Länder unterstützen offenes WLAN

Berlin – Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern und offene WLAN-Zugänge in Deutschland zu fördern. In seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes vom 12. Mai 2017 regt er allerdings an, die darin vorgesehenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen noch einmal zu überprüfen. Davon betroffen seien in der Regel Laien. Für sie sei eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten technisch kaum realisierbar. Außerdem geben die Länder zu bedenken, dass solche Maßnahmen ohnehin umgangen werden könnten.

Mit ihrem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beendet die Bundesregierung die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets: Wer sein offenes WLAN-Netz anderen zur Verfügung stellt, soll künftig nicht mehr dafür haften müssen, wenn diese illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Café-Besitzer und ähnliche Ladenbetreiber könnten dann ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten. Laut Gesetzentwurf haben sie weder Unterlassungsforderungen noch Abmahnkosten zu fürchten. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihr WLAN zu verschlüsseln oder eine Vorschaltseite einzurichten. Auch die Identität ihrer Nutzer müssen sie nicht prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher WLAN-Netzte beseitigt. Von den zusätzlichen Änderungen verspricht sich die Bundesregierung einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots.

Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte

Berlin – Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12. Mai 2017 einen vom Bundestag bereits am 27. April verabschiedeten Gesetzesbeschluss.

Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme.

Außerdem stellt das Gesetz auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai vergangenen Jahres für die Strafbarkeit von Gaffen ausgesprochen und einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Strafbarkeit für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall bereits dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, aber gar nicht verwenden möchte. Die Änderungen sollen auch Rettungskräften zu Gute kommen.

Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.

Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu

Berlin – Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren.

Ihr Ziel ist es, den Mutterschutz flexibler zu gestalten. So können Studentinnen für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika beispielsweise Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Arbeitsverbote gegen den Willen einer Frau sind künftig nicht mehr möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit wird erweitert. Für Arbeitszeiten zwischen 20 und 22 Uhr gilt künftig ein behördliches Genehmigungsverfahren.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Schutzfrist für Frauen nach der Geburt eines behinderten Kindes um vier Wochen verlängert wird und damit insgesamt 12 Wochen beträgt.

Die neuen Regelungen treten überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Verlängerung des Mutterschutzes auf 12 Wochen bei der Geburt eines behinderten Kindes greift bereits am Tag nach der Verkündung.

Der Bundesrat begrüßt die Reform und insbesondere die damit vorgesehene Ausweitung des Mutterschutzrechtes. Bedenken äußert er jedoch gegenüber dem geplanten Genehmigungsverfahren für Nachtarbeit. Damit sei ein erheblicher Mehraufwand für die Aufsichtsbehörden verbunden, heißt es in einer das Gesetz begleitenden Entschließung vom 12. Mai 2017.

Die Länder fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen der Evaluation des Gesetzes die Effektivität des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen. Auch die Auswirkungen der Regelungen zum Verbot von Nacht- und Mehrarbeit sollten in den Blick genommen werden.

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Bayern. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): „Ursprüngliche Forderung aus M-V“

„Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal unter Strafe gestellt werden. Bayern hat nun im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige Strafbarkeitslücke schließen soll. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag zustimmen“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister vor der Sitzung des Bundesrates. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen“ zielt darauf ab, das unerlaubte, mitunter heimliche Herstellen oder Übertragen von Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrensbeteiligten unter Strafe zu stellen. Ebenso soll bestraft werden können, wer derartige Aufnahmen anderen zugänglich macht.

„Der technische Fortschritt ermöglicht immer kleinere und kompaktere Kameras oder Mikrofone, die kaum auffallen. Daher ist es dem Gericht nicht in allen Situationen möglich, heimliche Aufnahmen sofort zu erkennen und zu verhindern. Bisher ist die Strafbewehrung solcher Aufnahmen noch lückenhaft. Die Lücken müssen zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und im Interesse einer geordneten Rechtspflege schnell geschlossen werden. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen zum Beispiel sogenannte Reichsbürger Gerichtsverhandlungen stören, weil sie den Rechtsstaat nicht respektieren oder das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht anerkennen. Da der Gesetzentwurf nur unerlaubte Aufnahmen im Blick hat, bleibt die Pressefreiheit selbstverständlich unberührt“, so Ministerin Hoffmeister.

