Erste Verkehrsunfallbilanz 2017

Mehr Unfälle, weniger Verunglückte in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Der langfristig positive Trend in der Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter fort. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Verkehrsunfallstatistik der Landespolizei ist im Jahr 2017 die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Danach starben im vergangenen Jahr auf den Straßen des Landes 78 Personen und damit 11 Verkehrsteilnehmer bzw. 12,4 Prozent weniger als im Jahr 2016.

Ein neuer historischer Tiefststand wurde damit erreicht.

Jahr (Getötete): 2000(365), 2005(198), 2010(108), 2011(143), 2012(83), 2013(80), 2014(92), 2015(93), 2016(89)

„Dennoch kann dieses Ergebnis nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur „Vision Zero“ sein, denn jeder getötete Verkehrsteilnehmer ist einer zu viel. Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt die nachhaltige und deutliche Senkung der schweren Personenschäden bei Straßenverkehrsunfällen.“, so Innenminister Lorenz Caffier in einer ersten Bewertung der Verkehrsunfallbilanz 2017.

Die vorläufige Anzahl der Schwerverletzten sank um 2,1 Prozent auf 1.304, die der Leichtverletzten um 3,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 auf 5.530.

Insgesamt betrachtet sank damit erfreulicherweise die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 169 bzw. 3,1 Prozent.

Allerdings erhöhte sich die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straßenverkehrsunfälle im Vorjahresvergleich leicht um 2,4 Prozent bzw. um 1.346 auf insgesamt 58.312 Unfälle, die durch die Landespolizei aufgenommen und bearbeitet werden mussten. Der Anstieg ist vordergründig auf eine Zunahme bei den sogenannten „Bagatell-Unfällen“, also Unfällen mit geringem Sachschaden, zurückzuführen.

„Um noch zielgerichteter und effektiver gegen Verkehrssünder vorgehen zu können, haben wir im letzten Jahr die, themenorientierten Verkehrskontrollen landesweit eingeführt. Das bedeutet: Unfallursachen und Unfallschwerpunkte identifizieren und dort gezielt und regelmäßig kontrollieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Die Abnahme der Zahl der Verkehrstoten ist sicher auch ein Erfolg der kontinuierlichen Verkehrssicherheitsarbeit und der nicht nachlassenden Kontrolltätigkeit der Landespolizei. Die Bemühungen und Möglichkeiten der Polizei, Unfälle zu verhindern, haben aber auch Grenzen. Allzu häufig wird von den Verkehrsteilnehmern nicht hingesehen, wer sich sonst noch auf der Straße befindet. Es mangelt oft an Aufmerksamkeit, an Sorgfalt und Rücksichtnahme. Hier ist jeder Verkehrsteilnehmer selbst gefordert, sein Verhalten zu überdenken und zur besseren Verkehrssicherheit etwas beizutragen. Wir können nicht hinter jeden Straßenkilometer einen Polizisten stellen“, so Innenminister Lorenz.

Bei den Unfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle ist Geschwindigkeit immer noch die Nummer eins. Daher sind insbesondere Geschwindigkeitskontrollen weiterhin wichtig und erforderlich.

Nach wie vor sind insbesondere junge Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung (5,2 Prozent) deutlich überproportional an tödlichen Verkehrsunfällen (mehr als 10 Prozent) beteiligt. Im Jahr 2017 verunglückten acht junge Menschen im Alter von 18 – 24 Jahren tödlich. Im Vergleich zum Vorjahr war damit die Zahl der Getöteten in dieser Altersgruppe nahezu unverändert hoch. Elf tödliche Verkehrsunfälle wurden im letzten Jahr von den Jungerwachsenen verursacht.

Aufgrund ihres hohen Risikopotenzials bleibt diese Altersgruppe weiterhin verstärkt im Fokus präventiver und repressiver Maßnahmen. Einen besonderen Stellenwert wird dabei auch im Jahr 2018 das Präventionsprojekt „CrashKurs MV“ haben.

