Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Justiz von Mecklenburg-Vorpommern startet neues Karriereportal im Internet

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Wir kommen auf den Punkt. Ein Portal für alle, denn wir suchen von der Staatsanwaltschaft bis zum Vollzug Nachwuchs“

Schwerin – Am Montag startet die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern offiziell das neue Karriereportal im Internet. Justizministerin Katy Hoffmeister dankt den Mitwirkenden aus allen Bereichen der Justiz für die Zusammenarbeit: „Die Justiz unseres Landes wird auf den Punkt gebracht. Wir haben nun ein Portal für alle Ausbildungsberufe. Denn egal ob an den Gerichten, in der Staatsanwaltschaft oder im Justizvollzug, wir brauchen überall und in jeder Besoldungsstufe Nachwuchs. Wer sich nun über seine Perspektiven in der Justiz informieren möchte, findet hier alle wichtigen Fakten, die er überall auf der Welt zu jeder Zeit abrufen kann.“

„Der nun bevorstehende Generationenwechsel ist für die Justiz unseres Landes eine große Herausforderung. In allen Ebenen müssen wir uns verjüngen. Es reicht nicht aus, in Universitäten und auf Ausbildungsmessen zu sein. Wir müssen uns vor allem auch in der digitalen Welt der jungen Menschen präsentieren. Die Informationen zur Ausbildung und auch zu den Bewerbungsmodalitäten sind nun kompakt und unkompliziert zu finden“, sagt Ministerin Hoffmeister.

Das Karriereportal ist vom gemeinsamen IT-Betrieb der Justiz (GemIT) im Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht Rostock und der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow umgesetzt worden. Es bietet alle Informationen für aktuelle Ausbildungs- und Einstellungsbereiche der Justiz in M-V wie Rechtsreferendariat, Justizfachangestellte, Justizvollzugsanwärter und auch Gerichtsvollzieher. Mit dem Internetportal werden ebenso Schulen angesprochen und dazu ermuntert, live ein Gerichtsverfahren zu erleben. „Denn unsere Nachwuchs-suche beginnt bereits in der Schule“, so die Justizministerin.

Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung

Zahl der Widersprüche und Klagen trotz höherer Zahl an Leistungsempfängern rückläufig
Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,5 Prozent
Klagequote gegen Bescheide der gemeinsamen Einrichtungen bei 0,4 Prozent

Nürnberg – Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das waren 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016. Gleichzeitig hat sich jedoch die Zahl der Regelleistungsberechtigten gegenüber 2016 um 137.100 Personen auf 6,1 Millionen erhöht.

Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 303 gemeinsamen Einrichtungen – also Jobcenter mit Beteiligung der BA – ermittelt werden. Im Jahr 2017 haben diese rund 20,8 Millionen Leistungsbescheide versandt. Dagegen wurden 528.200 Widersprüche und 98.000 Klagen eingelegt. Dies bedeutet, dass rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent der Bescheide ein Widerspruch eingelegt und gegen 0,4 Prozent geklagt wurde.

Spitzenreiter mit einem Anteil von 24 Prozent an allen Widersprüchen und 18 Prozent an den Klagen (Daten bezogen auf alle Jobcenter inkl. der zugelassenen kommunalen Träger) ist das Thema „Aufhebung und Erstattung“. Dies hat folgenden Grund: Die Geldleistungen in der Grundsicherung werden jeweils im Vormonat für den Berechnungsmonat angewiesen. Verändert sich dann im tatsächlichen Berechnungsmonat der Leistungsanspruch oder fällt ganz weg, wird ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid versandt. Gegen diese Bescheide werden die meisten Widersprüche eingelegt.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Bescheide zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Gründe hierfür sind vor allem die äußerst komplexe Gesetzeslage und die zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung in den Bundesländern, die zu Rechtsunsicherheit führen. Die Widersprüche oder Klagen gegen Sanktionen sind mit fünf bzw. vier Prozent Anteil relativ gering.

