Gute Signale für den Sport aus St. Wendel

Ministerin Hesse: Finanzierung unserer Bundesstützpunkte 2019 und 2020 sicher

Schwerin -. Bei der Sportministerkonferenz in St. Wendel im Saarland haben sich die Länder einstimmig auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Spitzensport verständigt. Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt die Finanzierung der Bundesstützpunkte in Deutschland.

„Ich freue mich über die Ergebnisse, die wir erzielt haben“, lobte Sportministerin Birgit Hesse. „Die Finanzierung unserer Bundesstützpunkte in den Jahren 2019 und 2020, die als Übergangsjahre eingestuft sind, ist damit sicher. Das ist wichtig, damit die Kader dort weiter trainieren können. Ich habe mich in der Ministerrunde dafür eingesetzt, dass eine Evaluierungsklausel in die Vereinbarung aufgenommen wird. Dies ist auch erfolgt. Ich danke meinen Länderkollegen, die dieses Vorhaben einstimmig unterstützt haben“, so Hesse.

Außerdem hat die Sportministerkonferenz über die Anerkennung der Stützpunkte durch den Bund diskutiert. „In der Runde habe ich die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlich gemacht. Unsere Bundesstützpunkte müssen erhalten bleiben“, bekräftigte Sportministerin Hesse. „Ich habe mich sehr über die Unterstützung meines bayerischen Kollegen gefreut, der meiner Meinung ist, dass Leistungssport ohne Breitensport nicht möglich ist. Spitzensport muss auf breiten regionalen Schultern liegen, weil sonst keine Spitze entsteht. Der Deutsche Olympische Sportbund will darüber mit dem Bund in Nachverhandlungen treten. Das alles sind gute Signale für den Sport aus St. Wendel“, betonte Hesse.

Die wesentlichen Inhalte der Bund-Länder-Vereinbarung:

  • Die Bundesförderung der Olympiastützpunkte wird im Sinne einer finanziellen Gleichbehandlung nach Verursacherprinzip vereinheitlicht. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Sportministerkonferenz (SMK).
  • Im Bereich der Betriebskosten der Sportstätten für den Spitzensport werden Bund und Länder zukünftig ebenfalls diese nach Verursacherprinzip finanzieren.
  • Die hauptamtlichen Bundesstützpunktleiter – ein neues Strukturelement im Spitzensport – werden hälftig von Bund und Ländern finanziert, dadurch wird eine bessere Durchsetzung der Richtlinienkompetenz der Spitzenverbände erwartet.
  • Die Länder werden zukünftig länderübergreifende Forschungsprojekte zum Nachwuchsleistungssport am Institut für angewandte Trainingswissenschaft mit einem Betrag von insgesamt bis zu 1,5 Mio. Euro unterstützen.
  • Bund und Länder bekennen sich im Grundsatz zur Gleichstellung des olympischen und paralympischen Sports. Für den paralympischen Spitzensport wird ein deutlicher Ausbau der Strukturen angestrebt.
  • Der Bereich der mischfinanzierten Trainer wird mit den beteiligten Partnern einer genauen Analyse unterzogen.

Wolf zentrales Thema bei der 91. Umweltministerkonferenz

Bremen – In Bremen ist heute die 91. Umweltministerkonferenz zu Ende gegangen. Schwerpunktthemen waren Klima und Energie, saubere Luft und der Wolf.

„Wir sind uns einig, dass die Rückkehr des Wolfes ein großer artenpolitischer Erfolg ist. Aber: die Erfolgsgeschichte kann nur fortgeschrieben werden, wenn es uns gelingt, hier auch gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Gerade in den betroffenen Regionen und bei den Weidetierhaltern ist dies nicht der Fall. Deshalb begrüße ich es sehr, dass alle Länder mittlerweile eine rechtssichere Grundlage zur Entnahme von problematischen Wölfen fordern und diese bis zur nächsten UMK geschaffen werden soll.“

Weiterhin führte der Minister aus: „Ich freue mich, dass es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im Bund gelungen ist, die EU-Kommission davon zu überzeugen, Präventionsmaßnahmen künftig bis zu 100 Prozent fördern zu lassen. Das reicht aber bei weitem nicht aus“.

Im Zentrum der klimapolitischen Debatte stand dabei die Frage, ob und wie die gesetzten Klimaziele erreicht werden können. „Die Ziele sind mehr als ambitioniert, das ist klar. Aber: wir haben keine Wahl. Die diesjährige Dürre hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen haben. Und das ist nur der Anfang. Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Erreichung der Ziele zu erreichen“, so der Standpunkt des Ministers.