Trotz der in der Vergangenheit verstärkten Ausstattung großer Alleenabschnitte mit Schutzplanken verloren insgesamt 27 Menschen 2017 ihr Leben bei einem Baumanprall. Im Jahr 2016 waren hier 21 Getötete zu beklagen.

Weitere Einzelheiten zur Verkehrsunfallentwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern werden nach Auswertung der endgültigen statistischen Meldungen der Landespolizei voraussichtlich im April bekannt gegeben.

Dank an Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für Silvestereinsatz

Schwerin – Die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste in Mecklenburg-Vorpommern waren auch diesmal wieder auf eine große Zahl von Feiern und Veranstaltungen zum Jahreswechsel eingestellt.

„In den Polizeidienststellen, Feuerwehrhäusern und Rettungswachen konnten viele engagierte Menschen unseres Landes nicht so ausgelassen feiern. Ehrenamtliche Helfer und beruflich Verpflichtete waren erneut in ständiger Bereitschaft und sorgten mit ihrem Dienst für das Gemeinwohl, für Sicherheit, Ordnung und den Brandschutz in den Städten und Gemeinden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Auch wenn es im Vergleich zu anderen Teilen der Bundesrepublik in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahreswechsel glücklicherweise nur wenig herausragende Vorfälle gab, standen die Einsatzkräfte für alle Fälle bereit, in denen ihre Mitmenschen Hilfe und Unterstützung benötigten. Deshalb gilt Ihnen mein besonderer Dank für die Einsatzbereitschaft und den geleisteten Dienst. “

Welche besonderen Gefahren die unsachgemäße Handhabung mit Feuerwerkskörpern in Kombination mit Alkoholgenuss und Selbstüberschätzung mit sich bringt, haben die Verletzungen, die Brände und Sachbeschädigungen, wie beispielsweise beim Borwin-Brunnen in Güstrow gezeigt.

„Die rasche Ergreifung eines Tatverdächtigen in Güstrow innerhalb weniger Stunden ist das Ergebnis zielgerichteter polizeilicher Ermittlungen. Dazu gratuliere ich den Beamten ausdrücklich. Mein besonderer Dank richtet sich aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, die den ermittelnden Polizeibeamten zahlreiche Hinweise gaben“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Mehr Fördermittel für Kriminalitätsvorbeugung

Schwerin – Gesamtgesellschaftlich organisierte Projekte und Initiativen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern der Kriminalitätsvorbeugung verschrieben haben, erhalten in diesem Jahr vom Innenministerium so viel finanzielle Unterstützung wie nie zuvor. 350.000 EUR stehen dafür Im Jahr 2018 -zur Verfügung, nachdem der Landtag auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Fördertitel des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) für den Doppelhaushalt 2018/2019 jährlich um mehr als 23.000 EUR aufgestockt hat.

Innenminister Lorenz Caffier, der zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung ist, wertete dies als erneutes Zeichen dafür, welchen großen Stellenwert die Landesregierung nach wie vor der gesamtgesamtgesellschaftlichen Kriminalitätsvorbeugung beimisst.

„Vielfältige Initiativen nichtstaatlicher Einrichtungen und Organisationen sowie zahlreicher engagierter Bürgerinnen und Bürger ergänzen und bereichern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schon seit über 20 Jahren sehr wirkungsvoll die staatlichen Bemühungen zur Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität“, so der Minister. „Deren Engagement wirkt sich vielerorts ganz unmittelbar und sehr nachhaltig auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl aus. Dafür gebührt den oft ehrenamtlichen Aktiven nicht nur unser aller Dank und Anerkennung sondern auch die Gewissheit zuverlässiger staatlicher Unterstützung.“ Dem werde die Aufstockung der Fördermittel des LfK gerecht.

Insgesamt 62 Antragsteller erhalten in diesen Tagen die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2018, nachdem ein Expertengremium des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung deren Projekte zuvor aus den vorliegenden 79 Anträgen ausgewählt hatte.

