Engagement bei Nachwuchssuche

Rostock – „Auf ihrer Rostocker Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte über die Altersstruktur beraten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz in Deutschland ist. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Unser Land stellt sich diesem Wettbewerb. Darum bin ich auch dankbar, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen, eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgerichte zum Thema Altersstruktur mitinitiiert hat“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Montag-Abend in einem Grußwort am Rande der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Rostock.

„In den nächsten fünf Jahren verliert die deutsche Justiz rund 28.000 aktive Richter und Staatsanwälte, die in den Ruhestand gehen. Das sind bundesweit neun Prozent. Von 2027 bis 2033 werden es schon doppelt so viele mit 18 Prozent sein. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sogar rund 33 Prozent. Wir müssen jetzt handeln, denn alle Bundesländer sind in den Wettbewerb getreten. Umworben werden die jungen Juristen nicht nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch von der Anwaltschaft, den Unternehmen und der Verwaltung. Wir haben aus diesem Grund Juristen aller Bereiche der Gesellschaft für einen Jura-Infotag gewinnen können. Am 8. Juni können sich Schüler und Studenten über die Justiz und ihre Vielfalt informieren“, so Justizministerin Hoffmeister.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

Neue Feuerwehrorganisationsverordnung tritt in Kraft

Schwerin – Heute tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern die neue Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV M-V) in Kraft. Mit der Neufassung gibt das Ministerium für Inneres und Europa den Gemeinden im Land ein Werkzeug für ihre Brandschutzbedarfsplanung an die Hand.

Mit Inkrafttreten des geänderten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V zum 31. Dezember 2015 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine Brandschutzbedarfsplanung in Abstimmung mit ihren Nachbargemeinden, den Ämtern und den Landkreisen aufzustellen. Neben einer Bestandsaufnahme zu den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen (u.a. zur Verfügung stehende Technik, Zahl der Mitglieder in der Feuerwehr) und einer Gefahren- und Risikoanalyse ist die Definition von Schutzzielen Teil dieser Brandschutzbedarfsplanung.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben die Verordnung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag erarbeitet und auch Änderungsvorschläge aufgenommen. Alle Städte und Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Feuerwehr risiko- und bedarfsgerecht, aber auch transparent und vorrausschauend für die Zukunft zu bemessen.“

Ergänzend zur Feuerwehrorganisationsverordnung wird das Innenministerium noch eine Verwaltungsvorschrift zur Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen erlassen, deren Inhalt den Kommunen bereits vor einiger Zeit in einer „Orientierungshilfe“ bekannt gemacht wurde. Mit der Feuerwehrorganisationsverordnung und der geplanten Verwaltungsvorschrift haben die Kommunen einen roten Faden, an dem entlang sie landeseinheitlich ihre Feuerwehrbedarfspläne aufstellen können.

Die Brandschutzbedarfsplanung bietet eine umfassende und begründete Darstellung zur vorausschauenden Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfes an Personal, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden der Feuerwehren einer Kommune. Durch die gemeindeübergreifende, flächendeckende Festlegung von Schutzzielen wird insbesondere die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit benachbarter Gemeinden im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ermöglicht. Auf der Grundlage gleichlautender Schutzziele können Aufgaben Synergien ausnutzend risiko- und sachgerecht gemeinsam erfüllt werden. Durch die vorgesehene Abstimmung zwischen benachbarten Gemeinden in Form der Befassung durch die Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden wird auch diesen ein Überblick verschafft und der Weg zur Zusammenarbeit erleichtert.

Denkmalgeschütztes Hafthaus in JVA Bützow nach Sanierung eingeweiht

Bützow – „Nach gut vier Jahren Bauzeit ist der Hafthaus-Flügel A in der Justizvollzugsanstalt Bützow saniert. In die historischen Gefängnismauern zieht zeitgemäßer Strafvollzug ein. Ich danke den Beschäftigten für ihre Geduld, denn knapp vier Jahre mit dieser Baustelle zu arbeiten, bedeutet für die JVA-Bediensteten viel Aufwand und höchste Konzentration auf Sicherheit. Das hat hervorragend funktioniert“, lobt Justizministerin Hoffmeister in der JVA Bützow zur Einweihung des Hafthausflügels A.

