Justizministerin Hoffmeister für Entscheidungslösung bei Organspende

Schwerin – In einem Impulsreferat zur Veranstaltung der Akademie Schwerin schlug Ministerin Katy Hoffmeister jetzte vor, bei der Beantragung von Dokumenten verbindlich zu fragen.

„Wer sich zur Organspende entschließt, will kranken Menschen helfen. Die Bereitschaft dazu ist daher ein ganz persönliches Beispiel praktizierender Nächstenliebe. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Derzeit warten aber mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf Spenderorgane. Jeder Fünfte von ihnen stirbt während der Wartezeit. Das ist unnötiges Leid. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Positiv stimmt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach 84 Prozent der Befragten Organspenden befürworten. Allerdings haben nur 36 Prozent tatsächlich auch einen Organspendeausweis, sagte Justizministerin Hoffmeister in ihrem Impulsreferat bei der Diskussionsveranstaltung der Akademie Schwerin e.V. „Organspende – Nächstenliebe oder Pflicht“.

„Es ist sehr wichtig, dass das Thema Organspende gesellschaftlich und parteiübergreifend diskutiert wird. Es muss eine Lösung gefunden werden. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium ist eine gute Grundlage. Doch die vorgeschlagene ‚doppelte Widerspruchslösung‘ ist meiner Ansicht nach nicht optimal. Schweigen gilt danach als Zustimmung. Manche Menschen sind aber nicht in der Lage, Widerspruch zu erheben. Der Vorschlag der verpflichtenden Entscheidungslösung ist daher der bessere Weg. Die verpflichtende Entscheidungslösung würde anstehen, wenn behördliche Dokumente, wie Personalausweis oder Reisepass beantragt werden. Das geht auch elektronisch. Antragstellende würden verbindlich gefragt, wie sie sich zur Organspende entscheiden. Sie bekämen entsprechende Informationen und die Zeit zum Überlegen. Zur Abholung des Dokuments müsste verbindlich entschieden werden. Denkbar wäre dann aber auch, dass man erklärt, noch keine Entscheidung getroffen zu haben“, so Ministerin Hoffmeister.

Finanzierung der Opferambulanzen

Drese für partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Finanzierung der Opferambulanzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese wirbt dafür, dass alle Institutionen, die die Opferambulanzen nutzen, sich auch an den Kosten beteiligen. „Die Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitätsmedizin Greifswald und Rostock sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Drese am Rande des heutigen Expertengesprächs zum Thema im Sozialausschuss des Landtags.

Die Ministerin machte deutlich, dass das Land sich seiner Verantwortung für die Opferschutzambulanzen stellt. So wurde die freiwillige finanzielle Unterstützung dieses Angebots für Betroffene von sexualisierter Gewalt mit dem Doppelhaushalt 2018/19 um 33 Prozent auf jährlich 80.000 Euro erhöht.

„Es ist wichtig, dass Opfer von Straftaten anonym und kostenlos auf gute Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Land zurückgreifen können, um etwa Ansprüche später auch vor Gericht durchzusetzen“, so Drese. Die Befunddokumentationen können von den Betroffenen jederzeit angefordert und im Rahmen eines Strafverfahrens oder Schadenersatzprozesses als Beweismittel verwendet werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen sprach Drese sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Nutzer aus. So gelangten Opfer oft auf Amtshilfeersuchen der Polizei, auf Anregung von Kliniken oder auf Ersuchen der Jugendämter in die Opferambulanzen. Drese: „Für eine ausreichende Finanzierung der Opferambulanzen sind alle auf die Rechtsmedizinischen Institute zurückgreifenden Institutionen gefordert. Das funktioniert bei einigen Jugendämtern auch bereits sehr gut.“

76 Projekte gegen Gewalt und Kriminalität

Minister Caffier: Präventionsarbeit hat sich tausendfach bewährt

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auch in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität. 76 Präventionsprojekte erhalten in diesen Tagen vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (LfK) die Zuwendungsbescheide über eine finanzielle Förderung ihrer diesjährigen Projektarbeit. Ein Expertengremium des Landesrates hatte diese Projekte zuvor aus den vorliegenden 107 Förderanträgen ausgewählt.

