Parlamentarischer Abend der Küstenländer

Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik

Berlin – In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin haben die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf ihrem gemeinsamen Parlamentarischen Abend am gestrigen Dienstag (15.05.2018) mit Nachdruck auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für die Verkehrs- und Logistikwirtschaft hingewiesen.

Unter dem Motto „Digitaler Wandel in Verkehr und Logistik: Der Norden gestaltet die Zukunft!“ diskutierten die für Verkehr und Logistik zuständigen Minister, Senatoren und Staatsräte der Länder gemeinsam mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das vielschichtige Themenspektrum. Als Branche, die an nahezu alle Industriebereiche der Wirtschaft geknüpft ist, weist das Transport- und Logistikwesen viele Kontaktpunkte zur Industrie 4.0 und damit viele Möglichkeiten digitaler Neuerungen und Anpassungen auf.

Die gastgebende Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, freute sich über das große fachliche Interesse an der Veranstaltung. In ihrer Begrüßung äußerte sie die Erwartung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verkehrssysteme neue intelligente Lösungen auch den Alltag erleichtern werden. Die Fragen nach den Zukunftsstrategien in Verkehr und Logistik treffen deshalb auf besondere Aufmerksamkeit bei den Menschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Digitalisierungsminister Christian Pegel betonte die Bedeutung des flächendeckenden Breitbandausbaus für eine langfristig wettbewerbsfähige Verkehrs- und Logistikwirtschaft. „Wir müssen heute die Strukturen schaffen, damit unsere Unternehmen die sich immer schneller entwickelnden Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser nutzen können. Der Breitbandausbau und die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg zur Industrie 4.0 haben dabei oberste Priorität. Dafür sind sowohl die Länder als auch der Bund in der Pflicht“, richtete Pegel seinen Appell an die übrigen Teilnehmer.

Dem schloss sich Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, an: „Schnelles Internet ist unsere aktuelle Aufgabe für mehr Digitalisierung in Verkehr und Logistik. Die unendlichen Möglichkeiten von morgen erarbeiten wir mit Testfeldern wie dem Testfeld Niedersachsen.“

Frank Horch, Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation betonte: „Intelligente Verkehrssysteme und Services (ITS – „Intelligent Transport Systems“) sind ein zunehmend unverzichtbarer Aspekt unserer Verkehrspolitik. Gespannt schauen wir auf die Testfelder des automatisierten und vernetzten Fahrens in Hamburg und auch in vielen anderen Bundesländern, um dieses Zukunftsthema im innerstädtischen Verkehr auszuprobieren. Des Weiteren setzen wir mit dem ITS-Weltkongress in unserer Stadt Hamburg auf die Weltkarte für die Mobilität von morgen.“

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz erinnerte an die in Schleswig-Holstein bereits angeschobenen zahlreichen Pilotprojekte im Bereich autonomes Fahren. „Wir konzentrieren uns dabei besonders auch auf den ländlichen Raum, um die Chancen der Digitalisierung als Flächenland mit dünn besiedelten ländlichen Räumen besonders zu nutzen.“ Als Beispiel nannte er die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten E-Busse auf der Nordseeinsel Sylt und in der Stadt Lauenburg an der Elbe.

Jörg Schulz, Bremens Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mahnte die Teilnehmer: „Bevor die Effizienzgewinne aus der autonomen Schifffahrt diskutiert werden, sollten wir erstmal die Effizienzzuwächse aus der Netzabdeckung der küstennahen Gebiete heben. Zumal dies bereits heute mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich ist.“

Gut 90 Gäste kamen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin zusammen und nutzten den Abend, um sich über die Fortschritte und anstehende Herausforderungen auszutauschen.

Forderung nach Fahrerassistenzsystemen für Lkw

Schwerin – Fahrerassistenzsysteme für Lkw können erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Davon ist auch der Bundesrat überzeugt. Nachdem die Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche die Forderung an die Bundesregierung gerichtet hatte, Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, schließt sich heute der Bundesrat diesen Forderungen an.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zeigte sich zufrieden, dass der Bundesrat der Problematik die notwendige Aufmerksamkeit widme. „Schwere Auffahr- und Abbiegeunfälle, bei denen Lkw involviert sind, führen leider viel zu oft zu schwersten Verletzungen und nicht selten zum Tod der Unfallbeteiligten. Mithilfe der Fahrerassistenzsysteme könnte ein Großteil dieser Unfälle abgemildert oder gar ganz verhindert werden.“

Die Fahrzeuge sind bereits mit Notbremssystemen ausgestattet. „Ein dauerhaftes Abschalten von Notbremssystemen in Lkw muss im Sinne der Verkehrssicherheit vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden“, fasste Pegel die Forderung des Bundesrats zusammen.