Die meisten geförderten Projekte betreffen auch im kommenden Jahr wieder die Themenschwerpunkte „Jugendkriminalität“ und „Sport statt Gewalt“. Darunter sind eine Reihe von Projekten, die sich bereits in den vergangenen Jahren vor Ort vielfacht bewährt haben und häufig insbesondere die Präventionsarbeit an den Schulen unterstützen. Weitere Schwerpunkte betreffen die Themenfelder „Seniorensicherheit“, „Medienkompetenz“ und „Opferschutz“.

Unter den geförderten Projekten befinden sich 2018 auch zwei Initiativen des Präventionsrates Vorpommern-Greifswald, die gewährleisten, dass die bislang aus einem Sonderfonds geförderten Aktivitäten gegen „Grenzkriminalität“ vor Ort lückenlos fortgesetzt werden können.

Darüber hinaus bekommen auch im nächsten Jahr die acht Präventionsräte der Landkreise und kreisfreien Städte nach einem entsprechenden Einwohnerschlüssel erneut insgesamt über 60.000 EUR als Direktzuweisungen. Damit haben sie die Möglichkeit, ganz spezifische eigene Präventionsschwerpunkte zu setzen und kleine Projekte vor Ort auch unmittelbar zu unterstützen.

Das Förderprogramm des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, das bundesweit seines Gleichen sucht, wird sich nach fester Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier auch künftig als wirksames Instrument zur Unterstützung gesamtgesellschaftlichen Engagements in der Präventionsarbeit erweisen.

Caffier: Vorsicht bei Gebrauch von Silvesterfeuerwerk

Schwerin – Zu Beginn des Feuerwerksverkaufs am 28. Dezember ruft Innenminister Lorenz Caffier zum vorsichtigen Umgang auf und weist auf die besonderen Gefahren hin. „Unsachgemäße Handhabung und Selbstüberschätzung, oft in Kombination mit Alkoholgenuss, führen immer wieder zu Verletzungen und Bränden. Halten Sie daher unbedingt die angeführten Sicherheitsbestimmungen auf der Pyrotechnik ein und richten Sie Ihr Feuerwerk keinesfalls auf Menschen oder Tiere. Zünden Sie Ihr Feuerwerk nur in gebührender Entfernung von brennbaren Gebäuden – in unserem Land gehören dazu besonders reetgedeckte Häuser. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Seniorenheimen sowie an Tankstellen verbietet sich die Verwendung von Raketen und Böllern.“

Der Minister verwies darauf, dass das klassische Silvesterfeuerwerk wie Böller und Raketen nur im zugelassenen Zeitraum und auch nur an Personen über 18 Jahren verkauft werden darf. Er warnte zugleich vor selbstgebastelten Feuerwerkskörpern und sogenannten Grauimporten, d.h. aus dem Ausland mitgebrachter und nicht zugelassener Pyrotechnik und sogenannten Mega-Krachern. Diese Pyrotechnik ist mit extrem hohen Risiken verbunden. Mangelhafte Verarbeitung und die Verwendung von Industriesprengstoff können selbst bei richtiger Handhabung zu schweren Verletzungen führen. Die Einfuhr solcher Feuerwerkskörper ist deshalb verboten und strafbar. Sollte es trotz aller Vorsorge dennoch zu Unfällen kommen, alarmieren Sie über Notruf 110 oder 112 die Polizei bzw. die Feuerwehr, die auch in diesem Jahr wieder auf eine große Zahl von Feiern und Veranstaltungen zum Jahreswechsel eingestellt und gut vorbereitet.

