Die Sozialgerichte in M-V bauen Altbestände konstant ab

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

  Rostock – „Seit zwei Jahren bauen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern ihre Bestände in konstantem Tempo ab. Allein in den letzten zwölf Monaten sind die Bestände um mehr als 2.500 Verfahren geschrumpft. Im Vergleich zum Höchststand 2011 wurden über 6.500 Verfahren abgebaut. Das ist eine gute Entwicklung. Ich bin guter Hoffnung, dass die Sozialgerichte ihre selbstgesteckten Ziele dank eines Bestandsabbauprojektes bis Ende 2019 erreichen werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Amtseinführung der Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

„Der Abbau von Altbeständen ist seit über zehn Jahren bei den Sozialgerichten eine große Herausforderung. Im Zusammenhang mit den so genannten Hartz-Reformen nahmen die Eingangszahlen zwischen 2002 und 2010 um über 160 Prozent zu, bundesweit lag die Zunahme bei rund 75 Prozent. Dadurch haben sich die Bestände von gut 7.000 auf über 23.000 Verfahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der Altverfahren hatte noch stärker zugenommen. Die Präsidentin des Landessozialgerichts hatte vor sieben Jahren dankenswerterweise ein Konzept erarbeitet, mit dem das Problem angepackt wurde. Arbeitsabläufe und Strukturen wurden optimiert. Auch das Justizministerium unterstützte das Konzept. Es wurden den Sozialgerichten zunächst verstärkt Proberichter zugewiesen. Später erhielt die Sozialgerichtsbarkeit sechs zusätzliche Richterstellen für den Bestandsabbau, so die Justizministerin.

„Der Erfolg zeigt sich auch hier am Sozialgericht in Rostock, wo man sich dem angestrebten Ziel nähert, dass weniger als zehn Prozent der Bestände älter als zwei Jahre alt sind. Es ist noch viel zu tun. Ich möchte dennoch allen 61 Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit im Land für ihren bisherigen Einsatz danken“, so die Ministerin.

Gut ein Drittel der Referendare in M-V kommt aus anderen Bundesländern

Schwerin – „26 junge Juristen haben am 1. Juni ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Im Dezember 2016 waren es ebenso viele. Es ist erfreulich, wenn sich ein Trend steigender Referendarzahlen herausstellt. Dann tragen unsere Bemühungen zu einem optimierten Referendariat auch Früchte. Wir brauchen den Nachwuchs dringend, da in gut zehn Jahren fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte von heute dann in Pension sein wird“, sagte Justizministerin Hoffmeister vor dem Jura-Info-Tag an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Studierende und Referendare können sich am 8. Juni ab 10:00 Uhr in der Aula der Universität über die Ausbildung zum Volljuristen sowie über Berufsmöglichkeiten im Land informieren. Sie erfahren alles über das optimierte Referendariat unter dem Motto „Klein, aber fein“. Juristen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kanzleien, aus der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst sowie von Unternehmen stehen Rede und Antwort.

„Wir können seit dem 1. Juni mit einer wichtigen Neuerung aufwarten. Denn wir haben das praxisorientierte, moderne Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare, kurz ELAN-REF gestartet. Die Software enthält Lernmodule für die Ausbildungsstationen im Zivil- und Strafrecht. Eine Weiterentwicklung ist geplant. Diese neue Plattform ist Teil des Konzeptes von Landesjustizprüfungsamt und Oberlandesgericht zur Verbesserung des Referendariats“, so die Ministerin.

Von den 15 Frauen und 11 Männern, die ihr Referendariat im Juni in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, ist ein gutes Drittel aus anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass unsere bundesweite Werbung für unser Bundesland wirkt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und weiter um die besten juristischen Köpfe werben“, sagte Justizministerin Hoffmeister abschließend.

