„Europa neu denken!?“

11. Jahreskongress zur politischen Bildung in Grimmen

Schwerin – Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Europa geht es beim diesjährigen Jahreskongress zur politischen Bildung um die grundsätzlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Integration. In Vorträgen und Workshops steht die Frage im Mittelpunkt, ob wir immer noch dasselbe meinen, wenn wir von „Europa“ sprechen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich außerdem darüber austauschen, welche Konsequenzen daraus für die praktische politische Bildungsarbeit entstehen.

„Reisen, ohne an der Grenze den Pass zeigen zu müssen. Keine Gebühren mehr beim Roaming. Ein finanzierter Studienaufenthalt über das Erasmus-Programm. All das hat die Europäische Union möglich gemacht“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die EU steht für viele Freiheiten und Fortschritte. Dennoch nehmen seit einiger Zeit die antieuropäischen Stimmungen zu. Ich bin bekennende Europäerin und freue mich, dass uns die Landeszentrale mit ihrem Kongress wieder bewusster machen will, was wir von der EU haben“, betonte Hesse.

Beim Jahreskongress wird Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte mit einem Vortrag über gegensätzliche Vorstellungen von Europa einführen. Prof. Stratenschulte leitete von 1993 bis 2017 die Europäische Akademie Berlin und ist seit 2018 geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung. Im Anschluss wird Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft und Didaktik der Politik an der Universität Göttingen, vorstellen, wie sich die politische Bildung Europa nähern kann. Am Nachmittag stehen sechs Workshops auf dem Programm: Neben einem Planspiel zur Asylpolitik der Europäischen Union werden u. a. inhaltliche Themen wie „Welches Europa will unser Nachbar Polen?“ und „Herausforderung Brexit – Die EU ohne die Briten?“ angeboten.

„Angesichts der anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr ist eine intensive Auseinandersetzung mit den Grundfragen der Europäischen Integration wichtig“, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Jochen Schmidt. „Die Antwort auf die Frage, welches Europa wir wollen, muss auf der Basis von Informationen und Fakten gegeben werden. Dazu wollen wir mit dem Jahreskongress einen Beitrag leisten“, so Schmidt.

Neben politischen Bildnern, Lehrerinnen und Lehrern haben sich auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger angemeldet. Insgesamt werden mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Der Jahreskongress wird von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB) jährlich zu wechselnden Themen organisiert. Hiermit sollen Arbeitsschwerpunkte gesetzt und eine kontinuierliche Diskussion über Inhalte und Qualität der politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden.

Termin: Donnerstag, 20.09.2018, 9:00 – 16:30 Uhr, Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Str. 1 a, Grimmen

Anmeldung und Kontakt:

Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Jägerweg 2
19053 Schwerin
Tel.: 0385 588-17950
Internet : www.lpb-mv.de
Email: poststelle@lpb.mv-regierung.de

EU-Schulprogramm wird in MV mit Hilfe des Bauernverbandes fortgesetzt

Mühlengeez – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute am Rande der Mela dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid zur Fortsetzung des EU- Schulprogramms übergeben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützt mit rund 100.000 Euro die begleitenden pädagogischen Maßnahmen, die vom Landesbauernverband organisiert werden.

„Beim EU-Schulprogramm geht es neben dem Heranführen der Kinder an gesunde Ernährungsgewohnheiten auch darum, ihnen die Zusammenhänge zwischen der landwirtschaftlichen Erzeugung vor der Haustür und unseren Nahrungsmitteln auf dem Teller zu vermitteln“, sagte Backhaus. „Da ist es nur natürlich, dass der Landesbauernverband unser Partner für die Organisation und Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen ist.“

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 2017 am EU-Schulprogramm teil. Es ermöglicht einmal wöchentlich die kostenfreie Abgabe von 250 ml Milch sowie 80 bis 100 g frischem Obst oder Gemüse pro Kind an teilnehmenden Grund- und Förderschulen. Im Schuljahr 2018/19 beteiligen sich 103 Schulen mit rund 17.500 Kinder. Im vergangenen Schuljahr waren es 91 Schulen.