Innenminister Lorenz Caffier dankt allen ehrenamtlich und beruflich Verpflichteten, die über Silvester in den Polizeidienststellen und bei der Feuerwehr ihren Dienst tun, schon vorab für die hohe Einsatzbereitschaft. „Sie stehen wie während der Weihnachtfeiertage auch für den Fall bereit, dass ihre Mitmenschen Hilfe und Unterstützung benötigen. Dafür recht herzlichen Dank.“

Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern trauert

Polizistin aus Hessen im Dienst tödlich verunglückt

Schwerin – Die Fahrzeuge und Boote der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns tragen ab sofort Trauerflor und Trauerbeflaggung. Mecklenburg-Vorpommerns Polizistinnen und Polizisten bekunden damit als äußeres Anzeichen der Anteilnahme ihre Trauer um eine Polizeibeamtin des Landes Hessen, die in Ausübung des Dienstes bei einem Verkehrsunfall getötet wurde.

„Obwohl uns allen natürlich das enorm hohe Risiko als Polizist und die besonderen Gefahren bewusst sind, ist es dennoch furchtbar, solchen Unfällen relativ hilflos gegenüber zu stehen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn die Streifenwagen und Boote der Polizei Trauer tragen und von ihren Funkantennen Trauerbänder wehen, zeigt dies unseren befreundeten Kolleginnen und Kollegen in Hessen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ihnen und den Angehörigen der verstorbenen Kollegin in der schweren Zeit der Trauer beistehen.“

Die Trauerflore können ab sofort an allen Funkstreifenwagen geführt werden. Auf den Streifenbooten der Wasserschutzpolizei kann die Fahne auf Halbstock gesetzt bzw. Trauerflor geführt werden.

Im Rahmen einer Verkehrsunfallaufnahme am 18.12.2017 wurde eine 25-jährige Polizeibeamtin der Landespolizei Hessen von einem PKW angefahren und erlag später ihren schweren Verletzungen.

Individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten

Schwerin – Das Innenministerium hat im Kabinett die Verwaltungsvorschrift zur „Individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Einsatzeinheiten der Landespolizei“ vorgestellt. Die Verwaltungsvorschrift tritt ab dem 01.01.2018 in Kraft.

Im Ergebnis der Gespräche zwischen den von der Verwaltungsvorschrift betroffenen Polizeibehörden, dem Innenministerium sowie dem Hauptpersonalrat der Polizei wurde sich einvernehmlich darauf verständigt, dass Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsatzeinheiten eine Individualkennzeichnung in Form einer fünfstelligen Zahlenfolge im geschlossenen Einsatz zusätzlich zu ihrer bereits vorhandenen taktischen Rückenkennzeichnung tragen werden.

Die Herausgabe der hinter der Individualkennzeichnung bei den Polizeibehörden unter Verschluss geführten Personaldaten erfolgt nach entsprechender Prüfung ausschließlich nur auf Antrag zur Verfolgung berechtigter Interessen. Der Antragsteller hat dabei nachvollziehbar zu begründen, inwieweit die Herausgabe zur Bearbeitung einer Beschwerde, einer Strafanzeige, eines Disziplinarverfahren oder der Forderung von Schadensersatzansprüchen erforderlich ist.

„Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist eine emotional aufgeladenen Debatte“, sagt Innenminister Lorenz Caffier und weist darauf hin, dass auch ohne Kennzeichnungspflicht bisher keine Fälle bekannt sind, in denen die ermittelnden Behörden im Falle von Vorwürfen gegen die Beamtinnen oder Beamten diese nicht identifiziert werden konnten.

„Ich halte die aktuelle Regelung für unser Land für einen annehmbaren Kompromiss sowohl für die Befürworter als auch die Kritiker der Kennzeichnungspflicht“, so Innenminister Caffier und ergänzt: „Ich sage aber auch ganz deutlich, dass ich im Zeitalter von Smartphones, Youtube, Twitter und Intergram eine verpflichtende namentliche Kennzeichnung und eine über diese Regelung hinausgehende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehne, um dadurch die Polizistinnen und Polizisten und ihre Familien vor Stigmatisierungen im Internet und Übergriffen zu schützen.“

In der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 wurde unter Nr. 384 festgeschrieben: „Es wird eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Die Identität wird dem Dienstherrn beziehungsweise den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.“

Unterstützung für neues Feuerwehrfahrzeug

Grabow – Die Freiwillige Feuerwehr Grabow ist zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung nicht nur in der eigenen Gemeinde im Einsatz, sondern auch im Amtsbereich. Besondere Schwerpunkte sind hier zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen, mittelständische Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe aber auch die Bundesstraße 5. Bei Unfällen auf der Bundesautobahn 14 rücken sie mit als erster an die Einsatzstelle aus.

