Landeskrankenhausplan – Thema im Landtag

Schwerin – Im Schweriner Landtag wurde der Landeskrankenhausplan diskutiert. „Die Fortschreibung des Krankenhausplanes ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Plan wird vom zuständigen Ministerium fortgeschrieben. So sieht es das Landeskrankenhausgesetz vor. Daran halten wir uns. Die aktuelle Fassung ist im Internet öffentlich zugänglich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Der geltende Krankenhausplan trat im Jahr 2012 in Kraft.

Seit 1990 sind im Rahmen der Krankenhausfinanzierung mit mehr als zwei Milliarden Euro erhebliche finanzielle Mittel in die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern geflossen. „Die Krankenhauslandschaft Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich sowohl strukturell als auch baulich gut aufgestellt. Es wurden und werden hier Erneuerungen und Modernisierungen der Krankenhausstandorte realisiert, die aufgrund von veränderten medizinischen, technischen und planerischen Anforderungen erforderlich waren und dem demografischen Wandel Rechnung tragen“, so Glawe. Die stationäre Gesundheitsversorgung ist in Mecklenburg-Vorpommern durch 37 moderne, leistungsfähige Krankenhäuser sichergestellt. Aktuell sind im Krankenhausplan 10.047 Betten und 1.339 tagesklinische Plätze ausgewiesen.

Die Haushaltsansätze für die Einzelförderung (= langfristige Investitionen wie etwa Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen) sind für die Jahre 2021 bis 2025 in Höhe von jährlich 27 Millionen Euro fortgeschrieben. „Die Mittel für die Pauschale Krankenhausförderung (Förderung je Krankenhausbett; kleinere bauliche Maßnahmen und die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter) sollen im nächsten Doppelhaushalt angehoben werden. Es geht darum, gemeinsam eine angemessene und realistische Größenordnung zu finden“, so Glawe weiter. Hierzu wird Gesundheitsminister Glawe mit der Krankenhausgesellschaft Gespräche führen.

„Happy End“ auf dem Dachboden

Pommernchronik aus dem 16. Jahrhundert zurück

Schwerin – Der Landesbibliothek in Schwerin gelang ein spektakulärer Erfolg beim Auffinden von vermisstem Kulturgut. Anhand eines Sucheintrags in der Datenbank „Lost Art“ konnte eine Handschrift aus dem 16. Jahrhundert in den Buchbestand zurückgeholt werden. Der insgesamt sieben Werke umfassende Band war in den Nachkriegstagen verloren gegangen, nachdem er im März 1944 mit anderen Kostbarkeiten in einen Salzstollen bei Staßfurt (Sachsen-Anhalt) gebracht worden war.

„Ein verloren gegangener Schatz ist heimgekehrt“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Die Freude in der Landesbibliothek war groß, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses historisch wichtige Werk in ihren Händen halten konnten. Das kann ich gut verstehen. Ursprünglich waren solche Auslagerungen aus Gründen des Luftschutzes erfolgt und sollten eigentlich den Verlust vorbeugen. Ich danke den ehrlichen Findern, der Familie Blochmann aus Marl. Dank ihrer Mithilfe konnte eine Lücke im Bestand der Landesbibliothek geschlossen werden“, lobte Hesse.

Viele der Depots wurden bei Kriegsende aufgebrochen und teilweise geplündert. So war dies auch mit drei Zunftladen aus Schwerin, die Handschriften und Frühdrucke aus der Mecklenburgischen Landesbibliothek, die heute Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern heißt, enthalten haben. Nach dem Krieg hatte die Suche nach dem verlorenen Schatz begonnen, darunter ein Fragment des Rolandsliedes aus dem 12. Jahrhundert, ein 700-jähriges Passional und das Chronicon Pomeraniae. Letzteres hatte bereits Friedrich Lisch in den Händen gehalten und dazu 1836 in den „Baltischen Studien“ publiziert.

Die Pommersche Chronik stellt den Hauptteil des Sammelbandes dar und endet im Jahr 1541. Hinzu kommen eine Beschreibung des Landes Stettin-Pommern, die Musterung mehrerer pommerscher Städte, eine Genealogie bis 1557 und der Herzogin Erdmuth Haus- und Hof-Ordnung. Die jüngsten Dokumente der in deutscher Sprache verfassten Schriften sind eine Lebensgeschichte des pommerschen Herzogs Philipp und die Anordnung des Begräbnisses für Herzog Ernst Ludwig von Pommern anno 1592.

Nach mehr als 70 Jahren der Ungewissheit ist der Band beim Räumen eines Dachbodens wieder zum Vorschein gekommen. Der Fundort war ein Mehrfamilienhaus in Marl in Nordrhein-Westfalen, das erst nach dem Krieg erbaut wurde und dessen Mieter oft wechselten. So bleiben die näheren Umstände für die Abwege, die die Handschrift nach 1945 nahm, im Dunkeln.

In der Landesbibliothek gelten noch immer mehrere Dutzend Werke als kriegsbedingt vermisstes Kulturgut. Pretiosen wie das Rolandslied und das Passional kehrten in den 1980er Jahren nach Schwerin zurück. 2008 stoppten die Schweriner sogar eine Auktion bei Sotheby’s London, als seltene Chromolithografien (einst als Geschenk des russischen Zaren für den Schweriner Hof bestimmt) dort zum Verkauf standen. Leider blieb der Rückgabeerfolg damals aus. Die Odyssee der Pommernchronik endete hingegen im Guten.