Um Abbiegeunfälle, bei denen meist ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden seien, zu vermeiden, müssten Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. „Zumeist sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. Dabei könnten die Assistenzsysteme unterstützen und die Verkehrssicherheit, vor allem in den Innenstädten, maßgeblich verbessern“, ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister sicher.

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27. April 2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründen die Länder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.

Länder möchten Stromnetz optimal auslasten

Berlin – Die Energiewende fordert nicht nur einen Ausbau des Stromnetzes, sondern auch eine bessere Auslastung der bestehenden Netzstruktur. Das ist der Tenor einer Entschließung, die der Bundesrat am 27. April 2018 beschlossen hat.

Die zunehmende Anzahl von dezentralen Erneuerbaren-Energie-Anlagen verändere die Planung und den Betrieb der Übertragungsnetze erheblich. Die historisch gewachsene Netzstruktur werde den Erzeugungsschwerpunkten nicht mehr gerecht, heißt es in der Entschließung. Ein schnellstmöglicher Netzausbau sei deshalb dringend erforderlich. Um bis dahin den weiteren Zubau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen bei zugleich begrenzten Kosten für die Netzstabilisierung zu ermöglichen, müsse das Bestandsnetz optimal genutzt werden.

Als mögliche Maßnahmen bezeichnen die Länder den Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen. Deren Verwendung könne kurzfristig dazu beitragen, die Übertragungskapazitäten von Bestandsleitungen signifikant zu erhöhen. Die Bundesregierung solle deshalb gemeinsam mit den Netzübertragungsbetreibern geeignete Trassen für den Einsatz dieser Technologien identifizieren und dafür sorgen, dass sie zeitnah zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus verweist der Bundesrat auf Querregeltransformatoren. Auch sie könnten für Entlastung sorgen. Er appelliert daher an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern die Einsatzmöglichkeiten sowie das Entlastungspotenzial von lastflusssteuernden Elementen unverzüglich zu prüfen. Auch das Auslastungsmonitoring hält er für ein geeignetes Instrument zur Optimierung der Stromnetze. Damit ließe sich die Übertragungskapazität von engpassbildenden Teilstrecken um bis zu 50 Prozent erhöhen.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.

Bundesrat für Änderung des Waffengesetzes

Berlin – Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes hervorgeht.

Danach sind die Waffenbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern bisher lediglich verpflichtet, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Stellungnahmen der örtlichen Polizeidienststellen zurückzugreifen. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Abfrage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bestehe für die Waffenbehörden derzeit nicht. Daher soll das Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung dem Gesetzentwurf zufolge um eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ausführt, unterstützt sie „Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, dem Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum entgegenzuwirken“. Es sei jedoch zu beachten, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode „gesetzliche Änderungen vorgenommen worden sind, die dieses Ziel verfolgen“. Die unter anderem mit dem Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 30. Juni 2017 implementierten Änderungen zielten wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelanfrage auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutzbehörden. „Die Ergebnisse der Umsetzung dieser neuen Regelungen sollten daher zunächst abgewartet werden“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter.

Rostock wirbt zum Doppeljubiläum erfolgreich in Berlin

Berlin – Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien kamen in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, um an einem Empfang aus Anlass des Doppeljubiläums „800 Jahre Stadt Rostock – 600 Jahre Universität Rostock“ teilzunehmen. Begrüßt wurden sie durch ein Ehrenspalier der Rostocker Stadtsoldaten. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Roland Methling, und die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin hatten gemeinsam zu diesem Rostock-Abend an der Spree eingeladen.