Bestandteil des EU-Schulprogramms ist es, dass an den teilnehmenden Schulen pädagogische Begleitmaß­nahmen angeboten werden. Diese Aufgabe nimmt in MV der Landesbauernverband in Zusammenarbeit mit seinen Kreisverbänden und dem Landfrauenverband wahr. Er koordiniert Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben sowie an den Schulen die Wissensvermittlung zur Herstellung und Verarbeitung der Nahrungsmittel.

M-V Strandfest in Brüssel war ein großer Erfolg

Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier mit EU-Kommissar Günther Oettinger (vlnr)

Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier mit EU-Kommissar Günther Oettinger (vlnr)

Brüssel – Auf Einladung von Innen- und Europaminister Lorenz Caffier fand gestern Abend im Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel zum ersten Mal das Mecklenburg-Vorpommern Strandfest statt.

Rund 350 Gäste aus den europäischen Institutionen, Ländervertretungen und Verbänden folgten der Einladung und machten die erste Ausgabe dieser Veranstaltung zu einem beachtlichen Erfolg. Zu den Gästen, die aus unserem Bundesland beim Strandfest waren, gehörten auch Abgeordnete des Innen- und Europaausschusses des Landtages, Mitglieder des Städte- und Gemeindetages und Vertreter des Tourismusverbandes und des Landesfeuerwehrverbandes.

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern war zufrieden mit der Premiere und kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Jahr wiederholen zu wollen: „Mit dem Strandfest haben wir für unser Bundesland in Brüssel sehr gut präsentiert, die Gäste hatten landestypische Rahmenbedingungen, um Kontakte zu vertiefen und Mecklenburg-Vorpommern bei den europäischen Institutionen noch bekannter zu machen.“

Viele Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden, berühren auch die Menschen in unserem Land. Da ist es wichtig, sich frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubringen. Deshalb hat Minister Caffier auch die Gelegenheit genutzt und gestern Nachmittag mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, gesprochen.

„Als Innenminister begrüße ich es, dass insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass es für unser Bundesland wichtig ist, die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht durch Kürzung der Mittel aus dem Strukturfonds zu gefährden. Wir werden gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass wir die Förderprogramme der EU brauchen.“

Ein weiteres Thema des Gesprächs mit EU-Kommissar Günther Oettinger waren die Beziehungen zum Nachbarland Polen. „Die weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist mir sehr wichtig“, betonte Minister Caffier. „Die Sicherheitslage in Europa wird neben den traditionellen Deliktsformen in erster Linie durch internationale Kriminalitätsphänomene wie Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogen- und Waffenhandel oder Bedrohungs- und Betrugsdelikte geprägt, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen.“

Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Italien

Brüssel – Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission weitere 9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden.

„Italien ist in den vergangenen Jahren besonders unter Druck geraten, und die Kommission wird die italienischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Bewältigung der Migration und Aufnahme schutzbedürftiger Menschen weiterhin unterstützen“, so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Kommission wird denjenigen Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck besonders stark ausgesetzt sind, weiterhin zur Seite stehen und sich für eine langfristige, dauerhafte europäische Lösung einsetzen.“ Insgesamt hat Italien damit rund 200 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 653,7 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Die finanzielle Unterstützung wird über 42.000 Menschen in den Regionen Emilia-Romagna, Latium, Ligurien, Toskana und Sizilien erreichen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen, einschließlich Frauen und Kinder, gewidmet.

Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) an den 50. Jahrestag des Endes des Prager Frühlings erinnert: „Genau heute vor fünfzig Jahren wurden die Hoffnungen und Sehnsüchte des Prager Frühlings mit Gewalt niedergeschmettert, einer der tragischsten und bittersten Momente der modernen europäischen Geschichte. Die Panzer, die am 21. August 1968 durch die Straßen Prags rollten, beendeten den Versuch, Menschenrechte und Freiheiten einzuführen. Das verfestigte ein Regime, das zwei weitere Jahrzehnte lang andauern sollte, und lieferte die Vorlage für die brutale Unterdrückung von Dissidenten im Warschauer Pakt.

Wir erinnern an diesem Jahrestag an all jene, die ihr Leben auf diese tragische Weise verloren, und wir zollen all jenen unsere Anerkennung – darunter viele Studenten –, die mutig und heldenhaft im Angesicht von Panzern und Waffen aufgestanden sind. Ihr Vermächtnis ist unser Auftrag – niemals dürfen wir ihren Versuch vergessen, die grundsätzlichen Menschenrechte und Freiheiten zu verteidigen.

