Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in JVA

Neustrelitz – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister hat am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz begrüßt.

„Es ist für unsere Bediensteten und für den gesamten Justizvollzug des Landes eine große Ehre, dass sich der Bundespräsident die Zeit nahm, nach Neustrelitz zu kommen. Wir haben eine ausgezeichnete JVA mit einer Teilanstalt für den Jugendstrafvollzug. Hier legen wir größten Wert auf Bildung und Struktur. Gerade die jungen Gefangenen sollen nach ihrer Haftentlassung ihr Leben in die Hand nehmen können und mit einer Zukunft ohne neue Straftaten konstruktives Mitglied unserer Gesellschaft sein. Das ist zwar nicht immer einfach, aber niemals hoffnungslos. Unsere Bediensteten, Lehrkräfte sowie Sozialarbeiter haben engagiert Tag für Tag das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen vor Augen. Der Besuch des Staatsoberhaupts ist dabei hohe Wertschätzung und große Motivation zugleich“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte bei seinem Rundgang durch die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz unter anderem Station in der Malerwerkstatt und in der Tierfarm. Der Neustrelitzer Anstaltsleiter Bernd Eggert: „Wir haben dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zeigen können, welche Maßnahmen wir den jungen Menschen bieten, damit sie erkennen, dass es sich lohnt, straffrei und gesellschaftskonform zu leben. Ob mit Tierpflege, einer Berufsausbildung im Handwerk oder in der Küche, hier legen wir die Grundlagen für das Umdenken vieler junger Strafgefangener.“

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Karlsruhe – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.

Sachverhalt

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.

Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.

In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist.

Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.

a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.

aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.

Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.

Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei – auch kurzfristig – vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.

Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.

Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten. Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den Gerichten angreifen.

Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen entsprechendes Maß.

Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die jeweilige Marktmiete.

bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.

b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.

aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen Abweichungen unterliegen, sachgerecht.

Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.

bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.

2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.

4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen.

Bildung gehört zur Resozialisierung

Neustrelitz – 32 Strafgefangene haben jetzt im Justizvollzug ihren Abschluss für ihre Zukunft geschafft. Justizministerin Katy Hoffmeister wies darauf hin, dass Bildung zur Resozialisierung gehört. Sie dankte den Bediensteten und Lehrern für ihren Einsatz in Bützow und Neustrelitz.

„Ausbildung und Schule während der Haft sind ein Ausdruck dafür, dass Gefangene nach der Entlassung ein Leben ohne neue Straftaten führen möchten. Jeder erfolgreiche Schul- oder Bildungsabschluss verbessert die Integration und insofern haben die Lehrkräfte der Volkshochschulen und auch die Justizbediensteten durch ihre Arbeit in den beiden Justizvollzugsanstalten mit Ausbildungsangeboten, Bützow und Neustrelitz, einen hohen Anteil an der Resozialisierung und am Opferschutz. Für diesen Einsatz danke ich ihnen. Den Gefangenen ist zu wünschen, dass sie mit dem Abschlusszeugnis die Chance für eine straffreie Zukunft nutzen“, so Justizministerin Hoffmeister.

Acht Gefangene der JVA Neustrelitz im Alter von 17 bis 23 Jahren schlossen die Mittlere Reife ab. Der Beste mit einem Notendurchschnitt von 1,73. Zehn Neustrelitzer Insassen erlangten zudem die Berufsreife in Bildungsmaßnahmen wie Metalltechnik, Hotel- und Gastgewerbe sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein 24-jähriger Insasse hat seinen Abschluss als Fachkraft für Metalltechnik erlangt. Sieben Strafgefangene machten einen Schweißerpass.

In der JVA Bützow absolvierten sieben Strafgefangene die Mittlere Reife, weitere sechs Inhaftierte den Abschluss zur Berufsreife. Die Teilnehmer waren zwischen 24 und 41 Jahre alt. Das beste Ergebnis im Realschulkurs hatte den Notenschnitt 1,2. Die externen Prüfer äußerten sich anerkennend zu den Leistungen der Gefangenen. Alle Schüler erhalten neutrale Zeugnisse ohne Hinweis auf den Strafvollzug. Die neuen Kurse starten im September.

