Landesverfassungsgericht bestätigt Landesgleichstellungsgesetz

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gleichstellungsgesetz M-V zurückgewiesen. Hierzu erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese:„Heute ist ein guter Tag für die Frauenförderung in unserem Land. Wir sehen uns durch das Urteil vollumfänglich bestätigt. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe und ein wichtiger Auftrag aller staatlichen Ebenen. Sie „obliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis“. Das hat das Landesverfassungsgericht heute ausdrücklich hervorgehoben.

Frauen sind im Gegensatz zu Männern immer noch strukturellen und faktischen Nachteilen ausgesetzt. Sie sind im Berufsleben unterrepräsentiert in Führungspositionen, leisten vorrangig Pflege- und Familienaufgaben und werden entsprechend häufiger in Teilzeittätigkeit gedrängt. Das hat Auswirkungen auf die Karriere und die Gehaltsentwicklung.

Solange diese strukturellen Benachteiligungen bestehen, sind spezielle Fördermaßnahmen und begünstigende Regelungen für Frauen gerechtfertigt und notwendig und entsprechen dem ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes.

Unser modernes Gleichstellungsgesetz hilft, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Handlungsspielraum auszudehnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht betont hat, dass eine weibliche, allein von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle gewählte Gleichstellungsbeauftragte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist und durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gerechtfertigt ist.“

Über 10.000 Seelsorger-Gespräche jährlich in den Justizvollzugsanstalten

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sprach kürzlich mit JVA-Seelsorgern und verwies darauf, dass der kirchliche Beistand hinter Gittern eine erfolgreiche Resozialisierung fördert.

„Seelsorge ist für viele Inhaftierte auf ihrem Weg der Resozialisierung ein wichtiger Meilenstein. Über den Glauben haben sie Kraft gefunden, sich auf ein Leben ohne neue Straftaten vorzubereiten. Die sieben Seelsorger in den fünf Justizvollzugsanstalten unseres Landes haben dabei einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur jährlichen Zusammenkunft der kirchlichen Gefängnisseelsorger.

„Allein in der größten Justizvollzugsanstalt des Landes, in der JVA Bützow, erreicht die Seelsorge in manchen Monaten die Hälfte der Inhaftierten in Gottesdiensten und Bibelstunden. Als Justizministerin, die im Land auch für die Kirchenangelegenheiten zuständig ist, freue ich mich über die rege Teilnahme. Die Arbeit der kirchlichen Seelsorger ist seit nunmehr über 20 Jahren unverzichtbar, auch für die Bediensteten haben sie stets Zeit“, so die Ministerin weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten drei Seelsorger der katholischen Kirche sowie vier Seelsorger der Nordkirche. Sie absolvieren zusammen geschätzt 10.000 Gespräche mit Gefangenen pro Jahr. Sie halten regelmäßig Gottesdienste in den Justizvollzugsanstalten ab. Auch organisieren sie Musikveranstaltungen und Weihnachtsaktionen. Das Land unterstützt die kirchliche Seelsorge in den JVA mit den jährlichen Zahlungen an die beiden Kirchen. Das jährliche Treffen der Seelsorger mit der Justizministerin dient dem Gedankenaustausch.

Freispruch nach elf Jahren

BGH verwirft die Revision im Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer

Rostock – Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer gezogen. Auch der BGH konnte keine Pflichtverletzung feststellen und verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft Rostock in letzter Instanz.

Dem Staatssekretär im Finanzministerium ist vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu haben, sogenannte Kerngebietsbescheinigungen von Kommunen grundsätzlich anzuerkennen. Dadurch hätten Investoren Fördermittel erhalten, die ihnen gar nicht zustünden.

Nach jahrelangen Ermittlungen mit Durchsuchungen in der privaten Wohnung und im Finanzministerium sollte der Fall 2012 vor dem Landgericht Schwerin verhandelt werden. Dieses lehnte die Eröffnung des Verfahrens zunächst ab, da eine Verurteilung nicht zu erwarten war. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ dann das Oberlandesgericht Rostock die Anklage zu, so dass das Landgericht Schwerin den Fall verhandeln musste.

