Backhaus: Bestätigung durch EU-Kommission stärkt Zooarbeit

Berlin – Das diesjährige Treffen des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Vertretern des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) sowie des Landeszooverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stand zunächst ganz im Zeichen der Entscheidung der EU-Kommission, die sogenannte europäische Zoorichtlinie nach zweijähriger Überprüfung unverändert beizubehalten. „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die wichtige Rolle bekräftigt hat, die unsere Zoos in puncto Artenschutz, Bildung und Tierhaltung übernehmen“, zeigte sich der Minister zufrieden. Diese Anerkennung sei eine wertvolle Bestätigung für die Arbeit der zoologischen Gärten.

Ein weiteres Thema des Treffens war erneut der Umgang mit sogenannten Invasivarten in Zoos. Mit der am 01.01.2015 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten soll die einheimische Biodiversität vor gebietsfremden Arten schützen. Darin ist unter anderem geregelt, dass einige gebietsfremde Tierarten auch in Zoos nicht mehr gehalten und gezüchtet werden dürfen. Dies betrifft unter anderem Waschbären und Chinesische Muntjaks.

„Wir teilen die Auffassung, dass unsere zoologischen Gärten auch diese invasiven Arten weiterhin halten können sollten“, bekräftigte Backhaus und unterstrich damit seine kritische Haltung zu den dahingehenden Restriktionen der EU. „Deshalb sind wir bestrebt, den Tierparks und zoologischen Gärten in Mecklenburg-Vorpommern nach intensiver Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, sicherte Backhaus zu. So müssten diese Zoos die Haltung der betroffenen Arten nicht auslaufen lassen.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ), Volkes Homes, begrüßte diese Zusage. Mit den in Aussicht gestellten Genehmigungen könne der gerade in der heutigen Zeit wichtige Bildungsauftrag nunmehr weiterhin erfüllt werden. „Wir freuen uns sehr, dass Herr Minister Backhaus von unserer Arbeit überzeugt ist“, sagte Homes. Er baue nunmehr darauf, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen.

Der Vorsitzende des Landeszooverbands Mecklenburg-Vorpommern, Udo Nagel, ergänzte: „Die Entscheidung unseres Ministeriums erleichtert uns sehr. Wir sehen hierin auch einen Auftrag an die Zoos, den Themenkomplex invasive Arten zukünftig noch deutlicher herauszuheben.“

Land unterstützt 16 Stadtentwicklungsprojekte mit EU-Fördermitteln

Schwerin – Im vergangenen August hat das Bauministerium den dritten Projektaufruf zur Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung gestartet. Nun stehen die 13 Kommunen fest, die Fördermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro für die Umsetzung von insgesamt 16 Maßnahmen erhalten.

Davon sind ca. 29 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur mit Blick auf die Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft vorgesehen. „Rund 25 Millionen Euro haben wir für den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen in unserem Land sowie deren Anlagen vorgesehen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und betont: „Im Zentrum der Förderung steht dabei auch die barrierefreie Gestaltung der Bildungseinrichtungen.“ In das Programm aufgenommen wurden unter anderem der Neubau der Regionalschule „Johann Wolfgang von Goethe“ in Parchim, der Ausbau der Sporthalle und der Außenanlagen am Bildungscampus „Ribnitz West“ in Ribnitz-Damgarten sowie die Sanierung und Erweiterung der Schulsporthalle in Rostock, Kopenhagener Straße.

Rund 2,4 Millionen Euro stellt das Bauministerium für umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung. „Die Projekte in Neubrandenburg und Wolgast sollen stark frequentierte Wege in den Städten nachhaltig verbessern und verkürzen. Beide Maßnahmen tragen damit insbesondere zur Verringerung von Luftschadstoffemissionen sowie Lärm bei“, so Minister Pegel weiter. Die übrigen Mittel dienen unter anderem der Aufwertung des Palaisgartens in Bad Doberan sowie dem Anlegen eines Stadtparks zwischen dem Vielbecker See und dem Ploggensee in Grevesmühlen.

„Dank der zahlreichen Anträge seitens der Kommunen konnten wir die Projektauswahl auch in der dritten Runde des Programms so vielfältig gestalten, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den geförderten Kommunen von den Projekten profitieren kann“, resümiert Christian Pegel. Nun seien die Kommunen am Zug, die Projekte schnellstmöglich vorzubereiten und umzusetzen, damit diese bis zum Ende der Förderperiode abgerechnet werden können.

Ziel des EFRE-Förderprogramms ist es, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in den 23 Mittel- und Oberzentren des Landes zu verbessern. Dafür stehen dem Land von 2014 bis 2020 insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Staatssekretär Buchwald: Europa braucht eine starke Landwirtschaft

Berlin – Unmittelbar zum Auftakt der diesjährigen Internationalen Grünen Woche trafen sich am 16. und 17. Januar 2019 die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder zur traditionellen Januar-Amtschefkonferenz in Berlin.

