Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Schwesig: Rentenangleichung kommt

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 freigemacht. Das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung sieht vor, dass der Rentenwert Ost in sieben Schritten auf den Rentenwert West angehoben wird.

„Mecklenburg-Vorpommern trägt das Gesetz mit, auch wenn wir gern eine schnellere Angleichung der Ost-Renten gehabt hätten“, sagte Manuela Schwesig in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin im Bundesrat. Das Gesetz sei „ein wichtiger Erfolg, erkämpft gegen harte Widerstände. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner erhalten höhere Renten. Und wir sind einen Schritt weiter auf den Weg zur sozialen Einheit.“

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Höherwertung ostdeutscher Rentenbeiträge schrittweise zurückgeführt. „Deshalb brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Löhne im Osten auf das Westniveau anzugleichen“, so Schwesig.

Zugleich mahnte die Ministerpräsidentin weitere Korrekturen im Rentensystem an. „Eine der großen Zukunftsaufgaben ist die Schaffung einer Solidarrente: Menschen, die jahrelang von kleinen Löhnen leben mussten, dürfen nicht mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung abgespeist werden. Es muss klar sein: Wer arbeitet, wer sich anstrengt, der muss nicht nur fairen Lohn bekommen, sondern auch eine auskömmliche Rente haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin – Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Die Gesetze müssen jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sie sollen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen räumen dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit ein, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Antragsteller eines solchen Verfahrens können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sein. Mit dem Entzug der staatlichen Gelder entfallen auch steuerliche Begünstigungen und Zuwendungen an die Partei. Der Finanzierungsausschluss gilt für sechs Jahre, ist aber verlängerbar.

In einer ebenfalls einstimmig gefassten Entschließung kündigt der Bundesrat an, einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung zeitnah zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Damit das Gericht an seine Beurteilung anknüpfen kann, sei rasches Handeln geboten, begründen die Länder ihr Vorhaben. Der Bundesrat werde einen Antrag deshalb vorbereiten, damit das Verfahren zügig eingeleitet werden kann. Es gelte zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben die verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren müssen.

Die Länder hatten den Anstoß für das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren gegeben: Bereits zu Beginn des Jahres griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen. Im März legte der Bundesrat dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Daraufhin brachte die Regierungskoalition eigene Fraktionsentwürfe in den Bundestag ein, die am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurden. Die Länderinitiativen erklärte der Bundestag zugleich für erledigt.

Terrorbekämpfung im Fokus – 206. Innenministerkonferenz beginnt

Dresden – Unter Vorsitz des Landes Sachsen beraten die Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten der Behörden wird in der ersten Innenministerkonferenz des Jahres eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit erörtert. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit werden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, das Thema Abschiebung und der Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger eine Rolle spielen.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der Pflicht: „Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass ihre Sicherheit bei uns Innenministern und Innensenatoren in guten Händen ist. Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen. Deshalb werden wir auch die neuen Herausforderungen annehmen und weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an erste Stelle setzen.“

Dabei dürften der Sicherheit der Menschen keine „wahltaktischen Spielchen“ im Wege stehen. „Die Sozialdemokraten müssen endlich den Weg frei machen, damit wir unseren Sicherheitsbehörden die benötigten gesetzlichen Mittel an die Hand geben können“, erklärt Caffier. Bereits zur Innenministerkonferenz im Herbst 2016 war das Thema „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ in Verbindung mit Telekommunikationsüberwachung ein Streitthema zwischen den Innenministern und -senatoren von CDU und SPD. Während die Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls von den unionsgeführten Ländern erfolgreich eingefordert wurde, soll nun auch die Aufnahme des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahls, also des Einbruchs mit Gewalt- beziehungsweise Waffengebrauch, in den Katalog des § 100 a II der Strafprozessordnung erfolgen und so ebenfalls die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Auch die umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung blieb trotz vehementer Forderung der Unionspolitiker aufgrund „übergeordneter Gründe“ der Sozialdemokraten bisher aus. „Der erreichte Minimalkompromiss über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die so genannten Telemedien war längst überfällig“, bekräftigt Caffier. „Aber es wird Zeit, dass wir weitere praxistaugliche Maßnahmen einführen.“ Der Unionssprecher nennt hier beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf Messenger Dienste oder den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.

