wollen. Die jüngste Katastrophenlage hat ganz deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf erforderlich ist, damit die zumeist ehrenamtlich eingesetzten Einsatzkräfte nicht wieder in die Lage gebracht werden, solche Einsatzlagen bewältigen zu müssen“, erklärt Innenminister Caffier. „Wir brauchen deshalb eine bundesweite Task Force zur Brandbekämpfung, um insbesondere bei Bränden auf munitionsbelasteten Flächen mit Spezialtechnik und gesondert geschulten Einsatzkräften bereits im ersten Angriff dafür zu sorgen, dass eine Katastrophenlage gar nicht erst entsteht.“

Die Task Force würde nach Vorstellung von Innenminister Caffier nach dem Vorbild der bereits erfolgreich aufgebauten Medical Task Force an den Katastrophenschutzeinheiten angebunden werden. Von hier verstärken und unterstützen sie dann die örtlichen Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten bei der Brandbekämpfung. Um im Einsatzfall schnell erreichbar und einsatzbereit zu sein, müsste Spezialtechnik und Personal der Task Forces, wie geländegängige Lösch- oder Räumfahrzeuge, dezentral vom Bundes in ganz Deutschland stationiert werden.

Innenminister Caffier„Mit dieser Task Forces und einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung müssen sich Bund und Länder im Hinblick auf Ausrüstung, Ausbildung und taktisches Wissen bei der Bekämpfung von Landschaftsbränden für die Zukunft richtig aufstellen. Damit entlasten wir auch die Kommunen, die mit ihren Freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich die ersten am Brandort sind.“

Schwerer Flugunfall im Bereich Malchow

Malchow – Am 24.06.2019 gegen 14:00 Uhr haben zahlreiche Bürger aus dem Bereich Nossentiner Hütter über den Polizeinotruf mitgeteilt, dass zwei Militärflugzeuge, sogenannte Eurofighter, zwischen dem Fleesensee und dem Drewitzer See zusammengestoßen und abgestürzt sein sollen. Zudem sollen zwei Fallschirme gesichtet worden sein.

Sofort wurden alle verfügbaren Funkstreifenwagen zum Einsatzort geschickt. Die Beamten konnten bestätigen, dass zwei Flugzeuge abgestürzt sind. Eine Absturzstelle befindet sich im Bereich des Fliegerdenkmals zwischen Silz und Jabel in einem Waldgebiet. Das zweite Flugzeug ist auf einem Feld am Waldrand südwestlich der Ortschaft Nossentiner-Hütte abgestürzt. Über verletzte Personen war zunächst nichts bekannt.

Die eingesetzten Polizeibeamten haben sich sofort zum Einsatzort begeben und mit der Suche nach den Piloten begonnen. Gegen 14:45 Uhr konnte ein Pilot in etwa 20 m Höhe in einem Baum im Bereich Nossentiner Hütte gefunden und gerettet werden. Er gab sofort ein Lebenszeichen von sich und wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Mit zahlreichen Polizeibeamten, zwei eigenen und einem Polizeihubschrauber aus Brandenburg, mehreren Polizeidiensthunden, Beamten der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und der Rettungshundestaffel wurden die Suchmaßnahmen nach dem zweiten Piloten intensiviert. Gegen 15:50 Uhr wurden Leichenteile in der Nähe von Silz aufgefunden. Wir können derzeit nicht bestätigen, dass es sich dabei um den zweiten Piloten handelt.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg war mit etwa 290 Polizeibeamten und drei Polizeihubschraubern im Einsatz. Die Abarbeitung des beschriebenen Flugunfalls liegt im Zuständigkeitsbereich der Luftwaffe der Bundeswehr. Aus diesem Grund wurden Kräfte der Bundeswehr an den Ereignisort gebracht. Alle weiteren Ermittlungen wurden an die Bundeswehr übergeben.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg bedankt sich bei allen Bürger/-innen für ihr Verständnis angesichts der zahlreichen Sperrungen und Einschränkungen. Zudem bedankt sich die Polizei des Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die gute Zusammenarbeit mit den Kräften der Bundeswehr, den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, den Beamten der Bundespolizei und den Kräften der Polizei aus Brandenburg.