Schiedsstellen in M-V lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit

Schwerin – „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. 90 Prozent aller Streitigkeiten betreffen Zivilsachen wie zum Beispiel das Nachbarschaftsrecht. Und gerade in diesem Bereich geht jeder zweite Fall mit einer Einigung zu Ende. Es gibt aber Streitigkeiten, die trotzdem vor Gericht landen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Schiedsleute sind dann allerdings oftmals vorzuschalten, zum Beispiel bei manchen Beleidigungen. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs und überhängenden Ästen sind zunächst Schlichtungsexperten einzuschalten“, so Ministerin Hoffmeister.

„Wenn ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich bin den 243 ehrenamtlichen Schiedsleuten in den Gemeinden für ihr wichtiges Engagement sehr dankbar“, sagte Justizministerin Hoffmeister beim Antrittsbesuch des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Justizministerium.

Das Justizministerium hat den Flyer „Reden. Schlichten. Versöhnen.“ herausgegeben, der die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen vorstellt. Er informiert darüber, wann ein Schlichtungsversuch sinnvoll und wann ausgeschlossen ist. Erklärt wird der Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Der Flyer ist in kommunalen Verwaltungen oder auch im Justizministerium erhältlich.

Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16

Rostock – Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“ wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Der Angeklagte hatte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit einem Mittäter als Moderator der „Morgenshow“ des privaten Rundfunksenders „Ostseewelle“ ein Gewinnspiel dahingehend manipuliert, dass von ihm ausgewählte und vorher über die Lösung unterrichtete Anrufer die Gewinne erhielten. Die Anrufer gaben anschließend absprachegemäß den größten Teil der Gewinne an den Angeklagten und seinen Komplizen weiter. Wegen der Manipulationen wurden insgesamt 75.200,73 Euro zu Unrecht als Gewinne ausgezahlt, von denen der Angeklagte und sein Komplize 61.400 Euro vereinnahmten.

Außerdem verursachte der Angeklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen den Ausfall von Gläubigerforderungen in Höhe von insgesamt 520.555 Euro, indem er im Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 24. November 2011 unter Zwischenschaltung einer Drittfirma und seiner jeweiligen Lebensgefährtinnen Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 606.000 Euro und Sonderzahlungen in Höhe von 130.415,40 Euro jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer auf Fremdkonten umleitete, so dass diese Einnahmen, die vollständig an ihn weitergeleitet wurden, der Insolvenzmasse vorenthalten wurden.

Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die er in der Hauptverhandlung auf den Strafausspruch beschränkt hat. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision verworfen, weil das Landgericht zu Recht von gewerbsmäßig begangenem Betrug und aus Gewinnsucht begangenem Bankrott ausgegangen war und die Strafhöhe rechtsfehlerfrei bemessen hatte.

Engagement bei Nachwuchssuche

Rostock – „Auf ihrer Rostocker Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte über die Altersstruktur beraten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz in Deutschland ist. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Unser Land stellt sich diesem Wettbewerb. Darum bin ich auch dankbar, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen, eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgerichte zum Thema Altersstruktur mitinitiiert hat“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Montag-Abend in einem Grußwort am Rande der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Rostock.

„In den nächsten fünf Jahren verliert die deutsche Justiz rund 28.000 aktive Richter und Staatsanwälte, die in den Ruhestand gehen. Das sind bundesweit neun Prozent. Von 2027 bis 2033 werden es schon doppelt so viele mit 18 Prozent sein. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sogar rund 33 Prozent. Wir müssen jetzt handeln, denn alle Bundesländer sind in den Wettbewerb getreten. Umworben werden die jungen Juristen nicht nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch von der Anwaltschaft, den Unternehmen und der Verwaltung. Wir haben aus diesem Grund Juristen aller Bereiche der Gesellschaft für einen Jura-Infotag gewinnen können. Am 8. Juni können sich Schüler und Studenten über die Justiz und ihre Vielfalt informieren“, so Justizministerin Hoffmeister.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

Neue Feuerwehrorganisationsverordnung tritt in Kraft

Schwerin – Heute tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern die neue Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV M-V) in Kraft. Mit der Neufassung gibt das Ministerium für Inneres und Europa den Gemeinden im Land ein Werkzeug für ihre Brandschutzbedarfsplanung an die Hand.

