Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Schwerin – Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun.

Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die Beteiligungsquote wird seit Anbeginn des FAG nach einer konkreten Formel errechnet. Dafür liegen Zahlen aus der Vergangenheit zugrunde, die sich je nach Konjunkturlage ändern können und das Pendel in die eine oder andere Richtung schlagen lassen.

Da die Kita-Beitragsfreiheit erst ab 2020 eingeführt wird, kann sie gar keinen Einfluss auf die aktuelle Berechnung der Beteiligungsquote haben. Das weiß auch die linke „Finanzexpertin“ Rösler. Ihre Forderung nach einer Quote von 36 Prozent entbehrt ganz offenbar jeder mathematischen Grundlage. Genauso gut könnte sie 40 oder 60 Prozent fordern. Das kommt dann wohl nächste Woche.“

Hintergrund: Die Beteiligungsquote regelt, welcher Anteil den Kommunen aus den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen zufließt.

Starke Blaualgen-Blüte in der zentralen Ostsee

Schwerin – Satelliten- und Luftbildaufnahmen von der Ostsee zeigen aktuell sehr großen Algenvorkommen in der zentralen Ostsee vor den Küsten Dänemarks und Schwedens, aber auch in abgeschwächter Form in der westlichen Ostsee zwischen der Kieler und der Pommerschen Bucht. Es handelt sich nach Erkenntnissen des Landesamts für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG) mit hoher Wahrscheinlichkeit um typische Blaualgen (Cyanobakterien) der Gattungen Nodularia, Aphanizomenon und Dolichospermum.

Diese Algen bilden in der zentralen Ostsee bei entsprechenden sommerlichen Wassertemperaturen ab 18°C Massenvorkommen, die sich bei ruhiger Wetterlage an der Wasseroberfläche anreichern können. Begünstigt werden diese Algenmassenentwicklungen durch die Wiederfreisetzung von Nährstoffen – insbesondere Phosphor – aus den Bodenablagerungen in den tiefen Becken der Ostsee. Dieses Phänomen wird durch den Sauerstoffmangel in großen Gebieten der zentralen Ostsee verstärkt.

Bei auflandigem nördlichen bis östlichen Winden besteht die Gefahr, dass die Algen auch die Küsten und Häfen an der deutschen Küste erreichen und diese durch absterbendes Pflanzenmaterial und Fäulnis-Prozesse verunreinigen. Alle drei Algengattungen sind potenziell toxisch, d.h. es besteht die Gefahr von Hautreizungen.

Die Betroffenheit der Küsten Mecklenburg-Vorpommerns von der diesjährigen Blaualgen-Blüte hängt somit von der weiteren Entwicklung der sommerlichen Witterungsverhältnisse in den kommenden Wochen ab.

300 Mio. Euro mehr für Kommunen im Land

Schwerin – Am 5. März dieses Jahres schlossen die Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Land eine umfangreiche Vereinbarung zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene. Mit dem Entwurf des Landeshaushalts ist dieser Kompromiss in Zahlen gegossen: Allein im kommenden Jahr steigt die Finanzausstattung der Kommunen um fast 320 Mio. Euro.

Einer der großen Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushaltes sollen Investitionen der Kommunen werden. Mit einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds und weiteren Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs steigt die Finanzausstattung von 2,54 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2020, 2021 können die Kommunen dann mit 2,92 Mrd. Euro rechnen und 2023 wird voraussichtlich erstmals die 3-Mrd.-Euro-Marke geknackt.