Im Zentrum der Diskussion standen die potenziellen Auswirkungen des Brexit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind beispielsweise erhebliche Einbußen bei der Herings­fischerei zu befürchten. Auch die potenziellen Absatz­rückgänge beim Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sind erheblich. „Ich erwarte nun, dass sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzt, die negativen Folgen für die Landwirte, die Fischer, die Holzindustrie oder auch die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren“, appellierte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald nach der Konferenz.

Auch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) war ein wichtiger Verhandlungsgegenstand. Neben Verfahrensfragen zur Ausgestaltung eines nationalen Strategieplans bekräftigten die Amtschefs erneut die Bedeutung der GAP als das wichtigste umwelt- und klimaschutzpolitische Instrument der Europäischen Union. „Mit dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘, den Minister Dr. Backhaus bereits im November 2017 eingebracht hat, haben wir eine wichtige Leitlinie bei der Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind zwar längst nicht ausreichend, aber ein erster wichtiger Schritt in eine wirkliche Neuausrichtung der GAP“, so Buchwald.

Weiterhin unterstrichen die Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder, dass die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung auch weiterhin ausgeschlossen sein müsse. Im Dezember 2018 hatte die Beschwerdekammer des Europäischen Parlaments (EPA) entschieden, dass essentielle biologische Prozesse von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, diese Ausnahme jedoch nicht für die daraus resultierenden Produkte gelte. Dies widerspräche nach Auffassung der Amtschefs der geltenden Rechtslage, weshalb sie den Bund aufforderten, etwaig erforderliche Anpassungen und Klarstellungen in Artikel 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens zu prüfen und zur nächsten Agrarministerkonferenz zu berichten.

Die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung, insbesondere die Haltung von Sauen im Kastenstand, waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. „Die Sauenhalter in Deutschland brauchen schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit. Ich halte es für höchstdringlich, dass der Bund nun endlich den wiederholt angekündigten Verordnungsentwurf vorlegt. Die inhaltlichen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern liegen vor und die Praxis braucht endlich verlässliche rechtliche Regelungen “, führte Dr. Buchwald aus und ergänzte, dass praktikable Lösungen längst vorlägen.

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern diskutierten die Amtschefs ebenfalls die Zukunft der Fischerei. Der bevorstehende Brexit, der Generationswechsel, die Überalterung der Flotte in der Haupt- und Nebenerwerbsfischerei sowie die Auswirkungen klimatischer Veränderungen auf die Fischbestände gefährden die Binnen-, Küsten- und Kutterfischerei in erheblichem Maße.

Gerade vor diesem Hintergrund müsse beispielsweise die Festlegung der Fangquoten mit höchster Sensibilität getroffen werden. Insbesondere die Aalfischerei dürfe keine maßgeblichen Einschränkungen erfahren. Vielmehr müssten europaweit wirksame Aalmanagementpläne umgesetzt, das 2018 ausgelaufene Exportverbot für Aale unbefristet verlängert und die Aal-Besatzmaßnahmen ausgedehnt werden.

Außerdem solle die Bundesregierung gegenüber der EU darauf drängen, einen Plan zu entwerfen, wie der illegale Schmuggel mit Glasaalen effektiver als bisher unterbunden werden kann. Weiterhin richteten die Amtschefs der Agrarressorts der Länder die Bitte an den Bund, die Verkaufserlöse alter Fischereifahrzeuge der Küsten- und Kleinen Hochseefischerei analog zur Regelung in der Binnenschifffahrt steuerfrei zu stellen, wenn der Erlös in die Anschaffung eines neuen Fischereifahrzeugs investiert werde.

Weiterhin erörtert wurden unter anderem das Auftreten der Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg, der weitere Umgang bei der Ferkelkastration, die weitere Ausgestaltung des Tierwohllabels, der Umgang mit Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft sowie die Förderung des Herdenschutzes im Konfliktfeld zwischen Wolf und Weidetierhaltung.

„Wir können mit den Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden sein. Die diesjährige Amtschefkonferenz war ein konstruktiver Auftakt für ein arbeitsreiches Jahr, in denen wichtige Entscheidungen anstehen und getroffen werden müssen“, resümierte Staatssekretär Dr. Buchwald.

„FIFA 19“ war Europas Games-Bestseller 2018

Im Weltmeisterschaftsjahr 2018 war König Fußball auch bei den Videospielen das Maß der Dinge. Wie eine plattformübergreifende Auswertung von GfK Entertainment für 15 Länder zeigt, verkaufte sich europaweit kein Titel häufiger als die Ballsportsimulation „FIFA 19“ (Publisher: Electronic Arts). Obwohl erst seit Herbst im Einsatz, sprinteten Cristiano Ronaldo & Co. an der versammelten Konkurrenz vorbei und wiederholten ihren Erfolg aus dem Vorjahr: Bereits 2017 hatten sich der Vorgänger „FIFA 18“ durchgesetzt.

Zweiterfolgreichstes Videospiel der vergangenen Monate war das Western-Abenteuer „Red Dead Redemption 2“ aus dem Hause Take 2. Für den Ego-Shooter „Call of Duty: Black Ops 4“ (Publisher: Activision) springt die Bronzemedaille heraus.

Basis der europäischen Games-Charts 2018 sind die Daten aus folgenden Ländern: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Schweden und Spanien.