Trotz anhaltender Kritik durch die Grünen und durch einige sozialdemokratisch geführte Länder wollen die Unions-Innenminister und -senatoren ihrer Position zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch einmal Nachdruck verleihen. Sie stünden in dieser Angelegenheit weiter demonstrativ hinter dem Bund.

„Wir haben es bereits oft genug gesagt, die Handhabe bezüglich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird durch den Bund bestimmt. Das gilt auch für Afghanistan und auch nach den Ereignissen in Kabul. Ich finde es unverantwortlich sich in dieser Frage gegen den Bund zu stellen. Die Lage wird regelmäßig überprüft und so auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Unser Standpunkt, den Entscheidungen des Bundes diesbezüglich zu folgen, hat sich nicht verändert.“

In diesem Zusammenhang kündigen die Unions-Innenminister ebenfalls an, weiter dafür zu kämpfen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. „Die Grünen müssen hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, bekräftigte Caffier.

Im Fokus der Konferenz wird die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stehen. Caffier sieht hierin eine maßgebliche Aufgabe für die Zukunft: „Spätestens seit dem Fall Amri hat der islamistische Terror auch Deutschland erreicht. Der Anschlag hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheitsstruktur rechtlich und technisch mit den neuen Dimensionen des Terrors Schritt halten können muss. Darüber müssen wir sprechen.“

So werden auf der IMK Vorschläge diskutiert wie die Überprüfungen von Dienstleistern bei Veranstaltungen, die Anschaffung neuer gepanzerter Sonderwagen für die Länder oder auch der weitere Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien sowie zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Aber auch weitreichendere Empfehlungen werden von Seiten der Unionsinnenminister und -senatoren erwogen.

„Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene biometrische Gesichtserkennung wäre ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen jeglichen Extremismus. Alle Maßnahmen, die helfen, unser Land sicherer zu machen, sollten zumindest in Betracht gezogen und besprochen werden. Viel zu oft werden gute Ansätze aus Prinzip im Vorfeld verteufelt“, so Caffier.

Für eine lückenlose Sicherheitsstruktur müsse zukünftig nicht nur über Ländergrenzen hinaus, sondern auch über die Grenzen des heute vielleicht noch nicht Vorstellbaren gedacht werden, meint der Sprecher der unionsgeführten Länder: „Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind. Der Fall des „IS-Mädchen“ Safia hat beispielsweise gezeigt, dass auch Jugendliche und selbst Kinder schon früh instrumentalisiert werden können. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtzeitig zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist. Zum Schutz der Kinder, aber auch zum Schutz der Gesellschaft.“

Die Innenminister und -senatoren der Union wollen darüber beraten, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz bundesweit weiter zu vereinheitlichen oder gegebenenfalls auch fallen zu lassen.

Die Beschlüsse der Beratungen der 206. Innenministerkonferenz werden zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden sein.

Silber für den Norden

Schülerzeitung GINGSTER WELLE wird deutscher Vizemeister. Malu Dreyer übergab am 8. Juni die Preise im Bundesrat Berlin

Von ANDRÉ FARIN

Berlin/Gingst – Silber für den Norden. Die Gingster Welle holt sich den zweiten Platz im bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2017. Der Redaktion aus der Gingster Schule gelang damit eine kleine Sensation, denn von den 36 vergebenen Schul-, Förder- und Sonderpreisen in sechs Kategorien ging nur einer in unser Bundesland. In der Kategorie der Realschulen platzierte sie die Jury hinter der Staatlichen Realschule aus Hilpoltstein. Am gestrigen Donnerstag (8. Juni 2017) wurden die Preise von Malu Dreyer, der amtierenden Präsidentin des Bundesrates, in Berlin ganz zünftig übergeben.

