Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration

Rostock – Die Werkstattschule in Rostock erhält für eine politische Bildungsreise nach Brüssel im Rahmen des Projekts „Jugend in Europa“ einen Zuschuss aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 3.000 EUR. Im Oktober werden Schülerinnen und Schüler der Klassen 9/10 diese Reise unternehmen und damit ihr Wissen im Geographie- und Sozialkundeunterricht bereichern.

Gleichzeitig ist es für die Schüler der Höhepunkt im Unterricht zum Thema „Deutschland in der EU“. Die im Unterricht theoretisch behandelten Themen zur europäischen Union und Deutschlands Rolle in der EU sollen vor Ort in Brüssel unmittelbar erfahrbar werden. Dabei stehen die Strukturen der europäischen Organe ebenso im Vordergrund wie aktuellen Entwicklungen. Zu diesem Zweck ist geplant, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in Brüssel zu besuchen. An der Bildungsreise nehmen 46 Schülerinnen und Schüler sowie vier Lehrkräfte teil.

„Ich begrüße es, wenn durch gezielte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert werden können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien

Brüssel – Die Europäische Kommission hat jüngst die von Italien geplanten Beihilfen für drei italienische Banken genehmigt. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, hat die Kommission dabei in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt, die von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossen worden waren. Zur Vollendung der europäischen Bankenunion bleibt zwar noch viel zu tun, aber es wurde auch schon viel erreicht. In einer Klarstellung geht die Vertretung der Europäischen Kommission auf einzelne, in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte ein.

In Venetien dienten die staatlichen Beihilfen der Abwicklung der zwei betreffenden Banken; die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die überlebensfähig war, erhielt Unterstützung, um einen vorsorglichen Kapitalpuffer aufzubauen – alles Optionen, die in den Vorschriften unter gewissen Voraussetzungen vorgesehen sind. Die europäischen Gesetzgeber haben diese Vorschriften erlassen, nachdem die EU-Länder während der Finanzkrise über 450 Mrd. Euro in die Rekapitalisierung von Banken stecken mussten (davon mehr als 65 Mrd. Euro allein in Deutschland). Dank der neuen Vorschriften können die Bankaufsichtsbehörden Probleme jetzt früher erkennen als in der Vergangenheit und entsprechend früher eingreifen. Sollte es dennoch zum Kollaps einer Bank kommen, können wir uns aus einem gemeinsamen europäischen Werkzeugkasten bedienen, um die Stabilität des Finanzsystems zu garantieren und dabei die Steuerzahler so wenig wie möglich zu belasten.

Jede Bank ist anders, es gibt keine Pauschallösungen

Die Vorschriften folgen dem Grundsatz, dass jede Bank anders ist und es keine Pauschallösungen gibt. Der Ansatz hängt in jedem Einzelfall von dessen spezifischen Gegebenheiten ab. Im Fall der beiden insolventen Banken in der Region Venetien hatte die zuständige europäische Behörde, der Einheitliche Abwicklungsausschuss, entschieden, dass zur Abwicklung dieser kleinen Banken keine europäischen Werkzeuge nötig waren. Stattdessen sollten sie nach den nationalen Insolvenzvorschriften abgewickelt werden, wie es der EU-Rechtsrahmen auch als Regelfall vorsieht.

Es stimmt, dass der Marktanteil der beiden Banken bezogen auf Italien eher gering war, nämlich ca. 1 Prozent pro Bank. In Venetien aber, wo sie hauptsächlich aktiv waren, verfügten die beiden Banken immerhin über einen Markanteil von 16 Prozent. Dies entspricht in etwa der Bedeutung der Berliner Volksbank für Berlin-Brandenburg.

Obwohl also der Ausfall dieser Banken vermutlich keine systemischen Auswirkungen auf den Rest Europas gehabt hätte, so würde er doch der italienischen Regierung zufolge erhebliche Auswirkungen auf die Region Venetien gehabt haben: Die Filialen wären am Montag geschlossen geblieben, über 50 000 kleine und mittlere Unternehmen hätten von einem Tag auf den anderen ihre Finanzierungsquelle verloren und Einlagen in Höhe von bis zu 100 000 Euro hätten an Sparer ausgezahlt werden müssen (da diese Einlagen – ebenso wie in Deutschland – gemäß EU-Recht garantiert sind).

Eigentümer und Investoren haben 5,2 Mrd. Euro zur Banken-Liquidation in Venetien beigetragen

Italien hat einen Weg gefunden, diese wirtschaftliche Erschütterung der Region zu vermeiden, der dem EU-Recht entsprach und den die Kommission dementsprechend genehmigt hat. Es stimmt jedoch nicht, dass dabei, wie in deutschen Medien des Öfteren zu lesen war, die Eigentümer und Investoren überhaupt nicht belastet worden wären; vielmehr haben diese 5,2 Mrd. Euro zu den Kosten beigetragen und so die Belastung der Steuerzahler erheblich verringert. Für die beiden Banken war die Beihilfe übrigens keine Rettung: sie mussten vom Markt verschwinden. Somit kam es weder zu Fehlanreizen noch zu einer Wettbewerbsverzerrung im Bankensektor.

