Neues Verkehrssicherheitskonzept beschlossen

Schwerin – Das Kabinett hat den von Infrastrukturminister Pegel vorgelegten Entwurf eines Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen. Das Konzept ist in enger Abstimmung mit dem Innenministerium und der Verkehrssicherheitskommission erarbeitet worden.

„Das Ziel des neuen Verkehrssicherheitskonzeptes M-V ist die Vermeidung von Unfällen“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und betont, „glücklicherweise sinkt die Anzahl der Verkehrstoten seit dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern, trotzdem bleibt die Verkehrssicherheitsarbeit eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe.“

Das Land unterstützt die Ziele des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 2011 und ergänzt dieses. Das gilt insbesondere für das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent bis 2020 –ausgehend von den Zahlen für 2010- zu reduzieren. Die Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zielen auf ein partnerschaftliches, rücksichtsvolles und den Bedingungen angepasstes Verhalten auf den Straßen. Die Landesregierung bekennt sich zu den Grundsätzen:

  • Null Toleranz gegenüber Rasen, Drängeln, Ausbremsen und anderem verkehrsgefährdenden Verhalten!
  • Null Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr!

Das neue Konzept setzt auf die Stärkung der Präventionsarbeit, besonders in den Zielgruppen „Kinder“, „Junge Fahrer“ und „Ältere Menschen“, auf sicheres Fahren in Alleen sowie auf die Verbesserung von Vorbeugung und Ahndung. Bauliche Veränderungen an Straßen, Kontrollen und Prävention werden in eine Gesamtstrategie integriert.

Wichtige Bausteine sind etwa intensivierte Geschwindigkeitskontrollen, zum Beispiel vor Kindergärten und Schulen, eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und älteren Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen im Straßenverkehr, die regelmäßige Überprüfung der Verkehrsinfrastruktur auf Unfallschwerpunkte, die vorschulische und schulische Verkehrserziehung bereits im frühen Kindesalter nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens, die praxisorientierte Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die weitere Verbreitung von Schul- und Radschulwegplänen sowie die verstärkte Verkehrssicherheitsarbeit in der besonderen Risikogruppe der 18 bis 24-Jährigen.

Die Initiative des „Fifty-Fifty-Taxi“, mit der junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren an Wochenenden zum halben Preis ein Taxi nutzen können hat zu einem Rückgang der sog. „Disco-Unfälle“ geführt und wird weiter fortgesetzt. Die Landesregierung stellt dafür jährlich 90 000 Euro zur Verfügung. Alle Maßnahmen und Projekte sollen generationsübergreifend und behindertengerecht gedacht und gestaltet werden.

Gemeinsam mit den Verkehrswachten werden in jedem Jahr zahlreiche Projekte zur präventiven Verkehrssicherheitsarbeit durchgeführt. Dabei leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrserziehung und –aufklärung im Land. Das Energieministerium unterstützt die ehrenamtliche Arbeit mit Mitteln aus der Projektförderung.

Die Landesregierung unterstützt Bemühungen der Kommunen, Verkehrsberuhigungen zu erreichen. Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerüberwege können zum Beispiel geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sein.

Auch das besondere Gefährdungspotenzial von Alleen soll weiter reduziert werden. Neben medial geförderten Aktionen zu einem angepassten Verkehrsverhalten, dienen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Straßenmarkierungen sowie Schutzplanken als passive Schutzmaßnahmen der Verkehrssicherheit auf diesen Straßen. Der bisher erfolgreich beschrittene Weg zur Bekämpfung von Baumunfällen in Altalleenbereichen soll deshalb fortgesetzt werden.

Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit soll auch künftig zur Sensibilisierung der am Verkehr Teilnehmenden und zur Akzeptanz der Maßnahmen beitragen.

Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in M-V haben elektronischen Rechtsverkehr eröffnet

Förmliche Schreiben können nun an Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch eingereicht werden. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Es folgt Schritt 2“

Schwerin – Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern nun in allen gerichtlichen Verfahren eröffnet. Justizministerin Hoffmeister sagte in Neubrandenburg: „Was wir im November 2016 gestartet haben, wurde komplettiert. Alle Verfahrensbeteiligten können landesweit nun förmliche Schreiben elektronisch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften einreichen.“ Ausgenommen sind noch Grundbuch- und allgemeine Verwaltungssachen der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Der elektronische Rechtsverkehr bezeichnet die sichere rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Allein beim Verwaltungsgericht Schwerin gab es im Jahr 2017 bisher gut 6.000 elektronische Eingänge. Justizministerin Hoffmeister: „Jetzt folgen die nächsten Schritte. Allen Gerichten und Staatsanwaltschaften muss die sichere elektronische Kommunikation nach außen möglich werden. An den Fachgerichten ist das schon jetzt der Fall, sofern der Empfänger elektronisch erreichbar ist. Darüber hinaus schloss das Justizministerium mit dem Hauptrichterrat, dem Hauptstaatsanwaltsrat sowie dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte, die die Papierakte ablösen wird. Das entsprechende Pilotprojekt startet im nächsten Jahr beim Landgericht Rostock. Mit der Digitalisierung sollten automatisch einige Verfahrensabläufe kürzer werden“, so die Justizministerin.

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesgesetzliche Vorgaben um. Dennoch behält jeder Bürger das Recht, Schriftsätze in Papierform einzureichen. Insbesondere sind Rechtsanwälte hingegen ab 01.01.2022 verpflichtet, ihre Kommunikation mit dem Gericht grundsätzlich elektronisch zu führen.

M-V für die Entfristung bei Rehabilitierungsanträgen von DDR-Opfern

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Das Kabinett hat beschlossen, im Bundesrat am 15. Dezember einer Initiative von ostdeutschen Ländern beizutreten“

Schwerin – „Es darf keine Fristen geben für die Rehabilitierung von politisch verfolgten Opfern in der ehemaligen DDR. Mecklenburg-Vorpommern wird sich wie voraussichtlich alle ostdeutschen Bundesländer daher einer Bundesratsinitiative anschließen, die am 15. Dezember 2017 in den Bundesrat eingebracht werden wird. Ziel ist es, den Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR dauerhaft den Weg zu Rehabilitierung und Folgeleistungen offen zu halten. Die Bundesregierung soll gebeten werden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Antragsfristen aus den Rehabilitierungsgesetzen zu streichen“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

„Nach derzeitiger Gesetzeslage können Anträge auf Rehabilitierung von staatlich veranlasstem Unrecht in der DDR nur bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Opfer politischer Verfolgung immer noch neue Anträge auf Rehabilitierung stellen. Das Bedürfnis nach Ausgleich des erlittenen Unrechts besteht weiterhin. Nicht alle Betroffenen konnten wegen ihrer erlittenen Traumatisierung bisher über das Erlebte sprechen. Erst mit großem zeitlichem Abstand sind sie in der Lage, sich zu befassen und eine Rehabilitierung oder eine Folgeleistung zu beantragen. Das haben auch spontane Beratungsgespräche am Tag der offenen Tür am 25. November 2017 im Justizministerium bewiesen. Die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen hatte rund 50 Menschen zu vielen Themen beraten, was die Aufarbeitung des DDR-Unrechts betraf“, so Ministerin Hoffmeister.

Das Betreuungsrecht muss strukturell überprüft werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erklärte zum Bürgerforum in Neustrelitz: „Rechtliche Betreuung muss sich auf Kernaufgabe konzentrieren“

Neustrelitz – Justizministerin Hoffmeister war beim zweiten Bürgerforum der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ zu Gast in Neustrelitz. Sie hat Fragen zum Nachbarschaftsrecht beantwortet und neue Entwicklungen des Betreuungsrechts beleuchtet.

„Knapp 35.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern standen im vergangenen Jahr in Betreuungsverfahren. Diese Zahl bleibt konstant hoch, auch wenn sie leicht gesunken ist. Das Thema beschäftigt unsere Gesellschaft seit Jahren immer mehr. Mittlerweile ist die gerichtlich angeordnete rechtliche Betreuung ein Sammelsurium von verschiedenen Aufgaben. Die Justizministerkonferenz hat daher im November eine Zäsur eingeläutet, um die Zahl der Betreuungen besser als bisher auf das rechtlich erforderliche Maß zu begrenzen. Die Kernaufgabe der gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuer müssen wieder gestärkt werden. Auch benötigen wir eine Debatte über die Struktur und auch über die Qualität. Künftig muss das Sozialwesen bei vorgelagerten Hilfen besser mit dem Betreuungsverfahren verknüpft werden. Im Zuge dessen wird auch über höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer, Berufsvormünder und Verfahrenspfleger zu reden sein. Am Ende aber müssen wir das Selbstbestimmungsrecht der Hilfebedürftigen stärken“, so Justizministerin Hoffmeister

Die Verbesserung soll nun auf den Weg gebracht werden. Die Justizministerkonferenz bat den Bundesjustizminister um konkrete strukturelle Verbesserungsvorschläge. Sie sollen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Vertreter der Justiz- und Sozialressorts der Länder in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden.

