Bessere Vergütung für Mitarbeiter in EU-Projekten

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Bildung, sozialer Integration und bei der Integration in Arbeit. Finanziert werden in den Projekten überwiegend Personalkosten.

„Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vom Land geförderten Projekte die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Eine attraktive Vergütung ist ein wesentlicher Baustein dafür“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Ab Juni wird auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums die ESF-Personalkostenpauschale angehoben, auf deren Grundlage die Personalkosten in vom Europäischen Sozialfonds geförderten Projekten finanziert werden. Das gilt für Projekte die ab August neu bewilligt werden. Gegenüber der derzeitigen Förderung wird die Personalkostenpauschale um rund sechs Prozent angehoben.

„Mit dieser Anhebung können die Träger von ESF- geförderten Projekten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder orientiertes Gehalt zahlen. Das ist auch im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte von besonderer Bedeutung“, so Glawe weiter.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 385 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Insgesamt wurden bis Ende 2018 ESF-Mittel für 5.212 Projekte mit förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden rund 71 Prozent der für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 vorgesehenen Mittel gebunden. Die Planung der ESF-Mittel für die jeweilige Förderperiode erfolgt in Operationellen Programmen, auf die sich die Europäische Kommission und die einzelnen europäischen Regionen verständigen.

Plattform für digitale Hochschulbildung

Berlin – Die Europäische Kommission arbeitet an der „Einrichtung einer europäischen Plattform für digitale Hochschulbildung“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. So soll der interoperable und datenschutzgrundverordnungskonforme Austausch von Studentendaten innerhalb Europas und insbesondere zwischen Europäischen Hochschulen ermöglichen werden. Gleichwohl befinde sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium, weshalb man noch nicht von der tatsächlichen Einrichtung so einer Plattform sprechen könnte.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Relevanz des Themas jedoch dennoch groß. Eine Herstellung einer solchen Funktion stelle im hochschulübergreifenden administrativen Raum eine wesentliche Erfolgsbedingung für Studentenmobilität allgemein und damit auch für gemeinsame Studienprogramme dar.

Der Zeitraum 2019 bis 2020 sei von der Europäischen Kommission als Definitions-, Entwicklungs- und Testphase festgelegt worden, mit Start der neuen Erasmus+-Programmgeneration ab 2021 sollen Funktionen anwendbar sein, um sukzessive bis zum Jahr 2025 eine Verbindung bestehender Anwendungen realisieren zu können.

Mit Beginn der kommenden Erasmus+-Programmgeneration (2021 bis 2027) sollen digitale Komponenten der European Student Card Initiative und des Netzwerkes Erasmus Without Paper (EWP) schrittweise verpflichtend werden. Die Laufzeit des Projektes OpenU umfasst 36 Monate (Februar 2019 bis Februar 2022).

Durch die Digitalisierung biete sich die Möglichkeit, aus bestehenden Daten durch die Verknüpfung mit anderen Daten völlig neues Wissen zu erzeugen. Open Science und insbesondere Open Data seien dafür wichtige Ansätze. Aus Sicht der Bundesregierung seien international einheitliche Datenstandards, die dem FAIR-Prinzip folgen, sowie individuelle Lösungen, die international anschlussfähig sind, zentrale Elemente. FAIR-Prinzip beinhaltet, dass Daten auffindbar (findable), zugreifbar (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) sein müssen.

Die Ziele des interoperablen und datenschutzgrundverordnungskonformen Austausch im Hochschulbereich würden auch explizit im Rahmen der jüngst veröffentlichten Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterverfolgt.

Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Berlin – EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises. Die sogenannte e-ID-Karte kann europaweit und im europäischen Wirtschaftsraum beantragt werden. Verpflichtend ist sie nicht. Laut Gesetzesbegründung hat sie ausdrücklich nicht den Charakter eines Personalausweises. Es handelt sich vielmehr um eine einfache Chipkarte, auf der die Basisdaten einer Person wie etwa Name und Adresse gespeichert sind.

Die Online-Ausweisfunktion soll eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ermöglichen: Hierfür legt man den Chip auf ein Lesegerät, zum Beispiel ein Smartphone, und gibt die zugehörige PIN ein. Auf diese Weise erfolgt eine zuverlässige Identifizierung, um beispielsweise online ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben.