Damit steigt die Finanzausstattung innerhalb von nur zehn Jahren um über 1 Mrd. Euro bzw. um mehr als 50 Prozent. Ein Einnahmewachstum, das die ebenfalls gute Entwicklung des Landes noch bei weitem in den Schatten stellt.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund zeigt sich Finanzstaatssekretär Heiko Miraß verwundert, dass die vereinbarten Regelungen zur Anpassung der Beteiligungsquote nun öffentlich wieder in Frage gestellt werden: „Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist der Kern des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Er ist Symbol dafür, dass Land und Kommunen in einem Boot sitzen. Damit dieses Boot keine Schlagseite bekommt, müssen die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Daher hatten wir uns auf eine regelmäßig zu berechnende Quote verständigt, die zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen verändert wurde. Nach den gleichen Berechnungen muss die Quote nun zugunsten des Landes verändert werden. Hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Betäubungslose Ferkelkastration

Dummerstorf – In Mecklenburg-Vorpommern startet in den kommenden Wochen ein Verbundprojekt zu „Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration“.

In der ersten Phase des Projektes wird am Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN) in Dummerstorf die lokale Betäubung ohne Injektion untersucht. Dabei ist insbesondere die Frage der Schmerzausschaltung während des Eingriffs, aber auch bis zu 48 Stunden danach zu klären. Die Versuchsdurchführung erfolgt im Vergleich mit der vom Tierarzt bereits anwendbaren Vollnarkose mit Isofluran.

Wird die erste Phase des Projektes erfolgreich abgeschlossen, soll in einer zweiten Phase die praktische Umsetzung und ökonomische Bewertung verschiedener Verfahren erfolgen.

Ziel ist es, allen Ferkelerzeugern eine praxistaugliche Alternative zum Ende der betäubungslosen Ferkelkastration 2020 aufzuzeigen. „Führt das Projekt zum Erfolg, besteht die Herausforderung darin, innerhalb kurzer Zeit ein praxistaugliches Konzept für die Betriebe zu erarbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Verbundpartner sind das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, die Fleischwerk EDEKA Nord GmbH, das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie (FBN), die Universität Rostock, die Vermarktungsgemeinschaft für Zucht- und Nutzvieh ZNVG e. G., der Schweinekontroll- und Beratungsring e.V. (SKBR), die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA), die Hochschule Neubrandenburg und Testbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern.

Blisterzentrum Nord GmbH erweitert Produktionskapazitäten

Schwerin – Die Blisterzentrum Nord GmbH verlagert ihre Betriebstätte von Schwerin nach Pampow und erweitert zugleich die Produktionskapazitäten. Bei der Verblisterung handelt es sich um die patientenindividuelle Portionierung von festen, oralen Medikamenten pro Einnahmezeitpunkt in kleine Tüten oder Durchdrückverpackungen, sogenannte Blister.

„Zeitpunkt, Reihenfolge und Dosierung sind bei der Einnahme von Dauermedikamenten besonders wichtig. Ein individuell zusammengestellter Blister hilft, den Überblick zu behalten und die Medikamente zur richtigen Zeit in der richtigen Dosierung einzunehmen. Die Blisterzentrum Nord GmbH hat sich auf die Produktion von solchen patientenindividuellen Wochenblistern spezialisiert. Jetzt will sich das Unternehmen vergrößern, um mehr Patienten und Pflegeheime versorgen zu können. Mit der neuen Betriebsstätte werden elf Arbeitsplätze gesichert und drei neue Jobs geschaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die neue Betriebsstätte in Pampow wird gerade für die Anforderungen, die mit der Produktion von Wochenblistern einhergehen, umgebaut. Weitere Investitionen: ein Fördersystem mit Materialschleuse, ein neues hochmodernes Videokontrollsystem, das jede Blistertüte fotografiert, mit einer Mustertabletten-Datenbank vergleicht, dokumentiert und archiviert sowie ein weiterer Blisterautomat.

Nach Beendigung der Umbaumaßnahmen soll die Produktionskapazität von derzeit rund 4.000 Wochenblister auf bis zu 7.000 Wochenblister steigen. Öffentliche Apotheken sind nach Unternehmensangaben die Hauptauftraggeber. Sie unterstützen mit den Wochenblistern die Arzneimittelversorgung in Pflegeeinrichtungen und durch ambulante Pflegedienste. Das Blisterzentrum Nord versorgt mit seiner hoch komplexen Dienstleistung Apotheken in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Apotheken haben damit die Chance, die Therapietreue des Patienten zu fördern und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen.

