M-V ist Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2019

Schwerin – Ab dem 1. Januar 2019 ist Sozialministerin Stefanie Drese Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Sozialministerium teilt sich den Vorsitz mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Konferenz dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund.

Drese übernahm bereits am 6. Dezember das symbolische Steuerrad von ihrem Amtskollegen Karl-Josef Laumann (NRW) anlässlich der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.

„Im kommenden Jahr möchte ich daran anschließen und drei Themen hervorheben: Kindergrundsicherung, Pflege und Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Verbände“, erklärte Drese. „Gerade die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist von hoher Bedeutung. Hier ist mein Ziel, dass die ASMK wichtige Anregungen gibt. Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine unangemessene Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu vermeiden.“

Außerdem will Drese den großen Bereich der nichtprofessionellen Pflege verstärkt in den Blick nehmen, um pflegende Angehörige zu entlasten und besser zu unterstützen. Pflegende Angehörige sind bundesweit mit großem Abstand die tragende Säule der pflegerischen Versorgung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden mehr als 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

Höhepunkte im Rahmen der ASMK sind die Amtschefkonferenz (auf Ebene der Staatsekretäre) Anfang Oktober 2019 in Ulrichshusen und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 27. und 28. November 2019 in Rostock.

Schwesig will zügige Beratungen im Vermittlungsausschuss

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit Stimmen aller Länder den Vermittlungsausschuss angerufen, um dort über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung der Artikel 104b und 104c des Grundgesetzes beraten zu können.

„Alle Länder stehen zum Digitalpakt. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir möglichst bald zu einer Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen kommen. Wenn eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir auch andere Wege wie eine staatsvertragliche Regelung in Erwägung ziehen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“

„Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung sind wir nicht einverstanden. Die Kritik Mecklenburg-Vorpommerns richtet sich dabei auf die geplante Änderung des Artikel 104b“, erläuterte Schwesig. „Darüber sollten wir zügig im Vermittlungsausschuss sprechen.“

Die Änderung sieht vor, dass Investitionsprogramme des Bundes künftig von den Ländern mit 50 Prozent kofinanziert werden müssen. „Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Änderung des Artikel 104b würde genau zum gegenteiligen Effekt führen. Die finanzschwachen Länder können diese 50 Prozent nicht stemmen.“

Außerdem machte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das Gute-Kita-Gesetz frei. „Ich habe lange dafür gekämpft, dass Bund und Länder gemeinsam für Verbesserung in den Kitas sorgen. Ich freue mich deshalb, dass das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey heute den Bundesrat passiert hat. Das ist ein guter Tag für die Kitas und vor allem für die Eltern und Kinder in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. „Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden das Geld für die beitragsfreie Kita einsetzen.“

In einer gemeinsamen Entschließung bekräftigten die Länder ihre Forderung, dass die Unterstützung des Bundes über das Jahr 2022 hinaus gewährt werden muss. „Daueraufgaben müssen auch dauerhaft finanziert werden. Wir brauchen auch über 2022 hinaus die Unterstützung des Bundes“, so Schwesig.

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Berlin – Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14. Dezember dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.

In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder, dass sich der Bund langfristig finanziell an der Verbesserung der Qualität der Kitas beteiligt. Mit der vorgesehenen Befristung bliebe das Gesetz hinter den Erwartungen der Länder zurück. Um dennoch eine zügige Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten zu ermöglichen, hätte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die Bundesregierung solle aber spätestens 2020 die dauerhafte Bundesbeteiligung regeln, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

Laut Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5, Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Außerdem ist es künftig bundesweit Pflicht, die Kitagebühren zu staffeln.

Entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist es nach dem Bundestagsbeschluss nicht mehr zwingend, dass Kitagebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Auch die Anzahl der Kinder und die tägliche Betreuungszeit des Kindes können Kriterien für die Staffelung sein.