Der Bundestagsbeschluss sieht eigentlich vor, dass das Gesetz zu großen Teilen am 1. November 2019 in Kraft tritt. Dies ist aus Sicht der Länder allerdings zu kurzfristig, um die technische und rechtliche Umsetzung zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat daher im Plenum am 17. Mai 2019 zugesagt, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Dies soll über ein späteres Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden.

EU-Gelder für öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – 24 Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern konnten sich im zweiten Aufruf zum Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union durchsetzen. Sie erhalten nun Fördermittel in Höhe von je 15.000 Euro. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren. Eine Liste der beim zweiten Förderaufruf erfolgreichen Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern finden Sie anbei.

„Es freut mich sehr, dass mit den 24 Kommunen alle Landkreise und auch die Landeshauptstadt Schwerin von der Förderung profitieren. Sie können sich mit dieser Unterstützung aus Brüssel für Bewohner und Gäste gleichermaßen attraktiver aufstellen“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Wie beim ersten Förderaufruf war der Andrang der Kommunen EU-weit groß: Mehr als 10.000 Kommunen hatten sich im Rahmen des Förderaufrufs vom 4. bis 5. April 2019 beworben. 3.400 von ihnen haben einen Gutschein erhalten. Insgesamt standen 51 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen 7,65 Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

„Einen kostenfreien Internetzugang anbieten zu können, ist von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden im Land. Er ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern wichtiger Faktor der Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, sowohl für die Einwohner und ansässigen Unternehmen als auch für Touristen“, so der Minister.

Deshalb begrüße er, dass die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen weiteren Förderaufruf plant. Die eingegangenen Bewerbungen werden dabei nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ bearbeitet. Christian Pegel appelliert an die Kommunen: „Beim jetzt abgeschlossenen Förderaufruf wurden laut EU-Angaben fast 98 Prozent der Gutscheine in den ersten 60 Sekunden des Förderaufrufs vergeben. Es lohnt sich also, bei der Bewerbung schnell zu sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, kostenloses WLAN in Ihren Zentren mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel einzurichten!“

Einen Termin für die ausstehenden Förderaufrufe gibt es noch nicht.

Grenzüberschreitende Projekte

Stettin – Besuch aus Brüssel: Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph informierten sich Marc Lemaitre (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission) und der Vorpommernstaatssekretär Patrick Dahlemann über grenzüberschreitende Projekte in Stettin, die aus dem grenzüberschreitenden Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen gefördert werden. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hatte entsprechende Einladungen ausgesprochen.

„Die Projekte sind gute Beispiele für den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Jahren wurde durch das Interreg-Programm in den Grenzregionen viel erreicht – Menschen begegnen und verstehen sich, deutsche und polnische Unternehmen arbeiten erfolgreich zusammen, gemeinsame Vorhaben tragen zu Wachstum und Wohlstand bei. Das wollen wir weiter ausbauen und stärken. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission. Im Sinne einer zukunftsfähigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unseres Landes benötigen wir Kontinuität hinsichtlich des Fördergebiets, der Mittelausstattung und der Verwaltungsstrukturen in der zukünftigen Interreg-Förderperiode 2021 bis 2027 in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensiven Gespräche in Brüssel haben dazu beigetragen, dass wir besser verstanden werden. Unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht unbedingt eine Zukunft“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Staatssekretär Dr. Rudolph und seine Gäste informierten sich bei polnischen Freunden und Projektpartnern in Stettin unter anderem über das Projekt „Grenzüberschreitendes Neugeborenen-Screening“ (NGS) an der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin. NGS ist eine Präventionsmaßnahme zur Früherkennung von angeborenen Stoffwechsel- und Hormonstörungen. Erstmals wurden durch die Umsetzung des Projektes diese lebenswichtigen Untersuchungen grenzübergreifend durchgeführt. Den Säuglingen wird am dritten Lebenstag etwas Blut aus der Ferse entnommen und auf eine Trockenblutkarte gegeben, die im Neugeborenen-Screening-Labor untersucht wird. Im Zuge dieses Projektes kann Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland seit September 2011 das Mukoviszidose-Screening flächendeckend und kostenfrei für die Eltern anbieten. Alle Neugeborenen im definierten Fördergebiet können an den Untersuchungen kostenfrei teilnehmen. Nach Angaben der Projektpartner werden pro Monat rund 4.000 Neugeborene untersucht. „Mit dem Projekt wird die Gesundheitsversorgung in der Region erheblich aufgebessert. Die Umsetzung einer so breit angelegten präventiven Untersuchungsreihe ist nur möglich durch das hohe Engagement aller Beteiligten, die enge Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Wissenstransfer. Ein gelebtes Beispiel des europäischen Gedankens“, sagte Rudolph.