Fünfzig Jahre später ist Europa nicht länger durch einen Eisernen Vorhang getrennt und die Menschen der Tschechischen Republik und der Slowakei leben zusammen mit anderen Europäern in einer Union des Friedens und der Solidarität, auf die sie sich verlassen können und die sie schützt. Lassen Sie uns diesen Tag dazu nutzen, um gemeinsam daran zu erinnern, dass wir die Freiheit und den Respekt der Menschenrechte niemals als selbstverständlich betrachten dürfen – sie müssen jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Ich kann mir keine bessere Art vorstellen, das zu tun, als die Erinnerung an die Helden des Prager Frühlings in Ehren zu halten. “

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Justizkommissarin Věra Jourová mahnten, dass die Lehren von August 1968 in Erinnerung bleiben müssen. Freiheit könne nicht als selbstverständlich angesehen werden. „Ein sowjetischer Tank vor meiner Haustür ist eine meiner frühesten Erinnerungen, dies prägt einen für das gesamte Leben. Ich betrachte daher die Verteidigung unserer Demokratie als die größte Aufgabe, die heute für uns alle gilt: Tschechen, Slowaken, Europäer“, so Jourová.

Sommerzeit: 4,6 Millionen Antworten auf Konsultation der EU-Kommission

Brüssel – In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Bis gestern Abend konnten Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen ihren Beitrag online abgeben. Die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation werden jetzt ausgewertet; ein Bericht dazu wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hatte am 4. Juli 2018 eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeit für die EU-Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen gestartet, zu der sie Antworten aus allen 28 EU-Staaten erhalten hat. Die Konsultation ist ein Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie. Die Kommission will damit bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht. Dies folgt auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Sommerzeit im Februar 2018 sowie auf Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Neben den Ergebnissen der Konsultation wird die Kommission auch weitere Stellungnahmen und Studien konsultieren, bevor sie entscheidet, ob sie einen neuen Vorschlag zur Sommerzeitregelung vorlegt oder nicht.

Migration: Rückgang der Asylanträge um 15 Prozent im ersten Halbjahr 2018

Brüssel – Die Asylanträge in der EU sind im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. Das zeigen die heute (Montag) veröffentlichten Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Im Monat Juni wurden 1.600 Anträge weniger gestellt als im Mai.

Die Hauptherkunftsländer der Bewerber im Juni waren Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan und Nigeria. Die Gesamtanerkennungsquote der EU+ (EU, Norwegen und Schweiz) für Entscheidungen, die im Zeitraum Januar-Juni erlassen wurden, lag bei 32 Prozent, gegenüber 42 Prozent im gleichen Zeitraum des Jahres 2017. Positive Entscheidungen haben häufiger den Flüchtlingsstatus als den subsidiären Schutz. Von den Staatsbürgerschaften mit den meisten Entscheidungen waren die höchsten Anerkennungsraten für Staatsangehörige Syriens (86%), Eritreas (83%) und Staatenloser (60%).

Die heutigen Zahlen zeigen, dass die Gesamtentwicklung stabil bleibt und die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge nach einem Rückgang von 43 Prozent im Jahr 2017 weiter zurückgeht.

Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland verbessern

Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 37.5 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Migranten in Griechenland gewährt.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um alle Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Migrationsdruck ausgesetzt sind – egal ob im östlichen, zentralen oder westlichen Mittelmeerraum. Die Migration ist eine europäische Herausforderung und wir brauchen eine europäische Lösung, bei der kein Mitgliedstaat allein gelassen wird. Griechenland befindet sich seit 2015 an vorderster Front. Zwar hat sich die Lage seit der EU-Türkei-Erklärung deutlich verbessert, doch steht das Land immer noch vor großen Herausforderungen. Die Europäische Kommission wird Griechenland weiterhin solidarisch zur Seite stehen und unterstützen.“

Die griechischen Behörden werden 31.1 Mio. Euro erhalten, um die vorläufigen Dienstleistungsangebote für Migranten zu unterstützen wie z.B. Gesundheitswesen, Dolmetschen und Lebensmittelversorgung sowie die Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahme- und Identifizierungszentrums von Fylakio in der Region Evros in Nordgriechenland. Die zusätzlichen Mittel werden auch zur Schaffung zusätzlicher Unterkunftsräume in bestehenden und neuen Standorten auf dem griechischen Festland beitragen.

