Bund und Länder einigen sich beim DigitalPakt Schule

Ministern Hesse: Guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse zeigt sich über die Einigung von Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule erfreut. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen hat, geben die Kultusministerinnen und Kultusminister für die Vereinbarung zum DigitalPakt Schule grünes Licht. Die Vereinbarung muss allerdings noch unterzeichnet werden. Mecklenburg-Vorpommern kann über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt rund 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule rechnen. Bis zum Ende dieser Wahlperiode sind es ca. 70 Millionen Euro.

„Heute ist ein guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Der DigitalPakt ist für unsere Schulen eine Riesenchance, die Ausstattung mit digitaler Technik zu verbessern“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Digitalisierung betrifft heute alle Lebensbereiche. Wenn wir Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten wollen, sich selbstbestimmt in der Welt zurechtzufinden, dann müssen wir eine moderne Lernumgebung schaffen. Die vergangenen Monate waren aber keine verlorene Zeit. Wir haben sie genutzt, um uns intensiv vorzubereiten“, erläuterte Hesse. Mecklenburg-Vorpommern sei sehr gut aufgestellt.

„Wir dürfen jedoch nicht zu ungeduldig sein“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Damit die Fördermittel in den Schulen ankommen, sind weitere Arbeiten notwendig. Schulen müssen Medienbildungskonzepte erarbeiten. Schulträger legen Medienentwicklungspläne auf. Wir als Land erstellen eine Förderrichtlinie, die wir mit dem Bund abstimmen. Ich danke allen Partnern, wie Schulleitern, Schulträgern und IT-Dienstleistern, die bislang konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können. Wir arbeiten darüber hinaus an einer Roll-out-Planung, aus der hervorgehen soll, wann welche Schule von den Fördermitteln profitiert. Wenn wir dieses Konzept fertiggestellt haben, werden wir es öffentlich vorstellen“, so Hesse.

Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei

Innenminister Caffier: Anonymität darf Kriminelle nicht schützen

Schwerin – Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches sollen künftig bereits diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Darknet Plattformen zur Verfügung stellen, über die Straftaten, wie Waffenhandel oder Kinderpornografie begangen werden.

„Wir müssen alles dafür tun, den perfiden Geschäften von Kinderpornografie und dem Waffenhandel entschieden und mit allen Mitteln ein Ende zu bereiten“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Anonymität im Darknet schützt Kriminelle und es herrschen andere Strukturen als auf dem für die Sicherheitsbehörden bekannten Schwarzmarkt. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu bestreiten sein, dass bereits das Ermöglichen, Straftaten zu begehen, selbst unter Strafe gestellt werden muss.“

In diesem Zusammenhang bekräftigt Innenminister Caffier auch die Forderung der Unionsinnenminister nach einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne wirksame Vorratsdatenspeicherung bleiben jedes Jahr nachweislich zahlreiche Fälle von Kinderpornographie ungeklärt.

Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts vor immer neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten, Cyberkriminalität und organisierten Verbrechen, deren Verfolgung oftmals nur gelingt, weil die Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten zugreifen können.

„Wir müssen alle Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung wie die Vorratsdatenspeicherung nutzen und brauchen dieses Werkzeug, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Straftaten schützen zu können“, so Caffier. „Die Fristen für die Speicherung müssen zudem auf sechs Monate deutlich erhöht werden. Nur so kann verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aussehen.“

Schwesig: Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk

Schwerin – Der Bundesrat hat heute in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, für flächendeckenden Mobilfunk zu sorgen. Ausgangspunkt für die Entschließung war ein gemeinsamer Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

„Es ist wichtig, dass der Bundesrat mit breiter Mehrheit ein Signal an die Bundesregierung richtet. Wir wollen eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung. Eine 99-prozentige Versorgung aller Haushalte reicht uns nicht aus. Mobilfunk muss überall möglich sein. Es darf keine weißen Flecken mehr geben. Das ist unsere gemeinsame Erwartung an die Bundesregierung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Entscheidung.

