Ausschreibung „Schulen zum Leben“ gestartet

Ministerin Hesse: Guter Unterricht steht und fällt mit den Lehrerinnen und Lehrern

Schwerin – Das Land hat eine Fortbildungsreihe zur Schulentwicklung nach Erkenntnissen des neuseeländischen Bildungsforschers John Hattie aufgelegt. Hattie war nach der Analyse von 80.000 Einzelstudien zu dem Ergebnis gelangt, dass Lehrerinnen und Lehrer entscheidenden Einfluss auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler haben. Die Fortbildungsreihe zur Schulentwicklung richtet sich an Lehrkräfte von Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien. Ziel ist es, die Unterrichtsqualität zu verbessern und eine Feedbackkultur an den Schulen zu etablieren.

„Guter Unterricht steht und fällt mit den Lehrerinnen und Lehrern“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Dabei sind nicht nur die Kompetenzen von Lehrkräften von Bedeutung, sondern vielmehr deren Haltungen. Wie Lehrerinnen und Lehrer über das denken, was sie tun, ist dabei entscheidend. In einem Modellprojekt haben Lehrerinnen und Lehrer ihr eigenes Agieren kritisch reflektiert und ihre Haltungen überprüft. Weil die Fortbildungen über Unterrichtsqualität so gut angekommen sind, wollen wir jetzt weiteren Lehrkräften diese Angebote machen“, erläuterte die Ministerin.

Über zwei Jahre hinweg haben die Lehrerkollegien am Eldenburg Gymnasium Lübz und am RecknitzCampus Laage in regelmäßigen Fortbildungen an ihren Haltungen gearbeitet. Unter Anleitung des deutschen Hattie-Übersetzers, des Augsburger Schulpädagogikprofessors, Klaus Zierer haben die Lehrerinnen und Lehrer erfahren, warum es so wichtig ist, Feedback in den Unterricht zu integrieren. Eigentlich selbstverständliche Gespräche über Unterrichtsqualität, die – wie empirische Studien jedoch zeigen – im Schulalltag eher selten stattfinden, haben die Motivation der beteiligen Lehrkräfte gesteigert.

„Rückmeldung ist ein wichtiger Schlüsselfaktor, um sich weiterzuentwickeln. Dies gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Das Projekt zur Schulentwicklung ist bislang einzigartig im deutschen Sprachraum und kann auch für andere Länder ein Vorbild sein. Lehrerkollegien, die an den Fortbildungen teilnehmen wollen, können sich nun bewerben. Unser Ziel ist es, zum Schuljahr 2019/2020 durch die Teilnahme weiterer Schulen ein Netzwerk aufzubauen und den Austausch unter den Lehrerkollegien zu befördern“, sagte Hesse.

Kaselitz: M-V positioniert sich für Vielfalt und Toleranz

Internationale Wochen gegen Rassismus

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz fordert anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und für Werte wie Vielfalt und Toleranz weiterhin einzutreten. In zahlreichen Städten des Landes werden knapp ein Dutzend Aktionen, Ausstellungen und Veranstaltungen gegen Rassismus bis zum 24. März durchgeführt.

Ein besonderer Aktionstag ist der morgige Rostocker Drachenboot Indoor-Cup unter dem Motto „Für Vielfalt und Toleranz“. Kaselitz: „Ich freue mich, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Landessportbund M-V e.V., der Stadtsportbund Rostock e.V. gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die etablierte Veranstaltung am 20. März nutzen, um Begegnungsmöglichkeiten im sportlichen Rahmen anzubieten. Es ist wichtig, Räume für das Kennenlernen und Teilnehmen zu schaffen. Dabei spielt der Sport für eine gelingende Integration eine entscheidene Rolle.“

Laut aktueller Zahlen der Opferberatung Lobbi sind 35 Vorfälle rechtsmotivierte Gewalt 2018 in Rostock registriert worden. „An uns ist es, als Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche nicht wegzuschauen, öffentlich Gesicht zu zeigen und gemeinsam solchen Taten entgegenzutreten“, erklärte Kaselitz und sagte weiter: „Unsere Bemühungen dürfen nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. Integration ist kein Prozess, der mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels oder dem Bezug einer eigenen Wohnung endet.“

Alle Veranstaltungen im Land, die ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen, sind hier zu finden: stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

M-V ist Partnerland des „Deutschen Frühlings in Estland“

Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel reist mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Wissenschaft für drei Tage nach Estland. Das Goethe-Institut Estland veranstaltet mit der Deutschen Botschaft seit 2010 jährlich die Veranstaltung „Deutscher Frühling in Estland“ mit dem Ziel, Deutschland als kreatives, modernes und vielseitiges Land vorzustellen. Die Veranstaltungen richten sich vorwiegend an junge Menschen und reichen von Kultur und Sprache bis hin zu Wissenschaft und Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Partnerland.

Der Fokus der Reise bis zum 23. März liegt auf dem Wissenstransfer in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung. Das Programm umfasst verschiedene Fach- und Expertenworkshops zur digitalen Verwaltung und Infrastruktur sowie zu Aufbau und Arbeit der Innovationszentren in Estland. Die Delegation besichtigt das Präsentationszentrum für Innovations- und Telekommunikationstechnologie sowie das Innovationszentrum „Mektory“ der Technischen Universität Tallinn. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Staatssekretär für IT und dem IT-Beauftragten der estnischen Regierung.

„Estland ist eine Vorzeigenation der Digitalisierung in der Europäischen Union unter anderem auch bei Online-Verwaltungsleistungen. Als diesjähriger Partner des ,Deutschen Frühlings‘ werden wir die Chance nutzen, bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Nur im direkten Austausch kann unser Bundesland von den Erfahrungen Estlands profitieren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungs-minister Christian Pegel.