Insgesamt stehen dem LfK in diesem Jahr wieder 350.000 EUR für die Förderung der Kriminalitätsvorbeugung zur Verfügung. Davon erhalten die Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte entsprechend eines Einwohnerschlüssels insgesamt 80.540 EUR zur unmittelbaren Unterstützung ihrer eigenen Präventionsarbeit. Die verbleibenden 269.460 EUR werden auf der Grundlage einer seit Jahren bewährten Förderrichtlinie an Träger von landesweiten, regionalen oder örtlichen Präventionsprojekten vergeben.

Für Innenminister Lorenz Caffier, zugleich auch Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, ist die große Vielzahl der auch in diesem Jahr eingereichten Projektanträge erneut ein Beleg dafür, dass die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren organisierte Gewalt- und Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern nichts an Aktualität eingebüßt hat. „Für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Sicherheit insgesamt leisten diese Projekte eine unverzichtbare Basisarbeit“ so der Minister. „Sie haben einen großen Anteil daran, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig sind.“
Auch vor dem Hintergrund so großer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der Cyberangriffe dürfe die Gefährdung der objektiven und subjektiven Sicherheit des Einzelnen durch die alltägliche Kriminalität nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade auf diesem Gebiet haben sich die vielfältigen, oft in Kooperation von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren vor Ort geplanten Präventionsprojekte in den vergangenen 25 Jahren tausendfach bewährt. „Die Landesregierung sieht deshalb auch künftig in der Unterstützung der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit auf Landes- und Kommunalebene einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik“, sagte Lorenz Caffier.

Der Schwerpunkt der Projektförderung in 2019 liegt wie schon in den Vorjahren bei der Vorbeugung und Verhinderung von Jugendkriminalität. Ein Großteil der Vorhaben davon findet vor Ort in enger Kooperation mit den Schulen statt. Weitere Themenschwerpunkte der geförderten Projekte sind der Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Seniorensicherheit, Sport statt Gewalt und Verkehrssicherheit.

Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 1.700 Einzelprojekte mit insgesamt ca. 5,4 Mio. EUR durch den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gefördert.

Justizvollzugsbedienstete und Gefangene erhalten mehr Geld

Die Vergütung für die Arbeit während der Haftzeit steigt mit dem Jahreswechsel um 6,5 Prozent. Hintergrund ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsrechengrößen

Schwerin – Die Vergütung arbeitender Gefangener in Mecklenburg-Vorpommern steigt in diesem Jahr um 6,5 Prozent. Grund ist die neue Verordnung der Sozialversicherungs-Rechengrößen, der der Bundesrat am 23. November 2018 zugestimmt hat. Für mehr als die Hälfte der Inhaftierten in den nun vier Justizvollzugsanstalten des Landes bedeutet das ein höherer Tagessatz. Während zum Beispiel ein arbeitender Gefangener im Jahr 2018 in der Vergütungsstufe drei täglich 11,64 Euro erhielt, wird er ab dem Jahr 2019 in Höhe von täglich 12,40 Euro vergütet.

Der Justizvollzug unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz. Denn zum einen ist das Vollzugsziel die Resozialisierung. Die Arbeit soll Inhaftierte auf ein strukturiertes Alltagsleben vorbereiten. Zum anderen gilt das Mindestlohngesetz nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, zwischen den Gefangenen und der Anstalt also kein Arbeitsvertrag geschlossen wird. Die Beschäftigungsquote in den vier Anstalten schwankt zwischen 54 und gut 58 Prozent. Gefangene arbeiten zum Beispiel in einem Werkbetrieb, in Küche, Hauswirtschaft oder Grünpflege. Eine allgemeine Arbeitspflicht besteht zwar nicht, das Justizministerium ist dennoch bestrebt, den Anteil der Beschäftigung zu erhöhen.

Justizministerin Katy Hoffmeister hebt noch einmal hervor, dass in diesem Jahr auch die Wechselschichtzulage für hunderte Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten von 50 auf 150 Euro steigt. „Auch unser Vollzugsnachwuchs hat eine kräftige Erhöhung der Zulagen erhalten. Das ist ein gutes Zeichen für 2019 und eine Wertschätzung der Arbeit für die Sicherheit unseres Landes. Ich wünsche allen Bediensteten der Justiz ein erfolgreiches neues Jahr“, so Justizministerin Hoffmeister.

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Urteil vom 20. Dezember 2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos

Karlsruhe – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.

Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke – Gemälde und andere Objekte – aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist – soweit für die Revision von Bedeutung – ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.