Monte die Paschi di Siena spart und wird konkurrenzfähiger

Der Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist anders gelagert. Die Beihilfepläne Italiens, die die Kommission in diesem Fall genehmigt hat, zielten nicht darauf ab, die Bank zu „retten“, sondern sollen ihr dabei helfen, einen Kapitalpuffer für den Fall zu schaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unerwartet verschlechtern sollte. Auch diese Möglichkeit ist im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften vorgesehen, sofern ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat dies in Zusammenarbeit mit der EZB (der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) und den italienischen Behörden überprüft und bestätigt.

Die MPS ist eine überlebensfähige Bank, die in Zukunft konkurrenzfähiger werden sollte, da die Bank nach unseren Regeln einen glaubwürdigen Restrukturierungsplan umsetzen muss. MPS hat sich zu einer drastischen Schrumpfkur verpflichtet: die Bank wird 5000 Arbeitsplätze abbauen, 600 Filialen schließen und ihren Bestand an notleidenden Krediten abbauen – eine Erblast, die ihre Bilanz erheblich belastete. Wie bei den beiden Veneto-Banken mussten sich auch hier die Investoren an den Restrukturierungskosten beteiligen, was sie auch in Höhe von 4,3 Mrd. Euro getan haben.

Banken bauen noch Puffer zur Verlustabsorption auf

Wir haben also erhebliche Fortschritte gemacht. Aktionäre und nachrangige Gläubiger tragen Konsequenzen eines Bankenausfalls, bevor der Staat eingreift. So ist es auch in Italien geschehen. Es stimmt, dass Italien beschlossen hat, staatliche Mittel zu mobilisieren, statt die Inhaber vorrangiger Anleihen zur Kasse zu bitten, was nach den EU-Vorschriften nicht zwingend ist, Italien aber hätte tun können. Die EU-Vorschriften legen ganz klar fest, dass der gemeinsame europäische Bankenabwicklungsfonds, der „Single Resolution Fund“ nicht angerührt werden kann, bevor sich nicht die Investoren, die Inhaber vorrangiger Anleihen und in bestimmten Fällen sogar die Inhaber nicht garantierter Einlagen in angemessenem Umfang beteiligt haben.

Die Banken sind im Übrigen noch dabei, ihre Puffer zur Verlustabsorption aufzubauen, wie sie das EU-Recht vorschreibt. Damit wird sich das Vorgehen bei potenziellen Bankenausfällen in Zukunft weiter vereinfachen. Es bleibt also noch viel zu tun zur Vollendung der europäischen Bankenunion, aber wir haben auch schon viel erreicht.

Backhaus: EU-Ökoverordnung ist herber Rückschlag für Tierschutz und Verbraucherinteressen

Schwerin – Am kommenden Montag, dem 17. Juli 2017, wird der Agrarrat über die weiteren Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung entscheiden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus positioniert sich im Vorfeld wie folgt: „Ich bin maßlos enttäuscht, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben und wir am Ende weit hinter dem zurückbleiben, was wir uns vorgenommen haben. Viele äußerst wichtige Details, die derzeit in der aktuell gültigen Verordnung geregelt sind, sind im Text der Revision noch nicht berücksichtigt. Bereits enthaltene Bereiche sind teilweise schlechter gelöst als heute.“

„Ein K.O.-Kriterium ist für mich ganz klar Artikel 20 der Verordnung. Mit diesem Artikel wird u.a. das Verursacherprinzip in Frage gestellt. Bio-Landwirte sollen für Einträge die Verantwortung übernehmen, die nicht in ihrer Verantwortung stehen. So lässt sich zum Beispiel eine Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von angrenzenden konventionell bewirtschafteten Flächen nicht gänzlich ausschließen. Damit sind Konflikte vorprogrammiert.“

Zum Bereich Tierhaltung kommentiert er: „Wo ist der Fortschritt, wenn das Schnäbelkürzen im ökologischen Landbau weiter zugelassen wird und damit Erreichtes in unseren Ökobetrieben, wo aktuell kein Schnäbelkürzen mehr erfolgt, konterkariert wird. Hinzu kommt, dass in Deutschland aber auch in anderen Mitgliedsstaaten das Schnäbelkürzen auch in konventionellen Betrieben eingestellt werden soll. Es ist völliger Irrsinn, dass wir im konventionellen Bereich zu Recht hohe Anforderungen an das Tierwohl stellen, diese im Ökolandbau unter dem Deckmantel einer fortschrittlichen Verordnung zukünftig aber hinten anstellen. Ein herber Rückschlag für den Tierschutz und Verbrauchererwartungen!“

„Ein weiteres Beispiel ist, dass Vorgaben für den Anteil regionalen Futters gemacht werden, aber keine Definition für die ‚Region‘ erfolgt, da man sich wohl nicht einigen konnte. Einige Mitgliedsstaaten definieren die EU als Region, wir in Deutschland das Bundesland und angrenzende Bundesländer. Wollen wir in Deutschland keine Wettbewerbsnachteile, müssten wir die Regelung aufweichen. Leidtragende wären am Ende auch hier die Verbraucher.“

„Kompromisse machen meiner Meinung nach nur Sinn, wenn wir, wie ursprünglich angestrebt, insgesamt tatsächlich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen. Das ist aktuell nicht der Fall. Stattdessen hat ein grüner EU-Abgeordneter den Öko-Bauern einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Bundesminister Schmidt daher auf, dem Kompromiss im Agrarrat nicht zuzustimmen.“

Backhaus zum Dorsch: Quoten auf wissenschaftlicher Basis festlegen

Schwerin – Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin betonte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute die Notwendigkeit von Fangbegrenzungen beim Dorsch für die Freizeitangler in der westlichen Ostsee und reagierte damit auf einen Antrag der AFD-Fraktion. Diese forderte erneut die Tagesfangbegrenzung von fünf auf zehn Tiere und das Mindestmaß auf 45 cm anzuheben. Im Gegenzug soll das Angeln vom 1. Februar bis zum 31. März jedes Jahres komplett verboten werden.