Bau des Justizzentrums Greifswald

Greifswald – Mit dem Rohbau des Justizzentrums Greifswald wurde bereits begonnen. In drei Jahren sollen in der Domstraße die Greifswalder Justizbehörden Platz haben. Justizministerin Hoffmeister informierte sich jetzt über den Bau des Justizzentrums Greifswald.

„Im Justizzentrum wollen wir alle in Greifswald ansässigen Justizbehörden sowie das Landesverfassungsgericht unterbringen. Neben dem Oberverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht, dem Landesverfassungsgericht sowie dem Grundbuchamt des Amtsgerichts werden auch das Amtsgericht Greifswald sowie das Finanzgericht herziehen. Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die Grabungen der Bodendenkmalpflege abgeschlossen sind und mit dem Rohbau begonnen wurde. Ich danke allen Beschäftigten, die damit einhergehenden Belastungen täglich meistern und sage ihnen, es tut sich etwas. Sie können sich freuen. Die Arbeitsbedingungen in den neuen Büros werden hell und modern. Auch danke ich dem landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften, BBL Mecklenburg-Vorpommern, für die präzise Bau- und Zeitplanung“, sagt Justizministerin Hoffmeister beim Besuch auf der Baustelle des künftigen Justizzentrums.

Alle Bau- und Umzugsmaßnahmen werden voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein. Im Justizzentrum werden dann insgesamt rund 170 Bedienstete arbeiten.

Nach Angaben des BBL setze sich der Entwurf des Neubaus intensiv mit der städtebaulichen Greifswalder Geschichte auseinander und schlage einen wichtigen gestalterischen Bogen von modernen zu historischen Häusern. Die Höhe des Neubaus ist demnach an die Umgebung angepasst. Der Erweiterungsbau des Justizzentrums ist gestalterisch dem 2015 gebauten Grundbuchamt ähnlich, um das Justizzentrum einheitlich zu gestalten.

Die Anforderungen an das Justizzentrum Greifswald würden funktional und mit größtmöglicher Effizienz umgesetzt, so der BBL. Das Gebäude wird barrierefrei und behindertengerecht sein. Baustart war diesen Februar. Gerade ist der Rohbau begonnen worden. Geplantes Ende des Bauprojekts ist Juli 2022. Die Kosten wurden auf 18,5 Millionen Euro kalkuliert.

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.

Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.

Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.

Urkunden für zweite juristische Staatsprüfung übergeben

Absolventinnen und Absolventen des 2. juristischen Staatsexamens

Rostock – Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünschte in Rostock die 25 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen und wies daruf hin, das Juristen beste Berufschancen haben.

„Wer heute die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich mit guter Note bestanden hat, braucht sich eigentlich um seine Zukunft kaum zu sorgen. Denn juristischer Nachwuchs wird in allen Bereichen händeringend gebraucht. Mit einem Durchschnitt von 7,13 Punkten schloss im Juni der jüngste Referendariatsdurchgang die zweite juristische Staatsprüfung ab. Zweimal wurde die Note ‚Vollbefriedigend‘ sowie zwölfmal ‚Befriedigend‘ vergeben. Ich gratuliere, alle Absolventen sind nun bestens gerüstet für ihr Berufsleben“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Oberlandesgericht Rostock zur feierlichen Urkundenübergabe zur Zweiten juristischen Staatsprüfung an 25 Absolventinnen und Absolventen.

„Nahtlos begonnen hat ein neuer Referendardurchgang mit dem Vorbereitungsdienst. Wir haben acht Referendarinnen und 15 Referendare eingestellt. Das sind insgesamt acht mehr als noch im Juni 2018, allerdings auch acht weniger als im einstellungsstärkeren Dezember. Von den 23 neuen Referendarinnen und Referendaren kommen 13 aus Mecklenburg-Vorpommern, zehn aus anderen Bundesländern, darunter drei aus Bayern. Die Kombination unseres Referendariats aus der Möglichkeit der Verbeamtung, der guten Qualität unserer Ausbildung, der nicht vorhandenen Wartezeit in Verbindung mit der hohen Lebensqualität für junge Familien machen unser Bundesland immer attraktiver. Wir dürfen im Ringen um die besten Köpfe nicht nachlassen und werden unsere bundesweiten Werbungen fortsetzen“, so die Ministerin.

Nachwuchs wird in allen Bereichen der Justiz gesucht

Schwerin – Ab dem nächsten Jahr wird an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wieder ein Fachhochschulstudium in der Rechtspflege angeboten. Das Studienangebot war für einen Durchgang ausgesetzt.