“Mit der Reise nach Estland pflegt Mecklenburg-Vorpommern seine guten Beziehungen ins Baltikum. Ich finde es wichtig, dass wir mit den Esten einen intensiven Dialog über innovative Ideen im Bereich der Digitalisierung führen“, so Bettina Martin, Staats-sekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevoll-mächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie fügt hinzu: „Insbesondere bei der Digitalisierung kann unser Land aus dem Ostseeraum viel lernen. Es gilt das Potenzial, das wir in M-V haben, zu stärken und weiter auszubauen. Was liegt da näher, als sich mit internationalen Partnern zu vernetzen?“

Der deutsche Botschafter in Estland Christoph Eichhorn betont: „Deutschland ist eine Top-Industrienation. Diesen Spitzenplatz halten wir nur mit Digitalisierung. In Estland kann man lernen, wie es geht: seit 2000 flächendeckend Internet. Alle Schulen am Netz. Datenschutz durch den einzelnen Bürger stärkt das Vertrauen. Die Bürger erleben im Alltag: Online funktioniert, macht das Leben einfacher, schneller, billiger. Kaum noch Behördengänge, weniger Nervkram. Wenn sich der digitale Vorreiter Estland und der Industrieriese Deutschland enger zusammentun, haben wir enorme Chancen.“

Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier reist ebenfalls mit – und freut sich darauf: „Ich bin gern zu Gast bei Freunden in Tallinn. Die engen Kontakte zu Estlands Hauptstadt bestehen seit den 1970-er Jahren“, erzählt er und ergänzt: „Wir kommen nicht mit leeren Händen in unsere Partnerstadt: Schwerin beteiligt sich mit einer Kunstausstellung im Kunstmuseum Tallinn am ,Deutschen Frühling in Estland‘.“ Gestaltet wird sie von den Schweriner Künstlern Tino Bittner, Udo Dettmann und Thomas Sander. „Die Drei sind inzwischen versierte Kulturbotschafter der Landeshauptstadt. Sie waren schon in mehreren unserer Partnerstädten mit unterschiedlichen Ausstellungsprojekten vertreten und haben im Gegenzug Künstlerinnen und Künstler aus diesen Städten nach Schwerin geholt“, sagt Badenschier.

„Greifswald möchte sich unter anderem über die Erfahrungen Estlands bei der Digitalisierung an Schulen und bei Onlinediensten für Bürgerinnen und Bürger austauschen“, erklärt der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Dr. Stefan Fassbinder. Er nimmt mit drei Mitarbeitern der Stadtverwaltung an der Reise teil. Er kündigt an: „Wir werden in der Stadt Tartu, mit der uns eine Freundschaft verbindet, eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Startup- und Technologieförderung unterzeichnen.“

Auch die Rektorin der Universität Greifswald reist mit. „Seit Jahrzehnten pflegen wir auch dank der Hochschulpartnerschaft mit der Universität Tartu enge Verbindungen mit Estland. Daher freuen wir uns besonders, mit der Teilnahme am ,Deutschen Frühling‘ die bestehenden Beziehungen weiter auszubauen“, sagt Prof. Johanna Weber.

Die Delegation Mecklenburg-Vorpommerns wird mit mehr als 70 Vertretern aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung beim „Deutschen Frühling in Estland“ dabei sein. Musik, Ausstellungen, Installationen und Filmvorführungen werden bei dem Festival Einblicke in die verschiedenen Facetten Mecklenburg-Vorpommerns geben.

Neue grenzüberschreitende Projekte befürwortet

Schwerin – Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Republik Polen sind neue europäische Projekte im Rahmen des Interreg-Programms V A bewilligt worden. „Die Vorhaben vertiefen die kulturelle, touristische, ökologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Partnern. Über die einzelnen Projekte entstehen bessere Lebensperspektiven für die Bewohner der grenznahen Regionen. Das grenzüberschreitende Programm leistet einen bedeutenden Beitrag zur europäischen wirtschaftlichen Stabilität“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Insgesamt sind sieben Projekte mit einer Gesamtsumme von etwa 14,5 Millionen Euro ausgewählt worden, davon vier Projekte mit Beteiligung aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Förderung für die vier EU-Projekte beläuft sich auf rund 7,55 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

„Die europäischen Mittel im Interreg-Fördergebiet zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind eine Erfolgsgeschichte. Sie muss fortgeschrieben werden. Wir benötigen weiterhin die Unterstützung, um die enge Nachbarschaft intensiv leben zu können“, hob Glawe hervor. Der Wirtschaftsminister verwies auf derzeit laufende Überlegungen der Europäischen Union, ab der Förderperiode 2021 Fördermittel zu reduzieren und die Fördergebiete neu zu definieren. „Wir werden uns weiter in Brüssel dafür einsetzen, dass das Interreg-Programm auch künftig für die deutsch-polnische Zusammenarbeit genutzt werden kann.“

Die Städte Anklam und Szczecin wollen mit dem polnischen Technikmuseum und dem vorpommerschen Otto-Lilienthal-Museum die Technikgeschichte in Pommern besser erlebbar gestalten. Szczecin ist mit seinem Technikmuseum ein Aushängeschild in der technisch-historischen Museumslandschaft der Region. Anklam ist ein Tor zu einer führenden deutschen Tourismusregion an der Grenze zu Polen und verfügt über einen der großen Namen der Welt-Technikgeschichte – Otto Lilienthal. Durch das gemeinsame museale Konzept sollen generationsübergreifend Anwohner und Gäste der deutschen und polnischen Seite angesprochen werden. Ziel ist es, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, ein Experimentarium sowie ein Lilienthal-LAB zu entwickeln.