Ein separater Blick auf die offiziellen deutschen Games-Jahrescharts belegt, dass sich die Vorlieben von Plattform zu Plattform durchaus unterscheiden. Während „FIFA 19“ auf PS4 (Platz eins), Xbox One (Rang zwei hinter „Red Dead Redemption 2“) und PS3 (Rang zwei hinter „FIFA 18“) überzeugt, räumt Dauerbrenner „Die Sims 4“ im PC-Ranking ab. Nintendo-Fans entschieden sich mehrheitlich für „Mario Kart 8 Deluxe“ (Switch), „Pokémon Ultrasonne“ (3DS) und „Minecraft“ (Wii U), das auch auf Xbox 360 gewinnt.

Europaminister Caffier: Zerrissenheit in Großbritannien ist Belastung für ganz Europa

Schwerin – Zur deutlichen Ablehnung des von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags durch das britische Unterhaus erklärt der Innen- und Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier: „Die Zerrissenheit in Großbritannien ist eine Belastung für ganz Europa. Zwei Jahre Verhandlungen mit der EU scheinen nach dieser Abstimmung, als hätte es sie nie gegeben. Die Briten haben sich in eine Lage manövriert, bei der es offenbar nur noch Verlierer geben kann. Es wird Zeit, dass die Hängepartie zu einem Ende kommt – mit oder ohne die Briten in der EU“.

Mecklenburg-Vorpommern wäre von einem Brexit wie alle Länder wirtschaftlich betroffen, vor allem im Export bei landwirtschaftlichen Gütern. In besonderer Weise ist Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise in der Fischerei berührt. Die britischen Gewässer sind für die europäische Hochseefischerei von außerordentlich hoher Bedeutung. Hier ist insbesondere die Auslastung des Fischverarbeitungswerks in Sassnitz/Mukran betroffen, das zum großen Teil mit britischem Hochseehering von fünf Hochseetrawlern aus MV ausgelastet wird.

„Die Abstimmung in London zeigte, wohin Rechtspopulismus und Nationalismus führen: ins Chaos, in Unsicherheit, in tiefste Spaltung der Gesellschaft. Das sollte allen eine Warnung sein, die eine Abschaffung der EU oder einen Dexit fordern“, macht Europaminister Lorenz Caffier deutlich.

Schwesig wirbt für Zusammenarbeit in Europa

Neubrandenburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Jahr das Thema „Europa“ in den Mittelpunkt ihrer Neujahrsrede gestellt. Auf ihrem Neujahrsempfang in Neubrandenburg rief sie dazu auf, die Zusammenarbeit in Europa weiter zu verstärken.

„Europa ist die größte Chance, die wir alle haben. Viel von dem, was wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, haben wir nur deshalb geschafft, weil wir eben nicht weiter den egoistischen, nationalistischen Weg gegangen sind, sondern weil wir uns als Teil von Europa verstehen und auch so handeln. Frieden, Freiheit, Wohlstand und guter Zusammenhalt – das ist Europa für uns. Mecklenburg-Vorpommern ist heute eine Region mitten in Europa, in guter Partnerschaft mit allen Nachbarn. Das ist der Weg, den wir gehen. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, um das Friedens- und Demokratieprojekt Europa zu stärken. Für uns und für unsere Kinder“, erklärte die Ministerpräsidentin in ihrer Neujahrsrede vor rund 500 geladenen Gästen.

Gerade in der Stadt wie Neubrandenburg werde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist. „Seit vielen Jahren pflegen wir gute regionale Kontakte in den Ostseeraum, nach Schweden, nach Dänemark, Finnland, ins Baltikum und nach Russland“, sagte Schwesig.

„Eine ganz besonders enge Partnerschaft verbindet uns mit Polen“, hob die Ministerpräsidentin hervor. „Was wir mit unseren polnischen Nachbarn inzwischen über Grenzen hinweg an Gemeinsamkeit haben – das ist gelebtes Europa.“ Ein sehr gutes Beispiel sei die Zusammenarbeit im von der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern betriebene Haus der Wirtschaft in Stettin, das Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze unterstützt. Auch in der Kultur, zwischen Schulen, in der Wissenschaft, zwischen Kommunen, Verbänden und Vereinen gebe es eine enge Zusammenarbeit. „Überall begegnen sich Menschen, die Nachbarn sind und sich für Kultur und Leben in ihrem Nachbarland interessieren. Davon lebt Europa. Dieser Zusammenhalt der Regionen spiegelt die Werte, für die Europa insgesamt steht.“

Auch Russland sei für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger Partner im Ostseeraum. „Ich bin überzeugt: Es ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig, in denen die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht ohne Konflikte sind, in Kontakt zu bleiben und gemeinsame Chancen zum Wohle der Menschen zu nutzen“, bekräftigte die Ministerpräsidentin ihre Position. Dabei sei eins besonders wichtig: „Unsere guten Beziehungen zu Polen und zu Russland dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Land braucht eine gute Nachbarschaft mit allen Ländern des Ostseeraums.“