Länderübergreifender Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung

Norddeutsche Bundesländer prüfen ab 2018 gemeinsam

Schwerin – Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein richten zum 01. Januar 2018 einen gemeinsamen Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung (PDK-Nord) ein. Die Länder reagieren damit auf die reduzierte Zahl der Krankenkassen durch Fusionen und schaffen wirtschaftliche sowie effiziente Prüfstrukturen. Standort des neuen gemeinsamen Prüfdienstes wird Hamburg. Der erforderliche Staatsvertrag wurde jetzt von allen drei Ländern ratifiziert.

„Die Entscheidung für einen gemeinsamen Prüfdienst fiel bei den vielen Vorteilen, die sich durch die Zusammenarbeit ergeben, nicht schwer. Wir passen damit die Strukturen der Prüfdienste der Entwicklung im Gesundheitswesen an. Insbesondere durch die Fusionen bei den Krankenversicherungen in den letzten Jahren haben sich diese verändert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Neben Synergieeffekten in der Prüfungsvorbereitung und -durchführung, die sich ebenfalls vorteilhaft für die geprüften Institutionen auswirken, können mit dem PDK-Nord auch personelle Ressourcen besser genutzt werden.“

„Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern funktioniert schon auf vielen Ebenen, wie beispielsweise in der gewerblichen Wirtschaft oder im maritimen Bereich. Mit dem gemeinsamen Prüfdienst zeigen wir, dass wir gemeinsam neue Wege auch im Gesundheitsbereich gehen können. Das ist ein weiterer Schritt zu einer noch stärkeren Länderkooperation“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, betont: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass vorhandene Arbeitskräfte bestmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agieren können. Ich erwarte, dass alle Beteiligten in der neuen Arbeitsstruktur dazu beitragen.“

Originäre Aufgabe eines Prüfdienstes der Krankenversicherung auf Länderebene ist die Prüfung von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft. Aufgrund von Fusionen bzw. Wechsel in der Aufsichtszuständigkeit befinden sich gegenwärtig in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch keine gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft mehr. In Hamburg fusionierte zuletzt die BKK Beiersdorf im Jahr 2016 mit der DAK Gesundheit. Diese hat zwar ihren Sitz in Hamburg, ihr Geschäftsgebiet umfasst jedoch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterliegt damit der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes.

In einem gesetzlich festgelegten Turnus von fünf Jahren sind jedoch weiterhin die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, die Prüfstellen und Beschwerdeausschüsse sowie die Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungen zu prüfen, die auch die Kosten der durchgeführten Prüfungen tragen. In den einzelnen Prüfdiensten muss das erforderliche Fachwissen vorhanden sein, um die gesamte Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der oben genannten Körperschaften prüfen zu können. Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes sollen die länderübergreifend vorhandenen Kompetenzen gebündelt und funktionsfähige sowie effektive Strukturen geschaffen werden.

Die Kosten für den PDK-Nord werden zunächst zu gleichen Anteilen von den drei Ländern getragen, abzüglich der durch die Prüfungen erzielten Einnahmen. Alle fünf Jahre erfolgt dann eine auf den Prüfaufwand und die entstandenen Kosten bezogene Gesamtabrechnung zwischen den Ländern.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Landesregierung M-V bereitet Bundesratsinitiative vor

Schwerin – Der Landtag befasste sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Sozialministerin Stefanie Drese sprach sich in der Debatte ausdrücklich für eine Verankerung in der Verfassung aus. „Kinder haben Rechte. Und sie haben besondere Bedürfnisse in Bezug auf ihre Förderung, ihren Schutz, ihre Mitbestimmung und ihre Entwicklung“ betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Kinderrechte bereits seit 2006 in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in Artikel 14 gesondert aufgeführt sind. So seien die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen wichtige Bausteine der Entwicklung des Landes und Kernanliegen der Landesregierung.

Bereits 2011 wurde auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und den Ländern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ein Antrag zur Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz vom Bundesrat beschlossen. Drese: „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Entschließung der Länderkammer leider nicht gefolgt.“

Derzeit gibt es nach Auskunft von Ministerin Drese im Bundesrat mehrere momentan gestoppte Initiativen. Zudem prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Aufwertung und Normierung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Durchbruch sei dabei noch nicht in Sicht. „Deshalb will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative möglichst frühzeitig im Jahr 2018 vorbereiten“, so Drese. Dazu finden derzeit Vertreter/innen des Sozial- und Justizministeriums in einem Arbeitskreis zusammen.

Drese: „Unser Ziel als Sozialministerium ist die Erarbeitung eines Grundgesetztextes, der die Rechte der Kinder verfassungsrechtlich begründet. Zudem soll ein Verfahren erarbeitet werden, das möglichst hohe Erfolgsaussichten in dem Grundgesetzänderungsverfahren zulässt.“

Backhaus: Einschränkungen bei Glyphosat-Anwendung zu erwarten

Schwerin – In Deutschland sind Einschränkungen bei der Anwendung des umstrittenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat und Auflagen zur Förderung der Biodiversität so gut wie sicher. Das erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gestern Abend vor dem Schweriner Landtag. Denkbar sei etwa die Beschränkung auf professionelle Anwender, ein Einsatz-Verbot für Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Flächen und Einschränkungen bei der Vorerntebehandlung, der Sikkation. Entsprechende Signale seien bereits aus dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium zu vernehmen.

„Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan“, urteilte Backhaus. „Nun müssen wir die nächsten Jahre nutzen, um durch weitere unabhängige Studien auf nationaler Ebene die Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit, aber auch auf Bodenlebewesen, Insekten und Vögel zu klären. Sollten sich gravierende negative Auswirkungen zeigen, so muss diesem Mittel selbstverständlich umgehend die Zulassung entzogen werden“, sagte Backhaus.

Ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse weiterhin möglich sein – allerdings erst am Ende einer Kette aus vernünftiger Fruchtfolge, soliden Pflanzenbaumaßnahmen, dem Einsatz modernster Pflanzenschutz-Technologien und der unabhängigen Beratung der Landwirte, so Backhaus weiter. „Weniger Chemie auf dem Acker bedeutet mehr Biodiversität und mehr Gesundheitsschutz für Mensch und Tier. Das alles kostet, und wir müssen bereit sein, dafür einen höheren Preis zu zahlen“, sagte er. Die bisherige europäische Agrarpolitik habe nicht ausreichend dazu beigetragen, diesen wichtigen gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren und die selbstgesteckten Ziele im Klima-, Gewässer- und Artenschutz zu erreichen. „Deshalb darf es ein ,Weiter so‘ in der Agrarpolitik nicht geben.“

Der Minister verwies auf sein jüngst in Brüssel vorgestelltes Modell zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020. Demnach können Landwirte ihre Grundprämie mit einem Honorar für das Erbringen ökologischer Zusatzleistungen, etwa den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat, deutlich aufstocken. „Wenn es uns gelingt, die Agrarförderung ein Stück weit nach unserem Modell umzugestalten, wird der Landwirt für seinen freiwilligen Beitrag zum Erreichen der Umwelt- und Tierschutzziele von der Gesellschaft honoriert“, so Minister Backhaus.

Im November 2017 hatte die EU-Kommission dem Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat mit der Stimme Deutschlands erneut eine Zulassung erteilt. Allerdings war vor allem auf Drängen Deutschlands die Zulassung auf fünf Jahre begrenzt und mit Einschränkungen versehen worden, etwa in Bezug auf das Risiko für Grundwasser, Bodenorganismen und Wirbeltiere. „Die EU-Mitgliedsstaaten können die Anwendung von Glyphosat auf ihrem Gebiet einschränken oder sogar verbieten, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen ist“, erläuterte Backhaus.

Glyphosat wird seit den 70er-Jahren als Bestandteil von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt; in Deutschland wird es auf rund 40 Prozent der Flächen angewendet. Jährlich gelangen 4.000 bis 6.000 Tonnen des Herbizids auf deutsche Äcker. Die Auswirkungen werden auch von Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Verschiedene Forscher warnen vor gravierenden Auswirkungen auf Mikroorganismen, Bienen, Insekten, Vögel und auf Wirbeltiere und Menschen.

Gesetzesänderung: Landtag findet Kompromiss bei Dauergrünland

Schwerin – Der Schweriner Landtag hat jetzt das durch die Fraktionen der CDU und SPD eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes verabschiedet.

„Mit dieser Gesetzesänderung haben wir im Einvernehmen mit Bauernverband und Naturschutzverbänden einen Kompromiss gefunden, der sichergestellt, dass die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Definition des Begriffs Dauergrünland aufgefangen und Landwirte vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Gleichzeitig wird echtes Dauergrünland in MV nachhaltig gesichert“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Im Oktober 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für die Zahlung von Betriebsprämien innerhalb der Regeln für Direktzahlungen der EU an Landwirte den Begriff Dauergrünland für Flächen festgesetzt, die durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind und die mindestens fünf Jahre nicht gepflügt wurden und in diesem Zeitraum nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes waren. „Aufgrund der Betrachtungsweise der Europäischen Union wäre aus Ackerland Dauergrünland geworden. Hiervon wären in MV rund 10.000 Hektar betroffen; der Wertverlust kann bis zu 10.000 Euro je Hektar betragen“, erläuterte Dr. Backhaus.

In der Bundesrepublik Deutschland war die Definition für Dauergrünland so ausgelegt worden, dass der Fünfjahreszeitraum unterbrochen wird, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wurde oder wenn durch Umbruch und Neuansaat ein Wechsel von Grünfutterpflanzen erfolgte. Die Europäische Kommission hingegen sieht den Entstehungszeitraum für Dauergrünland weder durch die eine noch durch die andere Maßnahme unterbrochen. Auch eine Prüfreise des Europäischen Rechnungshofes in einige Bundesländer änderte an dieser Auffassung nichts. Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission dazu wird im Februar 2018 erwartet.

Der vom Landtag beschlossene und im zweiten Gesetz zur Änderung des Dauergründlanderhaltungsgesetzes festgeschriebene Kompromiss fußt nun auf der Tatsache, dass nach EU- und Bundesrecht „nicht umweltsensibles“ Dauergrünland – also Flächen, die außerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten liegen – wieder in Ackerland umgewandelt werden dürfen, solange der Anteil des Dauergrünlandes nicht um mehr als fünf Prozent abnimmt. Diese Möglichkeit war aufgrund des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung ausgeschlossen.