Außerdem hat der Bundestag klargestellt, dass das Geld vor allem in Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität fließen soll. Zwar darf es zusätzlich auch zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren herangezogen werden. Die Verbesserung der Qualität hat jedoch Vorrang.

Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Hierfür müssen sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Erst wenn alle 16 Länder entsprechende Verträge abgeschlossen haben, wird das Geld ausgezahlt.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Entschließung des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht.

Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg

Berlin – Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.

Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an Personen, die in den vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben und mindestens 25 Jahre alt sind. Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz-IV-Bezug gelten machen. Der Zuschuss wird fünf Jahre gewährt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Dann sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr. Um den Betroffenen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, erhalten sie von den Jobcentern außerdem ein begleitendes Coaching.

Hartz-IV-Empfänger, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Sie erhalten als staatliche Förderung im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des gezahlten Lohnes. Auch für sie ist ein begleitendes Coaching vorgesehen. Außerdem soll es eine Nachbeschäftigungspflicht des Arbeitsgebers nach Ende der Förderung von sechs Monaten geben.

Der Bundespräsident muss das Teilhabechancengesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Schwesig: Alle Länder wollen den Digitalpakt zügig umsetzen

Schwerin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben ihre Unterstützung des Digitalpakts bekräftigt: „Alle Länder wollen den Digitalpakt. Er ist wichtig, um die Schulen für das digitale Zeitalter gut auszustatten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass dieser Pakt möglichst schnell umgesetzt werden kann“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. „Wenn dafür eine Grundgesetzänderung kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir andere Wege gehen.“

„Außerdem brauchen wir eine Klärung der vom Bundestag vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Wir haben uns heute in der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig darauf verständigt, dass wir in der nächsten Bundesratssitzung den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die neue und nicht mit den Ländern abgestimmte Änderung des Artikel 104b problematisch. Sie würde dazu führen, dass wir und auch die anderen finanzschwächeren Länder bei künftigen Investitionsprogrammen benachteiligt sind“, sagte Schwesig weiter.

Gemeinsames Ziel der Länder sei, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Es geht hier um wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, so die Ministerpräsidentin.

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Berlin – Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.

Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren.

Um Arbeitgeber kleinerer Betriebe mit bis zu 45 Beschäftigten nicht zu überfordern, gilt der Anspruch dort nicht. Betriebe zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern entlastet eine Zumutbarkeitsgrenze: Sie müssen nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren. Außerdem regelt das Gesetz die Verlängerung der Arbeitszeit von sonstigen Teilzeitbeschäftigten.

Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Laut Gesetzestext soll es einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Bundesregierung rechnet mit dem 1. Januar 2019.

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er steigt ab 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.

Ebenfalls steuermindernd wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Von derzeit 9000 Euro jährlich steigt dieser im nächsten Jahr auf 9168 Euro an, 2020 dann auf 9408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Eine weitere Maßnahme ist der Ausgleich der kalten Progression, also des Effektes, wonach Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden. Um diese schleichende Steuererhöhung künftig zu verhindern, werden die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 entsprechend der Inflation verschoben. Für 2019 setzt das Gesetz eine Inflationsrate von 1,84 Prozent, für 2020 eine von 1,95 Prozent an.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet und wie geplant in weiten Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen

Berlin – Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster, ihre Reserven abzubauen. So dürfen ihre Rücklagen künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Tun sie das, ist es den Krankenkassen untersagt, ihre Zusatzbeiträge anzuheben. Ab 2020 sollen außerdem Abbaumechanismen greifen, um Überschüsse stufenweise für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen zu nutzen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet und zu weiten Teilen am Tag darauf in Kraft treten.

Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket

Berlin – Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat am 23. November 2018 gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbstätigkeit: Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, werden so gestellt, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Außerdem entlastet das Gesetz Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Hierfür ist die Anhebung der Einkommensgrenze vorgesehen, ab der die vollen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen: Sie soll von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Das Gesetz kann nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Gute Signale für den Sport aus St. Wendel

Ministerin Hesse: Finanzierung unserer Bundesstützpunkte 2019 und 2020 sicher

Schwerin -. Bei der Sportministerkonferenz in St. Wendel im Saarland haben sich die Länder einstimmig auf eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Spitzensport verständigt. Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt die Finanzierung der Bundesstützpunkte in Deutschland.

„Ich freue mich über die Ergebnisse, die wir erzielt haben“, lobte Sportministerin Birgit Hesse. „Die Finanzierung unserer Bundesstützpunkte in den Jahren 2019 und 2020, die als Übergangsjahre eingestuft sind, ist damit sicher. Das ist wichtig, damit die Kader dort weiter trainieren können. Ich habe mich in der Ministerrunde dafür eingesetzt, dass eine Evaluierungsklausel in die Vereinbarung aufgenommen wird. Dies ist auch erfolgt. Ich danke meinen Länderkollegen, die dieses Vorhaben einstimmig unterstützt haben“, so Hesse.

Außerdem hat die Sportministerkonferenz über die Anerkennung der Stützpunkte durch den Bund diskutiert. „In der Runde habe ich die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlich gemacht. Unsere Bundesstützpunkte müssen erhalten bleiben“, bekräftigte Sportministerin Hesse. „Ich habe mich sehr über die Unterstützung meines bayerischen Kollegen gefreut, der meiner Meinung ist, dass Leistungssport ohne Breitensport nicht möglich ist. Spitzensport muss auf breiten regionalen Schultern liegen, weil sonst keine Spitze entsteht. Der Deutsche Olympische Sportbund will darüber mit dem Bund in Nachverhandlungen treten. Das alles sind gute Signale für den Sport aus St. Wendel“, betonte Hesse.

Die wesentlichen Inhalte der Bund-Länder-Vereinbarung:

  • Die Bundesförderung der Olympiastützpunkte wird im Sinne einer finanziellen Gleichbehandlung nach Verursacherprinzip vereinheitlicht. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Sportministerkonferenz (SMK).
  • Im Bereich der Betriebskosten der Sportstätten für den Spitzensport werden Bund und Länder zukünftig ebenfalls diese nach Verursacherprinzip finanzieren.
  • Die hauptamtlichen Bundesstützpunktleiter – ein neues Strukturelement im Spitzensport – werden hälftig von Bund und Ländern finanziert, dadurch wird eine bessere Durchsetzung der Richtlinienkompetenz der Spitzenverbände erwartet.
  • Die Länder werden zukünftig länderübergreifende Forschungsprojekte zum Nachwuchsleistungssport am Institut für angewandte Trainingswissenschaft mit einem Betrag von insgesamt bis zu 1,5 Mio. Euro unterstützen.
  • Bund und Länder bekennen sich im Grundsatz zur Gleichstellung des olympischen und paralympischen Sports. Für den paralympischen Spitzensport wird ein deutlicher Ausbau der Strukturen angestrebt.
  • Der Bereich der mischfinanzierten Trainer wird mit den beteiligten Partnern einer genauen Analyse unterzogen.

Wolf zentrales Thema bei der 91. Umweltministerkonferenz

Bremen – In Bremen ist heute die 91. Umweltministerkonferenz zu Ende gegangen. Schwerpunktthemen waren Klima und Energie, saubere Luft und der Wolf.

„Wir sind uns einig, dass die Rückkehr des Wolfes ein großer artenpolitischer Erfolg ist. Aber: die Erfolgsgeschichte kann nur fortgeschrieben werden, wenn es uns gelingt, hier auch gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Gerade in den betroffenen Regionen und bei den Weidetierhaltern ist dies nicht der Fall. Deshalb begrüße ich es sehr, dass alle Länder mittlerweile eine rechtssichere Grundlage zur Entnahme von problematischen Wölfen fordern und diese bis zur nächsten UMK geschaffen werden soll.“

Weiterhin führte der Minister aus: „Ich freue mich, dass es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im Bund gelungen ist, die EU-Kommission davon zu überzeugen, Präventionsmaßnahmen künftig bis zu 100 Prozent fördern zu lassen. Das reicht aber bei weitem nicht aus“.

