GAP nach 2020 – MV verlangt stärkere ökologische Ausrichtung

Schwerin -Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, hat heute auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft die Position Mecklenburg-Vorpommerns zur umweltgerechteren Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erläutert. Er verwies auf den seit 1992 andauernden Reformweg der GAP und attestierte ihr unzureichenden Entwicklungswillen.

Er teilte mit, dass eine Fortführung der bisherigen Förderpraxis weder bei Landwirtschaft, Umweltverbänden oder der breiten Öffentlichkeit auf positive Resonanz treffen werde. Es bedürfe vielmehr neuer Ansätze um die finanziellen Mittel so zu verwenden, dass Landwirtschaft wie Umweltschutz gleichermaßen profitieren. Zielstellung müsse zukünftig sein, dass das knapper werdende europäische Agrarbudget konsequenter der Erreichung europäischer Umwelt- und Klima- und Artenschutzzielen dienen muss. Dr. Buchwald warnte mit Blick auf den Kommissionschlag, dass zu erreichende prozentuale Vorgaben nicht zweckdienlich seien, da sie die Gefahr eines nationalen Unterbietungswettstreites bergen.

Der Staatssekretär hob hervor, dass die Landwirte mit einer neuen ökosystemleistungsorientierten Ausrichtung der GAP zum anerkannten Umweltdienstleister auf der Fläche werden könnten, wenn dem Leistungsgedanken „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ernsthaft gefolgt werden würde. Da Landwirte zu allererst wirtschaftlich handeln, sei nach Ansicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur derjenige bereit zu investieren, der mit Klima- und Umweltleistungen zukünftig Geld verdienen könne anstatt wie bisher nur einen Kostenausgleich zu bekommen.

Die Anreizkomponenten, die der GAP-Vorschlag der Kommission derzeit vorsieht, seien aber nach Ansicht der Experten viel zu gering und unpräzise. Auch die doppelte Verankerung dieser Maßnahmen in der ersten und in der zweiten Säule mache aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern wenig Sinn.

Dr. Buchwald verwies auf die Vorschläge, die sein Bundesland bereits im Dezember 2017 vorgestellt hatte.

Der Vorschlag „Veränderung anschieben“ basiert im Wesentlichen auf 6 Punkten:

  • Eine einheitliche (relativ geringe) Grundprämie von 100 €/ha.
  • Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten.
  • Ein Zuschlag von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben
  • Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
    Flächengebundene Raufutterfresserprämie
  • Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau)

Grünes Licht von der EU

Forschungs- und Entwicklungsförderung wird aufgestockt

Schwerin – Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird aufgestockt. „Brüssel hat uns grünes Licht hierfür gegeben. Mit der vorliegenden Genehmigung werden weitere 50 Millionen Euro Mittel für die Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuEuI-Förderung) bereitgestellt. Wir wollen mit der Unterstützung die Innovationskraft der regionalen Wirtschaft weiter ausbauen. Wichtig ist, dass mit der Technologieförderung mehr marktfähige Produkte entstehen, die international wettbewerbsfähig sind. Dies schafft auch mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Für die EU Förderperiode 2014 bis 2020 wurden im Operationellen Programm des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Beginn an finanzielle Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verfügung gestellt. „Die Möglichkeiten der FuEuI-Förderung werden von den Unternehmen und Forschungseinrichtungen des Landes sehr gut angenommen, so dass Mitte 2018 bereits ein sehr großer Teil der geplanten Mittel schon gebunden war. Mit den weiteren 50 Millionen Euro stehen insgesamt rund 218 Millionen Euro aus dem EFRE für unseren Technologieförderschwerpunkt zur Verfügung“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Seit Inkrafttreten der FuEuI-Richtlinie im Mai 2015 wurden insgesamt 310 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit einem Fördervolumen von rund 117 Millionen Euro unterstützt. Davon allein 173 Verbundprojekte, also Projekte von Unternehmen und Hochschulen, mit 83,7 Millionen Euro. „Mit den nun zusätzlichen Mitteln können die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der FuEuI-Richtlinie erweitert werden“, sagte Glawe.

Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) werden unterstützt, ihre Produktionsprozesse zu analysieren, „digitale“ Lösungsvorschläge (Prozessinnovationen) zu erarbeiten und diese in Pilotprojekten umzusetzen. Diese Pilotprojekte werden bei klein- und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Prozent und bei großen Unternehmen mit bis zu 15 Prozent, jedoch max. mit 200.000 Euro, gefördert. Zudem können auch Analysen und Beratungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Unternehmen (Technikfolgenabschätzung) gefördert werden.

Zukünftig soll als neues Instrument im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern auch die Förderung von Investitionen möglich sein, die der Umsetzung von vorher durchgeführten Prozessinnovationen dienen. Die Investitionen in Folge von Prozessinnovationen werden mit 50 Prozent und bis zu 100.000 Euro gefördert. Hierzu zählen zum Beispiel Maschinen, Anlagen, Robotik, Automatisierungstechnik wie Sensorik oder Datenübertragungstechnik. „Damit sollen Digitalisierungslösungen vom Schreibtisch in die Praxis überführt werden“, so Glawe.

Weiterhin hat das Wirtschaftsministerium zwei Beteiligungsfonds aufgelegt, um technologieorientierte Existenzgründer und bestehende Unternehmen zu unterstützen. So fördert die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) in Form stiller und offener Beteiligungen kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Existenzgründungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie digitale Geschäftsmodelle. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem betreut die Genius Venture Capital GmbH einen Risikokapitalfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für aktive Beteiligungen.

„Ziel ist es, jungen innovativen Technologieunternehmen und Existenzgründern im Land Risikokapital zur Verfügung zu stellen und damit die bestehenden Möglichkeiten bei der Frühphasenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Finanziert werden alle Kosten von der Forschung und Entwicklung bis zur Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen. Neben dem Beteiligungskapital erhalten die Unternehmer eine qualifizierte Managementunterstützung.

100% staatliche Beihilfe für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen

Schwerin – Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt.

Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung der Kommission ausdrücklich: „Das Urteil der Kommission ist ein klares Bekenntnis zur Weidehaltung und ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erhalt dieser Haltungsform, sowohl bei Schafen als auch bei Rindern. Die Entscheidung ist Teil einer Strategie, für die ich in Berlin und in Brüssel immer wieder intensiv geworben habe und unterstreicht, dass sich unsere bisherigen Anstrengungen und die zahlreichen Gespräche mit Bund und EU-Kommission gelohnt haben. Die Entscheidung der EU-Kommission wird sicherlich dazu beitragen, dass Wolfskritiker und Wolfsfreunde wieder ein Stück näher zusammenrücken und es auch in der breiten Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz für den Wolf gibt.“

Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur bis zu 80 Prozent der Vorsorgekosten (nach Förderrichtlinie Wolf M-V bisher bis zu 75 Prozent), etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden.

Neu ist, dass dies künftig auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff.

Gleichwohl betonte Minister Backhaus, dass indirekte Vorsorgekosten der Landwirte – etwa für den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der mit dem Aufstellen von Zäunen verbunden ist, von der Entscheidung noch nicht erfasst werden. „Das Ergebnis ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, betonte er. Bund und Länder werden darauf drängen, dass künftig weitere Aufwendungen vollständig übernommen werden können.

Die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern geltende „Förderrichtlinie Wolf“ wird auf Basis dieser EU-Entscheidung novelliert werden.

Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa

Schwerin – Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin haben sich EU-Abgeordnete kritisch über die im Bau befindliche Gaspipeline Nordstream 2 geäußert. Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich zum Retter der europäischen Solidarität aufzuschwingen und erfindet quasi im Wochentakt neue angebliche Argumente, warum die Pipeline entweder schädlich, unnötig oder gar gefährlich sei. Gehaltvoll sind die Argumente nicht. Deutschland deckt seinen Verbrauch gerade mal zu einem Drittel mit russischem Gas.

Von zu großer Abhängigkeit kann daher keine Rede sein. Auch umweltpolitisch müssen wir zunächst weiter auf Gas setzen. Die Alternative wäre, wenn weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, vermehrt Kohle zu verstromen. Genau das wollen wir nicht. Das wollen angeblich auch die Grünen nicht. Wenn Herr Bütikofer gegen das russische Gas wettert, will er offenbar lieber amerikanisches Flüssiggas importieren und damit den unsäglichen Herrn Trump unterstützen, der alles daran setzt, die Preise für Erdöl und Gas in die Höhe zu treiben.