„Mit der aktuellen Gesetzesänderung und schaffen wir einen Ausnahmetatbestand zur Umwandlung des per Definition entstandenen Dauergrünlandes in Ackerland. Durch die Genehmigung der Umwandlung solcher Flächen in Acker bis zur Fünf-Prozent-Grenze erhalten betroffene Landwirte Bewirtschaftungssicherheit und der finanzielle Schaden verringert sich“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Prävention stärken – Kampagne für das Impfen

Schwerin – Am Donnertag ist im Landtag in Schwerin das Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“ diskutiert worden. „Die moderne Medizin hat in der Therapie großartige Fortschritte gemacht. Doch noch besser ist es, Krankheiten zu verhindern, wie die Schutzimpfungen dies gegen eine Vielzahl von Krankheiten vermögen. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Besonders wichtig sind die Basisimpfungen im Kindes- und Jugendalter und später die sogenannten Auffrischimpfungen, um lebenslang einen Schutz zu haben. Neben dem Schutz des Individuums haben viele Impfungen noch einen weiteren Effekt: Sie führen zu einem Kollektivschutz der Bevölkerung. Aufklärung und Werben für das Impfen ist dringend weiter nötig“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Impfquoten eingeschulter Kinder sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch: Gemeinsam mit Brandenburg gehört M-V zu den einzigen Bundesländern, die die für die angestrebte Masern-Eliminierung geforderten 95 Prozent bei der zweiten Masern-Impfung erreichen. „Jeder sollte sich aber dessen bewusst sein, dass Impfungen insbesondere vor schweren Infektionskrankheiten schützen, bei denen es keine oder nur begrenzte Therapiemöglichkeiten gegen den Krankheitserreger gibt“, mahnte Glawe weiter. Als Beispiele nannte er insbesondere Krankheiten wie Kinderlähmung, Tollwut, Diphtherie oder Wundstarrkrampf, aber auch Hepatitis B oder C.

Impfungen können auch verhindern, dass es zu schweren Komplikationen im Zuge einer infektiösen Erkrankung kommt, wie z. B. einer Gehirnentzündung als Folge einer Maserninfektion. Impfungen schützen insbesondere auch Risikopatienten (Ältere und Personen mit spezifischen Grundkrankheiten) vor möglichen schweren Krankheitsverläufen, wie beispielsweise während eines Influenzaausbruchs (sog. echte Grippe).

Genauso wichtig ist der Schutz vor Infektionskrankheiten, die während der Schwangerschaft (z. B. Röteln) oder der Geburt (z. B. Windpocken) zu schweren Schäden beim Kind führen können. „Impfen ist ein notwendiger Schutz, Impfstoffe sind sicher und gut verträglich und doch sind manche Menschen skeptisch. Aber: Impfstoffe gehören zu den Medikamenten, die wohl am besten geprüft werden, denn die Anforderungen an ihre Sicherheit sind hoch“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Durch weltweite Impfprogramme konnten Millionen Menschen vor gefährlichen Krankheiten geschützt werden. „Doch gerade weil viele Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps seltener geworden sind, ging das Wissen um die Gefährlichkeit von Infektionen verloren. Das lässt sich an niedrigen Durchimpfungsraten deutlich ablesen, vor allem bei den Auffrischimpfungen für Diphtherie oder Tetanus“, so Glawe.

Das Bundesgesundheitsministerium hätte nach dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit – mit Zustimmung des Bundesrates –, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten. Gleiches gilt für die Länder. „Allerdings nur, wenn bei der Krankheit, um die es geht, eine epidemische Verbreitung mit klinisch schweren Verlaufsformen wahrscheinlich ist. Sprich: Krankheiten, die in aller Regel zu bleibenden Schäden oder gar zum Tod führen“, erläuterte Glawe. „Die Krankheiten auf der Liste der Ständigen Impfkommission, wie beispielsweise Masern, Mumps oder Röteln, würden diese Kriterien jedoch nicht erfüllen. Deshalb setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern auf Aufklärung und Motivation.“

Weil Impfungen so große Erfolge im Kampf gegen Krankheitserreger erzielt haben, besteht inzwischen für die meisten Infektionskrankheiten allgemein nur noch ein geringes Ansteckungsrisiko. „Dementsprechend ist vielen Menschen nicht mehr bewusst, welche teils schwerwiegenden Folgen bis hin zu Todesfällen manche Infektionen haben können“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe. Durch den zunehmenden Reiseverkehr besteht auch die Gefahr des Imports aber auch der weiteren Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Alle Gesundheitsämter bieten in Impfsprechstunden die öffentlich empfohlenen Impfungen an. Mit den Krankenkassen hat Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren eine Impfvereinbarung gemäß SGB V, nach der Kosten für Impfstoffe und Verbrauchsmaterialien für die von den Gesundheitsämtern durchgeführten Impfungen erstattet werden. Auf der Basis von Verträgen mit den Gesundheitsämtern bieten auch Betriebsärzte diese Impfungen an, sodass wir auch die Beschäftigten damit erreichen.