16 neue Güterichterinnen und Güterichter für M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister wirbt um höhere Quote der Zustimmung bei Güterichterverfahren: „Einigung ist oft nachhaltiger und interessengerechter“

Schwerin – Im vergangenen Jahr wurden vor den Güterichterinnen und Güterichtern der Zivil- und Fachgerichte in Mecklenburg-Vorpommern rund 350 Verfahren erledigt. Vorgelegt wurden im Jahr 2017 knapp 1.000 Verfahren. Im Jahr davor waren es 50 erledigte Verfahren weniger, ähnlich viele Verfahren wurden 2016 vorgelegt.

„Es sind um die 1.000 Güterichterverfahren, die jährlich angepeilt werden. Doch die Zustimmungsquote blieb stets ziemlich gering. Vergangenes Jahr sind 350 Verfahren erfolgreich erledigt worden. Mit diesen geringen Fallzahlen liegt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Trend. Wir müssen daher stärker bei den Richterinnen und Richtern sowie den Prozessbeteiligten für das Güterichterverfahren werben. Es gibt genügend Anwendungsbereiche für die außergerichtliche Mediation, von Familienstreitigkeiten, über Konflikte in der Arbeitswelt bis hin zu Verfahren in der Wirtschaft. Es fehlt aber die Nachfrage. Beteiligten muss aufgezeigt werden, dass die Auseinandersetzungen oftmals interessengerechter und nachhaltiger durch ein Güterichterverfahren als durch Urteil abgeschlossen werden können. Wer einmal eine gute Mediation durchlaufen ist, steht dieser Art, Konflikte zu lösen, auch aufgeschlossener und positiv gegenüber“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

„Für eine steigende Anzahl der Güterichterverfahren ist es erforderlich, dass jederzeit Güterichterinnen und Güterichter zur Verfügung stehen. Bis Mitte Mai 2019 werden 16 weitere Richterinnen und Richter nach der Methode der Mediation ausgebildet. Nach Ende ihrer Qualifizierung sind es dann mehr als 90 Güterichterinnen und Güterichter im Land, so dass ausgeschiedene oder nicht mehr als Güterichter tätige Kollegen ersetzt werden können“, so die Ministerin.

Nur ein Prozent aller Zivilrechtsverfahren wegen Nachbarstreitigkeiten

Justizministerin Katy Hoffmeister war zum Bürgerforum der Landesregierung in Neubrandenburg. Ihr Thema: Nachbarrecht. „Kommunikation ist alles“

Neubrandenburg – Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum 4. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ ins Quartiersmanagement Neubrandenburg geladen. Sie sprach über die Themen Nachbarrecht und auch Vorsorgevollmacht. Die Ministerin bekräftigte die Haltung der Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig kein eigenes Nachbarschaftsgesetz bekommt. Das ist neben unseren Land auch in Hamburg so. „Wir leben daher trotzdem nicht in einem rechtsfreien Raum, denn das Bürgerliche Gesetzbuch enthält wesentliche Regelungen, die bundesweit einheitlich gelten“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Neubrandenburg.

Im Jahr 2017 haben die Amtsgerichte hier in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt gut 15.500 Zivilverfahren erledigt. Davon ging es in 197 Verfahren um Nachbarschaftssachen. Das ist ein Anteil von rund 1,3 Prozent. Im Jahr davor wurden insgesamt rund 17.500 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 278 Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,6 Prozent. Ein vergleichbares Land zu Mecklenburg-Vorpommern ist Thüringen. Laut statistischem Bundesamt wurden dort im Jahr 2017 gut 18.300 Zivilrechtsverfahren erledigt, davon 296 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. In Thüringen gibt es ein Nachbarschaftsgesetz. Vor Hamburger Amtsgerichten wurden im vorigen Jahr laut statistischem Bundesamt 26 Nachbarschaftssachen von insgesamt 32.750 Verfahren erledigt. Anteil: 0,08 Prozent.

„Der Vergleich zeigt, dass ein Gesetz die Streitigkeiten unter Nachbarn über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge nicht besser befrieden kann als Kommunikation. Daher halte ich es weiterhin für richtig, auf Streitschlichtung und Miteinander zu setzen als auf ein spezielles Gesetz“, so die Ministerin.