An Kündigungsfristen bei Dauerverträgen sollte künftig transparent erinnert werden

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für einen Vorschlag aus Baden-Württemberg eingesetzt. Der Vorschlag soll „Hilfe im Vertragsdschungel“ leisten.

„Bei laufenden Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit sollten künftig die Unternehmen an die mögliche Kündigungsfrist erinnern. So können Unternehmen für noch mehr Transparenz für ihre Kunden sorgen. Denn es ist sicher jedem schon mal passiert, dass ein Vertrag z. B. im Fitnessstudio oder für die Energieversorgung weiterläuft, obwohl man ihn längst hätte kündigen wollen. Die Frist dazu verstreicht dann stets, weil man nicht an den Termin gedacht hat, und schon ist die Kündigung wieder nicht erfolgt. Das sollte sich bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ändern“, fordert Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Dresden. Die Ministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

Laut Vorstoß soll das Bundesjustizministerium bis zur nächsten VSMK prüfen, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden können, auf ein bevorstehendes Frist-Ende für die Vertragskündigung hinzuweisen. Ministerin Hoffmeister: „Ich unterstütze den Vorschlag. Eine solche Pflicht gibt es ab Juni bereits in der Telekommunikation. Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes führt die Bundesnetzagentur dann eine Transparenzverordnung ein. Demnach soll künftig auf jeder Rechnung ein Hinweis zur Vertragslaufzeit und nächsten Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Ähnlich könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen des Lebens auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hingewiesen werden. Die Unternehmen könnten ihre Kunden per Brief, Email oder mobiler Textnachricht erinnern. Letztendlich würde aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern noch weiter stärken, denn es ist eine Hilfe im Vertragsdschungel“, so Ministerin Hoffmeister.

Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“

Sellering: Verschiebung der Rentenangleichung ist große Enttäuschung

Schwerin – Die Rentenangleichung sei von zentraler Bedeutung und seit vielen Jahren eine gemeinsame Forderung der ostdeutschen Länder, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering im Bundesrat während der Debatte zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: „Die Angleichung der Renten ist eine Frage der materiellen Gerechtigkeit. Gleichzeitig geht es um viel mehr: mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit geht es um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und um Augenhöhe im vereinten Deutschland.“

So erfreulich es sei, dass die Rentenangleichung erstmals gesetzlich festgeschrieben werde, „die Verschiebung der Rentenangleichung auf das Jahr 2025 ist leider ein sehr eindeutiger Fall einer willentlich gebrochenen verbindlichen Zusage. Das ist eine herbe Enttäuschung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner.“

Der Ministerpräsident erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung zur Rentenangleichung, nach der die vollständige Rentenangleichung bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht werden sollte. „Im vergangenen Jahr hat Bundesministerin Nahles einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Vereinbarung umgesetzt hätte. Dieser Vorschlag ist allerdings von der Union gekippt worden. Das hat dazu geführt, dass die jetzt vom Bundestag vorgelegte Regelung die klare Koalitionsvereinbarung kippt, ohne dass ein einziges neues Argument dafür vorgebracht werden könnte, das nicht schon bei den Verhandlungen 2013 angesprochen und bei der damaligen Einigung berücksichtigt worden ist“, kritisierte der Ministerpräsident.

Deshalb habe Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt einen Plenarantrag vorgelegt, mit der Bitte, den ursprünglichen Zeitplan für die Rentenangleichung einzuhalten. Dieser Antrag, dem Thüringen beigetreten war, erhielt keine Mehrheit in der Länderkammer.

Brexit-Verhandlungen

Europaminister Caffier fordert Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung

Schwerin – Das Kabinett hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März 2017 beschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel vom 08. – 09. März 2017 unter Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung auf, sie rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der Handlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen.

