Justizministerin Hoffmeister: „Entfristung aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nötig“

Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmt einem Entschließungsantrag zu, u. a. von M-V eingebracht. Ministerin Katy Hoffmeister: „Widersprüche vermeiden“

Schwerin – „Eine ernstgemeinte Aufarbeitung des DDR-Unrechts setzt insbesondere voraus, dass die Betroffenen zu Lebzeiten einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Nach geltendem Recht können die Opfer politischer Verfolgung aber nur bis Ende 2019 ihre Rehabilitierung beantragen. Später wäre das nicht mehr möglich. Einige Betroffene waren aber bislang nicht in der Lage die Rehabilitierung zu betreiben. Jeder konkrete Einzelfall liefert einen Beitrag zur Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der DDR und hat somit erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Ich freue mich daher, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einem Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder zustimmte. Die Bundesregierung wird gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

„Auch das zweite Ziel des Entschließungsantrags ist mir wichtig. Es muss möglich bleiben, Repräsentanten der staatlichen Ordnung auch künftig auf eine Verstrickung in staatlich verübtes Unrecht in der DDR zu überprüfen. Nach derzeitiger Rechtslage würde am 1. Januar 2020 diese Möglichkeit entfallen. Das Interesse an der Aufklärung von DDR-Unrecht ist ungebrochen. Wenn Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger unentdeckt blieben, wäre das nicht hinnehmbar. Der Respekt vor den Opfern des SED-Unrechts gebietet es, Funktionsträger auch künftig zu überprüfen, zumal viele Menschen noch heute an den Repressionen des Staatssicherheitsdienstes leiden. Würde die Überprüfung wegfallen, während bei SED-Opfern dauerhaft geprüft wird, ob es für die Gewährung von Leistungen Ausschlussgründe, z.B. IM-Tätigkeit gibt, entstünde ein Widerspruch. Im Sinne der Opfer des DDR-Unrechts muss dieser Widerspruch vermieden werden“, fordert Ministerin Hoffmeister.

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Berlin – In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.

Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt

Berlin – Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Nach Angaben der Bundesregierung werden durch die Absenkung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.

Die Absenkung der Beiträge ist möglich, weil die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende 2017 geschätzt 32,9 Milliarden Euro beträgt. Nach den Vorgaben des Sechsten Sozialgesetzbuches wird der Beitragssatz zur Rente gesenkt, wenn diese Rücklage zum Ende des Folgejahres das 1,5-fache der Monatsausgaben der Rentenkasse voraussichtlich übersteigt. Derzeit liegt sie bei 1,59 Monatsausgaben.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Landesregierung M-V bereitet Bundesratsinitiative vor

Schwerin – Der Landtag befasste sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Sozialministerin Stefanie Drese sprach sich in der Debatte ausdrücklich für eine Verankerung in der Verfassung aus. „Kinder haben Rechte. Und sie haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Mitbestimmung und ihre Entwicklung“ betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Kinderrechte bereits seit 2006 in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in Artikel 14 gesondert aufgeführt sind. So seien die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtige Bausteine der Entwicklung des Landes und Kernanliegen der Landesregierung.

Bereits 2011 wurde auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und den Ländern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ein Antrag zur Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz vom Bundesrat beschlossen. Drese: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Entschließung der Länderkammer leider nicht gefolgt.“

Derzeit gibt es nach Auskunft von Ministerin Drese im Bundesrat mehrere momentan gestoppte Initiativen. Zudem prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufwertung und Normierung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Durchbruch sei dabei noch nicht in Sicht. „Deshalb will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglichst frühzeitig im Jahr 2018 vorbereiten“, so Drese. Dazu finden derzeit Vertreter/innen des Sozial- und Justizministeriums in einem Arbeitskreis zusammen.

