Immer mehr Pflegeeinrichtungen verzichten auf freiheitsentziehende Maßnahmen

Justizministerin Katy Hoffmeister dankt der Initiative des Amtsgerichts Pasewalk zum „Werdenfelser Weg“: „Das Thema Fixierung bleibt hochaktuell“

Torgelow – „In den Pflegeheimen und den betreuten Wohnformen rund um Pasewalk gibt es heute kaum noch Fixierungen. In einer der Einrichtungen wird gänzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet. Das ist ein großer Erfolg des Amtsgerichts Pasewalk, das die Initiative vor sieben Jahren gestartet hatte. Seitdem wurden Verfahrenspfleger speziell geschult. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wurde behörden- und berufsübergreifend intensiviert zum Wohle der Betroffenen. Die positiven Effekte des ‚Werdenfelser Weges‘ spiegeln sich auch in der Statistik wieder. So ist die Zahl der richterlichen Anordnungen und Genehmigungen unterbringungsähnlicher Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB bei uns im Land von 1.530 im Jahr 2016 auf 1.356 im Jahr 2017 gesunken“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Torgelow auf der Fachveranstaltung „Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege reduzieren 2.0“.

„Ich danke dem Amtsgericht Pasewalk, dass es sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Pflegebranche auf alternative statt freiheitsentziehende Maßnahmen setzt. Das Thema ist hochaktuell. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die für Fixierungen keinen Richtervorbehalt vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Fixierungen dürfen nur als ultima ratio nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen angewendet werden. Bei uns im Land wurde den näheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anpassung des PsychKG M-V in dessen Anwendungsbereich bereits Rechnung getragen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Land will demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geplant

Schwerin – Die Landesregierung will vollumfänglich betreuten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. So plant das Kabinett kurzfristig eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und wird dem Landtag in der Sitzung am 13. März eine entsprechende Formulierung vorschlagen.

Innenminister Lorenz Caffier betont: „Die Landesregierung schlägt dem Landtag eine Formulierung vor, mit der das Landes- und Kommunalwahlgesetz im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig geändert werden könnte. Da bis zu den Wahlen im Mai nicht mehr viel Zeit bleibt, sollte mit der Rechtsänderung nicht lange gewartet werden, um in Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl zu ermöglichen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hebt hervor: „Wir schaffen in Mecklenburg-Vorpommern damit einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Wahlen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.“

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 21. Februar im Wesentlichen fest, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und von schuldunfähigen Menschen, die eine Straftat begangen haben und sich im psychiatrischen Maßregelungsvollzug befinden, verfassungswidrig ist. Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht.

Stärkung der demokratischen Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Drese begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwerin – „Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt.“ Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, für verfassungswidrig zu erklären.

Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht. „Diese Klarstellung finde ich sehr wichtig. Der automatische Ausschluss von rund 80.000 Menschen mit Behinderungen vom Grundrecht der Wahl stellt eine Diskriminierung dar. Das ist ein wichtiges Signal für eine inklusive Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe“, so Drese.

Ministerin Drese erwartet von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein inklusives Wahlrecht für alle festgeschrieben worden. Dies müsse nun zügig durch eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes erfolgen. „Es ist bedauerlich, dass dazu erst die Aufforderung durch das Verfassungsgericht notwendig ist“, sagte Drese.

Auch das Landeskabinett werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigen, kündigte Ministerin Drese an. Das Sozialministerium hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine klare Absage erteilt Drese einer vom Bundesverfassungsgericht optional aufgezeigten Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit. „Solch ein aufwendiges Verfahren ginge vom Grundsatz des Misstrauens aus und könnte dazu führen, dass diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte ausgedehnt werden würde. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Drese.