Im Zentrum der klimapolitischen Debatte stand dabei die Frage, ob und wie die gesetzten Klimaziele erreicht werden können. „Die Ziele sind mehr als ambitioniert, das ist klar. Aber: wir haben keine Wahl. Die diesjährige Dürre hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen haben. Und das ist nur der Anfang. Wir brauchen wirksame Instrumente, um die Erreichung der Ziele zu erreichen“, so der Standpunkt des Ministers.

So diskutierten die Umweltministerinnen und -minister auch den weiteren Netzausbau, die Verbesserung von klimapolitischen Instrumenten wie beispielsweise des EU-Emissionshandels oder die Realisierung eines möglichen CO2-Mindestpreises.

Auch der Dieselskandal war erneut ein beherrschendes Thema. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit die sauberste Luft. Keine Messstelle bei uns hat im letzten Jahr die Grenzwerte überschritten. Und gerade deshalb ist dieses Thema für mich von entscheidender Bedeutung“, führte der Minister aus. Ein besonderer Erfolg sei es dabei, dass der Luftreinhalteplan der Hansestadt Rostock seine Wirkung entfaltet hat – so seien im Jahr 2014 die regelmäßig an einer Stelle die Jahresgrenzwerte von 40 µg/m3 überschritten worden. Derzeit lägen sie bei vertretbaren 34 µg/m3. So sei es erst Recht ein Skandal, dass die Automobilindustrie nicht in die volle Verantwortung genommen werde. „Es kann überhaupt nicht sein, dass ein Betrug im großen Stil auf dem Rücken der Fahrzeughalter – egal ob diese in den betroffenen Städten oder weiter entfernt im ländlichen Raum leben – ausgetragen wird. Auch der Pendler, der jeden Morgen 60 km nach Hamburg fährt, um seine Familie zu ernähren, muss berücksichtigt werden“, so Minister Dr. Backhaus.

Ein weiteres artenschutzpolitisches Thema war erneut der Insektenschutz. Schon bei der letzten Umweltministerkonferenz hatte Mecklenburg-Vorpommern das Thema auf die Agenda gebracht und unter dem Titel „Mehr Respekt vor dem Insekt“ eine Bund-Länder-Initiative angeschoben. Dass der Bund dieses Thema ebenfalls ambitioniert vorantreibe, begrüße der Minister ausdrücklich. Es sei entscheidend, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz auch mit der nötigen finanziellen Substanz ausgestattet werde. Mecklenburg-Vorpommern selbst hatte bereits im Frühjahr des Jahres eine Million Euro hierfür bereitgestellt. Eine Insektenschutzstrategie wird derzeit erarbeitet.

Und auch das Thema Wasser stand im Fokus: „Die Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie ist eine zentrale politische Aufgabe in den nächsten Jahren. Und auch die Frage des Bodenschutzes nehme ich sehr ernst. Genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern federführend an konkreten Vorschlägen gearbeitet, wie die Qualität dieser wichtigen Ressourcen gehalten und verbessert werden kann. Ich verbinde damit auch die Diskussion um Mikroplastik“, so der Minister.

Die Diskussion sei nicht neu, aber umweltpolitisch relevant. „Wir brauchen hier belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse, die deutlich machen, dass die Kunststoff-Schwemme in allen Bereichen unseres Alltags ein umweltpolitisches Desaster ist. Kunststoffe müssen ersetzt werden durch den verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen. Wir brauchen ein kluges Pfandsystem. Und: wo es möglich ist, muss der Einsatz von Kunststoffen reduziert werden“, sagte der Minister weiter.