Justizministerin Hoffmeister: „Nach unseren Prognosen werden wir im Jahr 2023 die Möglichkeit haben, die Anwärterinnen und Anwärter, die wir im dreijährigen Studium der Rechtspflege ausbilden, auch zu übernehmen. Da die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mitten im digitalen Wandel steckt, könnte die Zeit in der Rechtspflege für den Nachwuchs kaum spannender sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Rande der NordJob in Schwerin.

Auf der Ausbildungsmesse gab es bereits erste Gespräche mit Interessenten für die insgesamt 20 Studienplätze an der Fachhochschule ab September 2020. Die Justiz präsentiert sich bis morgen in der Schweriner Sport- und Kongresshalle mit ihren Ausbildungsberufen von Justizvollzugsanwärter bis zu Justizfachangestellten.

„Die Justiz unseres Landes ist ein attraktiver Arbeitgeber. Allein für den Ausbildungsberuf der Justizfachangestellten kommen auf 40 Ausbildungsplätze über 320 Bewerbungen. Die Ausbildung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften beginnt im September. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, die sich engagiert um unseren Nachwuchs kümmern, sei es beim Anwerben auf Messen oder dann in der Ausbildung“, sagte Justizministerin Hoffmeister weiter.

Erfolgreicher Auftakt des Justizforums 2019 für Vereine in M-V

Knapp 150 Interessierte waren beim Justizforum für Vereine in Rostock

Knapp 150 Interessierte waren beim Justizforum für Vereine in Rostock

Rostock – Der Auftakt der Reihe „Justizforum – Fragen rund um das Vereinsrecht“ war ein Erfolg. Das Justizministerium und die Ehrenamtsstiftung hatten in das Oberlandesgericht Rostock geladen. Knapp 150 Vereinsmitglieder und Menschen, die einen Verein gründen wollen, kamen mit ihren Fragen. Justizministerin Hoffmeister freute sich über das Interesse.

„Es zeigt, dass der Dialog noch immer der beste Weg ist, Menschen zu unterstützen. Daher helfen wir gern. Dieses Justizforum ist eine Wertschätzung der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in unserem Land. Die Fragen zur Gestaltung von Satzungen etwa oder allgemein zur Gründung von Initiativen beweisen, dass wir mit dieser Plattform Ehrenamtlichen unter die Arme greifen können. Ich danke dem Direktor des Amtsgerichts Rostock dafür, dass er sich für die Fragen zu seinem Vereinsregister zur Verfügung gestellt hat. Unsere Justiz ist bürgernah“, so Justizministerin Hoffmeister.

Hannelore Kohl, Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V, sagte: „Ich freue mich sehr, dass die Einladung der Justizministerin zum ersten Justizforum für Vereine in Rostock schon im Vorfeld eine so große Resonanz gefunden hat. Dieses Angebot, Rechtsfragen rund um die Eintragung von Vereinen in das Register im direkten Gespräch zu erörtern, kann nicht nur Zweifelsfragen klären; es kann vielmehr auch wechselseitig das Verständnis für die jeweilige Situation des Gegenüber – hier ehrenamtliches Engagement, da Bindung an Recht und Gesetz – fördern. Solche Brücken zu bauen, begreife ich als eine der Kernaufgaben der Ehrenamtsstiftung M-V.“

Weitere Termine für das Justizforum für Vereine sind am 13. Juni in Neubrandenburg, 26. September in Stralsund und am 18. November 2019 in Schwerin.

Europa- und Kommunalwahl auch in den Justizvollzugsanstalten

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Jeder Gefangene, der wahlberechtigt ist, wird informiert und bekommt die Möglichkeit zur Briefwahl“

Schwerin – Auch die rund 1.100 Insassen der Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrten können am 26. Mai ihre Stimmen abgeben. Sie werden derzeit umfangreich mit Aushängen und Broschüren darüber informiert, wie sie an den Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen können.

„Ich danke allen Justizvollzugsbediensteten für ihren Einsatz. Sie erklären Gefangenen, wie Briefwahlunterlagen angefordert werden, welche Fristen es gibt und wo sie geheim wählen können, gegebenenfalls wird ihnen ein Raum für die Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Die Vollzugsbediensteten leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie“, so Justizministerin Hoffmeister.