Ein altes und reparaturanfälliges Feuerwehrfahrzeug soll deshalb ausrangiert und durch ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 20 ersetzt werden. An der Neuanschaffung beteiligt sich neben dem Landkreis Ludwigslust-Parchim auch das Innenministerium finanziell. Minister Lorenz Caffier übergab dazu heute in Grabow einen Zuwendungsbescheid über 145.000 Euro an den Bürgermeister Stefan Sternberg.

Minister Lorenz Caffier nahm dies zum Anlass, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Grabow, die personell gut aufgestellt ist, für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken.

„Ohne ihren persönlichen Einsatz für den Schutz unserer Bevölkerung wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in der Feuerwehr ist jedoch auch moderne Technik. Mit dem neuen Fahrzeug wird die Feuerwehr besser als bisher ausgestattet sein und vielleicht wird das Interesse der Jugendlichen und Kinder an der Feuerwehr noch größer, als es bisher ohnehin schon ist“, sagte der Minister.

Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen

Firma aus Bargeshagen installiert Kameras am Schweriner Marienplatz

Rostock/Schwerin – Das Vergabeverfahren zur Bildübertragung am Schweriner Marienplatz konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Am Freitag, 15. Dezember, erhielt die Firma Comtechnik Funk GmbH den Zuschlag für die Installation der Kameras. Bereits am Montag, 18. Dezember, konnte ein erstes Gespräch zwischen der Firma aus Bargeshagen (Landkreis Rostock) und dem Polizeipräsidium Rostock stattfinden, in dem die nächsten Schritte besprochen wurden. Bereits im Januar soll mit den Vorbereitungen für die Baumaßnahmen und der Installation der Technik begonnen werden.

Anfang 2017 hatten sich die Landeshauptstadt Schwerin und die Polizei gemeinsam dazu entschieden, den stark frequentierten, öffentlichen Platz mit Überwachungskameras auszustatten. Zuvor kam es an diesem Ort wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Ziel der Videoübertragung ist es, zukünftig Straftaten zu verhindern, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Bis zum Start der Videoüberwachung ist die Polizei selbstverständlich weiterhin auf dem Marienplatz verstärkt präsent.

Ergebnisse der 17. Volleyballmeisterschaften der Schulen

Neubrandenburg – Am 07.12.2017 fand das 17. Volleyballturnier der Neubrandenburger Schulen und Bildungseinrichtungen unter dem Motto „Sport statt Gewalt“ statt. Sechs Schulen bzw. Schulungseinrichtungen aus Neubrandenburg und Altentreptow mit insgesamt 13 Mannschaften – sechs weibliche und sieben männliche Mannschaften – sind gegeneinander angetreten.

Die Siegermannschaften vom Albert-Einstein-Gymnasium mit PD Stüwert und Dr. Olaf Gundlach

Nach der Eröffnung durch die Ehrengäste von Polizei, PSV Neubrandenburg und Stadt Neubrandenburg wurde eine gemeinschaftliche Erwärmung durch Schüler der Beruflichen Schulen organisiert und durchgeführt. Wie jedes Jahr wurden alle Mannschaften mit Schaumküssen versorgt. Am Ende der spannenden und fairen Spiele konnte Polizeidirektor Detlef Stüwert den besten Mannschaften gratulieren. Hier die Ergebnisse:

Weiblich: 1. Platz: Albert-Einstein-Gymnasium (1. Mannschaft) 2. Platz: Berufliche Schule Klinikum (1. Mannschaft) 3. Platz: Neue Friedländer Gymnasium

Männlich: 1. Platz: Albert-Einstein-Gymnasium (1. Mannschaft) 2. Platz: Berufliche Schule Klinikum (1. Mannschaft) 3. Platz: Albert-Einstein-Gymnasium (2. Mannschaft)

Weiterhin wurde Anna Kurze vom AEG als beste Spielerin und Kevin Krieche von der Beruflichen Schule des Klinikums als bester Spieler des Turniers geehrt.