„Der Betrieb unterstützt die wachsende Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und trägt durch das Vorhaben zu einem weiteren Anstieg bei“, sagte Glawe.

In der Branche Medizintechnik werden Produkte, Geräte und Verfahren entwickelt und gefertigt zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krankheiten. Nach der gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung im Land bei etwa 15 Prozent (ca. 5,8 Milliarden Euro) und ist seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen. Mittlerweile sind 154.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Das bedeutet, dass jeder fünfte Erwerbstätige (20,6 Prozent) in dieser Branche arbeitet. „Die Gesundheitswirtschaft ist eine verlässliche Größe innerhalb der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte Glawe abschließend.

Die Gesamtinvestition des Unternehmens beträgt 555.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 139.000 Euro.

25 Jahre Kernfusionsforschung in Vorpommern

Greifswald – Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder hat die Greifswalder Forschungsanlage „Wendelstein 7-X“ als einen wichtigen Ort der Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Seit 25 Jahren untersuchen dort die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Grundlagen für ein Fusionskraftwerk, das – ähnlich wie die Sonne – Energie aus der Verschmelzung leichter Atomkerne gewinnen soll. Mit einem Sommerempfang begeht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Greifswald (IPP) heute sein 25-jähriges Jubiläum.

„Wendelstein 7-X ist die weltweit größte Forschungsanlage vom Typ ‚Stellarator‛, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder in Greifswald. „Wir können stolz darauf sein, dass solch ein innovatives Forschungsprojekt nicht nur bei uns im Land beheimatet, sondern maßgeblich in Vorpommern entstanden ist. Wie wichtig die Arbeiten der Forscherinnen und Forscher sind, zeigt die große internationale Aufmerksamkeit, die das Kernfusionsprojekt immer wieder und seit vielen Jahren erfährt“, lobte Schröder. „Gerade in Zeiten, in denen wir uns über ressourcenschonende Energiegewinnung Gedanken machen, ist die Kernfusion ein echtes Zukunftsthema.“

Neben einer Förderung des Bundes und Mitteln aus europäischen und nationalen Programmen unterstützt das Land das IPP Greifswald in diesem Jahr mit 5,4 Mio. Euro. Vor einem Vierteljahrhundert wurde zwischen dem Land und dem Max-Planck-Institut im bayrischen Garching in Greifswald der Grundstein für die Fusionsanlage gelegt. „Das Greifswalder Kernfusionsprojekt ist eines der Aushängeschilder für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern und zeigt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch bei uns sehr gute Bedingungen vorfinden“, betonte Schröder. „Ich wünsche den Forscherinnen und Forschern weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit und wichtige wegweisende Erkenntnisse.“

Demokratie und Freiheit

Schwesig: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet werden

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an den 20. Juli 1944 erinnert. „Vor 75 Jahren haben sich mutige Männer und Frauen zum Widerstand entschlossen. Sie wollten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland beseitigen. Wir gedenken aller, die damals Widerstand geleistet haben. Viele von ihnen haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Dass der Plan am Ende nicht aufging, ändert aber nichts an der geschichtlichen Bedeutung des 20. Juli 1944“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Aus dem 20. Juli gibt es eine zentrale Lehre: Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des 2. Weltkriegs nie mehr wiederholen können. Gefragt sind vor allem Beharrlichkeit und Überzeugungskraft. Demokratie und Freiheit müssen immer wieder neu begründet und verteidigt werden. Deshalb müssen wir all jenen entschlossen entgegentreten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ruinenfläche im Schlossgarten Neustrelitz