Weiteres Thema der Informationsreise war das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“. Im Mittelpunkt steht dabei die Erarbeitung einer durchgängigen Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule über zusätzliche Unterrichtsangebote sowie die Qualifizierung von deutschen und polnischen Pädagogen. Zusätzlich soll ein jährliches Begegnungsprogramm für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Ein Kernelement des Projektes ist eine grenzübergreifende Werbekampagne für die Kultur und Sprache des Nachbarlandes. Partner im Projekt sind aus MV der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die Universität Greifswald. Der brandenburgische Landkreis Uckermark beteiligt sich ebenso an dem Vorhaben sowie die Wojewodschaft Westpommern. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen für das bis 2020 laufende Projekt betragen rund 2,57 Millionen Euro. „Es ist der richtige Weg, Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig sprachliche und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. So werden mögliche Barrieren in den Köpfen überwunden. Zugleich bietet sich den Kindern und Jugendlichen eine breitere Möglichkeit in der beruflichen Entwicklung – auch jenseits der Grenze können Berufs- und Hochschulbildungseinrichtungen genutzt werden“, sagte Rudolph.

Abgeleitet aus den identifizierten Entwicklungspotentialen im Fördergebiet verfolgt das Kooperationsprogramm in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine Konzentration auf vier strategische Bereiche: Natur und Kultur, Verkehr und Mobilität, Bildung, grenzübergreifende Kooperation. Die thematische Fokussierung soll eine weitere Integration des Programmraums unterstützen. Das Fördergebiet umfasst in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, in Brandenburg die Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland und in Polen die Wojewodschaft Westpommern. In einem Projekt müssen mindestens zwei Projektpartner (ein polnischer und ein deutscher Projektpartner) beteiligt sein.

Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin. Koordinierungsbehörden, die die Umsetzung des Programms jeweils in Brandenburg und Polen begleiten, sind das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz in Potsdam und das Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung in Warschau. Seit November 2016 hat der Begleitausschuss 47 Projekte mit einem EFRE-Anteil von rund 109,3 Millionen Euro mit einem Investitionsvolumen von rund 134,4 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt.

EU-Kommission informiert sich in Greifswald

Grifswald – Besuch aus Brüssel – Marc Lemaitre (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission) informierte sich auf Einladung von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph über Projekte, die mit europäischen Fördermitteln unter anderem in Greifswald umgesetzt werden.

„Mecklenburg-Vorpommern steht zu Europa, denn die Staatengemeinschaft trägt entscheidend dazu bei, die Arbeitsmöglichkeiten und Lebensqualität im eigenen Land zu erhöhen. Die EU-Mittel sind für uns wichtige Instrumente im Aufholprozess, um wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und eine höhere Wertschöpfung in den Regionen zu erreichen. Der Einsatz der europäischen Fördermittel erfolgt zielgerichtet in zukunftsorientierte Projekte, die konkret den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns zugutekommen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort und ergänzte: „Wir sind stetig in intensivem Kontakt mit unseren Ansprechpartnern in Brüssel, um für Mecklenburg-Vorpommern die besten zukunftsorientierten Lösungsansätze zu entwickeln. Das trägt Früchte – Generaldirektor Marc Lemaitre ist aufgrund unseres intensiven Arbeitsgespräches der Einladung gefolgt und informiert sich über die Ergebnisse der eingesetzten Fördermittel und den Nutzen für unsere Bürger in der Region.“