Zudem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Hierfür soll ein eigenständiger Entschließungsantrag der Länder in das Plenum des Bundesrates eingebracht werden. Das Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, eine entsprechende Vorlage zügig auf den Weg zu bringen.

Innenminister Caffier: „Europa zu stabilisieren bedeutet Frieden, Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand. Jetzt gilt es Europa weiterzuentwickeln, zu stabilisieren, aber nicht abzuwickeln.“

Die Länder werden auf vielfältige Weise von den europapolitischen Auswirkungen des Brexits betroffen sein, so z.B. im Handel, in Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und Fischerei und vieles mehr.

Bundesrat sieht in Pkw-Maut eine Gefährdung der Europäischen Integration

Berlin – Der Bundesrat sieht den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10. März 2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen.

Mit großer Sorge sieht er das Missverhältnis zwischen den voraussichtlichen Mauteinnahmen und den Kosten zur Einrichtung des Mautsystems. Dabei verweist er auf die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates und des Rechnungshofes. Zahlreiche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, dass sich das Missverhältnis durch die Anpassungen des neuen Gesetzentwurfes noch verschärfen werde.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut im Januar auf den Weg gebracht, nachdem sie sich Ende letzten Jahres mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung der Pkw-Maut einigen konnte. Er ändert das ursprüngliche Vorhaben in zwei Punkten ab: So soll es zum einen für Autofahrer_innen aus dem Ausland nun sechs statt drei Optionen bei den Kurzzeitvignetten geben. Sie gelten für eine Dauer von zehn Tagen, zwei Monaten oder für ein Jahr. Die Preise der Vignetten werden stärker gespreizt als geplant. Die günstigste Zehntagesvignette ist deshalb schon für 2,50 Euro statt 5 Euro zu haben. Die Vignetten sind im Internet oder an Tankstellen erhältlich und gelten nur auf Autobahnen.

Zum anderen ist die Maut nun ausdrücklich sowohl von ausländischen als auch von deutschen Nutzern_innen zu zahlen. Damit begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf aus Brüssel, der frühere Vorstoß sei nicht europarechtskonform gewesen. Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer zu entlasten und sie so faktisch von der Mautgebühr auszunehmen. Stattdessen ist jetzt geplant, sie über eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge zu entlasten. Hierfür hat die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, siehe Plenum Kompakt zu TOP 26 b.

Ansonsten bleibt es dabei wie bereits im ursprünglichen Infrastrukturabgabengesetz festgeschrieben: Für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gilt die Jahresmaut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Der Preis von maximal 130 Euro bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit.

Dem jetzt gefundenen Kompromiss gingen jahrelange Verhandlungen voraus. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer_innen gegenüber deutschen benachteilige. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Sobald Bundestag und Bundesrat die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen angenommen haben, kann die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Bis dahin bleibt der Vollzug des Gesetzes aufgeschoben.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat den Gesetzentwurf ebenfalls am 10. März 2017 zum ersten Mal beraten. Wann die 2. und 3. Lesung stattfinde, steht derzeit noch nicht fest. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss.

Ausweitung des Kreises „sicherer Herkunftsländer“ auf Maghreb-Staaten

Schwerin – Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt reagiert, am Freitag im Bundesrat eine Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern.

„Die Aufnahme der Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ändert nichts daran, dass die von dort kommenden Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, Anspruch auf eine Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. Und natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht“, sagte Minister Caffier.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland könnte das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.