Drese: „Unser Ziel als Sozialministerium ist die Erarbeitung eines Grundgesetztextes, der die Rechte der Kinder verfassungsrechtlich begründet. Zudem soll ein Verfahren erarbeitet werden, das möglichst hohe Erfolgsaussichten in dem Grundgesetzänderungsverfahren zulässt.“

Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Berlin – Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.

Konkret geht es dem Bundesrat bei der Förderung der Barrierefreiheit darum, die alters- und behindertengerechte Umgestaltung von Eigentumswohnungen zu erleichtern. Nach dem Gesetzesentwurf könnten sie ohne ein einstimmiges Votum der Wohnungseigentümer erfolgen. Damit würde eine zum Mietrecht vergleichbare Situation geschaffen. Zur Begründung der Anpassung verweisen die Länder auf den wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen auf rund 3,6 Millionen bis zum Jahr 2030.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen vor. Auch sie soll nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Länder sehen in dieser Privilegierung einen notwendigen Schritt, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dass eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur eine der entscheidenden Bedingungen für die Nutzung von Elektromobilität sei, zeigten Vergleiche mit Ländern wie Norwegen oder die Niederlande.

Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im September 2016 in den 18. Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser hatte ihn jedoch bis zum Ende der letzten Wahlperiode nicht aufgegriffen, weshalb er der Diskontinuität unterfiel. Der neue Vorstoß wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung dem 19. Bundestag vorgelegt.

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 einen Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht, an denen Schätzungen zufolge pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen teilnehmen.

Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier halten sie klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Die Länderkammer hatte dem Bundestag bereits im November 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da der Bundestag das Thema nicht aufgriff, unterfiel die Vorlage mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf wird über die geschäftsführende Bundesregierung an den neuen Bundestag weitergeleitet.

Finanzminister kämpfen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Mit einem Gesetzentwurf sollen Verkaufsplattformen für korrekte Steuerzahlungen in die Verantwortung genommen werden.

Berlin – Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können.

Die Finanzministerien der Länder haben den Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs schon lange auf der Agenda. Auf der Konferenz der Finanzminister in Berlin ist jetzt das weitere Vorgehen beschlossen worden.

Wichtigste Maßnahme: Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert worden, im kommenden Quartal einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung vorzulegen. Mit dem Gesetz sollen Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay dazu verpflichtet werden, künftig Verantwortung für korrekte Steuerzahlungen zu übernehmen.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes haben die Länder bereits ihre Unterstützung zugesagt. Finanzminister Mathias Brodkorb machte klar, dass es ihm wichtig sei, dass sich Mecklenburg-Vorpommern intensiv in diese Arbeiten einbringe: „Wir haben viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sich den Idealen des ehrbaren Kaufmanns verpflichtet fühlen. Im Internet ist das nicht immer der Fall. Wenn diese schwarzen Schafe sich nun auf Kosten der Steuerzahler einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann ist es die Pflicht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Wir werden uns daher mit aller Kraft in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbringen. Das sind wir den ehrlichen Händlern und auch allen anderen Steuerzahlern schuldig.“

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Berlin – Der Bundesrat hat sich am 24. November 2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die Kommission möchte Bürgerinnen und Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht und drohe noch weiter erheblich anzuwachsen, heißt es in der Kommissions-Mitteilung.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen die Länder die Sicherheit informationstechnischer Systeme als eine der aktuellen Herausforderungen. Sie begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass sich die Kommission des Themas annimmt. Dabei dürfe es aber nicht nur um technische Fragen gehen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer. Diese sollten nach Ansicht des Bundesrates auch bei der Haftung für Schäden durch IT-Produkte stärker berücksichtigt werden. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau zu regeln. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit der EU möchte die Kommission unter anderem die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) stärken und zur EU-Agentur für Cybersicherheit ausbauen. Geplant sind außerdem ein EU-weiter Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, der Aufbau eines Notfallmanagements sowie die Errichtung eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit.

