EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

Brüssel – Die Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

Die sechs Mitgliedstaaten haben keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. In Deutschland wurden die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen, besonders betroffen sind die Großstädte Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf.

Der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: „Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen. Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch. Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird. Doch rechtliche Schritte allein werden das Problem nicht lösen. Deshalb legen wir dar, durch welche praktische Hilfe die Kommission die Anstrengungen der nationalen Behörden für eine sauberere Luft in europäischen Städten und Gemeinden unterstützen kann.“

Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska fügte hinzu: „Wir werden die Luftverschmutzung in Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie ihren Teil dazu beiträgt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft. Doch in der Zwischenzeit ist die Einhaltung der Emissionsvorschriften ein Muss. Hersteller, die weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen, müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen.“

Minister: Rückzug der Fischerei aus Bodden-Nationalpark mit Augenmaß

Schwerin – Bei der geplanten schrittweisen Einschränkung der Fischerei im Kernbereich des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft gelte es, Augenmaß walten lassen, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus heute. „Für mich gilt, dass in diesem Land die Existenzgrundlage der Fischer als Produzenten gesunder Nahrungsmittel und Bewahrer einer jahrhundertealten Wirtschaftstradition gewahrt bleibt“, so Dr. Backhaus. Es sei ihm ein Herzensanliegen, insbesondere die kleinen handwerklichen Fischereibetriebe zu unterstützen. „Diese Familienbetriebe verkörpern nicht nur einen Wirtschaftsfaktor, sondern ein überaus erhaltenswertes Kulturgut.“

Hintergrund für die ab 2013 geplanten schrittweisen Fischerei-Einschränkungen im Nationalpark-Kernbereich ist die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes, die Nationalparks in Deutschland binnen 30 Jahren nach Ausrufung ihres Schutzstatus‘ überwiegend nutzungsfrei zu entwickeln. Dafür sollen mehr als 50 Prozent der Schutzgebietsflächen frei sein von der Nutzung durch Landwirtschaft, Forst und Fischerei.

Der 1990 gegründete, 78.665 Hektar große Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft besteht zu 83 Prozent aus Ostsee- und Boddenfläche. Ein schrittweiser Ausstieg aus der Fischerei sei zunächst nur für die drei Kernzonen des Nationalparks, Darßer Ort, Bug/Libben und Bock vorgesehen; das entspricht lediglich ca. 8 Prozent der gesamten Nationalpark-Wasserfläche. „Dazu waren wir mit Vertretern des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer bereits seit dem Herbst 2015 mehrfach im Gespräch. Unser Haus strebt eine einvernehmliche, freiwillige und wirtschaftlich verträgliche Lösung für die betroffenen Fischer an“, erklärte der Minister. „Deshalb habe ich Anfang 2018 zunächst die Nationalpark-Fischereiverordnung unverändert um weitere 5 Jahre, also bis 2023, verlängert. Damit können einheimische Fischer im Einvernehmen mit dem Nationalparkamt weiterhin in den Kernzonen des Nationalparks fischen“, so der Minister.

Für die Betroffenen, von denen die meisten auch außerhalb des Nationalparks fischen, sei es wichtig, schon jetzt über zusätzliche Einkommensmöglichkeiten oder weitere Standbeine nachzudenken. Derzeit könnten aus Mitteln des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Landes Investitionen zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern gefördert werden, beispielsweise die Erschließung touristischer Vermarktungswege für Frischfisch und Fischereiprodukte. „Für Ideen aus den Reihen der Fischer und des Verbandes sind wir offen“, sagte der Minister. „Im Herbst 2018 werden wir uns erneut zusammenzusetzen, um alle Möglichkeiten des schrittweisen Rückzugs aus den Kernzonen des Nationalparks auszuloten.“

Die überwiegende Nutzungsfreiheit von Nationalparks ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgeschrieben. Im § 24 Absatz 2 des BNatSchG heißt es: „Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen.“

Nach den Qualitätskriterien für deutsche Nationalparks soll die überwiegende Nutzungsfreiheit grundsätzlich nach einer Frist von spätestens 30 Jahren nach Erklärung eines Gebietes zum Nationalpark erreicht sein. Das wäre im Falle des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft im Jahr 2020 der Fall.