Nahezu zwei Drittel aller Widersprüche und 60 Prozent der Klagen wurden im vergangenen Jahr zurückgewiesen oder zurückgezogen. Dies ist häufig der Fall, wenn beispielsweise im laufenden Verfahren bisher fehlende Dokumente oder Informationen nachgeliefert werden und deswegen eine neue Entscheidung notwendig ist.

Musterfeststellungsklage wird die Rechte der Verbraucher stärken

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“

Schwerin – „Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist heute von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher und die Justiz. Denn mit der vorgesehenen Regelung können zum einen viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen. Zum anderen verringert sich der Aufwand an den Gerichten, wenn nicht ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden muss. Denn Einzelklagen bei Schadensfällen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, sind für die Justiz ein unnötiger Arbeitsaufwand. Die Musterfeststellungsklage soll künftig dagegen steuern“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister, sie ist auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

„Jetzt geht es im parlamentarischen Verfahren darum, die Verbände genau zu prüfen, die zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. Wir dürfen keine Türen für ‚geschäftstüchtige Klagevereine‘ öffnen. Die Musterfeststellungsklage soll ein wirksames und seriöses Instrument für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Wichtig ist aus meiner auch, dass die neue Regelung sehr bald in Kraft treten kann, damit vor allem die Geschädigten im Abgasskandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“, so Ministerin Hoffmeister.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Karlsruhe – Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Er war erstmals 2003 zu Studienzwecken nach Deutschland eingereist. 2015 kam er unter falschem Namen als angeblich syrischer Flüchtling erneut nach Deutschland. Im August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferungshaft gegen ihn an, weil ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn vorlag. Ihm wurde vorgeworfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Auch in Deutschland wurde unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies ihn die zuständige Ausländerbehörde aus Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung nach Tunesien an. Gerichtlicher Eilrechtsschutz hiergegen blieb erfolglos. Ein Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die drohende Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht zunächst mit der Maßgabe ab, dass die tunesische Regierung unter anderem zusichere, dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt werde und dass seine Behandlung und Unterbringung den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen werde. Durch Beschluss vom 26. Juli 2017 untersagte das Verwaltungsgericht dann allerdings die Abschiebung des Beschwerdeführers, weil es Zweifel daran hatte, ob die inzwischen aus Tunesien eingeholte Zusicherung diesen Anforderungen entsprach.

Daraufhin ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verfügung vom 1. August 2017 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des „Islamischen Staates“ auf der Grundlage des § 58a AufenthG an. Der Beschwerdeführer befindet sich in Abschiebehaft, die derzeit bis zum 25. Mai 2018 befristet ist. Über anhängige Rechtsbeschwerden gegen die Abschiebehaft hat der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden. Gegen die Abschiebungsanordnung des Ministeriums rief der Beschwerdeführer erfolglos das Bundesverwaltungsgericht an. Dieses lehnte seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes am 19. September 2017 zunächst mit der Maßgabe ab, die Abschiebung sei nur zulässig, wenn eine tunesische Regierungsstelle zusichere, „dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gewährt“ werde. Nach umfangreichen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung änderte das Bundesverwaltungsgericht diesen Beschluss am 26. März 2017 und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Beifügung einer Maßgabe ab. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, die Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung des Beschwerdeführers bis zum 7. Mai 2018 untersagt, um eine gründliche Prüfung seiner Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Der angegriffene Beschluss verletzt nicht das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner verfassungsrechtlich gebotenen Sachaufklärungspflicht nachgekommen. Es hat eine umfassende Aufklärung zu den rechtlichen und tatsächlichen Umständen einer in Tunesien verhängten Todesstrafe vorgenommen. Dabei hat es in Erfahrung gebracht, welche Straftaten dem Beschwerdeführer in Tunesien im Einzelnen zur Last gelegt werden, in welchem Stadium sich das Verfahren der Strafverfolgung befindet und welche Strafrahmen die entsprechenden Straftatbestände vorsehen. Es hat dem Auswärtigen Amt ausführliche und differenzierte Fragen zur Umwandlung einer dem Beschwerdeführer in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden, nach dem dort seit 1991 ausnahmslos praktizierten Moratorium aber nicht vollstreckbaren Todesstrafe in eine lebenslange beziehungsweise zeitige Freiheitsstrafe und den sich daran anschließenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten einer Strafrestaussetzung zur Bewährung gestellt. Auch die Behandlung der nach dem 2015 in Kraft getretenen Antiterrorismusgesetz zum Tode Verurteilten hat das Bundesverwaltungsgericht hinreichend aufgeklärt. Die Antworten auf diese Fragen samt den jeweils relevanten Dokumenten musste es nicht zum Anlass nehmen, über die bereits vorliegenden Auskünfte hinaus weitere Informationen einzuholen.

2. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Bundesverwaltungsgericht durfte davon ausgehen, dass eine dem Beschwerdeführer drohende Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Für diese Annahme bestehen hinreichende tatsächliche Grundlagen. Aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes und einer in das Verfahren eingeführten Verbalnote des tunesischen Außenministeriums folgt, dass in Tunesien die Todesstrafe aufgrund eines Moratoriums seit 1991 nicht mehr vollstreckt wird. Zudem ist die weitere Einhaltung des Moratoriums durch tunesische Behörden im Zuge der Sachverhaltsaufklärung durch das Bundesverwaltungsgericht und bezogen auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers aktualisiert worden.

3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abschiebungsanordnung verstößt nicht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Die faktische lebenslange Freiheitsstrafe, die aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe resultiert, begründet im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine konkrete und realisierbare Chance verbleibt, die Freiheit wiedergewinnen zu können. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene in einen anderen Staat überstellt wird. Dann muss das dortige Rechtssystem eine realisierbare Möglichkeit auf Wiedererlangung der Freiheit bereithalten. Diese Vorgaben durch das Grundgesetz werden durch Art. 3 EMRK konkretisiert. Ein Verstoß gegen diese Gewährleistung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe de jure oder de facto nicht herabsetzbar ist. Für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten muss bereits im Zeitpunkt der Verhängung der Strafe sowohl eine Aussicht auf Freilassung als auch eine Möglichkeit der Überprüfung der Haftfortdauer bestehen. Ein Verurteilter hat das Recht, bereits bei Verhängung der Strafe zu wissen, was er tun muss, um für eine Freilassung in Betracht zu kommen und unter welchen Bedingungen eine Überprüfung seiner Strafe erfolgen wird.

Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Lage in Tunesien genüge diesen Anforderungen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht hat ermittelt, dass die Möglichkeit einer Haftentlassung bei zum Tode verurteilten Personen in Tunesien von zwei Schritten abhängt. In einem ersten Schritt bedarf es einer Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe durch einen Gnadenakt des Staatspräsidenten. In einem zweiten Schritt kann eine Strafrestaussetzung nach der Verbüßung von wenigstens 15 Jahren Haft entweder über ein Verfahren nach der tunesischen Strafprozessordnung oder durch eine ebenfalls in der Strafprozessordnung vorgesehene weitere Begnadigung durch den Staatspräsidenten erreicht werden. Diesen Auskünften durfte das Bundesverwaltungsgericht entnehmen, dass dieser Überprüfungsmechanismus auch bei nach dem tunesischen Antiterrorismusgesetz zum Tode verurteilten Personen Anwendung finden wird.

Beschluss vom 04. Mai 2018
2 BvR 632/18

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16

Karlsruhe – Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Grundsteuer: Finanzminister Brodkorb zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einheitswerte zur Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig

Schwerin – Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Finanzminister Mathias Brodkorb reagiert auf das heute bekannt gewordene Urteil: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Deshalb werde ich mir gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sowie dem Bundesfinanzminister das Urteil sehr genau anschauen. Und dann gilt es, so schnell wie möglich eine tragfähige Grundlage zu erarbeiten, die drei Aspekte berücksichtigt: Ein neues System muss verfassungskonform sein. Es sollte aufkommensneutral sein. Sprich es geht nicht darum, dass Länder oder Kommunen mehr Geld einnehmen. Und nicht zuletzt sollte eine Reform so erfolgen, dass es keine ungerechte Behandlung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern am Sternberger und denen am Starnberger See gibt.“

