Nur ein Prozent aller Zivilrechtsverfahren wegen Nachbarstreitigkeiten

Justizministerin Katy Hoffmeister war zum Bürgerforum der Landesregierung in Neubrandenburg. Ihr Thema: Nachbarrecht. „Kommunikation ist alles“

Neubrandenburg – Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum 4. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ ins Quartiersmanagement Neubrandenburg geladen. Sie sprach über die Themen Nachbarrecht und auch Vorsorgevollmacht. Die Ministerin bekräftigte die Haltung der Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig kein eigenes Nachbarschaftsgesetz bekommt. Das ist neben unseren Land auch in Hamburg so. „Wir leben daher trotzdem nicht in einem rechtsfreien Raum, denn das Bürgerliche Gesetzbuch enthält wesentliche Regelungen, die bundesweit einheitlich gelten“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Neubrandenburg.

Im Jahr 2017 haben die Amtsgerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt gut 15.500 Zivilverfahren erledigt. Davon ging es in 197 Verfahren um Nachbarschaftssachen. Das ist ein Anteil von rund 1,3 Prozent. Im Jahr davor wurden insgesamt rund 17.500 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 278 Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,6 Prozent. Ein vergleichbares Land zu Mecklenburg-Vorpommern ist Thüringen. Laut statistischem Bundesamt wurden dort im Jahr 2017 gut 18.300 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 296 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. In Thüringen gibt es ein Nachbarschaftsgesetz. Vor Hamburger Amtsgerichten wurden im vorigen Jahr laut statistischem Bundesamt 26 Nachbarschaftssachen von insgesamt 32.750 Verfahren erledigt. Anteil: 0,08 Prozent.

„Der Vergleich zeigt, dass ein Gesetz die Streitigkeiten unter Nachbarn über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge nicht besser befrieden kann als Kommunikation. Daher halte ich es weiterhin für richtig, auf Streitschlichtung und Miteinander zu setzen als auf ein spezielles Gesetz“, so die Ministerin.

Justizministerin Hoffmeister ist „Ein Tag mit…“ Rechtsreferendarin unterwegs

Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete Ministerin Katy Hoffmeister eine Referendarin aus Schwerin: „Unsere Maßnahmen für optimierte Ausbildung greifen“

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Schwerin  – „Im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchs in der Justiz werben wir verstärkt für das Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Ausbildung in Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung kann sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Wir sind das erste Bundesland, das für Rechtsreferendare die Möglichkeit der Verbeamtung auf Widerruf wiedereingeführt hat.

Damit liegen wir in der monatlichen Vergütung an der Spitze. Doch Geld ist nicht alles. Unser Referendariat unter dem Motto ‚Klein aber fein‘ kommt gut an. Ich freue mich, heute das auch live miterlebt und zu haben. Auch bin ich dankbar über die Hinweise zur weiteren Verbesserung unseres Referendariats“, so Justizministerin Hoffmeister. Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete sie Josephine Wilhelm-Hillert, Referendarin in einer Anwaltskanzlei in Schwerin.

Den Vorteil kleiner Arbeitsgruppen bestätigte Referendarin Josephine Wilhelm-Hillert der Ministerin. Sie werde bestens auf die zweite juristische Staatsprüfung vorbereitet. Ihr werde zudem Zeit für die Familie eingeräumt. Das erzählt sie auch im neuen Werbefilm, der für das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern gedreht wurde.

Vorgestellt wird der Film zum 3. Jura-Infotag am Montag, 5. November, an der Universität in Greifswald, Ernst-Lohmeyer-Platz 6. „Viele Arbeitgeber wollen diesen Tag nutzen, um juristischen Nachwuchs für sich zu begeistern. Die hohe Resonanz zeigt, wie zukunftsfest der Beruf Juristin/Jurist ist. Wir präsentieren auch die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Juristen in unserem Land“, so Ministerin Hoffmeister. Zum Jura-Infotag stehen Beschäftigte der Landesverwaltung, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer M-V sowie der Notarkammer M-V, aber auch von kommunaler Ebene und von Verbänden Rede und Antwort. Am 5.11.2018 ab 11 Uhr, im Universitätsfoyer Greifswald.