So diskutierten die Umweltministerinnen und -minister auch den weiteren Netzausbau, die Verbesserung von klimapolitischen Instrumenten wie beispielsweise des EU-Emissionshandels oder die Realisierung eines möglichen CO2-Mindestpreises.

Auch der Dieselskandal war erneut ein beherrschendes Thema. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit die sauberste Luft. Keine Messstelle bei uns hat im letzten Jahr die Grenzwerte überschritten. Und gerade deshalb ist dieses Thema für mich von entscheidender Bedeutung“, führte der Minister aus. Ein besonderer Erfolg sei es dabei, dass der Luftreinhalteplan der Hansestadt Rostock seine Wirkung entfaltet hat – so seien im Jahr 2014 die regelmäßig an einer Stelle die Jahresgrenzwerte von 40 µg/m3 überschritten worden. Derzeit lägen sie bei vertretbaren 34 µg/m3. So sei es erst Recht ein Skandal, dass die Automobilindustrie nicht in die volle Verantwortung genommen werde. „Es kann überhaupt nicht sein, dass ein Betrug im großen Stil auf dem Rücken der Fahrzeughalter – egal ob diese in den betroffenen Städten oder weiter entfernt im ländlichen Raum leben – ausgetragen wird. Auch der Pendler, der jeden Morgen 60 km nach Hamburg fährt, um seine Familie zu ernähren, muss berücksichtigt werden“, so Minister Dr. Backhaus.

Ein weiteres artenschutzpolitisches Thema war erneut der Insektenschutz. Schon bei der letzten Umweltministerkonferenz hatte Mecklenburg-Vorpommern das Thema auf die Agenda gebracht und unter dem Titel „Mehr Respekt vor dem Insekt“ eine Bund-Länder-Initiative angeschoben. Dass der Bund dieses Thema ebenfalls ambitioniert vorantreibe, begrüße der Minister ausdrücklich. Es sei entscheidend, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz auch mit der nötigen finanziellen Substanz ausgestattet werde. Mecklenburg-Vorpommern selbst hatte bereits im Frühjahr des Jahres eine Million Euro hierfür bereitgestellt. Eine Insektenschutzstrategie wird derzeit erarbeitet.

Und auch das Thema Wasser stand im Fokus: „Die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie ist eine zentrale politische Aufgabe in den nächsten Jahren. Und auch die Frage des Bodenschutzes nehme ich sehr ernst. Genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern federführend an konkreten Vorschlägen gearbeitet, wie die Qualität dieser wichtigen Ressourcen gehalten und verbessert werden kann. Ich verbinde damit auch die Diskussion um Mikroplastik“, so der Minister.

Die Diskussion sei nicht neu, aber umweltpolitisch relevant. „Wir brauchen hier belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse, die deutlich machen, dass die Kunststoff-Schwemme in allen Bereichen unseres Alltags ein umweltpolitisches Desaster ist. Kunststoffe müssen ersetzt werden durch den verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen. Wir brauchen ein kluges Pfandsystem. Und: wo es möglich ist, muss der Einsatz von Kunststoffen reduziert werden“, sagte der Minister weiter.

Bei der Novellierung der Technischen Anleitung Luft gelang es Minister Dr. Backhaus, seine Amtskolleginnen und ‑kollegen davon zu überzeugen, dass die Beteiligten, insbesondere die Landwirtschaft, Planungssicherheit benötigen und deshalb frei in der Wahl der technischen Maßnahme zur Emissionsminderung sein müssen. „Es ist und bleibt unser zentrales Anliegen, das Ziel von wirksamen Emissionsreduktionen zu erreichen.“

Auch die Rolle von Großschutzgebieten hatte Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt. So forderten die Umweltministerinnen und ‑minister den Bund auf, bis zur nächsten Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2019 über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktionsplan Schutzgebiete zu berichten. „Mit seinen Großschutzgebieten ist Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat des Naturschutzes in Deutschland. Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Aktionsplan Schutzgebiete die besonderen Leistungen honoriert und gleichzeitig die Umsetzung der Schutzziele im Interesse aller Länder stärkt“, konstatierte Minister Dr. Backhaus.