Justiz unterstützt gemeinnützige Lebensretter, Tafeln und Krebspatienten

Letztes Jahr kamen über 1,5 Millionen Euro aus Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren in M-V zusammen

Schwerin – Im vergangenen Jahr ist mehr als jeder zweite Euro aller Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren in gemeinnützige Vereine geflossen. Insgesamt rund 821.415 Euro. Fast 689.000 Euro gingen 2017 an die Staatskasse. Unterstützt wurden wieder für unser Land sehr wichtige gemeinnützige Projekte wie zum Beispiel die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz, der Hospizverein Stralsund oder auch Vereine zur Unterstützung krebskranker Kinder.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG sowie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger DGzRS gehörten ebenso zu den zehn Hauptbegünstigten wie die Tafeln in Güstrow und Greifswald. Justizministerin Hoffmeister weist darauf hin, dass die Richterinnen und Richter in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit über die Zuwendungen entscheiden.

„Seit 2008 sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 15,6 Mio. Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs- und Straf- und Gnadenverfahren verteilt worden. Sechs von zehn Euro gingen an gemeinnützige Vereine“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Vereine, die auch bei den Geldauflagen aus Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren berücksichtigt werden wollen, melden sich mit den erforderlichen Unterlagen beim Oberlandesgericht Rostock an. Dort wird die Liste aller gemeinnützigen Einrichtungen für Zuwendungen und Geldauflagen jährlich zum 1. Mai aktualisiert.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14

Karlsruhe – Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Sachverhalt

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

Wesentliche Erwägungen des Senats

I. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage einen weiten Spielraum, verlangt aber ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht verlangen auch auf der Ebene der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden. Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausmaß der Abweichung und ihrer Bedeutung für die Verteilung der Steuerlast insgesamt.

2. Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Infolge der Anknüpfung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 spiegeln sich die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums in den einzelnen Bewertungselementen sowohl des Ertragswert- als auch des Sachwertverfahrens wider.

Das System der Einheitsbewertung für Grundbesitz ist davon geprägt, dass in regelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfindet. Diese Hauptfeststellung soll gemäß § 21 Abs. 1 BewG alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute Grundstücke erfolgen. Ziel der Bewertungsregeln ist es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommen. Der Verkehrswert ist in diesem System die Bezugsgröße, an der sich die Ergebnisse der Einheitsbewertung im Hinblick auf Art und Umfang etwaiger Abweichungen zur Beurteilung einer gleichheitsgerechten Besteuerung messen lassen müssen.

Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst 1965 wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Die seither andauernde Aussetzung der erforderlichen Hauptfeststellung führt in zunehmendem Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Grundvermögens. Das ergibt sich als zwangsläufige Folge aus dem geltenden Bewertungssystem.

Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung ist zentral für das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundstücke bestimmenden Verhältnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung möglichst realitätsnah abgebildet werden. Da diese Verhältnisse während der folgenden Jahre eines Hauptfeststellungszeitraums typischerweise verkehrswertrelevanten Veränderungen unterliegen, bedarf es in regelmäßigen und nicht zu weit auseinanderliegenden Abständen einer neuen Hauptfeststellung.

Je länger ein Hauptfeststellungszeitraum über die ursprünglich vorgesehenen sechs Jahre hinaus andauert, desto größer im Einzelfall und umfangreicher in der Gesamtzahl werden zwangsläufig die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogenen Einheitswerten der Grundstücke.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die durch den Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen zwangsläufig in zunehmenden Maß auftretenden Wertverzerrungen sich in einer gleichmäßigen Relation zum Verkehrswert bewegten.