Bankmitarbeiterin vereitelt Überweisungsbetrug

Insel Rügen – Wie der Polizei in Bergen auf Rügen am Montagnachmittag, dem 04.02.2019, über die Internetwache der Landespolizei M-V angezeigt wurde, kam es offenbar zu einem Versuch eines sogenannten Überweisungsbetruges. Eine aufmerksame Mitarbeiterin einer Bankfiliale in Gingst bemerkte den augenscheinlich gefälschten Überweisungsträger und verständigte den angeblichen Auftraggeber eines eingetragenen Vereins in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch deckte die Frau den Betrugsversuch auf und verhinderte somit, dass ein Geldbetrag in fünfstelliger Höhe überwiesen wurde.

Die Polizei warnt vor dieser Betrugsmasche, bei der die Täter mit denkbar einfacher Ausführung an das Geld ihrer Opfer gelangen. Die Betrüger benötigen lediglich die IBAN-Nummer des Kontos und den dazugehörigen Namen einer Privatperson, eines Unternehmens oder eines Vereins, welche sie als Auftraggeber auf dem Überweisungsträger eintragen. Anschließend wird die Unterschrift ihrer Opfer gefälscht und der Überweisungsträger bei der Bank eingeworfen, um die Geldüberweisung auf zumeist ausländische Konten zu veranlassen.

Dabei erlangen die Täter ihre benötigten Daten auf Homepages, Briefbögen oder von weggeworfenen Kontoauszügen ihrer Opfer. Auch fingierte Gewinnspiele oder falsche Bankmitarbeiter am Telefon zielen darauf ab, an private Daten zu gelangen. Die Polizei rät daher, den Zahlungsverkehr auf dem eigenen Konto regelmäßig in kurzen Abständen zu überprüfen, um Unregelmäßigkeiten schnellst möglich feststellen zu können. Nicht mehr benötigte Kontoauszüge sollten am besten geschreddert werden, bevor sie entsorgt werden. Bankdaten sollten stets vertraulich behandelt werden.

In diesem Fall fiel der Betrugsversuch durch die aufmerksame Mitarbeiterin der Bankfiliale auf. Ein Schaden wurde nicht verursacht. Dafür gilt der Frau der ausdrückliche Dank der Polizeiinspektion Stralsund.

Strafverfolgungsbehörden können Material noch immer nicht zielgenauer auswerten

Vor der Justizministerkonferenz im Juni in Schleswig-Holstein bekräftigt Justizministerin Katy Hoffmeister: „Nachdrücklich an die Erfüllung des Koalitionsvertrags erinnern“

Schwerin – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Anbieter eines E-Mail-Dienstes dazu verpflichtet sind, im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern, führt zu mehr Rechtssicherheit für die Ermittlungsbehörden. Das begrüße ich. Allerdings brauchen die Staatsanwaltschaften für ihre Arbeit auch ganz andere zielgenauere Ermittlungsansätze. Entsprechende Bitten wurden bereits von der Justizministerkonferenz an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die Ausweitung der DNA-Analyse ausdrücklich angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt leider noch nicht vor, obwohl er überfällig ist. Wir sollten daran nachdrücklich erinnern“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Es geht zum Beispiel um die noch untersagte effektivere Nutzung von DNA-Material. Eine effektivere Nutzung soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, den Täterkreis näher einzugrenzen und so weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchzuführen. Auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft sollte auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können. Wenn sich bis zur Justizministerkonferenz Anfang Juni noch immer nichts in Richtung Gesetzentwurf bewegt hat, sollte das Thema noch einmal aufgerufen werden. Wir müssen es schaffen, den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, im Bereich einer immer komplexer werdenden Kriminalität, Straftaten noch zügiger und effizienter aufzuklären“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Handelsrichterinnen und Handelsrichter für die neue Amtsperiode berufen

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner dankte in Schwerin für das ehrenamtliche Engagement: „Die Zusammenarbeit von Berufsrichtern mit Handelsrichtern hat sich bewährt“

Schwerin – „Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt mit einer über 500 Jahre währenden Geschichte. Die Zusammenarbeit von Berufsrichtern mit erfahrenen Kaufleuten in den Kammern für Handelssachen hat sich bewährt. Handelsrichter bringen ihren kaufmännischen Sachverstand aus der Unternehmenspraxis in den Zivilprozess ein und wirken daran mit, sachgerechte und wirtschaftsnahe Entscheidungen zu treffen. Dies erhöht die Transparenz und Akzeptanz von gerichtlichem Verfahren und Entscheidung bei den rechtssuchenden Kaufleuten und trägt zum Erfolg der Kammern für Handelssachen bei“, sagte Justizstaatssekretärin Gärtner in der IHK Schwerin zur Berufungsfeier für die neue Handelsrichteramtsperiode.