Justizvollzug in MV soll sinkender Haftprognose angepasst werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellt Planung für die Vollzugsanstalten vor: „Konzentration auf vier Standorte. Klarheit für Bedienstete in Neubrandenburg“

Neubrandenburg – Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum Jahr 2020 neu organisiert werden. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, die von einer Belegungsprognose für das Jahr 2020 von 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgehen. Selbst bei einer leicht höheren Belegung würde dies nach heutigem Haftplatzbestand einen Leerstand von gut 400 Plätzen bedeuten.

Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in Neubrandenburg zu den Planungen: „Die JVA Neubrandenburg soll geschlossen werden. Ich möchte klarstellen: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz. Für Bedienstete der JVA Neubrandenburg besteht aber nun Klarheit über den Schließungsplan, der seit Jahren im Raum stand. Jede Kraft wird weiterhin gebraucht. Gemeinsam sollen Kapazitäten gebündelt und Zuständigkeiten neu verteilt werden. Der Vollzug wird dadurch noch zuverlässiger arbeiten können und zukunftsorientiert aufgestellt sein. Ich danke allen Bediensteten für ihren täglichen Einsatz.“

Die seit Jahren zur Hälfte belegte Jugendanstalt Neustrelitz soll ab dem 1. September 2018 auch junge erwachsene Kurzstrafgefangene aufnehmen. Dazu wird die Neustrelitzer Anstalt umgewidmet und aufgeteilt in eine Jugendanstalt mit Teilanstalt Jugendarrest und eine JVA. In Neubrandenburg soll die JVA zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden. Der Investitionsbedarf macht bei sinkender Prognose der Gefangenenzahlen den Schritt notwendig.

Die Bediensteten sollen unter Berücksichtigung individueller Wünsche die verbleibenden Anstalten verstärken. Die JVA Stralsund bleibt zuständig für Kurzzeitgefangene. Darüber hinaus soll hier der offene Vollzug für Frauen eingerichtet werden. Der geschlossene Vollzug für Frauen bleibt in Bützow. Die JVA Bützow soll zudem wieder die Vollstreckungszuständigkeit für Gefangene mit langen bis lebenslangen Freiheitsstrafen übernehmen. Die JVA Waldeck dagegen soll künftig für kurze und mittlere Freiheitsstrafen zuständig sein.

Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos

Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14

Karlsruhe – Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass diese Begrenzung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und Heizkosten zunächst vollständig und seit 2008 nur teilweise übernahm. Ihre Klage auf vollständige Kostenübernahme wies das Sozialgericht ab; Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde trägt sie vor, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen einer Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II greifen nicht durch. Die Regelung genügt der Pflicht des Gesetzgebers, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

a) Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss aber durch ein Gesetz gesichert sein, das einen konkreten Leistungsanspruch enthält.

b) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären.

c) Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was hier als „angemessen“ zu verstehen ist, lässt sich durch Auslegung und insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der weiteren Regelungen des Sozialgesetzbuches ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen.

2. Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen soll überarbeitet werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht geltendes Recht als überholt an: „Wichtiger Auftrag von Justizministerkonferenz zur Neuregelung“

Schwerin – „Jeder Inhaftierte, der aufgrund einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung Nachteile erlitten hat oder unschuldig in Untersuchungshaft ist, ist ein Inhaftierter zu viel. Aber es kann vorkommen. Eine hundertprozentige Wiedergutmachung wird in solchen Fällen sicher nicht machbar sein wird. Es braucht mehr als Geld. Es braucht ein angemessenes Symbol. Es muss ein ganzer Maßnahmenkatalog sein, der diese Menschen nicht allein lässt“, sagt Justizministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz in Berlin, die sich mit Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern darauf geeinigt hat, dass der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die derzeitige Entschädigungsregelung überarbeiten und einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Kriminologischen Zentralstelle, die den Umgang mit zu Unrecht inhaftierten Personen für verbesserungsbedürftig hält.