Justizministerin Hoffmeister ist „Ein Tag mit…“ Rechtsreferendarin unterwegs

Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete Ministerin Katy Hoffmeister eine Referendarin aus Schwerin: „Unsere Maßnahmen für optimierte Ausbildung greifen“

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Ministerin Hoffmeister spricht mit Referendarinnen

Schwerin  – „Im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchs in der Justiz werben wir verstärkt für das Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Ausbildung in Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung kann sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Wir sind das erste Bundesland, das für Rechtsreferendare die Möglichkeit der Verbeamtung auf Widerruf wiedereingeführt hat.

Damit liegen wir in der monatlichen Vergütung an der Spitze. Doch Geld ist nicht alles. Unser Referendariat unter dem Motto ‚Klein aber fein‘ kommt gut an. Ich freue mich, heute das auch live miterlebt und zu haben. Auch bin ich dankbar über die Hinweise zur weiteren Verbesserung unseres Referendariats“, so Justizministerin Hoffmeister. Im Rahmen ihres Aktionsjahrs begleitete sie Josephine Wilhelm-Hillert, Referendarin in einer Anwaltskanzlei in Schwerin.

Den Vorteil kleiner Arbeitsgruppen bestätigte Referendarin Josephine Wilhelm-Hillert der Ministerin. Sie werde bestens auf die zweite juristische Staatsprüfung vorbereitet. Ihr werde zudem Zeit für die Familie eingeräumt. Das erzählt sie auch im neuen Werbefilm, der für das Rechtsreferendariat in Mecklenburg-Vorpommern gedreht wurde.

Vorgestellt wird der Film zum 3. Jura-Infotag am Montag, 5. November, an der Universität in Greifswald, Ernst-Lohmeyer-Platz 6. „Viele Arbeitgeber wollen diesen Tag nutzen, um juristischen Nachwuchs für sich zu begeistern. Die hohe Resonanz zeigt, wie zukunftsfest der Beruf Juristin/Jurist ist. Wir präsentieren auch die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Juristen in unserem Land“, so Ministerin Hoffmeister. Zum Jura-Infotag stehen Beschäftigte der Landesverwaltung, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer M-V sowie der Notarkammer M-V, aber auch von kommunaler Ebene und von Verbänden Rede und Antwort. Am 5.11.2018 ab 11 Uhr, im Universitätsfoyer Greifswald.

Personalsituation in den Justizvollzuganstalten von M-V

Justizministerin Katy Hoffmeister weist Vorwurf der LINKSFRAKTION im Landtag zurück: „Es gibt keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag“

Schwerin – „Ich weise den Vorwurf der LINKSFRAKTION, wonach es Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow gegeben haben soll, mit Entschiedenheit zurück. Die Bediensteten in allen Justizvollzugsanstalten arbeiten jeden Tag höchst engagiert und äußerst verantwortungsbewusst. Hieran hat sich auch im Sommer dieses Jahres nichts geändert, als in der JVA Bützow temporär das Personal knapp war. Die Aufschlusszeiten auf manchen Fluren der JVA Bützow konnten aus Sicherheitsgründen nicht vollumfänglich gewährt werden. Das war jedoch zu keiner Zeit ein Dauerzustand. Der gesetzlich vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde allen Gefangenen täglich abgesichert. Auch alle geplanten und anstehenden Entlassungsvorbereitungen wurden umgesetzt. Temporäre Ausfälle gab es bei Freizeit, Schule und Arbeit“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Das Justizministerium nimmt dies sehr ernst und hat für eine auskömmliche Personalverstärkung der JVA Bützow Sorge getragen. Zum 1. September waren von den 216 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Bützow 197 besetzt. Die vakanten 19 Planstellen werden wie vorgesehen durch die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg besetzt werden. Das ist zum Teil am 1. Oktober bereits geschehen und wird zum Jahreswechsel abgeschlossen sein, wenn die letzte der insgesamt 21 Versetzungen von Neubrandenburg nach Bützow vollzogen ist. Die Personalplanung im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahreswechsel ist Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Die Personalvertretungen stimmten allen Versetzungen zu. Justizministerin Hoffmeister stellte klar: „Die Situation haben wir in allen Justizvollzugsanstalten im Blick, daher gibt keinen Grund für eine dringliche Debatte im Landtag.“

Die Verwaltungsgerichte arbeiten kontinuierlich weiter hohe Bestände ab

Justizministerin Katy Hoffmeister wünscht in ihrer Rede zur Amtseinführung des Präsidenten des Greifswalder Verwaltungsgerichts viel Erfolg. Dank an Vorgängerin