Auch die derzeit 72 Insassen aus dem EU-Ausland können an der Europawahl teilnehmen. Die Justizvollzugsanstalten halten entsprechende Antragsformulare nach der geltenden Europawahlordnung vor. Wenn Neuzugänge über keine aktuelle Meldeanschrift verfügen, veranlasst die Anstalt die Meldung bei der entsprechenden Behörde umgehend. Bei Bedarf wird den Insassen Briefpapier und Porto zur Verfügung gestellt. Gefangene, deren Wahlunterlagen an die Heimatadresse gesandt werden, können sich diese von Angehörigen zusenden oder während des Besuchs geben lassen. Die Kosten des Versands der Briefwahlunterlagen übernimmt bei Bedarf die Vollzugsbehörde. Während Insassen ohne entsprechende Lockerungseignung nur per Briefwahl ihre Stimme abgeben können, haben Insassen, die über die Eignung für Vollzugslockerungen verfügen die Möglichkeit, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen.

Ministerin Hoffmeister ist es wichtig, dass jede und jeder Gefangene über das Wahlrecht informiert wird: „Grundlage der Demokratie in der Europäischen Union sind freie Wahlen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.“

Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil Bundesgerichtshof vom 2. April 2019 – VI ZR 13/18

Karlsruhe – Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.

Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Vorinstanzen

Landgericht München I – Urteil vom 18. Januar 2017 – 9 O 5246/14
Oberlandesgericht München – Urteil vom 21. Dezember 2017 – 1 U 454/17

Justizministerin Hoffmeister wirbt für Anhebung der Altersgrenze bei Schöffen

Zur Mitgliederversammlung des Schöffenverbandes Nord sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Der Zugang zum Schöffenamt muss erhalten bleiben“

Schwerin – „Derzeit befasst sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit einer Prüfbitte der letzten Justizministerkonferenz zur Altersgrenze im Schöffenamt. Der Vorstoß ist überfällig. Zwar konnten in Mecklenburg-Vorpommern für die Schöffenamtsperiode bis 2023 alle geforderten Stellen besetzt werden, doch wird es immer schwieriger, die Anzahl an Bewerbern zu generieren. Es gibt durchaus Gründe, darüber nachzudenken, die Altersgrenze abzuschaffen. Allein der Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung könnte ein Argument sein. Aber auch schon die leichte Anhebung der Höchstgrenze für das Schöffenamt wäre ein gutes Zeichen. Denn älteren Menschen muss der Zugang zum Schöffenamt erhalten bleiben. In Gesprächen höre ich regelmäßig Unverständnis der Menschen, die aus Altersgründen keine Schöffin oder kein Schöffe mehr sein dürfen“, sagte Justizministerin Hoffmeister in ihrem Grußwort zur Mitgliederversammlung des Schöffenverbandes Nord in Schwerin.

„Nach § 33 Nr. 2 GVG sollen zum Amt des Schöffen Personen nicht berufen werden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollendet haben würden. Diese Altersgrenze wurde 1975 in das Gerichtsverfassungsgesetz aufgenommen. Heute, über 40 Jahre später, ist die Frage, ob diese Altersgrenze noch zeitgemäß sei, durchaus berechtigt. Ältere Menschen sind heute vielfach aktiver und gesünder als in früheren Generationen. Viele sind nach dem Berufsleben geistig und körperlich leistungsfähig. Sie können und wollen aktiv und verantwortlich am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Eine Abschaffung der Altershöchstgrenze würde sicher neue Herausforderungen mit sich bringen, doch sehe ich der Diskussion optimistisch entgegen und hoffe auf eine baldiges Prüfergebnis“, so Ministerin Hoffmeister weiter.

Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen

Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin – Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht heute kein abschließendes Urteil gefällt hat, nehmen wir die grundsätzlichen Ausführungen zur Kenntnis und werden uns diese genauestens anschauen und prüfen, inwieweit dies tatsächlich Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben könnte.“

Streitparteien im heute beurteilten Rechtsstreit sind die Hansestadt Bremen und die Deutsche Fußball-Liga GmbH (DFL). Die DFL ist zuständig für die Fußballspiele der 1. Bundesliga sowie der 2. Bundesliga. Der F.C. Hansa Rostock spielt in der 3. Liga. Die 3. Liga liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

„Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden konstant hohen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen allerdings nicht entgegen. Es würde lediglich den Landeshaushalt entlasten“, stellt Innenminister Lorenz Caffier klar.