Weitere 6.4 Mio. Euro wurden der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und zur Unterstützung der Standortverwaltung für ausgewählte Gebiete auf dem Festland gewährt. Der heutige Finanzierungsbeschluss ergänzt die seit 2015 von der Kommission gewährten Fördermittel in Höhe von mehr als 1.6 Mrd. Euro zur Bewältigung der Migrationsproblematik in Griechenland. Im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wurde Griechenland zusätzlich zu 561 Mio. Euro, die bereits im Rahmen dieser Mittel für das griechische nationale Programm 2014-2020 gewährt wurden, Soforthilfe in Höhe von 456.5 Mio. Euro gewährt.

EU- Mitgliedstaaten verstärken ihre Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt

Brüssel – Ein neuer Bericht der Kommission zeigt, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um dem zunehmenden Druck auf die Meeresumwelt entgegenzuwirken. Dennoch reichen die Maßnahmen noch nicht aus, um bis 2020 Meere zu erreichen, die gesund und gleichzeitig produktiv sind. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung eines „guten Umweltzustands“ bis 2020.

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Ozeane und Meere sind von entscheidender Bedeutung für unseren Planeten – bei ihrem Schutz dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Deswegen verfolgt die EU eine sehr ehrgeizige Meeres-Umweltpolitik, die weltweit ihresgleichen sucht. In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten große Anstrengungen unternommen, um zu gewährleisten, dass die Ressourcen der Meere nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden, und sich dabei stark auf die regionale Zusammenarbeit gestützt. Leider reichen die bisherigen Maßnahmen trotzdem noch nicht aus, um bis 2020 intakte und fruchtbare Meere zu erreichen. Daher fordere ich die Mitgliedstaaten dringend auf, die Empfehlungen der Kommission zur Erreichung dieses Ziels zu berücksichtigen.”

Gemäß der Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten sechsjährige Strategien für ihre Gewässer festlegen. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung von Belastungen wie Überfischung, Meeresbodenschäden, Meeresstreu und Schadstoffen beinhalten.

In ihren Maßnahmenprogrammen haben die Mitgliedstaaten mehr denn je auf regionale Zusammenarbeit gesetzt und verschiedene nationale, EU- und internationale Politiken integriert. Um beispielsweise die Überfischung zu bekämpfen und die negativen Auswirkungen der Fischerei zu verringern, haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in regionalen und internationalen Abkommen sowie neue Maßnahmen wie die Einführung spezifischer und weniger schädlicher Fanggeräte gemeldet.

Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben „bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren“. Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern“, schreibt die. Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiter.

„Seit Jahren werden seitens der Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene initiiert, um den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen stetig weiter zu verbessern“, heißt es in der Antwort. Zudem setze sie sich “ seit Jahren für eine Intensivierung (grenz-)polizeilicher Maßnahmen innerhalb des Schengenraums – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Rahmen der schengenrechtlichen Bestimmungen“ ein, um illegale Sekundärmigration zu unterbinden und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Einen funktionierenden Außengrenzschutz wertet die Bundesregierung in ihrer Antwort als „ein wichtiges Element für einen sicheren Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen“. Dabei ist der Schutz der Außengrenzen laut Vorlage primär Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates im Rahmen seiner nationalen Souveränität. Besonders betroffene Mitgliedstaaten würden hierbei durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt. Deutschland beteilige sich ständig mit mehr als 100 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder an den Unterstützungsmaßnahmen von Frontex. Schwerpunkt seien dabei Griechenland, Italien und Bulgarien.

Darüber hinaus leistet- die Bundesregierung den Angaben zufolge im Einzelfall grenzpolizeiliche Ausbildungs- beziehungsweise Ausstattungshilfe, soweit erforderliche Unterstützungsmaßnahmen nicht aus Mitteln der EU gewährt werden können. Diese Maßnahmen kämen gegebenenfalls auch dem Außengrenzschutz zugute.

Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

Brüssel – Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.

