Sozialministerin Drese will Landesförderung für Opferambulanzen erhöhen

Greifswald – Sozialministerin Stefanie Drese will die Landesförderung für die Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten der Universitäten Rostock und Greifswald erhöhen. „Mir geht es um verbesserte Hilfen für Gewaltopfer sowie um eine stärkere institutionelle Kooperation, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und Prävention zu betreiben“, sagte Drese bei ihrem Besuch der Opferambulanz Greifswald im Rahmen ihrer Sommertour.

Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und werden bisher mit 60.000 Euro jährlich durch das Land gefördert. Betroffene von Gewalt können hier ihre Verletzungen kostenlos und vor allem unabhängig davon, ob eine Strafanzeige gestellt wird, dokumentieren lassen. Die Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen sowie der weiteren Vermittlungen ist in den letzten Jahren nach Auskunft von Ministerin Drese kontinuierlich gestiegen.

So werden die Opferambulanzen seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011 auch von Jugendämtern, den Staatsanwaltschaften und Kliniken bzw. niedergelassenen Ärzten verstärkt in Anspruch genommen. „Opfer dabei zu unterstützen, Ansprüche später auch strafrechtlich durchsetzen zu können, ist wichtig“, betonte Drese heute in Greifswald. „Denn mit der Dokumentation der Verletzungen erhalten die Opfer ein Gutachten, das gerichtsfest ist. Damit können Verfahren schneller abgeschlossen werden“, so Drese.

Ministerin Drese teilte heute mit, dass sie sich im Rahmen der regierungsseitigen Verhandlungen zum neuen Landesdoppelhaushalt 2018/2019 erfolgreich für eine Erhöhung der Landesförderung auf insgesamt 80.000 Euro pro Kalenderjahr eingesetzt hat. Drese: „Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag könnte damit z.B. ein höherer Stellenanteil an den beiden rechtsmedizinischen Instituten finanziert werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag für den Opferschutz in unserem Land“, sagte Ministerin Drese.

BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfüllt.

Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen Kartellabsprachen zur Abgasreinigung“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007) durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. „Die Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen Rückrufaktionen“, so Reh. Allein BMW bestreite, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.

„Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis“, sagte Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten – darunter Stuttgart, München und Hamburg – hätten darunter besonders zu leiden. Auch in Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16 Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und Gewässer, so Reh.

„Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch rechtliche Konsequenzen haben“, forderte Reh.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Innenminister Caffier gratuliert frisch gebackenen Polizeibeamten

Güstrow – Nach zweijähriger Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und bestandenen Prüfungen erhalten heute 70 frisch gebackene Polizistinnen und Polizisten von Innenminister Lorenz Caffier ihre Zeugnisse. Gleichzeitig werden sie als Beamte auf Probe in den Landesdienst übernommen.

Für die 70 Frauen und Männer eröffnen sich vielfältige Tätigkeitsfelder innerhalb ihrer Laufbahn in der Landespolizei. Zunächst werden sie ab dem 1. August 2017 berufliche Erfahrungen in den beiden Einsatzhundertschaften der Landespolizei sammeln und zum Beispiel bei Demonstrationen, größeren Schadensereignissen oder bei zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen im Einsatz sein.

Innenminister Caffier erinnerte daran, dass sich die Absolventen im Jahr 2015 in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen mehr als 800 weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen konnten und in ihrer zweijährigen Ausbildung rechtliches und einsatzbezogenes Wissen erlangt, persönliche und soziale Kompetenzen ausgeprägt sowie berufspraktische Fähigkeiten erlernt haben, die zur professionellen und bürgernahen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

„Wer die Tage nach Hamburg blickt, kann unschwer erkennen, dass wir derzeit jede Polizistin und jeden Polizisten brauchen. In den vergangenen Jahren standen oft die Haushaltskonsolidierung und damit der Personalabbau im Mittelpunkt. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erlebte vergleichsweise ruhige Zeiten. Da war das oberste Ziel eben, die Finanzen in Ordnung zu bringen und vorzusorgen“, so Innenminister Lorenz Caffier in seiner Rede zur Zeugnisübergabe zu den Absolventinnen und Absolventen.

„Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich allerdings geändert. Es wird künftig viele Situationen geben, in denen Ihnen alles abverlangt wird. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie bereit sind und ein hohes Maß an fachlicher Professionalität, sozialer Kompetenz, Eigenverantwortung und ein ausgeprägtes Berufsethos zeigen. Gerade in Situationen, wie sie sich aktuell in Hamburg ergeben, ist die ganze Polizistin, der ganze Polizist gefragt. Sie müssen umsichtig sein, vorausschauend, aufmerksam und kontrolliert. Und Sie müssen vor allem entschlossen sein. Wenn Linksextremisten außer Kontrolle geraten, brauchen wir an vorderster Front keinen respektvollen Umgang oder besondere Höflichkeit“, so Caffier und ergänzt: „Bewahren Sie dennoch auch in brenzligen Situation immer Haltung, um das Gewaltmonopol des Staates mit aller Konsequenz und nach Recht und Gesetz durchzusetzen.“

Digitalisierung der Justiz in M-V: Gerichte und Staatsanwaltschaften unter einem IT-Dach

Schwerin – Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern startet zum 1. Juli den „Gemeinsamen IT-Betrieb“ für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium. Damit wird im Zuge des Programms „Justiz 2020“ ein struktureller Grundstein gelegt, um die gesetzlich vorgegebene Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe erfolgreich umzusetzen.

Justizministerin Hoffmeister: „Wir erfüllen mit dem Start des Gemeinsamen IT-Betriebs auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern mögliche Synergieeffekte nutzen. Darum ist es effektiv, wenn wir die unterschiedlichen bisherigen IT-Einheiten unter einem organisatorischen Dach vereinigen. Diese Organisation bauen wir mit Unterstützung der Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab Juli bis zum Jahresende auf.“

Im Gemeinsamen IT-Betrieb werden gut 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den bisherigen IT-Einheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizministeriums beschäftigt sein. In seiner Gründungsphase wird der Gemeinsame IT-Betrieb vorübergehend an das Ministerium angegliedert, bevor es über die endgültige Gestalt des Gemeinsamen IT-Betriebs entscheiden wird. Um den bestmöglichen Austausch mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften sicherzustellen, wird der Gemeinsame IT-Betrieb feste Standorte in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg haben.

Die Sozialgerichte in M-V bauen Altbestände konstant ab

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

  Rostock – „Seit zwei Jahren bauen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern ihre Bestände in konstantem Tempo ab. Allein in den letzten zwölf Monaten sind die Bestände um mehr als 2.500 Verfahren geschrumpft. Im Vergleich zum Höchststand 2011 wurden über 6.500 Verfahren abgebaut. Das ist eine gute Entwicklung. Ich bin guter Hoffnung, dass die Sozialgerichte ihre selbstgesteckten Ziele dank eines Bestandsabbauprojektes bis Ende 2019 erreichen werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Amtseinführung der Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

„Der Abbau von Altbeständen ist seit über zehn Jahren bei den Sozialgerichten eine große Herausforderung. Im Zusammenhang mit den so genannten Hartz-Reformen nahmen die Eingangszahlen zwischen 2002 und 2010 um über 160 Prozent zu, bundesweit lag die Zunahme bei rund 75 Prozent. Dadurch haben sich die Bestände von gut 7.000 auf über 23.000 Verfahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der Altverfahren hatte noch stärker zugenommen. Die Präsidentin des Landessozialgerichts hatte vor sieben Jahren dankenswerterweise ein Konzept erarbeitet, mit dem das Problem angepackt wurde. Arbeitsabläufe und Strukturen wurden optimiert. Auch das Justizministerium unterstützte das Konzept. Es wurden den Sozialgerichten zunächst verstärkt Proberichter zugewiesen. Später erhielt die Sozialgerichtsbarkeit sechs zusätzliche Richterstellen für den Bestandsabbau, so die Justizministerin.

„Der Erfolg zeigt sich auch hier am Sozialgericht in Rostock, wo man sich dem angestrebten Ziel nähert, dass weniger als zehn Prozent der Bestände älter als zwei Jahre alt sind. Es ist noch viel zu tun. Ich möchte dennoch allen 61 Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit im Land für ihren bisherigen Einsatz danken“, so die Ministerin.

Gut ein Drittel der Referendare in M-V kommt aus anderen Bundesländern

Schwerin – „26 junge Juristen haben am 1. Juni ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Im Dezember 2016 waren es ebenso viele. Es ist erfreulich, wenn sich ein Trend steigender Referendarzahlen herausstellt. Dann tragen unsere Bemühungen zu einem optimierten Referendariat auch Früchte. Wir brauchen den Nachwuchs dringend, da in gut zehn Jahren fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte von heute dann in Pension sein wird“, sagte Justizministerin Hoffmeister vor dem Jura-Info-Tag an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Studierende und Referendare können sich am 8. Juni ab 10:00 Uhr in der Aula der Universität über die Ausbildung zum Volljuristen sowie über Berufsmöglichkeiten im Land informieren. Sie erfahren alles über das optimierte Referendariat unter dem Motto „Klein, aber fein“. Juristen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kanzleien, aus der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst sowie von Unternehmen stehen Rede und Antwort.