Schwesig hatte zuvor im Bundesrat für den Antrag geworben. „Mobilfunk und schnelles Internet gehören heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk, auch im ländlichem Raum, auch an jeder Milchkanne“, sagte die Ministerpräsidentin

Die ländlichen Räume dürften nicht weiter abgehängt werden. „Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Genau darum geht es hier. Die Menschen im ländlichen Raum müssen genauso gut ans Internet und ans Mobilfunknetz angebunden sein wie die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Unternehmen auf dem Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Und selbstverständlich erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren Dörfern, dass sie problemlos ins Internet gehen oder in den sozialen Medien unterwegs sein können.“

Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

Berlin – Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15. März 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft.

Der Bund sei verfassungsrechtlich verpflichtet, bundesweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen, unterstreichen die Länder ihre Forderung. Sie sei entscheidend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Vom Bund werde deshalb erwartet, dass er alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüft, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen, die auch die so genannten weißen Flecken schließt. Gegebenenfalls sei über gesonderte Mobilfunkförderprogramme nachzudenken.

Außerdem sprechen sich die Länder dafür aus, Verstöße der Mobilfunknetzbetreiber gegen Versorgungsauflagen effektiv zu sanktionieren und der Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Digitalisierung nicht zu Lasten des Rundfunks gehen darf. In der Vergangenheit hätte dieser bereits erhebliche Teile seines Frequenzspektrums an den Mobilfunk verloren. Würden ihm noch mehr entzogen, so wäre das gerade erst eingeführte hochauflösende terrestrische Fernsehen in seinem Bestand gefährdet. Bei der langfristigen Frequenzplanung seien Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind, unbedingt ausreichend zu berücksichtigen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Schwesig: Mehr Investitionen in Bildung und Wohnungsbau möglich

Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns die im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes verabschiedet. Der Bund kann Länder und Kommunen künftig einfacher bei Investitionen in die Bildung und den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Damit wird auch die Umsetzung des Digitalpakts Schule möglich.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als Co-Vorsitzende der Länder im Vermittlungsausschuss maßgeblich an der Einigung beteiligt war, warb in der Sitzung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses: „Damit können Bund und Länder gemeinsam in Bildung investieren. Ich bin froh, dass das Kooperationsverbot weiter gelockert wird.“

Die Bildungshoheit bleibe bei den Ländern, betonte Schwesig. „Der Bund kann sich jetzt aber überall an Zukunftsinvestitionen in die Bildung finanziell beteiligen.“ Ein gutes Beispiel dafür sei der Digitalpakt. „Hier haben Bund und Länder sehr klar verhandelt. Der Bund investiert vor allem in die digitale Ausstattung, die Länder in die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein gutes Beispiel, wie es gehen kann“, sagte Schwesig. „Jetzt hoffen wir, dass wir den Digitalpakt zügig umsetzen können.“

Wichtig sei auch die Regelung zum sozialen Wohnungsbau. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Infrastruktur funktioniert. Dazu gehört auch gutes und bezahlbares Wohnen.“

Schwesig dankte allen Beteiligten für die sehr konstruktiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. „Wir haben sehr zügig einen Kompromiss erarbeitet. Das zeigt: Das Vermittlungsverfahren funktioniert.“

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossene Sache

Berlin – Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15. März 2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21. Februar 2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Danach kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können nach der Neufassung von Artikel 104c Grundgesetz finanziert werden. Eine Änderung von Artikel 104d Grundgesetz ermöglicht außerdem zweckgebundene Finanzhilfen des Bundes im sozialen Wohnungsbau.

Um die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu kontrollieren, darf die Bundesregierung von den Ländern im Bildungsbereich Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen. Ähnliches gilt bei den Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau.

Darüber hinaus sorgt die Grundgesetzänderung dafür, dass Bundesprogramme im öffentlichen Nahverkehr bereits ab Inkrafttreten der Neuregelungen neu aufgelegt werden können. Nach der derzeit geltenden Regelung in Artikel 125 c Grundgesetz wäre dies erst ab dem 1. Januar 2025 möglich gewesen.