3. Die aus der Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraums folgenden flächendeckenden, zahlreichen und erheblichen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens führen zu entsprechenden Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Grundsteuer; die Vereinbarkeit dieser Ungleichbehandlungen mit Art. 3 Abs. 1 GG richtet sich aufgrund des Ausmaßes der Verzerrungen nach strengen Gleichheitsanforderungen. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlungen ergibt sich weder allgemein aus dem Ziel der Vermeidung allzu großen Verwaltungsaufwands, noch aus Gründen der Typisierung und Pauschalierung.

a) Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen dient der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands. Hierfür steht dem Gesetzgeber zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Dieser deckt aber nicht die Inkaufnahme eines dysfunktionalen Bewertungssystems.

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht, selbst wenn man die damit erzielte Entlastungswirkung als besonders hoch einschätzt. Der Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen in wiederkehrenden Abständen von sechs Jahren ist nicht das Ergebnis einer bewussten Vereinfachungsentscheidung des Gesetzgebers, die Elemente der Einheitsbewertung im Sinne einer Verschlankung korrigiert und dabei auch Einbußen an Detailgenauigkeit in Kauf nimmt. Mit diesem Verzicht bricht der Gesetzgeber vielmehr ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar zur Gewinnung in ihrer Relation realitätsnaher Bewertungen ist. Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig, können weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen. Die Erkenntnis, eine in einem Steuergesetz strukturell angelegte Ungleichbehandlung könne nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beseitigt werden, darf nicht zur Tolerierung des verfassungswidrigen Zustands führen. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber mit der Aussetzung der Hauptfeststellung dieses Defizit bewusst in Kauf genommen oder ob er es lediglich nicht erkannt hat. Entscheidend ist die objektive Dysfunktionalität der verbleibenden Regelung. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob das Unterlassen der Bestimmung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts lediglich als dauerhaftes Zuwarten innerhalb des Systems periodischer Hauptfeststellungen zu verstehen ist oder als konkludenter Ausdruck eines endgültigen Verzichts auf weitere Hauptfeststellungen überhaupt.

b) Gründe der Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen ebenfalls nicht die Aussetzung der Hauptfeststellung und ihre Folgen. Zwar darf der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, wenn die daraus erwachsenden Vorteile im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen, er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger, einleuchtender Grund vorhanden ist. Diesen Voraussetzungen genügen im gegenwärtigen System der Einheitsbewertung entstehende Wertverzerrungen aber nicht. Es orientiert sich mit dem Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen nicht realitätsgerecht am typischen Fall. Die Wertverzerrungen sind keineswegs auf atypische Sonderfälle oder vernachlässigbare Korrekturen in Randbereichen beschränkt. Sie betreffen vielmehr die Wertfeststellung im Kern, sind in weiten Bereichen zum Regelfall geworden und nehmen mit der fortschreitenden Dauer des Hauptfeststellungszeitraums an Zahl und Ausmaß zu.

c) Weder eine gemessen am Verkehrswert generelle Unterbewertung des Grundvermögens noch die vermeintlich absolut geringe Belastungswirkung der Grundsteuer vermögen die Wertverzerrungen zu rechtfertigen. Es ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Gleichheitsverstößen in der Einheitsbewertung grundsätzlich auch ohne Belang, dass sie mittlerweile wegen ihrer weitgehenden Begrenzung auf das Recht der Grundsteuer wesentlich an allgemeiner Bedeutung verloren hat. Es handelt sich bei der Grundsteuer auch in der Sache nicht um eine Steuer im vernachlässigbaren Größenbereich. Dagegen spricht schon das Gesamtaufkommen der Grundsteuer, das in den letzten Jahren kontinuierlich von 12 auf zuletzt knapp 14 Milliarden Euro angestiegen ist, und ihre erhebliche Bedeutung für die Kommunen. Vor allem ist die Grundsteuer angesichts der heute üblichen Höhe der kommunalen Hebesätze für viele Steuerpflichtige vielfach keineswegs unbedeutend, zumal sie jährlich und zeitlich unbegrenzt anfällt. Die Wertverzerrungen können entgegen der Auffassung der Bundesregierung und einiger Ländervertreter schließlich auch nicht durch Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen und auch nicht durch Anpassungen der Grundsteuerhöhe über die Hebesätze verfassungsrechtlich kompensiert werden.