Staatssekretärin Martin betonte in ihrer Begrüßung die positive Entwicklung Rostocks: „Rostock im Jahr 2018 – das ist eine lebendige, eine vielfältige, lebenswerte und nicht zuletzt wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Rostock nutzt das Doppeljubiläum, um in diesem und im nächsten Jahr überregional auf diese Erfolgsgeschichte der Stadt aufmerksam zu machen. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung läuten wir das Jubiläumsjahr nun auch in der Bundeshauptstadt ein.“ Die Bevollmächtigte stellte u.a. einige von der Landesregierung geförderte aktuelle Projekte wie das neue Archäologische Landesmuseum, das Polarium im Zoo Rostock und das in diesem Jahr erstmals stattfindende Rostock-Cruise-Festival vor. Die Bevollmächtigte betonte: „Solch ein Jubiläum ist ein schöner Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken – ich freue mich sehr, dass Rostock sich hier in Berlin mit allen seinen großen Potenzialen vorstellt.“

Auch Oberbürgermeister Methling betonte die Vielfalt der Möglichkeiten in der Hanse- und Universitätsstadt am Meer: „Rostock lädt ein und unterstreicht mit beiden Jubiläen nicht nur seine Wurzeln, sondern auch die Potenziale der Hanse- und Universitätsstadt für die Zukunft. Immer, wenn der freie Austausch von Waren und Wissen gewährleistet war, ging es Rostock gut. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner ist die Küstenstadt immer ein spannendes Wochenend-Ziel, sondern – ganz im Sinne der Traditionen – auch für Gäste aus dem ganzen Ostseeraum.“

Mit nach Berlin gekommen waren weitere Botschafterinnen und Botschafter der Stadt. Darunter Tourismusdirektor Matthias Fromm und Geschäftsführer Christian Weiß von Rostock Business. Die Gründerinnen und Gründer der Start-Ups MediTex und Tweedback stellten ihre Geschäftsideen vor und lobten das innovationsfreundliche Klima Rostocks. Die Funktionen der an der ursprünglich an der Uni Rostock entwickelten Feedback-App Tweedback konnten die Gäste des Abend sogleich im freien WLAN-Internet der Landesvertretung mit einem Rostock-Quiz auf die Probe stellen.

Auch nach der Veranstaltung bleibt das Doppeljubiläum im Berliner Stadtbild präsent. Noch mehrere Wochen werben an der Glasfassade der Landesvertretung weithin sichtbar zwei Großplakate für den Hansetag und das Rostocker Cruise Festival im Jubiläumsjahr.

Bundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege

Berlin – Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23. März 2018. Die im kommenden Jahr einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.

Darüber hinaus machen die Länder deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf. Um Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe insbesondere im ländlichen Raum zu vermeiden, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Nur so könnten Personaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden.

Damit die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht über Gebühr belasten, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen. Außerdem plädiert er dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Hier erwartet der Bundesrat ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Für die Befassung gibt es allerdings keine festen Fristen.

Das SGB V verpflichtet den Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, muss das Bundesgesundheitsministerium die Personalschlüssel per Verordnung zeitnah regeln.

Drese für modernes und zukunftsfestes Einwanderungsgesetz

Integrationsministerkonferenz beschließt Erarbeitung eines einwanderungspolitischen Gesamtkonzeptes

Nürnberg – Wichtigstes Ergebnis der zweitägigen Veranstaltung ist für die Integrationsministerin das parteiübergreifende Bekenntnis zu einem modernisierten, transparenten und zukunftsfesten Einwanderungsrecht. Hierzu beschloss die Integrationsministerkonferenz die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe (unter Beteiligung des Bundes sowie der Innen- und Arbeitsministerkonferenz) zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Einwanderungsgesetz.

Drese: „Wir brauchen Einwanderung. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in allen Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Daneben wird der Bedarf an – akademischen wie nichtakademischen – Fachkräften steigen.“

Deshalb sei es richtig, die Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus dem nichteuropäischen Ausland weiter zu öffnen und in einem Gesetz neu zu regeln. „Dadurch kann auch das Asylsystem entlastet werden: Denn insbesondere in der jüngsten Vergangenheit wählten viele Menschen den Weg über das Asylrecht, um nach Deutschland zu kommen, obwohl ihr eigentliches Ziel nicht die Flucht vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern die Suche nach Arbeit und besseren Lebensverhältnissen war“, so Drese nach Abschluss der Konferenz.

Als wichtiges Anliegen für Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ministerin zudem die Öffnung der bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskurse bereits vor Ablauf der Wartezeit auch für Asylsuchende sowie Geduldete, die über einen Arbeitsmarktzugang verfügen. „Nur so wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und ein Herauswachsen aus dem Sozialleistungsbezug ermöglicht“, so Drese.