2013 begann daraufhin der Prozess gegen Bäumer und einen Mitangeklagten vor dem Landgericht Schwerin. Im Frühjahr 2015 wurde das Urteil verkündet: „Freispruch.“ Als einzig verbliebenes Rechtsmittel legte die Rostocker Staatsanwaltschaft daraufhin Revision vor dem BGH ein.

Heute nun verwarf der BGH die Revision in mündlicher Verhandlung. Es habe keine Pflichtverletzung gegeben begründete das Gericht seine Entscheidung. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und ein Schlussstrich unter ein mittlerweile elf Jahre währendes Verfahren gezogen.

Rücksichtsloses Fahren im Tempo-Rausch soll künftig unter Strafe stehen

Schwerin – Nach einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates soll künftig rücksichtsloses Fahren im Tempo-Rausch unter Strafe stehen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßte jetzt die Empfehlung.

„Teilnehmern und Veranstaltern von illegalen Kfz-Rennen sowie Fahrern, die allein im Tempo-Rausch andere Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen weitere Straf-Sanktionen drohen. Diese Taten sollen daher von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgesetzt werden. Selbst der Versuch, ein solches Rennen zu veranstalten, sollte künftig bestraft werden können.

Ich begrüße es, dass der Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni schnell umgesetzt werden konnte und der Rechtsausschuss des Bundesrates nun dem Bundesrat empfiehlt, dem vorliegenden Gesetzesbeschluss ohne Änderung zuzustimmen. So stehen die Chancen gut, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten wird. Die Gesundheit vieler Menschen, die in solche Rennen hineingezogen werden können, steht auf dem Spiel“, sagte Ministerin Hoffmeister.

„Der Person, die an einem illegalen Kfz-Rennen teilnimmt oder es veranstaltet, soll in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Auch die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer sollen eingezogen werden können. Bislang werden Veranstalter in der Regel mit einem Bußgeld von 500 € und Teilnehmer von 400 € sowie 1 Monat Fahrverbot belegt. Das ist keine ausreichende Abschreckung, da von diesen rücksichtslosen Fahrern eine sehr hohe Gefahr ausgeht.

Bislang ist nach geltendem Recht ein derartiges Verhalten erst dann strafbar, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist zu spät. Künftig sollen je nach Schwere der Tat Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren drohen“, so Ministerin Hoffmeister. Das Gesetz geht auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen, später auch zusammen mit Bayern und Bremen zurück. Die letztlich beschlossene Fassung beruht auf einem Änderungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

Sozialministerin Drese will Landesförderung für Opferambulanzen erhöhen

Greifswald – Sozialministerin Stefanie Drese will die Landesförderung für die Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten der Universitäten Rostock und Greifswald erhöhen. „Mir geht es um verbesserte Hilfen für Gewaltopfer sowie um eine stärkere institutionelle Kooperation, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und Prävention zu betreiben“, sagte Drese bei ihrem Besuch der Opferambulanz Greifswald im Rahmen ihrer Sommertour.

Die Opferambulanzen sind wichtiger Bestandteil des Opferschutzes in Mecklenburg-Vorpommern und werden bisher mit 60.000 Euro jährlich durch das Land gefördert. Betroffene von Gewalt können hier ihre Verletzungen kostenlos und vor allem unabhängig davon, ob eine Strafanzeige gestellt wird, dokumentieren lassen. Die Anzahl der durchgeführten gerichtsfesten Befunddokumentationen sowie der weiteren Vermittlungen ist in den letzten Jahren nach Auskunft von Ministerin Drese kontinuierlich gestiegen.

