Urkunden für zweite juristische Staatsprüfung übergeben

Absolventinnen und Absolventen des 2. juristischen Staatsexamens

Rostock – Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünschte in Rostock die 25 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen und wies daruf hin, das Juristen beste Berufschancen haben.

„Wer heute die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich mit guter Note bestanden hat, braucht sich eigentlich um seine Zukunft kaum zu sorgen. Denn juristischer Nachwuchs wird in allen Bereichen händeringend gebraucht. Mit einem Durchschnitt von 7,13 Punkten schloss im Juni der jüngste Referendariatsdurchgang die zweite juristische Staatsprüfung ab. Zweimal wurde die Note ‚Vollbefriedigend‘ sowie zwölfmal ‚Befriedigend‘ vergeben. Ich gratuliere, alle Absolventen sind nun bestens gerüstet für ihr Berufsleben“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Oberlandesgericht Rostock zur feierlichen Urkundenübergabe zur Zweiten juristischen Staatsprüfung an 25 Absolventinnen und Absolventen.

„Nahtlos begonnen hat ein neuer Referendardurchgang mit dem Vorbereitungsdienst. Wir haben acht Referendarinnen und 15 Referendare eingestellt. Das sind insgesamt acht mehr als noch im Juni 2018, allerdings auch acht weniger als im einstellungsstärkeren Dezember. Von den 23 neuen Referendarinnen und Referendaren kommen 13 aus Mecklenburg-Vorpommern, zehn aus anderen Bundesländern, darunter drei aus Bayern. Die Kombination unseres Referendariats aus der Möglichkeit der Verbeamtung, der guten Qualität unserer Ausbildung, der nicht vorhandenen Wartezeit in Verbindung mit der hohen Lebensqualität für junge Familien machen unser Bundesland immer attraktiver. Wir dürfen im Ringen um die besten Köpfe nicht nachlassen und werden unsere bundesweiten Werbungen fortsetzen“, so die Ministerin.

Nachwuchs wird in allen Bereichen der Justiz gesucht

Schwerin – Ab dem nächsten Jahr wird an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege wieder ein Fachhochschulstudium in der Rechtspflege angeboten. Das Studienangebot war für einen Durchgang ausgesetzt.

Justizministerin Hoffmeister: „Nach unseren Prognosen werden wir im Jahr 2023 die Möglichkeit haben, die Anwärterinnen und Anwärter, die wir im dreijährigen Studium der Rechtspflege ausbilden, auch zu übernehmen. Da die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mitten im digitalen Wandel steckt, könnte die Zeit in der Rechtspflege für den Nachwuchs kaum spannender sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Rande der NordJob in Schwerin.

Auf der Ausbildungsmesse gab es bereits erste Gespräche mit Interessenten für die insgesamt 20 Studienplätze an der Fachhochschule ab September 2020. Die Justiz präsentiert sich bis morgen in der Schweriner Sport- und Kongresshalle mit ihren Ausbildungsberufen von Justizvollzugsanwärter bis zu Justizfachangestellten.

„Die Justiz unseres Landes ist ein attraktiver Arbeitgeber. Allein für den Ausbildungsberuf der Justizfachangestellten kommen auf 40 Ausbildungsplätze über 320 Bewerbungen. Die Ausbildung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften beginnt im September. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, die sich engagiert um unseren Nachwuchs kümmern, sei es beim Anwerben auf Messen oder dann in der Ausbildung“, sagte Justizministerin Hoffmeister weiter.

Erfolgreicher Auftakt des Justizforums 2019 für Vereine in M-V

Knapp 150 Interessierte waren beim Justizforum für Vereine in Rostock

Knapp 150 Interessierte waren beim Justizforum für Vereine in Rostock

Rostock – Der Auftakt der Reihe „Justizforum – Fragen rund um das Vereinsrecht“ war ein Erfolg. Das Justizministerium und die Ehrenamtsstiftung hatten in das Oberlandesgericht Rostock geladen. Knapp 150 Vereinsmitglieder und Menschen, die einen Verein gründen wollen, kamen mit ihren Fragen. Justizministerin Hoffmeister freute sich über das Interesse.