Die Ministerpräsidentin hob in ihrer Rede hervor, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch dank der Förderung der EU in den letzten Jahren gut entwickelt habe. Seit 1991 seien 10 Milliarden Euro EU-Mittel in das Land geflossen. „Das ist im ganzen Land sichtbar: in unserer gut ausgebauten Infrastruktur, in den sanierten Schönheiten des Landes, in Hansestädten und historischen Seebädern. Natürlich auch hier in Neubrandenburg. Viele zukunftsfähige Arbeitsplätze in modernen Wirtschaftszweigen sind mit EU-Unterstützung entstanden.“ Auch im sozialen Bereich habe das Land von EU-Geldern profitiert, zum Beispiel bei der Jugend- und Schulsozialarbeit oder der Qualifizierung von Arbeitslosen. „Die Landesregierung setzt sich für eine gute Mittelausstattung aus den europäischen Fonds in der nächsten Förderperiode ein“, erklärte Schwesig. Das habe das Kabinett bei seinem Besuch in Brüssel in hochrangigen Gesprächen deutlich gemacht.

2019 sei für Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht nur ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene. „2019 ist für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder noch aus einem anderen Grund ein besonderes Jahr: 30 Jahre sind seit der friedlichen Revolution und dem Mauerfall vergangen“, erinnerte Schwesig.

„30 Jahre – das ist eine lange Zeit. Und es gibt die Gefahr, dass mancher sagt: Ostdeutschland, ostdeutsche Interessen, das ist kein Thema mehr. Ich sehe das anders. Es gibt eben immer noch Unterschiede zwischen Ost und West, die wir beseitigen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass es auch nach 2020 eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen gibt, dann allerdings in Ost und West. „Wir müssen am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse festhalten. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Egal, ob in Ost oder West. Diese klare Forderung des Grundgesetzes dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“ Ostdeutsche Lebensleistungen müssten stärkere Anerkennung finden.

Die Jahre 1989 und 1990 hätten das Leben vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geprägt. Die jüngere Generation kenne die Ereignisse jedoch nur aus den Erzählungen der Eltern und aus dem Geschichtsunterricht. „Gerade deshalb ist es für mich ein besonderes Anliegen, an das zu erinnern, was damals war. An diejenigen, die damals für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Im letzten Jahr hatten wir am 9. November gemeinsam mit unseren Nachbarn aus Schleswig-Holstein eine Veranstaltung in Herrnburg. Mit Schülern aus beiden Ländern. Und mit dem Blick auf das, was uns im Norden miteinander verbindet, was die jungen Menschen von ihrer Zukunft erwarten. In diesem Jahr wollen wir noch etwas größer an das vielleicht wichtigste Ereignis in Deutschland in den letzten 30 Jahren erinnern: an die friedliche Revolution und an die Deutsche Einheit“, kündigte Schwesig an.

Die Ministerpräsidentin zeichnete in diesem Jahr auf ihrem Neujahrsempfang Helga Bomplitz aus Dalberg, Christoph Müller aus Sassnitz und Gudrun Riedel aus Strasburg mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus (siehe hierzu ausführlich Pressemitteilung 13/2019).

In ihrer Rede würdigte sie das Ehrenamt auch insgesamt. „Menschen setzen sich für Menschen ein: in den Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes, in Rettungs- und Notdiensten, in der Selbsthilfe, im sozialen Bereich, als Betreuer, als Schlichter oder ehrenamtliche Richter, im Sport oder in der Kultur. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut zusammenleben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Plowdiw und Matera sind Europäische Kulturhauptstädte 2019

Brüssel – Seit dem 1. Januar 2019 tragen Plowdiw in Bulgarien und Matera in Italien für ein Jahr den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Mit ihren Kulturprogrammen zeigen die Städte Plowdiw und Matera, wie sie ihre eigene Zukunft und die Zukunft Europas sehen, und feiern dabei ihr außergewöhnliches jahrhundertealtes Erbe. Die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ bringt Menschen zusammen und hebt die Rolle der Kultur beim Aufbau einer europäischen Identität hervor. Beide Städte werden dazu beitragen, dass das erfolgreiche Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 – das gezeigt hat, wie Kultur unsere Städte und Regionen zum Besseren verändern kann – noch lange nachwirkt. Ich wünsche Plowdiw und Matera viel Erfolg für das kommende Jahr.“

Plowdiw ist die erste bulgarische Stadt, die als Kulturhauptstadt Europas ausgewählt wurde. Mit einem umfassenden Programm unter dem Motto „Together“ soll das Jahr 2019 der Region neue Möglichkeiten eröffnen und die Stadt auf internationaler Ebene bekannter machen. Mehr als 300 Projekte sind in Plowdiw und im südlichen Zentralbulgarien sowie in den Städten Warna, Sofia und Weliko Tarnowo geplant, darunter Festivals und Gemeinschaftsprojekte. Den Besucherinnen und Besuchern wird eine breite Palette an Veranstaltungen angeboten, etwa verschiedene Ausstellungen, die zum Entdecken des kyrillischen Alphabets einladen, oder Theaterproduktionen, die in Zusammenarbeit mit Ländern des Westbalkans, der Roma- und der türkischen Gemeinschaft entstanden sind. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden vom 11. bis zum 13. Januar statt. Die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel‚ wird am 12. Januar an der offiziellen Eröffnungsfeier teilnehmen.