II. Der Senat hat die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Ohne diese Fortgeltungsanordnung hätte ein enormer Verwaltungsaufwand gedroht, wenn noch nicht bestandskräftige Einheitswertbescheide – und in deren Folge auch die darauf beruhenden Grundsteuerbescheide – in einer angesichts der großen Zahl von Grundsteuerschuldnern aller Voraussicht nach erheblichen Größenordnung aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten. Die Probleme wären dadurch verschärft worden, dass die Aufarbeitung dieser Fälle erst nach Inkrafttreten und Umsetzung der Neuregelung auf der Bewertungsebene und damit erst viele Jahre nach Verkündung dieses Urteils hätte erfolgen können.

Für die Zukunft bestünde angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen die ernsthafte Gefahr, dass viele Gemeinden ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten. Die Hinnahme des Vollzugs solcher Einheitswertbescheide ist den Betroffenen auch deshalb zumutbar, weil die Belastung mit einer Grundsteuer dem Grunde nach durch die Verfassung legitimiert, traditionell „schon immer“ vorgesehen und deshalb von den Grundbesitzern auch zu erwarten war und ist. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024. Die ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach der Verkündung der Neuregelung ist durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt. Zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedarf es eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal. Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Fortgeltung der alten Rechtslage für weitere fünf Jahre geboten aber auch ausreichend, um im Falle einer Neuregelung die dadurch geschaffenen Bewertungsbestimmungen umzusetzen und so während dieser Zeit die ansonsten drohenden gravierenden Haushaltsprobleme zu vermeiden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung „FAKT“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Entscheidung des Senats

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar sind die Filmaufnahmen – die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen – geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.

Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren.

Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder.

Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Europäische Vollzugsverantwortliche beraten über gemeinsame Standards

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner begrüßte EuroPris-Vorstand im Justizministerium: „Unser europäisches Haus ist nur durch Gemeinsamkeiten standfest“

Schwerin – Der Vorstand der EuroPris, der Europäischen Organisation der Strafvollzugsbehörden, trifft sich heute in Schwerin. Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner begrüßt die Mitglieder aus Schweden, Großbritannien, Österreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Portugal, Rumänien und Lettland. Der deutsche Vertreter im EuroPris-Vorstand ist der Abteilungsleiter Strafvollzug im Justizministerium M-V, Ministerialdirigent Jörg Jesse.

Justizstaatssekretärin Gärtner: „Für das gemeinsame Haus Europa ist es wichtig, dass auf allen Ebenen miteinander gesprochen wird. Hier geht es um das wichtige Thema Strafvollzug. Gemeinsame Standards zu entwickeln, um die EU-Staaten näher zusammenzubringen, festigt die Gemeinschaft. Mecklenburg-Vorpommern gehört im Bereich Strafvollzug seit langem zu den Vorreitern in Europa. Schon vor Jahren haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Staaten der EU und auch EuroPris weitreichende und maßgebende Vorschläge für den Umgang mit Hochrisikostraftätern entwickelt, die seitdem in fachlichen Diskussionen in der EU aufgegriffen wurden.“

Ministerialdirigent Jörg Jesse ergänzt: „Deutschland ist seit 2014 Mitglied in EuroPris. Unser Ziel ist es, auf europäischer Ebene, Informationen und Praktiken zum Strafvollzug besser austauschen zu können. Unser Vorstand von EuroPris, bestehend aus den Vollzugsverantwortlichen aus zehn EU-Ländern, trifft sich zweimal im Jahr. Die konstruktive Zusammenarbeit und der damit verbundene Erkenntnisgewinn für die einzelnen Länder ist für das Zusammenwirken in der EU unverzichtbar.“

„Ein Tag mit …“ Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) setzt ihr Aktionsjahr in Vorpommern fort: „Thema bleibt angesichts anhaltender Betreuungszahlen hochaktuell“

Justizministerin Hoffmeister und Richter am Amtsgericht Bischoff

Justizministerin Hoffmeister und Richter am Amtsgericht Bischoff

Schwerin – Die Zahl der Betreuungen ist in Mecklenburg-Vorpommern nahezu konstant. Zu Beginn des Jahres 2017 lag der Bestand bei 34.210 Verfahren, am Jahresende waren es 34.288 Verfahren. Gut 8.900 Betreuungsverfahren wurden voriges Jahr anhängig, 8.800 Verfahren wurden beendet.