Dazu gehören der Ausstieg aus dem Atomdeal und die Sanktionen gegen den Iran. Damit will Trump neue Absatzmärkte für US-amerikanische Fracking-Projekte erschließen. Das macht die Welt unsicherer und unberechenbarer. Damit entlarvt sich auch die Doppelzüngigkeit des Herrn Bütikofer. Die amerikanische Preistreiberei schadet der deutschen Wirtschaft und damit Europa. Das Gegenteil bedeutet die Pipeline Nordstream 2. Russland braucht Deutschland und die EU als verlässliche Partner.

Auf lange Sicht wird sich das für beide Seiten auszahlen. Wir setzen daher auf Handel und Gespräche mit Russland. Nordstream 2 wird ein Garant für Energiesicherheit, partnerschaftliche Zusammenarbeit und damit Friedenssicherung in Europa.“

Backhaus: GAP-Verhandlungen bis zur Europawahl abschließen

Berlin/Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zur Europawahl abgeschlossen werden. „Mit den bisherigen Vorschlägen bin ich nicht zufrieden. Aber wir müssen mit dem weiterarbeiten, was jetzt vorliegt. Denn nur so ist es möglich, noch vor der Europawahl zu einem guten Ende zu finden“, bekräftigte der Minister in der Länderkammer. Ansonsten befürchte er, dass die GAP zum Wahlkampfthema werde, das auf dem Rücken der Landwirte in Deutschland und in ganz Europa ausgetragen wird.

Klar sei für ihn, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Gerade die diesjährige Dürre habe gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die GAP grundsätzlich neu auszurichten. Klimapolitische und ökologische Mehrwerte müssten zukünftig angemessen honoriert werden. „Wir brauchen endlich echte Anreize für die Landwirte, um freiwillige ökologische und klimabezogenen Leistungen zu erbringen“, forderte Backhaus. Zudem sei ein wirkungsvolles Risikomanagement für alle Bereiche der Landwirtschaft notwendig, das in die GAP integriert werde, sagte der Minister.

„Ich bedaure sehr, dass der vorliegende Kommissions­entwurf keinen wirklichen Paradigmenwechsel erkennen lässt. Der ist aber dringend notwendig“, bekräftigte Backhaus und verwies deshalb auf das von ihm Ende 2017 vorgelegte GAP-Modell. Sein Kernanliegen „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse dringend mit Substanz gefüllt werden, so der Minister.

Des Weiteren dürfen die Ansätze einer Vereinfachung der GAP nicht zu einer Verlagerung der bürokratischen Hürden auf die nationale und regionale Ebene führen. Auch dürfen sie nicht mit immer wieder neuen Bedingungen verknüpft werden, forderte Backhaus. „Wenn es wie in Deutschland klare fachrechtliche Regelungen für die Bewertung und Ahndung von Verstößen gibt, sollten diese auch im Interesse des Bürokratieabbaus nicht noch durch zusätzliche Förderrestriktionen überboten werden“, gab er zu bedenken. Das führe zu einer Doppelbestrafung auch teilweise geringer Verstöße und mindere damit die Bereitschaft der Landwirte, sich an freiwilligen ökologischen und klimabezogenen Leistungen zu beteiligen.

Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung

Brüssel – Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschläge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können. Der Grundsatz der Einwilligung ist nur eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein weiteres ist das Prinzip des „berechtigten Interesses“. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn um zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu können.

EU-weite Studie weist giftige Chemikalien aus Elektroschrott in Recyclingprodukten nach

Berlin – Zahlreiche, auf dem europäischen Markt frei erhältliche Konsumartikel aus recyceltem Kunststoff, sind mit giftigen Flammschutzmitteln belastet. Das hat eine EU-weite Studie ergeben, die von mehreren Umweltverbänden durchgeführt wurde, darunter dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die in den untersuchten Gegenständen gefundenen bromierten Flammschutzmittel sind hormonschädliche Stoffe. Sie werden über die Atemluft und über die Haut von Menschen aufgenommen und können das Nervensystem schädigen, die Funktion der Schilddrüse beeinträchtigen sowie Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern auslösen.