Mit Inkrafttreten des geänderten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V zum 31. Dezember 2015 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine Brandschutzbedarfsplanung in Abstimmung mit ihren Nachbargemeinden, den Ämtern und den Landkreisen aufzustellen. Neben einer Bestandsaufnahme zu den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen (u.a. zur Verfügung stehende Technik, Zahl der Mitglieder in der Feuerwehr) und einer Gefahren- und Risikoanalyse ist die Definition von Schutzzielen Teil dieser Brandschutzbedarfsplanung.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben die Verordnung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag erarbeitet und auch Änderungsvorschläge aufgenommen. Alle Städte und Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Feuerwehr risiko- und bedarfsgerecht, aber auch transparent und vorrausschauend für die Zukunft zu bemessen.“

Ergänzend zur Feuerwehrorganisationsverordnung wird das Innenministerium noch eine Verwaltungsvorschrift zur Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen erlassen, deren Inhalt den Kommunen bereits vor einiger Zeit in einer „Orientierungshilfe“ bekannt gemacht wurde. Mit der Feuerwehrorganisationsverordnung und der geplanten Verwaltungsvorschrift haben die Kommunen einen roten Faden, an dem entlang sie landeseinheitlich ihre Feuerwehrbedarfspläne aufstellen können.

Die Brandschutzbedarfsplanung bietet eine umfassende und begründete Darstellung zur vorausschauenden Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfes an Personal, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden der Feuerwehren einer Kommune. Durch die gemeindeübergreifende, flächendeckende Festlegung von Schutzzielen wird insbesondere die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit benachbarter Gemeinden im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ermöglicht. Auf der Grundlage gleichlautender Schutzziele können Aufgaben Synergien ausnutzend risiko- und sachgerecht gemeinsam erfüllt werden. Durch die vorgesehene Abstimmung zwischen benachbarten Gemeinden in Form der Befassung durch die Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden wird auch diesen ein Überblick verschafft und der Weg zur Zusammenarbeit erleichtert.

Denkmalgeschütztes Hafthaus in JVA Bützow nach Sanierung eingeweiht

Bützow – „Nach gut vier Jahren Bauzeit ist der Hafthaus-Flügel A in der Justizvollzugsanstalt Bützow saniert. In die historischen Gefängnismauern zieht zeitgemäßer Strafvollzug ein. Ich danke den Beschäftigten für ihre Geduld, denn knapp vier Jahre mit dieser Baustelle zu arbeiten, bedeutet für die JVA-Bediensteten viel Aufwand und höchste Konzentration auf Sicherheit. Das hat hervorragend funktioniert“, lobt Justizministerin Hoffmeister in der JVA Bützow zur Einweihung des Hafthausflügels A.

Die Sanierung des Hafthauses hat insgesamt rund elf Millionen Euro gekostet. Der Bau steht unter Denkmalschutz und wurde in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege modernisiert. Im Hafthaus A gibt es 78 Haftplätze, überwiegend zur Einzelunterbringung. Jeder Haftraum verfügt über einen Sanitärbereich mit WC, Waschbecken und Dusche. Insgesamt sind es sechs Stationen über drei Etagen, in denen jeweils gut zu überwachende Gemeinschaftsräume integriert sind. Die Dienstzimmer der Bediensteten sind in der Mitte zwischen zwei Stationen. Die Eingangshalle zu den Hafthäusern A, B und C, das sogenannte Sterngebäude, ist ebenfalls grundsaniert worden. Moderne Büros sind hier entstanden.