Voraussetzung für die künftigen Bundesprogramme im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist, dass die Länder jeweils auch eigene Mittel bereitstellen. Eine feste Quote für die Beteiligung der Länder gilt allerdings nicht.

Der Bundespräsident muss die Grundgesetzänderungen jetzt noch unterzeichnen. Anschließend können sie im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten

Berlin – Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könnte das Gesetz in einer der nächsten Bundesratssitzungen behandelt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014 für ein europaweites elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem umzusetzen, um den illegalen Handel zu bekämpfen: Tabakerzeugnisse sollen sich künftig in der gesamten EU rückverfolgen und auf Echtheit prüfen lassen. Sie müssen dazu mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet sein. Das System soll den Behörden zeitnah Daten zu Lieferketten- und Transaktionsereignissen für Ermittlungs- und Durchsetzungszwecke zur Verfügung stellen.

Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gelten die EU-Vorgaben ab 20. Mai 2019, für sonstige Tabakerzeugnisse erst ab 20. Mai 2024.

In seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat im September letzten Jahres gebeten, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rückverfolgbarkeitssystem den Zoll- und Finanzbehörden des Bundes zu übertragen, da diese auch schon für die Steuerzeichen zuständig sind. Bundesregierung und Bundestag haben dieses Anliegen jedoch abgelehnt – sie sehen die Zuständigkeit bei den Länderbehörden. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hatte dem Plenum deshalb die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.

Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Berlin – Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15. Februar 2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könnte das Gesetz in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Es bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Bundestag und Bundesregierung erhoffen sich durch das Gesetz eine Beschleunigung der Asylverfahren von Staatsangehörigen der vier Herkunftsländer. In der Vergangenheit hätten entsprechende Asylanträge von vornherein geringe Erfolgsaussichten gehabt, heißt es in dem Gesetzestext. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten biete die Möglichkeit, Anträge zügiger bearbeiten und entscheiden zu können. Deutschland werde dadurch als Zielland für Personen ohne asylrelevante Motive weniger attraktiv. Unberührt davon bleibe der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung.

Der Bundestag ergänzte den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung um eine Passage: bestimmte Ausländergruppen sollen Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Dies betrifft z.B. Opfer von Folter, Menschenhandel oder Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, unbegleitete Minderjährige oder sonstige Personen, die eventuell aus Scham die Gründe ihrer Verfolgung im Asylverfahren nicht ausreichend deutlich vorbringen.

Im Jahr 2017 war ein ähnliches Gesetz aus dem Bundestag ohne Mehrheit im Bundesrat geblieben.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Asylanträge von Menschen aus diesen Herkunftsstaaten werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen.

M-V stellt Bundesratsantrag für flächendeckenden Mobilfunk

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute (5. Februar 2019) beschlossen, eine Bundesratsinitiative für die flächendeckende Mobilfunkversorgung der Bundesrepublik Deutschland zu starten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diese am 15. Februar mit einer Rede in Berlin in den Bundesrat einbringen.

„Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, dass System der Mobilfunkfrequenz-Vergaben so umzustellen, dass künftig nur noch diejenigen Mobilfunkfrequenzen bekommen, die eine flächendeckende, einhundertprozentige Mobilfunkversorgung in allen Regionen Deutschlands gewährleisten“, begründet Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wolle mit seiner Bundesratsinitiative erreichen, dass dies bereits für die im Frühjahr 2019 geplante erste Versteigerung der sogenannten 5G-Frequenzen gilt. „Die bisherige Annahme der Bundespolitik, dass der Markt es schon richten werde, ist gescheitert – wir brauchen deshalb mehr Staat statt Markt in diesem Daseinsvorsorge-gleichen Bereich wie der Mobiltelefonie“, fordert Pegel.