„Gerade hier in Schwerin ist zu spüren, dass Handelsrichter in ihrem Ehrenamt eine Berufung sehen. Für einige von ihnen ist es bereits die dritte Amtsperiode. Ein Handelsrichter ist sogar schon seit 1997 dabei und in der sechsten Amtsperiode tätig. Die Ausübung eines Ehrenamts ist keine Selbstverständlichkeit. Die Bereitschaft dazu ist umso dankenswerter. Handelsrichter sind Vorbild für uneigennütziges gesellschaftliches Handeln in einer Zeit, in der Freizeit häufig mehr bedeutet als gesellschaftliches Engagement“, so Staatssekretärin Gärtner.

Handelsrichter sind keine Laienrichter, wie etwa Schöffen im Strafverfahren, sondern wegen der berufsspezifischen Qualifikation echte Fachrichter. Sie tragen ebenso schwarze Roben wie Berufsrichter. Zum 1. Januar 2019 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 54 Handelsrichterinnen und Handelsrichter neu ernannt. Für das Landgericht Schwerin sind es zehn Handelsrichterinnen und Handelsrichter.

Justizministerin Hoffmeister für Entscheidungslösung bei Organspende

Schwerin – In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister jetzte vor, bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich zu fragen.

„Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Derzeit warten aber mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf Spenderorgane. Jeder Fünfte von ihnen stirbt während der Wartezeit. Das ist unnötiges Leid. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv stimmt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach 84 Prozent der Befragten Organspenden befürworten. Allerdings haben nur 36 Prozent tatsächlich auch einen Organspendeausweis, sagte Justizministerin Hoffmeister in ihrem Impulsreferat bei der Diskussionsveranstaltung der Akademie Schwerin e.V. „Organspende – Nächstenliebe oder Pflicht“.

„Es ist sehr wichtig, dass das Thema Organspende gesellschaftlich und parteiübergreifend diskutiert wird. Es muss eine Lösung gefunden werden. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium ist eine gute Grundlage. Doch die vorgeschlagene ‚doppelte Widerspruchslösung‘ ist meiner Ansicht nach nicht optimal. Schweigen gilt danach als Zustimmung. Manche Menschen sind aber nicht in der Lage, Widerspruch zu erheben. Der Vorschlag der verpflichtenden Entscheidungslösung ist daher der bessere Weg. Die verpflichtende Entscheidungslösung würde anstehen, wenn behördliche Dokumente, wie Personalausweis oder Reisepass beantragt werden. Das geht auch elektronisch. Antragstellende würden verbindlich gefragt, wie sie sich zur Organspende entscheiden. Sie bekämen entsprechende Informationen und die Zeit zum Überlegen. Zur Abholung des Dokuments müsste verbindlich entschieden werden. Denkbar wäre dann aber auch, dass man erklärt, noch keine Entscheidung getroffen zu haben“, so Ministerin Hoffmeister.

Finanzierung der Opferambulanzen

Drese für partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Finanzierung der Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese wirbt dafür, dass alle Institutionen, die die Opferambulanzen nutzen, sich auch an den Kosten beteiligen. „Die Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Drese am Rande des heutigen Expertengesprächs zum Thema im Sozialausschuss des Landtags.

Die Ministerin machte deutlich, dass das Land sich seiner Verantwortung für die Opferschutzambulanzen stellt. So wurde die freiwillige finanzielle Unterstützung dieses Angebots für Betroffene von sexualisierter Gewalt mit dem Doppelhaushalt 2018/19 um 33 Prozent auf jährlich 80.000 Euro erhöht.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten anonym und kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen sprach Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Nutzer aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sind alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen gefordert. Das funktioniert bei einigen Jugendämtern auch bereits sehr gut.“

76 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität

Minister Caffier: Präventionsarbeit hat sich tausendfach bewährt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 76 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 107 Förderanträgen ausgewählt.