Die Sanierung des Hafthauses hat insgesamt rund elf Millionen Euro gekostet. Der Bau steht unter Denkmalschutz und wurde in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege modernisiert. Im Hafthaus A gibt es 78 Haftplätze, überwiegend zur Einzelunterbringung. Jeder Haftraum verfügt über einen Sanitärbereich mit WC, Waschbecken und Dusche. Insgesamt sind es sechs Stationen über drei Etagen, in denen jeweils gut zu überwachende Gemeinschaftsräume integriert sind. Die Dienstzimmer der Bediensteten sind in der Mitte zwischen zwei Stationen. Die Eingangshalle zu den Hafthäusern A, B und C, das sogenannte Sterngebäude, ist ebenfalls grundsaniert worden. Moderne Büros sind hier entstanden.

„Wir sind auf dem besten Weg dahin, die JVA Bützow, dem ältesten Gefängnis des Landes zur hochmodernen Anstalt des Landes umzubauen. Das Hafthaus B sowie weitere Teile des denkmalgeschützten Sterngebäudes sind noch in Planung“, so die Ministerin. In den vergangenen 15 Jahren sind in der JVA insgesamt 347 neue Haftplätze entstanden. Sie entsprechen dem modernen und sicheren Justizvollzug. Knapp 270 Hafträume wurden neu gebaut, 78 grundsaniert. Die JVA Bützow verfügt nun über 510 Haftplätze.

Justizministerium und Rechtsanwaltskammer suchen künftig gemeinsam Referendare

Waren/Müritz – „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf Nachwuchssuche ist, müssen wir besser sein als andere Bundesländer“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Kammerversammlung der RAK M-V in Waren/Müritz.

„Ich bin dem Präsidenten der RAK M-V, Stefan Graßhoff, sehr dankbar, dass er mithelfen möchte, Referendare zu suchen. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer sollen alle Kanzleien aufgelistet werden, die eine Referendarausbildung anbieten. Daneben soll eine Jobbörse für Referendare etabliert werden. Gemeinsam den Justizstandort Mecklenburg-Vorpommern zu bewerben, das hilft uns am Ende allen. Auch wir haben im Sommer zusammen mit dem Oberlandesgericht Rostock damit begonnen, das Referendariat attraktiver zu gestalten. Und es wirkt bereits. Von den 40 Referendaren, die letztes Jahr hier angefangen haben, kamen allein im Dezember 26 Frauen und Männer“, so Ministerin Hoffmeister.

„Allein in den Gerichten und Staatsanwaltschaften rollt Jahr für Jahr die Pensionierungswelle immer schneller. Bis 2027 gehen 300 der heute tätigen Richter und Staatsanwälte in Pension. Wir müssen versuchen, die jungen Menschen aus allen Teilen Deutschlands, die hier Jura studieren und dann auch das Referendariat absolvieren, hier zu halten. Da nicht alle von ihnen Richter oder Staatsanwälte werden wollen, ist es gut, dass die Rechtsanwaltskammer mit uns am gleichen Strang zieht“, sagt die Justizministerin abschließend.