Eine Station der Informationstour war das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. (INP Greifswald), eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zu Niedertemperaturplasmen, deren Grundlagen und technische Anwendungen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Forschungsaktivitäten der mehr als 200 Mitarbeiter am Institut. So wird derzeit unter anderem gemeinsam mit der Orthopädie-Technik-Service aktiv GmbH und dem Institut für Diabetes „Gerhard Katsch“ Karlsburg e.V. zu einem Frühwarnsystem geforscht, um die Versorgung von Diabetespatienten zu verbessern. Kern der Entwicklung ist eine Einlegesohle („Smart Shoe Inlay“ – SSI) zur Erfassung des Temperatur- und Bewegungsprofils am Fuß. So sollen Entzündungsherde in Alltagssituationen überwacht und frühzeitig erkannt werden. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 1,36 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 910.000 Euro.

Ein weiteres Forschungsvorhaben ist die Entwicklung einer Kombination von Kaltplasmageräten mit einer Hyperspektralkamera („Bacteria-CAM“). Ziel des Verbundvorhabens der vier Partner (Diaspective Vision GmbH, Universitätsmedizin Greifswald, Hochschule Wismar und INP) ist die Entwicklung eines Verfahrens zur schnellen und nicht-invasiven Bestimmung der Keimbesiedlung infizierter chronischer Wunden. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 1,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

„Das Zusammenwirken von Wirtschaft und Wissenschaft in der Verbundforschung ist für die Entwicklung von Innovationen essentiell. So entstehen wettbewerbsfähige Lösungen, Produkte und Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern, die über die Landesgrenzen hinaus vermarktet werden können. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu begleiten gelingt nur durch den klugen Einsatz europäischer Mittel, wie am Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie in Greifswald eindrucksvoll zu sehen ist“, sagte Rudolph.

„Es ist sehr wichtig zu verdeutlichen, was die EU für jeden einzelnen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bewirken kann. Dabei geht es unter anderem um innovative Forschungsprojekte zu Gesundheitsthemen, die Einführung eines integrierten grenzüberschreitenden Rettungsdienstes, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen oder um die touristische Entwicklung im südlichen Ostseeraum im Verbund mit den Anrainerstaaten – die konkrete Umsetzung der Förderungen ist vielfältig. Aber eines steht fest: nur gemeinsam wird es gelingen, Antworten auf Zukunftsfragen zu geben, die uns alle betreffen – etwa bei den Themen soziale Integration, Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, kulturelle Vielfalt sowie Umweltschutz, Energie- und Klimapolitik, die innere und äußere Sicherheit“, hob Rudolph hervor bei der Präsentation von 15 Projekten, die aus den europäischen Programmen EFRE und „INTERREG V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen“ sowie „INTERREG V A Programm Südliche Ostsee (Zusammenarbeit der Länder Polen, Schweden, Dänemark, Litauen und Deutschland)“ gefördert werden.

Mecklenburg-Vorpommern wurde für die Förderperiode 2014 bis 2020 als Übergangsregion, der mittleren von drei Förderstufen der Europäischen Union, eingestuft. Damit wird die positive Entwicklung im Land während der vorangegangenen Förderperiode sichtbar, als sich Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Vergleich noch auf der Ebene der am wenigsten entwickelten Regionen befand. Von 2014 bis 2020 stehen Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2,289 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung – aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur.

Von 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Die Fördermittel werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.

Im Zeitraum von 2014 bis 2018 wurden davon im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuEuI) Zuschüsse von insgesamt 140,5 Millionen Euro für 423 Vorhaben bewilligt; davon unter anderem 92,7 Millionen Euro für 209 Verbundforschungsvorhaben, 34,8 Millionen Euro für 69 einzelbetriebliche FuE-Vorhaben sowie 3,9 Millionen Euro für 24 Prozessinnovationen. Von diesen bewilligten Mitteln gingen insgesamt 44,9 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen für 226 Projekte, 47,9 Millionen Euro an große Unternehmen für 62 Projekte, 28 Millionen Euro an die Universitäten/Hochschulen (einschließlich Universitätsmedizin) für 85 Projekte und 19,7 Millionen Euro an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen für 50 Projekte.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Mit dem Segelschiff auf der Spur von Europa

Schwerin – Am 26. Mai 2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt, ein guter Anlass für Jugendliche aus fünf europäischen Ländern, sich auszutauschen. Welche Themen bewegen sie und wie stellen sie sich ein offenes und zukunftsfähiges Europa vor?