So werden die Opferambulanzen seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011 auch von Jugendämtern, den Staatsanwaltschaften und Kliniken bzw. niedergelassenen Ärzten verstärkt in Anspruch genommen. „Opfer dabei zu unterstützen, Ansprüche später auch strafrechtlich durchsetzen zu können, ist wichtig“, betonte Drese heute in Greifswald. „Denn mit der Dokumentation der Verletzungen erhalten die Opfer ein Gutachten, das gerichtsfest ist. Damit können Verfahren schneller abgeschlossen werden“, so Drese.

Ministerin Drese teilte heute mit, dass sie sich im Rahmen der regierungsseitigen Verhandlungen zum neuen Landesdoppelhaushalt 2018/2019 erfolgreich für eine Erhöhung der Landesförderung auf insgesamt 80.000 Euro pro Kalenderjahr eingesetzt hat. Drese: „Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag könnte damit z.B. ein höherer Stellenanteil an den beiden rechtsmedizinischen Instituten finanziert werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag für den Opferschutz in unserem Land“, sagte Ministerin Drese.

BUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von Schadstoffen unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ erfüllt.

Sollte der Umweltverband Recht bekommen, müssten die Verantwortlichen der Autokonzerne für die luftverunreinigenden Manipulationen von Diesel-Pkw mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass die Vorstände vorsätzlich und systematisch gehandelt haben, das zeigen die bekannt gewordenen Kartellabsprachen zur Abgasreinigung“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Konkret hätten die Verantwortlichen die EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (EG Nr. 715/2007) durch Manipulationen am Abgassystem von Fahrzeugen und durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen missachtet. „Die Manipulationen am Abgassystem sind mehr als ein Verdacht, das belegen die Selbstanzeigen von Daimler und VW wie auch die aktuellen Rückrufaktionen“, so Reh. Allein BMW bestreite, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben.

„Stickoxide gefährden zweifelsfrei die Gesundheit und verunreinigen die Luft, Gewässer und Böden. Erhöhte Stickoxid-Konzentrationen schädigen die Lunge und verursachen häufigere Atemwegserkrankungen wie Husten oder Bronchitis“, sagte Reh. Die Menschen in den Städten mit der bundesweit höchsten Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten – darunter Stuttgart, München und Hamburg – hätten darunter besonders zu leiden. Auch in Berlin sei die Belastung sehr hoch, weil hier an sechs von 16 Messstellen Grenzwert-Überschreitungen festgestellt wurden. Alleine in Deutschland seien Stickoxide für etwa 10600 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Als Vorläufersubstanz für Ozon und für sauren Regen schädigten sie zudem die Atmosphäre sowie in der Folge Böden und Gewässer, so Reh.

„Die Verantwortlichen der Autokonzerne haben aus unserer Sicht hohe Gesundheits- und Umweltbelastungen zu verantworten. Sie hätten weniger schädliche Autos produzieren können, haben sich aber offenbar bewusst fürs Täuschen und Manipulieren entschieden. Das fahrlässige bis mutwillige Verhalten der Autobosse muss politische und auch rechtliche Konsequenzen haben“, forderte Reh.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Innenminister Caffier gratuliert frisch gebackenen Polizeibeamten

Güstrow – Nach zweijähriger Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und bestandenen Prüfungen erhalten heute 70 frisch gebackene Polizistinnen und Polizisten von Innenminister Lorenz Caffier ihre Zeugnisse. Gleichzeitig werden sie als Beamte auf Probe in den Landesdienst übernommen.

Für die 70 Frauen und Männer eröffnen sich vielfältige Tätigkeitsfelder innerhalb ihrer Laufbahn in der Landespolizei. Zunächst werden sie ab dem 1. August 2017 berufliche Erfahrungen in den beiden Einsatzhundertschaften der Landespolizei sammeln und zum Beispiel bei Demonstrationen, größeren Schadensereignissen oder bei zur Verhinderung von Ausschreitungen bei Fußballspielen im Einsatz sein.