Neustrelitz – In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, bekräftigte Finanzminister Reinhard Meyer, dass er die Zusagen seines Vorgängers einhalten werde. Allerdings benötigt das Land bis Ende Oktober eine Entscheidung, wie die Stadt gedenkt, mit der Ruinenfläche im Schlossgarten umzugehen. Anderenfalls könnten Baumaßnahmen nicht mehr im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Schon im Frühjahr wollte der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb mit der Stadt Neustrelitz eine Vereinbarung zur denkmalgerechten Gestaltung des Schlossbergs schließen. Kern der Vereinbarung: Der Keller des ehemaligen Schlosses sollte als letztes noch verbliebenes Gebäudefragment mit einer Stahlbetonplatte überdeckt werden und nicht wie zunächst geplant mit Fließsand verfüllt werden. Zudem sollte auf dem Schlossberg der Hauptturm des ehemaligen Schlosses als Landmarke und begehbare Aussichtsmöglichkeit wiedererrichtet werden.

Die geänderten Pläne führen zu höheren Kosten. Für die Neugestaltung des Kellers trägt das Land als Bauherr die Kosten, für den Bau des Schlossturms wäre die Stadt verantwortlich. Allerdings erklärte sich das Land bereit, die Maßnahme mit bis zu 3 Mio. Euro zu fördern. Im Gespräch mit dem Neustrelitzer Bürgermeister machte Finanzminister Reinhard Meyer deutlich, dass das Angebot des Landes weiterhin Bestand habe. Das Land sei mit der Vereinbarung der Stadt sehr weit entgegengekommen, weitere Zugeständnisse des Landes kann es daher nicht geben. Die Stadt müsse nun zeitnah eine Entscheidung treffen, damit die Maßnahmen planerisch und finanziell untersetzt werden könnten.

„Wir brauchen bis Ende Oktober eine Entscheidung der Stadt“, so Finanzminister Meyer, „anderenfalls können die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Schlossberges nicht geschaffen werden und der Schandfleck im Herzen des umfangreich sanierten Schlossgartens bleibt weiter bestehen. Das ist weder im Interesse des Landes noch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen als Land eine gemeinsame Lösung mit der Stadt. Dazu stehe ich“, so Meyer.

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Rostock – „Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: Diesem Leitmotiv folgend haben wir viel in unserem Land erreichen können. Doch es gibt weiterhin Vorurteile und Anfeindungen. Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Darum wollen wir diesen Bereich verstärkt unterstützen“, erklärt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Christopher Street Day (CSD) in Rostock am 20. Juli.

Die Ministerin stellt im kommenden Doppelhaushalt eine Erhöhung der Mittel für die Anlaufstellen und die Aufklärungsarbeit in Aussicht. Drese: „Wir wollen ab dem kommenden Jahr 90.000 Euro mehr einsetzen. Damit werten wir das Engagement der vielen Mitglieder und Ehrenamtler in den Vereinen aber auch im Landesverband LSVD deutlich auf.“ Derzeit stellt das Sozialministerium 80.000 Euro jährlich zur Verfügung. Nach den Plänen der Sozialministerin würden ab 2020 dann insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung stehen.

Mit den Mitteln bezuschusst das Land die Arbeit von fünf Beratungsstellen in den Städten Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald und Wismar, die durch vier unterschiedliche Vereine unter dem Dachverband LSVD LV M-V betrieben werden. Auch die Geschäftsstelle des Verbandes wird in seiner Arbeit unterstützt.

„Die Beratungsstellen bieten nicht nur die Beratung und Aufklärung im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen von Jugendlichen bis 27 Jahre an. Auch die Befähigung offen über Neigungen und Sexualität zu sprechen wird hier für jede Alters- und Interessengruppe gefördert. Zudem gibt es vielfältige Angebote wie z.B. die direkte Arbeit mit den Menschen in Form von „Streetwork“ oder Caférunden“, sagte Drese.