Bei der Novellierung der Technischen Anleitung Luft gelang es Minister Dr. Backhaus, seine Amtskolleginnen und ‑kollegen davon zu überzeugen, dass die Beteiligten, insbesondere die Landwirtschaft, Planungssicherheit benötigen und deshalb frei in der Wahl der technischen Maßnahme zur Emissionsminderung sein müssen. „Es ist und bleibt unser zentrales Anliegen, das Ziel von wirksamen Emissionsreduktionen zu erreichen.“

Auch die Rolle von Großschutzgebieten hatte Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt. So forderten die Umweltministerinnen und ‑minister den Bund auf, bis zur nächsten Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2019 über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktionsplan Schutzgebiete zu berichten. „Mit seinen Großschutzgebieten ist Mecklenburg-Vorpommern das Rückgrat des Naturschutzes in Deutschland. Insofern begrüße ich es sehr, dass ein Aktionsplan Schutzgebiete die besonderen Leistungen honoriert und gleichzeitig die Umsetzung der Schutzziele im Interesse aller Länder stärkt“, konstatierte Minister Dr. Backhaus.

Ausstellung zeitgenössischer Kunst aus M-V

Berlin – Die Ausstellung „Mecklenburgische und brandenburgische Künstler aus der DKB Kunstförderung“ wurde heute in Berlin in den Vertretungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg eröffnet. Die Ausstellung präsentiert Werke von insgesamt fünf Kunstschaffenden aus der DKB Kunstförderung. Aus MV werden bis zum 9. November 2018 Werke der zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstler Ute Laux, Rando Geschewski sowie Bernd Kommnick zu sehen sein. Das Bundesland Brandenburg wird durch den Künstler Daniel Sambo-Richter und die Künstlerin Jana Franke repräsentiert.

Die Werke sind Zeugnisse der DKB Kunstförderung. Langfristig förderte die DKB AG vierzehn Kunstschaffende aus den Regionen der Unternehmensstandorte. Die Förderung durch die Deutsche Kreditbank AG ermöglichte den Künstlerinnen und Künstlern sich auszuprobieren und ohne finanzielle Sorgen ihren eigenen künstlerischen Weg zu finden. Durch die langjährige Begleitung der künstlerischen Entwicklungen kann die DKB STIFTUNG nun auf ein Werkkonvolut blicken, in welchem sich die stilistischen und biografischen Wege der Künstlerinnen und Künstler in einzigartiger Dichte und Komplexität abzeichnen.

Zur Ausstellungseröffnung waren die Künstler Rando Geschewski und Daniel Sambo-Richter anwesend. Beide Künstler wurden über lange Zeit von der DKB gefördert.

Die Ausstellung kann noch bis zum 9.11.2018 in der Vertretung des Landes Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommers, In den Ministergärten3, 10117 Berlin, kostenfrei besucht werden. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

Backhaus: GAP-Verhandlungen bis zur Europawahl abschließen

Berlin/Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zur Europawahl abgeschlossen werden. „Mit den bisherigen Vorschlägen bin ich nicht zufrieden. Aber wir müssen mit dem weiterarbeiten, was jetzt vorliegt. Denn nur so ist es möglich, noch vor der Europawahl zu einem guten Ende zu finden“, bekräftigte der Minister in der Länderkammer. Ansonsten befürchte er, dass die GAP zum Wahlkampfthema werde, das auf dem Rücken der Landwirte in Deutschland und in ganz Europa ausgetragen wird.

Klar sei für ihn, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Gerade die diesjährige Dürre habe gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die GAP grundsätzlich neu auszurichten. Klimapolitische und ökologische Mehrwerte müssten zukünftig angemessen honoriert werden. „Wir brauchen endlich echte Anreize für die Landwirte, um freiwillige ökologische und klimabezogenen Leistungen zu erbringen“, forderte Backhaus. Zudem sei ein wirkungsvolles Risikomanagement für alle Bereiche der Landwirtschaft notwendig, das in die GAP integriert werde, sagte der Minister.