„Wir nehmen diese Studie ernst. Der Staat hat dafür eine Verantwortung zu tragen. Darum sehe ich in diesen Fällen eine Nachsorge durch den Staat als wichtig an. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in der Vergangenheit ausschließlich Fälle von unschuldig in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen. Ein Verdacht, der zu U-Haft führt, wiegt schwer. Diese Entscheidung wird sachlich gründlich geprüft. Dennoch kann es im Laufe des Ermittlungs-verfahrens entlastende Beweise geben. Hinzu kommt, auch die Justiz ist nicht unfehlbar. Ich bin auch offen für die Diskussion über die Höhe der Haftentschädigung. Im Jahr 2009 war sie von 11 auf 25 Euro erhöht worden. Es ist Zeit für eine Anpassung“, so Ministerin Hoffmeister.

Strafverfolgungsbehörden brauchen weiterhin Zugriff auf gespeicherte Standortdaten

JuMiKo in Berlin warnt vor Verlust der Möglichkeit zur Datenerhebung zur Straftatenaufklärung. Ministerin Hoffmeister: „Wichtige Ermittlungen könnten scheitern“

Schwerin – „Strafverfolgungsbehörden droht das Scheitern wichtiger Ermittlungen, sollte ihnen eines der effektivsten Instrumente wegbrechen: Der Zugriff auf gespeicherte Standortdaten. Gerade in unserer digitalen Zeit, in der es zunehmend auch um Terrorabwehr geht, ist eine effiziente Verfolgung besonders schwerer Straftaten von gewichtiger Bedeutung. Wir brauchen zügig eine Lösung, um eine Regelungslücke zu verhindern“, warnt Justizministerin Katy Hoffmeister.

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung ist, die Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Bundesnetzagentur erklärte nun, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen zu ergreifen. Für Ministerin Hoffmeister ist klar: „Damit läuft die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ins Leere. Darum ist der Appell der Justizministerinnen und Justizminister auf der Herbstkonferenz so wichtig. Den Strafverfolgungsbehörden muss weiterhin der Zugriff auf die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Standortdaten möglich sein“, so Ministerin Hoffmeister.

„Der Zugriff ist für die Strafverfolgungsbehörden bedeutend, um schwerste Straftaten zügig und effizient aufklären zu können. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so die Ministerin.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten

Innenminister Lorenz Caffier: Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll und unverzichtbar

Schwerin – Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Stadt Schwerin den Weg für die Videoüberwachung des Marienplatzes freigemacht.

„Die Öffentlichkeit erwartet zurecht, dass unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden uns bestmöglich vor den unterschiedlichen Gefahren schützen. Dann dürfen aber unsere Polizisten auch erwarten, dass wir ihnen die dafür notwenigen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag an die Politik, den wir alle ernst nehmen sollten“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier auch mit Blick auf den Antiterroreinsatz in der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche.

Der Schutz von Leben und Gesundheit durch Videotechnik im öffentlichen Raum gewinnt in Zeiten von Terrorgefahr zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Mittel für die Polizei.

Wenn die AfD und die Linke in Mecklenburg-Vorpommern behaupten, dass der Einsatz von Videotechnik Straftaten nicht verhindere, zeugt dies schlichtweg nur von Unkenntnis. Richtig ist, dass die Polizei mittels Videoüberwachung belebter, öffentlicher und kriminalitätsbelasteter Plätze in die Lage versetzt wird, eine gefährliche Situation frühzeitig und besser zu erkennen, bevor sie eskaliert. So kann sie auch feststellen, wenn ein Gegenstand abgestellt und längere Zeit nicht bewegt wird – ein wichtiger Aspekt, um mögliche Kofferbomben frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus können Kriminelle von weiteren Taten abgehalten werden, wenn sie mithilfe von Videoaufnahmen schnell identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden können.