„Schnelle Asylverfahren und Rückführungen sind ein wichtiges Zeichen an die Herkunftsländer, dass diese Anträge geringe Chancen haben, die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern würde zurück gehen, das zeigen die Erfahrungen mit den Westbalkanländern. Die GRÜNEN liefern kein nachvollziehbares Argument, warum die Maghreb-Staaten anders behandelt werden sollten. Die Probleme, die die Bundesländer bei der Rückführung haben, lassen die GRÜNEN vollkommen außer Acht. So darf verantwortungsvolle Politik nicht aussehen“, forderte Lorenz Caffier und ergänzt: „Würde man die rechtsstaatlichen Maßstäbe Deutschlands zur Grundlage der Rückführung machen, wie es u.a. die Grünen offenbar wollen, dann wäre der illegalen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, in kaum einen Herkunftsstaat könnte je zurückgeführt werden. Das ist völlig absurd. Asyl und Zuwanderung müssen strikt voneinander getrennt werden, sonst entsteht Chaos und Willkür. Das kann niemand wirklich wollen.“

Abgeltungsteuer: Finanzminister wollen Privilegierung des Kapitalertrags kippen

Schwerin – Der Finanzausschuss des Bundesrats hat mit klarer Mehrheit eine Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Vorhaben, damit Kapitaleinkünfte demnächst wieder nach dem persönlichen Steuersatz besteuert und nicht mehr pauschal abgegolten werden.

Derzeit ist die Besteuerung von Kapitalerträgen auf 25 Prozent begrenzt, während die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit mit einem tariflichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent besteuert werden. Die pauschale Abgeltung des Kapitalertrags ist erst 2009 eingeführt worden. Zur Begründung hieß es seinerzeit, dass damit Kapitalflucht und Steuerhinterziehung eingedämmt werden solle.

In diesem Jahr ist eine Vielzahl von Abkommen zum internationalen Austausch von Kontoinformationen geplant, die die Steuerflucht erschweren, so dass eine pauschale Abgeltung nicht länger zielführend ist.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Einkommen aus Kapitalertrag sollten nicht geringer besteuert werden als Einkommen aus Lohn und Arbeit. Das ist nicht gerecht. Diese Besserstellung von Vermögenden gegenüber Erwerbstätigen muss beendet werden, zumal die Steuerverwaltung mit den internationalen Vereinbarungen zum Informationsaustausch auf einen solchen Kuhhandel nicht mehr angewiesen ist. Das Votum des Finanzausschusses ist eindeutig, jetzt ist der Bund am Zug.“

Täter-Ermittlung durch erweiterte Gen-Analyse präzisieren

Berlin – Die Justizministerin begrüßt den von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Erweiterung der Feststellungsmöglichkeiten aus DNA-Spuren

„Es ist keinem Opfer, keinem Hinterbliebenen zu erklären, warum heute bei Ermittlungen zu schwerwiegenden Straftaten die modernen technischen Möglichkeiten nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen ausgeschöpft werden sollten. Gerade bei Entführungen, bei Mordfällen oder bei Sexualstraftaten ist es wichtig, dass die Suche nach den Straftätern zügig und so zielsicher wie nur denkbar erfolgt. Von gesuchten Schwerverbrechern gehen große Gefahren für die Bevölkerung aus. Dieser Angst müssen wir Rechnung tragen. Die Gen-Analyse gehört zu den wirksamsten Instrumenten der Verbrechensbekämpfung, sie darf aber der Entwicklung der Wissenschaft nicht hinterherhinken. Mit einer Erweiterung der Zulässigkeit, aus aufgefundenem Spurenmaterial die äußerlich erkennbaren Tätermerkmale festzustellen, werden sich die Täter präziser und zügiger ermitteln lassen“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Mit der beantragten Änderung der strafprozessualen Vorschrift zur molekulargenetischen Untersuchung (§ 81e StPO) sollen die zulässigen Feststellungsmöglichkeiten auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe sowie biologisches Alter erweitert werden.