Im Rahmen der Studie wurden insgesamt 109 Produkte aus 19 europäischen Ländern analysiert, darunter Spielzeuge, Kämme, Haarspangen, Küchenutensilien oder Schlüsselanhänger. Gesucht wurde nach drei Stoffen, die unter der Stockholm-Konvention als weltweit zu ächtende, schwer abbaubare organische Gifte gelistet sind, so genannte POPs (Persistant Organic Pollutants). Konkret handelte es sich dabei um das bromierte Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) sowie die polybromierten Diphenylether (PBDE) Octa- und DecaBDE.

PBDE waren wegen einer Ausnahmeregelung besonders im Blickpunkt: Demnach können diese verbotenen Gifte in Recyclingprodukten in einer hundertfach höheren Konzentration enthalten sein als in neu produzierten Kunststoffen. So darf Neuware maximal zehn ppm (Millionstel) an PBDE enthalten, Recyclingprodukte dagegen bis zu 1000 ppm. Bei neun von zehn in Deutschland gekauften Produkten wurden Octa- und DecaBDE-Konzentrationen über dem Grenzwert für Neuware von zehn ppm gemessen: 21 ppm bei einem Kamm, 24 ppm bei einem Zauberwürfel, 262 bei einer Spielzeugpistole und 511 ppm bei einem Schlüsselanhänger – das 50-fache des Grenzwertes für neue Materialien. Und bei Haarspangen überstieg der Wert für HBCD den dafür geltenden Grenzwert von 100 ppm um das Doppelte.

„Es kann nicht sein, dass eigentlich schon verbotene Giftstoffe in neuen Recyclingprodukten wieder in den Umlauf gebracht werden. Die Politik spielt sogar mit der Gesundheit von Kindern, nur um ein paar Prozent höhere Recyclingquoten zu erreichen“, sagt BUND-Chemieexperte Manuel Fernández.

Die Giftstoffe in den Recyclingprodukten stammen der Studie zufolge größtenteils aus Elektroschrott, dessen Einzelteile zu Billigprodukten weiterverarbeitet wurden. „Die Stockholm-Konvention darf nicht länger durch weitreichende Ausnahmen aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene ohne Wenn und Aber dafür einsetzen, dass Ausnahmeregelungen wie bei den bromierten Flammschutzmitteln abgeschafft werden“, fordert Fernandez. „Auf nationaler Ebene ist es notwendig, dass die Bundesregierung endlich eine strengere Regulierung von Hormongiften sowie bessere Kontrollen und Erfassungssysteme für Recyclingmaterialien auf die politische Tagesordnung setzt. Damit Elektroschrott umweltgerecht behandelt werden kann.“

Heringsquote sinkt 2019 nochmals um 48 Prozent

Schwerin – Fischer dürfen im kommenden Jahr in der westlichen Ostsee deutlich weniger Heringe fangen als 2018. Für den dortigen Heringsbestand sinkt die Fangmenge um 48 Prozent, bezogen auf die Fangquote des Jahres 2018. Darauf haben sich am Montagabend die Fischereiminister der EU-Staaten geeinigt. Das vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) für den Heringsbestand der westlichen Ostsee im Juni zunächst empfohlene Fangverbot für deutsche Heringsfischer in der Ostsee ist damit vom Tisch. „Ich bin sehr erleichtert, dass ein Fangstopp für den Hering in der westlichen Ostsee abgewendet wurde“, erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Allerdings ist die erneute Absenkung der Quote den Fischern schwer zu vermitteln, zumal sie sich in der Vergangenheit strikt an die ihnen auferlegten Fangvorgaben gehalten haben“, sagte der Minister weiter.

Ausschlaggebend für die erneute Reduzierung der Fangmengen beim Hering in der westlichen Ostsee ist die Neubewertung des Bestandes erwachsener Tiere – der so genannten Laicher-Biomasse – durch den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES). Der ICES geht von einer durch Umwelteinflüsse erheblich zurückgegangenen Nachwuchsproduktion aus. Bereits im Jahr 2018 war die Quote um 39 Prozent im Vergleich zu 2017 gesenkt worden.

„Für Mecklenburg-Vorpommern verbleiben als Fangquote somit noch 2.990 t. Das ist lediglich ein gutes Drittel der durchschnittlichen Fangmengen der Jahre 2013 bis 2017 – nämlich ca. 36 Prozent. Das wird sich für etwa 100 Betriebe wirtschaftlich erheblich auswirken“, so Backhaus.

Für den Dorschbestand der westlichen Ostsee steigt durch die Quotenregelung für 2019 die Fangmenge um 70 Prozent. In der östlichen Ostsee hingegen sinkt sie um 15 Prozent.