Auch mit dem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige beschäftigte sich die Integrationsministerkonferenz. Drese: „Eine Mehrheit der Länder will das ermöglichen. Es geht um die politische Teilhabe von Menschen, die teilweise jahrzehntelang im Land leben und arbeiten. Deutschland gehört zur Minderheit unter den EU-Ländern, die noch kein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern eingeführt haben. Dafür braucht es aber eine Grundgesetzänderung.“

Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts

Berlin – Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 2. März 2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen.

Danach sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen. Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründen die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüfen die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, unterstreicht der Bundesrat. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Der Gesetzesentwurf wird nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringt die Länderkammer das Thema bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 hatte sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Beide Male unterfielen die Gesetzesentwürfe jedoch mit Ablauf der jeweiligen Legislatur dem Grundsatz der Diskontinuität. Der Bundestag ist bei der Beratung von Länderinitiativen nicht an Fristen gebunden.

Rüstungsaltlasten verbindlich regeln

Berlin – Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 2. März 2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll der Bund den Ländern die Kosten der Kampfmittelräumung auch alliierter Munition sowie solcher Altlasten in Boden oder Gewässern erstatten, die in Vorbereitung und in Folge des Zweiten Weltkrieges entstanden sind. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden. Derzeit erfolgt die Kostenerstattung nur nach der so genannten Staatspraxis.

Der Bund erstattet den Ländern bisher lediglich die Kosten für die Beseitigung ehemals „reichseigener“ Kampfmittel, nicht aber von Munition der früheren Alliierten. Von alten Fliegerbomben, Kriegsmunition oder rüstungsspezifischen Stoffen im Boden oder Gewässern gehen aber weiterhin erhebliche Gefahren für Mensch und Natur aus. Besonders stark betroffene Länder seien mit dieser Situation finanziell überfordert, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf will klarstellen, dass nicht nur Kampfmittel und Gegenstände zu beseitigen sind, sondern auch kontaminierte Grundstücke zu den kriegsspezifischen Altlasten zählen, für die der Bund die Sanierungsverantwortung trägt. Zu den Gefahren von Personen- und Sachschäden komme hinzu, dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Kampfmittel die Nutzung der betroffenen Flächen häufig verhindert – auch dies eine Folge der derzeitigen unzureichenden Rechtslage.

Die Vorlage entspricht wortgleich einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2011 und noch einmal 2014 in den Bundestag eingebracht hatte.

Beide Entwürfe waren in der 17. und 18. Wahlperiode vom Bundestag jeweils nicht abschließend beraten worden und der Diskontinuität unterfallen. Zudem hatte der Bundesrat in einer Entschließung zum Haushaltsgesetz 2015 nochmals deutlich gemacht, dass die Kampfmittelbeseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Er bat die Bundesregierung nachdrücklich, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen. Die Vorschläge des Bundesrates wurden allerdings bislang nicht umgesetzt.

Der Gesetzentwurf wird nun zum dritten Mal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuvor soll die geschäftsführende Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen ihre Stellungnahme dazu abgeben. Dann legt sie beide Dokumente den Abgeordneten vor. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht.

Weniger EU-Geld: Minister warb um Zustimmung für neue EU-Agrarpolitik

Berlin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus warb bei den Teilnehmern der heutigen 964. Sitzung des Bundesrates eindringlich um Zustimmung zur Stellungnahme des Agrarausschusses zu dem im Januar gefassten Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz für die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

„Dieser auf der Sonder-Agrarministerkonferenz nach intensiver Debatte einstimmig errungene Beschluss soll ein erster Wegweiser in der Debatte um die Neuausrichtung der GAP sein“, sagte Minister Backhaus. Die Stellungnahme des Agrarausschusses bilde den „Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“ deutlich ab und könne Deutschland eine gewichtige Stimme bei der Kompromissfindung auf europäischer Ebene verleihen.

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Agrarminister der Länder und des Bundes auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert. Darin fordern die Agrarminister der Länder unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten zudem mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der GAP einzuräumen und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Anreize für und die Honorierung von ökologischen Leistungen auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern.

Minister Backhaus verwies nochmals auf die im November 2017 von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das wird zum neuen Grundprinzip der GAP. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.“

Derzeit macht der Anteil der die für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgereichten Mittel von jährlich rund 53 Milliarden Euro etwa 38 Prozent im Gesamthaushalt der EU von 137 Milliarden Euro aus. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen künftig bis zu 11 Milliarden Euro weniger im EU-Haushalt zur Verfügung. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union führen außerdem zu Umschichtungen der Mittel im europäischen Gesamthaushalt, so dass für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Auch unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollten die Agrargelder „nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“, sagte Minister Backhaus.