„Der völlige Verdienstausfall in den Hauptmonaten Februar und März ist für die Angelkutterbetreiber und Anbieter geführter Angeltouren wirtschaftlich höchst problematisch und könnte letztlich nicht durch lockere Regelungen in den anderen Monaten kompensieren werden – auch wenn es sicherlich die Möglichkeit gibt, in diesen beiden Monaten andere Fischarten zu angeln. Eine Fangverbotszeit wurde bisher auch stets von der Mehrheit der Angelkutterbetreiber abgelehnt“, so Backhaus.

Darüber hinaus wies er drauf hin, dass aktuelle Bestandserhebungen davon ausgehen, dass sich der Dorschbestand der westlichen Ostsee aufgrund eines außerordentlich starken Nachwuchsjahrganges 2016 bereits im Jahr 2019 erholt haben wird. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei nimmt an, dass die Quoten in 2019 angehoben werden können.

Für das Jahr 2018 empfiehlt der Internationale Rat für Meeresforschung die Anhebung der Dorschfangquote für die Erwerbsfischerei um 8 %. Verbindliche Festlegungen gibt es bisher keine.

Im BALTFISH, dem Forum für die Fischerei in der Ostsee, werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei wird durch die Bundesregierung beauftragt, eine Einschätzung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben. „Diese Stellungnahme bleibt abzuwarten“, so Backhaus.

Eine Anhebung von Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei, die zu Lasten der Erwerbsfischerei geht, werde es nicht geben. „Können die Dorschquoten allerdings wieder angehoben werden, sollte auch eine dem entsprechende Anhebung bei den Tagesfangbegrenzungen für die Angler möglich sein“, so der Minister.

Die Erhöhung des Mindestmaßes für Dorsch auf 45 cm wird aus Sicht von grundsätzlich beurteilt, sofern dies in der gesamten Ostsee und im angrenzenden Kattegat und Skagerrak gelten würde und die damit verbundenen anderen technischen Maßnahmen, vor allem die Regelungen zu den Maschenöffnungen, angepasst würden.

„Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Mindestmaß nicht mit einer jährlichen Quotenverordnung, sondern langfristig mit einer Verordnung zur Schaffung technischer Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt wird. Dieses gilt dann auch für Angler, wenn aufgrund einer guten Bestandssituation des Dorsches bereits auf eine Tagesfangbegrenzung für Angler verzichtet werden kann“, erklärte der Minister.

Im September wird das BALTFISH-Forum erneut zusammenkommen und einen endgültigen Kompromissvorschlag erarbeiten und ihn dem Rat und der Kommission vorlegen. Mit einer Entscheidung des Rates wird im Oktober gerechnet.

UNESCO-Weltnaturerbe durch Buchenwälder in 10 europäischen Ländern erweitert

Schwerin – Am 7. Juli 2017 wurde die bestehende Welterbestätte „Buchenurwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“ vom UNESCO-Komitee in Krakau erweitert. Es wurden weitere 63 Buchenwälder in 10 europäischen Ländern in die Welterbestätte aufgenommen. Die erweiterte Welterbestätte trägt nun den Namen „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas“.

„Ich freue mich über diesen Erfolg für den Naturschutz. Damit können diese besonders wertvollen Buchenwälder, die es nur in Europa gibt, als Erbe der Menschheit für nachfolgende Generationen erhalten bleiben“, so Dr. Till Backhaus Minister für Landwirtschaft und Umwelt. In MV befinden sich seit 2011 zwei Teilgebiete dieser Welterbestätte: Ein 493 ha großer Buchenwald im Nationalpark Jasmund und ein 268 ha großer Buchenwald in Serrahn im Müritz-Nationalpark. „Ich bin stolz darauf, dass wir mit unseren Buchenwäldern in Mecklenburg-Vorpommern einen großen Beitrag für das Naturerbe in Deutschland geleistet haben und mit großem Beispiel vorangegangen sind“, sagte Backhaus.

Ursprüngliche Buchenwälder gehen europaweit zunehmend verloren und sind mittlerweile eine Seltenheit geworden. Um den Schutz der letzten Reste einzigartiger alter europäischer Buchen(ur)wälder zu garantieren, hat das UNESCO-Komitee die bestehende Welterbestätte, zu denen auch fünf Wälder in Deutschland zählen, mit Buchenwäldern in Albanien, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Italien, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ukraine vervollständigt.

