Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Berlin – Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren. Der Bundespräsident muss das Gesetzt jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.

Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Sie müssen mindestens 350 Mitglieder haben.

Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monate insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei so genannten Massengeschäften wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf Änderungen vorgeschlagen, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt erklärt und stattdessen eine gleichlautende Fraktionsinitiative verabschiedet. In seinem Beschluss griff er einige Vorschläge des Bundesrates auf. Hierzu gehört unter anderem eine Verkürzung des Instanzenzuges, um zügigere Verfahren zu ermöglichen. Auch die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Vermeidung von forum shopping geht auf eine Forderung der Länder zurück. Gleiches gilt für die Lockerung der strikten Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung zwingend den Betrag der Forderung angeben mussten.

Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen. Er soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Zum Hintergrund: Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Ende Mai fürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen und Vereine, dass Anwälte auf der Grundlage der neuen Datenschutzregeln eine Flut von Abmahnungen gegen sie lostreten. Die Regierungsfraktionen hatten deshalb um einen Kompromiss für eine entsprechende Regelung gerungen, die in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage einfließen sollte. Auf eine konkrete Klausel konnten sich CDU/CSU und SPD jedoch nicht einigen.

Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

Berlin – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer „Brückenteilzeit“. Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen Vollzeitjob zu wechseln. Umgekehrt können danach aber auch Vollzeitbeschäftigte leichter auf Teilzeit gehen. Hierfür räumt der Gesetzentwurf Beschäftigten das Recht auf eine befristete Teilzeitphase von einem bis zu fünf Jahren ein. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen sie nicht geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Gelten soll der Anspruch für Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern soll allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze gelten, das heißt, der Arbeitgeber muss nur einem von 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren.

Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, die Arbeitszeitwünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken, die ohne zeitliche Begrenzung in Teilzeit arbeiten. So muss der Arbeitgeber Wünsche nach Veränderung der Arbeitszeit mit der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer künftig ausdrücklich erörtern. Außerdem trägt er die Beweislast, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten ablehnt.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird. Nach der 3. Lesung und Verabschiedung im Bundestag befasst sich der Bundesrat in einem zweiten Durchgang noch einmal abschließend mit dem Gesetz.

Investitionen in Bildung und Rückkehrrecht in Vollzeit

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundesrat hinter zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gestellt.

Schwesig unterstütze zunächst die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes im Schulbereich. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist wichtig, damit der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam in gute Bildung investieren können“, sagte die Ministerpräsidentin. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Artikels 104c sei beispielsweise notwendig, damit der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Digitalpakt Schule umgesetzt werden kann. Außerdem ermögliche die Grundgesetzänderung Investitionen in die Ganztagsbetreuung. „Wir werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch Mittel erhalten, um die Ganztagsbetreuung auszubauen.“

In ihrem zweiten Redebeitrag befürwortete die Ministerpräsidentin die geplante Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit. Dies sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitswelt“. Nach Einschätzung von Schwesig dürften vor allem Frauen von der neuen Regelung profitieren. „Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Meist entschließen sich junge Frauen dazu, wenn die Kinder da sind. Aber wenn die Frauen dann zurück in die Vollzeit wollen, haben sie keinen Anspruch darauf.“ Die Folge seien weniger Einkommen und Rente. Die Brückenteilzeit sei eine Antwort darauf. „Familien wollen anders leben als früher. Auch die Männer: Aber ohne die Sicherheit, auf Vollzeit zurückzukehren, können sich viele keine Teilzeit vorstellen. Mit der neuen Regelung bauen wir eine tragfähige Brücke“, so die Ministerpräsidentin.

Bundesrat beschließt Anpassung der Stromnetzabgaben ab 2019

Berlin/Schwerin – Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die bundesweiten Stromnetze – die sogenannten Übertragungsnetze – ab 2019 schrittweise entlastet werden. Der Bundesrat hat heute unter Mitwirkung des Energieministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, dem Fahrplan der Bundesregierung zugestimmt, der eine schrittweise deutschlandweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte zum 1. Januar 2023 vorsieht.