Das Programm im süditalienischen Matera steht unter dem Motto „Open Future“. Im Jahr der Kulturhauptstadt wird Öffnung und Austausch zwischen den „Materani” und den Besuchern groß geschrieben. Die Eintrittskarte ist gleichzeitig Ausweis, der die Touristen zu „temporären Bürgern” macht. Sie sollen Matera auch außerhalb der Sassi , den berühmten Höhlenwohnungen, entdecken, und zu Botschaftern der Stadt werden. Die ganze Region Basilicata ist am Jahr der Kulturhauptstadt beteiligt – jede der über 130 Gemeinden soll für einen Tag im Fokus stehen. Zu den Highlights gehören „Ars Excavandi“, ein zeitgenössischer Blick auf die Geschichte und Kultur des Bauens unter der Erde; „Re-reading Renaissance“, eine Reise durch die künstlerische Vergangenheit der Regionen Basilikata und Apulien; und „Poetry of primes“, eine Ausstellung über die zentrale Rolle, die die Mathematik im Laufe der Geschichte in der Arbeit von Künstlern gespielt hat. Die Eröffnungsfeierlichkeiten, an denen 2000 Musiker aus allen Dörfern der Region Basilikata und vielen anderen Teilen Europas teilnehmen werden, finden am 19. und 20. Januar statt. Bildungskommissar Tibor Navracsics wird am 19. Januar an der offiziellen Eröffnungsfeier teilnehmen.

1985 leitete Melina Mercouri, die damalige griechische Kulturministerin, die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ ein. Mittlerweile zählt sie zu den bedeutendsten kulturellen Initiativen in Europa. Die Städte werden auf der Grundlage eines Kulturprogramms ausgewählt, das eine deutliche europäische Dimension aufweisen, die Mitwirkung und aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt fördern und zur langfristigen Entwicklung der Stadt und ihrer Region beitragen muss.

Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bietet den Städten auch eine Gelegenheit, ihr Image zu verbessern, ihr Profil in der Welt zu schärfen, mehr Touristen anzuziehen und ihre Entwicklung aus einer kulturellen Perspektive neu zu bewerten. Der Titel hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für die Region.

Im Jahr 2018 waren Valletta in Malta und Leeuwarden in den Niederlanden die Kulturhauptstädte Europas. Nach Plowdiw und Matera im Jahr 2019 werden folgende Städte den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ übernehmen: 2020 Rijeka (Kroatien) und Galway (Irland), 2021 Timişoara (Rumänien), Elefsina (Griechenland) und Novi Sad (Serbien, Kandidatenland), 2022 Esch (Luxemburg) und Kaunas (Litauen) und 2023 Veszprém in Ungarn (empfohlen).

Fünf Kommunen in M-V erhalten EU-Gelder für öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – In Bützow, Karlshagen, Parchim, Poppendorf und Zinnowitz besteht kurz vor Weihnachten bereits Grund zur Freude. Die fünf Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten je 15.000 Euro aus dem Programm ‚WiFi4EU‘ der Europäischen Union. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren.

„Es freut mich, dass ein Teil des Geldes in Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt werden kann. Dabei war die Förderung heiß umkämpft: Beim ersten derartigen Aufruf der Europäischen Kommission hatten sich mehr als 13.000 Kommunen beworben. Nur 2.800 von ihnen haben einen Gutschein erhalten“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Es standen insgesamt 42 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen rund drei Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

„Das Angebot eines kostenfreien Internetzugangs wird für die Städte und Gemeinden im Land immer wichtiger. Er ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern wichtiger Faktor der Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, sowohl für die Einwohner und ansässigen Unternehmen als auch für Touristen“, so der Minister.

Deshalb begrüße er, dass die Europäische Kommission bis 2020 zwei weitere Förderaufrufe über zusammen rund 80 Millionen Euro plant. Die eingegangenen Bewerbungen werden nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ bearbeitet. Christian Pegel appelliert an die Kommunen: „Es lohnt sich, bei der Bewerbung schnell zu sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, kostenloses WLAN in Ihren Zentren mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel einzurichten.“

Einen Termin für die ausstehenden Förderaufrufe gibt es aber noch nicht. Deshalb rät der Minister: „Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community. So erhalten Sie auf direktem Wege weitere Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neusten Stand der Technik in den Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.

518 Anträge auf Dürrehilfe gestellt

Backhaus: Hilfe ist richtig und nötig

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben 518 Landwirtschaftsbetriebe, darunter 92 ökologisch wirtschaftende, Anträge auf Trockenschadenshilfe in Höhe von insgesamt 42 Millionen Euro gestellt. Von der Antragssumme sollen 27 Millionen Euro als Vorschuss ausgezahlt werden.

„Wir haben damit gerechnet, dass etwa 10 Prozent der hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe einen Antrag auf Dürrehilfe stellen werden. Wir haben knapp 5.000 davon bei uns im Land; unsere Annahmen haben sich damit bestätigt“, resümierte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus. Auch die tatsächliche Antragssumme stimme mit den Prognosen überein.