„Selbstverständlich werden wir uns nun als Innenminister in der nächsten Innenministerkonferenz sicher dazu beraten, was die heutigen Aussagen des Gerichts im Detail für die Länder bedeutet. Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab. Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen allerdings nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine und Verbände dabei auch weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien.“

In der Spielsaison 2017/2018 gab es insgesamt drei als Risikospiel deklarierte Fußballveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die laufende Saison ist ein Spiel als Risikospiel eingestuft.

Immer mehr Pflegeeinrichtungen verzichten auf freiheitsentziehende Maßnahmen

Justizministerin Katy Hoffmeister dankt der Initiative des Amtsgerichts Pasewalk zum „Werdenfelser Weg“: „Das Thema Fixierung bleibt hochaktuell“

Torgelow – „In den Pflegeheimen und den betreuten Wohnformen rund um Pasewalk gibt es heute kaum noch Fixierungen. In einer der Einrichtungen wird gänzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet. Das ist ein großer Erfolg des Amtsgerichts Pasewalk, das die Initiative vor sieben Jahren gestartet hatte. Seitdem wurden Verfahrenspfleger speziell geschult. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wurde behörden- und berufsübergreifend intensiviert zum Wohle der Betroffenen. Die positiven Effekte des ‚Werdenfelser Weges‘ spiegeln sich auch in der Statistik wieder. So ist die Zahl der richterlichen Anordnungen und Genehmigungen unterbringungsähnlicher Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB bei uns im Land von 1.530 im Jahr 2016 auf 1.356 im Jahr 2017 gesunken“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Torgelow auf der Fachveranstaltung „Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege reduzieren 2.0“.

„Ich danke dem Amtsgericht Pasewalk, dass es sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Pflegebranche auf alternative statt freiheitsentziehende Maßnahmen setzt. Das Thema ist hochaktuell. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die für Fixierungen keinen Richtervorbehalt vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Fixierungen dürfen nur als ultima ratio nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen angewendet werden. Bei uns im Land wurde den näheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anpassung des PsychKG M-V in dessen Anwendungsbereich bereits Rechnung getragen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Land will demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geplant

Schwerin – Die Landesregierung will vollumfänglich betreuten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. So plant das Kabinett kurzfristig eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und wird dem Landtag in der Sitzung am 13. März eine entsprechende Formulierung vorschlagen.

Innenminister Lorenz Caffier betont: „Die Landesregierung schlägt dem Landtag eine Formulierung vor, mit der das Landes- und Kommunalwahlgesetz im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig geändert werden könnte. Da bis zu den Wahlen im Mai nicht mehr viel Zeit bleibt, sollte mit der Rechtsänderung nicht lange gewartet werden, um in Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl zu ermöglichen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hebt hervor: „Wir schaffen in Mecklenburg-Vorpommern damit einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Wahlen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.“

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 21. Februar im Wesentlichen fest, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und von schuldunfähigen Menschen, die eine Straftat begangen haben und sich im psychiatrischen Maßregelungsvollzug befinden, verfassungswidrig ist. Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht.

Stärkung der demokratischen Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Drese begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwerin – „Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt.“ Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, für verfassungswidrig zu erklären.

Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht. „Diese Klarstellung finde ich sehr wichtig. Der automatische Ausschluss von rund 80.000 Menschen mit Behinderungen vom Grundrecht der Wahl stellt eine Diskriminierung dar. Das ist ein wichtiges Signal für eine inklusive Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe“, so Drese.

Ministerin Drese erwartet von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein inklusives Wahlrecht für alle festgeschrieben worden. Dies müsse nun zügig durch eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes erfolgen. „Es ist bedauerlich, dass dazu erst die Aufforderung durch das Verfassungsgericht notwendig ist“, sagte Drese.

Auch das Landeskabinett werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigen, kündigte Ministerin Drese an. Das Sozialministerium hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine klare Absage erteilt Drese einer vom Bundesverfassungsgericht optional aufgezeigten Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit. „Solch ein aufwendiges Verfahren ginge vom Grundsatz des Misstrauens aus und könnte dazu führen, dass diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte ausgedehnt werden würde. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Drese.