Schwesig: Gemeinsames Signal gegen Feinde der Demokratie

Schwerin – Der Bundesrat möchte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Antrag dazu wurde von allen 16 Landesregierungen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht.

„Es ist ein starkes Signal, dass die 16 Bundesländer diesen Antrag gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Wir machen damit deutlich: Wir treten den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam und entschieden entgegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat.

Für Schwesig sprechen zwei Gründe für den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. „Auch wenn es um die Partei ruhiger geworden ist, hat sich an ihrem Charakter nichts geändert. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aller Kraft versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Eine solche sollte dafür nicht auch noch Mittel des Staates erhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es gebe aber noch einen zweiten Grund. „Ich habe in den letzten Jahren viele, vor allem junge Menschen kennengelernt, die sich auf bewundernswerte Weise gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Demokratie und Freiheit engagieren“, sagte Schwesig „Das erfordert Mut, Hartnäckigkeit und Rückendeckung. Ich finde, wir sollten den vielen Menschen in unserem Land, die sich für die Demokratie engagieren, den Rücken stärken.“

Kein Steuergeld für die NPD

Berlin – Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Einstimmig beschloss er am 2. Februar 2018, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Damit möchte er erreichen, dass die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen wird. Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – von dem Staat unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Nach Artikel 21 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen liegen vor, begründet der Bundesrat seinen Beschluss: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Mit der Entscheidung des Plenums erhielt Bundesratspräsident Müller zugleich den Auftrag, Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem Bundesverfassungsgericht zu betrauen. Bundesregierung und Bundestag wird er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Die Möglichkeit des Finanzierungsausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien gibt es seit Sommer letzten Jahres. Anfang Juli 2017 stimmte der Bundesrat den Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zur notwendigen Grundgesetzänderung sowie zur Änderung des Parteiengesetzes einstimmig zu. Auch hierbei waren die Länder die treibende Kraft: Bereits Anfang 2017 griffen sie einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen und legten dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Justizministerin Hoffmeister: „Entfristung aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nötig“

Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmt einem Entschließungsantrag zu, u. a. von M-V eingebracht. Ministerin Katy Hoffmeister: „Widersprüche vermeiden“

Schwerin – „Eine ernstgemeinte Aufarbeitung des DDR-Unrechts setzt insbesondere voraus, dass die Betroffenen zu Lebzeiten einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Nach geltendem Recht können die Opfer politischer Verfolgung aber nur bis Ende 2019 ihre Rehabilitierung beantragen. Später wäre das nicht mehr möglich. Einige Betroffene waren aber bislang nicht in der Lage die Rehabilitierung zu betreiben. Jeder konkrete Einzelfall liefert einen Beitrag zur Aufarbeitung der politischen Verfolgung in der DDR und hat somit erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Ich freue mich daher, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates einem Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder zustimmte. Die Bundesregierung wird gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Antragsfristen in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR zu schaffen“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.

„Auch das zweite Ziel des Entschließungsantrags ist mir wichtig. Es muss möglich bleiben, Repräsentanten der staatlichen Ordnung auch künftig auf eine Verstrickung in staatlich verübtes Unrecht in der DDR zu überprüfen. Nach derzeitiger Rechtslage würde am 1. Januar 2020 diese Möglichkeit entfallen. Das Interesse an der Aufklärung von DDR-Unrecht ist ungebrochen. Wenn Stasi-Verstrickungen wichtiger Funktionsträger unentdeckt blieben, wäre das nicht hinnehmbar. Der Respekt vor den Opfern des SED-Unrechts gebietet es, Funktionsträger auch künftig zu überprüfen, zumal viele Menschen noch heute an den Repressionen des Staatssicherheitsdienstes leiden. Würde die Überprüfung wegfallen, während bei SED-Opfern dauerhaft geprüft wird, ob es für die Gewährung von Leistungen Ausschlussgründe, z.B. IM-Tätigkeit gibt, entstünde ein Widerspruch. Im Sinne der Opfer des DDR-Unrechts muss dieser Widerspruch vermieden werden“, fordert Ministerin Hoffmeister.

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.