„Ich bedaure sehr, dass der vorliegende Kommissions­entwurf keinen wirklichen Paradigmenwechsel erkennen lässt. Der ist aber dringend notwendig“, bekräftigte Backhaus und verwies deshalb auf das von ihm Ende 2017 vorgelegte GAP-Modell. Sein Kernanliegen „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse dringend mit Substanz gefüllt werden, so der Minister.

Des Weiteren dürfen die Ansätze einer Vereinfachung der GAP nicht zu einer Verlagerung der bürokratischen Hürden auf die nationale und regionale Ebene führen. Auch dürfen sie nicht mit immer wieder neuen Bedingungen verknüpft werden, forderte Backhaus. „Wenn es wie in Deutschland klare fachrechtliche Regelungen für die Bewertung und Ahndung von Verstößen gibt, sollten diese auch im Interesse des Bürokratieabbaus nicht noch durch zusätzliche Förderrestriktionen überboten werden“, gab er zu bedenken. Das führe zu einer Doppelbestrafung auch teilweise geringer Verstöße und mindere damit die Bereitschaft der Landwirte, sich an freiwilligen ökologischen und klimabezogenen Leistungen zu beteiligen.

Frühkindliche Bildung: Drese fordert dauerhafte Unterstützung durch den Bund

Berlin – Sozialministerin Stefanie Drese hat die frühkindliche Bildung als nationale Zukunftsaufgabe und nationale Gemeinschaftsaufgabe bezeichnet. „Es ist für alle Länder eine große Hilfe, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz sich zu seiner Verantwortung bekennt und zum ersten Mal in großem Umfang dafür Geld zur Verfügung stellt“, sagte Drese heute auf der 971. Sitzung des Bundesrates.

Die Bundesregierung plant, bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und weniger Gebühren für junge Eltern bereitzustellen.

„Weil das Gute-Kita-Gesetz für uns Länder eine solch hohe Bedeutung hat, ist der Diskussionsbedarf natürlich enorm“, begründete Drese die Vielzahl an Anträgen in den einzelnen Bundesrats-Fachausschüssen, die nun im Rahmen einer Empfehlungsdrucksache in das weitere Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat eingespeist werden.

Als unabdingbar bezeichnete Drese die Freiheit der einzelnen Bundesländer, flexibel zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern die komplett beitragsfreie Kita ab 2020. Davon profitieren Eltern mit geringem Einkommen überproportional. Unser Stufenplan zur Kita-Beitragsfreiheit ist deshalb sozialpolitisch richtig und für die Chancengerechtigkeit aller Kinder von Anfang an sinnvoll. Wir freuen uns, dass wir dabei auf die Hilfe des Bundes zählen können“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte zudem die Notwendigkeit einer dauerhaften Unterstützung durch den Bund. „Wenn wir in den Ländern unsere Kindertagesförderung nachhaltig verbessern wollen, müssen die Investitionen dauerhaft angelegt sein. Darauf müssen sich die Länder auch langfristig verlassen können“, verdeutlichte Drese. „Deshalb ist es gut, dass es eine Zusage des Bundes bis 2022 gibt. Aber wir brauchen natürlich auch eine baldige verbindliche Festlegung über 2022 hinaus“, so Drese heute im Bundesrat.

Backhaus: Akzeptanz ist die Basis für den Schutz des Wolfes

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates für eine Überweisung des Antrags der Bundesländer Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg zum Umgang mit dem Wolf in die Ausschüsse gestimmt.

„Das Grundanliegen des Entschließungsantrags unterstütze ich ausdrücklich. Der Antrag enthält aber Forderungen, die seitens des Bundes bereits aufgegriffen und bearbeitet worden sind. Zum anderen gibt es aus meiner Sicht auch noch zu mehreren Punkten Beratungsbedarf “, begründete Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus das Stimmverhalten im Bundesratsplenum.