Ausstellung zeitgenössischer Kunst aus M-V

Berlin – Die Ausstellung „Mecklenburgische und brandenburgische Künstler aus der DKB Kunstförderung“ wurde heute in Berlin in den Vertretungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eröffnet. Die Ausstellung präsentiert Werke von insgesamt fünf Kunstschaffenden aus der DKB Kunstförderung. Aus MV werden bis zum 9. November 2018 Werke der zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstler Ute Laux, Rando Geschewski sowie Bernd Kommnick zu sehen sein. Das Bundesland Brandenburg wird durch den Künstler Daniel Sambo-Richter und die Künstlerin Jana Franke repräsentiert.

Die Werke sind Zeugnisse der DKB Kunstförderung. Langfristig förderte die DKB AG vierzehn Kunstschaffende aus den Regionen der Unternehmensstandorte. Die Förderung durch die Deutsche Kreditbank AG ermöglichte den Künstlerinnen und Künstlern sich auszuprobieren und ohne finanzielle Sorgen ihren eigenen künstlerischen Weg zu finden. Durch die langjährige Begleitung der künstlerischen Entwicklungen kann die DKB STIFTUNG nun auf ein Werkkonvolut blicken, in welchem sich die stilistischen und biografischen Wege der Künstlerinnen und Künstler in einzigartiger Dichte und Komplexität abzeichnen.

Zur Ausstellungseröffnung waren die Künstler Rando Geschewski und Daniel Sambo-Richter anwesend. Beide Künstler wurden über lange Zeit von der DKB gefördert.

Die Ausstellung kann noch bis zum 9.11.2018 in der Vertretung des Landes Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommers, In den Ministergärten3, 10117 Berlin, kostenfrei besucht werden. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

Backhaus: GAP-Verhandlungen bis zur Europawahl abschließen

Berlin/Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zur Europawahl abgeschlossen werden. „Mit den bisherigen Vorschlägen bin ich nicht zufrieden. Aber wir müssen mit dem weiterarbeiten, was jetzt vorliegt. Denn nur so ist es möglich, noch vor der Europawahl zu einem guten Ende zu finden“, bekräftigte der Minister in der Länderkammer. Ansonsten befürchte er, dass die GAP zum Wahlkampfthema werde, das auf dem Rücken der Landwirte in Deutschland und in ganz Europa ausgetragen wird.

Klar sei für ihn, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Gerade die diesjährige Dürre habe gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die GAP grundsätzlich neu auszurichten. Klimapolitische und ökologische Mehrwerte müssten zukünftig angemessen honoriert werden. „Wir brauchen endlich echte Anreize für die Landwirte, um freiwillige ökologische und klimabezogenen Leistungen zu erbringen“, forderte Backhaus. Zudem sei ein wirkungsvolles Risikomanagement für alle Bereiche der Landwirtschaft notwendig, das in die GAP integriert werde, sagte der Minister.

„Ich bedaure sehr, dass der vorliegende Kommissions­entwurf keinen wirklichen Paradigmenwechsel erkennen lässt. Der ist aber dringend notwendig“, bekräftigte Backhaus und verwies deshalb auf das von ihm Ende 2017 vorgelegte GAP-Modell. Sein Kernanliegen „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse dringend mit Substanz gefüllt werden, so der Minister.

Des Weiteren dürfen die Ansätze einer Vereinfachung der GAP nicht zu einer Verlagerung der bürokratischen Hürden auf die nationale und regionale Ebene führen. Auch dürfen sie nicht mit immer wieder neuen Bedingungen verknüpft werden, forderte Backhaus. „Wenn es wie in Deutschland klare fachrechtliche Regelungen für die Bewertung und Ahndung von Verstößen gibt, sollten diese auch im Interesse des Bürokratieabbaus nicht noch durch zusätzliche Förderrestriktionen überboten werden“, gab er zu bedenken. Das führe zu einer Doppelbestrafung auch teilweise geringer Verstöße und mindere damit die Bereitschaft der Landwirte, sich an freiwilligen ökologischen und klimabezogenen Leistungen zu beteiligen.

Frühkindliche Bildung: Drese fordert dauerhafte Unterstützung durch den Bund

Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese hat die frühkindliche Bildung als nationale Zukunftsaufgabe und nationale Gemeinschaftsaufgabe bezeichnet. „Es ist für alle Länder eine große Hilfe, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz sich zu seiner Verantwortung bekennt und zum ersten Mal in großem Umfang dafür Geld zur Verfügung stellt“, sagte Drese heute auf der 971. Sitzung des Bundesrates.