Drei Projekte aus Deutschland gewinnen den EU-Preis für das Kulturerbe

Brüssel – Das CultLab3D in Darmstadt zur Digitalisierung des Kulturerbes, das Projekt Königlicher Weinberg in Potsdam-Sanssoucis und das Projekt zur Restaurierung des Jugendstil –Sanatoriums Dr. Barner in Braunlage sind die deutschen Gewinner des diesjährigen Europa Nostra Awards zum Kulturerbe. Insgesamt 29 Stätten und Projekte aus 17 Ländern wurden heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission und Europa Nostra, dem Netzwerk für Kulturerbe, für ihre herausragenden Leistungen in den Bereichen Denkmalschutz, Forschung, ehrenamtliches Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung ausgezeichnet.

Unter den diesjährigen Gewinnern sind drei herausragende Projekte aus Deutschland: in der Kategorie Denkmalschutz, das Restaurierungsprojekt Sanatorium Dr. Barner in Braunlage / Harz, das von David Chipperfield Architects Berlin ausgeführt wurde, und Der Winzerberg – königlicher Weinberg im Schloss Sanssouci-Ensemble, Potsdam, sowie in der Kategorie Forschung, das CultLab3D: Automatisierte Scantechnologie für 3D-Digitalisierung in Darmstadt.

„Das kulturelle Erbe in all seinen verschiedenen Formen gehört zum wertvollsten Kapital Europas. Es schlägt Brücken zwischen Völkern und Gemeinschaften ebenso wie zwischen Vergangenheit und Zukunft. Es ist von zentraler Bedeutung für unsere Identität als Europäer und zudem ein wichtiger Motor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Ich beglückwünsche die Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe / Europa Nostra Awards 2018 und ihre Teams zu ihrer herausragenden und innovativen Arbeit. Dank ihrem Talent und Engagement wurden zahlreiche europäische Kulturerbe-Schätze bewahrt und neu belebt. Und was besonders wichtig ist: ihre Arbeit ermöglicht es Menschen unterschiedlichster Herkunft, unser reichhaltiges Kulturerbe zu entdecken und sich damit zu beschäftigen, ganz im Geist des europäischen Jahrs des Kulturerbes, das wir 2018 begehen“, erklärte Tibor Navracsics, für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständiger EU-Kommissar.

„Die Gewinner dieser Auszeichnung sind der lebendige Beweis, dass unser Kulturerbe weit mehr ist als eine Erinnerung an unsere Vergangenheit; es ist ein Schlüssel zum Verständnis unserer Gegenwart und eine Ressource für unsere Zukunft. Daher müssen wir das Jahr des europäischen Kulturerbes nutzen, um den Wert unseres gemeinsamen Kulturerbes für die Zukunft Europas anzuerkennen!“ erklärte Plácido Domingo, der renommierte Opernsänger und Präsident von Europa Nostra.

Als Beitrag zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 wird bei den Auszeichnungen in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf eine ausgeprägte europäische Dimension der ausgewählten Leistungen gelegt. Am 22. Juni werden die Gewinner auf dem ersten Europäischen Kulturerbe-Gipfel im Rahmen einer hochkarätig besetzten Preisverleihungszeremonie in Berlin geehrt.

Herausragende „Erfolgsgeschichten“ des europäischen Kulturerbes, die 2018 ausgezeichnet werden, sind unter anderem: die Restaurierung einer byzantinischen Kirche in Griechenland mit ihren einzigartigen Fresken aus dem 8. und 9. Jahrhundert, die durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen griechischen und schweizerischen Organisationen ermöglicht wurde; die Entwicklung einer neuen Methode zur Erhaltung historischer europäischer Gebäude, als Ergebnis eines Joint Ventures von fünf Einrichtungen aus Frankreich, Italien und Polen; ein seit über 30 Jahren tätiges internationales Netzwerk von NRO zum Schutz von Venedig; und die Einrichtung eines öffentlichen Bildungsprogramms, das allen Kindern und Jugendlichen in Finnland ermöglicht, sich mit ihrem Kulturerbe zu befassen, und als Inspiration für ähnliche Initiativen in ganz Europa dienen kann.