Die derzeitige Grundlage für die freiwilligen Schutzimpfungen sind die Angaben in den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin, das mit seinem Gremium der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Empfehlungen für Säuglinge, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren aufgestellt hat und auch aktuelle Anpassungen vornimmt. Mecklenburg-Vorpommern ist in der STIKO durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS MV) vertreten. „Mecklenburg-Vorpommern steht im bundesweiten Vergleich in Punkto Impfen sehr gut da. Damit das aber so bleibt, gibt es einiges zu tun. Die bisher erreichten Erfolge dürfen kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Der Impfschutz der Bevölkerung ist ein Anliegen, das wir kontinuierlich weiterverfolgen. Und wir begrüßen alle Schritte, die das Impfverhalten positiv beeinflussen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

2018/2019: 10 Mio. Euro pro Jahr für die Sportförderung

Ministerin Hesse: Sport besitzt eine integrative Kraft und fördert das Miteinander

Schwerin -Im kommenden Jahr sollen die Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld erhalten. In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils 10 Mio. Euro für die Sportförderung zur Verfügung. Über das Sportfördergesetz des Landes standen bislang 8,7 Mio. Euro pro Jahr bereit, künftig sollen es 8,95 Mio. Euro sein. So sieht es der neue Doppelhaushalt 2018/2019 vor, den der Landtag am Abend beschlossen hat. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 250.000 sind insbesondere für eine Anpassung der Trainiergehälter gedacht. Darüber hinaus stehen weitere Mittel zur Verfügung.

„Sport ist und bleibt eine beliebte Freizeitbeschäftigung, die keine Altersgrenze kennt. Sport besitzt eine integrative Kraft. Sport fördert das Miteinander und den gegenseitigen Respekt. Bei einer viertel Million Menschen, die im Land in Vereinen aktiv sind, ist das von großem Wert für uns alle“, betonte Sportministerin Birgit Hesse. „Ich freue mich, dass wir vom kommenden Jahr an den Sport stärker unterstützen können, insbesondere den Vereinssport, weil er eine gesellschaftliche Funktion hat“, sagte Hesse.

Darüber hinaus stellt das Land weitere Fördermittel bereit: In den Jahren 2018 und 2019 stehen jeweils 550.000 Euro für den Erwerb von Großsportgeräten zur Verfügung. Weitere 250.000 Euro pro Jahr sind zur Stärkung des Ehrenamts im Sport, der Förderung der Integration, der Förderung des Kinder- und Jugendsports sowie der Förderung des Behinderten- und Gehörlosensports vorgesehen. Außerdem unterstützt das Land den Nachwuchsleistungssport jährlich mit 250.000 Euro.

„Dies sind gute Nachrichten für den Sport“, lobte Sportministerin Birgit Hesse. „Mit dem Landessportbund wollen wir Anfang des kommenden Jahres einen Sportpakt schließen, in dem nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein inhaltlicher Rahmen vereinbart wird. Wichtig ist, dass wir junge talentierte Sportlerinnen und Sportler unterstützen, um sie im Land zu halten. Ich wünsche mir, dass die Sportvereine ihre Zusammenarbeit mit den Schulen verstärken und den Nachwuchs eben dort rekrutieren, wo er sich aufhält. Wenn Schülerinnen und Schüler möglichst früh Spaß an Bewegungsangeboten haben, sind sie auch für den Vereinssport offener“, erläuterte Hesse.

Schwesig: Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen

Schwerin – „Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, muss Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Aktuellen Stunde des Landestages.

Ich bin überzeugt: „Höhere Löhne sind auch entscheidend dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Chance im Wettbewerb um die besten Köpfe hat“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Das Land habe in den vergangenen Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich mehr als halbiert. „Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen. Unsere wichtigste Aufgabe ist nach wie vor, unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Als Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Und als Voraussetzung dafür, dass das Lohnniveau bei uns im Land weiter steigt. Ich bin überzeugt: „Mecklenburg-Vorpommern wird auf Dauer nur dann konkurrenzfähig mit andern Regionen sein, wenn wir auch bei den Löhnen attraktiv sind. Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern.“

Die Landesregierung respektiere selbstverständlich die Tarifautonomie. Die Aushandlung der Löhne sei Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Landesregierung wolle aber ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um insgesamt zu einem höheren Lohnniveau zu kommen. „Wir wollen Anreize für gute Arbeit und faire Löhne setzen. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann.“

Mit diesem Ziel hätten sich die Regierungspartner SPD und CDU auf Änderungen beim Landesvergabegesetz und bei der Wirtschaftsförderung verständigt. Die Ministerpräsidentin erläuterte die geplanten Änderungen beim Vergabegesetz: „Wir haben einen Vergabemindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Für jedes Unternehmen, das Aufträge vom Land oder von den Kommunen erhält. Das ist der bundesweit zweithöchste Mindestlohn.“ Die Höhe solle jährlich entsprechend der Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

„Unser klares Ziel bei der Wirtschaftsförderung ist: Wir wollen diejenigen Betriebe besser stellen, die auf gute Arbeit setzen und die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen“, sagte die Ministerpräsidentin. Zum Jahreswechsel treten für die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur neue Regeln in Kraft. „Wer mindestens tarifgleichen Lohn zahlt, bekommt mehr Förderung. Wer das nicht tut, bekommt diesen Vorteil nicht. Und wer eine echte Tarifbindung eingeht, der kann einen weiteren Zuschlag bekommen“, erläuterte Schwesig. Außerdem solle die Förderung auf sozialversicherungspflichtige, überwiegend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse konzentriert werden.