„Wir brauchen die Einsatzmittel nicht, damit unsere Polizei die Bevölkerung ausspionieren oder Unschuldige drangsalieren kann, sondern es geht um eine effektivere Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und einen besseren Schutz der Menschen“, so Innenminister Caffier und ergänzt abschließend: „Natürlich sind Videokameras kein Allheilmittel gegen die gefühlte und tatsächliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und Verunsicherung in Deutschland. Es ist aber auch nicht angezeigt, die Hände in den Schoß zu legen und alles so zu lassen, wie es ist. Wir werden also auch künftig über eine stärkere Videoüberwachung in Deutschland, ob nun auf Plätzen, Straßenunterführungen oder Parklandschaften, reden müssen.“

Justiz in M-V startet eine Aktionswoche zum Jubiläum

Vom 22. bis 25. November 2017 öffnen viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium ihre Türen: „25 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erinnert in der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Programms der Woche der Justiz an die Entwicklung der Justiz in M-V: „Mit dem 1. Juli 1992 wurden Gerichtsbarkeiten neu strukturiert. Auch der Vollzug wurde neu ausgerichtet. Gefängnisse der Staatssicherheit wurden geschlossen. Wir haben drei neue Anstalten gebaut, die älteste Anstalt des Landes in Bützow modernisiert und eine Sicherungsverwahrung errichtet. Mit dem Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit hat unser Land eine Behörde geschaffen, in der Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Forensische Ambulanz erstmals verzahnt wurden. Mit der Woche der Justiz zeigen wir, wie vielfältig die Justiz aufgestellt ist.“

Der Präsident des Oberlandesgerichts in Rostock, Burkhard Thiele, hat den Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern von Beginn an begleitet: „Die Entwicklung der Justiz im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die in den Anfangsjahren sehr viel Energie in den Aufbau gesteckt haben, ist heute noch aktiv. Der nun bevorstehende Generationenwechsel ist für die Justiz die nächste große Herausforderung.“

Auch Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Ober-verwaltungsgerichts und des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern war seit 1991 dabei: „Die Verwaltungsgerichte des Landes garantieren seit ihrem Bestehen im Jahre 1991 den Menschen den für einen Rechtsstaat unentbehrlichen Rechtsschutz gegenüber Rechtsverletzungen der öffentlichen Hand. Das Finanzgericht hat die zentrale Aufgabe des Rechtsschutzes, die der Steuerstaat erfordert. Beide Gerichtszweige nahmen sich in den 25 Jahren ihres Bestehens diesen Aufgaben mit großem Erfolg an.“

An der Aktionswoche vom 22. November bis 25. November beteiligen sich alle Bereiche der Justiz. Einen Tag der offenen Tür veranstalten das Oberlandesgericht Rostock, das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Greifswald, das Landessozialgericht in Neustrelitz, die Landgerichte Rostock und Schwerin, die Amtsgerichte Schwerin, Ludwigslust und Wismar. Weitere Gerichte richten sich in der Woche der Justiz speziell an Schülerinnen und Schüler, zum Beispiel die Landgerichte Neubrandenburg und Stralsund das Verwaltungsgericht Schwerin und die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Jedem Interessierten stehen Richter und Staatsanwälte Rede und Antwort. Es werden Verhandlungen durchgeführt und ausgewertet. Die Berufsbilder in der Justiz werden vorgestellt. Auch das Justizministerium präsentiert sich mit einem Tag der offenen Tür. Hier wird ein Schwerpunkt der Justizvollzug sein.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet am 1. Juli 1992 gab es keine Kreis- und Bezirksgerichte mehr, sondern Amts- und Landgerichte. Neu errichtet wurden neben dem Oberlandesgericht auch die vier Fachgerichtsbarkeiten, deren Aufgaben in der Übergangszeit nach der Wiedervereinigung bis Juli 1992 per Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte einige Kreis- und Bezirksgerichte wahrgenommen hatten.

Anne-Frank-Ausstellung in Jugendanstalt Neustrelitz

Erneut wurde die Ausstellung über das Leben der Anne Frank präsentiert. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Diese Erinnerung darf nie verblassen“

Neustrelitz – Nahezu alle jugendlichen Inhaftierten im geschlossenen Vollzug der Jugendanstalt Neustrelitz haben in den letzten zwei Wochen die Ausstellung über das Leben und das grausame Schicksal der Anne Frank besucht. Zum Finale war auch Justizministerin Hoffmeister in der Jugendanstalt: „Ich finde es sehr gut, dass die jungen Gefangenen mit dem Schicksal der Anne Frank konfrontiert werden. Gerade in einer Zeit, in der Hass, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung von einigen lautstark betrieben wird, muss verstärkt aufgezeigt werden, wohin das vor über 70 Jahren geführt hat. Der Garant für den Frieden von heute ist unser Einsatz für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