„Damit sind die letzten Weichen auf dem Weg zur Angleichung der Kosten für die bundesweiten Stromnetze, quasi die Stromautobahnen, gestellt. Da diese Stromautobahnen allen Stromkunden deutschlandweit nützen, war das bisherige System hochgradig ungerecht. Wir haben deshalb seit Langem und intensiv für die bundesweit einheitliche Kostentragung gekämpft. Dass der Bundesrat heute zugestimmt hat, ist ein Grund zum Jubeln“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Das Übertragungsnetz ist für den Weitertransport des sauberen Stroms in andere Bundesländer erforderlich. Die bisherigen Regelungen führen dazu, dass gerade die Menschen in den Bundesländern, die am meisten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien beitragen, auch überproportional für die Kosten des Netzausbaus aufkommen müssen. Grund dafür ist, dass die bundesweit vier Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW) die Ausbaukosten auf die regionalen Stromversorger umlegen. Dies führt dazu, dass unterm Strich die Stromkunden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern höhere Strompreise zahlen müssen als ihre süd- und westdeutschen Nachbarn. Mit der Vereinheitlichung des so genannten Übertragungsnetzentgelts werden die Kosten des Ausbaus der Übertragungsnetze gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt.

„Das war eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das Gelingen der Energiewende. Faire Strompreise und verringerte regionale Kostenunterschiede sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur höheren Akzeptanz für die Energiewende und für mehr Verteilungsgerechtigkeit beim Stromkunden“, so der Minister weiter.

Die heute beschlossene Verordnung setzt das Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das bereits im Juli 2017 in Kraft getreten ist, um. Binnen vier Jahren sollen die Übertragungsnetzentgelte schrittweise angepasst werden, so dass sie ab 2023 bundesweit einheitlich sind. Die Vereinheitlichung erfolgt in fünf Schritten.

Pegel begrüßt Bundesrat-Entscheidung zu Fahrerassistenzsystemen für Lkw

Schwerin/Berlin – Der Bundesrat hat heute (08.06.2018) bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, sich dafür einzusetzen Fahrassistenzsysteme für Lkw zur Pflicht zu machen. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel begrüßt die Entscheidung:

„Schwere Auffahr- und Abbiegeunfälle, bei denen Lkw involviert sind – wie zu Pfingsten in Karow im Landkreis Ludwigslust-Parchim – führen leider viel zu oft zu schweren Verletzungen und nicht selten zu Verkehrstoten. Fahrerassistenzsysteme für Lkw können erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen“, so Pegel, der für Mecklenburg-Vorpommern an der Bundesratssitzung teilgenommen hat.

Die zusätzlichen Assistenzsysteme warnen den Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. „Der tote Winkel muss mit technischen Systemen zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern gesichert werden. Zumeist sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. Dabei könnten die Assistenzsysteme unterstützen und die Verkehrssicherheit, vor allem in den Innenstädten, maßgeblich verbessern“, ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister sicher. Mit der Forderung einher geht die nach einer Pflicht für die Fahrer, die großteils bereits vorhandenen Notbremsassistenten dauerhaft eingeschaltet zu lassen.

Davon ist auch der Bundesrat überzeugt. Nachdem die Verkehrsministerkonferenz im April die Forderung an die Bundesregierung gerichtet hatte, Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, schließt sich heute der Bundesrat diesen Forderungen an. Nun ist die Bundesregierung gefragt, über eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu entscheiden.

Parlamentarischer Abend der Küstenländer

Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik

Berlin – In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin haben die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend am gestrigen Dienstag (15.05.2018) mit Nachdruck auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hingewiesen.

Unter dem Motto „Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik: Der Norden gestaltet die Zukunft!“ diskutierten die für Verkehr und Logistik zuständigen Minister, Senatoren und Staatsräte der Länder gemeinsam mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das vielschichtige Themenspektrum. Als Branche, die an nahezu alle Industriebereiche der Wirtschaft geknüpft ist, weist das Transport- und Logistikwesen viele Kontaktpunkte zur Industrie 4.0 und damit viele Möglichkeiten digitaler Neuerungen und Anpassungen auf.

Die gastgebende Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, freute sich über das große fachliche Interesse an der Veranstaltung. In ihrer Begrüßung äußerte sie die Erwartung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verkehrssysteme neue intelligente Lösungen auch den Alltag erleichtern werden. Die Fragen nach den Zukunftsstrategien in Verkehr und Logistik treffen deshalb auf besondere Aufmerksamkeit bei den Menschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Digitalisierungsminister Christian Pegel betonte die Bedeutung des flächendeckenden Breitbandausbaus für eine langfristig wettbewerbsfähige Verkehrs- und Logistikwirtschaft. „Wir müssen heute die Strukturen schaffen, damit unsere Unternehmen die sich immer schneller entwickelnden Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser nutzen können. Der Breitbandausbau und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Industrie 4.0 haben dabei oberste Priorität. Dafür sind sowohl die Länder als auch der Bund in der Pflicht“, richtete Pegel seinen Appell an die übrigen Teilnehmer.