Die ausgewählten Gebiete repräsentieren weitere Varianten des europäischen Buchenwaldes, die in der bisherigen Welterbestätte nicht vertreten waren. Die einzelnen Teilgebiete variieren stark in ihrer Größe, von 6,5 ha eines atlantischen Buchenwaldes bei Brüssel bis hin zu 5.100 ha in den rumänischen Karpaten. Mit der Erweiterung um rund 61.000 ha sind in der jetzt 13 Staaten umfassenden Welterbestätte rund 100.000 ha Buchenwälder besonders geschützt.

Revision der EU-Öko-Verordnung

Backhaus fordert Verbesserungen für Ökolandbau

Schwerin – Kurz vor dem Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft gelang am 28. Juni 2017 eine Einigung im Trilog zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission über die neue Verordnung über den Ökolandbau.

Über den Vorschlag, den die Kommission vor über drei Jahren vorgelegt hatte, war seit 2015 in mehreren Runden erfolglos verhandelt worden. Zu den strittigen Punkten gehörte beispielsweise eine Abschwächung bisheriger hoher Standards z.B. beim Tierwohl. Die Bundesländer hatten sich von Anfang an gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen, sich den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen und stattdessen für eine behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Bio-Verordnung ausgesprochen plädiert.

„Ich bedaure sehr, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben. Nach erster Durchsicht der Unterlagen ist dieser Kompromiss vollkommen unzureichend“, betont Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. „Ein Kompromiss macht nur Sinn, wenn wir tatsächlich mit einer neuen Verordnung insgesamt Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen würden. Wo aber ist der Fortschritt, wenn das Schnäbelkürzen im ökologischen Landbau weiter zugelassen sowie der Anteil regionalen Futters erhöht wird, aber man sich auf keine Definition für die ‚Region‘ einigen konnte oder die Anforderungen für die Verwendung ökologisch-vermehrten Saatgutes nicht erhöht?“ so Minister Dr. Backhaus in einer ersten Stellungnahme. „Ich fordere Bundesminister Schmidt daher auf, dem Kompromiss im Agrarrat nicht zuzustimmen“.

2. Projektaufruf EFRE – Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerin – Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern EU-Mittel für die Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung.

Ziel des EFRE-Förderprogramms „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ ist es, infrastrukturelle Maßnahmen zu unterstützen, um die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Die Zuwendung beträgt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Auf der Grundlage des Operationellen Programms zum Einsatz von EU-Fördermitteln wurden in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 23 Ober- und Mittelzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das EFRE-Förderprogramm aufgenommen.

Im Jahr 2015 erfolgte ein erster Projektaufruf zur Einreichung von Vorhaben. Nunmehr erfolgt der zweite Projektaufruf.

Die Ober- und Mittelzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die eine Vereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Auswahl von Projekten im Rahmen integrierter Stadtentwicklungskonzepte geschlossen haben und über geeignete Projekte verfügen, werden hiermit aufgerufen, dem Landesförderinstitut (LFI) bis zum

30.  September 2017

Projektvorschläge zu unterbreiten. Das zu verwendende Antragsformular ist unter der Internetadresse

https://www.lfi-mv.de/foerderungen/integrierte-nachhaltige-stadtentwicklung/index.html

abrufbar.

Von den Projekten, die seitens einer Gemeinde für die Einreichung ausgewählt werden, muss im Laufe der Förderperiode 2014 bis 2020 mindestens eine Investition zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft und mindestens eines eine Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes oder der Verbesserung der städtischen Umweltqualität zum Gegenstand haben.

Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern das LFI beauftragt.

Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative

Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gegen Glyphosat

Berlin/München/Brüssel – Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat“ reichen heute mehr als 700000 Unterschriften aus Deutschland beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Überprüfung ein. In weniger als fünf Monaten haben insgesamt 1320517 Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die notwendige Voraussetzung, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, deutlich übertroffen. Die Unterzeichner fordern von der EU-Kommission ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide.

Zur breiten Unterstützung in der gesamten EU erklärte Karl Bär vom Umweltinstitut München: „Wenn über eine Million Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa ein Glyphosat-Verbot fordern, ist das ein klarer Handlungsauftrag an die EU-Kommission. Die Menschen wollen gesunde Nahrungsmittel ohne Rückstände krankmachender Pestizide. Sie engagieren sich gegen Ackergifte, damit Hummeln und Kiebitze in Europa eine Zukunft haben. Die Kommission darf die Zulassung von Glyphosat nicht erneuern. Sie muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen. Und das bedeutet: Der Schutz von Mensch und Umwelt steht über den Profitinteressen von Bayer und Monsanto.“

Heike Moldenhauer, Glyphosat-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte: „Die Rekordgeschwindigkeit, mit der die Unterschriften gesammelt wurden, zeigt die große Besorgnis der europäischen Bevölkerung beim Thema Glyphosat. Den Einsatz dieses Ackergiftes lehnen besonders viele Menschen in Deutschland ab. Das von Kanzlerin Merkel letzte Woche auf dem Bauerntag abgegebene Votum pro Glyphosat zeugt von enormer Ignoranz. Damit befürwortet die Kanzlerin eine Landwirtschaft, die auf industrielle Produktionsmethoden setzt und blind ist für deren Kollateralschäden. Will Merkel die wachsende Entfremdung zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft nicht weiter vertiefen, muss auch sie sich endlich für eine Agrarproduktion ohne Chemie einsetzen.“

Glyphosat ist maßgeblich verantwortlich für das Artensterben in der Agrarlandschaft. Als Totalherbizid vernichtet es die Nahrungspflanzen von Schmetterlingen, Bienen, Vögeln und zerstört die Lebensräume von wichtigen Nützlingen. Der BUND und das Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Barbara Hendricks auf, bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat zu bleiben.