AG „Nationaler Waldbrandschutz“

Ludwigslust – Wenige Tage, nachdem die deutschen Innenminister bei ihrer Konferenz in Kiel beschlossen haben das Thema „Waldbrandbekämpfung“ in einen besondere Fokus zu stellen, trafen sich heute auftragsgemäß die Experten aus allen Bundesländern gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband zur ersten Arbeitssitzung „Nationaler Waldbrandschutz“ unter Leitung Mecklenburg Vorpommerns in Ludwigslust.

Bereits zu Beginn des Jahres konstituierte sich in einer ersten Expertenveranstaltung die Arbeitsgruppe zur Waldbrandbekämpfung, um eine erste Bestandsaufnahme durchzuführen. Der Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, die Leistungsfähigkeit der deutschen Feuerwehren bei der Waldbrandbekämpfung zu bewerten und Maßnahmen daraus abzuleiten.

Die flächendeckend aufgebauten Strukturen lokal und überörtlich einsetzbarer Einheiten sichern die Unterstützung vor Ort ab. Dies belegt die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren, insbesondere auch der länderübergreifenden Hilfe, wie sie im letzten Jahr auch im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens unter Beweis gestellt wurde. In der Sitzung wurde unter anderem die bundesweite Diskussion zur Nutzung und Beschaffung von Löschflugzeugen und Löschhubschraubern näher beleuchtet. Genauso wie Ausbildung und Fahrzeugtechnik auf den Prüfstand gestellt werden.

Mecklenburg Vorpommern hat auf die großen Brände des vergangenen Jahres reagiert. Im Juli startet eine Ausbildungsinitiative für Multiplikatoren in den Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden. Gleichzeitig will das Land insgesamt acht Drohnen beschaffen, die zur Aufklärung und Detektion von Brandnestern im Einsatzgebiet genutzt werden können. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird eine Drohne in die Gefahrenabwehrorganisation einflechten können.

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Schwerin – Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnisses mit unserer Verfassung auf die die Beamten einst einen Eid abgelegt haben. Wer über viele Jahre gemeinschaftlich mutmaßlich schwere Straftaten begeht und die „Prepper-Szene“ unterstützt, hat verwirkt Angehöriger der Landespolizei zu sein. Solche und ähnliche Vorkommnisse haben stets eine lange Geschichte. Offenbar konnten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei Schattenstrukturen aufbauen, die nicht unbemerkt blieben, aber geduldet wurden. Dass einzelne Mitarbeiter des SEK darüber hinaus zu solchen Straftaten fähig sind, schockiert mich nach 40 Jahren Dienstzeit zutiefst. Die fleißige und geachtete Arbeit der Landespolizei wird durch dieses Handeln stark beschädigt.“

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik ergänzt: „Seit vor zwei Jahren der Verdacht aufkam, dass Angehörige der Landespolizei und die „Prepper-Szene“ in enger Verbindung stehen, hat meine Fraktion mehrfach eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die neuen Enthüllungen stärken nicht das Gefühl, diese Aufklärung sei jetzt zum Ende gekommen. Ich fürchte, wir sehen immer noch nur die Spitze des Eisberges. Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen – zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll. Wir wünschen uns daher, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird. Die soll die Hintergründe der aktuellen Fälle klären und fragwürdige Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufdecken. Der Sumpf muss trocken gelegt werden.“

Festnahme von Beamten der Landespolizei

Schwerin – Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat heute mehrere Beamte der Landespolizei vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, widerrechtlich Munition aus Beständen des Landeskriminalamtes (LKA) weitergegeben zu haben. Nach Angaben der Ermittler geht es um einen aktiven Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und drei ehemalige SEK-Mitglieder. Zwei von ihnen arbeiten laut Staatsanwaltschaft jetzt an anderer Stelle in der Landespolizei, einer ist inzwischen ausgeschieden.

Innenminister Lorenz Caffier informierte ebenfalls hinsichtlich der aktuellen Exekutivmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei.

Caffier: Die heutigen Exekutivmaßnahmen sind Ergebnis eigener intensiver und akribischer Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Schwerin. Sie haben umfangreiches Datenmaterial aus einem Ermittlungsverfahren des Bundes auf wiederholte Nachfrage zur Verfügung gestellt bekommen und selbst genauestens ausgewertet, so dass ein eigenes Ermittlungsverfahren eröffnet und die heutigen Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht werden konnten.