Zahl der Betreuungen in M-V leicht gesunken

Schwerin – Im Jahr 2016 ist die Zahl der Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf unter 35.000 gesunken. Im Vergleich zu 2015 sackte der Bestand der Betreuungen von 35.281 auf 34.897. „Damit haben wir im Land einen ähnlichen Stand wie 2011, bevor die Zahlen jährlich über 35.000 Betreuungen lag. Auch wenn weniger Betreuungen sind, so ist das Thema doch noch hochaktuell. Die Statistik zeigt auch, dass die Betreuungen immer intensiver werden, denn die Ausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger sind im vorigen Jahr auf knapp 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2011 waren es vier Millionen Euro weniger“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Die Ministerin appelliert, das Thema anzusprechen. „Die Familien sollten sich darüber unterhalten, wie sie sich innerhalb der Familie gegenseitig absichern. Der Anstoß dazu, die Vorsorgevollmacht anzugehen, ist oftmals der schwerste Schritt. Es ist allerdings ein sehr bedeutender Schritt, der dazu führt, genau die Situationen im Leben der Familie abzusichern, die jeden plötzlich und unerwartet treffen könnten. Dabei geht es um einen Unfall oder eine plötzliche Krankheit, was den Betroffenen selbst oder die Angehörigen aus der Bahn werfen kann“, so die Ministerin.

Das Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht wird Justizministerin Hoffmeister auch auf dem Bürgerforum der Landesregierung in Rostock am 5. Mai ansprechen. Die Broschüre mit allen Informationen zum Betreuungsrecht ist kostenlos im Justizministerium, online oder telefonisch erhältlich.

Landesverfassungsgericht ist als Wächter der demokratischen Grundregeln unverzichtbar

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wünscht den neuen Mitgliedern des LVerfG viel Erfolg: „Helfen Sie bitte mit, das Verfassungsbewusstsein zu stärken“

„Wie wichtig Verfassungsgerichte für die Gewaltenteilung sind, ist in der Türkei und in Polen erkennbar. Der türkische Präsident drohte damit, das türkische Verfassungsgericht aufzulösen, weil es angeordnet hatte, zwei kritische Journalisten freizulassen. In Polen hat das Parlament eine Reform beschlossen, mit der das Verfassungsgericht neu geordnet wird und wonach die Richter ihre Entscheidungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können. So ist eine effektive Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich. Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen“, sagt Justizministerin Hoffmeister zum Festempfang im Landtag für die neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

„Seit über 20 Jahren ist das Landesverfassungsgericht in Greifswald unverzichtbarer Wächter der demokratischen Grundregeln. Als jüngstes ostdeutsches Verfassungsgericht nahm es seine Rechtsprechungstätigkeit im November 1995 auf. Entschieden hat das Gericht unter anderem über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Landesverfassung und über Rechtsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Das Landesverfassungsgericht hat oftmals im Prozess der Auseinandersetzung der unterschiedlichen politischen Kräfte im Land den verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben. Ich bin mir sicher, dass auch die neuen Mitglieder ihrer Funktion umfassend gerecht werden. Bitte helfen Sie, das Verfassungsbewusstsein, das für demokratische Rechtsstaaten so bedeutsam ist, weiter zu stärken. Ich wünsche dem Gericht in seiner neuen Besetzung bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben viel Erfolg“, so Ministerin Hoffmeister.

Neue Mitglieder am Landesverfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, der Richter am Amtsgericht Konstantin Tränkmann sowie der Universitätsprofessor Dr. Claus Dieter Classen. Neues stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt. Zuvor waren Oberlandesgerichtspräsident Burkhard Thiele zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts und der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt worden.

BUND beantragt bei Gericht einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender neuer Diesel-Pkw beantragt. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, begründet das Vorgehen der Umweltorganisation: „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Von staatlicher Seite wird nichts dagegen getan. Bundesverkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt erlauben die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes mit seinen negativen Auswirkungen für Jahre. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot für die inkriminierten Fahrzeuge.“

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten. Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Das Bundesverkehrsministerium hatte in eigenen Untersuchungen bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo teilweise exorbitante Überschreitungen im Realbetrieb nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von weiteren Neufahrzeugen auch von anderen Herstellern ebenfalls betroffen ist.

„Das KBA räumt offen ein, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten werden. Es hat uns gegenüber zwar erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher Fahrzeuge gar nicht zuständig. Entsprechende EU-Verordnungen besagen jedoch das Gegenteil. Für den BUND besteht kein Zweifel, die Dobrindt unterstellte Behörde muss handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen“, sagte Hilgenberg.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprachen sich kürzlich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. Nur 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw.