Die Europäische Bürgerinitiative ist das offizielle Instrument der EU zur politischen Teilhabe von Bürgern. Da die formalen Kriterien der EBI gegen Glyphosat nun erfüllt sind, muss sich die EU-Kommission in einem formalen Verfahren den Forderungen der Initiative stellen.

Hinter der EBI gegen Glyphosat stehen rund 100 Organisationen in der EU. In Deutschland wurden die Unterschriften maßgeblich von Campact, BUND, WeMove, Umweltinstitut München und SumofUs gesammelt.

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, eine Wiederzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre zu planen. Voraussichtlich am 19. Juli 2017 werden die Vertreter der Mitgliedsstaaten über eine Wiederzulassung diskutieren. Im Herbst könnte bereits die Abstimmung folgen. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu muss bis Ende des Jahres fallen, da zu diesem Zeitpunkt die Zulassung von Glyphosat ausläuft.

Bericht: Deutschland ist Spitzenreiter bei Investitionen in Innovationen

Brüssel/Berlin – Deutschland liegt bei den Unternehmensinvestitionen in Innovationen EU-weit vorne. Insgesamt hat sich die Innovationstätigkeit in der EU verbessert, allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Auf globaler Ebene bleibt die EU immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Zu dem Ergebnis kommt der Innovationsanzeiger, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Schweden nimmt demnach erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Deutschland.

Auf globaler Ebene kommt die EU an Kanada und die USA heran, doch Südkorea und Japan setzen sich ab. Die größten Fortschritte unter den internationalen Wettbewerbern weist China auf.

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin, erklärte hierzu: „Die Wirtschaft in der EU ist nach wie vor innovativ, doch wir bleiben immer noch hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Angesichts der Globalisierung und des schnellen technologischen Wandels sind Innovationen der Schlüssel zum Erfolg der europäischen Wirtschaft und zum Wohlstand für die Menschen in Europa. Von Seiten der Kommission werden unsere Start-up- und unsere Scale-up-Initiative und die Neue Agenda für Kompetenzen dazu beitragen, das Wirtschaftsumfeld noch innovationsfreundlicher zu gestalten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, erklärte dazu: „Der Innovationsanzeiger macht deutlich, dass wir die Forschungs- und Innovationsleistung immer noch weiter verbessern können. Deshalb steigern wir unsere Unterstützung für bahnbrechende Innovationen während der Pilotphase des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU Horizont 2020.“

Der EU-Innovationsanzeiger 2017 zeigt zusammen mit dem Regionalen Innovationsanzeiger:

  • Schweden nimmt erneut die Führungsposition in der EU bei den Innovationen ein, gefolgt von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich (erstmals unter den Innovationsführern) und Deutschland.

  • In ausgewählten Innovationsbereichen stehen folgende EU-Länder an der Spitze: Dänemark – menschliches Potenzial und innovationsfreundliches Umfeld; Luxemburg – attraktive Forschungsstruktur und intellektuelles Kapital; Finnland – Finanzen und Unterstützung; Deutschland – Unternehmensinvestitionen; Irland – Innovationen in KMU und Auswirkungen auf die Beschäftigung; Belgien – Verknüpfungen zwischen Innovationen und Zusammenarbeit; Vereinigtes Königreich – Auswirkungen auf den Umsatz.

  • Auch in Ländern, die als mäßige Innovatoren eingestuft werden, sind regionale Innovationszentren zu finden, wie sich aus dem Regionalen Innovationsanzeiger ergibt: Prag (Tschechische Republik), Bratislava (Slowakei) und das Baskenland (Spanien).

  • Am stärksten gestiegen ist die Innovationsleistung in folgenden Bereichen: internationale Kopublikationen; Breitbandversorgung; Zahl der Hochschulabsolventen und Doktoranden; Schulungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien.

  • Risikokapitalinvestitionen und der Anteil der KMU, die Innovationen einführen, waren stark rückläufig.

  • Es wird damit gerechnet, dass die Innovationsleistung in den nächsten beiden Jahren um 2 Prozent zunimmt.

Der jährliche Europäische Innovationsanzeiger enthält eine vergleichende Bewertung der Forschungs- und Innovationsleistungen der EU-Mitgliedstaaten sowie ausgewählter Drittländer. Ein interaktives Online-Tool ermöglicht benutzerdefinierte Vergleiche der Leistungswerte.

Weltmilchtag: MV nimmt am neuen EU-Schulernährungsprogramm teil

Schwerin – „Milch hat seit jeher den Ruf, reich an Eiweiß, Mineralstoffen und Vitamine zu sein. Auch wenn die Wissenschaft mitunter geteilter Meinung über die Wunderkräfte der Milch ist, gilt sie bei den meisten Menschen nach wie vor als weißes Gold von heimischen Kühen. Und das tolle an der Milch ist, dass sie ein noch weitgehend regionales Produkt ist. Das Genusstauglichkeitskennzeichen auf jeder Verpackung verrät, woher die Milch stammt, der Betrieb nach EU-weiten Hygienestandards arbeitet und entsprechend kontrolliert wird“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus anlässlich des Weltmilchtages am morgigen Donnerstag (1.Juni).