Greifswald – Im Jahr 2017 erledigten die beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin zusammen 2.655 Verfahren in Asylrechtsfragen. Das waren 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verfahrenseingänge stieg im selben Zeitraum um knapp 1.000 Verfahren von 2.398 Asylrechtsverfahren im Jahr 2016 auf 3.321 Asylrechtsverfahren im Jahr 2017. Die Bestände sind hoch, auch wenn im ersten Halbjahr 2018 die Zahl der neu eingegangenen Asylrechtsverfahren rückläufig ist. Der Anteil dieser Verfahren macht über die Hälfte der Arbeit an den Verwaltungsgerichten aus.

Justizministerin Hoffmeister dankte in ihrer Festrede zur Amtseinführung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Greifswald, Eckhard Corsmeyer, dessen Vorgängerin Ursula Aussprung für die geleistete Arbeit. Sie wurde in den Ruhestand verabschiedet: „Der Anstieg der Verfahrensbestände führte dazu, dass im Jahr 2016 neben Schwerin auch das Verwaltungsgericht Greifswald wieder mit Asylrechtsfragen befasst ist. Wir haben die Verwaltungsgerichte personell verstärkt, trotzdem hatte die Klagewelle von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen enormen Einsatz abverlangt, um die vielen Eingänge zu bearbeiten. Dafür möchte ich ausdrücklich danken und sagen, dass sich dieser Einsatz ausgezahlt hat. Die Situation hat sich stabilisiert. Insgesamt sind die Eingänge rückläufig. Das Verwaltungsgericht ist auf einem guten Weg zu einer normalen Bestandssituation.“

Dem neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Corsmeyer wünschte Ministerin Hoffmeister viel Erfolg: „Als ein Mann der ersten Stunde haben Sie seit 1992 den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Von Ihrer Vorgängerin übernehmen Sie ein gut funktionierendes und wohl geordnetes Verwaltungsgericht.“

M-V beantragt Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

In den Rechtsausschuss des Bundesrates wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Viele Spätfolgen erst heute sichtbar“

Schwerin – „Es zeigen sich auch Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung immer neue Facetten des erlittenen Leids, hervorgerufen durch das SED-Unrechtsregime. Einige Spätfolgen sind erst heute sichtbar. Viele Menschen haben durch die politischen Verfolgungsmaßnahmen in der DDR zum Beispiel bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen erlitten. Die Frage ist nun, ob die bisherigen Rehabilitierungsgesetze ausreichen, um alle Folgen in ausreichendem Maße zu erfassen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie brachte gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern in den Bundesratsrechtsausschuss einen Antrag ein mit dem Ziel, den Bedarf einer Änderung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze prüfen zu lassen.

„Wenn der Bundesrat an die Bundesregierung die Prüfbitte richtet, könnte sich gesetzgeberischer Handlungsbedarfs ergeben, wonach die Rehabilitierungsgesetze entsprechend weiterentwickelt werden müssten. Fakt ist, dass wir heute, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes sind. Dazu gehört auch, dass erst heute und künftig anerkannte Opfer dieses Systems selbstverständlich Anspruch auf Entschädigungsleistung haben. Die DDR-Staatssicherheit hat tief und oft unscheinbar in die einzelnen Lebensläufe eingegriffen. Zusammenhänge mit Spätfolgen werden nicht selten erst jetzt klar. Ich denke an Zersetzungsmaßnahmen des damaligen MfS. Auch wird die Frage zu klären sein, ob komplexe Traumafolgestörungen noch nicht angemessen berücksichtigt sind“, so Ministerin Hoffmeister.

Die drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

Alle Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg verlegt

Am Dienstag verließ der letzte Gefangenentransport die JVA. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Dank an alle Bedienstete. Neue Vollzugslandschaft nimmt Form an“