Malu Dreyer, Präsidentin des Bundesrates, mit Wendy Schmidt (li.) und Julienne Köster, zwei Autorinnen der Schülerzeitung GINGSTER WELLE. Foto @ A. Farin

„Wir waren so aufgeregt“, sagt Wendy Schmidt aus der 8. Klasse, die zusammen mit Julienne Köster die Gingster im Berliner Bundesrat vertreten durfte. „Alles war spannend, feierlich und sehr interessant, als wir von der Jury die Urkunde und jeder eine Blume überreicht bekamen.“ Beide strahlen, denn sie gehören zu den Autoren, die sich regelmäßig mit eigenen Beiträgen an der Zeitung beteiligen. Wendy rezensierte zum Beispiel einen Jugendroman, den sie als Siegerin des Lesewettbewerbs der Schule gelesen hatte. Julienne dachte in ihrem Artikel zum Thema „Sollten sich Jugendliche piercen lassen?“ über die Vor- und Nachteile dieses Trends nach.

Die Schülerzeitung wurde gelobt wegen der Inhalte, die vor allem das schulische Leben und die Interessen der Macher und Leser widerspiegeln. Das Layout und die Farbigkeit haben die Jurymitglieder in ihrer Laudatio genauso hervorgehoben wie das Thema der Ausgabe. Auf insgesamt drei Sonderseiten beschäftigten sich die Redakteure mit der Frage, was Schüler bei „Stress in der Schule“ machen sollten. Sie bauten auch Artikel von Schülern ihrer polnischen Partnerschule in Sztutowo ein, die ihre Artikel in polnischer und deutscher Sprache schrieben.

Julienne Köster freut sich auch über das Preisgeld: „Wir wollen uns von dem Preis eine Digitalkamera für unsere Redaktion kaufen.“ Sie strahlt, denn sie wird zu den Bildreportern gehören, die mit der neuen technischen Ausstattung noch besser von den aktuellen Höhepunkten des schulischen Lebens in Bild und Text berichten können.

Malu Dreyer bestätigte während der Preisverleihung, dass alle eingeladenen Redaktionen auf dem richtigen Weg seien: „Zum einen leistet die Schülerzeitung einen wichtigen Beitrag: Demokratie lebt von der Beteiligung. Jede Schülerzeitung bietet jungen Menschen ein Forum. Hier können sie sich informieren und ihre Meinung äußern. Zum anderen sind Schülerzeitungsredakteurinnen und
-redakteure die Meinungsmacher von morgen. Denn für viele ist die Schülerzeitung der erste Schritt in einen Medienberuf.“

Zum vierzehnten Mal hat die Jugendpresse Deutschland zusammen mit den Ländern der Bundesrepublik herausragende Schülerzeitungen prämiert. Zwei Tage lasen Experten aus Medienhäusern, Klassenzimmern und Landesministerien hunderte von Seiten und wählten die besten Einsendungen aus. Zugleich lud der Jugendverband die jungen Zeitungsmacher zu einem Kongress in die Friedrich Ebert-Stiftung ein, wo sie in verschiedenen Workshops weitere Anregungen für ihre tägliche Arbeit bekamen.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ministerin Drese: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bringt deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute abschließend dem Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wird aufgehoben.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die wegfallende Begrenzung bringen deutliche Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

Der Unterhaltsvorschuss hilft in einer schweren Lebenssituation. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils sind Alleinerziehende gerade bei Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen in der Zeit, wo Kinder generell mehr kosten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen.

Drese: „Diesen Umständen trägt die Anhebung der Altersgrenze und die Aufhebung der Bezugshöchstdauerbegrenzung Rechnung. Kinder von Alleinerziehenden werden materiell und perspektivisch besser gestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet.“

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beträgt 268 Euro monatlich. Für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren sind 150 Euro und von 6 bis 11 Jahren 201 Euro vorgesehen.