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten von M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück: „Es gibt keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag“

Schwerin – „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst engagiert und äußerst verantwortungsbewusst. Hieran hat sich auch im Sommer dieses Jahres nichts geändert, als in der JVA Bützow temporär das Personal knapp war. Die Aufschlusszeiten auf manchen Fluren der JVA Bützow konnten aus Sicherheitsgründen nicht vollumfänglich gewährt werden. Das war jedoch zu keiner Zeit ein Dauerzustand. Der gesetzlich vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde allen Gefangenen täglich abgesichert. Auch alle geplanten und anstehenden Entlassungsvorbereitungen wurden umgesetzt. Temporäre Ausfälle gab es bei Freizeit, Schule und Arbeit“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium nimmt dies sehr ernst und hat für eine auskömmliche Personalverstärkung der JVA Bützow Sorge getragen. Zum 1. September waren von den 216 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow 197 besetzt. Die vakanten 19 Planstellen werden wie vorgesehen durch die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg besetzt werden. Das ist zum Teil am 1. Oktober bereits geschehen und wird zum Jahreswechsel abgeschlossen sein, wenn die letzte der insgesamt 21 Versetzungen von Neubrandenburg nach Bützow vollzogen ist. Die Personalplanung im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahreswechsel ist Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Die Personalvertretungen stimmten allen Versetzungen zu. Justizministerin Hoffmeister stellte klar: „Die Situation haben wir in allen Justizvollzugsanstalten im Blick, daher gibt keinen Grund für eine dringliche Debatte im Landtag.“

Die Verwaltungsgerichte arbeiten kontinuierlich weiter hohe Bestände ab

Justizministerin Katy Hoffmeister wünscht in ihrer Rede zur Amtseinführung des Präsidenten des Greifswalder Verwaltungsgerichts viel Erfolg. Dank an Vorgängerin

Greifswald – Im Jahr 2017 erledigten die beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin zusammen 2.655 Verfahren in Asylrechtsfragen. Das waren 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verfahrenseingänge stieg im selben Zeitraum um knapp 1.000 Verfahren von 2.398 Asylrechtsverfahren im Jahr 2016 auf 3.321 Asylrechtsverfahren im Jahr 2017. Die Bestände sind hoch, auch wenn im ersten Halbjahr 2018 die Zahl der neu eingegangenen Asylrechtsverfahren rückläufig ist. Der Anteil dieser Verfahren macht über die Hälfte der Arbeit an den Verwaltungsgerichten aus.

Justizministerin Hoffmeister dankte in ihrer Festrede zur Amtseinführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Greifswald, Eckhard Corsmeyer, dessen Vorgängerin Ursula Aussprung für die geleistete Arbeit. Sie wurde in den Ruhestand verabschiedet: „Der Anstieg der Verfahrensbestände führte dazu, dass im Jahr 2016 neben Schwerin auch das Verwaltungsgericht Greifswald wieder mit Asylrechtsfragen befasst ist. Wir haben die Verwaltungsgerichte personell verstärkt, trotzdem hatte die Klagewelle von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen enormen Einsatz abverlangt, um die vielen Eingänge zu bearbeiten. Dafür möchte ich ausdrücklich danken und sagen, dass sich dieser Einsatz ausgezahlt hat. Die Situation hat sich stabilisiert. Insgesamt sind die Eingänge rückläufig. Das Verwaltungsgericht ist auf einem guten Weg zu einer normalen Bestandssituation.“

Dem neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Corsmeyer wünschte Ministerin Hoffmeister viel Erfolg: „Als ein Mann der ersten Stunde haben Sie seit 1992 den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Von Ihrer Vorgängerin übernehmen Sie ein gut funktionierendes und wohl geordnetes Verwaltungsgericht.“