Bisher will der Bund die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 auf mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erhöhen. „Der Haken dabei ist: Der Bund stellt mit seiner Auflage auf Haushalte, also Gebäude, ab – das macht in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Mecklenburg-Vorpommern aber nur einen Teil der Gesamtfläche aus“, erläutert Pegel die Hauptkritik aus dem Nordosten. „Wir brauchen Versorgungsauflagen für den Mobilfunk, die auf Fläche, nicht nur auf Haushalte abstellen“, fordert der Landesinfrastrukturminister. Nur so könnten alle Menschen in Deutschland – unabhängig von ihrem Wohnort – von den Errungenschaften der Gigabit-Gesellschaft profitieren, beispielsweise von künftigen Anwendungen wie dem autonomen und vernetzten Fahren oder medizinischen Checks via Tele-Arztbesuchen.

Pegel sieht alle Flächenbundesländer gleichermaßen betroffen und setzt auf deren Unterstützung im Bundesrat: „In allen 13 Flächenbundesländern gibt es ländliche Regionen mit Funklöchern, die – auch nach Erfüllung der aktuellen Auflagen – über keine ausreichende Mobilfunkverbindung verfügen werden.“ Das mobile Telefonieren sei aber längst so etwas wie Daseinsvorsorge – gerade auch in den ländlichen Räumen. „Gute und stabile Mobilfunkverbindungen mit hohen Übertragungsraten sind maßgeblich für aktuelle und vor allem künftige Anwendungen der Gigabitgesellschaft. Deshalb kann das Ziel nur die hundertprozentige Mobilfunk-Flächenversorgung sein“, betont Christian Pegel und sagt weiter: „Wir wollen den Bund auffordern, alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten, die dafür erforderlich sind, einzuleiten.“

Über die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns soll der Bundesrat am 15. Februar 2019 abstimmen. Dann werde diese zwar zunächst dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Aber auf diesem Wege, so Pegel, könne sich die Länderkammer noch vor Beendigung der geplanten Versteigerung der hochleistungsfähigen 5G-Frequenzen deutlich gegenüber der Bundesregierung positionieren.

M-V ist Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2019

Schwerin – Ab dem 1. Januar 2019 ist Sozialministerin Stefanie Drese Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Sozialministerium teilt sich den Vorsitz mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

Drese übernahm bereits am 6. Dezember das symbolische Steuerrad von ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (NRW) anlässlich der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.

„Im kommenden Jahr möchte ich daran anschließen und drei Themen hervorheben: Kindergrundsicherung, Pflege und Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Verbände“, erklärte Drese. „Gerade die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist von hoher Bedeutung. Hier ist mein Ziel, dass die ASMK wichtige Anregungen gibt. Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine unangemessene Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu vermeiden.“

Außerdem will Drese den großen Bereich der nichtprofessionellen Pflege verstärkt in den Blick nehmen, um pflegende Angehörige zu entlasten und besser zu unterstützen. Pflegende Angehörige sind bundesweit mit großem Abstand die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

Höhepunkte im Rahmen der ASMK sind die Amtschefkonferenz (auf Ebene der Staatsekretäre) Anfang Oktober 2019 in Ulrichshusen und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 27. und 28. November 2019 in Rostock.

Schwesig will zügige Beratungen im Vermittlungsausschuss

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit Stimmen aller Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, um dort über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung der Artikel 104b und 104c des Grundgesetzes beraten zu können.

„Alle Länder stehen zum Digitalpakt. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir möglichst bald zu einer Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen kommen. Wenn eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir auch andere Wege wie eine staatsvertragliche Regelung in Erwägung ziehen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“

„Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung sind wir nicht einverstanden. Die Kritik Mecklenburg-Vorpommerns richtet sich dabei auf die geplante Änderung des Artikel 104b“, erläuterte Schwesig. „Darüber sollten wir zügig im Vermittlungsausschuss sprechen.“

Die Änderung sieht vor, dass Investitionsprogramme des Bundes künftig von den Ländern mit 50 Prozent kofinanziert werden müssen. „Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Änderung des Artikel 104b würde genau zum gegenteiligen Effekt führen. Die finanzschwachen Länder können diese 50 Prozent nicht stemmen.“