„Es zeigt, dass der Dialog noch immer der beste Weg ist, Menschen zu unterstützen. Daher helfen wir gern. Dieses Justizforum ist eine Wertschätzung der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der Vereine, Verbände und Initiativen in unserem Land. Die Fragen zur Gestaltung von Satzungen etwa oder allgemein zur Gründung von Initiativen beweisen, dass wir mit dieser Plattform Ehrenamtlichen unter die Arme greifen können. Ich danke dem Direktor des Amtsgerichts Rostock dafür, dass er sich für die Fragen zu seinem Vereinsregister zur Verfügung gestellt hat. Unsere Justiz ist bürgernah“, so Justizministerin Hoffmeister.

Hannelore Kohl, Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V, sagte: „Ich freue mich sehr, dass die Einladung der Justizministerin zum ersten Justizforum für Vereine in Rostock schon im Vorfeld eine so große Resonanz gefunden hat. Dieses Angebot, Rechtsfragen rund um die Eintragung von Vereinen in das Register im direkten Gespräch zu erörtern, kann nicht nur Zweifelsfragen klären; es kann vielmehr auch wechselseitig das Verständnis für die jeweilige Situation des Gegenüber – hier ehrenamtliches Engagement, da Bindung an Recht und Gesetz – fördern. Solche Brücken zu bauen, begreife ich als eine der Kernaufgaben der Ehrenamtsstiftung M-V.“

Weitere Termine für das Justizforum für Vereine sind am 13. Juni in Neubrandenburg, 26. September in Stralsund und am 18. November 2019 in Schwerin.

Europa- und Kommunalwahl auch in den Justizvollzugsanstalten

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Jeder Gefangene, der wahlberechtigt ist, wird informiert und bekommt die Möglichkeit zur Briefwahl“

Schwerin – Auch die rund 1.100 Insassen der Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrten können am 26. Mai ihre Stimmen abgeben. Sie werden derzeit umfangreich mit Aushängen und Broschüren darüber informiert, wie sie an den Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen können.

„Ich danke allen Justizvollzugsbediensteten für ihren Einsatz. Sie erklären Gefangenen, wie Briefwahlunterlagen angefordert werden, welche Fristen es gibt und wo sie geheim wählen können, gegebenenfalls wird ihnen ein Raum für die Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Die Vollzugsbediensteten leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie“, so Justizministerin Hoffmeister.

Auch die derzeit 72 Insassen aus dem EU-Ausland können an der Europawahl teilnehmen. Die Justizvollzugsanstalten halten entsprechende Antragsformulare nach der geltenden Europawahlordnung vor. Wenn Neuzugänge über keine aktuelle Meldeanschrift verfügen, veranlasst die Anstalt die Meldung bei der entsprechenden Behörde umgehend. Bei Bedarf wird den Insassen Briefpapier und Porto zur Verfügung gestellt. Gefangene, deren Wahlunterlagen an die Heimatadresse gesandt werden, können sich diese von Angehörigen zusenden oder während des Besuchs geben lassen. Die Kosten des Versands der Briefwahlunterlagen übernimmt bei Bedarf die Vollzugsbehörde. Während Insassen ohne entsprechende Lockerungseignung nur per Briefwahl ihre Stimme abgeben können, haben Insassen, die über die Eignung für Vollzugslockerungen verfügen die Möglichkeit, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen.

Ministerin Hoffmeister ist es wichtig, dass jede und jeder Gefangene über das Wahlrecht informiert wird: „Grundlage der Demokratie in der Europäischen Union sind freie Wahlen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.“

Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil Bundesgerichtshof vom 2. April 2019 – VI ZR 13/18

Karlsruhe – Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich auch nicht anderweitig feststellen. Es war damit nicht über die Fallgestaltung zu entscheiden, dass die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.

Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zugelassen werde. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht seines Vaters Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Vorinstanzen

Landgericht München I – Urteil vom 18. Januar 2017 – 9 O 5246/14
Oberlandesgericht München – Urteil vom 21. Dezember 2017 – 1 U 454/17

Justizministerin Hoffmeister wirbt für Anhebung der Altersgrenze bei Schöffen

Zur Mitgliederversammlung des Schöffenverbandes Nord sagte Ministerin Katy Hoffmeister: „Der Zugang zum Schöffenamt muss erhalten bleiben“

Schwerin – „Derzeit befasst sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit einer Prüfbitte der letzten Justizministerkonferenz zur Altersgrenze im Schöffenamt. Der Vorstoß ist überfällig. Zwar konnten in Mecklenburg-Vorpommern für die Schöffenamtsperiode bis 2023 alle geforderten Stellen besetzt werden, doch wird es immer schwieriger, die Anzahl an Bewerbern zu generieren. Es gibt durchaus Gründe, darüber nachzudenken, die Altersgrenze abzuschaffen. Allein der Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung könnte ein Argument sein. Aber auch schon die leichte Anhebung der Höchstgrenze für das Schöffenamt wäre ein gutes Zeichen. Denn älteren Menschen muss der Zugang zum Schöffenamt erhalten bleiben. In Gesprächen höre ich regelmäßig Unverständnis der Menschen, die aus Altersgründen keine Schöffin oder kein Schöffe mehr sein dürfen“, sagte Justizministerin Hoffmeister in ihrem Grußwort zur Mitgliederversammlung des Schöffenverbandes Nord in Schwerin.

„Nach § 33 Nr. 2 GVG sollen zum Amt des Schöffen Personen nicht berufen werden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollendet haben würden. Diese Altersgrenze wurde 1975 in das Gerichtsverfassungsgesetz aufgenommen. Heute, über 40 Jahre später, ist die Frage, ob diese Altersgrenze noch zeitgemäß sei, durchaus berechtigt. Ältere Menschen sind heute vielfach aktiver und gesünder als in früheren Generationen. Viele sind nach dem Berufsleben geistig und körperlich leistungsfähig. Sie können und wollen aktiv und verantwortlich am gesellschaftlichen Leben mitwirken. Eine Abschaffung der Altershöchstgrenze würde sicher neue Herausforderungen mit sich bringen, doch sehe ich der Diskussion optimistisch entgegen und hoffe auf eine baldiges Prüfergebnis“, so Ministerin Hoffmeister weiter.

Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen

Innenminister Caffier: Finanzielle Beteiligung wirkt der Gewalt im Fußball nicht entgegen

Schwerin – Zu den heutigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache Deutsche Fußball Liga – Freie Hansestadt Bremen über die Gebührenerhebung für Polizeieinsätze anlässlich der Fußballbegegnungen in der Fußballbundesliga erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht heute kein abschließendes Urteil gefällt hat, nehmen wir die grundsätzlichen Ausführungen zur Kenntnis und werden uns diese genauestens anschauen und prüfen, inwieweit dies tatsächlich Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben könnte.“

Streitparteien im heute beurteilten Rechtsstreit sind die Hansestadt Bremen und die Deutsche Fußball-Liga GmbH (DFL). Die DFL ist zuständig für die Fußballspiele der 1. Bundesliga sowie der 2. Bundesliga. Der F.C. Hansa Rostock spielt in der 3. Liga. Die 3. Liga liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

„Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände wirkt der Gewalt im Fußball und der damit einhergehenden konstant hohen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen allerdings nicht entgegen. Es würde lediglich den Landeshaushalt entlasten“, stellt Innenminister Lorenz Caffier klar.

„Selbstverständlich werden wir uns nun als Innenminister in der nächsten Innenministerkonferenz sicher dazu beraten, was die heutigen Aussagen des Gerichts im Detail für die Länder bedeutet. Das Ziel der Innenminister sollte ein einheitliches Vorgehen aller Länder sein, wie es das in der Vergangenheit gab. Nachhaltig zu verbessern ist die Sicherheit bei Fußballspielen allerdings nur im engen Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei. Über ihr Engagement in der Prävention hinaus müssen Vereine und Verbände dabei auch weiteren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien.“

In der Spielsaison 2017/2018 gab es insgesamt drei als Risikospiel deklarierte Fußballveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die laufende Saison ist ein Spiel als Risikospiel eingestuft.