Unabhängige Expertenjurys (link is external) prüften insgesamt 160 Bewerbungen, die von Organisationen und Einzelpersonen aus 31 Ländern Europas eingereicht wurden.

Die Gewinner werden gefeiert beim Festakt zur Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Preises (link is external) am Abend des 22. Juni im Berliner Congress Center, gemeinsam moderiert von EU-Kommissar Tibor Navracsics und Maestro Plácido Domingo. Sieben mit einem Hauptpreis, dem (mit je 10.000 Euro dotierten) „Grand Prix“ ausgezeichnete Preisträger und der Gewinner des Publikumspreises werden während des Festakts bekannt gegeben, an dem auch Dr. Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland, in seiner Eigenschaft als Schirmherr des Europäischen Jahres des Kulturerbes in Deutschland teilnimmt.

Die Gewinner werden ihre Projekte auf der Excellence Fair (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• am 21. Juni im Allianz Forum vorstellen. Sie werden außerdem an verschiedenen anderen Veranstaltungen des Europäischen Kulturerbe-Gipfels (link is external) „Sharing Heritage – Sharing Values“(Gemeinsames Erbe – gemeinsame Werte) vom 18. bis 24. Juni in Berlin teilnehmen. Der Kulturerbe-Gipfel wird von Europa Nostra, dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gemeinsam ausgerichtet. Mit dem Gipfel sollen eine ehrgeizige europäische Agenda und ein Aktionsplan für das Kulturerbe als bleibendes Vermächtnis des Europäischen Kulturerbejahres vorangebracht werden.

Bürger aus ganz Europa und weltweit können jetzt online über den Publikumspreis abstimmen (link is external) und damit eines der preisgekrönten Projekte aus ihrem eigenen oder einem anderen europäischen Landes unterstützen.

Diskussionsrunde im Plenarsaal zum Abschluss der Europawoche

Zerreißt der neue Ost-West Konflikt die EU?

Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wird am 15.05.2018 ab 18:30 Uhr an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Mit den Gästen Dr. Franz Fischler, EU-Landwirtschaftskommissar a.D., Dirk Wiese, Osteuropabeauftragter der Bundesregierung, Joachim Bitterlich, Außenpolitischer Berater der Bundesregierung a.D., Nadia Hirsch, Fraktionsvorsitzende der FDP im Europaparlament und Dr. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird das Thema: „Zerreißt der neue Ost- West Konflikt die EU?“ diskutiert.

Das Ministerium für Inneres und Europa organisiert die Veranstaltung mit mehreren Kooperationspartnern im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Abschluss der Europawoche.

Dazu wurde ein schwieriges, aktuelles Thema ausgewählt. Die EU befindet sich zurzeit in so vielen Krisen wie nie zuvor. Das reicht vom Brexit über die Wirtschafts- und Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingsproblematik. Dazu kommt die, zumindest gefühlte, Spaltung zwischen Ost- und Westeuropäern. In solch einer Situation ist es durchaus nicht überspitzt, wenn von einer Zerreißprobe für die EU gesprochen wird.

Eine schwierige Frage ist, wie die EU vor dem Hintergrund Lösungen für die drängenden Probleme finden kann, zum Beispiel für das neue System nach Schengen. Ganz klar ist dabei, dass bestehende Regeln eingehalten werden müssen. Was überhaupt gemeinsam möglich ist und welche Konflikte gelöst werden müssen, das soll in der Diskussion mit den ausgewiesenen Experten ausgelotet werden.

Rund um den historischen Europatag am 9. Mai findet jedes Jahr die Europawoche statt – in diesem Jahr vom 2. bis zum 15. Mai. Überall in Deutschland gibt es Veranstaltungen rund um das Thema Europa. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Landesregierung so auch dieses Jahr besonders aktiv am EU-Schulprojekttag am 04. Mai eingebracht. In vielen Schulen im Land waren Politiker und EU-Experten im Unterricht, um über Europa zu sprechen.

EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein

Brüssel – Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstagabend Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten. „Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.

„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.

Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“

Deutschland erreicht bei Kinderbetreuung für unter Dreijährige das EU-Ziel von 33 Prozent

Brüssel – Deutschland gehört zu den 12 Mitgliedstaaten, die 2016 das Kinderbetreuungsziel für 33 Prozent der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren erfüllt haben. Neben Deutschland erreichten Dänemark, die Niederlande, Schweden, Luxemburg, Portugal, Frankreich, Belgien, Slowenien, Spanien, Italien und Finnland die bereits im Jahr 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona gesetzten Zielvorgaben. Dem heute (Dienstag) von der Kommission vorgelegten Bericht zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa zufolge hat sich in Deutschland die Betreuung der unter Dreijähren von 24 Prozent im Jahr 2011 auf 32,6 Prozent im Jahr 2016 erhöht.

Erstmals seit die EU damit begonnen hat, die Erfüllung der Kinderbetreuungsziele zu beobachten, wurde das Ziel in Bezug auf Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren im Durchschnitt der EU-28 erreicht. Die erzielte Gesamtquote lag 2016 bei 32,9 Prozent. EU-Kommissarin Vĕra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wies aber darauf hin, dass die Erreichung der Kinderbetreuungsziele zu lange gedauert habe. „Obwohl einige Verbesserungen bei der Anpassung der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse moderner Familien erzielt wurden, liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Wir hoffen, von jetzt an schneller dabei voranzukommen, berufstätige Eltern zu unterstützen“, sagte Jourová.

Bei den Kindern zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter wurde das Barcelona-Ziel von 90 Prozent noch nicht erreicht. Seit 2016 besuchen 86,3 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter eine formelle Betreuungseinrichtung oder eine Vorschule. Das Barcelona-Ziel wurde in 12 Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland mit 91,8 Prozent, erfüllt; in den übrigen 16 Mitgliedstaaten ist dies noch nicht der Fall.

Die Unterrepräsentation von Frauen gehört zu den nachhaltigsten Problemen der Arbeitsmärkte in allen Mitgliedstaaten. Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, d. h. die Differenz zwischen den Beschäftigungsquoten von Frauen und Männern, liegt in der Europäischen Union insgesamt bei 11,6 Prozentpunkten bzw. – in Vollzeitäquivalenten gemessen – sogar bei 18,2 Prozentpunkten. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Verlust beläuft sich auf 370 Mrd. Euro pro Jahr.

Hauptgrund für die geringe Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben sind Betreuungsaufgaben, die von ihnen im Vergleich zu Männern in unverhältnismäßig größerem Umfang wahrgenommen werden. Frauen übernehmen in verschiedenen Abschnitten ihres Lebens Betreuungspflichten, insbesondere aber in der Zeit, in der sie Kleinkinder haben. In einigen Mitgliedstaaten gehen 25 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen aufgrund von Betreuungspflichten keiner Beschäftigung nach. Zehn Prozent der Frauen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Luxemburg und Irland gehen aufgrund ihrer Betreuungspflichten einer Teilzeitbeschäftigung nach.

Die Barcelona-Ziele

Bereits auf seiner Tagung in Barcelona im Jahr 2002 hat der Europäische Rat diese Situation erkannt und zur Verfügbarkeit hochwertiger und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter zwei Zielvorgaben festgelegt: „Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.“

Europawoche rund um den 9. Mai: Europa mit allen Sinnen erleben

Brüssel – Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland wird in der „Europawoche“ ein vielfältiges Programm rund um das Thema europäische Integration angeboten: Volksfeste, Diskussionsrunden, Theateraufführungen, Preisverleihungen oder Ausstellungen. „Europa ist eine tagtägliche Aufgabe, ein tägliches Zusammenprallen der Kräfte, ein tägliches Ringen um Kompromisse und Lösungen, ein tägliches Schließen der Kluft zwischen Erwartungen und Erreichbarem. Die Wochen rund um den Europatag am 9. Mai bieten eine wunderbare Möglichkeit für einen angeregten, aufgeschlossenen, kritisch-konstruktiven Austausch rund um das Thema Zukunft Europas“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland. „Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben und zu feiern.“

Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris Revolutionäres vor: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Da Kohle und Stahl die beiden wichtigsten Komponenten in der Herstellung von Waffen waren, sollte Krieg in Europa so unmöglich gemacht werden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet von sechs Ländern, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 feiern wir den 9.Mai als Europatag.