M-V beantragt Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

In den Rechtsausschuss des Bundesrates wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Viele Spätfolgen erst heute sichtbar“

Schwerin – „Es zeigen sich auch Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung immer neue Facetten des erlittenen Leids, hervorgerufen durch das SED-Unrechtsregime. Einige Spätfolgen sind erst heute sichtbar. Viele Menschen haben durch die politischen Verfolgungsmaßnahmen in der DDR zum Beispiel bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen erlitten. Die Frage ist nun, ob die bisherigen Rehabilitierungsgesetze ausreichen, um alle Folgen in ausreichendem Maße zu erfassen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie brachte gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern in den Bundesratsrechtsausschuss einen Antrag ein mit dem Ziel, den Bedarf einer Änderung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze prüfen zu lassen.

„Wenn der Bundesrat an die Bundesregierung die Prüfbitte richtet, könnte sich gesetzgeberischer Handlungsbedarfs ergeben, wonach die Rehabilitierungsgesetze entsprechend weiterentwickelt werden müssten. Fakt ist, dass wir heute, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes sind. Dazu gehört auch, dass erst heute und künftig anerkannte Opfer dieses Systems selbstverständlich Anspruch auf Entschädigungsleistung haben. Die DDR-Staatssicherheit hat tief und oft unscheinbar in die einzelnen Lebensläufe eingegriffen. Zusammenhänge mit Spätfolgen werden nicht selten erst jetzt klar. Ich denke an Zersetzungsmaßnahmen des damaligen MfS. Auch wird die Frage zu klären sein, ob komplexe Traumafolgestörungen noch nicht angemessen berücksichtigt sind“, so Ministerin Hoffmeister.

Die drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

Alle Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg verlegt

Am Dienstag verließ der letzte Gefangenentransport die JVA. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Dank an alle Bedienstete. Neue Vollzugslandschaft nimmt Form an“

Neubrandenburg – Aus der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg sind die letzten vier von ehemals 128 Insassen in andere Anstalten des Landes verlegt worden. Die meisten der insgesamt 91 Bediensteten werden zum 1. Oktober andere Anstalten des Landes verstärken. Justizministerin Hoffmeister: „Es ist oft ein schwerer Schritt, wenn ein langjähriger Arbeitsplatz verlassen werden muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass bei dieser Strukturveränderung eine Weiterbeschäftigung gesichert ist. Jeder und jede Bedienstete der JVA Neubrandenburg hat mit Zustimmung der Personalvertretungen einen neuen Arbeitsort. Bis zum Jahresende bleiben noch Bedienstete, um den gesamten Komplex zu beräumen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Die Ministerin dankt allen Bediensteten des gesamten Justizvollzugs in Mecklenburg-Vorpommern für ihr konstruktives Engagement. Denn die Schließung der JVA Neubrandenburg zum Ende des Jahres ist ein Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. „Alle Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten unseres Landes tragen dazu bei, dass wir bei der Umstrukturierung im Zeitplan sind und die Vollzugslandschaft neue Formen annimmt. Ich danke, dass die Neubrandenburger Bediensteten sehr kollegial an ihren neuen Arbeitsplätzen empfangen wurden“, wie Ministerin Hoffmeister bei ihrem Aktionstag in der JVA Waldeck erfuhr. Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner informierte sich vergangene Woche in der JVA Bützow über die Umsetzung des Organisationskonzepts. Bützow hat seit wenigen Wochen die Gefangenen mit langen Haftstrafen aus der JVA Waldeck übernommen. Die Jugendanstalt Neustrelitz ist mittlerweile in eine Justizvollzugsanstalt umgewandelt, damit auch junge Erwachsene untergebracht werden können.

Stärkung des Ehrenamts: Brodkorb stellt Fünf-Punkte-Plan vor

Viele Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, um bei der Dialogtour mit dem Finanzminister direkt ins Gespräch zu kommen - so wie hier in Hagenow.