In dem Projekt des Pfadfinderbunds Mecklenburg-Vorpommern e.V. Greifswald „Europe of Youth – Beyond borders“ diskutieren Jugendliche diese Fragen an unterschiedlichen Orten mit interessierten Menschen. Vom 8. Mai bis zum 21. Mai 2019 findet eine 14-tägige Jugendbegegnung junger Erwachsener auf dem Bildungssegelschiff „Lovis“ statt und führt nach Szczezin, Malmö und Rostock. In diesen Städten sind u.a. Diskussionsrunden mit Lokal- und EU-Politikern geplant.

Die Abschlussveranstaltung findet am 20. Mai in Rostock statt (um 17:00 Uhr im Zirkuszelt „Fantasia“, Friedrichstraße 23), an der neben Politikern auch Jugendliche aus Rostock teilnehmen. Diese Veranstaltung unterstützt das Ministerium für Inneres und Europa mit Fördermitteln in Höhe von rund 1.420 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid ist an den Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern e.V. Greifswald als Projektträger gesandt worden.

„Ich freue mich immer, wenn junge Menschen der europäischen Idee von Einheit und Frieden ein Gesicht geben“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Gerade im Jahr des Brexits und einer richtungsweisenden Europawahl sind solche Veranstaltungen wichtig, denn sie zeigen, wie sehr die junge Generation das vereinte und freiheitliche Europa schon in sich trägt.“

Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration

Schwerin – Seit 2003 führt der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. internationale Jugendbegegnungen auch mit Schulpartnern im In- und Ausland durch. 2019 nehmen an der internationalen Jugendbegegnung in Riga 12 Jugendliche sowie zwei Lehrkräfte der Europaschule Rövershagen teil. Das Schülerprojekt wird mit 1.250,00 Euro durch das Ministerium für Inneres und Europa gefördert.

Es soll einerseits die Jugendarbeit des Volksbundes durch die Arbeit auf Kriegsgräberanlagen und den Besuch der Gedenkstätte Riga-Bikernieki unterstützen und andererseits die Bedeutung Lettlands in der Geschichte und in der Gegenwart innerhalb Europas untersuchen. In Workshops werden u.a. die Grundwerte Europas und die aktuellen Herausforderungen der EU diskutiert. Ziel ist es, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen, in deren Zentrum die Würde des Menschen und der Erhalt des Friedens stehen. Abschließend sollen die Teilnehmer Botschaften für ein friedliches Zusammenleben in Europa entwickeln.

„Als Europaminister und Vorsitzender des Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. begrüße ich es sehr, wenn junge Leute durch solche Projekte ein größeres Problembewusstsein für zentrale Fragen wie Verhinderung von Krieg und Gewalt oder die Rolle des gemeinsamen Hauses Europa bekommen“, sagte Lorenz Caffier.

Europa- und Kommunalwahl auch in den Justizvollzugsanstalten

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Jeder Gefangene, der wahlberechtigt ist, wird informiert und bekommt die Möglichkeit zur Briefwahl“

Schwerin – Auch die rund 1.100 Insassen der Justizvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrten können am 26. Mai ihre Stimmen abgeben. Sie werden derzeit umfangreich mit Aushängen und Broschüren darüber informiert, wie sie an den Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen können.

„Ich danke allen Justizvollzugsbediensteten für ihren Einsatz. Sie erklären Gefangenen, wie Briefwahlunterlagen angefordert werden, welche Fristen es gibt und wo sie geheim wählen können, gegebenenfalls wird ihnen ein Raum für die Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Die Vollzugsbediensteten leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie“, so Justizministerin Hoffmeister.