Immer mehr Pflegeeinrichtungen verzichten auf freiheitsentziehende Maßnahmen

Justizministerin Katy Hoffmeister dankt der Initiative des Amtsgerichts Pasewalk zum „Werdenfelser Weg“: „Das Thema Fixierung bleibt hochaktuell“

Torgelow – „In den Pflegeheimen und den betreuten Wohnformen rund um Pasewalk gibt es heute kaum noch Fixierungen. In einer der Einrichtungen wird gänzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet. Das ist ein großer Erfolg des Amtsgerichts Pasewalk, das die Initiative vor sieben Jahren gestartet hatte. Seitdem wurden Verfahrenspfleger speziell geschult. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wurde behörden- und berufsübergreifend intensiviert zum Wohle der Betroffenen. Die positiven Effekte des ‚Werdenfelser Weges‘ spiegeln sich auch in der Statistik wieder. So ist die Zahl der richterlichen Anordnungen und Genehmigungen unterbringungsähnlicher Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB bei uns im Land von 1.530 im Jahr 2016 auf 1.356 im Jahr 2017 gesunken“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Torgelow auf der Fachveranstaltung „Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege reduzieren 2.0“.

„Ich danke dem Amtsgericht Pasewalk, dass es sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Pflegebranche auf alternative statt freiheitsentziehende Maßnahmen setzt. Das Thema ist hochaktuell. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die für Fixierungen keinen Richtervorbehalt vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Fixierungen dürfen nur als ultima ratio nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen angewendet werden. Bei uns im Land wurde den näheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anpassung des PsychKG M-V in dessen Anwendungsbereich bereits Rechnung getragen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Land will demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geplant

Schwerin – Die Landesregierung will vollumfänglich betreuten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. So plant das Kabinett kurzfristig eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und wird dem Landtag in der Sitzung am 13. März eine entsprechende Formulierung vorschlagen.

Innenminister Lorenz Caffier betont: „Die Landesregierung schlägt dem Landtag eine Formulierung vor, mit der das Landes- und Kommunalwahlgesetz im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig geändert werden könnte. Da bis zu den Wahlen im Mai nicht mehr viel Zeit bleibt, sollte mit der Rechtsänderung nicht lange gewartet werden, um in Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl zu ermöglichen.“

Sozialministerin Stefanie Drese hebt hervor: „Wir schaffen in Mecklenburg-Vorpommern damit einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Wahlen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.“

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 21. Februar im Wesentlichen fest, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und von schuldunfähigen Menschen, die eine Straftat begangen haben und sich im psychiatrischen Maßregelungsvollzug befinden, verfassungswidrig ist. Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht.

Stärkung der demokratischen Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Drese begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schwerin – „Das ist eine wegweisende Entscheidung, die das Wahlrecht von vollbetreuten Menschen stärkt.“ Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen, für verfassungswidrig zu erklären.

Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht. „Diese Klarstellung finde ich sehr wichtig. Der automatische Ausschluss von rund 80.000 Menschen mit Behinderungen vom Grundrecht der Wahl stellt eine Diskriminierung dar. Das ist ein wichtiges Signal für eine inklusive Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe“, so Drese.

Ministerin Drese erwartet von der Bundesregierung sowie vom Bundestag eine schnelle Umsetzung des Urteils. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes sei ein inklusives Wahlrecht für alle festgeschrieben worden. Dies müsse nun zügig durch eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes erfolgen. „Es ist bedauerlich, dass dazu erst die Aufforderung durch das Verfassungsgericht notwendig ist“, sagte Drese.

Auch das Landeskabinett werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils beschäftigen, kündigte Ministerin Drese an. Das Sozialministerium hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine klare Absage erteilt Drese einer vom Bundesverfassungsgericht optional aufgezeigten Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit. „Solch ein aufwendiges Verfahren ginge vom Grundsatz des Misstrauens aus und könnte dazu führen, dass diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte ausgedehnt werden würde. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, so Drese.