„Das sind wichtige Anreize für mehr Tarifentlohnung, für mehr Tarifbindung insgesamt. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Denn da, wo Tarif gezahlt wird, sind die Löhne meist höher und ist die Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter fortgeschritten oder sogar schon abgeschlossen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Elternentlastung bei Beiträgen für Kita und Kindertagespflege kommt zum Januar 2018

Schwerin – Mit der Verabschiedung des Landesdoppelhaushaltes 2018/19 und des Haushaltsbegleitgesetzes hat der Landtag die letzten ausstehenden Beschlüsse gefasst. Ab Januar 2018 werden die Elternbeiträge für die Krippe und den Kindergarten mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres über einen direkten Zuschuss des Landes um bis zu 50 Euro pro Monat zusätzlich reduziert. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder bei einer Tagespflegeperson betreut werden.

„Das bedeutet nach 2012 eine weitere Beitragsentlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Die Landesregierung hält Wort und setzt damit eines ihrer wichtigsten politischen Vorhaben in die Tat um. Wir wollen Familien im Land unterstützen und sie von Kosten entlasten“, so Drese.

Für die Eltern ist die Beitragsentlastung nach Angaben von Ministerin Drese völlig unbürokratisch. „Sie müssen keinen Antrag stellen, sondern erhalten automatisch einfach eine Abrechnung mit den durch das Land reduzierten Elternbeiträgen“, verdeutlichte Drese. Wenn es im Einzelfall zu einer verzögerten Berücksichtigung des Entlastungsbeitrages kommen sollte, erfolge selbstverständlich eine rückwirkende Verrechnung.

Drese kündigte als weiteren Schritt zur Elternentlastung die Einführung der Geschwisterkindregelung im Januar 2019 an. Für das zweite Kind in der Kindertagesförderung werde dann der Elternbeitrag halbiert, für das dritte Kind und alle weiteren Kinder bestehe Elternbeitragsfreiheit. Ziel der Landesregierung sei die für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung. Drese: „Daran arbeiten wir. Dafür brauchen wir aber auch die finanzielle Unterstützung der nächsten Bundesregierung.“

Gesang, Geschichten und Gedichte wecken Neugier auf Weihnachten im Nordosten

Schwerin – Am Ende eines stimmungsvollen Abends stimmte sogar das Publikum in den Refrain ein: Mit weihnachtlichen Melodien, Geschichten und Gedichten zur Adventszeit aus Mecklenburg-Vorpommern lockte die Landesvertretung die Gäste in die Berliner Ministergärten. Zu dem weihnachtlichen Kulturabend am 13. Dezember 2017, kamen auf Einladung der Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Vertretung des Landes beim Bund. Gestaltet wurde das Programm „Ding Dong! Merrily on high“ von den Macherinnen und Machern des vorpommerschen Opernfestivals OPERNALE.

Die Gäste des Abends erwartete eine von Lisa Henningsohn, Stralsund (Sopran), Claudia Roick, Greifswald/Berlin (Sopran), Ferdinand Keller, Berlin (Tenor) und Alexandru Constantinescu, Stralsund (Bariton) vorgetragene stimmgewaltige musikalische Winterreise vom titelgebenden Chorsatz Charles Woods´ über „Hänsel und Gretel“ in der Opernfassung von Engelbert Humperdinck bis zu traditionellem Liedgut wie der „fröhlichen Weihnacht“. Begleitet wurden die Sängerinnen und Sänger von Kerstin Simon, Stralsund, am Klavier. Die Künstlerische Leiterin der OPERNALE, Henriette Sehmsdorf aus Sundhagen führt durch den Abend. Ihre Lesung von Hans Falladas „Lütt Wiehnachten“ über das Christfest für die Tiere ließ manche Augen glänzen. Vom Rugklas, Kinnjes und Schimmelrieder bis zum Julklapp aus dem schwedischen Einfluss beleuchtete Sehmsdorf traditionelle Weihnachtsbräuche zwischen Elbufer und Boddenküste.

Die Bevollmächtigte des Landes Bettina Martin: „Ich freue mich, mit der OPERNALE ein wirklich außergewöhnliches Kulturprojekt aus Vorpommern im vorweihnachtlichem Berlin vorstellen zu können. Das seit dem Jahr 2010 stattfindende Festival hat sich längst über die Landesgrenzen hinaus eine große Fangemeinde erschlossen. Dabei gelingt es den Künstlerinnen und Künstlern auf hervorragender Weise, regionale Tradition mit zeitgenössischer Inszenierung zu verbinden. Ich bin mir sicher, dass der heutige Abend bei unseren Gästen Lust auf noch mehr Kulturgenuss aus und in Vorpommern geweckt hat.“

Das Kulturfestival OPERNALE findet an Orten im ländlichen Raum von Vorpommern statt, die aus denkmalpflegerischer und kunsthistorischer Sicht von großem Interesse sind, sich aber bislang noch keiner überregionalen Bekanntheit erfreuen. Hierbei ist es dem Verein ein Anliegen, den Ort nicht nur vorrübergehend zu beleben, sondern die Arbeit der lokalen Kulturakteure nachhaltig zu unterstützen. Getragen wird das Festival vom gemeinnützigen Verein OPERNALE e.V. und ist ein im bundesweiten Wettbewerb „ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ sowie Bundessieger der Kategorie „Innovation querfeldein – ländliche Räume neu gedacht“, Träger des Kulturförderpreises MV und „Neulandgewinner“ des gleichnamigen Förderprogramms der Robert Bosch Stiftung.