Während das Museum für Technik und Kommunikation (MTK) in Szczecin mit dem Experimentarium auf das Thema der individuellen Mobilität und die Verkehrserziehung setzen soll, soll das Otto-Lilienthal-Museum (OLM) das Thema Fliegen im Lilienthal-LAB, dem fliegenden Klassenzimmer, entwickeln. Mit dem Lilienthal-LAB soll das Otto-Lilienthal-Museum in der Nikolaikirche Anklam zum Lernort für alle werden. Baulich soll in Anklam dafür das Kirchenschiff der Nikolaikirche verändert werden – zum Ikareum.

„Die oftmals komplexen Themen Technik und Mobilität sollen in den Museen für die Besucher attraktiv gestaltet werden. So kann jeder Interessierte über eigenständiges Forschen, Entdecken und Erfahren ein größeres Technikverständnis entwickeln“, sagte Glawe. Projektpartner sind die Hansestadt Anklam und die Stadt Szczecin. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp drei Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.

Ziel des Projektes ist die größere Erlebbarkeit des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes durch die Entwicklung spezieller themenorientierter Bildungs- und Erlebnisangebote. Dazu ist unter anderem vorgesehen, eine neue gemeinsame Marke zu entwickeln, die Gebiete am Fluß Larpe in Police für Sport und Tourismus zu bewirtschaften sowie einen Fahrradweg, Stege für Freizeitangler und eine Aussichtsplattform zu errichten. In Pelczyce sind der Bau einer Brücke in der Jeziorna Straße, die Verbindung von zwei Seen mit einem Kanal und der Bau von touristischen Wegen neben der Brücke geplant.

In der Speicherstraße in Pasewalk sollen unter anderem die Ufer der Uecker neu gestaltet, die Feldsteinmauern saniert und ein 50 Meter langer Holzsteg gebaut werden. „In den Regionen sollen neue, attraktive touristische Angebote entstehen für Urlauber, die sich für Geschichte und Sport interessieren. Mit der Umsetzung wird dazu beigetragen, weitere Gäste für einen Erholungsaufenthalt in der beeindruckenden Naturlandschaft zu gewinnen“, sagte Glawe.

Projektpartner sind die Stadt Pasewalk sowie die polnischen Gemeinden Police und Pelczyce. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 2,5 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro.

„Steigerung der Attraktivität des regionalen, grenzübergreifenden Natur- und Kulturerbes durch die Verbindung touristischer Infrastruktur, gemeinsame Werbung und Steigerung der Kenntnisse des Tourismusangebotes“

Das Projekthauptziel ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung des gemeinsamen Natur- und Kulturerbes der Region. Dies soll durch die Modernisierung der Tourismusinfrastruktur der Region und durch wechselseitige Verflechtung touristischer Infrastruktur sowie gemeinsame Förderung des Kurparks in Świnoujście (Swinemünde), des Tierparks Greifswald e. V. und der Feldherren-Akademie e. V. erreicht werden. Unter anderem ist vorgesehen, das gemeinsame touristische Angebot der Region zu erweitern, indem thematische Aktivitäten und Busfahrten organisiert werden.

„Über das gemeinsame Projekt entsteht eine touristisch interessante Route von Greifswald über Wolgast bis nach Świnoujście. Der Kurpark in Świnoujście, der Tierpark Greifswald e. V. und die Feldherren-Akademie e. V. werden dann grenzübergreifend und kombiniert attraktive Angebote für die Besucher initiieren“, sagte Glawe.

Projektpartner sind die Stadt Świnoujście, der Tierpark Greifswald e. V. und die Feldherren-Akademie e. V. mit Sitz in Greifswald. Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 2,4 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Die Projektpartner verfolgen das Ziel, den in den Grenzgebieten beheimateten Trockenrasen zu erhalten. Trockenrasen sind Lebensräume, die zu sehr wertvollen und gleichzeitig stark gefährdeten Elementen der natürlichen Umwelt Europas gehören. Die Biotope bilden sich an trockenen, nährstoffarmen Standorten und dienen als Rückzugsgebiet gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Trockenrasenpflanzengemeinschaften dienen als wertvolle Quelle der sogenannten Tracht (Blütenstaub und Nektar für Insekten).

Die Schutzmaßnahmen sollen die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung (Mahd und Beweidung) sowie die Beseitigung von Sträuchern und Baumanflug umfassen. Das Projekt wird in den Landkreisen Vorpommern Greifswald und Uckermark sowie in den Gemeinden Kolbaskowo und Chojna umgesetzt. „In Kombination mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit soll den Anwohnern und Besuchern die ökologische Bedeutung von Trockenrasen eindrucksvoll vermittelt werden“, sagte Glawe.

Projektpartner sind der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Landschaftspflegeverband Uckermark-Schorfheide e. V. (Brandenburg) und der Verband der Grünen GAJA (Polen). Die Gesamtkosten des Projektes betragen knapp 1,1 Millionen Euro; aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) erfolgt eine Unterstützung in Höhe von rund 900.000 Euro.