Bankmitarbeiterin vereitelt Überweisungsbetrug

Insel Rügen – Wie der Polizei in Bergen auf Rügen am Montagnachmittag, dem 04.02.2019, über die Internetwache der Landespolizei M-V angezeigt wurde, kam es offenbar zu einem Versuch eines sogenannten Überweisungsbetruges. Eine aufmerksame Mitarbeiterin einer Bankfiliale in Gingst bemerkte den augenscheinlich gefälschten Überweisungsträger und verständigte den angeblichen Auftraggeber eines eingetragenen Vereins in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch deckte die Frau den Betrugsversuch auf und verhinderte somit, dass ein Geldbetrag in fünfstelliger Höhe überwiesen wurde.

Die Polizei warnt vor dieser Betrugsmasche, bei der die Täter mit denkbar einfacher Ausführung an das Geld ihrer Opfer gelangen. Die Betrüger benötigen lediglich die IBAN-Nummer des Kontos und den dazugehörigen Namen einer Privatperson, eines Unternehmens oder eines Vereins, welche sie als Auftraggeber auf dem Überweisungsträger eintragen. Anschließend wird die Unterschrift ihrer Opfer gefälscht und der Überweisungsträger bei der Bank eingeworfen, um die Geldüberweisung auf zumeist ausländische Konten zu veranlassen.

Dabei erlangen die Täter ihre benötigten Daten auf Homepages, Briefbögen oder von weggeworfenen Kontoauszügen ihrer Opfer. Auch fingierte Gewinnspiele oder falsche Bankmitarbeiter am Telefon zielen darauf ab, an private Daten zu gelangen. Die Polizei rät daher, den Zahlungsverkehr auf dem eigenen Konto regelmäßig in kurzen Abständen zu überprüfen, um Unregelmäßigkeiten schnellst möglich feststellen zu können. Nicht mehr benötigte Kontoauszüge sollten am besten geschreddert werden, bevor sie entsorgt werden. Bankdaten sollten stets vertraulich behandelt werden.

In diesem Fall fiel der Betrugsversuch durch die aufmerksame Mitarbeiterin der Bankfiliale auf. Ein Schaden wurde nicht verursacht. Dafür gilt der Frau der ausdrückliche Dank der Polizeiinspektion Stralsund.

Strafverfolgungsbehörden können Material noch immer nicht zielgenauer auswerten

Vor der Justizministerkonferenz im Juni in Schleswig-Holstein bekräftigt Justizministerin Katy Hoffmeister: „Nachdrücklich an die Erfüllung des Koalitionsvertrags erinnern“

Schwerin – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Anbieter eines E-Mail-Dienstes dazu verpflichtet sind, im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern, führt zu mehr Rechtssicherheit für die Ermittlungsbehörden. Das begrüße ich. Allerdings brauchen die Staatsanwaltschaften für ihre Arbeit auch ganz andere zielgenauere Ermittlungsansätze. Entsprechende Bitten wurden bereits von der Justizministerkonferenz an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die Ausweitung der DNA-Analyse ausdrücklich angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt leider noch nicht vor, obwohl er überfällig ist. Wir sollten daran nachdrücklich erinnern“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Es geht zum Beispiel um die noch untersagte effektivere Nutzung von DNA-Material. Eine effektivere Nutzung soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, den Täterkreis näher einzugrenzen und so weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchzuführen. Auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft sollte auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können. Wenn sich bis zur Justizministerkonferenz Anfang Juni noch immer nichts in Richtung Gesetzentwurf bewegt hat, sollte das Thema noch einmal aufgerufen werden. Wir müssen es schaffen, den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, im Bereich einer immer komplexer werdenden Kriminalität, Straftaten noch zügiger und effizienter aufzuklären“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Handelsrichterinnen und Handelsrichter für die neue Amtsperiode berufen

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner dankte in Schwerin für das ehrenamtliche Engagement: „Die Zusammenarbeit von Berufsrichtern mit Handelsrichtern hat sich bewährt“

Schwerin – „Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt mit einer über 500 Jahre währenden Geschichte. Die Zusammenarbeit von Berufsrichtern mit erfahrenen Kaufleuten in den Kammern für Handelssachen hat sich bewährt. Handelsrichter bringen ihren kaufmännischen Sachverstand aus der Unternehmenspraxis in den Zivilprozess ein und wirken daran mit, sachgerechte und wirtschaftsnahe Entscheidungen zu treffen. Dies erhöht die Transparenz und Akzeptanz von gerichtlichem Verfahren und Entscheidung bei den rechtssuchenden Kaufleuten und trägt zum Erfolg der Kammern für Handelssachen bei“, sagte Justizstaatssekretärin Gärtner in der IHK Schwerin zur Berufungsfeier für die neue Handelsrichteramtsperiode.