Diese digitalen Rechte basieren auf den neuen Datenschutzvorschriften, die seit dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten. Bis Weihnachten dieses Jahres werden den Europäern weitere Vorteile zur Verfügung stehen, u. a. die Möglichkeit des Online-Einkaufs ohne Geoblocking.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte heute (Freitag) hierzu: „Die Europäer beginnen bereits, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts zu spüren. In diesem Sommer können Sie Ihre Lieblingsfernsehprogramme und Sportspiele überall in der EU mitnehmen. Sie werden bald das Recht haben, überall in der EU im Internet Festivaltickets oder Kleidung zu kaufen oder Mietwagen anzumieten, ohne Geoblocking oder Umleitung auf eine andere Website.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel fügte hinzu: „Die Europäer bemerken bereits den konkreten Nutzen des digitalen Binnenmarkts, sei es das Ende der Roaminggebühren oder eine sicherere Online-Umgebung. Sobald all unsere digitalen Initiativen zum Abschluss gebracht werden, werden die Verbraucher und Unternehmen noch mehr positive Veränderungen erleben.“

Digitale Rechte, von denen bereits täglich Gebrauch gemacht wird

  • Abschaffung der Roaminggebühren: Seit Juni 2017 können Mobiltelefone bei Reisen in der EU genauso wie daheim genutzt werden, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen. Seit der Abschaffung der Roaminggebühren durch die EU wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Niemand braucht sich nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder von einer Geschäftsreise aus dem Ausland mehr mit einer unerwartet hohen Rechnung herumzuschlagen.
  • Kontrolle über personenbezogene Daten: Aufgrund der neuen Datenschutzvorschriften können Europäer personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern, etwa Anbietern von Cloud- oder E-Mail-Diensten, sicher übertragen. Die Menschen haben jetzt das Recht zu wissen, ob ihre Daten geleakt oder gehackt wurden, oder wie ihre personenbezogenen Daten erhoben werden. Mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ können personenbezogene Daten auf Anfrage gelöscht werden, wenn es für ein Unternehmen keine legitimen Gründe gibt, sie aufzubewahren.
  • Recht auf ein sicheres Online-Umfeld in der gesamten EU: Dank dem ersten EU-weiten Regelwerk zur Cybersicherheit  müssen die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Bedrohungen für die Cybersicherheit zu bewältigen. Betreiber in den Bereichen Energie, Verkehr, Banken, Gesundheitswesen sowie Anbieter digitaler Dienste sind verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und den nationalen Behörden schwerwiegende Vorkommnisse zu melden.
  • Zugriff auf abonnierte Online-Inhalte aus der ganzen EU: Seit April 2018 können die europäischen Verbraucher, wenn sie in der EU unterwegs sind, auch auf Online-Inhaltedienste zugreifen‚ die sie in ihrem Heimatland rechtmäßig erworben haben, darunter Filme, Serien und Sportsendungen (Beispiele im Factsheet).
  • Zugang zum offenen Internet: Durch die seit dem Frühjahr 2016 geltenden Vorschriften für die Netzneutralität erhält jeder Europäer Zugang zum offenen Internet, wobei die freie Auswahl von Inhalten, Anwendungen, Diensten und Informationen seiner Wahl diskriminierungsfrei sichergestellt wird.

Weitere Schritte

  • Ab September sind die Europäer berechtigt, ihren nationalen elektronischen Identitätsausweis (eID) in der gesamten EU für den Zugang zu öffentlichen Diensten zu nutzen.
  • Ab Dezember werden Europäer von dem freien Fluss nicht personenbezogener Daten profitieren, da sie Zugang zu besseren und wettbewerbsfähigeren Diensten für die Datenspeicherung und -verarbeitung in der EU haben werden, wodurch der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ergänzt wird. Unternehmer haben das Recht zu entscheiden, wo sie in der EU alle Arten von Daten speichern und verarbeiten wollen.
  • Ab dem 3. Dezember können Europäer überall in der EU ohne ungerechtfertigte Diskriminierung Online-Käufe tätigen. Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass Sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie – oder ihre Kreditkarte – aus einem anderen Land kommen.
  • Ab nächstem Jahr können Europäer die Preise für die Paketzustellung leichter vergleichen und von erschwinglicheren Preisen für die grenzüberschreitende Paketzustellung profitieren.
  • Die vereinbarten Regelungen zur Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr werden es Unternehmern ermöglichen, ihre grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Angelegenheiten über ein einziges Online-Portal und in ihrer eigenen Sprache zu erledigen.
  • Mit dem vor Kurzem vereinbarten europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Europäer das Recht haben, Internetdienste und Telekom-Anbieter einfacher zu wechseln. Sie werden auch Anspruch darauf haben, im Notfall öffentliche Warnmeldungen auf ihren Mobiltelefonen zu erhalten. Die neuen Regelungen werden auch für einen besseren und erschwinglicheren Netzzugang in der gesamten EU sorgen.
  • Mit den aktualisierten Regeln für audiovisuelle Medien werden Europäer Anspruch auf ein sicheres Online-Umfeld haben, das die Bürgerinnen und Bürger vor Aufstachelung zu Gewalt, vor Hass, Terrorismus, Kinderpornografie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schützt.