Ich bin über das, was hier als Vorwurf im Raum steht zu tiefst erschüttert und fassungslos. Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen, weil sie oftmals ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren müssen. Deshalb trifft mich dieses Verhalten besonders hart, da diese Mitarbeiter dieses Vertrauen sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Landespolizei und ihrer Kollegen erheblich missbrauchten, indem sie offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen haben.

Ich möchte aber betonen: Das ist nicht die Landespolizei. Ich bin daher dankbar und zuversichtlich, dass wir, das Landeskriminalamt und die Justiz gemeinsam die Vorfälle lückenlos aufklären werden. Ich bin allen, die dieses Vertrauen genießen und die täglich gewissenhaft ihren Dienst in der Landespolizei verrichten, gegenüber verpflichtet, sie vor möglichen ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen und werde daher eine strukturelle und personelle Überprüfung dieser Diensteinheit veranlassen, um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen.

Um es deutlich zu sagen: Derartiges Verhalten und derartige Umtriebe werde ich nicht dulden. Den von den heutigen Maßnahmen betroffenen Beamten wird daher mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Das bedeutet, sie sind suspendiert mit dem Ziel, sie aus dem Dienst der Polizei zu entlassen.

Ich habe heute beim Vorsitzenden des Innenausschusses angeregt, in der morgigen Sitzung über die Vorfälle zu informieren und zu diesem Termin auch die Justiz einzuladen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch mit Blick auf die Vorbehalte der sachleitenden Staatsanwaltschaft auf Nachfragen nicht eingehen kann und werde.

Bäderdienst der Landespolizei

Stralsund – Im feierlichen Rahmen eröffnete heute Herr Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Stralsunder Hafeninsel den Bäderdienst der Landespolizei 2019.

„Auch in diesem Jahr werden wieder viele Sommergäste bei uns Ihren Urlaub verbringen. Darüber freuen wir uns und sind stolz, diese Gastgeberrolle übernehmen zu dürfen. Um diesem Besucherauflauf gerecht zu werden, wird es mit dem Bäderdienst auch in diesem Jahr wieder eine verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort geben“, sagte Herr Lenz. „„Jeder, der unser Land besucht, soll möglichst mit angenehmen Erinnerungen nach Hause fahren und seinen Verwandten, Freunden und Kollegen berichten, dass er sich bei uns gut aufgehoben gefühlt hat.“

Vom 13. Mai bis zum 09. September 2019 werden insgesamt 202 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei den Bäderdienst in den Urlaubsregionen im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und des Polizeipräsidiums Rostock wahrnehmen. Dies erfolgt durch die Umsetzung von 122 Beamtinnen und Beamten der Präsidien und mit der Unterstützung von 80 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten.

Neben der konsequenten Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen zielt das Konzept der Landespolizei darauf ab, mögliche Straftaten wie Sachbeschädigungen und Diebstahl, Körperverletzungen oder Landfriedensbruch durch sichtbare Präsenz vielfach schon im Vorfeld zu verhindern.

Aber auch ein „Mehr“ an Begegnungsmöglichkeiten und Austausch zwischen Bevölkerung und Polizei sind für Staatssekretär Lenz dabei ein sehr willkommener Nebeneffekt. „Unsere Landespolizei und auch ich legen dabei vor allem großen Wert auf den direkten Kontakt zwischen Polizei und Bürgern. Weil wir so ein noch besseres Gespür für die Lage bekommen, aber auch, weil für uns das persönliche Gespräch zwischendurch einfach dazugehört“, erklärte Staatssekretar Lenz in seiner Rede.

Herr Lenz nutzte außerdem die Gelegenheit, um der Sportfördergruppe der Landespolizei formell ihr eigenes Ärmelabzeichen zu übergeben. „So können wir den hohen Wert dieser Spitzensportler betonen, den sie als Aushängeschild für unsere Landespolizei sowie den Sport in unserem Lande haben“, freute sich der Staatssekretär.

Desweiteren sprach er dem Deutschen Roten Kreuz, der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und Ordnungs- wie auch Sicherheitskräften im Allgemeinen seinen Dank für die diesjährige Unterstützung und den damit verbundenen Beitrag zur Sicherheit der Bädersaison aus.

Eingerahmt wurde die Rede von Staatssekretär Lenz von den Klängen des Landespolizeiorchesters. Der Staatssekretär nutzte im Anschluss an die Eröffnung die Gelegenheit, sich über die präsentierten Fahrzeuge, Boote und Einsatzmittel der Polizei zu informieren und mit den Polizeibeamtinnen und – beamten ins Gespräch zu kommen.