„Wir können seit dem 1. Juni mit einer wichtigen Neuerung aufwarten. Denn wir haben das praxisorientierte, moderne Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare, kurz ELAN-REF gestartet. Die Software enthält Lernmodule für die Ausbildungsstationen im Zivil- und Strafrecht. Eine Weiterentwicklung ist geplant. Diese neue Plattform ist Teil des Konzeptes von Landesjustizprüfungsamt und Oberlandesgericht zur Verbesserung des Referendariats“, so die Ministerin.

Von den 15 Frauen und 11 Männern, die ihr Referendariat im Juni in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, ist ein gutes Drittel aus anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass unsere bundesweite Werbung für unser Bundesland wirkt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und weiter um die besten juristischen Köpfe werben“, sagte Justizministerin Hoffmeister abschließend.

Schiedsstellen in M-V lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit

Schwerin – „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. 90 Prozent aller Streitigkeiten betreffen Zivilsachen wie zum Beispiel das Nachbarschaftsrecht. Und gerade in diesem Bereich geht jeder zweite Fall mit einer Einigung zu Ende. Es gibt aber Streitigkeiten, die trotzdem vor Gericht landen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Schiedsleute sind dann allerdings oftmals vorzuschalten, zum Beispiel bei manchen Beleidigungen. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs und überhängenden Ästen sind zunächst Schlichtungsexperten einzuschalten“, so Ministerin Hoffmeister.

„Wenn ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich bin den 243 ehrenamtlichen Schiedsleuten in den Gemeinden für ihr wichtiges Engagement sehr dankbar“, sagte Justizministerin Hoffmeister beim Antrittsbesuch des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Justizministerium.

Das Justizministerium hat den Flyer „Reden. Schlichten. Versöhnen.“ herausgegeben, der die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen vorstellt. Er informiert darüber, wann ein Schlichtungsversuch sinnvoll und wann ausgeschlossen ist. Erklärt wird der Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Der Flyer ist in kommunalen Verwaltungen oder auch im Justizministerium erhältlich.

Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16

Rostock – Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“ wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Der Angeklagte hatte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit einem Mittäter als Moderator der „Morgenshow“ des privaten Rundfunksenders „Ostseewelle“ ein Gewinnspiel dahingehend manipuliert, dass von ihm ausgewählte und vorher über die Lösung unterrichtete Anrufer die Gewinne erhielten. Die Anrufer gaben anschließend absprachegemäß den größten Teil der Gewinne an den Angeklagten und seinen Komplizen weiter. Wegen der Manipulationen wurden insgesamt 75.200,73 Euro zu Unrecht als Gewinne ausgezahlt, von denen der Angeklagte und sein Komplize 61.400 Euro vereinnahmten.

Außerdem verursachte der Angeklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen den Ausfall von Gläubigerforderungen in Höhe von insgesamt 520.555 Euro, indem er im Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 24. November 2011 unter Zwischenschaltung einer Drittfirma und seiner jeweiligen Lebensgefährtinnen Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 606.000 Euro und Sonderzahlungen in Höhe von 130.415,40 Euro jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer auf Fremdkonten umleitete, so dass diese Einnahmen, die vollständig an ihn weitergeleitet wurden, der Insolvenzmasse vorenthalten wurden.

Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die er in der Hauptverhandlung auf den Strafausspruch beschränkt hat. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision verworfen, weil das Landgericht zu Recht von gewerbsmäßig begangenem Betrug und aus Gewinnsucht begangenem Bankrott ausgegangen war und die Strafhöhe rechtsfehlerfrei bemessen hatte.

Engagement bei Nachwuchssuche

Rostock – „Auf ihrer Rostocker Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte über die Altersstruktur beraten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz in Deutschland ist. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Unser Land stellt sich diesem Wettbewerb. Darum bin ich auch dankbar, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen, eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgerichte zum Thema Altersstruktur mitinitiiert hat“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Montag-Abend in einem Grußwort am Rande der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Rostock.