Insgesamt stehen dem LfK in diesem Jahr wieder 350.000 EUR für die Förderung der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Davon erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte entsprechend eines Einwohnerschlüssels insgesamt 80.540 EUR zur unmittelbaren Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Die verbleibenden 269.460 EUR werden auf der Grundlage einer seit Jahren bewährten Förderrichtlinie an Träger von landesweiten, regionalen oder örtlichen Präventionsprojekten vergeben.

Für Innenminister Lorenz Caffier, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten Projektanträge erneut ein Beleg dafür, dass die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisierte Gewalt- und Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern nichts an Aktualität eingebüßt hat. „Für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Sicherheit insgesamt leisten diese Projekte eine unverzichtbare Basisarbeit“ so der Minister. „Sie haben einen großen Anteil daran, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig sind.“
Auch vor dem Hintergrund so großer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Cyberangriffe dürfe die Gefährdung der objektiven und subjektiven Sicherheit des Einzelnen durch die alltägliche Kriminalität nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade auf diesem Gebiet haben sich die vielfältigen, oft in Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor Ort geplanten Präventionsprojekte in den vergangenen 25 Jahren tausendfach bewährt. „Die Landesregierung sieht deshalb auch künftig in der Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit auf Landes- und Kommunalebene einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik“, sagte Lorenz Caffier.

Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2019 liegt wie schon in den Vorjahren bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Sport statt Gewalt und Verkehrssicherheit.

Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 1.700 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 5,4 Mio. EUR durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert.

Justizvollzugsbedienstete und Gefangene erhalten mehr Geld

Die Vergütung für die Arbeit während der Haftzeit steigt mit dem Jahreswechsel um 6,5 Prozent. Hintergrund ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsrechengrößen

Schwerin – Die Vergütung arbeitender Gefangener in Mecklenburg-Vorpommern steigt in diesem Jahr um 6,5 Prozent. Grund ist die neue Verordnung der Sozialversicherungs-Rechengrößen, der der Bundesrat am 23. November 2018 zugestimmt hat. Für mehr als die Hälfte der Inhaftierten in den nun vier Justizvollzugsanstalten des Landes bedeutet das ein höherer Tagessatz. Während zum Beispiel ein arbeitender Gefangener im Jahr 2018 in der Vergütungsstufe drei täglich 11,64 Euro erhielt, wird er ab dem Jahr 2019 in Höhe von täglich 12,40 Euro vergütet.

Der Justizvollzug unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz. Denn zum einen ist das Vollzugsziel die Resozialisierung. Die Arbeit soll Inhaftierte auf ein strukturiertes Alltagsleben vorbereiten. Zum anderen gilt das Mindestlohngesetz nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, zwischen den Gefangenen und der Anstalt also kein Arbeitsvertrag geschlossen wird. Die Beschäftigungsquote in den vier Anstalten schwankt zwischen 54 und gut 58 Prozent. Gefangene arbeiten zum Beispiel in einem Werkbetrieb, in Küche, Hauswirtschaft oder Grünpflege. Eine allgemeine Arbeitspflicht besteht zwar nicht, das Justizministerium ist dennoch bestrebt, den Anteil der Beschäftigung zu erhöhen.

Justizministerin Katy Hoffmeister hebt noch einmal hervor, dass in diesem Jahr auch die Wechselschichtzulage für hunderte Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten von 50 auf 150 Euro steigt. „Auch unser Vollzugsnachwuchs hat eine kräftige Erhöhung der Zulagen erhalten. Das ist ein gutes Zeichen für 2019 und eine Wertschätzung der Arbeit für die Sicherheit unseres Landes. Ich wünsche allen Bediensteten der Justiz ein erfolgreiches neues Jahr“, so Justizministerin Hoffmeister.