Innenminister Caffier erinnerte daran, dass sich die Absolventen im Jahr 2015 in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen mehr als 800 weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen konnten und in ihrer zweijährigen Ausbildung rechtliches und einsatzbezogenes Wissen erlangt, persönliche und soziale Kompetenzen ausgeprägt sowie berufspraktische Fähigkeiten erlernt haben, die zur professionellen und bürgernahen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

„Wer die Tage nach Hamburg blickt, kann unschwer erkennen, dass wir derzeit jede Polizistin und jeden Polizisten brauchen. In den vergangenen Jahren standen oft die Haushaltskonsolidierung und damit der Personalabbau im Mittelpunkt. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern erlebte vergleichsweise ruhige Zeiten. Da war das oberste Ziel eben, die Finanzen in Ordnung zu bringen und vorzusorgen“, so Innenminister Lorenz Caffier in seiner Rede zur Zeugnisübergabe zu den Absolventinnen und Absolventen.

„Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich allerdings geändert. Es wird künftig viele Situationen geben, in denen Ihnen alles abverlangt wird. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie bereit sind und ein hohes Maß an fachlicher Professionalität, sozialer Kompetenz, Eigenverantwortung und ein ausgeprägtes Berufsethos zeigen. Gerade in Situationen, wie sie sich aktuell in Hamburg ergeben, ist die ganze Polizistin, der ganze Polizist gefragt. Sie müssen umsichtig sein, vorausschauend, aufmerksam und kontrolliert. Und Sie müssen vor allem entschlossen sein. Wenn Linksextremisten außer Kontrolle geraten, brauchen wir an vorderster Front keinen respektvollen Umgang oder besondere Höflichkeit“, so Caffier und ergänzt: „Bewahren Sie dennoch auch in brenzligen Situation immer Haltung, um das Gewaltmonopol des Staates mit aller Konsequenz und nach Recht und Gesetz durchzusetzen.“

Digitalisierung der Justiz in M-V: Gerichte und Staatsanwaltschaften unter einem IT-Dach

Schwerin – Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern startet zum 1. Juli den „Gemeinsamen IT-Betrieb“ für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Justizministerium. Damit wird im Zuge des Programms „Justiz 2020“ ein struktureller Grundstein gelegt, um die gesetzlich vorgegebene Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe erfolgreich umzusetzen.

Justizministerin Hoffmeister: „Wir erfüllen mit dem Start des Gemeinsamen IT-Betriebs auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern mögliche Synergieeffekte nutzen. Darum ist es effektiv, wenn wir die unterschiedlichen bisherigen IT-Einheiten unter einem organisatorischen Dach vereinigen. Diese Organisation bauen wir mit Unterstützung der Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab Juli bis zum Jahresende auf.“

Im Gemeinsamen IT-Betrieb werden gut 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den bisherigen IT-Einheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizministeriums beschäftigt sein. In seiner Gründungsphase wird der Gemeinsame IT-Betrieb vorübergehend an das Ministerium angegliedert, bevor es über die endgültige Gestalt des Gemeinsamen IT-Betriebs entscheiden wird. Um den bestmöglichen Austausch mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften sicherzustellen, wird der Gemeinsame IT-Betrieb feste Standorte in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg haben.

Die Sozialgerichte in M-V bauen Altbestände konstant ab

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

Justizministerin Hoffmeister (rechts) und die Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

  Rostock – „Seit zwei Jahren bauen die Sozialgerichte in Mecklenburg-Vorpommern ihre Bestände in konstantem Tempo ab. Allein in den letzten zwölf Monaten sind die Bestände um mehr als 2.500 Verfahren geschrumpft. Im Vergleich zum Höchststand 2011 wurden über 6.500 Verfahren abgebaut. Das ist eine gute Entwicklung. Ich bin guter Hoffnung, dass die Sozialgerichte ihre selbstgesteckten Ziele dank eines Bestandsabbauprojektes bis Ende 2019 erreichen werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Amtseinführung der Direktorin des Sozialgerichts Rostock, Katharina Plate.