Auch die derzeit 72 Insassen aus dem EU-Ausland können an der Europawahl teilnehmen. Die Justizvollzugsanstalten halten entsprechende Antragsformulare nach der geltenden Europawahlordnung vor. Wenn Neuzugänge über keine aktuelle Meldeanschrift verfügen, veranlasst die Anstalt die Meldung bei der entsprechenden Behörde umgehend. Bei Bedarf wird den Insassen Briefpapier und Porto zur Verfügung gestellt. Gefangene, deren Wahlunterlagen an die Heimatadresse gesandt werden, können sich diese von Angehörigen zusenden oder während des Besuchs geben lassen. Die Kosten des Versands der Briefwahlunterlagen übernimmt bei Bedarf die Vollzugsbehörde. Während Insassen ohne entsprechende Lockerungseignung nur per Briefwahl ihre Stimme abgeben können, haben Insassen, die über die Eignung für Vollzugslockerungen verfügen die Möglichkeit, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen.

Ministerin Hoffmeister ist es wichtig, dass jede und jeder Gefangene über das Wahlrecht informiert wird: „Grundlage der Demokratie in der Europäischen Union sind freie Wahlen. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.“

Europa ganz regional

LEADER-Aktionsgruppen treffen sich in Güstrow

Güstrow – „Ohne die Europäische Union und ihre Förderpolitik hätte Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden 30 Jahren niemals diese Entwicklung nehmen können. Die Finanzhilfen für die Entwicklung der ländlichen Räume spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit dem Geld wollen wir die zentralen Orte so entwickeln, dass alle Menschen im Umkreis von höchstens ca. 10 km² alle Angebote der Daseinsvorsorge erreichen können oder diese zu ihnen kommen. Es geht also darum den demografischen Wandel kreativ zu organisieren und Lösungen für eine gute Erreichbarkeit zu schaffen. Ein wichtiger methodischer Ansatz sind die lokalen LEADER-Aktionsgruppen, in denen Menschen Prozesse vor Ort nach dem Bottom up-Ansatz anschieben und mitgestalten können“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf der Landeskonferenz der LEADER-Aktionsgruppen Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 14 LEADER-Regionen, die den ländlichen Raum des Landes flächendeckend erfassen. In jeder Region entscheidet eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) innerhalb eines zugewiesenen Jahresbudgets selbst, welche örtlichen Initiativen zur Entwicklung der Infrastruktur ihrer Region gefördert werden (Bottom-up-Prinzip). Unterstützt werden die rund 400 ehrenamtlichen Mitglieder der LAGn von je einem Regionalmanagement, das die örtlichen Initiativen berät. Knapp 20 Prozent der eingereichten Ideen konnten bisher zu einem bewilligten Projektantrag geführt werden.

Zentrales Anliegen der LAGn ist die Verbesserung der Daseinsvorsorge. In die Projekte dieses Handlungsfeldes flossen etwa 40 Prozent der LEADER-Mittel. Sie betreffen beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser, Treffpunkte, Gesundheitszentren, Spiel- und Bewegungsplätze, altersgerechten Wohnraum und Mobilitätsprojekte.

Knapp die Hälfte der bewilligten Mittel fließt in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur auf dem Lande. Häufig sind sie mit Natur- und Kulturprojekten sowie regionaler Wertschöpfung verknüpft. Ein Fünftel der Mittel werden für Projekte des Handlungsfeldes Bildung verwendet. Beispiele sind Multimedia-Bibliotheken, Umweltbildungshäuser, Werkräume in Kitas. Ebenfalls ein Fünftes der Mittel förderte den Denkmalschutz.

„Derzeit kann ich noch nicht sagen, wie es mit LEADER in der neuen Förderperiode ab 2021 weitergeht, da die erforderlichen Rechtsregelungen zwischen EU, Bund und den Ländern noch nicht geklärt sind “, sagte Backhaus. „Somit steht 2020 vorerst letztmalig ein Budget zur Verfügung.“ Aber angesichts der Bedeutung und der bisherigen Leistungen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu Übergangsregelungen kommt, die eine Kontinuität des LEADER-Programms in MV gewährleisten, so der Minister.

Hintergrund

LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Es steht für ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem innovative Aktionen zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Regionen gefördert werden.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 1994 am LEADER-Programm teil. Seit 2007 ist LEADER Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für LEADER-Projekte rund 79 Mio. Euro zur Verfügung. Zusätzlich gewährt das Land 3 Mio. Euro für die Kofinanzierung von Maßnahmen privater Vorhabenträger. Bisher wurden 603 Vorhaben mit einer Förderung von 71,4 Millionen Euro bewilligt. Diese Vorhaben ermöglichen eine Gesamtinvestition von 100,3 Millionen Euro. 430 dieser Vorhaben sind bereits abgeschlossen und 46,5 Millionen Euro ausgezahlt.