Justizministerin Hoffmeister: „Dieser Änderungsantrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem damit in Lauf gebrachten Gesetzgebungsverfahren wird aber auch die Erweiterung auf die inzwischen mit hoher Verlässlichkeit mögliche Feststellung der biogeografischen Herkunft des Spurenlegers in den Blick zu nehmen sein, mit der belastbare regionalspezifische, zumindest kontinentalspezifische Zuordnungen getroffen werden können.“

„Entführungen, Mordfälle, Gewalt- oder Sexualstraftaten aufzuklären, dauert oft sehr lange. Und nicht selten war das einst am Tatort gesicherte Gen-Spurenmaterial nach Jahren der Ermittlungen der entscheidende Hinweis. Bislang ist die DNA aufgrund der durch technischen Fortschritt überholten Gesetzeslage nur sehr eingeschränkt verwertbar. Ich setze mich dafür ein, den Strafverfolgungsbehörden unseres Landes die nach heutigem wissenschaftlichem Stand effektivsten Instrumente der Verbrechensbekämpfung an die Hand zu geben und damit zugleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.“

Sellering: Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Berlin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

„Wir sollten den Hinweis aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unbedingt aufgreifen“, sagte Sellering mit Blick auf die kürzlich ergangene Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren. Das Gericht hat am 17. Januar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Verbot jedoch wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. In der mündlichen Begründung hatte das Gericht von „anderen Reaktionsmöglichkeiten“ gesprochen und dabei auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung erwähnt. Dies zu regeln, sei Sache des Verfassungsgesetzgebers.

„Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen offensiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und ebenso entschlossen gegen ihre Feinde vorgehen“, forderte der Ministerpräsident.

Dazu gehöre auch, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. „Ansonsten würde den Verteidigern unseres demokratischen Rechtsstaates nicht nur zugemutet, zuzusehen, ob ihre erklärten Feinde größer und bedeutender, gefährlicher und wirkmächtiger werden, sondern sie würden durch staatliche Zahlungen noch dazu beitragen müssen“, sagte Sellering.

Der Bundesrat befasste sich heute mit einer Initiative des Landes Niedersachsen zur Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes. Außerdem sprach sich der Bundesrat in einer Entschließung dafür aus, dass auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um für verfassungsfeindliche Parteien einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung zu ermöglichen.

Sellering wirbt für neuen Bund-Länder-Finanzausgleich

Berlin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat im Bundesrat für das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte neue Finanzausgleichssystem geworben. „Ich freue mich sehr, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen Kompromiss zu finden“, erklärte Sellering.

„Dieser Ausgleich dient einem wichtigen Ziel. Es geht darum, den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, mit Leben zu erfüllen. Es darf eben keinen grundlegenden Unterschied machen, ob ein Kind in Schwerin oder in Stuttgart aufwächst oder ob eine Rentnerin in Dresden oder in Düsseldorf ihren Ruhestand verbringt“, erklärte Sellering. Deshalb brauche Deutschland auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren Ländern. „Mit den geplanten Grundgesetzänderungen stellen wir sicher, dass es auch über das Jahr 2020 hinaus einen solchen Ausgleich gibt.“

Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder auf eine Neuverteilung von Kompetenzen verständigt. Die schwierigsten Verhandlungen habe es über den Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gegeben. „Für unsere Zustimmung war am Ende entscheidend, dass sowohl die Autobahnen wie auch die Infrastrukturgesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes werden und dass faire Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen der Länder gefunden werden“, sagte Sellering.

Erfreulich sei, dass inzwischen auch ein Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss gefunden sei. „Es ist wichtig, dass wir Alleinerziehenden und ihren Kinder zur Seite stehen, wenn sich ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten entzieht“, sagte Sellering.

Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend über die geplanten Verfassungsänderungen entscheiden.

Minister Pegel: Rechte der Nutzer gegenüber Internetprovidern gestärkt

Schwerin – Der Bundestag hat Anfang Dezember 2016 der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Damit werden Telekommunikationsanbieter im Umgang mit ihren Kunden, insbesondere bei der Vermarktung der Breitbandanschlüsse, verpflichtet, zukünftig verständlicher und nachvollziehbarer zu agieren.