Viele Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, um bei der Dialogtour mit dem Finanzminister direkt ins Gespräch zu kommen – so wie hier in Hagenow.

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute in Schwerin fünf Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Vereinen dauerhaft verbessert werden soll.

Vor gut einem Jahr hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement die Dialogtour „Für ein buntes Vereinsleben“ gestartet.

Ziel war es, mit Vereinsverantwortlichen ins Gespräch zu kommen, bei steuerrechtlichen Fragen – vor allem zur Gemeinnützigkeit – zu helfen und nicht zuletzt auch, um Verständnis für das Verwaltungshandeln zu werben. Nach insgesamt zehn Stationen in allen Finanzämtern des Landes und etwa 2.000 Vereinsvertretern fand die letzte Veranstaltung Ende August in Wismar statt.

Um die Ergebnisse der Dialogtour dauerhaft zu sichern, ist von Finanzminister Mathias Brodkorb nun ein Bündel von fünf Maßnahmen auf den Weg gebracht worden:

„Leitfaden für Vereine“ – hier sind die am häufigsten gestellten Fragen der Dialogtour gesammelt und beantwortet. Der Leitfaden ist ab sofort erhältlich und wird in den kommenden Wochen an alle Vereine des Landes versandt.

  1. Interne Handlungsanleitung – Ein ständig fortgeschriebenes Handbuch, in dem sich Fälle mit besonders kniffligen Fragen aus dem Gemeinnützigkeitsrecht finden. Dieses Handbuch mit Lösungsempfehlungen und Musterschreiben ist Grundlage der Fallbearbeitung in den Finanzämtern und soll so für eine einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Land sorgen.
  2. Newsletter – Damit die Vereine fortlaufend auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung bleiben können, ist ein Newsletter speziell für Vereine eingerichtet worden. Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: https://tinyurl.com/vereinsnews
  3. Vereinstag – Die große Resonanz auf die Dialogtour hat gezeigt, dass vielen Vereinsvertretern der persönliche Kontakt wichtig ist. Aus diesem Grund wird es künftig in jedem Finanzamt jedes Jahr einen Informationstag speziell für Vereine geben.
  4. Sprechzeiten ohne Termin – Künftig soll es in den Finanzämtern Zeitfenster geben, in denen sich Vereinsvertreter auch ohne vorherige Terminabsprache beraten lassen können. So können Fragen und Probleme – vor allem bei Neugründungen – bereits im Vorfeld gelöst werden.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Im Steuerrecht sind wir an Vorgaben gebunden, die wir nicht ohne Weiteres ändern können. Wir können aber helfen, die Last der Bürokratie erträglicher zu machen. Mit der Dialogtour haben wir aus erster Hand erfahren, was sich die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Verwaltung wünschen. Wir sind Partner des Ehrenamts und reichen mit unseren Maßnahmen den vielen Vereinen unseres Landes die Hand.“

Waldecker Justizvollzugsbedienstete gewinnen Volleyballmeisterschaft

Justizministerin Katy Hoffmeister gratuliert zum Erfolg: „Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 Ausrichter des Wettbewerbs ist“

Justizministerin Katy Hoffmeister mit Vertretern der Volleyballmannschaft der JVA Waldeck

Justizministerin Katy Hoffmeister mit Vertretern der Volleyballmannschaft der JVA Waldeck

Gelsenkirchen – Das Team der Justizvollzugsanstalt Waldeck war einer der Sieger der 39. Deutschen Volleyballmeisterschaften der Justizvollzugsbediensteten in Gelsenkirchen in diesem Sommer. Insgesamt waren 44 Mannschaften aus ganz Deutschland in einem A- und einem B-Turnier gegeneinander angetreten. Die Waldecker setzten sich im A-Turnier durch.

„Ich gratuliere zum Erfolg, auch zu der sportlichen Leistung. Ein gutes Training fördert die Sicherheit im Justizvollzug unseres Landes. Ich freue mich, dass im Jahr 2020 Mecklenburg-Vorpommern Ausrichter der 41. Deutschen Volleyballmeisterschaften der Justizvollzugsbediensteten sein darf. Meine Unterstützung zur Organisation des Turniers ist sicher“, sagte Justizministerin Hoffmeister als sie Vertreter des Erfolgsteams im Ministerium begrüßte.