„Ich danke den Bediensteten der Jugendanstalt Neustrelitz für ihr Engagement, um diese Ausstellung nachhaltig zu gestalten. Junge Inhaftierte wurden als Begleiter geschult, die wiederum Mitinhaftierte durch die Ausstellung führten. Die Vollzugsbediensteten bereiteten diese Führungen vor und nach“, so Ministerin Hoffmeister. Bernd Eggert, Leiter der Jugendanstalt Neustrelitz ergänzt: „Vor 13 Jahren haben wir als erste Jugendanstalt Deutschlands diese Ausstellung hinter Gittern präsentiert. Mittlerweile sind es viele andere Jugendanstalten, in denen diese Ausstellung war.“ Ähnliche Programme zur Förderung von Toleranz und Respekt gibt es in der Jugendanstalt das ganze Jahr über.

Die Anne-Frank-Ausstellung „Lasst mich ich selbst sein“ wird nach dem 30. Oktober im Neustrelitzer Kulturquartier zu sehen sein. Gefördert wird sie über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ und das Projekt „Anstoß: Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz.“

Backhaus: Bestehende Rechtsnormen im Interesse der Landwirte anpassen

Höfeordnung ist unzeitgemäß

Schwerin – „Der Generationswechsel in der Landwirtschaft ist in vollem Gange. Die Hofnachfolge ist daher für viele Betriebsleiter, aber auch für mich, ein drängendes Thema. Schon allein deshalb, weil es um viel mehr geht als nur um die Suche nach sinnvollen Lösungsansätzen zur Regelung der Hofnachfolge“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute im Schweriner Landtag. Die Entwicklung der Pacht- und Bodenpreise, die Rolle institutioneller und außerlandwirtschaftlicher Anlege, die Transformation der Betriebsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern – das seien entscheidende Faktoren, die hier mit hineinspielen.

Das altrechtliche Höferecht der einzelnen Länder, das auch in Mecklenburg-Vorpommern galt, stammt aus dem beginnenden 19. Jahrhundert, als die Gefahr bestand, dass mit der Vererbung des Hofes die gesamte Familie in Notleidenschaft geriet. Die norddeutsche Höfeordnung hatte damals eine positive agrarstrukturelle Wirkung, weil sie der Zersplitterung landwirtschaftlichen Grundeigentums entgegenwirkte.

„Wir haben heute jedoch gänzlich andere agrarstrukturelle, gesellschaftliche und familiäre Verhältnisse als damals“, so der Minister. Der überwiegende Teil des landwirtschaftlichen Vermögens befindet sich in den Händen der Gesellschafter juristischer Personen und Personengesellschaften. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile erfolgt in der Regel nicht nach den erbrechtlichen, sondern den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen.

Die Landwirtschaft unterscheidet sich bezüglich des Fortführungsinteresses nicht wesentlich von anderen mittelständischen Betrieben. „Dennoch: Ein gewisser Schutz des Fortführungsinteresses im Bereich der Landwirtschaft findet bereits durch spezielle Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch statt. Der Landesregierung ist kein einziger Fall bekannt, dass eine Nachfolge in den Familien mangels Höfeordnung gescheitert wäre“, hob Dr. Backhaus hervor.

Fast 70 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche liegen im Eigentum von juristischen Personen oder Personengesellschaften. Dementsprechend gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 1.300 Einzelunternehmen, die ihren landwirtschaftlichen Betrieb mit durchschnittlich 253 ha Betriebsfläche im Haupterwerb führen.

Diesen Landwirten – immerhin bewirtschaften sie ein Viertel der landwirtschaftlich genutzten Fläche – muss bei der Hofübergabe Sicherheit gegeben werden. „Allerdings ist die Höfeordnung dafür kein geeignetes Instrument. Vielmehr gilt es, die bestehenden Rechtsnormen im Interesse der Landwirte anzupassen, so zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch.

„Das Höferecht ist ungeeignet, den Ursachen entgegenzuwirken, die den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu erschweren scheinen“, so der Landwirtschaftsminister. Das seien insbesondere die Eigentumskonzentration, die Tendenz zur Organisation großstrukturierter Betriebe in Gesellschaften sowie der Einfluss außerlandwirtschaftlichen Kapitals. Das Höferecht vermag diese Probleme, die auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs liegen, nicht zu lösen.