„Der Abbau von Altbeständen ist seit über zehn Jahren bei den Sozialgerichten eine große Herausforderung. Im Zusammenhang mit den so genannten Hartz-Reformen nahmen die Eingangszahlen zwischen 2002 und 2010 um über 160 Prozent zu, bundesweit lag die Zunahme bei rund 75 Prozent. Dadurch haben sich die Bestände von gut 7.000 auf über 23.000 Verfahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der Altverfahren hatte noch stärker zugenommen. Die Präsidentin des Landessozialgerichts hatte vor sieben Jahren dankenswerterweise ein Konzept erarbeitet, mit dem das Problem angepackt wurde. Arbeitsabläufe und Strukturen wurden optimiert. Auch das Justizministerium unterstützte das Konzept. Es wurden den Sozialgerichten zunächst verstärkt Proberichter zugewiesen. Später erhielt die Sozialgerichtsbarkeit sechs zusätzliche Richterstellen für den Bestandsabbau, so die Justizministerin.

„Der Erfolg zeigt sich auch hier am Sozialgericht in Rostock, wo man sich dem angestrebten Ziel nähert, dass weniger als zehn Prozent der Bestände älter als zwei Jahre alt sind. Es ist noch viel zu tun. Ich möchte dennoch allen 61 Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit im Land für ihren bisherigen Einsatz danken“, so die Ministerin.

Gut ein Drittel der Referendare in M-V kommt aus anderen Bundesländern

Schwerin – „26 junge Juristen haben am 1. Juni ihr Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Im Dezember 2016 waren es ebenso viele. Es ist erfreulich, wenn sich ein Trend steigender Referendarzahlen herausstellt. Dann tragen unsere Bemühungen zu einem optimierten Referendariat auch Früchte. Wir brauchen den Nachwuchs dringend, da in gut zehn Jahren fast die Hälfte der Richter und Staatsanwälte von heute dann in Pension sein wird“, sagte Justizministerin Hoffmeister vor dem Jura-Info-Tag an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Studierende und Referendare können sich am 8. Juni ab 10:00 Uhr in der Aula der Universität über die Ausbildung zum Volljuristen sowie über Berufsmöglichkeiten im Land informieren. Sie erfahren alles über das optimierte Referendariat unter dem Motto „Klein, aber fein“. Juristen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kanzleien, aus der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst sowie von Unternehmen stehen Rede und Antwort.

„Wir können seit dem 1. Juni mit einer wichtigen Neuerung aufwarten. Denn wir haben das praxisorientierte, moderne Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare, kurz ELAN-REF gestartet. Die Software enthält Lernmodule für die Ausbildungsstationen im Zivil- und Strafrecht. Eine Weiterentwicklung ist geplant. Diese neue Plattform ist Teil des Konzeptes von Landesjustizprüfungsamt und Oberlandesgericht zur Verbesserung des Referendariats“, so die Ministerin.

Von den 15 Frauen und 11 Männern, die ihr Referendariat im Juni in Mecklenburg-Vorpommern begonnen haben, ist ein gutes Drittel aus anderen Bundesländern. „Das zeigt, dass unsere bundesweite Werbung für unser Bundesland wirkt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und weiter um die besten juristischen Köpfe werben“, sagte Justizministerin Hoffmeister abschließend.

Schiedsstellen in M-V lösen jeden zweiten Nachbarschaftsstreit

Schwerin – „258 Anträge auf Schlichtung im gesamten letzten Jahr sind für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Prozent mehr als 2015. Das zeigt, außergerichtliche Schlichtungen sind nach wie vor ein wichtiges Mittel zur Lösung von Streitigkeiten. 90 Prozent aller Streitigkeiten betreffen Zivilsachen wie zum Beispiel das Nachbarschaftsrecht. Und gerade in diesem Bereich geht jeder zweite Fall mit einer Einigung zu Ende. Es gibt aber Streitigkeiten, die trotzdem vor Gericht landen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schlichtungsversuch gescheitert ist. Schiedsleute sind dann allerdings oftmals vorzuschalten, zum Beispiel bei manchen Beleidigungen. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs und überhängenden Ästen sind zunächst Schlichtungsexperten einzuschalten“, so Ministerin Hoffmeister.