Durften in M-V 2013 noch rund 1.300 Tonnen Westdorsch gefangen werden, so sind es aufgrund der erheblichen Fangeinschränkungen von 2013 bis 2018 im Jahr 2019 lediglich noch 613 Tonnen. „Beim westlichen Dorsch ist jedem bewusst, dass die aktuelle Bestandserholung auf den sehr starken 2016er Jahrgang zurückgeht. Dennoch ist der jetzt erzielte Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Fangmenge befindet sich immer noch auf einem historisch niedrigen Niveau“, erklärte der Minister.

Allerdings hätte selbst eine Verdopplung der jetzt festgelegten Fangmenge keineswegs die Bestandserholung beim Westdorsch gefährdet. Vielmehr wäre nach Auffassung der Wissenschaftler des Thünen-Institutes für Ostseefischerei dann immer noch eine Zunahme der Laicher-Biomasse um 60 Prozent zu erwarten gewesen. Sie läge auch dann noch deutlich höher als vom Mehrjahresplan für die Ostsee vorgegeben.

Angler dürfen in der westlichen Ostsee im Jahr 2019 ganzjährig 7 Dorsche pro Tag und Angler anlanden. Dieses gilt auch während der Monate Februar und März und stellt gegenüber dem Jahr 2018 eine deutliche Verbesserung dar. Die Tagesfangbegrenzung für die Freizeitfischerei hatte vor allem bei touristisch wichtigen geführten Angelfahrten zu erheblichen Einbußen geführt. „Es ist sachgerecht, die Tagesfangbegrenzung für Dorschangler an die Entwicklung der Dorschquoten für die Erwerbsfischerei zu koppeln. An diesem Ansatz muss weiter mit Nachdruck gearbeitet werden“, so Backhaus.

Um den Fischereiunternehmen mittelfristig eine Anpassung an die neue Situation zu ermöglichen, sollten die vom Bund, dem Land und der EU bereits 2017 und 2018 ausgereichten Stillliegeprämien möglichst bis 2021 ausgereicht werden, forderte Minister Backhaus. Hierzu bedürfe es weiterer Verhandlungen mit dem Bund und der EU-Kommission. Für 2019 scheine die Prämierung gesichert; bedürfe aber noch der Zustimmung der Kommission.

Im Jahr 2018 wurden an 83 Unternehmen der Heringsfischerei 2,1 Mio. Euro ausgereicht. An 53 Dorschfangbetriebe wurden 2018 Prämien in Höhe von 381.000 Euro ausgereicht

„Die zähen Verhandlungen zeigen, dass sich die Beteiligten ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Die neuen Quoten werden dazu beitragen, dass sich die Herings- und Dorschbestände erholen können. Nur dann hat die Fischerei eine wirtschaftliche Perspektive“, unterstrich der Minister.

Die erheblichen jährlichen Quotenschwankungen zeigten jedoch auch, dass der seit 2016 wirkende Managementplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Planungssicherheit für den Fischereisektor geführt habe. Hier müsse durch den Einbau eines Stabilitätselementes nachgesteuert werden, so der Minister.

Die wissenschaftliche Neubewertung des Heringsbestandes der westlichen Ostsee hatte dazu geführt, dass allen MSC-zertifizierten Fischereien auf diesen Bestand das Zertifikat entzogen wurde. Allerdings verweist das Thünen-Institut für Ostseefischerei darauf, dass neuere wissenschaftliche Betrachtungen zu einer positiveren Bewertung des Bestandes durch den ICES und damit zu einer baldigen erneuten MSC- Zertifizierung führen könnten. „Daran sollte jetzt mit Nachdruck gearbeitet werden. Das MSC-Siegel würde die Vermarktung der verbliebenen Fänge zu guten Preisen erheblich vereinfachen“, betonte Dr. Backhaus. Jetzt komme es darauf an, für die verbleibenden Fangmengen die bestehenden Vermarktungsmöglichkeiten, wie sie auch das Fischbearbeitungszentrum in Sassnitz Mukran bietet, effektiv zu nutzen. „Hier sehe ich eine besondere Verantwortung der Fischereierzeugerorganisationen des Landes und der Fischverarbeitungsindustrie, die hohe Wertschöpfung für das Naturprodukt vom Fang bis zur Erstverarbeitung im Lande aufrechtzuerhalten“, sagte der Minister.