Veranstaltungen

Hier einige Beispiele aus dem umfangreichen Programm der Europawoche: Ein festes Element ist seit 2007 der „EU-Schulprojekttag (link is external)“. Rund um diesen Tag laufen deutschlandweit EU-Projekte und Informationsveranstaltungen an Schulen und Politiker – von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über Europa-, Bundes-, Landes- bis zu Kommunalpolitikern und Vertretern von EU-Institutionen – besuchen die Kinder und Jugendlichen. Zum Beispiel hat Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, heute in Potsdam mit Schülern des Helmholtz-Gymnasium über ihre Vorstellungen von Europa diskutiert.

Dass Europapolitik nichts ist, was nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg passiert, sondern dass sie überall in der EU vor Ort konkrete Auswirkungen hat, soll die Veranstaltungsreihe „Europa in meiner Region (link is external)“ deutlich machen, die während der Europawoche gestartet wird. Die deutsche Auftaktveranstaltung findet am 7. Mai in Hannover statt mit Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé als Gastgeberin.

In Berlin zeichnen EU-Kommission und Senatsverwaltung Initiativen und Personen mit dem „Europapreis Blauer Bär (link is external)“ aus, die sich für das Zusammenwachsen Europas engagiert haben. In Potsdam bekommen 14 Engagierte die „Europaurkunde Brandenburg (link is external)“ für ihren Einsatz für die europäische Integration. In München (link is external) wird der Europatag mit einem großen Fest und Informationsveranstaltungen auf dem Marienplatz gefeiert, mitorganisiert von der EU-Kommission. Am Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich um 11 Uhr die Teilnehmerinnen eines „Marsch der Frauen“, die unter dem Motto „Frauen für Europa – Europa für Frauen (link is external)“ für ihre Rechte demonstrieren. Sie sind anschließend eingeladen, die Multimedia-Ausstellung „Erlebnis Europa (link is external)“ im Europäischen Haus zu besuchen, die an dem Tag ihr zweijähriges Bestehen feiert, unter anderem mit einem Europa-Quiz.

Aachens großer Festtag ist am 10. Mai, wenn der traditionsreiche Internationale Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung (link is external) verliehen wird. In diesem Jahr wird Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ausgezeichnet.

Dass auch die Liebe zu Europa durch den Magen gehen kann, wollen in der Europawoche die Kantinen der Berliner Verwaltungen und Eigenbetriebe die Mensen der Europaschulen und andere Gastronomieeinrichtungen beweisen, indem sie ihren Gästen ein kulinarisches Angebot quer durch die EU-Staaten anbieten. Das kann von der kalten Gurkensuppe Tarator aus Bulgarien über italienische Nudelspezialitäten, griechisches Moussaka zu portugiesischen Pasteis reichen. Dies ist auch ein Beitrag zum diesjährigen „Europäischen Kulturerbejahr (link is external)“, das noch viele andere Veranstaltungen der Europawoche inspiriert. Etwa das Theaterstück „Borderliner. Eine neue EU-Familienaufstellung (link is external)“, das am 14. Mai im Berliner TAK aufgeführt wird.

EU-Bericht zu Gewässern: In Deutschland sind die Nitratwerte weiterhin hoch

Brüssel – Die Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht zurück. Für einen weiteren Rückgang sind jedoch zusätzliche Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig. Dies geht aus dem heute (Freitag) von der Kommission vorgestellten jährlichen Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hervor. Dem Bericht zufolge wurde in 28 Prozent der Grundwassermessstationen in Deutschland der Durchschnittswert von 50 mg Nitrat pro Liter überschritten.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte: „Ich freue mich, dass die EU-Regeln zur Reduzierung von Nitraten in Gewässern Erfolge erzielen. Die langjährigen Bemühungen der Mitgliedstaaten sie umzusetzen, zahlen sich jetzt aus. Für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der EU sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig.“

2016 hat die Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt.

Stickstoff ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Von den Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt und kann zu starken Wasserverunreinigungen führen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

Die Nitratrichtlinie, die die EU-Staaten im Jahr 1991 beschlossen haben, hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Alle EU-Länder müssen ihre Gewässer überwachen und jene bestimmen, die durch Verschmutzung bedroht sind. Des Weiteren müssen sie Aktionsprogramme aufstellen, um Nitrat-Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern. In Deutschland ist die Düngeverordnung der wesentliche Bestandteil des nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Richtlinie.