Am morgigen Sonnabend, den 20. Juli, feiert die LBGTI-Gemeinde in Rostock bereits zum 17. Mal den CSD. Unter dem Motto „Remember Stonewall – Stolz trotz Vorurteil“ demonstrieren die Menschen für Gleichberechtigung und setzen ein Zeichen für Toleranz gegenüber trans- und gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. In Mecklenburg-Vorpommern werden in diesem Jahr drei CSD-Umzüge organisiert. Neben Rostock feierte die Community in Schwerin bereits im Juni und in Neubrandenburg erstmals im August.

Dahlemann: Vorpommerntour erfolgreich

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat eine positive Bilanz seiner zweiwöchigen Vorpommern-Tour gezogen: „Das war eine tolle Tour – 41 Einzelveranstaltungen in acht Tagen haben mich darin bestärkt, dass es wichtig ist, vor Ort zu sein und sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Kirchengemeinden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu besprechen, was gut läuft bei uns in Vorpommern und was wir noch besser machen müssen. „Stärken stärken“ war genau das richtige Motto für die Vorpommerntour. Ich habe sehr viele engagierte Menschen getroffen, die sich kümmern und einsetzen und für einen guten Zusammenhalt in Vorpommern sorgen. Ich danke allen, die die einzelnen Stationen so wunderbar vorbereitet haben und freue mich aufs nächste Jahr. Da geht’s natürlich wieder auf Vorpommerntour.“

Letzter Tag der Vorpommerntour war der „Wissenschaftstag“ mit Besuchsterminen in Greifswald und Stralsund. „Ich habe mich von der Leistungsfähigkeit des Interdisziplinären Forschungszentrums Ostseeraum in Greifswald und der Hochschule Stralsund überzeugt. Beeindruckend für mich ist immer wieder das Max-Planck-Institut, bei dem ich zum Sommerempfang war“, so Dahlemann.

Ausdrücklich unterstütze er das grenzüberschreitende Interreg-Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss – der Schlüssel für die Kommunikation in der Euroregion Pomerania“, sagte der Staatssekretär. „Es ist wichtig, dass junge Menschen die Sprache und die Kultur unseres Nachbarlandes kennenlernen.“ Projektpartner sind die Verwaltungen der Stadt Szczecin (Leadpartner), die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Uckermark, die Universität Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (RAA MV), das Weiterbildungsinstitut des ZCEMiP in Szczecin und das Amt Gramzow (Uckermark). Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und des Marschalles der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz.

Ausbau Kreisstraße 26

Kratzeburg – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant den Ausbau der Kreisstraße 26 zwischen Kratzeburg und Dalmsdorf in der Gemeinde Kratzeburg.

„Die Kreisstraße dient insgesamt als zentrale Zufahrt nach Kratzeburg und Dalmsdorf. Derzeit ist die Strecke zwischen Kratzeburg und Dalmsdorf noch in einem schlechten Zustand. Mit dem Ausbau werden sich die Bedingungen für Anwohner, Gäste und die regionalen Gewerbetreibenden erheblich verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Gemeinde Kratzeburg liegt mit ihren Ortsteilen innerhalb des Müritz-Nationalparks und wird nur über die Kreisstraße 26 an den überregionalen Verkehr (B 193) angeschlossen. Geplant ist jetzt unter anderem, den Kreisstraßenabschnitt zwischen Kratzeburg und Dalmsdorf auf einer Länge von 685 Metern auszubauen und entlang dieser Strecke 95 Meter Radweg neu zu errichten. Neben touristischen Anbietern sind in der Gemeinde auch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem metallverarbeitenden Gewerbe tätig.

„Mit der Straßenmodernisierung binden wir die gewerblich-touristischen Unternehmen der Region besser an das überregionale Straßennetz an. Das verbessert die wirtschaftlichen Standortbedingungen für die Betriebe vor Ort“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 418.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 377.000 Euro.