In der Förderperiode 2007 bis 2013 hatten 13 Lokale Aktionsgruppen insgesamt 859 Vorhaben unterstützt. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 112 Mio. Euro ermöglicht. Es wurden Fördermittel in Höhe von über 75 Mio. Euro ausgezahlt.

In der Förderperiode 2000 bis 2006 (LEADER+) wurden 605 Vorhaben umgesetzt, die von 12 Lokalen Aktionsgruppen ausgewählt wurden. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von über 29 Mio. Euro ermöglicht. Es wurden Fördermittel in Höhe von 25,5 Mio. Euro bewilligt.

Kostenloses WLAN in Zentren des öffentlichen Lebens

Gemeinden können sich für EU-finanzierte Hotspots registrieren

Schwerin – WiFi4EU ist eine Initiative der EU Kommission zur Förderung der Internetanbindung von Kommunen. Ziel ist die Installation modernster WLAN-Technologie. Kostenloser Internetzugang in den Zentren des öffentlichen Lebens – das soll mit WiFi4EU Wirklichkeit werden.

Bereits seit letztem Jahr können sich Kommunen für das EU-Förderprogramm WiFi4EU zur Einrichtung kommunaler WiFi-Hotspots über das Internetportal www.wifi4eu.eu registrieren. Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber in einer Pressemitteilung vom 31.3.2018 informiert.

Das Programm erhält bereits einen großen Rücklauf. Bisher haben sich über 14.000 Kommunen aus ganz Europa registriert. Darunter befindet sich auch eine große Anzahl von Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern.

 Am 4. April 2019 um 13 Uhr MESZ wird der zweite Förderaufruf für registrierte Kommunen geöffnet werden. Die Gemeinden können sich für einen Gutschein zur Einrichtung eines WLAN-Hotspots bewerben. Nach Aussagen der Europäischen Kommission ist für das Einreichen der Bewerbung nach erfolgreicher Registrierung nur eine Anmeldung auf der Webseite und das Anklicken eines „Absenden“-Feldes notwendig. Die Gemeinden werden in der Reihenfolge der Beantragung ausgewählt (Datum und Uhrzeit der Antragstellung, nicht der Registrierung). Jeder Mitgliedstaat wird im Rahmen dieser ersten Aufforderung mindestens 15 Gutscheine erhalten. Der Wert eines Gutscheins beläuft sich auf 15.000 Euro. Registrierung und Antragstellung sind auf Deutsch möglich. Die Webseite www.wifi4eu.eu öffnet sich zunächst in Englisch, kann aber durch Drücken des Feldes „English“ oben rechts auf Deutsch umgestellt werden.

 Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: WiFi4EU (auf Deutsch). Eine Übersicht häufig gestellter Fragen und Antworten finden Sie auf der FAQ-Seite der Europäischen Kommission.

Die Antragsstellung erfolgt über das Portal Wifi4EU.

Projektaufrufe sollen in einem halbjährlichen Rhythmus wiederholt werden.

Zeitumstellung wird ab 2021 abgeschafft

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für Urheberrechtsreform

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet; gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt. Den Text müssen nun noch die Mitgliedstaaten im Rat billigen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und Digitalkommissarin Mariya Gabriel haben die Annahme der Richtlinie begrüßt: „Diese Richtlinie schützt die Kreativität im digitalen Zeitalter und stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU vom breiteren Zugang zu Inhalten und von neuen Garantien zum Schutz ihrer Meinungsfreiheit im Netz profitieren. Die neuen Vorschriften werden unsere kreativen Branchen stärken, die für 11,65 Millionen Jobs und 6,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung stehen.“

Die Urheberrechtsrichtlinie schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist.

Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, so dass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können.