Dem schloss sich Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, an: „Schnelles Internet ist unsere aktuelle Aufgabe für mehr Digitalisierung in Verkehr und Logistik. Die unendlichen Möglichkeiten von morgen erarbeiten wir mit Testfeldern wie dem Testfeld Niedersachsen.“

Frank Horch, Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betonte: „Intelligente Verkehrssysteme und Services (ITS – „Intelligent Transport Systems“) sind ein zunehmend unverzichtbarer Aspekt unserer Verkehrspolitik. Gespannt schauen wir auf die Testfelder des automatisierten und vernetzten Fahrens in Hamburg und auch in vielen anderen Bundesländern, um dieses Zukunftsthema im innerstädtischen Verkehr auszuprobieren. Des Weiteren setzen wir mit dem ITS-Weltkongress in unserer Stadt Hamburg auf die Weltkarte für die Mobilität von morgen.“

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erinnerte an die in Schleswig-Holstein bereits angeschobenen zahlreichen Pilotprojekte im Bereich autonomes Fahren. „Wir konzentrieren uns dabei besonders auch auf den ländlichen Raum, um die Chancen der Digitalisierung als Flächenland mit dünn besiedelten ländlichen Räumen besonders zu nutzen.“ Als Beispiel nannte er die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten E-Busse auf der Nordseeinsel Sylt und in der Stadt Lauenburg an der Elbe.

Jörg Schulz, Bremens Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mahnte die Teilnehmer: „Bevor die Effizienzgewinne aus der autonomen Schifffahrt diskutiert werden, sollten wir erstmal die Effizienzzuwächse aus der Netzabdeckung der küstennahen Gebiete heben. Zumal dies bereits heute mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich ist.“

Gut 90 Gäste kamen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zusammen und nutzten den Abend, um sich über die Fortschritte und anstehende Herausforderungen auszutauschen.

Forderung nach Fahrerassistenzsystemen für Lkw

Schwerin – Fahrerassistenzsysteme für Lkw können erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Davon ist auch der Bundesrat überzeugt. Nachdem die Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche die Forderung an die Bundesregierung gerichtet hatte, Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, schließt sich heute der Bundesrat diesen Forderungen an.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zeigte sich zufrieden, dass der Bundesrat der Problematik die notwendige Aufmerksamkeit widme. „Schwere Auffahr- und Abbiegeunfälle, bei denen Lkw involviert sind, führen leider viel zu oft zu schwersten Verletzungen und nicht selten zum Tod der Unfallbeteiligten. Mithilfe der Fahrerassistenzsysteme könnte ein Großteil dieser Unfälle abgemildert oder gar ganz verhindert werden.“

Die Fahrzeuge sind bereits mit Notbremssystemen ausgestattet. „Ein dauerhaftes Abschalten von Notbremssystemen in Lkw muss im Sinne der Verkehrssicherheit vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden“, fasste Pegel die Forderung des Bundesrats zusammen.

Um Abbiegeunfälle, bei denen meist ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden seien, zu vermeiden, müssten Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. „Zumeist sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. Dabei könnten die Assistenzsysteme unterstützen und die Verkehrssicherheit, vor allem in den Innenstädten, maßgeblich verbessern“, ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister sicher.

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27. April 2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründen die Länder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.

Länder möchten Stromnetz optimal auslasten

Berlin – Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor einer Entschließung, die der Bundesrat am 27. April 2018 beschlossen hat.

Die zunehmende Anzahl von dezentralen Erneuerbaren-Energie-Anlagen verändere die Planung und den Betrieb der Übertragungsnetze erheblich. Die historisch gewachsene Netzstruktur werde den Erzeugungsschwerpunkten nicht mehr gerecht, heißt es in der Entschließung. Ein schnellstmöglicher Netzausbau sei deshalb dringend erforderlich. Um bis dahin den weiteren Zubau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen bei zugleich begrenzten Kosten für die Netzstabilisierung zu ermöglichen, müsse das Bestandsnetz optimal genutzt werden.

Als mögliche Maßnahmen bezeichnen die Länder den Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen. Deren Verwendung könne kurzfristig dazu beitragen, die Übertragungskapazitäten von Bestandsleitungen signifikant zu erhöhen. Die Bundesregierung solle deshalb gemeinsam mit den Netzübertragungsbetreibern geeignete Trassen für den Einsatz dieser Technologien identifizieren und dafür sorgen, dass sie zeitnah zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus verweist der Bundesrat auf Querregeltransformatoren. Auch sie könnten für Entlastung sorgen. Er appelliert daher an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern die Einsatzmöglichkeiten sowie das Entlastungspotenzial von lastflusssteuernden Elementen unverzüglich zu prüfen. Auch das Auslastungsmonitoring hält er für ein geeignetes Instrument zur Optimierung der Stromnetze. Damit ließe sich die Übertragungskapazität von engpassbildenden Teilstrecken um bis zu 50 Prozent erhöhen.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.