Minister: Tierhalter müssen Risiken für Einschleppung der Vogelgrippe minimieren

Schwerin – In den Niederlanden ist in einer Entenhaltung mit 16.000 Tieren das hochpathogene H5N6-Influenzavirus festgestellt worden. Daraufhin ordneten die Niederlande eine landesweite Stallpflicht für Geflügel an.

Die zunehmend kältere und feuchtere Witterung sowie die Konzentration von Wildvögeln durch den Herbstzug, insbesondere von Wasservögeln in Rastgebieten, begünstigt die Entstehung von Infektketten bei empfänglichen Wildvögeln. Das Virus bleibt in feuchter und kalter Umgebung beispielsweise im Kot infizierter Tiere länger stabil als bei höheren Temperaturen und Trockenheit, teilt das Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit mit.

Minister Backhaus weist in diesem Zusammenhang erneut alle Geflügelhalter auf die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen hin. „Dieser Fall in den Niederlanden zeigt, dass Tierhalter in der Pflicht sind, alles zu tun, um Einschleppungsrisiken zu minimieren“, sagte er.

Dazu gehört insbesondere, dass Tiere nicht an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel frei zugänglich sind oder nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem Wildvögel Zugang haben. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände müssen für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. Stallzugänge müssen gegen unbefugten Zutritt und unbefugtes Befahren gesichert sein. Betriebe mit mehr als 1.000 Stück Geflügel müssen zudem unbedingt die allgemeinen Schutzmaßregeln nach den §§ 5 und 6 der Geflügelpest-Verordnung einhalten.

Außerdem kommt es darauf an, dass eine mögliche Einschleppung der Geflügelpest sowohl in Hausgeflügelbestände oder Bestände mit gehaltenen Vögeln, wie Zoos oder Tierparke, früh erkannt wird.

Dazu muss die Tiergesundheit in den Beständen gut beobachtet werden. Tritt innerhalb von 24 Stunden ein erhöhtes Verlustgeschehen im Bestand auf oder kommt es zum deutlichen Absinken der Legeleistung, so muss der Geflügelhalter Geflügelpest oder niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 unverzüglich durch einen Tierarzt ausschließen lassen.

Ebenso muss die Wildvogelpopulation gut beobachtet werden und ein mögliches Verlustgeschehen auch hier sehr schnell abgeklärt werden.

Aalfangverbot abgewendet – mit Einschränkungen

Schwerin – Das Aalfangverbot ist vom Tisch. Der Rat der EU- Fischereiminister hat das von der Kommission für die relevanten europäischen Meeresgebiete geforderte generelle Aalfangverbot gestern Abend abgewendet.

Um das Abwandern von Blankaalen in die atlantischen Laichgebiete zu ermöglichen, wurde jedoch in marinen Gewässern für Aale mit einer Länge ab 12 cm für einen von den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 01. September 2018 bis zum 31. Januar 2019 frei wählbaren Zeitraum eine dreimonatige Schließzeit für die Erwerbsfischerei eingerichtet. Darüber hinaus einigten sich die EU- Fischereiminister auf zusätzliche Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bestandes, die neben der verstärkten Umsetzung der nationalen Aalbewirtschaftungspläne auch stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Aalfischerei und des illegalen Handels mit Aal, insbesondere von Glasaalen, beinhalten. „Ich begrüße, dass das generelle Fangverbot abgewendet werden konnte, dennoch ist die geplante Schließzeit eine Einschränkung für die Fischer in unserem Bundesland“, unterstrich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

„Es ist bedauerlich, dass Mitgliedstaaten in denen von der Kommission genehmigte Aalmanagementpläne sachgerecht umgesetzt werden, nun auch innerhalb ihres marinen Managementgebietes ein zusätzliches Fangverbot einhalten müssen. Letztlich tragen die die vom EU- Fischereirat getroffenen Regelungen jedoch sowohl dem dringenden Handlungsbedarf zum Schutz des gefährdeten europäischen Aalbestandes, als auch den berechtigten Interessen der Fischerei Rechnung“, so der Minister.

„Nun geht es darum, dass alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Aalbewirtschaftungspläne vollständig umsetzen“, forderte Dr. Backhaus. Das Ziel besteht darin, eine Abwanderung von mindestens 40 % derjenigen Biomasse an Blankaalen ins Meer zuzulassen, die ohne anthropogene Einflüsse abgewandert wäre.

Im Berichtsjahr 2015 lag die Blankaalabwanderung für das Einzugsgebiet des Landes M-V „Warnow/Peene“ mit 66 % bereits deutlich über den geforderten 40 %. Ausschlaggebend dafür waren umfangreiche Aalbesatzmaßnahmen in Binnengewässern. So wurden seit 2009 mit einer Förderung von 1,89 Mio. € ca. 55,7 t Satzaale ausgesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der derzeitige marine Aalfang mit ca. 35 t pro Jahr lediglich noch bei 35 % der Menge, die im Jahr 2006 angelandet wurde. „Diese Aalfangmenge ist aber angesichts der erheblichen Quotenkürzungen für die Dorsch- und Heringsfischerei von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, betonte Backhaus. Nach aktuellen wissenschaftlichen Angaben ist bei einer sachgerechten Umsetzung des deutschen Aalmanagementplanes ab 2020 mit einer deutlichen Steigerung der Menge der aus dem deutschen Aaleinzugsgebiet abwandernden Aale zu rechnen.