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt

Berlin – Einstimmig hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Auch das Begleitgesetz zur Regelung der Details wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 51b). Beide Gesetze waren am Tag zuvor im Bundestag beschlossen worden. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.

Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher. Insgesamt stellt der Bund den Ländern ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Saarland und Bremen kann er zur besonderen Entlastung jährlich weitere 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewähren.

Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So wird die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft. Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen ist künftig der Bund zuständig. Hierfür kann er eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die auf Beschluss des Bundestages allerdings im Eigentum des Bundes bleiben muss.

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates oder durch Verwaltungsvereinbarung Grundzüge von Länderprogrammen regeln kann, wenn er Finanzhilfen gibt. Auch darf er künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Gestärkt werden auch die Kompetenzen des Bundes bei der Steuerverwaltung und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes.

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder. Bund und Länder hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, diese Zahlungen über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

Die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetzes werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die tatsächliche Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgt zum 1. Januar 2020. Die Änderung zum Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli 2017 wirksam. Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 in Kraft.

21,2 Millionen Euro zusätzlich für Ausbau der Kindertagesbetreuung in M-V

Berlin/Schwerin – Über 21,2 Millionen Euro zusätzlich stehen Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren für den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Dafür hat heute der Bundesrat mit der Verabschiedung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Gesamtumfang von 1,126 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 grünes Licht gegeben. Das Investitionsprogramm war von der scheidenden Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht worden.

„Damit können bundesweit 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Die Bundesmittel müssen als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern eingesetzt werden.

Gleichzeitig soll sich auch die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, insbesondere bei der räumlichen Gestaltung. Drese: „Die Gelder können deshalb auch für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden.“

Die konkrete Verwendung liegt in den Händen der Länder. Das Sozialministerium wird nach Bekanntmachung des Gesetzes über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise genau über die Modalitäten informieren und auffordern, Prioritätenlisten zu erstellen. Ansprechpartner sind also für Interessenten und Interessentinnen die Landkreise und kreisfreien Städte.

Länder unterstützen offenes WLAN

Berlin – Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes vom 12. Mai 2017 regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen. Davon betroffen seien in der Regel Laien. Für sie sei eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten technisch kaum realisierbar. Außerdem geben die Länder zu bedenken, dass solche Maßnahmen ohnehin umgangen werden könnten.

Mit ihrem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beendet die Bundesregierung die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets: Wer sein offenes WLAN-Netz anderen zur Verfügung stellt, soll künftig nicht mehr dafür haften müssen, wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Café-Besitzer und ähnliche Ladenbetreiber könnten dann ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Laut Gesetzentwurf haben sie weder Unterlassungsforderungen noch Abmahnkosten zu fürchten. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihr WLAN zu verschlüsseln oder eine Vorschaltseite einzurichten. Auch die Identität ihrer Nutzer müssen sie nicht prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher WLAN-Netzte beseitigt. Von den zusätzlichen Änderungen verspricht sich die Bundesregierung einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots.

Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte

Berlin – Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss.

Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.

Außerdem stellt das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai vergangenen Jahres für die Strafbarkeit von Gaffen ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen.

Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.

Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Berlin – Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren.

Ihr Ziel ist es, den Mutterschutz flexibler zu gestalten. So können Studentinnen für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika beispielsweise Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Arbeitsverbote gegen den Willen einer Frau sind künftig nicht mehr möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit wird erweitert. Für Arbeitszeiten zwischen 20 und 22 Uhr gilt künftig ein behördliches Genehmigungsverfahren.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Schutzfrist für Frauen nach der Geburt eines behinderten Kindes um vier Wochen verlängert wird und damit insgesamt 12 Wochen beträgt.

Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf 12 Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes greift bereits am Tag nach der Verkündung.