Bundesrat für Änderung des Waffengesetzes

Berlin – Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes hervorgeht.

Danach sind die Waffenbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern bisher lediglich verpflichtet, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Stellungnahmen der örtlichen Polizeidienststellen zurückzugreifen. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Abfrage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bestehe für die Waffenbehörden derzeit nicht. Daher soll das Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung dem Gesetzentwurf zufolge um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ausführt, unterstützt sie „Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, dem Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum entgegenzuwirken“. Es sei jedoch zu beachten, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode „gesetzliche Änderungen vorgenommen worden sind, die dieses Ziel verfolgen“. Die unter anderem mit dem Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 30. Juni 2017 implementierten Änderungen zielten wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelanfrage auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutzbehörden. „Die Ergebnisse der Umsetzung dieser neuen Regelungen sollten daher zunächst abgewartet werden“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter.

Rostock wirbt zum Doppeljubiläum erfolgreich in Berlin

Berlin – Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien kamen in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, um an einem Empfang aus Anlass des Doppeljubiläums „800 Jahre Stadt Rostock – 600 Jahre Universität Rostock“ teilzunehmen. Begrüßt wurden sie durch ein Ehrenspalier der Rostocker Stadtsoldaten. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Roland Methling, und die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin hatten gemeinsam zu diesem Rostock-Abend an der Spree eingeladen.

Staatssekretärin Martin betonte in ihrer Begrüßung die positive Entwicklung Rostocks: „Rostock im Jahr 2018 – das ist eine lebendige, eine vielfältige, lebenswerte und nicht zuletzt wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Rostock nutzt das Doppeljubiläum, um in diesem und im nächsten Jahr überregional auf diese Erfolgsgeschichte der Stadt aufmerksam zu machen. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung läuten wir das Jubiläumsjahr nun auch in der Bundeshauptstadt ein.“ Die Bevollmächtigte stellte u.a. einige von der Landesregierung geförderte aktuelle Projekte wie das neue Archäologische Landesmuseum, das Polarium im Zoo Rostock und das in diesem Jahr erstmals stattfindende Rostock-Cruise-Festival vor. Die Bevollmächtigte betonte: „Solch ein Jubiläum ist ein schöner Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken – ich freue mich sehr, dass Rostock sich hier in Berlin mit allen seinen großen Potenzialen vorstellt.“

Auch Oberbürgermeister Methling betonte die Vielfalt der Möglichkeiten in der Hanse- und Universitätsstadt am Meer: „Rostock lädt ein und unterstreicht mit beiden Jubiläen nicht nur seine Wurzeln, sondern auch die Potenziale der Hanse- und Universitätsstadt für die Zukunft. Immer, wenn der freie Austausch von Waren und Wissen gewährleistet war, ging es Rostock gut. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner ist die Küstenstadt immer ein spannendes Wochenend-Ziel, sondern – ganz im Sinne der Traditionen – auch für Gäste aus dem ganzen Ostseeraum.“

Mit nach Berlin gekommen waren weitere Botschafterinnen und Botschafter der Stadt. Darunter Tourismusdirektor Matthias Fromm und Geschäftsführer Christian Weiß von Rostock Business. Die Gründerinnen und Gründer der Start-Ups MediTex und Tweedback stellten ihre Geschäftsideen vor und lobten das innovationsfreundliche Klima Rostocks. Die Funktionen der an der ursprünglich an der Uni Rostock entwickelten Feedback-App Tweedback konnten die Gäste des Abend sogleich im freien WLAN-Internet der Landesvertretung mit einem Rostock-Quiz auf die Probe stellen.

Auch nach der Veranstaltung bleibt das Doppeljubiläum im Berliner Stadtbild präsent. Noch mehrere Wochen werben an der Glasfassade der Landesvertretung weithin sichtbar zwei Großplakate für den Hansetag und das Rostocker Cruise Festival im Jubiläumsjahr.

Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege

Berlin – Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23. März 2018. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.

Darüber hinaus machen die Länder deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf. Um Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Nur so könnten Personaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden.

Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen. Außerdem plädiert er dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Hier erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Für die Befassung gibt es allerdings keine festen Fristen.

Das SGB V verpflichtet den Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, muss das Bundesgesundheitsministerium die Personalschlüssel per Verordnung zeitnah regeln.