Die Bundesregierung plant, bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und weniger Gebühren für junge Eltern bereitzustellen.

„Weil das Gute-Kita-Gesetz für uns Länder eine solch hohe Bedeutung hat, ist der Diskussionsbedarf natürlich enorm“, begründete Drese die Vielzahl an Anträgen in den einzelnen Bundesrats-Fachausschüssen, die nun im Rahmen einer Empfehlungsdrucksache in das weitere Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat eingespeist werden.

Als unabdingbar bezeichnete Drese die Freiheit der einzelnen Bundesländer, flexibel zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern die komplett beitragsfreie Kita ab 2020. Davon profitieren Eltern mit geringem Einkommen überproportional. Unser Stufenplan zur Kita-Beitragsfreiheit ist deshalb sozialpolitisch richtig und für die Chancengerechtigkeit aller Kinder von Anfang an sinnvoll. Wir freuen uns, dass wir dabei auf die Hilfe des Bundes zählen können“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte zudem die Notwendigkeit einer dauerhaften Unterstützung durch den Bund. „Wenn wir in den Ländern unsere Kindertagesförderung nachhaltig verbessern wollen, müssen die Investitionen dauerhaft angelegt sein. Darauf müssen sich die Länder auch langfristig verlassen können“, verdeutlichte Drese. „Deshalb ist es gut, dass es eine Zusage des Bundes bis 2022 gibt. Aber wir brauchen natürlich auch eine baldige verbindliche Festlegung über 2022 hinaus“, so Drese heute im Bundesrat.

Backhaus: Akzeptanz ist die Basis für den Schutz des Wolfes

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates für eine Überweisung des Antrags der Bundesländer Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt.

„Das Grundanliegen des Entschließungsantrags unterstütze ich ausdrücklich. Der Antrag enthält aber Forderungen, die seitens des Bundes bereits aufgegriffen und bearbeitet worden sind. Zum anderen gibt es aus meiner Sicht auch noch zu mehreren Punkten Beratungsbedarf “, begründete Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Stimmverhalten im Bundesratsplenum.

Der Antrag werde nun in den Ausschüssen im Detail erörtert und fortentwickelt. Dabei sei er zwingend auf die Aspekte zu beschränken, die seitens des Bundes bislang noch nicht aufgegriffen wurden. Auch bedürfe es im Sinne einer schrittweisen Herangehensweise dringend einer Priorisierung der einzelnen Forderungen, so der Minister.

„Eines müssen wir festhalten: Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für den Artenschutz, aber er wurde hier nicht angesiedelt, er ist eingewandert“, betonte Backhaus. Wolf und Mensch zusammenzubringen – möglichst konfliktfrei – das sei nun die große politische Herausforderung.

„Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Die Sicherheit von Mensch und Nutztieren hat für mich oberste Priorität – deshalb muss der Staat jetzt endlich seine Handlungsfähigkeit beweisen“, so der Minister. Dazu bedürfe es vor allem rechtssicherer Lösungen hinsichtlich der Entnahme von Wölfen, die Mensch und Nutztiere gefährden, erklärte der Minister und forderte erneut eine Anpassung des § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes.

„Außerdem brauchen wir Maßnahmen, die die Akzeptanz der Rückkehr des Wolfes steigern. Damit meine ich Prävention, Entschädigung und Aufklärung über den Wolf als streng geschützte Tierart. Denn Akzeptanz ist die wesentliche Basis für den dauerhaften Schutz des Wolfes“, bekräftigte Backhaus.

Um die über Jahrhunderte geprägte Kulturlandschaft und die Weidetierhaltung zu erhalten, bedürfe es zudem einer deutlich besseren finanziellen Begleitung der Weidehalter. „Unser Ziel ist es, notwendige Präventivmaßnahmen statt wie bisher mit 80 Prozent zukünftig vollständig – also zu 100 Prozent – zu fördern. Dazu laufen derzeit intensive Verhandlungen mit Brüssel“, erklärte der Minister.

Im Jahr 2018 gab es in Mecklenburg-Vorpommern bislang 12 Rissvorfälle, die dem Wolf zugeordnet werden konnten. Zu Beginn der Woche wurden zwei weitere Verdachtsfälle von Wolfsrissen gemeldet.

Dabei wurden am 14.10.2018 und 15.10.2018 im Amt Grabow drei Schafe getötet und drei weitere verletzt, von denen ein Tier noch im Nachgang getötet werden musste. Im Ergebnis der Rissbegutachtungen ist ein Wolf als Verursacher der Nutztierrisse nicht auszuschließen. Zur weiteren Untersetzung des Befundes wurden Genetikproben genommen.