Neue Fahrzeuge für die Landespolizei

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat in Schwerin insgesamt zwanzig neue Fahrzeuge an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Fünf neue Fahrzeuge vom Typ Volvo V90 gehen an die Autobahnverkehrspolizeireviere, elf Funkstreifenwagen vom Typ VW Passat Kombi an die Polizeireviere im Land. Des Weiteren erhält die Bereitschaftspolizei vier Halbgruppenwagen des Typs Mercedes Sprinter.

„Gute Ausstattung, insbesondere auch moderne Fahrzeuge, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landespolizei bereitzustellen, ist mir wichtig“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Ich freue mich daher, dass wir mit diesen neuen Fahrzeugen auch hier wieder ein gutes Stück weiter kommen.“

Die Funkstreifenwagen VW Passat werden im allgemeinen Streifendienst der Landespolizei, die Volvos V90 im Autobahnpolizeidienst eingesetzt. Verteilt werden sie auf Dienststellen in Wismar, Stralsund, Schwerin, Güstrow, Ludwigslust, Anklam und Neubrandenburg. Die Halbgruppenfahrzeuge Mercedes Sprinter dienen der Einsatzbewältigung des Landesbereitschaftspolizeiamts (LBPA) bei Einsätzen auf Bundesebene sowie bei Einsätzen der Behörden des Landes. Letztere ersetzen Fahrzeuge, die mittlerweile 16 bzw. 18 Jahre alt sind.

„Ich freue mich, dass wir die dringend benötigten Halbgruppenwagen für die Bereitschaftspolizei mit Hilfe der aus dem Haushalt 2017 bereitgestellten Mittel der Koalitionsfraktionen des Landtages finanzieren konnten“, so Innenminister Lorenz Caffier.

In diesem Jahr werden bei der Landespolizei insgesamt 132 Fahrzeuge aus dem Dienst genommen und durch neue ersetzt.

Neuer Löschwasserteich für mehr Sicherheit in Neu Zierhagen

Neu Zierhagen – In dem kleinen Dorf Neu Zierhagen in der Gemeinde Lalendorf (Landkreis Rostock) sind die Wohnhäuser mit Reetdacheindeckung nicht zu übersehen. Was malerische aussieht, kann brandschutztechnisch schnell ein großes Problem werden. Denn es gibt im Dorf keine natürliche Löschwasserversorgung.

Auch ein Hydrantennetz ist nicht vorhanden. Für mehr Sicherheit soll künftig ein Feuerlöschteich sorgen, der sicherstellt, dass im Brandfall schnell und genügend Löschwasser bereit steht. Das Innenministerium unterstützt den Bau daher ausnahmsweise mit einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 30.600 EUR. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von rund 64.200 EUR gerechnet.

„Während früher fast jedes Dorf seinen Löschwasserteich hatte, findet man sie heute nur noch selten innerhalb der Ortslagen“, sagte Minister Lorenz Caffier heute in Lalendorf bei der Übergabe des Förderbescheides an den Bürgermeister Herrn Reinhard Knaack.