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Urteil vom 20. Dezember 2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos

Karlsruhe – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.

Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke – Gemälde und andere Objekte – aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist – soweit für die Revision von Bedeutung – ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.

16 neue Güterichterinnen und Güterichter für M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister wirbt um höhere Quote der Zustimmung bei Güterichterverfahren: „Einigung ist oft nachhaltiger und interessengerechter“

Schwerin – Im vergangenen Jahr wurden vor den Güterichterinnen und Güterichtern der Zivil- und Fachgerichte in Mecklenburg-Vorpommern rund 350 Verfahren erledigt. Vorgelegt wurden im Jahr 2017 knapp 1.000 Verfahren. Im Jahr davor waren es 50 erledigte Verfahren weniger, ähnlich viele Verfahren wurden 2016 vorgelegt.

„Es sind um die 1.000 Güterichterverfahren, die jährlich angepeilt werden. Doch die Zustimmungsquote blieb stets ziemlich gering. Vergangenes Jahr sind 350 Verfahren erfolgreich erledigt worden. Mit diesen geringen Fallzahlen liegt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Trend. Wir müssen daher stärker bei den Richterinnen und Richtern sowie den Prozessbeteiligten für das Güterichterverfahren werben. Es gibt genügend Anwendungsbereiche für die außergerichtliche Mediation, von Familienstreitigkeiten, über Konflikte in der Arbeitswelt bis hin zu Verfahren in der Wirtschaft. Es fehlt aber die Nachfrage. Beteiligten muss aufgezeigt werden, dass die Auseinandersetzungen oftmals interessengerechter und nachhaltiger durch ein Güterichterverfahren als durch Urteil abgeschlossen werden können. Wer einmal eine gute Mediation durchlaufen ist, steht dieser Art, Konflikte zu lösen, auch aufgeschlossener und positiv gegenüber“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

„Für eine steigende Anzahl der Güterichterverfahren ist es erforderlich, dass jederzeit Güterichterinnen und Güterichter zur Verfügung stehen. Bis Mitte Mai 2019 werden 16 weitere Richterinnen und Richter nach der Methode der Mediation ausgebildet. Nach Ende ihrer Qualifizierung sind es dann mehr als 90 Güterichterinnen und Güterichter im Land, so dass ausgeschiedene oder nicht mehr als Güterichter tätige Kollegen ersetzt werden können“, so die Ministerin.

Nur ein Prozent aller Zivilrechtsverfahren wegen Nachbarstreitigkeiten

Justizministerin Katy Hoffmeister war zum Bürgerforum der Landesregierung in Neubrandenburg. Ihr Thema: Nachbarrecht. „Kommunikation ist alles“

Neubrandenburg – Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum 4. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ ins Quartiersmanagement Neubrandenburg geladen. Sie sprach über die Themen Nachbarrecht und auch Vorsorgevollmacht. Die Ministerin bekräftigte die Haltung der Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig kein eigenes Nachbarschaftsgesetz bekommt. Das ist neben unseren Land auch in Hamburg so. „Wir leben daher trotzdem nicht in einem rechtsfreien Raum, denn das Bürgerliche Gesetzbuch enthält wesentliche Regelungen, die bundesweit einheitlich gelten“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Neubrandenburg.

Im Jahr 2017 haben die Amtsgerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt gut 15.500 Zivilverfahren erledigt. Davon ging es in 197 Verfahren um Nachbarschaftssachen. Das ist ein Anteil von rund 1,3 Prozent. Im Jahr davor wurden insgesamt rund 17.500 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 278 Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,6 Prozent. Ein vergleichbares Land zu Mecklenburg-Vorpommern ist Thüringen. Laut statistischem Bundesamt wurden dort im Jahr 2017 gut 18.300 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 296 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. In Thüringen gibt es ein Nachbarschaftsgesetz. Vor Hamburger Amtsgerichten wurden im vorigen Jahr laut statistischem Bundesamt 26 Nachbarschaftssachen von insgesamt 32.750 Verfahren erledigt. Anteil: 0,08 Prozent.