„Die anhaltend hohe Zahl rechtlicher Betreuungen beweist die Relevanz dieser Verfahren in der gerichtlichen Praxis. Sie verdeutlicht aber auch das hohe Maß an Verpflichtung gegenüber den zu betreuenden Menschen. Das Thema bleibt hochaktuell und wird an Bedeutung zunehmen. Je nach Einzelfall nimmt auch die Intensität der Betreuung zu. Die Gesamtausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger in Betreuungssachen sind im vorigen Jahr auf über 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2008 waren es noch knapp 20 Millionen Euro“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Ministerin Hoffmeister hat im Rahmen ihres Aktionsjahres unter dem Motto „Ein Tag mit …“ mehrere Betreuungsrichter des Amtsgerichts Pasewalk begleitet. „Ihnen und den übrigen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Akteuren, die dem Wohl der betreuten Menschen verpflichtet sind, gilt mein Respekt. Neben der eigentlichen gerichtlichen Arbeit nimmt der Unterstützungsbedarf in allen Lebenslagen zu. Die Gerichte sollten sich jedoch auf ihre Kernaufgaben beschränken können. Daher beraten wir Justizministerinnen und Justizminister intensiv darüber, wie das Aufgabenfeld des Betreuungsrechts zukunftsfest auszugestalten ist.“

In den nächsten Tagen wird Justizministerin Hoffmeister das Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht auch in mehreren Vorträgen vorstellen. Sie wird auf den beiden Regionalkonferenzen des Landesseniorenbeirates in Rostock und Greifswald zu Gast sein.

Schöffenamt: M-V sucht noch 500 Bewerberinnen und Bewerber

Schwerin – Die nächste Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen ist von 2019 bis 2023. Landesweit werden dafür knapp 3.000 Frauen und Männer für die Vorschlagslisten gesucht. Das sind doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber, die für das Schöffenamt benötigt werden. Bislang werden in ganz Mecklenburg-Vorpommern noch gut 500 Interessenten für die Vorschlagslisten gesucht. Alle Listen sollen bis Ende April geschlossen werden. Justizministerin Katy Hoffmeister und Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, laden daher Interessierte zu einer Informationsveranstaltung ein

am Montag, 26. März 2018, um 16:30 Uhr,
im Justizministerium (Goldener Saal),
Puschkinstraße 19 – 21, 19055 Schwerin.

Justizministerin Hoffmeister: „Das Schöffenamt ist eines der verantwortungsvollsten Ehrenämter. Es ist fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das Schöffenamt stärkt das Vertrauen in die Justiz und in unseren demokratischen Rechtsstaat.“ Oberbürgermeister Dr. Badenschier: „Allein in Schwerin suchen wir noch mehr als 120 Bewerberinnen und Bewerber für die Jugendschöffengerichte.“ Deshalb hat die Landeshauptstadt die Bewerbungsfrist erneut verlängert. „Wir halten auf der Informationsveranstaltung auch Bewerbungsformulare bereit, sodass sich Interessierte gleich in die Vorschlagslisten eintragen lassen können.“

Voranmeldungen für die Veranstaltung richten Sie bitte an die E-Mail-Adresse presse@jm.mv-regierung.de oder telefonisch (0385) 588-3004 bzw. (0385) 545-1013.

Wem gehört die Mülldeponie Stralendorf?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zuordnung

Schwerin – Der inzwischen rekultivierte Deponiekörper der einstigen Deponie für den Schweriner Hausmüll liegt auf dem Territorium der Gemeinde Stralendorf. Eigentümer der Flächen bei Stralendorf war einst der VEB Stadtwirtschaft Schwerin. Den VEB gibt es schon lange nicht mehr. Doch wem gehört die 1994 stillgelegte Deponie, die seither in der Nachsorge von der Landeshauptstadt Schwerin über ihren Eigenbetrieb SDS betreut wird? Am Mittwoch (14. März) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Frage der Zuordnung in mündlicher Sitzung.