Justiz-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern ist zukunftsfest

Stralsund – Die vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform aus dem Jahr 2013 ist mit der Übernahme der Aufgaben des Amtsgerichtsbezirks Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund abgeschlossen

Dreieinhalb Jahre nach Beschluss des Landtages ist das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom Justizministerium umgesetzt worden. Letzter Schritt ist am 27. Februar 2017 die Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund.

Justizministerin Katy Hoffmeister wird in den nächsten Wochen alle zehn zum Teil neu zugeschnittenen Amtsgerichtsbezirke besuchen: „Ich werde mir in den nächsten Wochen vor Ort anschauen, was bereits gut läuft und wo der Übergang in die neue Struktur vorübergehend Engpässe hervorrief. Ich möchte mit den Direktorinnen und Direktoren der zehn Amtsgerichte zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und den Präsidenten der Landgerichte im engen Dialog bleiben, damit auch künftig die Gerichtsstruktur lösungsorientiert für eine starke Justiz genutzt wird. Wichtig ist festzuhalten: Größere Amtsgerichtseinheiten ermöglichen jeder Richterin, jedem Richter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance, etwa Belastungen durch Vertretungssituationen besser aufzufangen als in kleinen Amtsgerichtseinheiten. So sind des Weiteren auch eher Spezialisierungen möglich“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

In Ribnitz-Damgarten wird in Zusammenarbeit mit dem Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltverein und der Kommune eine anwaltliche Beratungsstelle fortgeführt werden. Solche Beratungsstellen gibt es bereits in Wolgast und Ueckermünde.

Start ins digitale Zeitalter ist ein „großer Schritt für die aktenbasierte Justiz“

Güstrow – „Die Justiz bereitet die digitale Zukunft vor. Nachdem wir erfolgreich am Sozialgericht Stralsund sowie an den Landgerichten Rostock und Stralsund das Pilotprojekt gestartet haben, können wir jetzt den elektronischen Rechtsverkehr regulär am ersten Amtsgericht des Landes eröffnen. Was für manchen wie ein kleiner Schritt erscheint, ist für die Justiz, in der die Papierakte bislang unersetzbar war, ein großer Schritt. Und somit ist heute ein wichtiger Tag, denn wir geben den Startschuss für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs schrittweise an allen anderen Gerichten“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Hoffmeister (Mitte) mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele (rechts) und Amtsgerichtsdirektor Millat. Foto @ JM

„Nach jetzigen Plänen sollen ab 2018 bereits erste Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten, das heißt, Verfahren komplett digital führen können. In nahezu fünf Jahren wird dann die gesamte Aktenführung in der Justiz digitalisiert. Auch die Ausstattung der Sitzungssäle ist bis dahin ein wichtiger Punkt. Beamer, Großflächenmonitore oder Leinwände, gegebenenfalls auch Dokumentenkameras könnten dann eingesetzt werden“, so die Justizministerin.

Ministerin Hoffmeister eröffnete am Amtsgericht Güstrow zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Burkhard Thiele, den elektronischen Rechtsverkehr. Schrittweise folgen in diesem Jahr die weiteren Gerichte. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele: „Über Jahrhunderte haben Gerichte und Anwaltschaft nur mit Papier gearbeitet. Papier hat die Prozessordnungen mitgeprägt. Jetzt schreiben wir ein neues Zeitalter. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte werden die Justiz in einem Maße verändern wie kaum ein anderes gesetzgeberisches Vorhaben der Gegenwart.“

Justizministerin Hoffmeister startet Info-Tour durch alle Bereiche der Justiz

Schwerin – Bis Sommer besucht Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Straffälligenarbeit.