Neubrandenburg – Aus der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg sind die letzten vier von ehemals 128 Insassen in andere Anstalten des Landes verlegt worden. Die meisten der insgesamt 91 Bediensteten werden zum 1. Oktober andere Anstalten des Landes verstärken. Justizministerin Hoffmeister: „Es ist oft ein schwerer Schritt, wenn ein langjähriger Arbeitsplatz verlassen werden muss. Zur Wahrheit gehört auch, dass bei dieser Strukturveränderung eine Weiterbeschäftigung gesichert ist. Jeder und jede Bedienstete der JVA Neubrandenburg hat mit Zustimmung der Personalvertretungen einen neuen Arbeitsort. Bis zum Jahresende bleiben noch Bedienstete, um den gesamten Komplex zu beräumen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Die Ministerin dankt allen Bediensteten des gesamten Justizvollzugs in Mecklenburg-Vorpommern für ihr konstruktives Engagement. Denn die Schließung der JVA Neubrandenburg zum Ende des Jahres ist ein Teil des Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. „Alle Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten unseres Landes tragen dazu bei, dass wir bei der Umstrukturierung im Zeitplan sind und die Vollzugslandschaft neue Formen annimmt. Ich danke, dass die Neubrandenburger Bediensteten sehr kollegial an ihren neuen Arbeitsplätzen empfangen wurden“, wie Ministerin Hoffmeister bei ihrem Aktionstag in der JVA Waldeck erfuhr. Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner informierte sich vergangene Woche in der JVA Bützow über die Umsetzung des Organisationskonzepts. Bützow hat seit wenigen Wochen die Gefangenen mit langen Haftstrafen aus der JVA Waldeck übernommen. Die Jugendanstalt Neustrelitz ist mittlerweile in eine Justizvollzugsanstalt umgewandelt, damit auch junge Erwachsene untergebracht werden können.

Stärkung des Ehrenamts: Brodkorb stellt Fünf-Punkte-Plan vor

Viele Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, um bei der Dialogtour mit dem Finanzminister direkt ins Gespräch zu kommen - so wie hier in Hagenow.

Viele Vereinsvertreter nutzten die Gelegenheit, um bei der Dialogtour mit dem Finanzminister direkt ins Gespräch zu kommen – so wie hier in Hagenow.

Schwerin – Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute in Schwerin fünf Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Vereinen dauerhaft verbessert werden soll.

Vor gut einem Jahr hatte das Finanzministerium gemeinsam mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement die Dialogtour „Für ein buntes Vereinsleben“ gestartet.

Ziel war es, mit Vereinsverantwortlichen ins Gespräch zu kommen, bei steuerrechtlichen Fragen – vor allem zur Gemeinnützigkeit – zu helfen und nicht zuletzt auch, um Verständnis für das Verwaltungshandeln zu werben. Nach insgesamt zehn Stationen in allen Finanzämtern des Landes und etwa 2.000 Vereinsvertretern fand die letzte Veranstaltung Ende August in Wismar statt.

Um die Ergebnisse der Dialogtour dauerhaft zu sichern, ist von Finanzminister Mathias Brodkorb nun ein Bündel von fünf Maßnahmen auf den Weg gebracht worden:

„Leitfaden für Vereine“ – hier sind die am häufigsten gestellten Fragen der Dialogtour gesammelt und beantwortet. Der Leitfaden ist ab sofort erhältlich und wird in den kommenden Wochen an alle Vereine des Landes versandt.

  1. Interne Handlungsanleitung – Ein ständig fortgeschriebenes Handbuch, in dem sich Fälle mit besonders kniffligen Fragen aus dem Gemeinnützigkeitsrecht finden. Dieses Handbuch mit Lösungsempfehlungen und Musterschreiben ist Grundlage der Fallbearbeitung in den Finanzämtern und soll so für eine einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Land sorgen.
  2. Newsletter – Damit die Vereine fortlaufend auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung bleiben können, ist ein Newsletter speziell für Vereine eingerichtet worden. Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: https://tinyurl.com/vereinsnews
  3. Vereinstag – Die große Resonanz auf die Dialogtour hat gezeigt, dass vielen Vereinsvertretern der persönliche Kontakt wichtig ist. Aus diesem Grund wird es künftig in jedem Finanzamt jedes Jahr einen Informationstag speziell für Vereine geben.
  4. Sprechzeiten ohne Termin – Künftig soll es in den Finanzämtern Zeitfenster geben, in denen sich Vereinsvertreter auch ohne vorherige Terminabsprache beraten lassen können. So können Fragen und Probleme – vor allem bei Neugründungen – bereits im Vorfeld gelöst werden.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Im Steuerrecht sind wir an Vorgaben gebunden, die wir nicht ohne Weiteres ändern können. Wir können aber helfen, die Last der Bürokratie erträglicher zu machen. Mit der Dialogtour haben wir aus erster Hand erfahren, was sich die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Verwaltung wünschen. Wir sind Partner des Ehrenamts und reichen mit unseren Maßnahmen den vielen Vereinen unseres Landes die Hand.“