Europäischer Games-Markt: „Far Cry 5” und „FIFA 18” dominieren erstes Halbjahr 2018

Im WM-Jahr 2018 macht König Fußball auch bei den europäischen Videospieleverkäufen eine gute Figur. Wie eine plattformübergreifende Sonderauswertung von GfK Entertainment zeigt, war der EA-Kracher „FIFA 18“ gleich in fünf Ländern meistverkauftes Game der ersten sechs Monate. Cristiano Ronaldo und seine Mitstreiter dribbeln in Dänemark, Italien, Portugal, Schweden und Spanien an die Spitze der Halbjahres-Charts. Noch erfolgreicher war nur „Far Cry 5“. Das Action-Adventure aus dem Hause Ubisoft sichert sich die Pole-Position in Deutschland, den Benelux-Staaten, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Österreich und der Schweiz.

Der „God Of War“ (Sony Interactive Entertainment) macht ebenfalls keine halben Sachen und erobert in nahezu allen untersuchten Ländern die zweite Stelle. Nur in der Benelux-Region und Dänemark muss sich der Kriegsgott mit Bronze begnügen. Weitere Abräumer zwischen Januar und Juni waren „Monster Hunter: World“, „Minecraft“, „GTA V“ und „Call of Duty: WWII“. Basis der Auswertung sind die Verkäufe von Computer- und Videospielen im physischen Markt.

EU verstärkt Hilfe für Griechenland zur Bekämpfung der Waldbrände

Brüssel – Um die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Mittwoch) bekannt. Stylianides war gestern Abend (Dienstag) in Athen eingetroffen, um die EU-Hilfe nach den tödlichen Bränden zu koordinieren. Hilfsangebote gab es auch aus Spanien, Bulgarien, Kroatien, Malta und Montenegro.

Er wird heute mit Premierminister Alexis Tsipras und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen und sich dann vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Katastrophe machen. „Ich habe bekräftigt, dass die EU weiterhin alles tun wird, um dem griechischen Volk und den Behörden in dieser herzzerreißenden Situation zu helfen“, sagte Stylianides.

„Es ist ein Tag der Trauer, aber wir als Europäer sind fest entschlossen, diese Brände zu bekämpfen. Mit unserem EU-Katastrophenschutzverfahren haben wir dazu beigetragen, Flugzeuge, Fahrzeuge, medizinisches Personal und Feuerwehrleute zu mobilisieren. Wir hatten gestern Abend weitere Angebote und ich danke allen Ländern, die Unterstützung angeboten haben. Die Priorität muss weiterhin darin bestehen, den Betroffenen so lange wie nötig zu helfen“, so Stylianides weiter.

Das Kopernikus-Satellitensystem der EU wurde ebenfalls aktiviert, um den Behörden hochspezialisierte Karten zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hilft außerdem den anderen, von Waldbränden betroffenen Mitgliedstaaten, die um Hilfe gebeten haben. In Schweden wird die EU weiterhin mit 7 Flugzeugen, über 300 Feuerwehrleuten und 60 Fahrzeugen unterstützt, die bereits in den betroffenen Gebieten im Einsatz sind.