„In den nächsten fünf Jahren verliert die deutsche Justiz rund 28.000 aktive Richter und Staatsanwälte, die in den Ruhestand gehen. Das sind bundesweit neun Prozent. Von 2027 bis 2033 werden es schon doppelt so viele mit 18 Prozent sein. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sogar rund 33 Prozent. Wir müssen jetzt handeln, denn alle Bundesländer sind in den Wettbewerb getreten. Umworben werden die jungen Juristen nicht nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch von der Anwaltschaft, den Unternehmen und der Verwaltung. Wir haben aus diesem Grund Juristen aller Bereiche der Gesellschaft für einen Jura-Infotag gewinnen können. Am 8. Juni können sich Schüler und Studenten über die Justiz und ihre Vielfalt informieren“, so Justizministerin Hoffmeister.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

Neue Feuerwehrorganisationsverordnung tritt in Kraft

Schwerin – Heute tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern die neue Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV M-V) in Kraft. Mit der Neufassung gibt das Ministerium für Inneres und Europa den Gemeinden im Land ein Werkzeug für ihre Brandschutzbedarfsplanung an die Hand.

Mit Inkrafttreten des geänderten Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V zum 31. Dezember 2015 sind alle Gemeinden verpflichtet, eine Brandschutzbedarfsplanung in Abstimmung mit ihren Nachbargemeinden, den Ämtern und den Landkreisen aufzustellen. Neben einer Bestandsaufnahme zu den tatsächlichen örtlichen Verhältnissen (u.a. zur Verfügung stehende Technik, Zahl der Mitglieder in der Feuerwehr) und einer Gefahren- und Risikoanalyse ist die Definition von Schutzzielen Teil dieser Brandschutzbedarfsplanung.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben die Verordnung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag erarbeitet und auch Änderungsvorschläge aufgenommen. Alle Städte und Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Feuerwehr risiko- und bedarfsgerecht, aber auch transparent und vorrausschauend für die Zukunft zu bemessen.“

Ergänzend zur Feuerwehrorganisationsverordnung wird das Innenministerium noch eine Verwaltungsvorschrift zur Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen erlassen, deren Inhalt den Kommunen bereits vor einiger Zeit in einer „Orientierungshilfe“ bekannt gemacht wurde. Mit der Feuerwehrorganisationsverordnung und der geplanten Verwaltungsvorschrift haben die Kommunen einen roten Faden, an dem entlang sie landeseinheitlich ihre Feuerwehrbedarfspläne aufstellen können.

Die Brandschutzbedarfsplanung bietet eine umfassende und begründete Darstellung zur vorausschauenden Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfes an Personal, Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden der Feuerwehren einer Kommune. Durch die gemeindeübergreifende, flächendeckende Festlegung von Schutzzielen wird insbesondere die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit benachbarter Gemeinden im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ermöglicht. Auf der Grundlage gleichlautender Schutzziele können Aufgaben Synergien ausnutzend risiko- und sachgerecht gemeinsam erfüllt werden. Durch die vorgesehene Abstimmung zwischen benachbarten Gemeinden in Form der Befassung durch die Gemeindevertretungen der Nachbargemeinden wird auch diesen ein Überblick verschafft und der Weg zur Zusammenarbeit erleichtert.

Denkmalgeschütztes Hafthaus in JVA Bützow nach Sanierung eingeweiht

Bützow – „Nach gut vier Jahren Bauzeit ist der Hafthaus-Flügel A in der Justizvollzugsanstalt Bützow saniert. In die historischen Gefängnismauern zieht zeitgemäßer Strafvollzug ein. Ich danke den Beschäftigten für ihre Geduld, denn knapp vier Jahre mit dieser Baustelle zu arbeiten, bedeutet für die JVA-Bediensteten viel Aufwand und höchste Konzentration auf Sicherheit. Das hat hervorragend funktioniert“, lobt Justizministerin Hoffmeister in der JVA Bützow zur Einweihung des Hafthausflügels A.

Die Sanierung des Hafthauses hat insgesamt rund elf Millionen Euro gekostet. Der Bau steht unter Denkmalschutz und wurde in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege modernisiert. Im Hafthaus A gibt es 78 Haftplätze, überwiegend zur Einzelunterbringung. Jeder Haftraum verfügt über einen Sanitärbereich mit WC, Waschbecken und Dusche. Insgesamt sind es sechs Stationen über drei Etagen, in denen jeweils gut zu überwachende Gemeinschaftsräume integriert sind. Die Dienstzimmer der Bediensteten sind in der Mitte zwischen zwei Stationen. Die Eingangshalle zu den Hafthäusern A, B und C, das sogenannte Sterngebäude, ist ebenfalls grundsaniert worden. Moderne Büros sind hier entstanden.