Waldecker Justizvollzugsbedienstete gewinnen Volleyballmeisterschaft

Justizministerin Katy Hoffmeister gratuliert zum Erfolg: „Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 Ausrichter des Wettbewerbs ist“

Justizministerin Katy Hoffmeister mit Vertretern der Volleyballmannschaft der JVA Waldeck

Justizministerin Katy Hoffmeister mit Vertretern der Volleyballmannschaft der JVA Waldeck

Gelsenkirchen – Das Team der Justizvollzugsanstalt Waldeck war einer der Sieger der 39. Deutschen Volleyballmeisterschaften der Justizvollzugsbediensteten in Gelsenkirchen in diesem Sommer. Insgesamt waren 44 Mannschaften aus ganz Deutschland in einem A- und einem B-Turnier gegeneinander angetreten. Die Waldecker setzten sich im A-Turnier durch.

„Ich gratuliere zum Erfolg, auch zu der sportlichen Leistung. Ein gutes Training fördert die Sicherheit im Justizvollzug unseres Landes. Ich freue mich, dass im Jahr 2020 Mecklenburg-Vorpommern Ausrichter der 41. Deutschen Volleyballmeisterschaften der Justizvollzugsbediensteten sein darf. Meine Unterstützung zur Organisation des Turniers ist sicher“, sagte Justizministerin Hoffmeister als sie Vertreter des Erfolgsteams im Ministerium begrüßte.

„Ich finde das Engagement unserer Vollzugsbediensteten sehr begrüßenswert. Eine sportliche Teamleistung krönt ein kollegiales und familiäres Miteinander. Ich habe den guten Zusammenhalt der Bediensteten bei meinem Aktionstag in der JVA Waldeck erleben dürfen. In allen Anstalten leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit. Die Belange unserer Bediensteten sind uns wichtig. Daher bereist auch Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner derzeit alle Justizvollzugsanstalten“, so Justizministerin Hoffmeister.

Pilotprojekt zur Einführung der Elektronischen Akte am Landgericht Rostock gestartet

Justizministerin Katy Hoffmeister sieht im Pilotprojekt einen Meilenstein: „Die Justiz in M-V geht heute den ersten großen Schritt weg von der Papierakte“

Justizministerin Katy Hoffmeister (2.v.l.) beim Landgericht Rostock

Justizministerin Katy Hoffmeister (2.v.l.) beim Landgericht Rostock

Rostock – „Mit der Einführung der elektronischen Akte wird schrittweise die Papierakte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgelöst. Das Pilotprojekt, das am Montag am Landgericht Rostock gestartet wurde, ist somit ein Meilenstein für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Die E-Akte wird die Arbeitsabläufe in den Serviceeinheiten und für Richterinnen und Richter am Landgericht Rostock verändern. Ihre Arbeitsplätze wurden mit moderner Technik ausgestattet.

Um auch im Sitzungssaal mit der elektronischen Akte arbeiten zu können, wurden zunächst zwei Sitzungssäle entsprechend umgebaut. Das Landgericht Rostock kann als erstes Gericht in Mecklenburg-Vorpommern elektronische Posteingänge auch digital weiterbearbeiten. Ich danke dem Team des Gemeinsamen IT-Betriebs der Justiz, kurz GemIT, sowie dem Landgericht Rostock für die Umsetzung des Pilotprojektes“, so Justizministerin Hoffmeister.

Zunächst werden am Landgericht Rostock neu eingehende Zivilverfahren ausschließlich in elektronischer Form und nicht mehr in Papierform geführt. Nach und nach werden weitere Gerichte und die Staatsanwaltschaften umgestellt.

Die Einführung der elektronischen Akte ist nur möglich, da die Justiz im Land mittlerweile komplett für den elektronischen Rechtsverkehr eingerichtet ist und Post auf sicheren elektronischen Übermittlungswegen erhalten kann. Nach und nach wird die Justiz nun umgerüstet, um die eingehende Post auch in der E-Akte weiterbearbeiten zu können. „Das geht nur Schritt für Schritt. Aber das Ziel ist gesetzlich vorgegeben: Zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte die Papierakte ersetzt haben“, sagte Ministerin Hoffmeister.