Drese zum 5. Mai: Potenziale von Menschen mit Behinderung viel mehr wahrnehmen und nutzen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der Teilhabe am Arbeitsleben einen entscheidenden Schritt zur besseren gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung. „Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Menschen mit Handicap bringen Ressourcen und Talente mit, die wir viel besser wahrnehmen und nutzen müssen“, betonte Drese anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

In Mecklenburg-Vorpommern leben 350.000 Menschen mit Behinderungen. Etwa 215.000 von ihnen sind schwerbehindert. „Viele dieser Menschen sind leistungsfähig und hoch motiviert. Ich werbe bei Arbeitgebern eindringlich dafür, dass Potenzial dieser Gruppe stärker zu nutzen. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Handicap überproportional hoch, obwohl 80 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung haben“, so Drese.

Die Ministerin hat dabei vor allem die Arbeitgeber (20 und mehr Beschäftigte) mit sogenannten Pflichtarbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung im Blick. „Sie gilt es davon zu überzeugen, dass nicht die Zahlung der Ausgleichsabgabe, sondern die Einstellung eines motivierten Arbeitslosen mit Behinderung eine Investition in die Zukunft und ein Beitrag zur Teilhabe ist“, verdeutlichte Drese.

Für die Arbeitsintegration stehen nach Angaben von Ministerin Drese vielfältige Beratungs- und Förderangebote auf Landesebene und seitens der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. „So gibt es z.B. finanzielle Förderungen zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen sowie Zuschüsse zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für technische Arbeitshilfen im Betrieb oder zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind“, verdeutlichte Drese.

Mit dem „Budget für Arbeit“ gibt es zudem eine neue Leistung. Drese: „Durch einen Lohnkostenzuschuss bis 75 Prozent für Arbeitgeber und die Finanzierung von Assistenzleistungen wollen wir für Menschen, die heute in betreuten Werkstätten tätig sind, Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen.“

Fachkundige Ansprechpartner für Beschäftigte und Unternehmen zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben stehen, sind in Mecklenburg-Vorpommern die Integrationsämter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Unterricht mit dem Minister: Backhaus begeistert Schüler für die EU

Lübtheen – 751 Abgeordnete zählt das Europäische Parlament, 96 von ihnen kommen aus Deutschland. Im Parlament vertreten sind acht politische Fraktionen. 20 Fachausschüsse im EU-Parlament stimmen über die Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission ab. Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben insgesamt rund 33.000 Mitarbeiter in die EU-Kommission entsandt, und in der Kommission werden 24 Amtssprachen gesprochen…

27 Schüler einer neunten Klasse folgten aufmerksam den zahlreichen Daten und Fakten zur EU, vorgetragen von Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus, der am heutigen Europa-Projekttag in der Lindenschule in Lübtheen eine Unterrichtsstunde zur Zukunft Europas und zur derzeitigen EU-Politik gab.

Der Minister stellte seinen jungen Zuhörern nicht nur die EU-Institutionen und den politischen Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene vor. Er erläuterte das Funktionieren der EU ganz praktisch an Beispielen aus dem Alltagsleben der Schüler, etwa an Schüler- und Studenten-Austauschprogrammen oder an den Vorzügen der einheitlichen Währung und der entfallenden Roaming-Gebühren beim Telefonieren im europäischen Ausland. „Ihr seht, die EU macht einiges einfacher“, sagte er, bevor er mit den Schülern über die gemeinsamen europäischen Werte – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte – sprach. „Diese Werte sind in anderen Teilen der Welt leider noch immer nicht alltäglich gelebte Praxis“, unterstrich er.

Der Minister erläuterte die Bedeutung der EU als Friedensprojekt und als Wirtschafts- und Wachstumsmotor für die Regionen Europas. Und natürlich sprach er über die gemeinsame EU-Landwirtschafts- und Umweltpolitik, schnitt etwa die Themen Tierwohllabel und Pflanzenschutz an. „Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist die EU-Förderung von besonderer Bedeutung. Unser Land erhält in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt 2,289 Milliarden Euro aus den Fonds für Regionale Entwicklung, dem Fonds für die Entwicklung ländlicher Räume und dem Europäischen Sozialfonds. Wir setzen das Geld unter anderem ein für Projekte im ländlichen Raum, um die Infrastrukturen in den Dörfern und Gemeinde weiter auszubauen“, berichtete er.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für eine starke Landwirtschaft in MV auch eine starke EU brauchen. Nur in Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf EU-Ebene wird Europa das großartige Friedens- und Wohlstandsprojekt bleiben, das es ist“, sagte Minister Backhaus.