Er nimmt den Gedenktag zum Anlass, um darauf hin zu weisen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 am EU-Schulernährungsprogramm teilnimmt. „Das Programm fasst die bisherigen EU-Programme Schulmilch und Schulobst zusammen und sieht zudem einige Neuerungen vor. So können die Produkte künftig kostenlos an die Schulen abgegeben werden. Früher musste die Abgabe zu Teilen aus Elternbeiträgen finanziert werden“, erklärte der Agrarminister. Auch können über das neue EU-Schulernährungsprogramm pädagogische Begleitmaßnahmen unterstützt werden.

Heute und morgen erhalten 94 Schulen im Land die Information, dass sie an dem Programm partizipieren können. Zuvor hatte das Land alle Schulen mit den Jahrgangsstufen eins bis vier aufgerufen, sich bis zum 31. Januar 2017 um die Teilnahme am Programm zu bewerben. 130 Bewerbungen sind insgesamt eingegangen.

Die teilnehmenden Schulen werden zu Beginn des neuen Schuljahres einmal wöchentlich von drei Lieferanten mit frischer Milch ohne Zusätze sowie Obst oder Gemüse versorgt. Die Unternehmen haben sich im Vorfeld um die Auslieferung beworben. Auch von der Finanzierung pädagogischer Begleitmaßnahmen möchte das Land Gebrauch machen. Für die Koordination pädagogischer Angebote hat sich der Bauernverband MV bereit erklärt. Geplant sind Lehrangebote zu zwei Themenkomplexe: 1. Lernen am anderen Ort – „Lernen auf dem Bauernhof“ und 2. Ernährungsbildung in der Schule.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 800 Milchbauern. Eine Milchkuh produziert etwa 7.700 Kilogramm Rohmilch im Jahr – das sind rund 22 Liter am Tag. Bei über 4 Millionen Milchkühen in Deutschland ergibt sich somit ein jährliches Volumen von über 32 Mio. Tonnen. Nach zwei Rekordjahren der deutschen Milchwirtschaft in 2013 und 2014 ist der Milchpreis in den vergangenen zwei Jahren wieder verstärkt in den Mittelpunkt gerückt. Der Russlandboykott und die Kaufzurückhaltung in China haben Ende 2014 Absatzprobleme verursacht. Auch hat die Branche selbst zur Verschärfung beigetragen, in dem sie nicht auf den Nachfragerückgang reagiert und die Milcherzeugung angepasst hat. Weltmarktpreise und auch die deutschen Notierungen rutschten in den Keller und führten zur schwersten Milchmarktkrise aller Zeiten.

Inzwischen ist ein positiver Preistrend wieder erkennbar. „Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz 2016 habe ich mich dafür eingesetzt, dass Mechanismen innerhalb der Branche entwickelt werden, die ein Reagieren auf sich ändernde Marktverhältnisse ermöglicht, um in künftigen Krisen vorausschauender agieren zu können“, betonte Backhaus. Auch müssten die Milchauszahlungspreise weiter steigen, um die Verluste aus den Vorjahren zu kompensieren. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangen 2 Jahren 7 % der Milchkuhhalter verloren. „Das ist im Vergleich zu anderen Ländern zwar moderat, aber jeder eingestellte Betrieb ist einer zu viel und bedeutet weniger Arbeit, weniger Einkommen und weniger Leben im ländlichen Raum“, sagte er weiter.

„Als Landwirt schmerzt es mich sehr zu sehen, zu welchen Preisen Milch, aber auch Lebensmittel generell zuweilen verkauft werden. In Deutschland sind Lebensmittel so günstig wie in kaum einem anderen Industrieland. Hier müssen wir zu einem neuen Wertebewusstsein kommen. An der Ladentheke entscheidet der Verbraucher, über die Herkunft und Herstellung des Produktes. Es ist wichtig, besonders regionale Landwirte zu unterstützen, schließlich kann man sich vor Ort von ihrer Arbeit überzeugen. Und eins ist klar, Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können. Ein gutes Produkt braucht einen guten Preis! Dann schmeckt ein frisches Glas Milch am Weltmilchtag gleich noch mal so gut“, so der Minister.

Der Weltmilchtag wird am 1. Juni in über 30 Ländern der Welt gefeiert. Er wurde 1957 von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen (UN) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) mit dem Ziel ins Leben gerufen, Milch als natürliches und gesundes Getränk weltweit für alle Altersgruppen zu bewerben.

Rote Liste zeigt schlechten Zustand von Wiesen, Streuobstwiesen und stehenden Gewässern

Berlin – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Roten Liste für Lebensräume durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, von der Bundesregierung ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und bundesweit rechtsverbindliche Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Lebensräume. „Dass rund zwei Drittel der hierzulande vorkommenden Lebensraum-Arten gefährdet sind, geht vor allem aufs Konto der intensiven Landwirtschaft und ist Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik“, sagte Weiger.