„Ich finde das Engagement unserer Vollzugsbediensteten sehr begrüßenswert. Eine sportliche Teamleistung krönt ein kollegiales und familiäres Miteinander. Ich habe den guten Zusammenhalt der Bediensteten bei meinem Aktionstag in der JVA Waldeck erleben dürfen. In allen Anstalten leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit. Die Belange unserer Bediensteten sind uns wichtig. Daher bereist auch Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner derzeit alle Justizvollzugsanstalten“, so Justizministerin Hoffmeister.

Pilotprojekt zur Einführung der Elektronischen Akte am Landgericht Rostock gestartet

Justizministerin Katy Hoffmeister sieht im Pilotprojekt einen Meilenstein: „Die Justiz in M-V geht heute den ersten großen Schritt weg von der Papierakte“

Justizministerin Katy Hoffmeister (2.v.l.) beim Landgericht Rostock

Justizministerin Katy Hoffmeister (2.v.l.) beim Landgericht Rostock

Rostock – „Mit der Einführung der elektronischen Akte wird schrittweise die Papierakte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgelöst. Das Pilotprojekt, das am Montag am Landgericht Rostock gestartet wurde, ist somit ein Meilenstein für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Die E-Akte wird die Arbeitsabläufe in den Serviceeinheiten und für Richterinnen und Richter am Landgericht Rostock verändern. Ihre Arbeitsplätze wurden mit moderner Technik ausgestattet.

Um auch im Sitzungssaal mit der elektronischen Akte arbeiten zu können, wurden zunächst zwei Sitzungssäle entsprechend umgebaut. Das Landgericht Rostock kann als erstes Gericht in Mecklenburg-Vorpommern elektronische Posteingänge auch digital weiterbearbeiten. Ich danke dem Team des Gemeinsamen IT-Betriebs der Justiz, kurz GemIT, sowie dem Landgericht Rostock für die Umsetzung des Pilotprojektes“, so Justizministerin Hoffmeister.

Zunächst werden am Landgericht Rostock neu eingehende Zivilverfahren ausschließlich in elektronischer Form und nicht mehr in Papierform geführt. Nach und nach werden weitere Gerichte und die Staatsanwaltschaften umgestellt.

Die Einführung der elektronischen Akte ist nur möglich, da die Justiz im Land mittlerweile komplett für den elektronischen Rechtsverkehr eingerichtet ist und Post auf sicheren elektronischen Übermittlungswegen erhalten kann. Nach und nach wird die Justiz nun umgerüstet, um die eingehende Post auch in der E-Akte weiterbearbeiten zu können. „Das geht nur Schritt für Schritt. Aber das Ziel ist gesetzlich vorgegeben: Zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte die Papierakte ersetzt haben“, sagte Ministerin Hoffmeister.

Neuer Beauftragter der Justiz für die Opferhilfe

Justizministerin Katy Hoffmeister stellt auf der Landes-Pressekonferenz in Schwerin Dr. Jürgen Garbe vor: „Er wird Lotse für die Belange der Opferhilfe“

Justizministerin Katy Hoffmeister und der Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe Dr. Jürgen Garbe

Justizministerin Katy Hoffmeister und der Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe Dr. Jürgen Garbe

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals einen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe. Zur Landespressekonferenz hat Justizministerin Hoffmeister den früheren Leitenden Oberstaatsanwalt, Dr. Jürgen Garbe, präsentiert.

