Jazz in den Ministergärten 2017 mit 15 Bands aus 7 Ländern

Schwerin/Berlin – Am Freitag, den 13. Oktober 2017 verwandeln sich die Landesvertretungen in den Berliner Ministergärten für einen Abend in ein Mekka für Jazzliebhaberinnen und -liebhaber aus Nah und Fern. Aus sieben Ländern treten ab 19:00 Uhr auf fünf Bühnen etablierte Jazzkünstlerinnen und -künstler, Ensembles sowie Nachwuchsmusikerinnen und -musiker auf. Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen in diesem Jahr das Rostocker Trio Fuchs und der Greifswalder Jazz-Komponist und Kontrabassist Jaro mit seiner Duettpartnerin, der Sängerin Kiki Manders, nach Berlin.

Die Musik des jungen Rostocker Trios Fuchs erzählt mit Funk, Jazz und Blues von Fuchs und Fähe, von Flut und Ebbe. Sie ist Groove, Reduktion, Freiraum und Stille. Simon Wupper (drums), Henning Schiewer (bass) und Julian Fuchs (piano) haben sich 2014 als Studenten der Pop- und Weltmusik an der HMT Rostock kennengelernt. Ihrem Projekt gelingt es mit scheinbarer Leichtigkeit, die Besetzung des klassischen Jazztrios in unsere Zeit zu übertragen, ohne den originalen erdigen Sound zu verlieren.

Die Sängerin Kiki Manders und der Kontrabassist und Komponist Jaro haben sich an der Musikfabrik Greifwald kennengelernt. Vor einem Jahr entstand die Idee einer Zusammenarbeit in der Besetzung einzig mit Stimme und Kontrabass. Unter dem Motto „MODERN improvised LIED“ steht die Improvisation im Mittelpunkt des Geschehens.

Tickets sind für 27 Euro (inkl. Vorverkaufsgebühr) unter www.jazzindenministergaerten.de erhältlich. Restkarten werden am Veranstaltungstag ab 17:00 Uhr an der Abendkasse verkauft.

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

Berlin – Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.

Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22. September 2017 ausdrücklich begrüßt. Seine Zustimmung zu der Vorlage knüpfte er jedoch an die Bedingung, die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen, ebenfalls anzuheben. Ansonsten bestünde ein Wertungswiderspruch. Beide Verstöße seien gleich schwer zu bewerten und müssten deshalb auch weiter gleich geahnt werden.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer möchte der Bundesrat nur geringfügig ändern: Er verlangt eine Ausnahmeregelung für Straßenbahnen, um zu gewährleisten, dass der Fahrkartenverkauf an Haltestellen weiterhin ungehindert möglich ist. Für Linienbusse sieht der Verordnungsvorschlag eine solche Regelung bereits vor.

Das neue Handy-Verbot enthält eine technikoffene Formulierung, die sicherstellen soll, dass sich Fahrzeugführer während der Fahrt grundsätzlich nicht durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel ablenken lassen. Die Bedienung der Geräte mittels Sprachsteuerung und Vorlesefunktion bleibt zulässig, ebenso deren sekundenschnelle Nutzung. Bei einem Verstoß gegen die geänderten Vorschriften zur Nutzung elektronischer Geräte drohen erhöhte Bußgelder. Praxiserfahrungen hätten gezeigt, dass die Vorschrift bislang nicht ernst genommen wurde, hatte die Bundesregierung die Anpassung des Bußgeldrahmens begründet.

Darüber hinaus schreibt die Verordnung vor, dass Autofahrer ihr Gesicht am Steuer nicht verhüllen oder verdecken dürfen, um eine Identitätsfeststellung zu vereiteln.

Lediglich klarstellenden Charakter hat die Änderung zum Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen: Es gilt ausdrücklich nur für den gewerblichen Güterverkehr. Fahrzeuge, die zu Sport- und Freizeitzwecken unterwegs sind, sind von dem Verbot ausgenommen.

Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zur Ausfertigung zugeleitet. Sie soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Berlin – Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22. September 2017 das vom Bundestag bereits am 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfällt.

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwilliger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind.

Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, die sich davon einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots verspricht. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Vorlage, die der Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen hat. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorrennen

Berlin – Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte am 22. September die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf .

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Kern der Neuregelungen ist ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis verbessert: Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung ist also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang konnte die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam. Bei schweren Personenschäden sind künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Strafbar wird zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit ist sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

Ebenfalls strafbar macht sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen wird darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Ziel des Gesetzes ist es, effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen.