Außerdem machte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das Gute-Kita-Gesetz frei. „Ich habe lange dafür gekämpft, dass Bund und Länder gemeinsam für Verbesserung in den Kitas sorgen. Ich freue mich deshalb, dass das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey heute den Bundesrat passiert hat. Das ist ein guter Tag für die Kitas und vor allem für die Eltern und Kinder in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden das Geld für die beitragsfreie Kita einsetzen.“

In einer gemeinsamen Entschließung bekräftigten die Länder ihre Forderung, dass die Unterstützung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus gewährt werden muss. „Daueraufgaben müssen auch dauerhaft finanziert werden. Wir brauchen auch über 2022 hinaus die Unterstützung des Bundes“, so Schwesig.

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Berlin – Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14. Dezember dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.

In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder, dass sich der Bund langfristig finanziell an der Verbesserung der Qualität der Kitas beteiligt. Mit der vorgesehenen Befristung bliebe das Gesetz hinter den Erwartungen der Länder zurück. Um dennoch eine zügige Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten zu ermöglichen, hätte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die Bundesregierung solle aber spätestens 2020 die dauerhafte Bundesbeteiligung regeln, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

Laut Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5, Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Außerdem ist es künftig bundesweit Pflicht, die Kitagebühren zu staffeln.

Entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist es nach dem Bundestagsbeschluss nicht mehr zwingend, dass Kitagebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Auch die Anzahl der Kinder und die tägliche Betreuungszeit des Kindes können Kriterien für die Staffelung sein.

Außerdem hat der Bundestag klargestellt, dass das Geld vor allem in Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität fließen soll. Zwar darf es zusätzlich auch zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren herangezogen werden. Die Verbesserung der Qualität hat jedoch Vorrang.

Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Hierfür müssen sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Erst wenn alle 16 Länder entsprechende Verträge abgeschlossen haben, wird das Geld ausgezahlt.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Entschließung des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht.

Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg

Berlin – Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.

Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind. Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz-IV-Bezug gelten machen. Der Zuschuss wird fünf Jahre gewährt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Dann sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Um den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, erhalten sie von den Jobcentern außerdem ein begleitendes Coaching.

Hartz-IV-Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Sie erhalten als staatliche Förderung im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des gezahlten Lohnes. Auch für sie ist ein begleitendes Coaching vorgesehen. Außerdem soll es eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitsgebers nach Ende der Förderung von sechs Monaten geben.

Der Bundespräsident muss das Teilhabechancengesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Schwesig: Alle Länder wollen den Digitalpakt zügig umsetzen

Schwerin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben ihre Unterstützung des Digitalpakts bekräftigt: „Alle Länder wollen den Digitalpakt. Er ist wichtig, um die Schulen für das digitale Zeitalter gut auszustatten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Pakt möglichst schnell umgesetzt werden kann“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Wenn dafür eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir andere Wege gehen.“

„Außerdem brauchen wir eine Klärung der vom Bundestag vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Wir haben uns heute in der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig darauf verständigt, dass wir in der nächsten Bundesratssitzung den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die neue und nicht mit den Ländern abgestimmte Änderung des Artikel 104b problematisch. Sie würde dazu führen, dass wir und auch die anderen finanzschwächeren Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind“, sagte Schwesig weiter.

Gemeinsames Ziel der Länder sei, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Es geht hier um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, so die Ministerpräsidentin.

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Berlin – Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren.

Um Arbeitgeber kleinerer Betriebe mit bis zu 45 Beschäftigten nicht zu überfordern, gilt der Anspruch dort nicht. Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern entlastet eine Zumutbarkeitsgrenze: Sie müssen nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren. Außerdem regelt das Gesetz die Verlängerung der Arbeitszeit von sonstigen Teilzeitbeschäftigten.

Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Laut Gesetzestext soll es einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Bundesregierung rechnet mit dem 1. Januar 2019.