„Gerade hier in Schwerin ist zu spüren, dass Handelsrichter in ihrem Ehrenamt eine Berufung sehen. Für einige von ihnen ist es bereits die dritte Amtsperiode. Ein Handelsrichter ist sogar schon seit 1997 dabei und in der sechsten Amtsperiode tätig. Die Ausübung eines Ehrenamts ist keine Selbstverständlichkeit. Die Bereitschaft dazu ist umso dankenswerter. Handelsrichter sind Vorbild für uneigennütziges gesellschaftliches Handeln in einer Zeit, in der Freizeit häufig mehr bedeutet als gesellschaftliches Engagement“, so Staatssekretärin Gärtner.

Handelsrichter sind keine Laienrichter, wie etwa Schöffen im Strafverfahren, sondern wegen der berufsspezifischen Qualifikation echte Fachrichter. Sie tragen ebenso schwarze Roben wie Berufsrichter. Zum 1. Januar 2019 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 54 Handelsrichterinnen und Handelsrichter neu ernannt. Für das Landgericht Schwerin sind es zehn Handelsrichterinnen und Handelsrichter.

Justizministerin Hoffmeister für Entscheidungslösung bei Organspende

Schwerin – In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister jetzte vor, bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich zu fragen.

„Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Derzeit warten aber mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf Spenderorgane. Jeder Fünfte von ihnen stirbt während der Wartezeit. Das ist unnötiges Leid. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv stimmt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach 84 Prozent der Befragten Organspenden befürworten. Allerdings haben nur 36 Prozent tatsächlich auch einen Organspendeausweis, sagte Justizministerin Hoffmeister in ihrem Impulsreferat bei der Diskussionsveranstaltung der Akademie Schwerin e.V. „Organspende – Nächstenliebe oder Pflicht“.

„Es ist sehr wichtig, dass das Thema Organspende gesellschaftlich und parteiübergreifend diskutiert wird. Es muss eine Lösung gefunden werden. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium ist eine gute Grundlage. Doch die vorgeschlagene ‚doppelte Widerspruchslösung‘ ist meiner Ansicht nach nicht optimal. Schweigen gilt danach als Zustimmung. Manche Menschen sind aber nicht in der Lage, Widerspruch zu erheben. Der Vorschlag der verpflichtenden Entscheidungslösung ist daher der bessere Weg. Die verpflichtende Entscheidungslösung würde anstehen, wenn behördliche Dokumente, wie Personalausweis oder Reisepass beantragt werden. Das geht auch elektronisch. Antragstellende würden verbindlich gefragt, wie sie sich zur Organspende entscheiden. Sie bekämen entsprechende Informationen und die Zeit zum Überlegen. Zur Abholung des Dokuments müsste verbindlich entschieden werden. Denkbar wäre dann aber auch, dass man erklärt, noch keine Entscheidung getroffen zu haben“, so Ministerin Hoffmeister.

Finanzierung der Opferambulanzen

Drese für partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Finanzierung der Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese wirbt dafür, dass alle Institutionen, die die Opferambulanzen nutzen, sich auch an den Kosten beteiligen. „Die Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Drese am Rande des heutigen Expertengesprächs zum Thema im Sozialausschuss des Landtags.

Die Ministerin machte deutlich, dass das Land sich seiner Verantwortung für die Opferschutzambulanzen stellt. So wurde die freiwillige finanzielle Unterstützung dieses Angebots für Betroffene von sexualisierter Gewalt mit dem Doppelhaushalt 2018/19 um 33 Prozent auf jährlich 80.000 Euro erhöht.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten anonym und kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen sprach Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Nutzer aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sind alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen gefordert. Das funktioniert bei einigen Jugendämtern auch bereits sehr gut.“