Der Begleitausschuss für das europäische Interreg-Programm V A der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen hatte in Stralsund Ende der vergangenen Woche weitere grenzüberschreitende Projekte befürwortet.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Minister Backhaus: Biodiversität im Land weiter stärken

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern will Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der Artenvielfalt weiter intensivieren. Eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen habe ergeben, dass es bisher nicht gelungen ist, den Artenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt aufzuhalten, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute im Rahmen eines Pressegesprächs an seinem Dienstsitz in Schwerin. In den Nationalen Naturlandschaften sehe die Lage deutlich besser aus: „In den Schutzgebieten geht unser Konzept zum Erhalt der Artenvielfalt auf! Der Erhaltungszustand vieler Arten und Lebensräume ist in den Nationalen Naturlandschaften deutlich günstiger als in der Gesamtlandschaft“, so der Minister.

Aktuell gibt es zwei Arbeiten zur Situation und Entwicklung der biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern – eine Halbzeitbilanz für die bisherige Umsetzung des 2012 veröffentlichten Biodiversitätskonzepts, das in 13 Aktionsfeldern 73 konkrete Ziele und Maßnahmen bis 2020 für das gesamte Land formuliert, und die Evaluierung der Situation in den Nationalen Naturlandschaften durch das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, die Nationalparkämter und die Biosphärenreservatsämter auf Basis vorhandener Datensätze.

„Wenn wir einen Blick in die Gesamtlandschaft werfen, müssen wir feststellen, dass 44 Prozent der betrachteten Tier- und 34 Prozent der betrachteten Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben sind. Damit fällt die Halbzeitbilanz natürlich nicht so aus, wie wir es uns wünschen würden. Aus meiner Sicht ist das Glas aber nicht halb leer, sondern halb voll. Denn im Ergebnis haben wir bislang viele der uns selbst gesetzten, ambitionierten Ziele erreicht. Damit steht Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich nicht schlecht dar“, betonte Minister Backhaus.

Eine Verbesserung der Bestände konnte unter anderem beim Großen Feuerfalter, der Kegelrobbe, dem Ostseeschnäpel und dem Steinbeißer nachgewiesen werden. Der positive Trend bei diesen Arten sei unter anderem auf umfangreiche Wiedervernässungsmaßnahmen, fischereiliche Besatzprogramme und das Herstellen naturnaher Gewässerstrukturen zurückzuführen. „Die genannten Erfolge zeigen, dass Verbesserungsmaßnahmen in den Lebensräumen zu einer Verbesserung der Erhaltungszustände von Arten führen. Hier müssen wir weiter ansetzen!“, unterstrich Backhaus.

Mit Blick auf die Küstengewässer sowie die Fließgewässer und Seen, werde es künftig um die konsequente Reduzierung der Nährstoffeinträge, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die novellierte Düngeverordnung gehen, sagte er weiter. Darüber hinaus will das Land weiterhin Moorschutzkonzepte auf Grundlage des Freiwilligkeitsprinzips fördern. Der Schwerpunkt werde bis 2020 u.a. auf Maßnahmen in Waldmooren liegen, informierte er.

Am Beispiel der Trockenlebensräume, wie Magerrasen, Heiden, kleinen Kuppen und Binnendünen, habe sich gezeigt, dass der günstige Erhaltungszustand dort aufrechterhalten und wiederhergestellt werden kann, wo regionale Akteure gemeinsam mit den Flächennutzern oder Dritten die Pflege oder erste Biotop einrichtende Projekte initiieren. „Das bringt mich zu einem ganz zentralen Punkt: Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe, die sich nur umsetzen lässt, wenn alle Interessensgruppen ihren Teil dazu beitragen“, so der Minister.

Eine besondere Verantwortung sieht er nach wie vor bei der Landwirtschaft: „Unsere Landwirte denken den Umweltschutz bereits sehr gut mit. In Mecklenburg-Vorpommern in 2018 beispielsweise insgesamt 7.824 Hektar einjährige und mehrjährige Blühstreifen- und -flächen beantragt. Damit hat sich die Antragsfläche gegenüber dem Vorjahr explosionsartig um mehr als 200 Prozent erhöht“, freute sich der Minister. Weiter erhöht werden müsse der Umfang an Brach- und Dauergrünlandflächen sowie an Ackerflächen, die an erosionsmindernden Förderprogrammen teilnehmen. Auch die Landesforst bringe sich z.B. durch die Wiedervernässung von Waldmooren aktiv ein.

In den Nationalen Naturlandschaften sei der Erhaltungszustand vieler Arten deutlich besser als in der Gesamtlandschaft, verglich Backhaus. „Einzelne Arten, wie Fuchs´sches Knabenkraut, Menetrie´s Laufkäfer, Goldener Scheckenfalter, Blauschillernder Feuerfalter Uferschnepfe oder Großer Brachvogel kommen so gut wie nur noch in den Schutzgebieten vor und bilden die Ausgangspopulationen für die Wiederbesiedlung außerhalb dieser Areale. Als großräumige Kernflächen eines landesweiten Biotopverbunds können sie außerdem der Verinselung der Bestände entgegenwirken“, sagte er weiter.