„Darüber hinaus ist es wichtig, dass nun auch die Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Aalfischerei und des illegalen Handels mit Aal, insbesondere von Glasaalen, verstärkt werden müssen und die Einhaltung des CITES-Handelsverbots für den außereuropäischen Handel sichergestellt wird“, sagte der Minister.

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Schwerin – Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher die „Rote Laterne“ getragen haben, sind wir inzwischen deutlich davon entfernt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem Aufsteigerland gemausert. Den Aufstieg gilt es weiter voranzutreiben – auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wir investieren in die digitale Infrastruktur, in Schulbau und stärken die Kommunen. Wir kommen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nach und finanzieren 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Kosten und arbeiten daran, damit die Eltern für die Kita bald gar nichts mehr zahlen müssen. Darüber hinaus nutzen wir finanzielle Spielräume, um Leuchtturmprojekte im Land zu fördern. Das mag den Kritikern nicht spektakulär erscheinen. Aber um kurzfristige Höhepunkte geht es uns auch nicht. Nur ein fester Fahrplan mit Blick auf die wichtigsten Ziele führt zu einer Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft und einem guten Leben für alle seiner Bürger.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack fügt hinzu: „Ich bin zufrieden, dass sich durch unsere kluge und strategische Finanzpolitik ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ergibt. Es ist darüber hinaus erkennbar, dass sich ab 2020 weitere politische Handlungsspielräume abzeichnen. Woran sich die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre festmachen lässt, zeigt ein wichtiges Beispiel: Bereits seit 2005 hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, ein Personalkonzept einzuführen und umzusetzen. Es wurde eingeführt, um den vergleichsweise hohen Personalbestand auf den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer anzupassen. Die Umsetzung war damals kein Spaß, ist es heute nicht und wird es auch zukünftig nicht sein. Das Personalkonzept wird heute noch oft kritisiert. Es war notwendig und wird es in den Folgejahren auch sein. Denn ohne dieses Konzept würden wir bereits heute jährlich etwa 700 Mio. Euro mehr an Personalausgaben schultern müssen. Natürlich musste das Personalkonzept zwischendurch den Umständen und Bedürfnissen angepasst werden. So wurden in den Bereichen Polizei, Lehrerpersonal, Landtag, Landesrechnungshof einige Abweichungen davon, nämlich Aufstockungen, beschlossen. Das ist richtig so, denn kein langfristiges Konzept kommt ohne Steuerung aus, wenn sich die Umstände ändern.“

Ganztägiges Lernen: Ausbau des Schulnetzes soll weitergehen

Ministerin Hesse: Ganztagsschulen sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse treibt den Ausbau des Netzes an Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen in Mecklenburg-Vorpommern weiter voran. Schulen, die zum Schuljahr 2018/2019 ihre Organisationsform verändern oder den ganztägigen Betrieb aufnehmen möchten, müssen bis Freitag, 15. Dezember 2017, einen Antrag beim zuständigen Staatlichen Schulamt einreichen. Außerdem soll jeder ganztägig arbeitenden Schule pro Schuljahr ein Grundbudget in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung stehen, um Kooperationspartner in den Schulbetrieb einbinden zu können.

„Ganztagsschulen sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für Familien, die auf dem Land leben, sind sie wichtig, weil Kinder und Jugendliche nachmittags nicht alleine zu Hause sitzen, sondern mit ihren Freunden an Angeboten teilnehmen können“, bekräftigte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Für Schülerinnen und Schüler wird der Schulalltag abwechslungsreicher. Dies gilt insbesondere, wenn Schulen mit Kooperationspartnern in den Bereichen Jugendbildung, Kultur, Sport, den Feuerwehren oder dem THW zusammenarbeiten. Ich wünsche mir, dass unsere Schulen diese Zusammenarbeit künftig weiter ausbauen“, so Hesse.

Das Land will im kommenden Jahr mit den entsprechenden Verbänden eine Rahmenvereinbarung zum ganztägigen Lernen unterzeichnen. Zu den Partnern sollen u. a. der Landessportbund und das Netzwerk Kulturelle Kinder- und Jugendbildung zählen. Neben der Pauschale in Höhe von 2.500 Euro für jede ganztägig arbeitende Schule, können Schulen vom kommenden Schuljahr an durch die Inanspruchnahme weiterer Lehrerstunden ihr Finanzbudget erweitern. Erstmalig gibt es für die verschiedenen Formen des ganztägigen Lernens, also der vollen Halbtagsgrundschule, gebundenen, teilweise gebundenen oder offenen Ganztagsschule, verbindliche Standards.

„Seit dem Schuljahr 2015/2016 baut das Land das Netz an Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen stufenweise aus“, betonte Bildungsministerin Hesse. „Seitdem nehmen weitere 6.185 Schülerinnen und Schüler am ganztägigen Lernen teil. 194 Schulen haben für mehrere Jahre eine verbindliche Personalausstattung erhalten. Sie können dadurch ihre Angebote mit außerschulischen Kooperationspartnern besser planen und langfristig umsetzen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass in dieser Legislaturperiode bis zu 10.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen werden“, so Hesse.

Für die Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen stellt das Land bislang pro Jahr 26 Mio. Euro bereit. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 337 ganztägig arbeitende Schulen. Das sind ca. 65 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I nimmt bereits jeder zweite Schüler an ganztägigen Angeboten teil. Im Schuljahr 2016/2017 waren das insgesamt 71.102 Schülerinnen und Schüler. Das ist ein Anstieg um ca. 10 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2014/2015.