„Wir sind auf dem besten Weg dahin, die JVA Bützow, dem ältesten Gefängnis des Landes zur hochmodernen Anstalt des Landes umzubauen. Das Hafthaus B sowie weitere Teile des denkmalgeschützten Sterngebäudes sind noch in Planung“, so die Ministerin. In den vergangenen 15 Jahren sind in der JVA insgesamt 347 neue Haftplätze entstanden. Sie entsprechen dem modernen und sicheren Justizvollzug. Knapp 270 Hafträume wurden neu gebaut, 78 grundsaniert. Die JVA Bützow verfügt nun über 510 Haftplätze.

Justizministerium und Rechtsanwaltskammer suchen künftig gemeinsam Referendare

Waren/Müritz – „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf Nachwuchssuche ist, müssen wir besser sein als andere Bundesländer“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Kammerversammlung der RAK M-V in Waren/Müritz.

„Ich bin dem Präsidenten der RAK M-V, Stefan Graßhoff, sehr dankbar, dass er mithelfen möchte, Referendare zu suchen. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer sollen alle Kanzleien aufgelistet werden, die eine Referendarausbildung anbieten. Daneben soll eine Jobbörse für Referendare etabliert werden. Gemeinsam den Justizstandort Mecklenburg-Vorpommern zu bewerben, das hilft uns am Ende allen. Auch wir haben im Sommer zusammen mit dem Oberlandesgericht Rostock damit begonnen, das Referendariat attraktiver zu gestalten. Und es wirkt bereits. Von den 40 Referendaren, die letztes Jahr hier angefangen haben, kamen allein im Dezember 26 Frauen und Männer“, so Ministerin Hoffmeister.

„Allein in den Gerichten und Staatsanwaltschaften rollt Jahr für Jahr die Pensionierungswelle immer schneller. Bis 2027 gehen 300 der heute tätigen Richter und Staatsanwälte in Pension. Wir müssen versuchen, die jungen Menschen aus allen Teilen Deutschlands, die hier Jura studieren und dann auch das Referendariat absolvieren, hier zu halten. Da nicht alle von ihnen Richter oder Staatsanwälte werden wollen, ist es gut, dass die Rechtsanwaltskammer mit uns am gleichen Strang zieht“, sagt die Justizministerin abschließend.

Zahl der Betreuungen in M-V leicht gesunken

Schwerin – Im Jahr 2016 ist die Zahl der Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf unter 35.000 gesunken. Im Vergleich zu 2015 sackte der Bestand der Betreuungen von 35.281 auf 34.897. „Damit haben wir im Land einen ähnlichen Stand wie 2011, bevor die Zahlen jährlich über 35.000 Betreuungen lag. Auch wenn weniger Betreuungen sind, so ist das Thema doch noch hochaktuell. Die Statistik zeigt auch, dass die Betreuungen immer intensiver werden, denn die Ausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger sind im vorigen Jahr auf knapp 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2011 waren es vier Millionen Euro weniger“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Die Ministerin appelliert, das Thema anzusprechen. „Die Familien sollten sich darüber unterhalten, wie sie sich innerhalb der Familie gegenseitig absichern. Der Anstoß dazu, die Vorsorgevollmacht anzugehen, ist oftmals der schwerste Schritt. Es ist allerdings ein sehr bedeutender Schritt, der dazu führt, genau die Situationen im Leben der Familie abzusichern, die jeden plötzlich und unerwartet treffen könnten. Dabei geht es um einen Unfall oder eine plötzliche Krankheit, was den Betroffenen selbst oder die Angehörigen aus der Bahn werfen kann“, so die Ministerin.

Das Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht wird Justizministerin Hoffmeister auch auf dem Bürgerforum der Landesregierung in Rostock am 5. Mai ansprechen. Die Broschüre mit allen Informationen zum Betreuungsrecht ist kostenlos im Justizministerium, online oder telefonisch erhältlich.