Auch habe die Evaluierung in den Nationalen Naturlandschaften gezeigt, dass sich Arten und Lebensräume durch spezielle Pflegekonzepte wieder positiv entwickeln, erklärte Minister Backhaus. Dies gelte beispielsweise für verschiedene Orchideenarten, die einer aufwendigen Pflege bedürfen. „Für mich sind die Schutzgebiete daher auch eine Art Versuchslabor, in dem Pflegekonzepte und Maßnahmen mit dem Ziel getestet werden können, sie landesweit zur Anwendung zu bringen.“

„Für mich sind die bislang gewonnenen Erkenntnisse eine Diskussionsgrundlage. Wer in andere Länder schaut, weiß, dass das Artensterben ein globales Problem und der Erhalt der Artenvielfalt eine globale Aufgabe ist. Ein großes Manko ist in meinen Augen immer noch die unzureichende Datenlage. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben mit dem Biodiversitätskonzept eine wichtige Grundlage geschaffen, um die Situation hier bei uns im Land zu eruieren und zu verbessern. Das Konzept ist zwar zunächst bis zum Jahr 2020 ausgelegt; der Schutz der Biologischen Vielfalt ist aber ein Prozess der nie abgeschlossen sein wird, denn in der Natur gibt es keinen Stillstand. Es ist wichtig, in regelmäßigen Abständen den Stand der Zielerreichung zu überprüfen und die eigenen Maßnahmen zu hinterfragen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Fast ein Fünftel der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns gehört zu den geschützten Nationalen Naturlandschaften (NNL). Die drei Nationalparks, die drei Biosphärenreservate und die sieben Naturparks Mecklenburg-Vorpommerns nehmen rund 545.700 Hektar der Landesfläche ein.

Zusammen mit den Naturschutz- und den Landschaftsschutzgebieten kommt unser Land sogar auf fast 1 Million Hektar Schutzgebietsfläche.

Hinzu kommen Schutzgebiete von europäischer Bedeutung (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete). Die Gesamtfläche der genannten Schutzgebiete beträgt 1.418.300 ha, das sind 45,8 % der Landesfläche inkl. Hoheitsgewässer (3.098.600 ha).

Wasserwanderrastplatz in Althagen wird modernisiert

Ahrenshoop – Die Steganlage am Wasserwanderrastplatz in Althagen (Ortsteil der Gemeinde Ahrenshoop, Landkreis Vorpommern-Rügen) soll umfassend saniert werden. „Der Hafen Althagen ist ein idealer Ausgangspunkt für Ausflüge auf dem Wasser. Besucher können sich beispielsweise auf einem traditionellen Zeesboot gemütlich über den Bodden fahren lassen. Oder mit dem Fahrgastschiff durch den Nationalpark nach Born, Ribnitz-Damgarten, Zingst sowie in weitere Häfen der Region touren. Um dieses Erholungsangebot weiterhin ungestört genießen zu können, ist nun eine Modernisierung am Wasserwanderrastplatz vorgesehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. Wirtschaftsminister Harry Glawe übergab vor Ort symbolisch einen Zuwendungsbescheid für die Baumaßnahmen.

Der Hafen Ahrenshoop-Althagen befindet sich am Nordwestufer des Saaler Boddens. Im Hafen sind Fahrgastschiffe, örtliche Zeesen- und Fischereiboote sowie ein Fischrestaurant mit eigener Räucherei ansässig. Nach dem grundlegenden Ausbau des Hafens im Jahr 2001 sind nun eine Modernisierung der Steganlage sowie die Ertüchtigung des Spülfeldes notwendig geworden.

Bei den Arbeiten ist vorgesehen, einen Teil der vorhandenen Holz-Steganlage zurückzubauen und einen Neubau auf der Achse der bisherigen Anlage zu errichten, um die Haltbarkeit der Steganlage zu erhöhen. Landseitig soll ein Metall-Geländer als Absturzsicherung dienen. Weiterhin werden die Spülfelddämme auf einer Länge von rund 350 Metern erhöht, zwei Auslaufbauwerke als Stahlkonstruktion und eine Umzäunung samt Tor errichtet. Der Start der Bauarbeiten ist für den Herbst dieses Jahres geplant. „Mit den vorgesehenen Arbeiten wird die touristische Infrastruktur in der Region deutlich verbessert“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen für die Modernisierung des Wasserwanderrastplatzes betragen rund 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 966.000 Euro.

Im Seebad Ahrenshoop gab es nach Angaben des Statistischen Amtes im Jahr 2018 rund 51.300 Gästeankünfte (+8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und knapp 218.000 Übernachtungen (+7,2 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Urlauber lag mit 4,2 Tagen über dem Landesdurchschnitt von 3,9 Tagen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im gleichen Zeitraum rund 7,9 Millionen Ankünfte (+4,6 Prozent) und mehr als 30,9 Millionen Übernachtungen (+3,9 Prozent).

Meyer: MV präsentiert sich auf EXPO 2020 in Dubai

Schwerin – Unter dem Motto „Connecting Minds, Creating the Future“ findet vom 20. Oktober 2020 bis zum 10. April 2021 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten die nächste große Weltausstellung statt.

„Wir sind bei der EXPO wieder mit dabei und werden eigene Ländertage gestalten. Damit wollen wir für unser Land werben“, kündigte der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Reinhard Meyer, heute in Schwerin an.

Vorbereitet werden soll die Präsentation durch eine Projektgruppe unter Leitung der Staatskanzlei, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Ihr gehören das Wirtschafts-, Energie- und Landwirtschaftsministerium, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, Invest in Mecklenburg-Vorpommern, BioCon Valley, das Landesmarketing und die IHK zu Schwerin an.

„Die Expo ist eine hervorragende Chance, unser Land international als Wirtschafts- und Tourismusstandort einem großen Publikum vorzustellen. Dabei geht es uns besonders um die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Gesundheitstourismus, erneuerbare Energien und Umwelttechnik.“, sagte Meyer. Der Schwerpunkt des Deutschen Pavillons wird dieses Mal auf dem Thema Nachhaltigkeit liegen. „Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als modernes und umweltfreundliches Land präsentieren und damit einen Beitrag zum Gelingen des Deutschen Pavillons leisten.“

Mecklenburg-Vorpommern präsentierte sich bereits bei den Weltausstellungen 2010 in Shanghai und 2015 in Mailand mit einem eigenen Stand im Deutschen Pavillon.