Bienensterben aufhalten

Berlin – Der Bundesrat sorgt sich um den dramatischen Rückgang der Bienen und bestäubenden Insekten. Nach aktuellen Studien ist deren Anzahl zwischen 1989 und 2015 um 75 Prozent zurückgegangen. Mit einer am 24. November 2017 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat daher darauf hinwirken, dass sich das Nahrungsangebot für Bienen und andere bestäubende Insekten auf brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen verbessert. Hierzu sollen auf ökologischen Vorrangflächen vermehrt pollen- und nektarliefernde Blühpflanzen ausgesät werden – auch in der Schonzeit bis zum 15. Mai eines jeden Jahres, zum Beispiel im Anschluss an die Rapsblüte.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung künftiger europarechtlicher Vorgaben eine besondere Variante der ökologischen Vorrangfläche mit Blühpflanzen anzubieten, die beim so genannten Greening finanziell besser gefördert wird als selbstbegrünte Brachen. Dies soll die Aussaat von Blühmischungen, die für Bienen und Insekten Nahrung liefern, für Landwirte attraktiver machen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bodenbrüterschutz in der Schonzeit und die Förderung der Insektenpopulation keine Gegensätze darstellen, sondern einander bedingen können. Die Aussaat von Blühpflanzen auch nach dem 1. April würde Bienen und anderen Bestäubern bessere Nahrung bieten und Schädigungen durch Spätfröste verhindern. Insekten wiederum könnten bodenbrütenden Tiere als Nahrungsquelle dienen.

Zudem stimmte der Bundesrat auch einer Regierungsverordnung zu, die neue europäische Regelungen – unter anderem zur Aussaat von stickstoffbindenden Pflanzen auf ökologischen Vorrangflächen in innerdeutsches Recht umsetzt. Die geschäftsführende Bundesregierung kann die Verordnung daher wie geplant in Kraft setzen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet – feste Fristen für deren Beratung gibt es nicht.

M-V schlägt Kompromiss für Stoffstrombilanzverordnung vor

Schwerin – Seit einem halben Jahr versuchen Bund und Länder, die im Düngegesetz geforderte Bilanzierung der Nährstoffein- und -austräge in der sogenannten Stoffstromverordnung zu fixieren. Ab 1. Januar 2018 sind größere landwirtschaftliche Betriebe gesetzlich verpflichtet, eine solche Bilanz zu erstellen.

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates einen Kompromiss vorgelegt, um zum 1. Januar 2018 die Stoffstrombilanzverordnung auf den Weg zu bringen.

„Ich freue mich, dass die Mehrheit der Länder unserem Kompromissvorschlag zur vorübergehenden Flexibilisierung der Vergleichswerte gefolgt ist. So haben wir nun für die Evaluierungsphase bis Ende 2022 die Möglichkeit, ausreichend Erfahrung zu sammeln und dann den Betrieben ein wissensbasiertes Verfahren zur Bilanzierung der Stoffstrombilanzen zur Verfügung zu stellen“, resümierte Minister Backhaus das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Agrarausschuss.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür geworben, den durch die Betriebe zu erstellenden Bilanzen entweder einen festen Vergleichswert in Höhe von 175 kg/ha oder einen betriebsspezifischen Vergleichswert gegenüber zu stellen. Die Entscheidung hierzu sollte in der Evaluierungsphase den Betrieben überlassen werden. So könne der Verwaltungsaufwand gering gehalten und dem Bedürfnis einer ausgewogenen Datengrundlage für die Evaluierung der Stoffstrombilanzverordnung Rechnung getragen werden.

„Das parteipolitische Taktieren auf dem Rücken der Betriebe ist kaum zu ertragen und ganz offensichtlich nicht zielführend. Wir haben nun über Monate hinweg verschiedene Optionen diskutiert“, so Backhaus.

Im Hinblick auf die noch ausstehende Abstimmung im Umweltausschuss des Bundesrates am 9. November 2017 und schließlich im Bundesratsplenum am 24. November 2017 appellierte Minister Backhaus an die Länder, im Sinne der Landwirte zu entscheiden.