Rücksichtsloses Fahren im Tempo-Rausch soll künftig unter Strafe stehen

Schwerin – Nach einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates soll künftig rücksichtsloses Fahren im Tempo-Rausch unter Strafe stehen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) begrüßte jetzt die Empfehlung.

„Teilnehmern und Veranstaltern von illegalen Kfz-Rennen sowie Fahrern, die allein im Tempo-Rausch andere Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen weitere Straf-Sanktionen drohen. Diese Taten sollen daher von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgesetzt werden. Selbst der Versuch, ein solches Rennen zu veranstalten, sollte künftig bestraft werden können.

Ich begrüße es, dass der Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni schnell umgesetzt werden konnte und der Rechtsausschuss des Bundesrates nun dem Bundesrat empfiehlt, dem vorliegenden Gesetzesbeschluss ohne Änderung zuzustimmen. So stehen die Chancen gut, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten wird. Die Gesundheit vieler Menschen, die in solche Rennen hineingezogen werden können, steht auf dem Spiel“, sagte Ministerin Hoffmeister.

„Der Person, die an einem illegalen Kfz-Rennen teilnimmt oder es veranstaltet, soll in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Auch die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer sollen eingezogen werden können. Bislang werden Veranstalter in der Regel mit einem Bußgeld von 500 € und Teilnehmer von 400 € sowie 1 Monat Fahrverbot belegt. Das ist keine ausreichende Abschreckung, da von diesen rücksichtslosen Fahrern eine sehr hohe Gefahr ausgeht.

Bislang ist nach geltendem Recht ein derartiges Verhalten erst dann strafbar, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist zu spät. Künftig sollen je nach Schwere der Tat Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren drohen“, so Ministerin Hoffmeister. Das Gesetz geht auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen, später auch zusammen mit Bayern und Bremen zurück. Die letztlich beschlossene Fassung beruht auf einem Änderungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Berlin – Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Es waren zunächst die Länder, die sich Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung stark gemacht hatten. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag setzte sich jedoch die fast identische Initiative der Bundesregierung durch.

Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Er war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann forderte.

Dieser hatte in seiner Sendung ein sogenanntes „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten vorgetragen. Ein „Sonderstrafrecht“ wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert.

Schwesig: Rentenangleichung kommt

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die gesetzliche Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 freigemacht. Das Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung sieht vor, dass der Rentenwert Ost in sieben Schritten auf den Rentenwert West angehoben wird.

„Mecklenburg-Vorpommern trägt das Gesetz mit, auch wenn wir gern eine schnellere Angleichung der Ost-Renten gehabt hätten“, sagte Manuela Schwesig in ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin im Bundesrat. Das Gesetz sei „ein wichtiger Erfolg, erkämpft gegen harte Widerstände. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner erhalten höhere Renten. Und wir sind einen Schritt weiter auf den Weg zur sozialen Einheit.“

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Höherwertung ostdeutscher Rentenbeiträge schrittweise zurückgeführt. „Deshalb brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Löhne im Osten auf das Westniveau anzugleichen“, so Schwesig.

Zugleich mahnte die Ministerpräsidentin weitere Korrekturen im Rentensystem an. „Eine der großen Zukunftsaufgaben ist die Schaffung einer Solidarrente: Menschen, die jahrelang von kleinen Löhnen leben mussten, dürfen nicht mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung abgespeist werden. Es muss klar sein: Wer arbeitet, wer sich anstrengt, der muss nicht nur fairen Lohn bekommen, sondern auch eine auskömmliche Rente haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin – Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Die Gesetze müssen jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sie sollen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen räumen dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit ein, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Antragsteller eines solchen Verfahrens können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sein. Mit dem Entzug der staatlichen Gelder entfallen auch steuerliche Begünstigungen und Zuwendungen an die Partei. Der Finanzierungsausschluss gilt für sechs Jahre, ist aber verlängerbar.

In einer ebenfalls einstimmig gefassten Entschließung kündigt der Bundesrat an, einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung zeitnah zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bereits festgestellt. Damit das Gericht an seine Beurteilung anknüpfen kann, sei rasches Handeln geboten, begründen die Länder ihr Vorhaben. Der Bundesrat werde einen Antrag deshalb vorbereiten, damit das Verfahren zügig eingeleitet werden kann. Es gelte zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben die verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren müssen.

Die Länder hatten den Anstoß für das nunmehr abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren gegeben: Bereits zu Beginn des Jahres griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen. Im März legte der Bundesrat dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Daraufhin brachte die Regierungskoalition eigene Fraktionsentwürfe in den Bundestag ein, die am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurden. Die Länderinitiativen erklärte der Bundestag zugleich für erledigt.