„Ich danke Dr. Garbe sehr, dass er in seinem Ruhestand diese wichtige Aufgabe übernimmt. Die Opferhilfe gehört zu den zentralen rechtspolitischen Themen der Gegenwart. Es ist eine vorrangige Aufgabe der Gesellschaft, Opfer strafbarer Handlungen zu unterstützen. Es muss sichergestellt sein, dass ihnen schnell und wirksam geholfen wird. Hier im Land gibt es bereits viele Opferhilfevereine und Anlaufstellen für unterschiedliche Belange. Der Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe wird die Wirksamkeit ihrer guten Arbeit als Lotse für die Belange der Opferhilfe in der Justiz verstärken“, so die Ministerin. Die Einrichtung von Landesbeauftragten für die Opferhilfe wurde auf der Justizministerkonferenz in Eisenach besprochen.

Dr. Jürgen Garbe freut sich auf die ehrenvolle Aufgabe: „Menschen, der hier im Land Opfer von Straftaten wurde, können sich an mich und mein Team wenden, wenn sie schnelle Hilfe brauchen oder zum Beispiel über ihre Rechte aufgeklärt werden wollen. Wer durch eine Straftat in eine finanzielle oder persönliche Notlage geraten ist, wird zeitnah an eine geeignete Opferhilfeeinrichtung gelotst werden. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung bekannter zu machen. Ich werde ein Netzwerk der Opferhilfe pflegen.“

Der Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe und sein Team sind im Haus der Justiz in Rostock, August-Bebel-Str. 15, zu finden.

Neue Internetpräsenz der Justiz in M-V

Justizportal www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Moderner Internet-Auftritt ist vor allem für die Nachwuchssuche wichtig“

Rostock – Am Montag ist am Oberlandesgericht Rostock offiziell das neue Internet-Portal der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet worden. Die Präsenz www.mv-justiz.de wurde komplett erneuert.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die gesamte Justiz präsentiert sich nun im modernen Landesdesign. Das ist zum einen für eine moderne Justiz wichtig, aber vor allem auch zur Nachwuchsgewinnung bedeutend. Darum ist ins neue Justizportal auch das Karriereportal für die gesamte Justiz des Landes eingebunden. Wer sich über seine Perspektiven in der Justiz informieren möchte, findet hier alle wichtigen Fakten. Auch unsere Kampagnenfilme vom Referendariat über Justizfachangestellte bis hin zur neuesten Kampagne für den Justizvollzug sind auf dem Portal abrufbar“, so Justizministerin Hoffmeister.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, Burkhard Thiele, lobt die Zusammenarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften für den neuen Internetauftritt: „Die Justiz zeigt sich geschlossen und zeitgemäß. Das ist sehr wichtig, da immer mehr Menschen sich hauptsächlich im Internet informieren. Daher muss die Justiz entsprechend und ansprechend präsent sein. Wir nutzen somit auch die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern die Rechtsprechung näher zu erklären. Das stärkt das Vertrauen in die Justiz. Und nicht zuletzt erreichen wir nur mit einem zeitgemäßen Internetauftritt den so dringend gebrauchten Nachwuchs.“

Das Justizportal ist federführend vom Oberlandesgericht Rostock und dem gemeinsamen IT-Betrieb der Justiz (GemIT) im Justizministerium umgesetzt worden.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12

Karlsruhe – Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.

Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung. Die nunmehr dort getroffene Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg hält die Nachtkernzeit 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grundsätzlich von Flugaktivitäten frei und öffnet die Nachtrandstunden von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb. In der Nachtkernzeit dürfen nur besonders geregelte Flüge stattfinden. In den halben Stunden unmittelbar vor (23:30 Uhr bis 00:00 Uhr) und nach (05:00 Uhr bis 05:30 Uhr) der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen der Beschwerdeführer gegen die neue Nachtflugregelung mit den von den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen ab.

Die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 612/12 und 1 BvR 847/12 sind Anwohner des Flughafens. Im Verfahren 1 BvR 612/12 rügen sie eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführer zur Fehlerhaftigkeit eines Gutachtens und zur Abwägung der Lärmschutzinteressen übergangen. Zudem sei die Bedeutung des Schutzguts „Gesundheit“ im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Belange fehlgewichtet worden. Die vier Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1 BvR 682/12 sind unmittelbare Anliegergemeinden des Flughafens. Sie sehen sich in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil wesentlicher Vortrag zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens durch das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sei. Zudem seien ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

I. Verfahren 1 BvR 612/12

1. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer nicht in Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht übergangen, sondern lediglich anders gewürdigt.

2. Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer auch nicht in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

a) Die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfordert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, die vom Bundesverfassungsgericht bei der Rüge der Verletzung staatlicher Schutzpflichten in ständiger Rechtsprechung angewandten Maßstäbe bezüglich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verändern. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind danach in der Regel erst dann einer Planungs- oder Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt haben. Durch die sich aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebende Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers wird zugleich gesichert, dass das Risiko von zunächst noch bestehenden Ungewissheiten in der Wissenschaft nicht einseitig dauerhaft Betroffenen auferlegt wird. Dem trägt die Rechtslage im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm mittlerweile deutlicher als bisher dadurch Rechnung, dass nach § 2 Abs. 3 FluglärmG in der Fassung des Jahres 2007 die Bundesregierung verpflichtet wird, dem Deutschen Bundestag spätestens im Jahre 2017 und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluglärmG genannten Lärmgrenzwerte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik zu erstatten. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschlossen, dass angesichts der in § 2 Abs. 2 FluglärmG normativ festgelegten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle neuere Erkenntnisse der Lärmmedizin und der Lärmwirkungsforschung durch die Planfeststellungsbehörde zur Bestimmung dieser Grenze nicht mehr eingeholt zu werden brauchten.

b) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die abzuwägenden Belange seien bereits fehlerhaft ermittelt worden, liegt ebenfalls keine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor. Bei der Feststellung des Bedarfs an Nachtflugverkehr wurde im Planergänzungsbeschluss nach verschiedenen Verkehrssegmenten zu unterschiedlichen Zeiten differenziert. Diese Feststellung beruht auf Prognosen, bei deren Nachprüfung das Bundesverfassungsgericht sich darauf zu beschränken hat, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen. Ausgehend hiervon hat das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, weshalb es die erstellten Wachstumsprognosen für die einzelnen Verkehrssegmente und den darauf prognostizierten Nachtflugbedarf für plausibel hält.

c) Die Beschwerdeführer sind auch nicht durch die Gewichtung der widerstreitenden Belange beim Fluglärmschutz in der Nachtzeit verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont sowie eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht. Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende Fehlgewichtung des Belangs „Schutz der Nachtruhe“ durch das Bundesverwaltungsgericht.

d) Schließlich werden die Beschwerdeführer weder durch die Abwägung im Planergänzungsbeschluss als solche noch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abwägung der einzelnen widerstreitenden Belange im Planergänzungsbeschluss bei der Festlegung der Nachtflugregelung rechtsfehlerfrei sei, in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

Insbesondere hält die Regelung für die Nachtkernzeit dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bei Planungsentscheidungen stand, da die Einschätzungen und Entscheidungen weder offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegt sind, noch der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen und zudem der erhebliche Sachverhalt zutreffend ermittelt und die beteiligten Belange und Interessen umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen wurden. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist nicht erkennbar.

Im Ergebnis gilt dies auch für die Nachtrandzeit.

aa) Das Bundesverwaltungsgericht hielt es für den Flughafen Berlin Brandenburg für vertretbar, im Hinblick auf den weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grundsätzlich unbegrenzt zuzulassen und die Lärmschutzbelange der Anwohner insoweit weitgehend hinter den gewichtigen Verkehrsinteressen zur Deckung des internationalen Luftverkehrsbedarfs am einzigen Verkehrsflughafen der Region zurücktreten zu lassen, betonte aber, dass auch in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und zwischen 05:00 Uhr und 05:30 Uhr „die Nacht nicht zum Tag“ werden dürfe. Die Verhältnismäßigkeit sieht das Bundesverwaltungsgericht dabei nur gewahrt, wenn das Konzept der Planfeststellungsbehörde des Ab- und Anschwellens des Luftverkehrs in den Nachtrandstunden auf Dauer eingehalten werde.