Bundesagrarminister Christian Schmidt habe den Umbau Deutschlands zur „Fleischfabrik“ in den vergangenen Jahren leider stark vorangetrieben. „Minister Schmidt hat der Agrarindustrie Vorrang vorm Erhalt kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe gegeben und so maßgeblich dazu beigetragen, dass heute im ländlichen Raum Mais- und Rapsmonokulturen dominieren. Der Verlust von Insekten- und Vogelarten sowie vieler seltener Pflanzen wird sich fortsetzen, wenn die nächste Bundesregierung nicht endlich die Agrarwende angeht“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, im Rahmen der aktuellen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes artenreiches Grünland wie Wiesen und Streuobstwiesen bundesweit besser zu schützen. Hier fehle den Parteien der politische Mut, sich gegen agrarindustrielle Interessen zu positionieren. „Streuobstwiesen und artenreiches Grünland müssen bundesweit einheitlich geschützt werden. Das Bundesnaturschutzgesetz muss endlich den konsequenten Rechtsschutz für alle bedrohten Biotope garantieren“, forderte Weiger.

Positiv bewertete der BUND-Vorsitzende erfreuliche Entwicklungen beim Schutz von Küsten-Biotopen und Fließgewässern. Dafür hätten das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gesorgt. Deutlichen Verbesserungsbedarf gebe es noch bei der Qualität des Grundwassers und bei stehenden Gewässern wegen der viel zu hohen Stickstoff- und Pestizidbelastungen.

„Viele Seen und Flüsse sind durch den hohen Nitratgehalt und durch Pestizide belastet und damit weit entfernt von einem guten Zustand. Für die schlechte Qualität vieler Gewässer sind die Intensivtierhaltung und eine auf Gewinnmaximierung bedachte Agrarindustrie verantwortlich. In der nächsten Bundesregierung darf das Agrarministerium Naturschutzbelange nicht länger missachten und blockieren“, sagte Weiger. Unerlässlich sei auch eine ökologische Reform der EU-Agrarpolitik.

Justizministerin Hoffmeister an EU-Projekttag: „Europas Einheit stärkt Freiheit und Frieden“

Rövershagen – An der Europaschule Rövershagen hat Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) mit 21 Schülern der 7. Klasse über die Europäische Union diskutiert.

„Die Einheit Europas stärkt Freiheit und Frieden“, das ist die zentrale Botschaft der Justizministerin zum EU-Projekttag. Sie hat an der Europaschule Rövershagen in einer 7. Klasse über die Union diskutiert und für deren Ziele geworben. „Wir sehen in den Niederlanden und in Frankreich sowie bei den vielen Puls-of-Europe-Demonstrationen auf dem gesamten Kontinent, dass die Europäische Union noch immer lebendig ist. Doch diese Lebendigkeit muss gepflegt werden, denn verstärkt sind es Extremisten von rechts und links, die glauben machen wollen, dass Europa schadet. Was aber tatsächlich schadet, sind die Keile, die von den Populisten in die Europäische Gemeinschaft getrieben werden. Sie gefährden ein Friedensprojekt, das vor 60 Jahren gegründet wurde und erfolgreich ist“, mahnte die Justizministerin.

„Ich trete für die EU ein. Ich freue mich, dass das Bündnis der EU-Begründer, Deutschland und Frankreich, mit der Präsidentenwahl neuen Schwung bekam“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter. Sie selbst möchte sich im europäischen Haus einbringen. Denn von der Landesregierung wurde sie zu einem der neuen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert. Der AdR bindet Länder und Kommunen in die EU-Politik ein und informiert sie darüber. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet, den Ausschuss anzuhören. Offiziell ernannt werden die neuen Mitglieder in Kürze.

„Den bundesweiten EU-Projekttag begrüße ich sehr. Vor allem die jungen Menschen, unsere Zukunft, haben längst nicht mehr die Berührungsangst vor einem starken Europa. Im Gegenteil, sie wollen mitgestalten. Das ist der Schlüssel zum Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa“, wirbt die Justizministerin vor rund 20 Rövershäger Siebtklässlern.

Europäischer Natura 2000 – Tag am 21. Mai

Schwerin – „Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann die Welt verändern…“ Und er kann auch Natur und Menschen verbinden. Die Schmetterling – Handgeste (hochgehaltene Hände mit sich kreuzenden Daumen) ist zum Zeichen des NATURA 2000 – Tages geworden, der am 21.5. europaweit begangen wird. In allen europäischen Mitgliedstaaten sind die Menschen eingeladen, NATURA 2000 – Schutzgebiete kennenzulernen.

Über 27000 solcher Schutzgebiete gibt es in Europa, davon 296 auf über 1 Mio. Hektar, also 34,5 % der Fläche in Mecklenburg-Vorpommern. Sie beherbergen viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten und über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaften. Und sie sollen dazu beitragen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. „Vieles, was uns selbstverständlich erscheint, wie zum Beispiel saubere Luft zum Atmen und gesundes Grundwasser zum Trinken, ist eng mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt und mit einer nachhaltigen Nutzung unserer Landschaften verbunden“, betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Deshalb haben sich die europäischen Mitgliedstaaten schon frühzeitig zum Aufbau des NATURA 2000 – Netzes bekannt. So wurde im Jahr 1979 die Vogelschutzrichtlinie verabschiedet und 13 Jahre später, vor genau 25 Jahren, die sogenannte FFH-Richtlinie (Fauna – Flora – Habitat – Richtlinie). Beide Richtlinien enthalten wichtige Vorgaben für die Etablierung von NATURA 2000 Schutzgebieten und nachhaltigen Landnutzungsformen.