Der Fall beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Als Eigentümerin kommt neben der Stadt Schwerin und der Gemeinde Stralendorf auch das Land Mecklenburg-Vorpommern in Frage. Nach den Regelungen des Einigungsvertrages war über die Zuordnung dieser Deponie durch das Bundesamt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) zu entscheiden. Das BVS hatte 2014 die Deponie Stralendorf der Stadt Schwerin zugeordnet. Dagegen hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Greifswald geklagt, das die Deponie wegen ihrer territorialen Lage der Gemeinde Stralendorf zuschlug und gegen diese Entscheidung keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zuließ. Im dagegen geführten Beschwerdeverfahren der Gemeinde Stralendorf ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision dann allerdings zu, weil neben der örtlichen Lage auch das Betreiber- und das Nutzerargument gewürdigt sowie die Rolle des Landkreises und des Landes hinterfragt werden müssen.

Wem das Gericht die etwa 15 Hektar großen Deponie vor den Toren der Landeshauptstadt übertragen wird, ist nicht abschätzbar: „Sollte auch das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Bescheid über die rückwirkende Zuordnung der Deponie an die Landeshauptstadt rechtswidrig ist, dann müsste der Bund eine neue Zuordnung vornehmen, gegen die erneut Rechtsmittel eingelegt werden könnten“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Bestätigt das Gericht in seiner abschließenden Entscheidung die Zuordnung an Schwerin, ändert sich nicht viel, weil die Nachsorge der Deponie ohnehin seit vielen Jahren von der Landeshauptstadt Schwerin betrieben wird.

Alternativ zu einer abschließenden Entscheidung könnte das Bundesverwaltungsgericht den Fall auch erneut an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverweisen, weil zum Beispiel noch geklärt werden muss, ob auf der Deponie auch Sondermüll entsorgt wurde. Für eine Sondermülldeponie wäre dann das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Innenminister Caffier: Der polizeiliche Schusswaffengebrauch ist immer Ultima Ratio

Schwerin – Zum Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten nach dem Verdacht eines Einbruchsdiebstahls durch drei Tatverdächtige in Neubrandenburg erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Der Schusswaffengebrauch stellt für Polizeibeamte immer die Ultima Ratio in für Polizeibeamte denkbar schwierigsten Situationen dar. Die genauen Umstände des Einsatzes der Schusswaffe in Neubrandenburg im Rahmen des polizeilichen Einsatzes bei der Festnahme der Einbrecher werden nun intensiv ermittelt und restlos aufgeklärt. Solange gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung.“

Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, werden die Polizistinnen und Polizisten auf solche Stresssituationen in der Aus- und Fortbildung vorbereitet. „Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen in Sekundenbruchteilen die schwerwiegende Entscheidung treffen, ob sie die Schusswaffe einsetzen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt. „Dabei ist der Einsatz der Schusswaffe für die Polizistinnen und Polizisten mental äußerst belastend, wird aber immer wieder trainiert.“

Die Statistik über den polizeilichen Schusswaffengebrauch zeigt ganz eindeutig, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes verantwortungsbewusst und nur in besonderen Ausnahmefällen die Schusswaffe gebrauchen.

Im Jahr 2017 wurde von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Schusswaffe 1.227-mal im Einsatz zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere eingesetzt. In nur einem Fall musste im vergangen Jahr der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Sachen zur Verhinderung der Flucht nach einem Verbrechen oder gleichgelagerten Vergehens registriert werden, infolge dessen aber keine Personen verletzt wurden. In einem Fall wurde die Schusswaffe im Jahr 2017 aus sonstigen Gründen eingesetzt. Sonstige Gründe können unter anderem, die ungewollte Selbstauslösung bspw. beim Laden/Entladen der Dienstwaffe oder die Nutzung der dienstlichen Waffe als Signalwaffe sein.