„Der jetzt von uns eingebrachte Kompromissvorschlag ist sicher nicht die Ideallösung. Deshalb gibt es aber die Evaluierungsphase, aus der heraus es gilt, den besten Bewertungsansatz zu entwickeln. Wir müssen aber nun endlich zu einer Verordnung kommen, damit es ab 1. Januar 2018 losgehen kann“, forderte Minister Backhaus.

M-V veröffentlicht Bundesratsvoten im Internet

Schwerin – Beginnend mit der heutigen 961. Sitzung des Bundesrates veröffentlicht das Land Mecklenburg-Vorpommern jeweils im Anschluss an die Plenarsitzung unter www.lv.mv-regierung.de das eigene Abstimmungsverhalten in der Länderkammer im Internet.

Die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin: „Mit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Landes unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzungen des Bundesrates will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mehr Transparenz schaffen. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände, Unternehmen und Medien wird es zukünftig deutlich einfacher sein, sich im Detail über die Position der Landesregierung zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und Länderinitiativen zu informieren.“

Im Bundesrat wird durch die Stimmführerinnen und Stimmführer der Länder in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Einzelabstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesrats­präsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird deshalb grundsätzlich nicht festgehalten und war bislang für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar nachvollziehbar.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt im Bundesrat über drei von insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes sind stets einheitlich abzugeben. Damit die Länderkammer einem Gesetz oder einer Verordnung zustimmt, eine Stellungnahme abgibt oder den Vermittlungsausschuss anruft, wird eine Mehrheit von 35 Stimmen benötigt.

Fipronil bleibt verschreibungspflichtig

Berlin – Arzneimittel für Hunden und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, unterliegen auch künftig der Verschreibungspflicht. Dies hat der Bundesrat am 3. November 2017 beschlossen. Einer Verordnung der Bundesregierung stimmte er nur unter dieser Bedingung zu. Die Bundesregierung wollte diese Tierarzneimittel ursprünglich aus der Rezeptpflicht entlassen.

Angesichts des aktuellen Fipronil-Skandals durch den illegalen Einsatz des Mittels in der Geflügelhaltung sei dies ein falsches Signal der Bundesregierung, begründet der Bundesrat seinen Beschluss. Die laufende Aufarbeitung des Skandals beinhaltet auch eine aktualisierte Risikobewertung der toxikologischen Eigenschaften von Fipronil. Die Länder fordern, zunächst die wissenschaftlichen Ergebnisse abzuwarten – zumal zwingende Gründe für eine sofortige Aufhebung der Verschreibungspflicht nicht vorliegen.

Setzt die Bundesregierung die Vorgabe des Bundesrates um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen. Dann sind bestimmte äußerlich anzuwendende Medikamente mit Aciclovir und Hydrocortison rezeptfrei erhältlich, ebenso Ibuprofen-haltige Pflaster. Dagegen wird es für den Wirkstoff Ephedrin Verschärfungen bei der Rezeptpflicht geben.

Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Berlin – Der Bundesrat hat am 3. November 2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer. Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau

Berlin – Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 3. November 2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Damit möchte er den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegenwirken und erreichen, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative.

Die vorgeschlagene Neuregelung sieht vor, dass der Bund Grundstücke, die Gebietskörperschaften öffentlich nutzen möchten, ohne Bieterverfahren und zu einem Wert veräußern kann, der gutachterlich ermittelt ist. Liegenschaften, die für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen darüber hinaus verbilligt abgegeben werden.

Aktuell erfolge der Verkauf bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Dies heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe auch die Mieten dauerhaft in die Höhe. Wenn es um bezahlbaren Wohnungsraum gehe, müssten jedoch Kooperation und Solidarität im Vordergrund stehen und nicht die Kaufpreismaximierung.

Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.