Für Lettland wurde das Kopernikus-Satellitensystem der EU aktiviert, um die nationalen Behörden bei der Notfallkartierung der Risikogebiete zu unterstützen. Die Kommission beteiligt sich an den Transportkosten über das Katastrophenschutzverfahren und vernetzt alle Katastrophenschutzbehörden in Europa.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Katastrophenschutzmaßnahmen der EU durch rescEU zu verstärken, damit die Mitgliedstaaten bei mehreren Katastrophen besser darauf vorbereitet sind, sich ihnen zu stellen.

EU-Präsident Juncker trifft US-Präsident Trump in Washington

Washington – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft heute (Mittwoch) US-Präsident Donald J. Trump in Washington. Juncker will bei der Unterredung die transatlantischen Handelsbeziehungen und den Aufbau einer stärkeren Wirtschaftspartnerschaft in den Mittelpunkt stellen. „Ich bin der Auffassung, dass wir einen Handelskrieg vermeiden müssen“, sagte Juncker gestern Abend in einem Interview mit dem ZDF (link is external).

„Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage.“ Juncker machte klar: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank.“ Falls der US-Präsident nicht von den geplanten Zusatzzöllen auf Autoimporte absehen werde, sei die EU bereit, adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem Treffen mit Trump wird Juncker eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten.

Bei dem Treffen im Weißen Haus geht es ferner um die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum.

Der Kommissionspräsident wird bei seiner Reise von Handelskommissarin Cecilia Malmström begleitet. Sie hatte sich gestern (Dienstag) mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit der Abgeordneten der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, sowie weiteren US-Abgeordneten und Senatoren getroffen. Die Gespräche über die transatlantischen Handelsbeziehungen seien gut verlaufen, twitterte Malmström (link is external) anschließend.

Das Weiße Haus hatte den Kommissionspräsidenten nach Washington eingeladen. Er wird um 19.30 Uhr (MESZ) Donald Trump treffen und anschließend um 22.00 Uhr MESZ am Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten. Die Rede wird live auf Europe by Satellite übertragen.

Die Vereinigten Staaten erheben seit dem 1. Juni 2018 auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent. Die EU hatte bis zuletzt Gespräche geführt, um dies zu verhindern. Sie hat daraufhin mit Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln reagiert, die u. a. ab dem 22. Juni in Kraft sind. Nun droht die US-Administration mit weiteren Zusatzzöllen auf Autoimporte aus der EU.

EU unterstützt Schweden bei Bekämpfung der Waldbrände

Brüssel – Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz zur Bekämpfung der verheerenden Waldbrände in Schweden erhöht. Bisher wurden 7 Löschflugzeuge, 7 Hubschrauber, 60 Fahrzeuge und mehr als 340 Feuerwehrleute von Italien, Frankreich, Deutschland, Litauen, Dänemark, Portugal, Polen und Österreich angeboten. Schweden hatte am 16. Juli über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe ersucht.

„Wir haben rund um die Uhr gearbeitet, um Schweden zu helfen. Das ist unsere Pflicht in einem Europa, das schützt und bürgernah ist“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides. „In der vergangenen Woche und am Wochenende wurde eine Rekordhöhe an EU-Unterstützung mobilisiert. Die Brände in Schweden zeigen, dass der Klimawandel real ist und kein Land gegen Naturkatastrophen immun ist. Aus diesem Grund hat die Kommission vorgeschlagen, die Katastrophenschutzmaßnahmen der EU durch rescEU zu verstärken, damit die Mitgliedstaaten bei mehreren Katastrophen besser gerüstet sind.“

Die EU leistet bereits seit Anfang vergangener Woche Unterstützung für die schwedischen Behörden mit Feuerlöschflugzeugen aus Italien und Frankreich, Hubschraubern aus Deutschland und Litauen sowie Feuerwehrleuten und Fahrzeugen aus Polen und Dänemark. Das EU-Katastrophenschutzverfahren erleichtert die Zusammenarbeit von insgesamt 34 europäischen Staaten (28 EU-Mitgliedstaaten, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Norwegen, Montenegro, Serbien und die Türkei) bei der Katastrophenbewältigung. Die Europäische Kommission koordiniert freiwillige Angebote der Teilnehmerstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens.

Der rescEU-Vorschlag ist ein zentraler Bestandteil der Agenda von Präsident Juncker für ein Europa, das schützt. Das Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen der Kommission überwacht die Lage in Schweden und die Waldbrandgefahr in ganz Europa genau.