Landesverfassungsgericht ist als Wächter der demokratischen Grundregeln unverzichtbar

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wünscht den neuen Mitgliedern des LVerfG viel Erfolg: „Helfen Sie bitte mit, das Verfassungsbewusstsein zu stärken“

„Wie wichtig Verfassungsgerichte für die Gewaltenteilung sind, ist in der Türkei und in Polen erkennbar. Der türkische Präsident drohte damit, das türkische Verfassungsgericht aufzulösen, weil es angeordnet hatte, zwei kritische Journalisten freizulassen. In Polen hat das Parlament eine Reform beschlossen, mit der das Verfassungsgericht neu geordnet wird und wonach die Richter ihre Entscheidungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können. So ist eine effektive Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich. Die Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen“, sagt Justizministerin Hoffmeister zum Festempfang im Landtag für die neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts.

„Seit über 20 Jahren ist das Landesverfassungsgericht in Greifswald unverzichtbarer Wächter der demokratischen Grundregeln. Als jüngstes ostdeutsches Verfassungsgericht nahm es seine Rechtsprechungstätigkeit im November 1995 auf. Entschieden hat das Gericht unter anderem über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Landesverfassung und über Rechtsstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Das Landesverfassungsgericht hat oftmals im Prozess der Auseinandersetzung der unterschiedlichen politischen Kräfte im Land den verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben. Ich bin mir sicher, dass auch die neuen Mitglieder ihrer Funktion umfassend gerecht werden. Bitte helfen Sie, das Verfassungsbewusstsein, das für demokratische Rechtsstaaten so bedeutsam ist, weiter zu stärken. Ich wünsche dem Gericht in seiner neuen Besetzung bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben viel Erfolg“, so Ministerin Hoffmeister.

Neue Mitglieder am Landesverfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, der Richter am Amtsgericht Konstantin Tränkmann sowie der Universitätsprofessor Dr. Claus Dieter Classen. Neues stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt. Zuvor waren Oberlandesgerichtspräsident Burkhard Thiele zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts und der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels zum Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt worden.

BUND beantragt bei Gericht einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender neuer Diesel-Pkw beantragt. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, begründet das Vorgehen der Umweltorganisation: „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Von staatlicher Seite wird nichts dagegen getan. Bundesverkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt erlauben die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes mit seinen negativen Auswirkungen für Jahre. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot für die inkriminierten Fahrzeuge.“

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten. Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Das Bundesverkehrsministerium hatte in eigenen Untersuchungen bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo teilweise exorbitante Überschreitungen im Realbetrieb nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von weiteren Neufahrzeugen auch von anderen Herstellern ebenfalls betroffen ist.

„Das KBA räumt offen ein, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten werden. Es hat uns gegenüber zwar erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher Fahrzeuge gar nicht zuständig. Entsprechende EU-Verordnungen besagen jedoch das Gegenteil. Für den BUND besteht kein Zweifel, die Dobrindt unterstellte Behörde muss handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen“, sagte Hilgenberg.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprachen sich kürzlich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. Nur 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw.

Justiz-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern ist zukunftsfest

Stralsund – Die vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform aus dem Jahr 2013 ist mit der Übernahme der Aufgaben des Amtsgerichtsbezirks Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund abgeschlossen

Dreieinhalb Jahre nach Beschluss des Landtages ist das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom Justizministerium umgesetzt worden. Letzter Schritt ist am 27. Februar 2017 die Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund.

Justizministerin Katy Hoffmeister wird in den nächsten Wochen alle zehn zum Teil neu zugeschnittenen Amtsgerichtsbezirke besuchen: „Ich werde mir in den nächsten Wochen vor Ort anschauen, was bereits gut läuft und wo der Übergang in die neue Struktur vorübergehend Engpässe hervorrief. Ich möchte mit den Direktorinnen und Direktoren der zehn Amtsgerichte zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und den Präsidenten der Landgerichte im engen Dialog bleiben, damit auch künftig die Gerichtsstruktur lösungsorientiert für eine starke Justiz genutzt wird. Wichtig ist festzuhalten: Größere Amtsgerichtseinheiten ermöglichen jeder Richterin, jedem Richter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance, etwa Belastungen durch Vertretungssituationen besser aufzufangen als in kleinen Amtsgerichtseinheiten. So sind des Weiteren auch eher Spezialisierungen möglich“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

In Ribnitz-Damgarten wird in Zusammenarbeit mit dem Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltverein und der Kommune eine anwaltliche Beratungsstelle fortgeführt werden. Solche Beratungsstellen gibt es bereits in Wolgast und Ueckermünde.