„Europa neu denken!?“ in Grimmen

Ministerin Hesse: An den Schulen soll es am Europa-Tag einen Projekttag geben

Grimmen – Der 11. Jahreskongress zur politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern stand ganz im Zeichen von Europa. In Vorträgen und Workshops im Kulturhaus Treffpunkt Europas in Grimmen ging es um die Frage, ob wir immer noch dasselbe meinen, wenn wir von Europa sprechen. Veranstaltet wurde der Kongress von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung. Bildungsministerin Birgit Hesse hat den Kongress eröffnet.

„Wenn es um die Werte und Errungenschaften geht, die Europa verkörpert, dann muss man gerade in Deutschland den Blick nicht allzu weit zurückwerfen: Denn die Wiedervereinigung von Ost und West 1990 war keine ausschließlich deutsch-deutsche Leistung, sondern wäre ohne den gleichzeitigen, vertieften europäischen Einigungsprozess nicht denkbar gewesen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Als bekennende Europäerin halte ich es für wichtig, sich selbst und anderen das hin und wieder bewusst zu machen. Dies ist einer positiven Grundhaltung gegenüber Europa sicherlich genauso zuträglich wie der Umstand, dass wir unter seinem Dach seit Jahrzehnten in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben“, so Hesse.

Mit Blick auf das kommende Jahr machte Bildungsministerin Birgit Hesse auf die anstehenden Wahlen aufmerksam und warb schon heute um eine hohe Wahlbeteiligung. Im kommenden Jahr lägen Europa und die demokratischen Prozesse vor unserer Haustür dicht beieinander.

„Wenn am 26. Mai 2019 das Europaparlament gewählt wird, finden hier bei uns parallel die Kommunalwahlen und voraussichtlich auch die erste Volksbefragung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt. An den Schulen soll es deshalb bereits am 9. Mai – dem Europa-Tag – einen landesweiten Projekttag geben, bei dem es vor allem um das Thema ‚Wählen ab 16‛ gehen soll“, erläuterte Ministerin Hesse. „Grundlage einer Wahlentscheidung sollte immer politische Bildung sein, die eben auch Kenntnisse über die Europäische Union vermittelt: zumal deren Politik durchaus spürbare Auswirkungen bis hinein in die regionale Entwicklung der einzelnen Bundesländer hat.“

„Europa neu denken!?“

11. Jahreskongress zur politischen Bildung in Grimmen

Schwerin – Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Europa geht es beim diesjährigen Jahreskongress zur politischen Bildung um die grundsätzlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Integration. In Vorträgen und Workshops steht die Frage im Mittelpunkt, ob wir immer noch dasselbe meinen, wenn wir von „Europa“ sprechen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich außerdem darüber austauschen, welche Konsequenzen daraus für die praktische politische Bildungsarbeit entstehen.

„Reisen, ohne an der Grenze den Pass zeigen zu müssen. Keine Gebühren mehr beim Roaming. Ein finanzierter Studienaufenthalt über das Erasmus-Programm. All das hat die Europäische Union möglich gemacht“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die EU steht für viele Freiheiten und Fortschritte. Dennoch nehmen seit einiger Zeit die antieuropäischen Stimmungen zu. Ich bin bekennende Europäerin und freue mich, dass uns die Landeszentrale mit ihrem Kongress wieder bewusster machen will, was wir von der EU haben“, betonte Hesse.

Beim Jahreskongress wird Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte mit einem Vortrag über gegensätzliche Vorstellungen von Europa einführen. Prof. Stratenschulte leitete von 1993 bis 2017 die Europäische Akademie Berlin und ist seit 2018 geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung. Im Anschluss wird Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft und Didaktik der Politik an der Universität Göttingen, vorstellen, wie sich die politische Bildung Europa nähern kann. Am Nachmittag stehen sechs Workshops auf dem Programm: Neben einem Planspiel zur Asylpolitik der Europäischen Union werden u. a. inhaltliche Themen wie „Welches Europa will unser Nachbar Polen?“ und „Herausforderung Brexit – Die EU ohne die Briten?“ angeboten.