Drese: Frauen stecken am klebrigen Boden fest oder bleiben unter der gläsernen Decke

Waren/Müritz – Gleichstellungsministerin Drese bekräftigte heute ihren Wunsch, dass mehr Paare im Land echte Partnerschaftlichkeit bei der Sorge- und Betreuungsarbeit leben. „Noch zu viele Männer in Mecklenburg-Vorpommern scheuen die Elternzeit. Dabei hätte dies viele positive Auswirkungen auf das Familienleben und die Lohnabsicherung sowie -entwicklung ihrer Partnerin“, erklärte Drese in Waren.

Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Swedish Dads“ im Rahmen der Kommunikationsoffensive „Apropos Partnerschaft – Macht`s gemeinsam“ in Waren und des bundesweiten Aktionstages „Equal Pay Day“, der für die gleiche Entlohnung von Mann und Frau eintritt, konkretisierte die Ministerin die gleichstellungspolitischen Forderungen, um der sogenannten „Gender Pay Gap“ (Lohnlücke) zu begegnen. Dieser falle bei Gering- und Spitzenverdienerinnen besonders deutlich ins Gewicht.

„Seit Jahren ändert sich der Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland nicht. Frauen bleiben „stecken“ – am klebrigen Boden in schlecht bezahlen Jobs oder schaffen nicht den Karrieresprung und bleiben unter der gläsernen Decke“, erklärte Drese und sagte weiter: „Nur wenn beide Partner gleich viel Zeit für die Familie aufbringen; Frauen verstärkt in Führungspositionen aufrücken; Sozialberufe aufgewertet werden; das Mindestlohngebot in Unternehmen eingehalten und die Tarfibindung forciert wird, kann die Lohnlücke zwischen Mann und Frau geschlossen werden.“

Die Landesregierung habe in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu schaffen, hob Drese hervor. „In Mecklenburg-Vorpommern schaffen wir mit der für Eltern auch ganztags komplett beitragsfreien Kindertagesförderung eine wichtige Voraussetzung dafür, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.“

Ebenso sei die Frauenförderung über die Mentoringprogramme des Landes in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Verwaltung ein erfolgreiches Instrument geworden. Insgesamt haben seit 2016 rund 530 Frauen in Mecklenburg-Vorpommern an den zahlreichen Programmen teilgenommen. „Das ist ein ganz praktischer und effektiver Beitrag, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in unserem Land zu erhöhen“, verdeutlichte Drese.

Immer mehr Pflegeeinrichtungen verzichten auf freiheitsentziehende Maßnahmen

Justizministerin Katy Hoffmeister dankt der Initiative des Amtsgerichts Pasewalk zum „Werdenfelser Weg“: „Das Thema Fixierung bleibt hochaktuell“

Torgelow – „In den Pflegeheimen und den betreuten Wohnformen rund um Pasewalk gibt es heute kaum noch Fixierungen. In einer der Einrichtungen wird gänzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet. Das ist ein großer Erfolg des Amtsgerichts Pasewalk, das die Initiative vor sieben Jahren gestartet hatte. Seitdem wurden Verfahrenspfleger speziell geschult. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wurde behörden- und berufsübergreifend intensiviert zum Wohle der Betroffenen. Die positiven Effekte des ‚Werdenfelser Weges‘ spiegeln sich auch in der Statistik wieder. So ist die Zahl der richterlichen Anordnungen und Genehmigungen unterbringungsähnlicher Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB bei uns im Land von 1.530 im Jahr 2016 auf 1.356 im Jahr 2017 gesunken“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Torgelow auf der Fachveranstaltung „Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege reduzieren 2.0“.

„Ich danke dem Amtsgericht Pasewalk, dass es sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Pflegebranche auf alternative statt freiheitsentziehende Maßnahmen setzt. Das Thema ist hochaktuell. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die für Fixierungen keinen Richtervorbehalt vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Fixierungen dürfen nur als ultima ratio nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen angewendet werden. Bei uns im Land wurde den näheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anpassung des PsychKG M-V in dessen Anwendungsbereich bereits Rechnung getragen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

2018 knapp neun Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bewilligt

Schwerin – Im vergangenen Jahr erhielten 68 Kommunen und 19 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vom Energieministerium Förderzusagen für insgesamt 105 Klimaschutz-Vorhaben. Damit wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,97 Millionen Euro bewilligt. Im Vorjahr waren es 5,5 Millionen Euro.

„Die steigende Nachfrage nach unseren Klimaschutzprogrammen zeugt davon, dass diese ein gutes Instrument sind, um das Bewusstsein für den Klimaschutz bei uns im Land zu schärfen – und Anreize für ein entsprechendes Handeln zu setzen“, beurteilt Energieminister Christian Pegel diese Zahlen.

Den größten Teil der Summe, gut 5,2 Millionen Euro, erhalten Kommunen für die Umrüstung von Außenbeleuchtungen auf LED, die zu Einsparungen bei Energiekosten und Kohlendioxid-Emission führt. Weitere ca. 850.000 Euro setzen die Kommunen u. a. für klimafreundliche Innenbeleuchtung oder die Nutzung von Biomasse-, Solar – oder Geothermieanlagen ein.

„Es freut mich sehr, dass auch immer mehr Unternehmer unsere Förderprogramme nutzen“, sagt der Landesenergieminister. Ihnen wurden 2018 insgesamt knapp drei Millionen Euro bewilligt. Den größten Teil, fast 1,9 Millionen Euro, haben die Firmen für Energie-effizienzmaßnahmen beantragt. Förderzusagen gab es auch für regenerative Heizungsanlagen und Nahwärmenetze, Geothermieanlagen oder das Umrüsten auf Elektromobilität.

Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden im Rahmen der Richtlinien finanzielle Unterstützungen zur Realisierung von Energieeffizienzvorhaben und von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien bereitgestellt. In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen insgesamt knapp 45 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind bislang knapp 29 Millionen Euro ausgegeben bzw. gebunden.

Kommunen und Unternehmen können eine Förderung nach der Klimaschutzrichtlinie beantragen. Gefördert werden mit Fördersätzen zwischen 30 und 60 Prozent Vorhaben mit folgenden Zwecken:

  • Energiesparen und bessere Energieeffizienz
  • Nutzung erneuerbarer Energien zum Heizen
  • Schaffen von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energien
  • Einsatz nichtfossiler Kraftstoffe und Antriebe sowie
  • Vorplanungsstudien zur Vorbereitung solcher Maßnahmen und Studien/Gutachten zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen und Energiemanagementuntersuchungen.
  • Für Unternehmen wird zurzeit die Förderrichtlinie angepasst, um Speicherprojekte einfacher unterstützen zu können.

Zusätzlich stehen für Kommunen im ländlichen Raum Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung für Maßnahmen, die die kommunale regenerative Energieversorgung sowohl vorbereitend als auch investiv unterstützen.

Drese: Ursachen für Gender Pay Gap bekämpfen

Equal-Pay-Day am 18. März

Schwerin – Auch nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt in Deutschland der allgemeine unbereinigte Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) fast unverändert bei 21 Prozent. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst betrug 2018 bei Frauen 17,09 Euro und bei Männern 21,60 Euro. Diese Einkommenslücke entspricht einem Zeitraum von 77 Kalendertagen: Deshalb wird am 18. März bundesweit symbolisch der Equal Pay Day begangen.

„Die Ursachen für den Gender Pay Gap sind hinlänglich bekannt: die unterschiedliche Entlohnung von sogenannten frauen- und männerdominierten Berufen, die Frauen-Teilzeitfalle auf Grund von Familienphasen und zu wenige Frauen in Führungspositionen. Auch wenn der Gender Pay Gap in Ostdeutschland mit sieben Prozent geringer ausfällt, müssen Veränderungen genau hier ansetzen“, betont Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Equal Pay Day.

Drese: „Für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern brauchen wir eine faire Partnerschaftlichkeit in der Familie, eine Aufwertung der frauendominierten Sozialberufe, eine Abkehr vom traditionellen Berufswahlverhalten von Frauen und Männern und mehr Frauen in Führungspositionen.“

Hinweis: Gleichstellungsministerin Stefanie Drese nimmt am Montag (18. März), um 11.15 Uhr in Waren an einer Equal Pay Day-Aktion vor dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Müritz teil.

Bund und Länder einigen sich beim DigitalPakt Schule

Ministern Hesse: Guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Bildungsministerin Birgit Hesse zeigt sich über die Einigung von Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule erfreut. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen hat, geben die Kultusministerinnen und Kultusminister für die Vereinbarung zum DigitalPakt Schule grünes Licht. Die Vereinbarung muss allerdings noch unterzeichnet werden. Mecklenburg-Vorpommern kann über einen Zeitraum von fünf Jahren mit insgesamt rund 100 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule rechnen. Bis zum Ende dieser Wahlperiode sind es ca. 70 Millionen Euro.

„Heute ist ein guter Tag für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Der DigitalPakt ist für unsere Schulen eine Riesenchance, die Ausstattung mit digitaler Technik zu verbessern“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Digitalisierung betrifft heute alle Lebensbereiche. Wenn wir Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten wollen, sich selbstbestimmt in der Welt zurechtzufinden, dann müssen wir eine moderne Lernumgebung schaffen. Die vergangenen Monate waren aber keine verlorene Zeit. Wir haben sie genutzt, um uns intensiv vorzubereiten“, erläuterte Hesse. Mecklenburg-Vorpommern sei sehr gut aufgestellt.

„Wir dürfen jedoch nicht zu ungeduldig sein“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Damit die Fördermittel in den Schulen ankommen, sind weitere Arbeiten notwendig. Schulen müssen Medienbildungskonzepte erarbeiten. Schulträger legen Medienentwicklungspläne auf. Wir als Land erstellen eine Förderrichtlinie, die wir mit dem Bund abstimmen. Ich danke allen Partnern, wie Schulleitern, Schulträgern und IT-Dienstleistern, die bislang konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können. Wir arbeiten darüber hinaus an einer Roll-out-Planung, aus der hervorgehen soll, wann welche Schule von den Fördermitteln profitiert. Wenn wir dieses Konzept fertiggestellt haben, werden wir es öffentlich vorstellen“, so Hesse.

MV erhöht in Wolfsgebieten die Förderung für Schaf- und Ziegenhalter

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium will für Schaf- und Ziegenhalter, die ihre Betriebe im Wolfsgebiet haben und bereits am Förderprogramm „Extensive Dauergrünland­beweidung mit Schafen und Ziegen“ teilnehmen, die entsprechende Förderrichtlinie ändern. Der Fördersatz wird von derzeit 220 EUR/ha auf 289 EUR/ha erhöht. „Die Erhöhung des Prämiensatzes soll zum Ausgleich der Kosten für eine effektive Wolfsabwehr beitragen“, erläutert Minister Dr. Till Backhaus das Ziel.