Gleichzeitig verbessert die Richtlinie die Position der Kreativschaffenden in ihren Verhandlungen mit großen Online-Plattformen, die umfassenden Nutzen aus ihren Inhalten ziehen. Schriftstellern, Journalisten, Sängern, Musikern und Schauspielern wird es leichter fallen, bessere Verträge mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln.

Die neuen Vorschriften werden auch Forschungseinrichtungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Museen erlauben, mehr Online-Inhalte zu nutzen.

In der Richtlinie werden neue Technologien berücksichtigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Forscher Text- und Datenmining in vollem Umfang nutzen können. Wir danken allen Beteiligten und insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen, diese für die Zukunft Europas entscheidende Reform zu ermöglichen.“

Die EU-Kommission hatte 2016 nach umfangreichen Konsultationen einen Vorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Er ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der die EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Im Dezember 2018 einigten sich die EU-Mitgesetzgeber auf neue Regeln, um es den europäischen Rundfunkanstalten zu erleichtern, bestimmte Programme in ihrem Live-Fernsehen oder ihren Nachholdiensten online verfügbar zu machen.

Und seit dem 1. April 2018 können Europäer, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, E-Books und Spiele kaufen oder abonnieren, auf diese Inhalte zugreifen, wenn sie reisen oder sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Diskussion mit Schülerinnen und Schülern über Europa

Pasewalk – Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann haben heute anlässlich des Europatages an Schulen mit Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen des Oskar-Picht-Gymnasiums in Pasewalk über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Dabei sind die Diskutanten auf den Brexit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und die Chancen junger Menschen in Europa eingegangen.

„Gerade bei uns in der Region im Herzen Europas wird die Europäische Union gelebt. Sie bietet für junge Menschen größere Chancen denn je. Europa ist nicht irgendwo in Brüssel, sondern das, was wir vor Ort daraus machen. Mecklenburg-Vorpommern und die Wojewodschaft Westpommern sind das beste Beispiel für eine Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. Es gibt eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und auch viele Schulen, Hochschulen, Feuerwehren oder Vereine haben Partner in der Nachbarregion“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nach der Diskussion.

„Es hat mir großen Spaß gemacht, mit den Jugendlichen über Europa zu diskutieren. Ich habe mich über ihr großes Interesse und ihre vielen guten Fragen gefreut. Europa bestimmt den Alltag von uns allen und birgt gerade für junge Menschen viele Chancen. Mir ist es wichtig, dass Europa für junge Menschen nichts Abstraktes bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird. Deshalb brauchen wir genau diesen Austausch, um die europäische Idee zu bewahren. Europa überwindet das Trennende und schafft einen Raum für Frieden, Freiheit und Demokratie“, erklärte Staatssekretärin Martin.

Justizministerin Hoffmeister lobt Dialog über EU vor Brexit und Europawahl

Schwerin – In einem Grußwort zum Europaforum der IHK Schwerin wies Ministerin Katy Hoffmeister darauf hin, dass eine konstruktive Diskussion über Europa notwendig sei.

„Wir müssen über Europa sprechen, diskutieren und uns am Ende einig sein. Denn das, was wir bislang geschafft haben mit Europa ist ein Projekt mit gemeinsamen Werten und der längsten Friedensperiode unter den EU-Mitgliedern. Das gilt es zu verteidigen. Gerade heute vor zwei entscheidenden Daten wie dem geplanten EU-Austritt der Briten und der Europawahl dürfen wir Populisten nicht das Feld überlassen. Dem müssen wir stets Argumente entgegensetzen“, mahnte Justizministerin Hoffmeister, sie sitzt für Mecklenburg-Vorpommern im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, einem dem EU-Parlament vorgelagerten Gremium.

„Europa verstehen heißt auch zu erkennen, dass Brüssel keine Hauptstadt der Fesseln, sondern der Freiheit ist. Daran ändern auch populistische Unkenrufe nichts. Ich bin der IHK Schwerin für dieses Europaforum in Wismar vor der Europawahl dankbar. Denn wenn in stetigen Gesprächen Hintergründe und Fakten von Meinungs- und Panikmache getrennt werden, können wir konstruktiv und ernsthaft über Europa diskutieren, um es weiter gemeinsam zu gestalten“, so Ministerin Hoffmeister beim Europa-Forum der IHK.