Der Antrag werde nun in den Ausschüssen im Detail erörtert und fortentwickelt. Dabei sei er zwingend auf die Aspekte zu beschränken, die seitens des Bundes bislang noch nicht aufgegriffen wurden. Auch bedürfe es im Sinne einer schrittweisen Herangehensweise dringend einer Priorisierung der einzelnen Forderungen, so der Minister.

„Eines müssen wir festhalten: Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg für den Artenschutz, aber er wurde hier nicht angesiedelt, er ist eingewandert“, betonte Backhaus. Wolf und Mensch zusammenzubringen – möglichst konfliktfrei – das sei nun die große politische Herausforderung.

„Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Die Sicherheit von Mensch und Nutztieren hat für mich oberste Priorität – deshalb muss der Staat jetzt endlich seine Handlungsfähigkeit beweisen“, so der Minister. Dazu bedürfe es vor allem rechtssicherer Lösungen hinsichtlich der Entnahme von Wölfen, die Mensch und Nutztiere gefährden, erklärte der Minister und forderte erneut eine Anpassung des § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes.

„Außerdem brauchen wir Maßnahmen, die die Akzeptanz der Rückkehr des Wolfes steigern. Damit meine ich Prävention, Entschädigung und Aufklärung über den Wolf als streng geschützte Tierart. Denn Akzeptanz ist die wesentliche Basis für den dauerhaften Schutz des Wolfes“, bekräftigte Backhaus.

Um die über Jahrhunderte geprägte Kulturlandschaft und die Weidetierhaltung zu erhalten, bedürfe es zudem einer deutlich besseren finanziellen Begleitung der Weidehalter. „Unser Ziel ist es, notwendige Präventivmaßnahmen statt wie bisher mit 80 Prozent zukünftig vollständig – also zu 100 Prozent – zu fördern. Dazu laufen derzeit intensive Verhandlungen mit Brüssel“, erklärte der Minister.

Im Jahr 2018 gab es in Mecklenburg-Vorpommern bislang 12 Rissvorfälle, die dem Wolf zugeordnet werden konnten. Zu Beginn der Woche wurden zwei weitere Verdachtsfälle von Wolfsrissen gemeldet.

Dabei wurden am 14.10.2018 und 15.10.2018 im Amt Grabow drei Schafe getötet und drei weitere verletzt, von denen ein Tier noch im Nachgang getötet werden musste. Im Ergebnis der Rissbegutachtungen ist ein Wolf als Verursacher der Nutztierrisse nicht auszuschließen. Zur weiteren Untersetzung des Befundes wurden Genetikproben genommen.

Darüber hinaus kam es bei Lübtheen am vergangenen Wochenende zu einem Ausbruch einer Rinderherde. Nach Aussage des Halters bestehe die Vermutung, dass der Ausbruch im Zusammenhang mit dem Auftreten von Wölfen stand. Die Herde konnte wieder eingefangen werden.

Aus gegebenem Anlass werden Schaf- und Ziegenhalter gebeten, die Schutzvorkehrungen ihrer Tiere zu überprüfen. Zur Gewährleistung des Grundschutzes gehört es, dass die Zäune allseitig geschlossen sind. Die Höhe stromführender Zäune muss mindestens 90 Zentimeter betragen. Empfohlen werden allerdings über den Grundschutz hinausgehende höhere Zäunungen, welche auch gefördert werden können. Weiterhin ist es wichtig, dass der Abstand zum Boden sowie auch der Abstand zwischen Einzelelementen (wie z.B. den stromführenden Litzen) weniger als 20 Zentimeter beträgt. Ansprechpartner für Förderungen von Präventions­maßnahmen nach der Förderrichtlinie Wolf sind die örtlich zuständigen Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt bzw. die Biosphärenreservats- oder Nationalpark­ämter.