„Angesichts der anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr ist eine intensive Auseinandersetzung mit den Grundfragen der Europäischen Integration wichtig“, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jochen Schmidt. „Die Antwort auf die Frage, welches Europa wir wollen, muss auf der Basis von Informationen und Fakten gegeben werden. Dazu wollen wir mit dem Jahreskongress einen Beitrag leisten“, so Schmidt.

Neben politischen Bildnern, Lehrerinnen und Lehrern haben sich auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger angemeldet. Insgesamt werden mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Der Jahreskongress wird von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB) jährlich zu wechselnden Themen organisiert. Hiermit sollen Arbeitsschwerpunkte gesetzt und eine kontinuierliche Diskussion über Inhalte und Qualität der politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden.

Termin: Donnerstag, 20.09.2018, 9:00 – 16:30 Uhr, Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Str. 1 a, Grimmen

Anmeldung und Kontakt:

Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Jägerweg 2
19053 Schwerin
Tel.: 0385 588-17950
Internet : www.lpb-mv.de
Email: poststelle@lpb.mv-regierung.de

EU-Schulprogramm wird in MV mit Hilfe des Bauernverbandes fortgesetzt

Mühlengeez – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute am Rande der Mela dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid zur Fortsetzung des EU- Schulprogramms übergeben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützt mit rund 100.000 Euro die begleitenden pädagogischen Maßnahmen, die vom Landesbauernverband organisiert werden.

„Beim EU-Schulprogramm geht es neben dem Heranführen der Kinder an gesunde Ernährungsgewohnheiten auch darum, ihnen die Zusammenhänge zwischen der landwirtschaftlichen Erzeugung vor der Haustür und unseren Nahrungsmitteln auf dem Teller zu vermitteln“, sagte Backhaus. „Da ist es nur natürlich, dass der Landesbauernverband unser Partner für die Organisation und Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen ist.“

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 2017 am EU-Schulprogramm teil. Es ermöglicht einmal wöchentlich die kostenfreie Abgabe von 250 ml Milch sowie 80 bis 100 g frischem Obst oder Gemüse pro Kind an teilnehmenden Grund- und Förderschulen. Im Schuljahr 2018/19 beteiligen sich 103 Schulen mit rund 17.500 Kinder. Im vergangenen Schuljahr waren es 91 Schulen.

Bestandteil des EU-Schulprogramms ist es, dass an den teilnehmenden Schulen pädagogische Begleitmaß­nahmen angeboten werden. Diese Aufgabe nimmt in MV der Landesbauernverband in Zusammenarbeit mit seinen Kreisverbänden und dem Landfrauenverband wahr. Er koordiniert Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben sowie an den Schulen die Wissensvermittlung zur Herstellung und Verarbeitung der Nahrungsmittel.

M-V Strandfest in Brüssel war ein großer Erfolg

Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier mit EU-Kommissar Günther Oettinger (vlnr)

Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier mit EU-Kommissar Günther Oettinger (vlnr)

Brüssel – Auf Einladung von Innen- und Europaminister Lorenz Caffier fand gestern Abend im Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel zum ersten Mal das Mecklenburg-Vorpommern Strandfest statt.

Rund 350 Gäste aus den europäischen Institutionen, Ländervertretungen und Verbänden folgten der Einladung und machten die erste Ausgabe dieser Veranstaltung zu einem beachtlichen Erfolg. Zu den Gästen, die aus unserem Bundesland beim Strandfest waren, gehörten auch Abgeordnete des Innen- und Europaausschusses des Landtages, Mitglieder des Städte- und Gemeindetages und Vertreter des Tourismusverbandes und des Landesfeuerwehrverbandes.

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern war zufrieden mit der Premiere und kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Jahr wiederholen zu wollen: „Mit dem Strandfest haben wir für unser Bundesland in Brüssel sehr gut präsentiert, die Gäste hatten landestypische Rahmenbedingungen, um Kontakte zu vertiefen und Mecklenburg-Vorpommern bei den europäischen Institutionen noch bekannter zu machen.“

Viele Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden, berühren auch die Menschen in unserem Land. Da ist es wichtig, sich frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubringen. Deshalb hat Minister Caffier auch die Gelegenheit genutzt und gestern Nachmittag mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, gesprochen.