Darüber hinaus kam es bei Lübtheen am vergangenen Wochenende zu einem Ausbruch einer Rinderherde. Nach Aussage des Halters bestehe die Vermutung, dass der Ausbruch im Zusammenhang mit dem Auftreten von Wölfen stand. Die Herde konnte wieder eingefangen werden.

Aus gegebenem Anlass werden Schaf- und Ziegenhalter gebeten, die Schutzvorkehrungen ihrer Tiere zu überprüfen. Zur Gewährleistung des Grundschutzes gehört es, dass die Zäune allseitig geschlossen sind. Die Höhe stromführender Zäune muss mindestens 90 Zentimeter betragen. Empfohlen werden allerdings über den Grundschutz hinausgehende höhere Zäunungen, welche auch gefördert werden können. Weiterhin ist es wichtig, dass der Abstand zum Boden sowie auch der Abstand zwischen Einzelelementen (wie z.B. den stromführenden Litzen) weniger als 20 Zentimeter beträgt. Ansprechpartner für Förderungen von Präventions­maßnahmen nach der Förderrichtlinie Wolf sind die örtlich zuständigen Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt bzw. die Biosphärenreservats- oder Nationalpark­ämter.

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

Berlin – Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

Zugleich warnen sie vor einem zu weitreichenden Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder. Die Frist zur Einführung der gestaffelten Kostenbeiträge hält der Bundesrat angesichts des damit verbundenen Aufwandes für zu knapp. Die Staffelung sollte deshalb erst am 1. August 2020 beginnen und nicht – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – zum 1. August 2019. Um Qualitätsverbesserungen ansonsten ohne Verzögerung umsetzen zu können, plädiert er dafür, dass der Bund die vorgesehenen Mittel unabhängig von den Vertragsschlüssen mit den Ländern zum 1. Januar 2020 auszahlt.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte die Bundesregierung bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Geplant ist außerdem eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Einkommensschwache Familien möchte die Bundesregierung ganz von den Kita-Gebühren befreien, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Es ist deshalb geplant, dass sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Möglich sind Maßnahmen in insgesamt zehn Handlungsfeldern.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun über die Bundesregierung gemeinsam mit ihrer Gegenäußerung in den Bundestag eingebracht. Dort wurde das Gesetz am 18. Oktober 2018 bereits in erster Lesung beraten.

Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Berlin – Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19. Oktober 2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. Er reagiert damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten.

Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge im Realbetrieb nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betont der Bundesrat.

Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen.

Die Kosten der Umrüstung seien von den Herstellern zu tragen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet der Bundesrat seine Forderung.

Die Entschließung wurde nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

Bundesrat fordert bessere Förderung der erneuerbaren Energie in den Städten

Berlin – Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19. Oktober 2018 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen.

Photovoltaik sei in Städten geradezu ideal, da der Ausbau auf Dachflächen besonders flächenschonend sei, heißt es in der Initiative. Dem Ausbau von Solaranlagen auf Dächern stehe jedoch eine unnötige Begrenzung von Mieterstromprojekten auf maximal 100 kWp pro Gebäude entgegen. Das Potenzial von Mehrfamilienhäusern, insbesondere Mietshäusern in den Städten sei deutlich höher. Die Begrenzung solle deshalb aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die Anlagen mit bis zu 250 kWp pro Gebäude zulässt.

Auch die zusätzliche Begrenzung von förderfähigen Mieterstromprojekten auf insgesamt 500 MW pro Jahr halten die Länder für energiepolitisch kontraproduktiv und überflüssig. Sie sei ebenfalls zu streichen. Außerdem plädieren sie dafür, Mieterstromprojekte auch auf Gewerbegebäuden zuzulassen sowie die Direktvermarktung von Reststrom aus Anlagen der Eigenversorgung oder aus Mieterstromanlagen zu erleichtern.

Verhindert werden muss nach Ansicht des Bundesrates, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht des Vermieters führen. Um bürokratische Hemmnisse bei Mieterstrommodellen zu beseitigen, schlägt er die Einführung von Bagatellgrenzen vor. Zu prüfen sei auch, ob Kleinanlagen nach EEG bis zu einer Bagatellgrenze von Einkommens- und Umsatzsteuer befreit werden sollten.