Terrorbekämpfung im Fokus – 206. Innenministerkonferenz beginnt

Dresden – Unter Vorsitz des Landes Sachsen beraten die Minister und Senatoren der Innenressorts der Länder vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister sowie Sicherheitsexperten der Behörden wird in der ersten Innenministerkonferenz des Jahres eine breite Palette an Themen zur Inneren Sicherheit erörtert. Neben der ständigen Optimierung polizeilicher Arbeit werden unter anderem auch die rasant wachsende Cyber-Kriminalität, das Thema Abschiebung und der Umgang mit dem Phänomen der Reichsbürger eine Rolle spielen.

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, sieht angesichts der allgemeinen Sicherheitslage die Politik in der Pflicht: „Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass ihre Sicherheit bei uns Innenministern und Innensenatoren in guten Händen ist. Bei der derzeitigen Sicherheitslage mit terroristischen Anschlägen auch in Deutschland, Reichsbürgern, die legal Waffen besitzen und Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen ist es klar, dass wir als Staat nicht in die Lage kommen dürfen, den Gegnern unserer Rechtsordnung rechtlich und technisch hinterherzulaufen. Deshalb werden wir auch die neuen Herausforderungen annehmen und weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an erste Stelle setzen.“

Dabei dürften der Sicherheit der Menschen keine „wahltaktischen Spielchen“ im Wege stehen. „Die Sozialdemokraten müssen endlich den Weg frei machen, damit wir unseren Sicherheitsbehörden die benötigten gesetzlichen Mittel an die Hand geben können“, erklärt Caffier. Bereits zur Innenministerkonferenz im Herbst 2016 war das Thema „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ in Verbindung mit Telekommunikationsüberwachung ein Streitthema zwischen den Innenministern und -senatoren von CDU und SPD. Während die Funkzellenabfrage im Falle eines Wohnungseinbruchdiebstahls von den unionsgeführten Ländern erfolgreich eingefordert wurde, soll nun auch die Aufnahme des qualifizierten Wohnungseinbruchdiebstahls, also des Einbruchs mit Gewalt- beziehungsweise Waffengebrauch, in den Katalog des § 100 a II der Strafprozessordnung erfolgen und so ebenfalls die Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.

Auch die umfangreiche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung blieb trotz vehementer Forderung der Unionspolitiker aufgrund „übergeordneter Gründe“ der Sozialdemokraten bisher aus. „Der erreichte Minimalkompromiss über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die so genannten Telemedien war längst überfällig“, bekräftigt Caffier. „Aber es wird Zeit, dass wir weitere praxistaugliche Maßnahmen einführen.“ Der Unionssprecher nennt hier beispielsweise die dringend notwendige Ausweitung auf Messenger Dienste oder den E-Mail-Verkehr und verlängerte Speicherfristen.

Trotz anhaltender Kritik durch die Grünen und durch einige sozialdemokratisch geführte Länder wollen die Unions-Innenminister und -senatoren ihrer Position zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch einmal Nachdruck verleihen. Sie stünden in dieser Angelegenheit weiter demonstrativ hinter dem Bund.

„Wir haben es bereits oft genug gesagt, die Handhabe bezüglich der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird durch den Bund bestimmt. Das gilt auch für Afghanistan und auch nach den Ereignissen in Kabul. Ich finde es unverantwortlich sich in dieser Frage gegen den Bund zu stellen. Die Lage wird regelmäßig überprüft und so auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Unser Standpunkt, den Entscheidungen des Bundes diesbezüglich zu folgen, hat sich nicht verändert.“

In diesem Zusammenhang kündigen die Unions-Innenminister ebenfalls an, weiter dafür zu kämpfen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. „Die Grünen müssen hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, bekräftigte Caffier.

Im Fokus der Konferenz wird die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus stehen. Caffier sieht hierin eine maßgebliche Aufgabe für die Zukunft: „Spätestens seit dem Fall Amri hat der islamistische Terror auch Deutschland erreicht. Der Anschlag hat uns gezeigt, dass unsere Sicherheitsstruktur rechtlich und technisch mit den neuen Dimensionen des Terrors Schritt halten können muss. Darüber müssen wir sprechen.“

So werden auf der IMK Vorschläge diskutiert wie die Überprüfungen von Dienstleistern bei Veranstaltungen, die Anschaffung neuer gepanzerter Sonderwagen für die Länder oder auch der weitere Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien sowie zwischen den Verfassungsschutzämtern der Länder.

Aber auch weitreichendere Empfehlungen werden von Seiten der Unionsinnenminister und -senatoren erwogen.

„Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene biometrische Gesichtserkennung wäre ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen jeglichen Extremismus. Alle Maßnahmen, die helfen, unser Land sicherer zu machen, sollten zumindest in Betracht gezogen und besprochen werden. Viel zu oft werden gute Ansätze aus Prinzip im Vorfeld verteufelt“, so Caffier.

Für eine lückenlose Sicherheitsstruktur müsse zukünftig nicht nur über Ländergrenzen hinaus, sondern auch über die Grenzen des heute vielleicht noch nicht Vorstellbaren gedacht werden, meint der Sprecher der unionsgeführten Länder: „Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind. Der Fall des „IS-Mädchen“ Safia hat beispielsweise gezeigt, dass auch Jugendliche und selbst Kinder schon früh instrumentalisiert werden können. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um rechtzeitig zu handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist. Zum Schutz der Kinder, aber auch zum Schutz der Gesellschaft.“

Die Innenminister und -senatoren der Union wollen darüber beraten, die Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz bundesweit weiter zu vereinheitlichen oder gegebenenfalls auch fallen zu lassen.

Die Beschlüsse der Beratungen der 206. Innenministerkonferenz werden zeitnah auf der Internetseite der Innenministerkonferenz zu finden sein.

Silber für den Norden

Schülerzeitung GINGSTER WELLE wird deutscher Vizemeister. Malu Dreyer übergab am 8. Juni die Preise im Bundesrat Berlin

Von ANDRÉ FARIN

Berlin/Gingst – Silber für den Norden. Die Gingster Welle holt sich den zweiten Platz im bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2017. Der Redaktion aus der Gingster Schule gelang damit eine kleine Sensation, denn von den 36 vergebenen Schul-, Förder- und Sonderpreisen in sechs Kategorien ging nur einer in unser Bundesland. In der Kategorie der Realschulen platzierte sie die Jury hinter der Staatlichen Realschule aus Hilpoltstein. Am gestrigen Donnerstag (8. Juni 2017) wurden die Preise von Malu Dreyer, der amtierenden Präsidentin des Bundesrates, in Berlin ganz zünftig übergeben.

Malu Dreyer, Präsidentin des Bundesrates, mit Wendy Schmidt (li.) und Julienne Köster, zwei Autorinnen der Schülerzeitung GINGSTER WELLE. Foto @ A. Farin

„Wir waren so aufgeregt“, sagt Wendy Schmidt aus der 8. Klasse, die zusammen mit Julienne Köster die Gingster im Berliner Bundesrat vertreten durfte. „Alles war spannend, feierlich und sehr interessant, als wir von der Jury die Urkunde und jeder eine Blume überreicht bekamen.“ Beide strahlen, denn sie gehören zu den Autoren, die sich regelmäßig mit eigenen Beiträgen an der Zeitung beteiligen. Wendy rezensierte zum Beispiel einen Jugendroman, den sie als Siegerin des Lesewettbewerbs der Schule gelesen hatte. Julienne dachte in ihrem Artikel zum Thema „Sollten sich Jugendliche piercen lassen?“ über die Vor- und Nachteile dieses Trends nach.

Die Schülerzeitung wurde gelobt wegen der Inhalte, die vor allem das schulische Leben und die Interessen der Macher und Leser widerspiegeln. Das Layout und die Farbigkeit haben die Jurymitglieder in ihrer Laudatio genauso hervorgehoben wie das Thema der Ausgabe. Auf insgesamt drei Sonderseiten beschäftigten sich die Redakteure mit der Frage, was Schüler bei „Stress in der Schule“ machen sollten. Sie bauten auch Artikel von Schülern ihrer polnischen Partnerschule in Sztutowo ein, die ihre Artikel in polnischer und deutscher Sprache schrieben.

Julienne Köster freut sich auch über das Preisgeld: „Wir wollen uns von dem Preis eine Digitalkamera für unsere Redaktion kaufen.“ Sie strahlt, denn sie wird zu den Bildreportern gehören, die mit der neuen technischen Ausstattung noch besser von den aktuellen Höhepunkten des schulischen Lebens in Bild und Text berichten können.