Anschließend diskutierten die Schüler mit dem Minister und konnten ihre Fragen zur EU loswerden.

Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte den EU-Projekttag, um junge Menschen für die Europäische Union zu interessieren. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen im Mai.

Bundesweiter EU-Projekttag am 4. Mai 2018

Teterow – Am Europagymnasium diskutiert Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) mit 25 Schülern der 8. Klasse über die Europäische Union: „Öfter im Jahr über EU reden“

„Das Projekt Europäische Union ist ein Erfolg. Doch brauchen wir auch neue Ideen und motivierte junge Europäer, die dieses Projekt am Leben halten“, sagt die Justizministerin vor ihrem Besuch am Europagymnasium in Teterow. Hier wird sie am Freitag im Rahmen des EU-Projekttages mit Schülern einer 8. Klasse über die EU diskutieren und in einem Europa-Quiz das Wissen testen.

„Wir sind gerade weltpolitisch in schwierigen Zeiten. Es drohen nationale Alleingänge. Der Wert einer Gemeinschaft wird vielerorts in Frage gestellt. Die EU muss sich den Kritikern stellen, und sie muss die Antworten finden, damit ihre Existenz gesichert bleibt. Dafür setze auch ich mich ein. Als Mitglied der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) bin ich mehrmals im Jahr in Brüssel und diskutiere mit Vertretern aller EU-Staaten über die EU-Politik und ihre Verbindung in die kommunale Ebene“, so Ministerin Hoffmeister. Der AdR bindet Länder und Kommunen in die EU-Politik ein und informiert sie darüber. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet, den Ausschuss anzuhören.

„Ich würde es begrüßen, dass sich der EU-Projekttag nicht nur auf einen Tag im Jahr beschränkt, sondern erweitert wird. Wir müssen gerade den jungen Menschen, die unsere Zukunft darstellen, den Wert einer starken EU vermitteln. Denn junge Menschen sind diejenigen, die künftig unseren Kontinent mitgestalten wollen und werden. Verständnis und Mitgestaltungswille sind wichtige Faktoren für den Frieden in der Europäischen Union“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Backhaus nimmt deutliche Kürzung des Agrarhaushaltes mit Sorge auf

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, äußerte sich verhalten zu den heute von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellten Plänen der Kommission für den Haushalt der Europäischen Union von 2021 bis 2027. Das Papier stelle eine gute Grundlage für die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und Regionen sowie mit dem Europäischen Parlament dar. Es biete aber nach einer ersten Durchsicht Potenzial für Verbesserungen.

Die Pläne sehen vor, bei deutlich höheren Einzahlungen der Mitgliedsstaaten das Agrarbudget gegenüber dem derzeitigen, bis 2010 geltenden Finanzrahmen um 5 Prozent zu kürzen. „Damit würden die Ausgaben für die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik nicht einmal mehr 30 Prozent der Gesamtansatzes ausmachen“, kritisierte Dr. Backhaus. Er erinnerte daran, dass der laufende Finanzrahmen für den Agrarhaushalt bereits eine Minderung der Ausgaben um über 11 Prozent im Vergleich zum Agrarrahmen 2007 bis 2013 verzeichne und derzeit bei noch knapp 40 Prozent des Gesamthaushaltsbudgets liege. „An ein Angleichen des Einkommens der Landwirte an andere Erwerbszweige ist damit nicht zu denken“, so der Minister.

Während der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode relativ moderat um 2 Prozent verringert werden soll, fallen die geplanten Budgetkürzungen in der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen mit 15 Prozent erheblich aus. „Eine solche Kürzung hätte deutlich negative Folgen für den ländlichen Raum“, erklärte der Minister.