Fahrzeuge für mobile, kriminalpolizeiliche Beratung

Schwerin – Minister Lorenz Caffier hat heute erstmals sechs neue Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz Vito, die als mobile kriminalpolizeiliche Beratungsstellen ausgelegt sind, an die Landespolizei übergeben. Sie werden flächendeckend im Land zur bürgernahen, sicherheitstechnischen Präventionsarbeit eingesetzt.

„Die Fahrzeuge bieten unseren Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landespolizei in Fragen der Sicherheit der eigenen Wohnung, ihres Eigenheims oder eines Gewerbebetriebes zu informieren und beraten zu lassen“, sagte Minister Caffier. „Mir ist es immer auch wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen können, um den direkten Kontakt zu pflegen – mit diesen Fahrzeugen gibt es dazu eine gute Möglichkeit mehr“, so der Minister weiter.

Je ein Fahrzeug geht an die Polizeiinspektionen Anklam, Neubrandenburg, Stralsund, Rostock, Schwerin und Ludwigslust. Von dort fahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihren Beratungsterminen in die Fläche des Landes.

Die Fahrzeuge verfügen u.a. über entsprechende Sitzmöglichkeiten für die Beratungen vor Ort, eine seitlich angebrachte Markise sowie ein Regalsystem, in dem Musterfensterrahmen zu Demonstrationszwecken mitgeführt werden können.

Neues Löschfahrzeug für Feuerwehr Lancken-Granitz

Insel Rügen – Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz im Landkreis Vorpommern-Rügen soll ein neues Löschfahrzeug bekommen (LF 10-Allrad), bei dessen Finanzierung das Land unterstützt. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute bei einem Termin in Sellin an die Bürgermeisterin Henny Hoffmann einen Bewilligungsbescheid über 94.500,00 EUR Kofinanzierungshilfe und kündigte weitere 25.000 EUR aus dem Strategiefonds an. Mit den Fördergeldern verbleibt für die Gemeinde ein deutlich geringerer Eigenanteil an den Gesamtkosten in Höhe von ca. 320.000 EUR.

Innenminister Caffier betonte, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Feuerwehren sehr ernst nimmt: „Die Modernisierung der Feuerwehren, ihre technische Ausstattung, Unterbringung und Ausbildung sind weiterhin ein besonderes Anliegen. Deshalb habe ich mich innerhalb der Landesregierung für ein Investitionspaket für die Feuerwehren stark gemacht. Über einen Zeitraum von vier Jahren wird die Landesregierung 50 Millionen Euro investieren, um neue Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen. Dafür meldet das Innenministerium im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 12,5 Millionen Euro im Landeshaushalt an. Wie genau wir dieses Programm ausgestalten werden, klären wir derzeit noch in Gesprächen mit den Landkreisen, den Gemeinden und den Feuerwehren. Um die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren und im Katastrophenschutz weiter voranzubringen, wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern zu einem Kompetenzzentrum fortentwickelt.“

In der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz leisten derzeit in der Einsatzabteilung rund 20 aktive Kameradinnen und Kameraden ihren Dienst. Zum Fahrzeugbestand der Feuerwehr gehört ein altes Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) und ein Mannschaftstransportwagen (MTF). Während der letzten Jahre kam es am TSF-W wiederholt zu Mängeln mit hohen Instandsetzungskosten. Deshalb beschafft die Gemeinde ein neues Löschfahrzeug, um die Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung auch in Zukunft in der Gemeinde und über das Gemeindegebiet hinaus sicherzustellen.

Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Dömitz

Dömitz – Endlich steht das neue Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr Dömitz bereit. Gemeinde, Landkreis und Land haben es gemeinsam finanziert, aus dem Innenministerium flossen Finanzhilfen in Höhe von 110.000,00 EUR aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung.

Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, dankte bei seinem Besuch heute in Dömitz den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für deren unermüdlichen Einsatz: „Sie leisten in Ihrem Ehrenamt viel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und geben Ihre Einsatzerfahrungen in der Arbeit mit der Jugendfeuerwehr weiter. Die Feuerwehr in Dömitz ist gut aufgestellt und die Menschen im Ort und in der Region können sich auf diese Feuerwehr verlassen.“

Der Staatssekretär betonte in seinem Grußwort, dass der Innenminister sich innerhalb der Landesregierung für ein Investitionspaket für die Feuerwehren stark gemacht hat. Und das tun wir mit dem Investitionspaket. Über einen Zeitraum von vier Jahren wird die Landesregierung 50 Millionen Euro investieren, um neue Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen. Dafür hat der Innenminister im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 12,5 Millionen Euro im Landeshaushalt angemeldet. „Wie genau wir dieses Programm ausgestalten werden, klären wir derzeit noch in Gesprächen mit den Landkreisen, den Gemeinden und den Feuerwehren“, so Thomas Lenz. „Aber schon jetzt ist klar: Eine Investitionsoffensive für die Feuerwehren im Land wird kommen.“

Die Freiwillige Feuerwehr Dömitz ist als Stützpunktfeuerwehr eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben. Sie gewährleistet den örtlichen und den überörtlichen Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung sowohl im eigenen Gemeinde- als auch im Amtsgebiet.

Besondere Einsatzschwerpunkte bilden u.a. ein Gewerbegebiet, Schulen, Altenheime und die Hafenmeile. Zu den überörtlichen Gefahrenschwerpunkten gehören die Spezialpapierfabrik Neu Kalliß GmbH im Industriegebiet Heiddorf, die B 191 und B 195 sowie nach Abzug der Bundeswehr der Truppenübungsplatz Lübtheen. Die Freiwillige Feuerwehr Dömitz ist zudem in den Katastrophenschutz des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingebunden. Darüber hinaus ist sie bei Bedarf auch länderübergreifend in der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung sowohl in Brandenburg als auch in Niedersachsen im Einsatz.

Neues Feuerwehrgebäude mit Dorfgemeinschaftshaus in Hohen Viecheln

Hohen Viecheln – In der Gemeinde Hohen Viecheln (Landkreis Nordwestmecklenburg) soll für rd. 2,2 Mio. EUR ein neues kombiniertes Feuerwehrgebäude mit Dorfgemeinschaftshaus entstehen. Mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 744.000 EUR beteiligt sich das Innenministerium anteilig an der Finanzierung. Minister Lorenz Caffier übergab heute vor Ort den Förderbescheid an den Bürgermeister Lothar Glöde.

„Hier im Ort wird das Engagement in der Feuerwehr groß geschrieben, das war auch am vergangenen Wochenende zu spüren, als Hohen Viecheln Gastgeber für gleich zwei Wettbewerbe war“, lobte Minister Caffier.

Zum einen fand in Hohen Viecheln der Amtsausscheid Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen 2019 statt und zum anderen ein Wettkampftag um den MV-Cup im Feuerwehrsport.

„Der Feuerwehrsport hält Körper und Geist fit, erhöht die Leistungsfähigkeit und fördert die kameradschaftlichen Kontakte und den Zusammenhalt innerhalb einer Feuerwehr und der Feuerwehren untereinander“, sagte der Minister. „Aber natürlich braucht eine Feuerwehr auch gute Technik und entsprechende Gebäude. Deshalb freue ich mich, dass wir den Bau des Feuerwehrhauses finanziell unterstützen können“, so Caffier.

Die Freiwillige Feuerwehr Hohen Viecheln nimmt neben Aufgaben im eigenen Gemeindegebiet auch überörtliche Aufgaben im Auftrag des Landkreises Nordwestmecklenburg wahr. Zum Beispiel die Absicherung eines Autobahnabschnittes der BAB 14 und eines Teils des Schweriner Sees. Zudem hat sie eine zentrale Funktion im überörtlichen Brandschutz und bei der Technischen Hilfeleistung im südlichen Amtsbereich.

Das vorhandene Feuerwehrhaus reicht weder für die Unterbringung der Technik noch bietet es ausreichend Platz für Umkleide- und Sanitärräume. Dies wurde von der Feuerwehr-Unfallkasse wiederholt bemängelt. Die Mängel lassen sich am vorhandenen Standort nicht abstellen. Daher hat sich die Gemeinde für einen Neubau mit Dorfgemeinschaftshaus und Übungsplatz auf einem ausreichend großen unbebauten Grundstück entscheiden.

„Feuerwehr und aktive Dorfgemeinschaft gehören zusammen, da ist ein modernes Dorfzentrum unter einem Dach eine logische Entscheidung“, so Minister Caffier.