„Mecklenburg-Vorpommern hat damit als zweites Bundesland eine derartige Förderung auf den Weg gebracht“, so der Minister. „Auch wenn diese Maßnahme nicht allen Weidetierhaltern mit ähnlichen Problemen hilft, so ist sie doch ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die Prämienerhöhung schöpft den höchstmöglichen Fördersatz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aus. Ebenso wird der Kreis an Zuwendungsempfängern vollständig berücksichtigt, der nach jetziger EU-Rechtslage möglich ist.

Leider ist im Rahmen der derzeit gültigen Rechtslage nicht mehr möglich gewesen. Minister Backhaus verweist jedoch darauf, dass zwischen Bund und Länder intensive Gespräche stattfinden, um die GAK hinsichtlich der Unterstützung tierhaltender Betriebe beim Schutz vor Wolfsangriffen anzupassen. „Ich hoffe auf baldige Ergebnisse. Mein Ziel ist es, dass auch die laufenden Kosten wie der Haltungsaufwand für Herdenschutzhunde und die Pflege der Wolfsschutzzäune zukünftig gefördert werden können. Derzeitig ist dies nach EU-Recht nicht zulässig“, so Backhaus.

Den erhöhten Prämiensatz müssen die Schaf- und Ziegenhalter zusammen mit dem Auszahlungsantrag per 15. Mai beantragen. Die Möglichkeit der Förderung von Investitionen in den verbesserten Schutz vor Wolfs­übergriffen nach der Förderrichtlinie Wolf ist davon unbenommen. Eine Neuantragstellung für das Förder­programm zur extensiven Dauergrünlandbewirtschaftung ist jedoch nicht möglich.

Bis auf die Inseln Rügen und Poel sowie weitere kleine Inseln ist ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Wolfsgebiet erklärt worden. Damit können die Weidetierhalter, insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter, im Falle von erfolgten Wolfsübergriffen grundsätzlich Ausgleichszahlungen gemäß der Förderrichtlinie Wolf beantragen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tiere mindestens im Sinne eines Grundschutzes gesichert waren.

Zum Grundschutz gehört ein rundum geschlossener, bodenbündiger Elektrozaun mit 90 cm Höhe oder ein 1,20 Meter hoher Festzaun. Im Normalfall kann bereits der Grundschutz Wolfsübergriffe verhindern bzw. das Risiko minimieren. Es wird jedoch empfohlen, über den Grundschutz hinausgehende Präventionsmaßnahmen vorzunehmen.

Über den Grundschutz hinausgehende Maßnahmen, wie Litzenzäune ab einer Höhe von etwa 1,10 m mit entsprechendem Zubehör, ein Untergrabschutz sowie die Anschaffung und Ausbildung geeigneter Herdenschutzhunde, können entsprechend der Förderrichtlinie Wolf gefördert werden.

Bundesrat gibt Weg für Strafverschärfung im Darknet frei

Innenminister Caffier: Anonymität darf Kriminelle nicht schützen

Schwerin – Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches sollen künftig bereits diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Darknet Plattformen zur Verfügung stellen, über die Straftaten, wie Waffenhandel oder Kinderpornografie begangen werden.

„Wir müssen alles dafür tun, den perfiden Geschäften von Kinderpornografie und dem Waffenhandel entschieden und mit allen Mitteln ein Ende zu bereiten“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Anonymität im Darknet schützt Kriminelle und es herrschen andere Strukturen als auf dem für die Sicherheitsbehörden bekannten Schwarzmarkt. Bei der Schwere der Straftaten dürfte kaum zu bestreiten sein, dass bereits das Ermöglichen, Straftaten zu begehen, selbst unter Strafe gestellt werden muss.“

In diesem Zusammenhang bekräftigt Innenminister Caffier auch die Forderung der Unionsinnenminister nach einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne wirksame Vorratsdatenspeicherung bleiben jedes Jahr nachweislich zahlreiche Fälle von Kinderpornographie ungeklärt.

Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts vor immer neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung von terroristischen Straftaten, Cyberkriminalität und organisierten Verbrechen, deren Verfolgung oftmals nur gelingt, weil die Sicherheitsbehörden auf Telekommunikationsdaten zugreifen können.

„Wir müssen alle Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung wie die Vorratsdatenspeicherung nutzen und brauchen dieses Werkzeug, um die Bürgerinnen und Bürger besser vor Straftaten schützen zu können“, so Caffier. „Die Fristen für die Speicherung müssen zudem auf sechs Monate deutlich erhöht werden. Nur so kann verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aussehen.“

Schwesig: Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk

Schwerin – Der Bundesrat hat heute in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, für flächendeckenden Mobilfunk zu sorgen. Ausgangspunkt für die Entschließung war ein gemeinsamer Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

„Es ist wichtig, dass der Bundesrat mit breiter Mehrheit ein Signal an die Bundesregierung richtet. Wir wollen eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung. Eine 99-prozentige Versorgung aller Haushalte reicht uns nicht aus. Mobilfunk muss überall möglich sein. Es darf keine weißen Flecken mehr geben. Das ist unsere gemeinsame Erwartung an die Bundesregierung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Entscheidung.

Schwesig hatte zuvor im Bundesrat für den Antrag geworben. „Mobilfunk und schnelles Internet gehören heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk, auch im ländlichem Raum, auch an jeder Milchkanne“, sagte die Ministerpräsidentin

Die ländlichen Räume dürften nicht weiter abgehängt werden. „Das Grundgesetz spricht vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Genau darum geht es hier. Die Menschen im ländlichen Raum müssen genauso gut ans Internet und ans Mobilfunknetz angebunden sein wie die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Unternehmen auf dem Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Und selbstverständlich erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren Dörfern, dass sie problemlos ins Internet gehen oder in den sozialen Medien unterwegs sein können.“