„Die Zahlen verdeutlichen, dass die Ernteausfälle infolge der Dürreperiode für viele Betriebe existenzbedrohend sind. Die Hilfe von Bund und Länder ist daher richtig und notwendig“, sagte der Minister weiter.

Am vergangenen Freitag endete die Antragsfrist für Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits heute konnten 160 Bewilligungsbescheide erstellt werden. Bis zum Wochenende sollen die ersten neun Million Euro auf den Konten der betroffenen Landwirte eingehen.

„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles dafür getan, um schnell zu sein“, so Backhaus.

Backhaus wirbt in Brüssel für Unterstützung bei ASP-Bekämpfung

Brüssel – Im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern traf Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelrecht Vytenis Andriukaitis in Brüssel. Backhaus drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Deutschland nach dem Auftreten der ASP in Belgien nun von betroffenen Regionen „eingekesselt“ sei, was einen Ausbruch auch in Deutschland deutlich wahrscheinlicher mache. Auch sprach er sich für ein international abgestimmtes Vorgehen aus.

Kommissar Andriukaitis zeigte Verständnis und kündigte eine Konferenz der Umwelt-Agrar- und Verkehrsminister der Länder in Brüssel am 19. Dezember 2018 an. Er betonte, dass die Ausbreitung der ASP menschengemacht sei, entsprechend sei ein allumfassender Ansatz zur Aufklärung und Information mit allen Sektoren nötig. So müsse man nicht nur mit den Umwelt- und Landwirtschaftsministern weitere Schritte beraten sondern auch die zuständigen Behörden für Transport, Verkehr, Inneres und Grenzkontrollen in die Diskussionen einbinden, wie zukünftig mit dem Problem umzugehen ist.

Ebenso wichtig seien Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie effektive Wildschwein-Management-, Forst- und Jagd-Strategien. Zusätzlich seien Biosicherheitsmaßnahmen und effektivere Grenzkontrollen nötig. Auch wolle man ein Überwachungssystem einführen.

In Gesprächen sei der Kommissar mit Moldawien, Russland, der Ukraine und auch mit China zu einem globalen Ansatz, um die ASP einzudämmen. Auch versuche man seitens der Kommission mit den genannten Ländern eine gemeinsame Forschung für einen Impfstoff entschieden voranzutreiben.

Während seines Aufenthalts in Brüssel führte Minister Backhaus außerdem intensive Gespräche mit der Generaldirektion MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei).

Schwesig: MV braucht auch künftig die Unterstützung der EU

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Brüssel gezogen. „Wir haben in Brüssel viele gute Gespräche geführt und wichtige Kontakte geknüpft. Es ist mir wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auf europäischer Ebene Flagge zeigt. Unser Land hat sich auch dank der Europäischen Union gut entwickelt. Wir brauchen aber auch in der kommenden Förderperiode die Unterstützung der EU, damit wir weiter in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes investieren und wichtige soziale Projekte fortführen können. Dafür haben wir in Brüssel geworben“, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss der Reise.

Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, einem Gespräch des Kabinetts mit EU-Kommissar Günther Oettinger und einem Empfang im Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern am gestrigen Tag standen heute Gespräche mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan auf dem Programm. „Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir die Unterstützung der EU. Unser Ziel muss es sein, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Deshalb sehe ich die beabsichtigten Kürzungen im EU-Agrarhaushalt sehr kritisch“, sagte Schwesig.

„Ein Thema bei fast all unseren Gesprächen war die Digitalisierung. Sie ist eine große Chance. Aber diese Chance kann nur genutzt werden, wenn es überall eine moderne digitale Infrastruktur gibt. Auch dafür brauchen wir die EU. Es muss möglich sein, dass die Mitgliedsstaaten weiter den Ausbau des schnellen Internets fördern können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt das nicht allein regelt“, so die Ministerpräsidentin.

„Natürlich haben Fragen der künftigen EU-Förderung bei unserem Besuch eine wichtige Rolle gespielt. Es geht beim Thema Europa aber um noch viel mehr. Die Zusammenarbeit in Europa ist der beste Garant dafür, dass wir auch in Zukunft auf unserem Kontinent in Frieden miteinander leben. Deshalb ist es wichtig, dass sich Mecklenburg-Vorpommern Europa zuwendet. Das werden wir als Landesregierung auch weiter tun“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Zusammenarbeit im Ostseeraum hat große Bedeutung für M-V

Landesregierung will Vernetzung in der Region vorantreiben

Schwerin – Die Landesregierung nimmt in jeder Legislaturperiode in einem Bericht gegenüber dem Landtag ausführlich Stellung zu ihren Aktivitäten in den für das Land wesentlichen Bereichen der Zusammenarbeit. Dabei unterstreicht die Regierung die Bedeutung, die sie der Ostseekooperation beimisst.

Der aktuelle Bericht, mit dem sich heute das in Brüssel tagende Kabinett beschäftigt hat, fokussiert sich auf den Schutz der Ostsee als Lebensraum, auf das wirtschaftliche Potential der Region sowie auf den Ostseeraum als Verkehrsdrehscheibe und Katalysator für Begegnungen.

Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die Erreichung und Erhaltung des guten Zustands der Ostsee ein. Denn, Eutrophierung, anwachsender Meeresmüll oder auch Schadstoffeinträge durch Pharmazeutika oder Schiffsemissionen stellen Mecklenburg-Vorpommern und seine Ostseepartner weiterhin vor enorm große Herausforderungen.

Der Ostseeraum ist ein dynamischer und innovativer Wirtschaftsraum. Rund 30 Prozent des Außenhandels Mecklenburg-Vorpommern wird mit den Ostseeanrainern abgewickelt. Davon profitiert auch die hiesige Hafenwirtschaft, die Logistik- und Zuliefererbranche. Der Ostseeraum bietet Akteuren aus dem Land Kooperationsmöglichkeiten mit den stärksten und innovativsten Volkswirtschaften Europas. Ein Beispiel für das Innovationspotential im Land ist beispielsweise das zur Weiterentwicklung von Unterwassertechnologien dienende angestrebte Testfeld „Ocean Technology Center“ am gegenwärtigen Standort Rostock-Marienehe.

Auch im Bereich der Digitalisierung können sich Synergien mit Ostseeanrainern ergeben, die in diesem Bereich bereits Vorreiter sind. Ziel der Landesregierung ist es, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten, um sich zukunftsmäßig aufzustellen.

Historisch gesehen bietet der Ostseeraum zudem zahlreiche Anknüpfungspunkte für Begegnungen im Jugend- und Kulturbereich oder für zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Dabei spielen auch die Metropolregionen wie Stettin eine Rolle. Der Spracherwerb, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze, ist Grundvoraussetzung für den Austausch mit den Nachbarn. Der weitere Abbau von Sprachbarrieren ist auch weiterhin erklärtes Ziel der Landesregierung.

„Die Verortung in der Ostseeregion ist Bestandteil des kollektiven Selbstverständnisses und der Identität der Bürgerinnen und Bürger im Land“, betont der Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. „Als zuständiger Fachminister weiß ich um die Herausforderungen im Katastrophenschutz, in der maritimen Notfallvorsorge sowie in der Kriminalitätsbekämpfung und –vorbeugung. Hier bedarf es tatsächlich grenzüberschreitender Lösungen im Ostseeraum. Auch das zeigt dieser Bericht ganz deutlich.“, so Caffier weiter und ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Partnern in der Region gezielt genutzt und an den Prioritäten der Regional- und Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird.“

Der Bericht zur Zusammenarbeit in der Ostseeregion 2018 wird nach der Beschlussfassung durch das Kabinett an den Landtag übersandt und ist dann online abrufbar unter www.europa-mv.de.

GAP nach 2020 – MV verlangt stärkere ökologische Ausrichtung

Schwerin -Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, hat heute auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft die Position Mecklenburg-Vorpommerns zur umweltgerechteren Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erläutert. Er verwies auf den seit 1992 andauernden Reformweg der GAP und attestierte ihr unzureichenden Entwicklungswillen.

Er teilte mit, dass eine Fortführung der bisherigen Förderpraxis weder bei Landwirtschaft, Umweltverbänden oder der breiten Öffentlichkeit auf positive Resonanz treffen werde. Es bedürfe vielmehr neuer Ansätze um die finanziellen Mittel so zu verwenden, dass Landwirtschaft wie Umweltschutz gleichermaßen profitieren. Zielstellung müsse zukünftig sein, dass das knapper werdende europäische Agrarbudget konsequenter der Erreichung europäischer Umwelt- und Klima- und Artenschutzzielen dienen muss. Dr. Buchwald warnte mit Blick auf den Kommissionschlag, dass zu erreichende prozentuale Vorgaben nicht zweckdienlich seien, da sie die Gefahr eines nationalen Unterbietungswettstreites bergen.

Der Staatssekretär hob hervor, dass die Landwirte mit einer neuen ökosystemleistungsorientierten Ausrichtung der GAP zum anerkannten Umweltdienstleister auf der Fläche werden könnten, wenn dem Leistungsgedanken „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ernsthaft gefolgt werden würde. Da Landwirte zu allererst wirtschaftlich handeln, sei nach Ansicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur derjenige bereit zu investieren, der mit Klima- und Umweltleistungen zukünftig Geld verdienen könne anstatt wie bisher nur einen Kostenausgleich zu bekommen.

Die Anreizkomponenten, die der GAP-Vorschlag der Kommission derzeit vorsieht, seien aber nach Ansicht der Experten viel zu gering und unpräzise. Auch die doppelte Verankerung dieser Maßnahmen in der ersten und in der zweiten Säule mache aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern wenig Sinn.

Dr. Buchwald verwies auf die Vorschläge, die sein Bundesland bereits im Dezember 2017 vorgestellt hatte.