„Als Innenminister begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass es für unser Bundesland wichtig ist, die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht durch Kürzung der Mittel aus dem Strukturfonds zu gefährden. Wir werden gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass wir die Förderprogramme der EU brauchen.“

Ein weiteres Thema des Gesprächs mit EU-Kommissar Günther Oettinger waren die Beziehungen zum Nachbarland Polen. „Die weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist mir sehr wichtig“, betonte Minister Caffier. „Die Sicherheitslage in Europa wird neben den traditionellen Deliktsformen in erster Linie durch internationale Kriminalitätsphänomene wie Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogen- und Waffenhandel oder Bedrohungs- und Betrugsdelikte geprägt, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen.“

Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Italien

Brüssel – Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden.

„Italien ist in den vergangenen Jahren besonders unter Druck geraten, und die Kommission wird die italienischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Bewältigung der Migration und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen weiterhin unterstützen“, so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Kommission wird denjenigen Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck besonders stark ausgesetzt sind, weiterhin zur Seite stehen und sich für eine langfristige, dauerhafte europäische Lösung einsetzen.“ Insgesamt hat Italien damit rund 200 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 653,7 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Die finanzielle Unterstützung wird über 42.000 Menschen in den Regionen Emilia-Romagna, Latium, Ligurien, Toskana und Sizilien erreichen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen, einschließlich Frauen und Kinder, gewidmet.

Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) an den 50. Jahrestag des Endes des Prager Frühlings erinnert: „Genau heute vor fünfzig Jahren wurden die Hoffnungen und Sehnsüchte des Prager Frühlings mit Gewalt niedergeschmettert, einer der tragischsten und bittersten Momente der modernen europäischen Geschichte. Die Panzer, die am 21. August 1968 durch die Straßen Prags rollten, beendeten den Versuch, Menschenrechte und Freiheiten einzuführen. Das verfestigte ein Regime, das zwei weitere Jahrzehnte lang andauern sollte, und lieferte die Vorlage für die brutale Unterdrückung von Dissidenten im Warschauer Pakt.

Wir erinnern an diesem Jahrestag an all jene, die ihr Leben auf diese tragische Weise verloren, und wir zollen all jenen unsere Anerkennung – darunter viele Studenten –, die mutig und heldenhaft im Angesicht von Panzern und Waffen aufgestanden sind. Ihr Vermächtnis ist unser Auftrag – niemals dürfen wir ihren Versuch vergessen, die grundsätzlichen Menschenrechte und Freiheiten zu verteidigen.

Fünfzig Jahre später ist Europa nicht länger durch einen Eisernen Vorhang getrennt und die Menschen der Tschechischen Republik und der Slowakei leben zusammen mit anderen Europäern in einer Union des Friedens und der Solidarität, auf die sie sich verlassen können und die sie schützt. Lassen Sie uns diesen Tag dazu nutzen, um gemeinsam daran zu erinnern, dass wir die Freiheit und den Respekt der Menschenrechte niemals als selbstverständlich betrachten dürfen – sie müssen jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Ich kann mir keine bessere Art vorstellen, das zu tun, als die Erinnerung an die Helden des Prager Frühlings in Ehren zu halten. “

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Justizkommissarin Věra Jourová mahnten, dass die Lehren von August 1968 in Erinnerung bleiben müssen. Freiheit könne nicht als selbstverständlich angesehen werden. „Ein sowjetischer Tank vor meiner Haustür ist eine meiner frühesten Erinnerungen, dies prägt einen für das gesamte Leben. Ich betrachte daher die Verteidigung unserer Demokratie als die größte Aufgabe, die heute für uns alle gilt: Tschechen, Slowaken, Europäer“, so Jourová.

Sommerzeit: 4,6 Millionen Antworten auf Konsultation der EU-Kommission

Brüssel – In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Bis gestern Abend konnten Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen ihren Beitrag online abgeben. Die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation werden jetzt ausgewertet; ein Bericht dazu wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hatte am 4. Juli 2018 eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeit für die EU-Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen gestartet, zu der sie Antworten aus allen 28 EU-Staaten erhalten hat. Die Konsultation ist ein Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie. Die Kommission will damit bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht. Dies folgt auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Sommerzeit im Februar 2018 sowie auf Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Neben den Ergebnissen der Konsultation wird die Kommission auch weitere Stellungnahmen und Studien konsultieren, bevor sie entscheidet, ob sie einen neuen Vorschlag zur Sommerzeitregelung vorlegt oder nicht.