Malu Dreyer bestätigte während der Preisverleihung, dass alle eingeladenen Redaktionen auf dem richtigen Weg seien: „Zum einen leistet die Schülerzeitung einen wichtigen Beitrag: Demokratie lebt von der Beteiligung. Jede Schülerzeitung bietet jungen Menschen ein Forum. Hier können sie sich informieren und ihre Meinung äußern. Zum anderen sind Schülerzeitungsredakteurinnen und
-redakteure die Meinungsmacher von morgen. Denn für viele ist die Schülerzeitung der erste Schritt in einen Medienberuf.“

Zum vierzehnten Mal hat die Jugendpresse Deutschland zusammen mit den Ländern der Bundesrepublik herausragende Schülerzeitungen prämiert. Zwei Tage lasen Experten aus Medienhäusern, Klassenzimmern und Landesministerien hunderte von Seiten und wählten die besten Einsendungen aus. Zugleich lud der Jugendverband die jungen Zeitungsmacher zu einem Kongress in die Friedrich Ebert-Stiftung ein, wo sie in verschiedenen Workshops weitere Anregungen für ihre tägliche Arbeit bekamen.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ministerin Drese: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bringt deutliche Verbesserungen für Alleinerziehende und Kinder

Berlin/Schwerin – Der Bundesrat hat heute abschließend dem Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wird aufgehoben.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses und die wegfallende Begrenzung bringen deutliche Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb besondere Unterstützung brauchen“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese.

Der Unterhaltsvorschuss hilft in einer schweren Lebenssituation. Bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils sind Alleinerziehende gerade bei Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen in der Zeit, wo Kinder generell mehr kosten, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen.

Drese: „Diesen Umständen trägt die Anhebung der Altersgrenze und die Aufhebung der Bezugshöchstdauerbegrenzung Rechnung. Kinder von Alleinerziehenden werden materiell und perspektivisch besser gestellt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet.“

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beträgt 268 Euro monatlich. Für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren sind 150 Euro und von 6 bis 11 Jahren 201 Euro vorgesehen.

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt

Berlin – Einstimmig hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Auch das Begleitgesetz zur Regelung der Details wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 51b). Beide Gesetze waren am Tag zuvor im Bundestag beschlossen worden. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.

Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher. Insgesamt stellt der Bund den Ländern ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Saarland und Bremen kann er zur besonderen Entlastung jährlich weitere 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewähren.

Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So wird die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft. Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen ist künftig der Bund zuständig. Hierfür kann er eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die auf Beschluss des Bundestages allerdings im Eigentum des Bundes bleiben muss.

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates oder durch Verwaltungsvereinbarung Grundzüge von Länderprogrammen regeln kann, wenn er Finanzhilfen gibt. Auch darf er künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Gestärkt werden auch die Kompetenzen des Bundes bei der Steuerverwaltung und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes.

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder. Bund und Länder hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, diese Zahlungen über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

Die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetzes werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die tatsächliche Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgt zum 1. Januar 2020. Die Änderung zum Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli 2017 wirksam. Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 in Kraft.

21,2 Millionen Euro zusätzlich für Ausbau der Kindertagesbetreuung in M-V

Berlin/Schwerin – Über 21,2 Millionen Euro zusätzlich stehen Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren für den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Dafür hat heute der Bundesrat mit der Verabschiedung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Gesamtumfang von 1,126 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 grünes Licht gegeben. Das Investitionsprogramm war von der scheidenden Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht worden.

„Damit können bundesweit 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. Die Bundesmittel müssen als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern eingesetzt werden.

Gleichzeitig soll sich auch die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, insbesondere bei der räumlichen Gestaltung. Drese: „Die Gelder können deshalb auch für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden.“

Die konkrete Verwendung liegt in den Händen der Länder. Das Sozialministerium wird nach Bekanntmachung des Gesetzes über das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise genau über die Modalitäten informieren und auffordern, Prioritätenlisten zu erstellen. Ansprechpartner sind also für Interessenten und Interessentinnen die Landkreise und kreisfreien Städte.

Länder unterstützen offenes WLAN

Berlin – Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes vom 12. Mai 2017 regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen. Davon betroffen seien in der Regel Laien. Für sie sei eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten technisch kaum realisierbar. Außerdem geben die Länder zu bedenken, dass solche Maßnahmen ohnehin umgangen werden könnten.

Mit ihrem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beendet die Bundesregierung die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets: Wer sein offenes WLAN-Netz anderen zur Verfügung stellt, soll künftig nicht mehr dafür haften müssen, wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Café-Besitzer und ähnliche Ladenbetreiber könnten dann ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Laut Gesetzentwurf haben sie weder Unterlassungsforderungen noch Abmahnkosten zu fürchten. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihr WLAN zu verschlüsseln oder eine Vorschaltseite einzurichten. Auch die Identität ihrer Nutzer müssen sie nicht prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher WLAN-Netzte beseitigt. Von den zusätzlichen Änderungen verspricht sich die Bundesregierung einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots.

Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte

Berlin – Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss.

Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.

Außerdem stellt das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai vergangenen Jahres für die Strafbarkeit von Gaffen ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen.

Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.