„Wenn ein Streit in beiderseitigem Einvernehmen beigelegt werden kann, wird das friedliche Miteinander gestärkt. Bei einem Kompromiss gibt es nur Gewinner. Ich bin den 243 ehrenamtlichen Schiedsleuten in den Gemeinden für ihr wichtiges Engagement sehr dankbar“, sagte Justizministerin Hoffmeister beim Antrittsbesuch des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Justizministerium.

Das Justizministerium hat den Flyer „Reden. Schlichten. Versöhnen.“ herausgegeben, der die Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen vorstellt. Er informiert darüber, wann ein Schlichtungsversuch sinnvoll und wann ausgeschlossen ist. Erklärt wird der Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Der Flyer ist in kommunalen Verwaltungen oder auch im Justizministerium erhältlich.

Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16

Rostock – Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“ wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Der Angeklagte hatte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit einem Mittäter als Moderator der „Morgenshow“ des privaten Rundfunksenders „Ostseewelle“ ein Gewinnspiel dahingehend manipuliert, dass von ihm ausgewählte und vorher über die Lösung unterrichtete Anrufer die Gewinne erhielten. Die Anrufer gaben anschließend absprachegemäß den größten Teil der Gewinne an den Angeklagten und seinen Komplizen weiter. Wegen der Manipulationen wurden insgesamt 75.200,73 Euro zu Unrecht als Gewinne ausgezahlt, von denen der Angeklagte und sein Komplize 61.400 Euro vereinnahmten.

Außerdem verursachte der Angeklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen den Ausfall von Gläubigerforderungen in Höhe von insgesamt 520.555 Euro, indem er im Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 24. November 2011 unter Zwischenschaltung einer Drittfirma und seiner jeweiligen Lebensgefährtinnen Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 606.000 Euro und Sonderzahlungen in Höhe von 130.415,40 Euro jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer auf Fremdkonten umleitete, so dass diese Einnahmen, die vollständig an ihn weitergeleitet wurden, der Insolvenzmasse vorenthalten wurden.

Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die er in der Hauptverhandlung auf den Strafausspruch beschränkt hat. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision verworfen, weil das Landgericht zu Recht von gewerbsmäßig begangenem Betrug und aus Gewinnsucht begangenem Bankrott ausgegangen war und die Strafhöhe rechtsfehlerfrei bemessen hatte.

Engagement bei Nachwuchssuche

Rostock – „Auf ihrer Rostocker Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte über die Altersstruktur beraten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz in Deutschland ist. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Unser Land stellt sich diesem Wettbewerb. Darum bin ich auch dankbar, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Alfried Kampen, eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgerichte zum Thema Altersstruktur mitinitiiert hat“, sagt Justizministerin Hoffmeister am Montag-Abend in einem Grußwort am Rande der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Rostock.

„In den nächsten fünf Jahren verliert die deutsche Justiz rund 28.000 aktive Richter und Staatsanwälte, die in den Ruhestand gehen. Das sind bundesweit neun Prozent. Von 2027 bis 2033 werden es schon doppelt so viele mit 18 Prozent sein. Hier in Mecklenburg-Vorpommern sogar rund 33 Prozent. Wir müssen jetzt handeln, denn alle Bundesländer sind in den Wettbewerb getreten. Umworben werden die jungen Juristen nicht nur von Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch von der Anwaltschaft, den Unternehmen und der Verwaltung. Wir haben aus diesem Grund Juristen aller Bereiche der Gesellschaft für einen Jura-Infotag gewinnen können. Am 8. Juni können sich Schüler und Studenten über die Justiz und ihre Vielfalt informieren“, so Justizministerin Hoffmeister.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.