„Die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leisten jeden Tag eine verantwortungsvolle Arbeit. Ihre Sorgen und Einschätzungen sind mir wichtig, damit wir gemeinsam die Herausforderungen in der Justiz auch in Zukunft meistern können. Es stehen große Aufgaben an. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten ist eine davon. Bedeutend ist für mich auch die Frage, wie wir es schaffen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften die immer neuen Herausforderungen bewältigen können. Wir brauchen eine starke Justiz“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft, das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit mit seinen Sozialen Diensten sowie jede Justizvollzugsanstalt besuchen. Dort sind Gespräche mit den Leitungen sowie Personalvertretungen geplant. Ich freue mich auf eine offene und konstruktive Gesprächsatmosphäre. Wir brauchen den Dialog auch, um Lösungen zu finden, wie die drohenden Altersabgänge in der Justiz abgefedert werden können“, so die Ministerin.

Nachdem Justizministerin Hoffmeister Ende des Jahres am Oberlandesgericht war, wird ihre Informationstour in diesem Jahr am 30. Januar mit dem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft starten. Es folgen am 1. Februar das Landessozialgericht in Neustrelitz sowie in Neubrandenburg das Landgericht und die Staatsanwaltschaft. Bis zum Sommer möchte die Ministerin alle Justizbereiche besucht haben.

Fall des sexuellen Missbrauchs eines 11jährigen Jungen aufgeklärt

Innenminister Caffier: Hervorragende Ermittlungsarbeit der Schweriner Kriminalpolizei im Fall des sexuellen Missbrauchs eines 11jährigen Jungen

Schwerin – Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Schwerin über die Festnahme eines Tatverdächtigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines 11jährigen Jungen im Dezember 2015 in schwerin erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Ich freue mich sehr, dass diese schreckliche Tat nun aufgeklärt zu sein scheint und bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schweriner Kriminalpolizei, die mit sehr großem Kräfteaufwand sowie hervorragender und akribischer Ermittlungsarbeit wesentlich dazu beigetragen haben, den bislang unbekannten Täter bekannt zu machen und festzunehmen.“

Wie die Ermittler mitteilten, habe eine DNA-Spur den Tatverdächtigen überführt. „Dies zeigt einmal mehr, dass der DNA-Beweis eines der erfolgreichsten kriminalistischen Instrumente bei der Identifizierung von Tätern sowie bei der Zuordnung von Tatspuren ist“, so Innenminister Caffier. „Vor diesem Hintergrund begrüße ich eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf offen sichtbare äußere Merkmale einer Person, wie sie im Übrigen auch für jeden Zeugen optisch sichtbar sind, ausdrücklich.“

Der Gesetzgeber hat bislang strikte Grenzen der DNA-Untersuchung in § 81e StPO festgeschrieben. Die gegenwärtige Entwicklung der Sicherheitslage gebietet aber, hierüber eine neue Diskussion mit allen zu beachtenden Aspekten zu führen.

Ziel einer DNA-Untersuchung ist bislang vor allem der sogenannte „nicht codierende“ Teil der DNA, über den sich ein Spurenverursacher individualisieren lässt. Zusätzlich ist die Geschlechtsbestimmung erlaubt. Weiterführende Untersuchungen sind nicht zulässig, können aber bei beispielsweise der Feststellung der Farbe des Haares und der Augen weitere Ermittlungsansätze bieten und die Fahndung nach Tätern verbessern.

Seit Bestehen der DNA-Analyse-Datei (1998) wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2.816 Treffer zu den in der DNA-Datenbank eingestellten Datensätzen zu Personen bzw. Spuren erzielt. Bis Mitte Dezember 2016 gab insgesamt 237 Treffer. 2015 waren es 344 und 2014 insgesamt 184 Treffer.

Stiftung für Opfer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie in der DDR

Drese: Stiftung für Opfer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie in der DDR hat Arbeit aufgenommen

Schwerin – Für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, stehen seit dem 1. Januar 2017 Unterstützungsleistungen aus der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zur Verfügung. Darauf weist Sozialministerin Stefanie Drese hin. Die Stiftung ist in Mecklenburg-Vorpommern bei der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anne Drescher, angesiedelt.