bb) Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten sich noch im Rahmen vertretbarer fachgerichtlicher Wertung. Sie verkennen nicht grundsätzlich das Gebot des Schutzes vor Fluglärm aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Der hohen Bedeutung des verfassungsrechtlich abgesicherten Belangs des Schutzes vor Verkehrslärm wird allerdings für die erste Stunde der Nacht (22:00 Uhr bis 23:00 Uhr) nur Rechnung getragen, sofern die Belastung in dieser Stunde im Zusammenhang mit dem Konzept des Ab- und Anschwellens für die ganze Nachtzeit gesehen wird, die Nachtverkehrszahl im Zeitabschnitt danach durch die mengenmäßige Begrenzung das Abschwellen sichert und in dieser Stunde keine stärkere Belastung mit Fluglärm als in den Abendstunden auftritt und dies gegebenenfalls durch nachträgliche Auflagen und Begrenzungen umgesetzt wird.

II. Verfahren 1 BvR 682/12

1. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG, da sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich aller für seine Entscheidung erheblichen Aspekte mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat.

2. Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können, kann offen bleiben. Art. 19 Abs. 4 GG wird durch das angegriffene Urteil nicht verletzt. Planung hat einen finalen und keinen konditionalen Charakter. Dies findet im eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramm seinen Niederschlag, führt aber nicht zu einer unangemessenen Rechtsschutzverkürzung.

3. Es kann schließlich auch offen bleiben, ob die Rüge der Beschwerdeführerinnen, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, der Rechtsschutzgarantie zugeordnet und hier von ihnen ausnahmsweise als Gemeinden geltend gemacht werden könnte, denn ein solcher Verstoß liegt jedenfalls nicht vor. Den Beschwerdeführerinnen wurde bei ihrer Rechtswahrnehmung durch die Gestaltung der mündlichen Verhandlung nichts abgeschnitten, was nicht schon Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war.

III. Verfahren 1 BvR 847/12

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt wurden und es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegenden Rechtslage fehlt.

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Brüssel – Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Die Aufforderungsschreiben betreffen zentrale Themen für das Funktionieren der Richtlinie über Berufsqualifikationen, insbesondere die Einführung des Europäischen Berufsausweises, den Vorwarnungsmechanismus, den partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit, die Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen und die Einrichtung von Beratungszentren.

Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt. Die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung dieser Regeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist der Kommission ein besonderes Anliegen.

Außerdem spricht die Kommission Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit regulatorischer Hindernisse an, die sie zum Teil in ihrer Mitteilung vom Januar 2017 über die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt hat. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Weitere Informationen:

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: EU verklagt Deutschland

Brüssel – Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die Verfassungsbeschwerde erfolglos.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben. Die Kammer hat offengelassen, ob einer anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhobenen Klage der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugutekommt.

Denn schon nach dem Vortrag der Beschwerdeführer war nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht gegen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoßen hätte. Zwar hat das Gericht ohne nähere Sach- und Rechtsprüfung allein anhand einer Folgenabwägung entschieden, obwohl die Beschwerdeführer geltend gemacht haben, es komme zu irreversiblen Umweltschäden. Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, darf vorläufiger Rechtsschutz von Verfassungs wegen nur dann allein aufgrund einer Folgenabwägung verwehrt werden, wenn es nicht möglich ist, eine – gegebenenfalls auch nur summarische – Rechtmäßigkeitsprüfung in der für eine Eilentscheidung zur Verfügung stehenden Zeit durchzuführen.

Die Beschwerdeführer hätten aber näher darlegen müssen, ob und welche von ihnen im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Tatsachenfragen und Rechtsmängel entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts doch summarischer Prüfung zugänglich gewesen wären. Das haben sie nicht getan. Ihr Vortrag lässt auch nicht erkennen, dass die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Folgenabwägung gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstößt oder die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sind.