Darüber hinaus sprechen sich die Länder für eine intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Koppelung aus. Die Flexibilisierung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und Nutzung des Überschussstroms durch beispielsweise den Einsatz von Power-to-Heat-Anlagen sei insbesondere auch in Städten ein hilfreiches Instrument, um überschüssige regenerative Strommengen sinnvoll für eine urbane Energiewende zu nutzen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderungen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

M-V beantragt Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

In den Rechtsausschuss des Bundesrates wurde ein entsprechender Antrag eingebracht. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Viele Spätfolgen erst heute sichtbar“

Schwerin – „Es zeigen sich auch Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung immer neue Facetten des erlittenen Leids, hervorgerufen durch das SED-Unrechtsregime. Einige Spätfolgen sind erst heute sichtbar. Viele Menschen haben durch die politischen Verfolgungsmaßnahmen in der DDR zum Beispiel bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen erlitten. Die Frage ist nun, ob die bisherigen Rehabilitierungsgesetze ausreichen, um alle Folgen in ausreichendem Maße zu erfassen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie brachte gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern in den Bundesratsrechtsausschuss einen Antrag ein mit dem Ziel, den Bedarf einer Änderung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze prüfen zu lassen.

„Wenn der Bundesrat an die Bundesregierung die Prüfbitte richtet, könnte sich gesetzgeberischer Handlungsbedarfs ergeben, wonach die Rehabilitierungsgesetze entsprechend weiterentwickelt werden müssten. Fakt ist, dass wir heute, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch lange nicht am Ende der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes sind. Dazu gehört auch, dass erst heute und künftig anerkannte Opfer dieses Systems selbstverständlich Anspruch auf Entschädigungsleistung haben. Die DDR-Staatssicherheit hat tief und oft unscheinbar in die einzelnen Lebensläufe eingegriffen. Zusammenhänge mit Spätfolgen werden nicht selten erst jetzt klar. Ich denke an Zersetzungsmaßnahmen des damaligen MfS. Auch wird die Frage zu klären sein, ob komplexe Traumafolgestörungen noch nicht angemessen berücksichtigt sind“, so Ministerin Hoffmeister.

Die drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

Tag der offenen Tür in der Landesvertretung lockt mit Vorpommerns Natur- und Kulturerbe

Berlin – Zum Tag der Deutschen Einheit 2018 lädt das Land Berlin zu einem großen Bürgerfest in das Berliner Regierungsviertel ein. Auch die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern öffnet

am 3. Oktober 2018, in der Zeit von 11:00 bis 18:00 Uhr,

in den Berliner Ministergärten ihre Türen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird um 16.00 Uhr auf der Gartenbühne der Landesvertretung die Gäste begrüßen.

Im Jahr 2018 jährt sich zum 200. Mal die schaffensreiche Hochzeitreise des berühmten Greifswalder Malers Caspar David Friedrich durch die Landschaften Vorpommerns. Grund genug für Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern den Tag der offenen Tür ganz in das Zeichen der norddeutschen Romantik zu stellen.

Historische Städte, zauberhafte Schlösser, Museen und Naturparks bringen das einmalige Flair der Originalschauplätze des romantischen Vorpommern mit in die Berliner Ministergärten. Das Kultur- und Naturerbe der Romantik stellen unter anderem das Nationalpark-Zentrum KÖNIGSTUHL und die staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen MV vor. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald informiert über die historischen Stätten in Caspar David Friedrichs Geburtsort sowie die Klosterruine Eldena – eines seiner berühmtesten Motive.

Am Stand des Pommerschen Landesmuseums, in dessen Sammlung sich zahlreiche Originale Caspar David Friedrichs befinden, wartet ein Quiz auf wissbegierigen Nachwuchs, der beim Auftritt des Caspar David Friedrich Zentrums mit seiner Dauerausstellung zu Leben und Wirken des Malers sich gleich anschließend im Kerzendrehen ausprobieren kann. Auch Caspar David Friedrich selbst ist im Stile eines Schnellzeichners auf der Suche nach dem besten Motiv mit von der Partie.

Auf der Gartenbühne der Landesvertretung sorgt unter anderem das Shanty-Duo Usedom mit maritimen Klängen für echtes Ostseefeeling an die Spree. Fangfrischen Fisch von der Küste bringt der Kutter- und Küstenfisch Rügen mit nach Berlin. Wildspezialitäten aus ökologischer Zucht von Bison, Rotwild und Co. hat das Wildgut Warksow im Gepäck. Zahlreiche Mitmach- und Bastelaktionen lassen den Besuch zu einer bunten historischen Zeitreise für die ganze Familie werden.