Drese für modernes und zukunftsfestes Einwanderungsgesetz

Integrationsministerkonferenz beschließt Erarbeitung eines einwanderungspolitischen Gesamtkonzeptes

Nürnberg – Wichtigstes Ergebnis der zweitägigen Veranstaltung ist für die Integrationsministerin das parteiübergreifende Bekenntnis zu einem modernisierten, transparenten und zukunftsfesten Einwanderungsrecht. Hierzu beschloss die Integrationsministerkonferenz die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe (unter Beteiligung des Bundes sowie der Innen- und Arbeitsministerkonferenz) zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Einwanderungsgesetz.

Drese: „Wir brauchen Einwanderung. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in allen Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Daneben wird der Bedarf an – akademischen wie nichtakademischen – Fachkräften steigen.“

Deshalb sei es richtig, die Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus dem nichteuropäischen Ausland weiter zu öffnen und in einem Gesetz neu zu regeln. „Dadurch kann auch das Asylsystem entlastet werden: Denn insbesondere in der jüngsten Vergangenheit wählten viele Menschen den Weg über das Asylrecht, um nach Deutschland zu kommen, obwohl ihr eigentliches Ziel nicht die Flucht vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern die Suche nach Arbeit und besseren Lebensverhältnissen war“, so Drese nach Abschluss der Konferenz.

Als wichtiges Anliegen für Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ministerin zudem die Öffnung der bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskurse bereits vor Ablauf der Wartezeit auch für Asylsuchende sowie Geduldete, die über einen Arbeitsmarktzugang verfügen. „Nur so wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und ein Herauswachsen aus dem Sozialleistungsbezug ermöglicht“, so Drese.

Auch mit dem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige beschäftigte sich die Integrationsministerkonferenz. Drese: „Eine Mehrheit der Länder will das ermöglichen. Es geht um die politische Teilhabe von Menschen, die teilweise jahrzehntelang im Land leben und arbeiten. Deutschland gehört zur Minderheit unter den EU-Ländern, die noch kein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern eingeführt haben. Dafür braucht es aber eine Grundgesetzänderung.“

Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts

Berlin – Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen.

Danach sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, unterstreicht der Bundesrat. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Der Gesetzesentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringt die Länderkammer das Thema bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 hatte sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Beide Male unterfielen die Gesetzesentwürfe jedoch mit Ablauf der jeweiligen Legislatur dem Grundsatz der Diskontinuität. Der Bundestag ist bei der Beratung von Länderinitiativen nicht an Fristen gebunden.

Rüstungsaltlasten verbindlich regeln

Berlin – Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 2. März 2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll der Bund den Ländern die Kosten der Kampfmittelräumung auch alliierter Munition sowie solcher Altlasten in Boden oder Gewässern erstatten, die in Vorbereitung und in Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden sind. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden. Derzeit erfolgt die Kostenerstattung nur nach der so genannten Staatspraxis.

Der Bund erstattet den Ländern bisher lediglich die Kosten für die Beseitigung ehemals „reichseigener“ Kampfmittel, nicht aber von Munition der früheren Alliierten. Von alten Fliegerbomben, Kriegsmunition oder rüstungsspezifischen Stoffen im Boden oder Gewässern gehen aber weiterhin erhebliche Gefahren für Mensch und Natur aus. Besonders stark betroffene Länder seien mit dieser Situation finanziell überfordert, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf will klarstellen, dass nicht nur Kampfmittel und Gegenstände zu beseitigen sind, sondern auch kontaminierte Grundstücke zu den kriegsspezifischen Altlasten zählen, für die der Bund die Sanierungsverantwortung trägt. Zu den Gefahren von Personen- und Sachschäden komme hinzu, dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Kampfmittel die Nutzung der betroffenen Flächen häufig verhindert – auch dies eine Folge der derzeitigen unzureichenden Rechtslage.

Die Vorlage entspricht wortgleich einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2011 und noch einmal 2014 in den Bundestag eingebracht hatte.

Beide Entwürfe waren in der 17. und 18. Wahlperiode vom Bundestag jeweils nicht abschließend beraten worden und der Diskontinuität unterfallen. Zudem hatte der Bundesrat in einer Entschließung zum Haushaltsgesetz 2015 nochmals deutlich gemacht, dass die Kampfmittelbeseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Er bat die Bundesregierung nachdrücklich, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen. Die Vorschläge des Bundesrates wurden allerdings bislang nicht umgesetzt.

Der Gesetzentwurf wird nun zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuvor soll die geschäftsführende Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen ihre Stellungnahme dazu abgeben. Dann legt sie beide Dokumente den Abgeordneten vor. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.