„Wir sind auf dem besten Weg dahin, die JVA Bützow, dem ältesten Gefängnis des Landes zur hochmodernen Anstalt des Landes umzubauen. Das Hafthaus B sowie weitere Teile des denkmalgeschützten Sterngebäudes sind noch in Planung“, so die Ministerin. In den vergangenen 15 Jahren sind in der JVA insgesamt 347 neue Haftplätze entstanden. Sie entsprechen dem modernen und sicheren Justizvollzug. Knapp 270 Hafträume wurden neu gebaut, 78 grundsaniert. Die JVA Bützow verfügt nun über 510 Haftplätze.

Justizministerium und Rechtsanwaltskammer suchen künftig gemeinsam Referendare

Waren/Müritz – „Gemeinsam um Nachwuchs ringen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, das heute von der Kammerversammlung ausgeht. Denn auch die Kanzleien, die in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern (RAK M-V) organisiert sind, spüren wie die Gerichte und Staatsanwaltschaften den demografischen Wandel. Wir brauchen den Nachwuchs. Und da ganz Deutschland auf Nachwuchssuche ist, müssen wir besser sein als andere Bundesländer“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Kammerversammlung der RAK M-V in Waren/Müritz.

„Ich bin dem Präsidenten der RAK M-V, Stefan Graßhoff, sehr dankbar, dass er mithelfen möchte, Referendare zu suchen. Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer sollen alle Kanzleien aufgelistet werden, die eine Referendarausbildung anbieten. Daneben soll eine Jobbörse für Referendare etabliert werden. Gemeinsam den Justizstandort Mecklenburg-Vorpommern zu bewerben, das hilft uns am Ende allen. Auch wir haben im Sommer zusammen mit dem Oberlandesgericht Rostock damit begonnen, das Referendariat attraktiver zu gestalten. Und es wirkt bereits. Von den 40 Referendaren, die letztes Jahr hier angefangen haben, kamen allein im Dezember 26 Frauen und Männer“, so Ministerin Hoffmeister.

„Allein in den Gerichten und Staatsanwaltschaften rollt Jahr für Jahr die Pensionierungswelle immer schneller. Bis 2027 gehen 300 der heute tätigen Richter und Staatsanwälte in Pension. Wir müssen versuchen, die jungen Menschen aus allen Teilen Deutschlands, die hier Jura studieren und dann auch das Referendariat absolvieren, hier zu halten. Da nicht alle von ihnen Richter oder Staatsanwälte werden wollen, ist es gut, dass die Rechtsanwaltskammer mit uns am gleichen Strang zieht“, sagt die Justizministerin abschließend.

Zahl der Betreuungen in M-V leicht gesunken

Schwerin – Im Jahr 2016 ist die Zahl der Betreuungen in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf unter 35.000 gesunken. Im Vergleich zu 2015 sackte der Bestand der Betreuungen von 35.281 auf 34.897. „Damit haben wir im Land einen ähnlichen Stand wie 2011, bevor die Zahlen jährlich über 35.000 Betreuungen lag. Auch wenn weniger Betreuungen sind, so ist das Thema doch noch hochaktuell. Die Statistik zeigt auch, dass die Betreuungen immer intensiver werden, denn die Ausgaben des Landes für Betreuer und Pfleger sind im vorigen Jahr auf knapp 28 Mio. Euro gestiegen. Im Jahr 2011 waren es vier Millionen Euro weniger“, sagte Justizministerin Hoffmeister.

Die Ministerin appelliert, das Thema anzusprechen. „Die Familien sollten sich darüber unterhalten, wie sie sich innerhalb der Familie gegenseitig absichern. Der Anstoß dazu, die Vorsorgevollmacht anzugehen, ist oftmals der schwerste Schritt. Es ist allerdings ein sehr bedeutender Schritt, der dazu führt, genau die Situationen im Leben der Familie abzusichern, die jeden plötzlich und unerwartet treffen könnten. Dabei geht es um einen Unfall oder eine plötzliche Krankheit, was den Betroffenen selbst oder die Angehörigen aus der Bahn werfen kann“, so die Ministerin.

Das Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht wird Justizministerin Hoffmeister auch auf dem Bürgerforum der Landesregierung in Rostock am 5. Mai ansprechen. Die Broschüre mit allen Informationen zum Betreuungsrecht ist kostenlos im Justizministerium, online oder telefonisch erhältlich.