Der Tourismusverband Vorpommern und die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern rufen zudem aus Anlass des Tages der offenen Tür zu einem großen Fotogewinnspiel auf: Unter allen an gewinnspiel@lv.mv-regierung.de eingesandten Fotos des romantischsten persönlichen MV-Moments werden zwei Übernachtungen (inkl. Frühstück) in der Hotel & Ferienanlage Haffhus direkt am Stettiner Haff verlost. Einsendeschluss ist der 3. Oktober 2018, 15:00 Uhr.

ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Berlin – Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für „Einfach Leistungen für Eltern“.

Mit ELFE könnten Eltern die Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes zukünftig zugeschickt sowie Kinder- und Elterngeld ausgezahlt bekommen, ohne dass sie dafür Behörden aufsuchen und verschiedene Anträge stellen müssen. Allein mit ihrer Unterschrift in der Geburtsklinik würden die erforderlichen Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt werden.

In Bremen lief zu dem beim IT-Planungsrat angesiedelten Projekt eine Machbarkeitsstudie, bei der geprüft wurde, ob die technischen Voraussetzungen für dieses digitalisierte Antragsverfahren bereits gegeben sind. Das Ergebnis war positiv. Damit Steuerbehörden, Kindergeldstellen und Standesämter mit Einwilligung der Eltern die erforderlichen Daten untereinander austauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld veranlassen können, braucht es allerdings noch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.

Mit ihrer Entschließung möchten die Länder erreichen, dass die Bundesregierung insbesondere die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schafft und entsprechende Gesetzesvorschläge zur bundesweiten Einführung des Projektes unterbreitet.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.

Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

Berlin – Weniger Plastikreste auf Ackerflächen. Das ist das Ziel einer Entschließung, die der Bundesrat am 21. September 2018 gefasst hat. Darin fordert er, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern.

In Kunststoff verpackte Abfälle sollten nach Ansicht der Länder vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden. Die nach der Bioabfallverordnung zugelassene Verwertung von Lebensmittelabfällen dürfe für sie gerade nicht gelten. Um dennoch eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten, müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeiten.

Außerdem spricht sich der Bundesrat dafür aus, die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken. Bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.

Darüber hinaus hält der Bundesrat eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.

Anstoß für die Bundesratsinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die dortige Beratung gibt es jedoch nicht.

Bundesratspräsident zu den Vorfällen in Chemnitz

Gegen Rechts aufstehen. Unsere Werte und unser Zusammenleben verteidigen

Berlin – Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz äußert sich Bundesratspräsident Michael Müller: „Jetzt ist es an der Zeit, es laut zu sagen: Wir lassen uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen. Wir lassen nicht zu, dass eine kleine Minderheit das zerstört, was wir uns gemeinsam in Jahrzehnten aufgebaut haben. Eine liberale, weltoffene und auch deshalb erfolgreiche Gesellschaft. Diese Liberalität und das internationale Vertrauen in Deutschland sind auch Grundlage für unsere starke Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Der – man kann es nicht anders nennen – wütende Mob von Chemnitz, aber auch viele antidemokratische und rassistische Vorfälle der letzten Zeit in allen Teilen unseres Landes bedrohen dieses friedliche Zusammenleben.

Schon lange geht es nicht mehr darum, nur der Anfänge zu wehren. Täglich wird die Gesellschaft mit den kruden und bedrohlichen Gedanken einer neuen Rechten konfrontiert. Leider auch aus unseren Parlamenten. Der antidemokratische Geist ist als Gift für unser Land überall, nicht nur in Sachsen gegenwärtig.

Chemnitz zeigt: Es muss Schluss sein mit Wegschauen, dem vornehmen Zurückhalten. Es gibt keine Grautöne mehr. Es geht um schwarz und weiß. Rechtsstaat oder Gesetz des Stärkeren. Demokratie und Vielfalt oder Deutschtümelei. Wohlstand oder Abschottung. Deswegen muss jede Straftat, gerade wenn es um verfassungsfeindliche und nazistische Symbole geht, geahndet werden. Die Polizei darf nicht wegschauen. Die Justiz muss sofort reagieren. Nur durch konsequentes Durchsetzen der Gesetze werden wir ähnliche Zusammenrottungen und fremdenfeindliche Taten verhindern.