„Ein erneuter Verweis auf eine obligatorische Kappung oder Degression der Direktzahlungen pro Betrieb ist weder ein Beitrag für eine ausgewogenere Verteilung, noch wäre damit eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden“, sagte er weiter. Eine 15-prozentige Kürzung der 2. Säule sei außerdem mit gleichzeitigen Forderungen nach höheren Leistungen zugunsten der umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht vereinbar.

Backhaus beanstandete überdies, dass die Ankündigung des Agrarkommissars zur Stärkung der ärmeren Regionen mit der Forderung nach höheren nationalen Kofinanzierungssätzen in Einklang gebracht werden müsse. Das sei in den weiteren Verhandlungen zu klären.

Der Minister verwies noch einmal auf die Vorschläge aus MV zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020, für die er zuletzt von EU-Kommissar Hogan viel Zuspruch erhalten hatte.

Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020

Lorenz Caffier: Weichenstellungen nicht zu Lasten der neuen Länder

Schwerin – Mit dem jetzt vorgelegten Paket für die Finanzausstattung der EU nach dem Jahr 2020 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Grundlage, auf der jetzt Verhandlungen konkret geführt werden können.

Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, sowie der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe, bei der man nach Auffassung des Ministers für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier aber die neuen Bundesländer nicht aus den Augen verlieren darf. „Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die EU aus. „Mit diesem Geld wird unser Bundesland wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert.“

Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.

„Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Es ist für unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden“, betonte Caffier. Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen minimiert werden können.

„Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden.“

Ausnahme von US-Zöllen: EU wird nicht unter Drohungen verhandeln

Brüssel – Die Europäische Kommission hat die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union bis zum 1. Juni 2018 von Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, zur Kenntnis genommen. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit für die Märkte, die bereits Unternehmensentscheidungen beeinflusst. Die Europäische Union sollte vollständig und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da sie auf der Grundlage nationaler Sicherheit nicht gerechtfertigt werden können“, erklärte die Kommission gestern (Dienstag). Über weitere Handelsfragen könne nicht unter Drohungen verhandelt werden.

„Die Überkapazität bei Stahl und Aluminium stammt nicht aus der EU. Im Gegenteil, die EU hat in den vergangenen Monaten versucht, auf allen möglichen Ebenen mit den USA und anderen Partnern eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Die Europäische Union hat darüber hinaus dauerhaft Bereitschaft gezeigt, die Fragen des aktuellen Marktzugangs, die auf beiden Seiten bestehen, zu diskutieren, dabei aber klar gemacht, dass sie als langjähriger Partner und Freund der USA nicht unter Drohungen verhandeln wird. Jedes zukünftige transatlantische Arbeitsprogramm muss ausgewogen und von Nutzen für beide Seiten sein.

Die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström stand in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Diese Gespräche werden fortgeführt.“

Schülerreise nach Brüssel

Werkstattschule Rostock erhält 3000 EUR Fördermittel

Rostock – Die Werkstattschule in Rostock, eine staatlich anerkannte Ganztagsschule in freier Trägerschaft, erhält für eine politische Bildungsreise nach Brüssel im Rahmen des Projekts „Jugend in Europa“ einen Zuschuss aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 3.000 EUR. Anfang Oktober werden Schülerinnen und Schüler der Klassen 9/10 diese Reise unternehmen und damit ihr Wissen im Geographie- und Sozialkundeunterricht vertiefen. Der Besuch in Brüssel stellt den Höhepunkt des Unterrichts zum Thema „Deutschland in der EU“ dar.

Die im Unterricht theoretisch behandelten Themen zur europäischen Union und Deutschlands Rolle in der EU sollen vor Ort in Brüssel unmittelbar erlebbar werden. Die Struktur der demokratischen europäischen Organe steht dabei neben den aktuellen Entwicklungen im Vordergrund. Wie greifen die demokratischen Mechanismen innerhalb Europas ineinander und welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen gibt es? Mit diesen Fragen und anderen Fragen werden sich die 44 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften im Europäische Parlament in Brüssel befassen.

„Wir müssen Europa für die Jugend erlebbar machen. Deshalb begrüße ich es, wenn durch gezielte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert werden können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Nur wenn auch junge Leute bereit sind, sich in Angelegenheiten ihres unmittelbaren Lebensumfelds oder in politische Debatten aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, kann Demokratie lebendig werden.“