„Vieles wurde seitdem erreicht, vieles bleibt zu tun aber der NATURA 2000 – Tag darf gefeiert werden, vielleicht mit einer Tour durch ein NATURA 2000 – Gebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Die Broschüre „Natur erleben, Naturschutz verstehen – Natura 2000 – das europäische Naturschutznetz in M-V mit Wandertouren“ lädt mit Tourentipps wie „Moor und Sumpf und keine nassen Füße – Mit dem Fahrrad rund um das Rauhe Moor“ oder „Salzige Luft und Wattwurmgetümmel – Küstenwanderung von der Wohlenberger Wiek nach Wismar“ zum Entdecken und Kennenlernen ein“, sagte der Minister.

Europa-Projekttag der Schulen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, beteiligen sich am kommenden Montag (22. Mai) aktiv am bundesweiten EU-Schulprojekttag.

Initiiert wurde dieser Projekttag 2007 aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er war als einmalige Initiative gedacht, hat sich jedoch aufgrund des regen Zuspruchs von Schulseite verstetigt und findet in diesem Jahr bereits zum elften Mal statt. Der EU-Projekttag soll dazu beitragen, Europa zu entdecken und mitzugestalten. Durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer, aber auch nationaler sowie regionaler Institutionen und Einrichtungen soll das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt geweckt und das Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union vertieft werden.

Ministerin Drese wird im Friderico-Francisceum Gymnasium Bad Doberan mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 über Europa und die Europäische Union diskutieren. „Wir brauchen dringend neue Impulse gerade aus der jüngeren Generation, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Begeisterung für Europa wieder zu wecken“, so Drese. „Gleichzeitig wissen viele gar nicht, dass gerade unser Bundesland auch finanziell in den vergangenen 25 Jahren sehr stark von europäischen Förderprogrammen wie den Europäischen Sozialfonds (ESF) profitiert hat und weiterhin profitiert.“

Die Integrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz ist am 22. Mai an zwei Schulen in Penzlin und Möllenhagen unterwegs. In Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 stehen dabei die jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Europa im Mittelpunkt. „Angesprochen werden soll die mangelnde europäische Solidarität bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“, so Kaselitz. „Aber es geht auch um Vorbehalte und Kontaktmöglichkeiten mit Geflüchteten in ländlichen Regionen.“ In Penzlin unterstützt die Integrationsbeauftragte Kaselitz zudem den Europatag der Regionalen Schule mit Grundschule „Johann Heinrich Voss“, der dort an der ganzen Schule gestaltet wird.

Europaministerkonferenz in Wismar

Wismar – Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Bundesländer trafen sich vom 17. – 18. Mai in der Hansestadt Wismar zur 74. Europaministerkonferenz (EMK). Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Dazu begrüßte der Vorsitzende der EMK, der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering. „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten.

Gruppenbild der Mitglieder der Europaministerkonferenz

Mitglieder der Europaministerkonferenz

Im Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 hat die EU-Kommission Überlegungen und Szenarien für die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 zusammengefasst und damit einen Reflexionsprozess angestoßen, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2017 andauern soll. Wir werden uns aktiv in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der EU einbringen und positionieren. Es gibt verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025“, sagte Minister Caffier. „Heute haben wir in einer interessanten Diskussion mit einer ersten Einordung der im Weißbuch beschriebenen Szenarien begonnen.“

In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, angesichts der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe. „Die EU stand immer wieder vor großen Herausforderungen, die sie bewältigt hat. Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Beibehaltung einer siebenjährigen Laufzeit für die Finanzplanung aus. „Das gibt uns Planungssicherheit.“

Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz auch, um sich über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auszutauschen. Zwar ging die Zahl der Flüchtlinge Ende 2016 zurück, verschiedene Maßnahmen wurden EU-seitig bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf, denn all dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Länder, die Landkreise und Kommunen, die letztendlich die Flüchtenden aufnehmen.

Stellvertretend für die Europaministerkonferenz übergab der Vorsitzende Lorenz Caffier an Kommissar Oettinger eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“. Sie enthält viele gelungene Beispiele dafür, was in Deutschland mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise ein F&E-Verbundvorhaben zur Entwicklung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich vorgestellt.

Mit der Tagung in Wismar endete auch der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Gremium, Niedersachsen wird zum 1. Juli 2017 den Vorsitz übernehmen. Staatssekretärin Birgit Honé dankte Minister Caffier für seine hervorragende Arbeit. Sie kündigte an, dass Niedersachsen selbstverständlich die überragend wichtigen Themen „Zukunft der Europäischen Union“ und „Mittelfristiger Finanzrahmen nach 2020“ besondere Aufmerksamkeit widmen wird, insbesondere im Kontext mit dem Brexit. Das vielschichtige Thema „Zukunft des sozialen Europas“ soll darüber hinaus Raum für Diskussionen bieten.