Als Bundesratspräsident und Regierender Bürgermeister ist mir die Vielfalt der Länder und ihre Unabhängigkeit wichtig. Genauso wichtig ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Hier geht es auch, aber nicht nur um wirtschaftliche Verhältnisse. Es geht darum, überall in Deutschland die Freiheit und Sicherheit aller Mitbürgerinnen und -bürger durch unseren Rechtsstaat zu gewährleisten. Wenn einzelne Kommunen oder Länder das nicht können, muss der Bund kurzfristig und unbürokratisch mit der Bundespolizei und mittelfristig mit mehr Mitteln für Polizei, aber auch sozialer Arbeit in den Nachbarschaften helfen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung zügig Unterstützung zugesagt hat.

Wer die Bilder aus Chemnitz sieht, fühlt sich erinnert an das Rostock Anfang der Neunziger Jahre. Eine grölende Menge, die ihrem Rassismus ungehemmt Ausdruck verleiht. Ein Staat, der rechtsfreie Räume nicht sofort zurückerobert. Eine in großen Teilen hilflose Politik, die nicht einzuschätzen weiß, was sich Bahn bricht. Wir sollten aus diesen Zeiten gelernt haben, dass der Staat keine Minute zusehen darf, wenn Menschenrechte und Menschenleben bedroht sind. Hier sind die wehrhafte Demokratie, der starke Staat gefordert.

Und durch die Geschehnisse in Chemnitz darf es auch keinen Zweifel mehr in der Politik geben: es muss Schluss mit allen Versuchen sein, sich – im besten Falle in abgeschwächter Kopie – mit populistischen Argumenten oder Leisetreterei einen Vorteil verschaffen zu wollen. Niemand darf mit unserer Demokratie und Weltoffenheit, mit unserer freiheitlichen Gesellschaft spielen.

Aber wir brauchen auch die Zivilgesellschaft. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger sich wie jetzt einmal mehr in Chemnitz unter eine ganz offensichtlich von Nazis getragenen Demonstration mischen und das für normal halten, dann darf die Mehrheit nicht länger schweigen. Jeder von uns muss am Arbeitsplatz, in unseren Schulen, in den Familien immer dann klar für die Werte unseres Zusammenlebens eintreten, wenn sich Menschen ausgrenzend, rassistisch und demokratiefeindlich äußern.

Ja, Deutschland ist ein starkes und reiches Land, das Menschen in Not helfen muss. Aber wir müssen unsere Flüchtlings- und Integrationspolitik offensiv vertreten und die Menschen mitnehmen. Gerade bei den beginnenden Diskussionen über ein Zuwanderungsgesetz wird das nötig sein.

Nein, jeder Vergleich mit der Vergangenheit ist unangemessen. Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft, sie hat sich in über 70 Jahren bewährt. Auch, weil wir eine gute Verfassung haben, die es an jeder Stelle zu schützen gilt. Aber es ist jetzt der Moment zu verstehen, dass jeder von uns dafür verantwortlich ist, sich klar und hörbar vor unsere Demokratie und alle unsere Nachbarn zu stellen. Es ist unser Deutschland, ein europäisches Deutschland.“

Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Berlin – Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten, da deren Ansprüche Ende des Jahres verjähren. Der Bundespräsident muss das Gesetzt jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann.

Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Sie müssen mindestens 350 Mitglieder haben.

Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monate insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei so genannten Massengeschäften wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Regierungsentwurf Änderungen vorgeschlagen, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt erklärt und stattdessen eine gleichlautende Fraktionsinitiative verabschiedet. In seinem Beschluss griff er einige Vorschläge des Bundesrates auf. Hierzu gehört unter anderem eine Verkürzung des Instanzenzuges, um zügigere Verfahren zu ermöglichen. Auch die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Vermeidung von forum shopping geht auf eine Forderung der Länder zurück. Gleiches gilt für die Lockerung der strikten Vorgabe, wonach Verbraucher bei der Klageanmeldung zwingend den Betrag der Forderung angeben mussten.

Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen. Er soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Zum Hintergrund: Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Ende Mai fürchten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen und Vereine, dass Anwälte auf der Grundlage der neuen Datenschutzregeln eine Flut von Abmahnungen gegen sie lostreten. Die Regierungsfraktionen hatten deshalb um einen Kompromiss für eine entsprechende Regelung gerungen, die in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage einfließen sollte. Auf eine konkrete Klausel konnten sich CDU/CSU und SPD jedoch nicht einigen.