Der Vorschlag „Veränderung anschieben“ basiert im Wesentlichen auf 6 Punkten:

  • Eine einheitliche (relativ geringe) Grundprämie von 100 €/ha.
  • Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten.
  • Ein Zuschlag von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben
  • Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
    Flächengebundene Raufutterfresserprämie
  • Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau)

Grünes Licht von der EU

Forschungs- und Entwicklungsförderung wird aufgestockt

Schwerin – Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird aufgestockt. „Brüssel hat uns grünes Licht hierfür gegeben. Mit der vorliegenden Genehmigung werden weitere 50 Millionen Euro Mittel für die Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuEuI-Förderung) bereitgestellt. Wir wollen mit der Unterstützung die Innovationskraft der regionalen Wirtschaft weiter ausbauen. Wichtig ist, dass mit der Technologieförderung mehr marktfähige Produkte entstehen, die international wettbewerbsfähig sind. Dies schafft auch mehr zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Für die EU Förderperiode 2014 bis 2020 wurden im Operationellen Programm des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) des Landes Mecklenburg-Vorpommern von Beginn an finanzielle Mittel in Höhe von 168 Millionen Euro für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verfügung gestellt. „Die Möglichkeiten der FuEuI-Förderung werden von den Unternehmen und Forschungseinrichtungen des Landes sehr gut angenommen, so dass Mitte 2018 bereits ein sehr großer Teil der geplanten Mittel schon gebunden war. Mit den weiteren 50 Millionen Euro stehen insgesamt rund 218 Millionen Euro aus dem EFRE für unseren Technologieförderschwerpunkt zur Verfügung“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Seit Inkrafttreten der FuEuI-Richtlinie im Mai 2015 wurden insgesamt 310 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit einem Fördervolumen von rund 117 Millionen Euro unterstützt. Davon allein 173 Verbundprojekte, also Projekte von Unternehmen und Hochschulen, mit 83,7 Millionen Euro. „Mit den nun zusätzlichen Mitteln können die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der FuEuI-Richtlinie erweitert werden“, sagte Glawe.

Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) werden unterstützt, ihre Produktionsprozesse zu analysieren, „digitale“ Lösungsvorschläge (Prozessinnovationen) zu erarbeiten und diese in Pilotprojekten umzusetzen. Diese Pilotprojekte werden bei klein- und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Prozent und bei großen Unternehmen mit bis zu 15 Prozent, jedoch max. mit 200.000 Euro, gefördert. Zudem können auch Analysen und Beratungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Unternehmen (Technikfolgenabschätzung) gefördert werden.

Zukünftig soll als neues Instrument im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern auch die Förderung von Investitionen möglich sein, die der Umsetzung von vorher durchgeführten Prozessinnovationen dienen. Die Investitionen in Folge von Prozessinnovationen werden mit 50 Prozent und bis zu 100.000 Euro gefördert. Hierzu zählen zum Beispiel Maschinen, Anlagen, Robotik, Automatisierungstechnik wie Sensorik oder Datenübertragungstechnik. „Damit sollen Digitalisierungslösungen vom Schreibtisch in die Praxis überführt werden“, so Glawe.

Weiterhin hat das Wirtschaftsministerium zwei Beteiligungsfonds aufgelegt, um technologieorientierte Existenzgründer und bestehende Unternehmen zu unterstützen. So fördert die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) in Form stiller und offener Beteiligungen kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Existenzgründungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie digitale Geschäftsmodelle. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem betreut die Genius Venture Capital GmbH einen Risikokapitalfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für aktive Beteiligungen.

„Ziel ist es, jungen innovativen Technologieunternehmen und Existenzgründern im Land Risikokapital zur Verfügung zu stellen und damit die bestehenden Möglichkeiten bei der Frühphasenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Finanziert werden alle Kosten von der Forschung und Entwicklung bis zur Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen. Neben dem Beteiligungskapital erhalten die Unternehmer eine qualifizierte Managementunterstützung.

100% staatliche Beihilfe für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen

Schwerin – Die Europäische Kommission hat gestern entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt.

Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung der Kommission ausdrücklich: „Das Urteil der Kommission ist ein klares Bekenntnis zur Weidehaltung und ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erhalt dieser Haltungsform, sowohl bei Schafen als auch bei Rindern. Die Entscheidung ist Teil einer Strategie, für die ich in Berlin und in Brüssel immer wieder intensiv geworben habe und unterstreicht, dass sich unsere bisherigen Anstrengungen und die zahlreichen Gespräche mit Bund und EU-Kommission gelohnt haben. Die Entscheidung der EU-Kommission wird sicherlich dazu beitragen, dass Wolfskritiker und Wolfsfreunde wieder ein Stück näher zusammenrücken und es auch in der breiten Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz für den Wolf gibt.“

Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur bis zu 80 Prozent der Vorsorgekosten (nach Förderrichtlinie Wolf M-V bisher bis zu 75 Prozent), etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden.

Neu ist, dass dies künftig auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff.

Gleichwohl betonte Minister Backhaus, dass indirekte Vorsorgekosten der Landwirte – etwa für den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der mit dem Aufstellen von Zäunen verbunden ist, von der Entscheidung noch nicht erfasst werden. „Das Ergebnis ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, betonte er. Bund und Länder werden darauf drängen, dass künftig weitere Aufwendungen vollständig übernommen werden können.

Die aktuell in Mecklenburg-Vorpommern geltende „Förderrichtlinie Wolf“ wird auf Basis dieser EU-Entscheidung novelliert werden.