„Ich möchte alle Betroffenen, die häufig noch heute unter den Folgen leiden, ermuntern, Mittel aus der neu eingerichteten Hilfeeinrichtung zu beantragen“, betonte Ministerin Drese heute in Schwerin. „So können Geschädigte Unterstützungsleistungen durch eine einmalige Geldpauschale in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Wer sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden, erhält darüber hinaus eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro.“

Ministerin Drese: „Natürlich können wir begangenes Unrecht damit nicht ungeschehen machen. Wir möchten aber das den Betroffenen widerfahrene Leid öffentlich anerkennen und einen Beitrag dazu leisten, finanzielle Benachteiligungen auszugleichen.“

Nach Auskunft von Anne Drescher sind in Mecklenburg-Vorpommern nach derzeitiger Schätzung etwa 1.500 Menschen betroffen. „Alle Betroffenen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern können sich bis Ende 2019 persönlich, telefonisch oder per Brief bzw. E-Mail an unsere dafür eingerichtete Anlauf- und Beratungsstelle wenden.“

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ besteht für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021. Sie beruht auf einer Vereinbarung der Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern vom 1. Dezember 2016. Das Hilfesystem soll in Ergänzung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme die Betroffenen bei der Bewältigung heute noch bestehender Folgewirkungen unterstützen. Die Stiftung wurde von Bund, Ländern und Kirchen mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit rund 5,9 Millionen Euro an der Finanzierung.

Kommissarische Leitung der Landesforstanstalt rechtmäßig

Greifswald – Mit Beschluss vom 19. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht Greifswald festgestellt, dass die Entscheidung des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt M-V, die Stelle des Vorstandes der Landesforst ab dem 1. Februar 2017 kommissarisch mit Manfred Baum, Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium zu besetzen, rechtmäßig ist.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist erforderlich geworden, nachdem der – in dem Auswahlverfahren um die ausgeschriebene Stelle des Vorstandes – unterlegene Bewerber, der bisherige Vorstand Sven Blomeyer, gegen den Beschluss des Verwaltungsrates vom 22. Dezember 2016 zur kommissarischen Besetzung einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung umfänglich mit der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur kommissarischen Besetzung bei laufenden Konkurrentenstreitverfahren begründet. Dieser Rechtsprechung sind im gesamten Bundesgebiet bereits viele Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte gefolgt.

Sellering: Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren bedauerlich

Schwerin – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklärte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering heute in Schwerin: „Das ist ein bedauerliches Ergebnis, das wir aber natürlich akzeptieren müssen.

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sehr klar festgestellt hat, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die planvoll an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet. Sie ist eben keine Partei wie andere auch.

Allerdings hat das Verfassungsgericht keine ausreichende Gefährlichkeit der Partei gesehen, um ein Verbot auszusprechen. Es ist in der Tat ein Erfolg, dass die NPD seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landtag mehr vertreten ist. Dennoch ist das Urteil für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die NPD in den vergangenen zehn Jahren ihre Kräfte konzentriert hat, bitter. Denn bei uns verfügt die Partei nach wie vor über Strukturen, über kommunale Mandate und Verbindungen in die Kameradschaftsszene.

Die Landesregierung wird den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für eine freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft weiter fortsetzen.“