„Der Rückgang hat viele Gründe wie z.B. die veränderten Anforderungen an die Menge des Löschwassers, die Beschaffenheit der Teiche sowie die alternativen Möglichkeiten, Löschwasser für den ersten Angriff in modernen Fahrzeugen bereits mitzuführen. Aber es darf nicht passieren, dass die Feuerwehr zur Brandbekämpfung ausrückt und es ist nicht ausreichend Löschwasser da.“

Fußfessel für Gefährder und Bodycams für die Polizei

Schwerin – Die Landesregierung hat den vom Minister für Inneres und Europa vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage und der bestehenden Koalitionsvereinbarung ist es dringend erforderlich, noch vor der notwendigen Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen Anpassungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz – dem SOG M-V – vorzunehmen.

Im Vorfeld der Kabinettsbefassung konnten im Rahmen der Verbandsanhörung der Landesdatenschutzbeauftragte, die Polizeigewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag Stellung zum Gesetzentwurf nehmen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Erörterung und Beschlussfassung zugeleitet.

„Um die Abwehr terroristischer Gefahren tatsächlich flächendeckend in Deutschland und damit auch wirkungsvoll zu erreichen, bedarf es auch wirksamer gefahrenabwehrrechtlicher Befugnisse für die Polizei auf Landesebene“, konstatiert Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Die Landespolizei soll mit der Gesetzesnovelle zukünftig Maßnahmen treffen dürfen, damit sie bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse schon früher als bisher eingreifen kann, um Gefahren und Straftaten zu verhindern.“

Vor diesem Hintergrund sollen mit dem Gesetzentwurf in Mecklenburg-Vorpommern Ermächtigungsgrundlagen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Anordnung von Aufenthaltsgeboten/-verboten geschaffen werden. Im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes gibt es bisher keine spezielle Befugnis, die eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von gefährlichen Personen zulässt. Auch sind die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten für Aufenthaltsgebote bzw. –verbote aktuell noch nicht speziell im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Gefahren ausgestaltet. Um eine derart spezielle Anordnung von Aufenthaltsgeboten/-verboten durch die Polizei rechtssicher zu ermöglichen, bedarf es einer eindeutigen Ermächtigungsbefugnis im Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

Darüber hinaus enthält der aktuelle Gesetzentwurf, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Schaffung der Rechtsgrundlagen für den pilotweisen Einsatz von Bodycams. Bisher fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Norm zum Einsatz von mobilen körpernah getragenen Aufnahmegeräten. Auch wenn zunächst ein Pilotprojekt durchgeführt werden soll, bedarf es einer solchen polizeilichen Ermächtigungsnorm, da mit dem Kameraeinsatz Grundrechtseingriffe verbunden sind.

„Mit dem Pilotprojekt werden wir die Praxistauglichkeit der Bodycams prüfen und dann über deren weiteren Einsatz befinden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Neues Löschfahrzeug für Freiwillige Feuerwehr Sanitz

Sanitz – Die Freiwillige Feuerwehr Sanitz braucht dringend neue Technik. 25 Jahre alt ist das Löschfahrzeug, das ersetzt werden soll. Da die Feuerwehr Sanitz als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben nicht nur in der eigenen Gemeinde sondern auch im Landkreis Rostock eingesetzt wird, soll ein neues und modernes Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 gekauft werden. Eine Finanzspritze für die Neuanschaffung erhält die Gemeinde nun vom Innenministerium. Minister Lorenz Caffier übergab heute einen Bescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 130.000 EUR an den Bürgermeister Herrn Joachim Hünecke

„Die Investitionen in den Brandschutz sind gut angelegtes Geld. Eine moderne Feuerwehrausstattung erleichtert erfolgreiche Einsätze“, so Innenminister Caffier heute in Sanitz. „Gerade weil sich das Einsatzspektrum von der Brandbekämpfung zunehmend zur technischen Hilfeleistung verschiebt, ist die Ausstattung des neuen Löschfahrzeuges mit zusätzlichen Geräten wichtig, um für alle denkbaren Einsatzsituationen wie Verkehrsunfälle, Gefahrguteinsätze und natürlich herkömmliche Brandeinsätze vorbereitet zu sein. Aber ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen nützt auch moderne Technik nichts. Viele engagieren sich in Sanitz für den Schutz ihrer Mitbürger. Dafür und für die Jugendarbeit danke ich den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr recht herzlich.“

Nachwuchs der Landespolizei vereidigt

Rostock – In der Stadthalle in Rostock sind 72 Frauen und 203 Männer als Nachwuchspolizisten von Innenminister Lorenz Caffier vereidigt worden. Sie gehören dem aktuellen Ausbildungsjahrgang der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow an und sind mit dem heute abgelegten Diensteid offiziell in die Reihen der Landespolizei aufgenommen worden.