Deutsche Allianz Meeresforschung

Schwerin – Seit heute sind die Unterschriften komplett: Mecklenburg-Vorpommern und die anderen norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bund haben die Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) unterzeichnet. Die Allianz soll der Forschung in den meereswissenschaftlichen Einrichtungen der beteiligten Bundesländer neuen Schub verleihen, indem sie u. a. die Aktivitäten der Institute koordiniert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker vernetzt und sie mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von jährlich bis zu 25 Millionen Euro fördert.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin, die die Unterschrift bereits im Vorfeld des heutigen Termins in Bonn geleistet hatte, begrüßte die Verwaltungsvereinbarung. „Die Unterzeichnung ist gleichzeitig der Startschuss für die Allianz. Für unser Land steckt in der Vereinbarung die riesige Chance, einen ohnehin schon starken Forschungsschwerpunkt zu einem echten Leuchtturm auszubauen. Ich setze darauf, dass wir uns gerade im Bereich der Küstenzonenforschung einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten können und auch international als Wissenschaftsstandort noch sichtbarer werden“, sagte sie.

Sie betonte, die Landesregierung handele damit auch im Sinne des Koalitionsvertrages, in dem es heißt: „Die Schwerpunktbildung in der Forschung wird in enger Abstimmung mit den außerhochschulischen Einrichtungen vorangetrieben, sodass ein leistungsfähiges Wissenschaftsnetz entsteht.“

„Wie leistungsfähig die maritime Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, hängt nicht zuletzt an den Forscherinnen und Forschern, die hier arbeiten. Durch die Deutsche Allianz Meeresforschung werden wir ganz sicher auch im Rennen um die besten Köpfe einige Meter gewinnen“, so die Ministerin. „Diese Forschungsbereiche zu stärken, hat aber keineswegs nur den Zweck, Deutschland oder einzelne Bundesländer zu einem attraktiveren Standort zu machen. Vielmehr steckt hinter dieser Allianz auch die Hoffnung, in einer existenziellen Frage voranzukommen: der nach dem Umgang mit dem globalen Klimawandel. Wenn die vernetzte Forschung aus MV und den anderen Ländern mit ihren Ergebnissen dazu beitragen kann, für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sorgen, dann hat die DAM viel erreicht.“

Die DAM soll vor allem vier Kernbereiche bearbeiten, um die Spitzenposition der deutschen Meeresforschung weiter auszubauen: Forschung, Koordinierung seegehender Infrastrukturen (Großgeräte, Instrumente), Datenmanagement und Transfer.

Die DAM wird als eingetragener Verein gegründet, dessen Mitglieder die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Meeresforschung werden. Die Förderung ist zunächst bis zum Jahr 2025 befristet, und wird durch den Bund und die beteiligten Länder im Verhältnis 80:20 finanziert. In der Projektphase sind folgende Mittel vorgesehen:

Torgelow investiert in Brandschutz

Torgelow – Die Stadt Torgelow investiert viel in ihre Freiwillige Feuerwehr und wird dabei vom Land unterstützt. Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier einen Fördermittelbescheid für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 an das Stadtoberhaupt Torgelows, Bürgermeisterin Kerstin Pukallus in Höhe von 154.000 Euro. Das Innenministerium übernimmt damit zweidrittel der Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung in Höhe von 230.000 Euro. Das neue Fahrzeug wird ein 30 Jahre altes Löschfahrzeug vom Typ LF 16 ersetzen.

„Die Investitionen in den Brandschutz sind gut angelegtes Geld. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehr“, so Innenminister Caffier. „Aber ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen nützt auch moderne Technik nichts. Viele engagieren sich in Torgelow für den Schutz ihrer Mitbürger. Dafür danke ich den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Torgelow recht herzlich.“

Die Feuerwehr Torgelow ist als Schwerpunktfeuerwehr eingestuft. Zur Absicherung des Territoriums gehören neben Altenheimen auch mehrere Versammlungsstätten, das Sportstadion für 8000 Besucher sowie diverse Industriebetriebe. Die Feuerwehr Torgelow ist aber auch für die Eisengießerei Torgelow und das Historische Freiluftmuseum „Ukranenland“ mit vielen Holzbauten zuständig. Weiterhin gewährleistet die FFw Torgelow für rund 52.000 Hektar Waldgebiet den Brandschutz.