Der Bundesrat begrüßt die Reform und insbesondere die damit vorgesehene Ausweitung des Mutterschutzrechtes. Bedenken äußert er jedoch gegenüber dem geplanten Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit. Damit sei ein erheblicher Mehraufwand für die Aufsichtsbehörden verbunden, heißt es in einer das Gesetz begleitenden Entschließung vom 12. Mai 2017.

Die Länder fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen der Evaluation des Gesetzes die Effektivität des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen. Auch die Auswirkungen der Regelungen zum Verbot von Nacht- und Mehrarbeit sollten in den Blick genommen werden.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

An Kündigungsfristen bei Dauerverträgen sollte künftig transparent erinnert werden

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für einen Vorschlag aus Baden-Württemberg eingesetzt. Der Vorschlag soll „Hilfe im Vertragsdschungel“ leisten.

„Bei laufenden Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit sollten künftig die Unternehmen an die mögliche Kündigungsfrist erinnern. So können Unternehmen für noch mehr Transparenz für ihre Kunden sorgen. Denn es ist sicher jedem schon mal passiert, dass ein Vertrag z. B. im Fitnessstudio oder für die Energieversorgung weiterläuft, obwohl man ihn längst hätte kündigen wollen. Die Frist dazu verstreicht dann stets, weil man nicht an den Termin gedacht hat, und schon ist die Kündigung wieder nicht erfolgt. Das sollte sich bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ändern“, fordert Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Dresden. Die Ministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

Laut Vorstoß soll das Bundesjustizministerium bis zur nächsten VSMK prüfen, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden können, auf ein bevorstehendes Frist-Ende für die Vertragskündigung hinzuweisen. Ministerin Hoffmeister: „Ich unterstütze den Vorschlag. Eine solche Pflicht gibt es ab Juni bereits in der Telekommunikation. Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes führt die Bundesnetzagentur dann eine Transparenzverordnung ein. Demnach soll künftig auf jeder Rechnung ein Hinweis zur Vertragslaufzeit und nächsten Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Ähnlich könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen des Lebens auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hingewiesen werden. Die Unternehmen könnten ihre Kunden per Brief, Email oder mobiler Textnachricht erinnern. Letztendlich würde aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern noch weiter stärken, denn es ist eine Hilfe im Vertragsdschungel“, so Ministerin Hoffmeister.

Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“

Sellering: Verschiebung der Rentenangleichung ist große Enttäuschung

Schwerin – Die Rentenangleichung sei von zentraler Bedeutung und seit vielen Jahren eine gemeinsame Forderung der ostdeutschen Länder, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering im Bundesrat während der Debatte zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: „Die Angleichung der Renten ist eine Frage der materiellen Gerechtigkeit. Gleichzeitig geht es um viel mehr: mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit geht es um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und um Augenhöhe im vereinten Deutschland.“

So erfreulich es sei, dass die Rentenangleichung erstmals gesetzlich festgeschrieben werde, „die Verschiebung der Rentenangleichung auf das Jahr 2025 ist leider ein sehr eindeutiger Fall einer willentlich gebrochenen verbindlichen Zusage. Das ist eine herbe Enttäuschung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner.“

Der Ministerpräsident erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung zur Rentenangleichung, nach der die vollständige Rentenangleichung bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht werden sollte. „Im vergangenen Jahr hat Bundesministerin Nahles einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Vereinbarung umgesetzt hätte. Dieser Vorschlag ist allerdings von der Union gekippt worden. Das hat dazu geführt, dass die jetzt vom Bundestag vorgelegte Regelung die klare Koalitionsvereinbarung kippt, ohne dass ein einziges neues Argument dafür vorgebracht werden könnte, das nicht schon bei den Verhandlungen 2013 angesprochen und bei der damaligen Einigung berücksichtigt worden ist“, kritisierte der Ministerpräsident.

Deshalb habe Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Plenarantrag vorgelegt, mit der Bitte, den ursprünglichen Zeitplan für die Rentenangleichung einzuhalten. Dieser Antrag, dem Thüringen beigetreten war, erhielt keine Mehrheit in der Länderkammer.