„Mit Nachdruck möchte ich nochmals klarstellen, dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren dafür einsetzen werden, die soeben geschilderten Probleme mit den geeigneten Instrumenten zu reduzieren. In den kommenden Monaten beginnen die Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik. Wir werden uns aktiv in diesem Prozess einbringen und behalten dabei besonders die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft im Auge. Parallel arbeiten wir daran, die Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer bestehenden Form zu erhalten. Hier sind wir auch im fachlichen Austausch mit den Verbänden. Der Vorschlag, mit der Einführung einer Höfeordnung die geschilderten Probleme lösen zu wollen, ist nicht zeitgemäß und nahezu wirkungslos!“, führte der Minister aus.

Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz M-V zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese:„Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie „obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis“. Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung.

Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist.“

Über 10.000 Seelsorger-Gespräche jährlich in den Justizvollzugsanstalten

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sprach kürzlich mit JVA-Seelsorgern und verwies darauf, dass der kirchliche Beistand hinter Gittern eine erfolgreiche Resozialisierung fördert.

„Seelsorge ist für viele Inhaftierte auf ihrem Weg der Resozialisierung ein wichtiger Meilenstein. Über den Glauben haben sie Kraft gefunden, sich auf ein Leben ohne neue Straftaten vorzubereiten. Die sieben Seelsorger in den fünf Justizvollzugsanstalten unseres Landes haben dabei einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur jährlichen Zusammenkunft der kirchlichen Gefängnisseelsorger.

„Allein in der größten Justizvollzugsanstalt des Landes, in der JVA Bützow, erreicht die Seelsorge in manchen Monaten die Hälfte der Inhaftierten in Gottesdiensten und Bibelstunden. Als Justizministerin, die im Land auch für die Kirchenangelegenheiten zuständig ist, freue ich mich über die rege Teilnahme. Die Arbeit der kirchlichen Seelsorger ist seit nunmehr über 20 Jahren unverzichtbar, auch für die Bediensteten haben sie stets Zeit“, so die Ministerin weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten drei Seelsorger der katholischen Kirche sowie vier Seelsorger der Nordkirche. Sie absolvieren zusammen geschätzt 10.000 Gespräche mit Gefangenen pro Jahr. Sie halten regelmäßig Gottesdienste in den Justizvollzugsanstalten ab. Auch organisieren sie Musikveranstaltungen und Weihnachtsaktionen. Das Land unterstützt die kirchliche Seelsorge in den JVA mit den jährlichen Zahlungen an die beiden Kirchen. Das jährliche Treffen der Seelsorger mit der Justizministerin dient dem Gedankenaustausch.

Freispruch nach elf Jahren

BGH verwirft die Revision im Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer

Rostock – Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer gezogen. Auch der BGH konnte keine Pflichtverletzung feststellen und verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft Rostock in letzter Instanz.

Dem Staatssekretär im Finanzministerium ist vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu haben, sogenannte Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen grundsätzlich anzuerkennen. Dadurch hätten Investoren Fördermittel erhalten, die ihnen gar nicht zustünden.

Nach jahrelangen Ermittlungen mit Durchsuchungen in der privaten Wohnung und im Finanzministerium sollte der Fall 2012 vor dem Landgericht Schwerin verhandelt werden. Dieses lehnte die Eröffnung des Verfahrens zunächst ab, da eine Verurteilung nicht zu erwarten war. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ dann das Oberlandesgericht Rostock die Anklage zu, so dass das Landgericht Schwerin den Fall verhandeln musste.

2013 begann daraufhin der Prozess gegen Bäumer und einen Mitangeklagten vor dem Landgericht Schwerin. Im Frühjahr 2015 wurde das Urteil verkündet: „Freispruch.“ Als einzig verbliebenes Rechtsmittel legte die Rostocker Staatsanwaltschaft daraufhin Revision vor dem BGH ein.

Heute nun verwarf der BGH die Revision in mündlicher Verhandlung. Es habe keine Pflichtverletzung gegeben begründete das Gericht seine Entscheidung. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und ein Schlussstrich unter ein mittlerweile elf Jahre währendes Verfahren gezogen.