Dies betrifft insbesondere die Offenlegung der tatsächlichen Datenübertragungsraten durch die Anbieter. Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel betont die Bedeutung der Verordnung für die Länder und insbesondere für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: „Ein Problem ist im Gespräch mit Bürgern, die in den allermeisten Fällen auch Kunden von Internetanbietern sind, vermehrt deutlich geworden: Das subjektive Gefühl der Verbraucher, dass die tatsächliche Geschwindigkeit des hauseigenen Internetanschlusses hinter der vom Anbieter versprochenen Übertragungsrate abfällt, ist weit verbreitet. Die Transparenzverordnung schafft hier Abhilfe, indem Verbraucher nunmehr die Möglichkeit zugesprochen bekommen, die gelieferte Leistung objektiv zu überprüfen.“

Die Verordnung sieht unter anderem die Pflicht für Telekommunikationsanbieter vor, die aktuelle Qualität der Datenübertragungsrate durch die Möglichkeit von Messungen offenzulegen. Die Anbieter müssen die Verbraucher auf Möglichkeiten zur Überprüfung der Geschwindigkeit hinweisen. Eine Variante stellt das Angebot der Bundesnetzagentur – einer Behörde des Bundes, die unter anderem dafür Sorge trägt, dass die Kundenrechte gewahrt werden – dar. Mit dem online unter www.breitbandmessung.de verfügbaren Messangebot können Verbraucher bereits seit September 2015 die Geschwindigkeit der genutzten Internetzugänge schnell und unkompliziert online messen lassen und damit die Leistungsfähigkeit des stationären oder mobilen Breitbandanschlusses prüfen. Die Messung ist dabei anbieter- und technologieunabhängig möglich. Das Testergebnis wird direkt angezeigt und kann alsdann mit den vertraglichen vereinbarten Konditionen des Anbieters abgeglichen werden. Außerdem ist es speicherbar, sodass auch mehrere Messungen zu verschiedenen Zeitpunkten durchgeführt werden können, um etwaige Abweichungen belastbar belegen zu können.

„Damit werden dem Verbraucher im Umgang mit seinem Breitbandanbieter wichtige Werkzeuge an die Hand gegeben, die seine Position gegenüber dem Anbieter deutlich verbessern. Außerdem wird der Druck auf die Anbieter, ihre Versprechen auch umzusetzen, verstärkt“, ist der Minister zuversichtlich.

Sollten Diskrepanzen festgestellt werden, hat der Verbraucher natürlich die Möglichkeit, seine Rechte geltend zu machen. Laut EU-Recht bedeuten erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen eine nicht vertragskonform erbrachte Leistung, die Schadensersatzforderungen, Vertragsanpassung oder Vertragsaufkündigung seitens des Verbrauchers nach sich ziehen kann.

„Der Verbraucher ist also keinesfalls machtlos und willkürlich dem jeweiligen Anbieter ausgeliefert, sondern kann sich bei der objektiv bestätigten Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistung zur Wehr setzen“, hebt Pegel noch einmal klar hervor.

Auch für den Fall, dass der Anbieter nicht direkt auf die Reklamation des Verbrauchers eingeht, wurde vorgesorgt. Kommt es nach der festgestellten Nichteinhaltung vertraglich zugesicherter Leistungen im Rahmen der Verhandlungen zu einem Streit zwischen dem Verbraucher und seinem Telekommunikationsanbieter, kann sich Ersterer ebenfalls an die Bundesnetzagentur wenden. Hier ist nämlich auch die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation angesiedelt. Sie unterstützt den Verbraucher bei der Wahrung seiner Rechte im Streit mit dem Anbieter.

Dadurch soll – möglichst unbürokratisch und für den Verbraucher kostenfrei – eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Diese kann natürlich jedes der bereits beschriebenen Ergebnisse zur Folge haben.

„Eine Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit und ein damit verbundener Wechsel zu einem neuen Anbieter ist aber nicht in allen Fällen die Vorzugslösung“, stellt Minister Pegel klar. Oftmals sei den Verbrauchern mehr geholfen, wenn die Einigung eine Tarifanpassung umfasse.

Sollte ein Anliegen auch nicht mit Hilfe der Schlichtungsstelle geklärt werden können, besteht im Nachgang weiterhin die Möglichkeit, sich an die Rechtsberatung einer Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt zu wenden.