Start ins digitale Zeitalter ist ein „großer Schritt für die aktenbasierte Justiz“

Güstrow – „Die Justiz bereitet die digitale Zukunft vor. Nachdem wir erfolgreich am Sozialgericht Stralsund sowie an den Landgerichten Rostock und Stralsund das Pilotprojekt gestartet haben, können wir jetzt den elektronischen Rechtsverkehr regulär am ersten Amtsgericht des Landes eröffnen. Was für manchen wie ein kleiner Schritt erscheint, ist für die Justiz, in der die Papierakte bislang unersetzbar war, ein großer Schritt. Und somit ist heute ein wichtiger Tag, denn wir geben den Startschuss für die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs schrittweise an allen anderen Gerichten“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Hoffmeister (Mitte) mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele (rechts) und Amtsgerichtsdirektor Millat. Foto @ JM

„Nach jetzigen Plänen sollen ab 2018 bereits erste Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten, das heißt, Verfahren komplett digital führen können. In nahezu fünf Jahren wird dann die gesamte Aktenführung in der Justiz digitalisiert. Auch die Ausstattung der Sitzungssäle ist bis dahin ein wichtiger Punkt. Beamer, Großflächenmonitore oder Leinwände, gegebenenfalls auch Dokumentenkameras könnten dann eingesetzt werden“, so die Justizministerin.

Ministerin Hoffmeister eröffnete am Amtsgericht Güstrow zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Burkhard Thiele, den elektronischen Rechtsverkehr. Schrittweise folgen in diesem Jahr die weiteren Gerichte. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele: „Über Jahrhunderte haben Gerichte und Anwaltschaft nur mit Papier gearbeitet. Papier hat die Prozessordnungen mitgeprägt. Jetzt schreiben wir ein neues Zeitalter. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte werden die Justiz in einem Maße verändern wie kaum ein anderes gesetzgeberisches Vorhaben der Gegenwart.“

Justizministerin Hoffmeister startet Info-Tour durch alle Bereiche der Justiz

Schwerin – Bis Sommer besucht Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Straffälligenarbeit.

„Die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern leisten jeden Tag eine verantwortungsvolle Arbeit. Ihre Sorgen und Einschätzungen sind mir wichtig, damit wir gemeinsam die Herausforderungen in der Justiz auch in Zukunft meistern können. Es stehen große Aufgaben an. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten ist eine davon. Bedeutend ist für mich auch die Frage, wie wir es schaffen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften die immer neuen Herausforderungen bewältigen können. Wir brauchen eine starke Justiz“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

„Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft, das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit mit seinen Sozialen Diensten sowie jede Justizvollzugsanstalt besuchen. Dort sind Gespräche mit den Leitungen sowie Personalvertretungen geplant. Ich freue mich auf eine offene und konstruktive Gesprächsatmosphäre. Wir brauchen den Dialog auch, um Lösungen zu finden, wie die drohenden Altersabgänge in der Justiz abgefedert werden können“, so die Ministerin.

Nachdem Justizministerin Hoffmeister Ende des Jahres am Oberlandesgericht war, wird ihre Informationstour in diesem Jahr am 30. Januar mit dem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft starten. Es folgen am 1. Februar das Landessozialgericht in Neustrelitz sowie in Neubrandenburg das Landgericht und die Staatsanwaltschaft. Bis zum Sommer möchte die Ministerin alle Justizbereiche besucht haben.