Den Diensteid legten auch drei ehemalige Feldjägerwebel der Bundeswehr sowie ein Polizeibeamter aus Polen ab, die Anfang Oktober in den Dienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern eingestellt wurden.

„Der Polizistenberuf ist fordernd, anstrengend und mitunter auch gefährlich. Aber er ist und bleibt auch einer der schönsten Berufe, den man sich vorstellen kann“, sagte Innenminister Lorenz Caffier zu den Anwärterinnen und Anwärtern und ergänzt: „Aus Sicht der Landespolizei bringen Sie alle Voraussetzungen dafür mit, ein guter Polizist zu werden. Der Polizeiberuf ist rechtlich, fachlich, körperlich und psychisch fordernd. Dem müssen wir schon im Bewerbungsverfahren Rechnung tragen. Und auch in Zeiten, in denen wir dringend Nachwuchs brauchen, werde ich die Anforderungen, um Polizistin oder Polizist sein zu können, nicht absenken.“

Die vereidigten Anwärterinnen und Anwärter haben sich gegen 1.817 Frauen und Männer, die sich für die Ausbildung bzw. das Studium bei der Landespolizei beworben hatten, durchgesetzt. Es ist der stärkste Einstellungsjahrgang seit jeher.

Inzwischen bildet das Land wieder mehr Nachwuchs aus. Bis 2021 soll die Zahl der Stellen für Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern auf insgesamt 6.050 steigen.

Mit ihrem Diensteid bekräftigen die Dienstanfänger, dass sie bereit sind, sich ganz für den Dienst an der Gemeinschaft einzusetzen, auch unter Gefährdung ihrer Gesundheit, oder im Extremfall auch ihres Lebens.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Innenminister Lorenz Caffier: Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll und unverzichtbar

Schwerin – Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht.

„Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche.

Der Schutz von Leben und Gesundheit durch Videotechnik im öffentlichen Raum gewinnt in Zeiten von Terrorgefahr zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Mittel für die Polizei.

Wenn die AfD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern behaupten, dass der Einsatz von Videotechnik Straftaten nicht verhindere, zeugt dies schlichtweg nur von Unkenntnis. Richtig ist, dass die Polizei mittels Videoüberwachung belebter, öffentlicher und kriminalitätsbelasteter Plätze in die Lage versetzt wird, eine gefährliche Situation frühzeitig und besser zu erkennen, bevor sie eskaliert. So kann sie auch feststellen, wenn ein Gegenstand abgestellt und längere Zeit nicht bewegt wird – ein wichtiger Aspekt, um mögliche Kofferbomben frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus können Kriminelle von weiteren Taten abgehalten werden, wenn sie mithilfe von Videoaufnahmen schnell identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden können.

„Wir brauchen die Einsatzmittel nicht, damit unsere Polizei die Bevölkerung ausspionieren oder Unschuldige drangsalieren kann, sondern es geht um eine effektivere Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und einen besseren Schutz der Menschen“, so Innenminister Caffier und ergänzt abschließend: „Natürlich sind Videokameras kein Allheilmittel gegen die gefühlte und tatsächliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und Verunsicherung in Deutschland. Es ist aber auch nicht angezeigt, die Hände in den Schoß zu legen und alles so zu lassen, wie es ist. Wir werden also auch künftig über eine stärkere Videoüberwachung in Deutschland, ob nun auf Plätzen, Straßenunterführungen oder Parklandschaften, reden müssen.“