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, äußerste sich ebenfalls zum Ausgang des Verfahrens. Er respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn er auf ein anderes Ergebnis gehofft habe. „Risikolose Gerichtsverfahren gibt es nicht und vor dem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland gelten für ein Parteienverbot zu Recht besonders hohe verfassungsrechtliche Hürden. Ich sehe es gleichwohl als Erfolg an, dass das NPD-Verbotsverfahren überhaupt durchgeführt wurde. Dies zeigt, dass der antragstellende Bundesrat den strengen rechtsstaatlichen Grundsätzen, die in einem solchen Verfahren gelten, penibel Rechnung getragen hat.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns überdies für die Zukunft Rechtssicherheit. Wir haben jetzt ein Grundsatzurteil mit allgemeingültigen Maßstäben zur Prüfung der Frage, wann liegt eine „konkrete Gefährdung der Demokratie“ vor, wie viel Freiheit gegenüber den Feinden der Freiheit will und kann sich eine Demokratie leisten“, sagte Lorenz Caffier in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung. „Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die NPD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger verfassungsfeindlich ist und sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Das Urteil hat auch gezeigt, dass ein Parteienverbotsverfahren heute anderen rechtlichen Erwägungen unterliegt, als dies bei den früheren Verboten der Fall war.“

Innenminister Caffier dankte allen an der Materialsammlung beteiligten Sicherheitsbehörden für die professionelle Arbeit, durch die Fehler, die im Jahr 2003 zur Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD führten, vermieden wurden. Die Staatsfreiheit auf der Führungsebene der Partei konnte belegt werden und auch die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wurden beigebracht. Sein Dank galt auch den Herren Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, die der Bundesrat im Februar 2013 als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt hatte. Die Prozessbevollmächtigten hatten dem Verbotsantrag gute Erfolgsaussichten beigemessen, auch Materialsammlung und Kurzfassung führten auf der Innenministerkonferenz am 6. Dezember 2012 zu der Einschätzung, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss des Verbotsverfahrens gegeben ist.

Von besonderer Bedeutung war dabei die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die eine zentrale Rolle für den Rechtsextremismus im Land einnahm und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-Landesverbandes, aber auch die der Bundespartei unterstützte. Zugleich war es ihr möglich, Neonazikader als Fraktions- oder Wahlkreismitarbeiter zu beschäftigen, die ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten mit staatlicher Alimentation durchführen konnten. Auch dies war Anlass, ein Verbotsverfahren anzustreben.

„Die NPD ist am Ende des Verfahrens nicht verboten und aufgelöst worden, was aber nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei ändert. Die Schutzmechanismen außerhalb des Parteienverbots wie z.B. die intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz greifen weiterhin und die Gesellschaft wird den Kampf gegen Rechtsextremismus auch zukünftig als kontinuierliche Aufgabe ansehen müssen. Auch bei einem NPD-Verbot wäre der Schalter in den Köpfen ihrer Anhänger ja nicht umgelegt worden“, betonte der Minister. „Nach wie vor ist die NPD in unserem Land mit Neonazigruppen verzahnt und markiert mit ihrer rassistischen Ideologie die Ziele für die gewaltbereite rechtsextremistische Szene. Auch darf die politische Wirksamkeit der Partei nicht unterschätzt werden. Immerhin ist der Landesverband der NPD auf der kommunalen Ebene weiterhin politisch verankert und kann von hier seine verfassungsfeindliche Strahlkraft zu entfalten. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht aber auch den Weg für den Gesetzgeber eröffnet, zu prüfen, ob diese verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. “

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder war seit seinem Amtsantritt 2006 ein vehementer Befürworter eines Verbotes der NPD.

Die Verbotsüberlegungen fußten auf den mehrjährigen Erfahrungen mit der NPD und ihrer politischen Relevanz als größte Partei im rechtsextremistischen Lager mit einer eindeutig neonazistischen Ausrichtung. Von Bund und Ländern wurde bereits im Jahr 2012 eine gemeinsame, ca. 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung erarbeitet, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages prüfen zu können. Dabei hat das Land Mecklenburg-Vorpommern viele aussagekräftige Belege beigesteuert und der Verfassungsschutz des Landes hat maßgeblich an der Erstellung der Materialsammlung und damit der Antragsschrift und weiterer Schriftsätze im Verlauf des Verfahrens mitgewirkt. In der Beweisführung wurde insbesondere auch auf die spezielle Organisationsfähigkeit der NPD und ihres Propagandaapparats sowie auf die enge Verbindung mit der Neonaziszene hingewiesen.