Rückbau Kernkraftwerk Greifswald

Greifswald – Im Rahmen einer Inspektion auf dem Gelände des in Stilllegung und Abbau befindlichen Kernkraftwerkes Greifswald hat die für das Ministerium für Inneres und Europa tätige Sachverständige festgestellt, dass ein in den Inventarlisten registrierter mit Asbestplatten beladener Reststoffbehälter nicht auffindbar war. Der Reststoffbehälter war bereits freigemessen und ist auf einer Bereitstellungsfläche für Material nach Freimessung abgestellt worden, um es auf einer Deponie zu entsorgen. Insofern ging von dem Behälter keine Gefahr aus.

Nachdem das Ministerium für Inneres und Europa als Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt wurde, ist die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH unverzüglich zur umfassenden Untersuchung und Aufarbeitung des Vorgangs aufgefordert worden. Als erste Maßnahme wurde eine vollständige Inventur aller Behälter auf den Bereitstellungsflächen nach Freimessung veranlasst. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Sachverständige des Ministeriums wurde darüber hinaus beauftragt, einen Vorschlag für die weitere Erhöhung der Kontrolldichte zu unterbreiten.

Die Aufdeckung der Auffälligkeit im Rahmen der Inspektion zeigt, dass die aufsichtliche Praxis greift und geeignet ist, Unregelmäßigkeiten umgehend festzustellen. Gleichwohl wird die Situation zum Anlass genommen, die routinemäßigen Abläufe noch einmal gezielt zu überprüfen.

Ehrenamtsstiftung und Vorpommern-Fonds

Insel Rügen – Mit dem „Ehrenamtstag“ hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann seine Vorpommerntour fortgesetzt. Dabei besuchte er gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stiftung für Ehrenamt und Bürgerliches Engagement Jan Holze den Förderverein des Theaters Putbus e.V. und die Jam GmbH in Ribnitz-Damgarten. Anschließend ging es zum Backstein Geist- und Garten e.V. nach Starkow. Am Nachmittag besuchte Dahlemann den T30 e.V. in Demmin und übergab einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 25.000 Euro aus Mitteln des Vorpommern-Fonds.

„Die Initiative des T30 e.V. ist ein herausragendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement in der Hansestadt Demmin. Darüber freue ich mich sehr. Es ist schön, dass es Menschen gibt, die Visionen haben und diese auch gemeinsam mit anderen umsetzen wollen. Sehr gern hat die Landesregierung das Projekt des Begegnungs- und Lernbüros mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds unterstützt. Hier können Konzepte entstehen und neue Projekte in der Stadt vorangebracht werden. Dabei ziehen wir mit der Ehrenamtsstiftung an einem Strang“, sagte Dahlemann im Anschluss an den Besuch.

Das Projekt des Begegnungs- und Lernbüros umfasst ein Gemeinschaftsbüro mit Werkstatt, Atelier und Seminarraum, das von Vereinen und gemeinnützigen Akteuren zu Veranstaltungen genutzt werden kann.

Den Abschluss des Tages bildete die Übergabe eines Zuwendungsbescheides mit dem Innenminister des Landes Lorenz Caffier für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Torgelow im Ortsteil Torgelow Holländerei. „Für mich ist die Verbesserung der Ausrüstung unserer Feuerwehren schon immer von großer Wichtigkeit. Nur so können wir sicherstellen, dass auch künftig der Brandschutz in den Ortsteilen und kleinen Orten gewährleistet ist. Gerade auch der verheerende Brand in Ueckermünde hat gezeigt, wie wichtig eine gute technische Ausstattung unserer Wehren ist“, so der Staatssekretär.

Der Abend klang mit einem gemeinsamen Grillen an der Feuerwehr aus.