„Der Vergleich zeigt, dass ein Gesetz die Streitigkeiten unter Nachbarn über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge nicht besser befrieden kann als Kommunikation. Daher halte ich es weiterhin für richtig, auf Streitschlichtung und Miteinander zu setzen als auf ein spezielles Gesetz“, so die Ministerin.

Justizministerin Hoffmeister ist „Ein Tag mit…“ Rechtsreferendarin unterwegs

Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete Ministerin Katy Hoffmeister eine Referendarin aus Schwerin: „Unsere Maßnahmen für optimierte Ausbildung greifen“

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Schwerin  – „Im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchs in der Justiz werben wir verstärkt für das Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Ausbildung in Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung kann sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Wir sind das erste Bundesland, das für Rechtsreferendare die Möglichkeit der Verbeamtung auf Widerruf wiedereingeführt hat.

Damit liegen wir in der monatlichen Vergütung an der Spitze. Doch Geld ist nicht alles. Unser Referendariat unter dem Motto ‚Klein aber fein‘ kommt gut an. Ich freue mich, heute das auch live miterlebt und zu haben. Auch bin ich dankbar über die Hinweise zur weiteren Verbesserung unseres Referendariats“, so Justizministerin Hoffmeister. Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete sie Josephine Wilhelm-Hillert, Referendarin in einer Anwaltskanzlei in Schwerin.

Den Vorteil kleiner Arbeitsgruppen bestätigte Referendarin Josephine Wilhelm-Hillert der Ministerin. Sie werde bestens auf die zweite juristische Staatsprüfung vorbereitet. Ihr werde zudem Zeit für die Familie eingeräumt. Das erzählt sie auch im neuen Werbefilm, der für das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern gedreht wurde.

Vorgestellt wird der Film zum 3. Jura-Infotag am Montag, 5. November, an der Universität in Greifswald, Ernst-Lohmeyer-Platz 6. „Viele Arbeitgeber wollen diesen Tag nutzen, um juristischen Nachwuchs für sich zu begeistern. Die hohe Resonanz zeigt, wie zukunftsfest der Beruf Juristin/Jurist ist. Wir präsentieren auch die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Juristen in unserem Land“, so Ministerin Hoffmeister. Zum Jura-Infotag stehen Beschäftigte der Landesverwaltung, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer M-V sowie der Notarkammer M-V, aber auch von kommunaler Ebene und von Verbänden Rede und Antwort. Am 5.11.2018 ab 11 Uhr, im Universitätsfoyer Greifswald.

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten von M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück: „Es gibt keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag“

Schwerin – „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst engagiert und äußerst verantwortungsbewusst. Hieran hat sich auch im Sommer dieses Jahres nichts geändert, als in der JVA Bützow temporär das Personal knapp war. Die Aufschlusszeiten auf manchen Fluren der JVA Bützow konnten aus Sicherheitsgründen nicht vollumfänglich gewährt werden. Das war jedoch zu keiner Zeit ein Dauerzustand. Der gesetzlich vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde allen Gefangenen täglich abgesichert. Auch alle geplanten und anstehenden Entlassungsvorbereitungen wurden umgesetzt. Temporäre Ausfälle gab es bei Freizeit, Schule und Arbeit“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium nimmt dies sehr ernst und hat für eine auskömmliche Personalverstärkung der JVA Bützow Sorge getragen. Zum 1. September waren von den 216 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow 197 besetzt. Die vakanten 19 Planstellen werden wie vorgesehen durch die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg besetzt werden. Das ist zum Teil am 1. Oktober bereits geschehen und wird zum Jahreswechsel abgeschlossen sein, wenn die letzte der insgesamt 21 Versetzungen von Neubrandenburg nach Bützow vollzogen ist. Die Personalplanung im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahreswechsel ist Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Die Personalvertretungen stimmten allen Versetzungen zu. Justizministerin Hoffmeister stellte klar: „Die Situation haben wir in allen Justizvollzugsanstalten im Blick, daher gibt keinen Grund für eine dringliche Debatte im Landtag.“