Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Brüssel – Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

Die Aufforderungsschreiben betreffen zentrale Themen für das Funktionieren der Richtlinie über Berufsqualifikationen, insbesondere die Einführung des Europäischen Berufsausweises, den Vorwarnungsmechanismus, den partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit, die Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen und die Einrichtung von Beratungszentren.

Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt. Die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung dieser Regeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist der Kommission ein besonderes Anliegen.

Außerdem spricht die Kommission Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit regulatorischer Hindernisse an, die sie zum Teil in ihrer Mitteilung vom Januar 2017 über die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt hat. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

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Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: EU verklagt Deutschland

Brüssel – Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Schüler des Gymnasiums Fridericianum Schwerin schlüpfen in Estland in Rolle von EU-Abgeordneten – Zuschuss für Teilnahme an internationaler Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Schwerin – Das Projekt „Europäisches Jugendparlament“ ist eine Simulation des Europäischen Parlaments, bei der europäische Themen zunächst in vorbereitenden Ausschüssen und anschließend auf einer Vollversammlung diskutiert werden.

Das Europäische Jugendparlament veranstaltet jährlich zwei internationale Sitzungen mit rund 250 Jugendlichen aus 35 europäischen Ländern. Um an einer solchen Sitzung teilnehmen zu können, gibt es ein jährlich stattfindendes nationales Auswahlverfahren. Die Delegation des Gymnasiums Fridericianum Schwerin nahm an diesem nationalen Auswahlverfahren in Flensburg teil. Sieben Delegationsmitglieder des Gymnasiums wurden ausgewählt, Deutschland auf der internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments vom 21. bis 25. Oktober 2018 in Pärnu (Estland) zu vertreten.

Für die Teilnahme der erfolgreichen Schüler an der Sitzung in Pärnu erhält das Gymnasium auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ Fördermittel in Höhe von rund 1.790 Euro aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir müssen Europa für die Jugend erlebbar machen. Deshalb begrüße ich es, wenn durch gezielte Projekte das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert wird. Das trägt dazu bei, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so Minister Lorenz Caffier.

Die Agrarminister in Sachen GAP erneut in Brüssel

Brüssel – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nahm heute gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Klöckner und seinen Länderkollegen am Bund-Länder-Gespräch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil.

Neben dem gemeinsamen Austausch zum weiteren Verfahren standen dabei vor allem Gespräche mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger im Mittelpunkt.

„Diese Gespräche waren wichtig, um den Fokus der EU-Verantwortlichen noch einmal auf die Forderungen der deutschen Seite zu ziehen“, so Backhaus. Auch wenn er es immer noch bedauere, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe einen echten Reformwillen und den versprochenen Bürokratieabbau vermissen lassen, sei es jetzt umso wichtiger zu gangbaren Kompromissen zu finden.

Der Minister betonte die enorme Bedeutung der GAP. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik. „Es geht dabei um viel mehr als bloße Landwirtschaftspolitik, es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Zukunft des ländlichen Raumes“, so Backhaus.

Die neue GAP müsse daher einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert bringen, dafür trete er auch weiterhin ein, erklärte der Minister und verwies erneut auf seinen MV-Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür müssten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verstärkt ökologische Leistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und die Verbesserung der Bodenqualität erbringen, so der Minister. „Hierfür brauchen wir echte Anreize. Für den Erfolg unserer zukünftigen Agrarpolitik kommt es entscheidend darauf an, die Landwirte auf diesen Reformweg mitzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir die ökologischen und klimarelevanten Leistungen der Landwirte endlich angemessen honorieren“, gab der Minister zu bedenken.

Nur so ließe sich die Landwirtschaft zukunftssicher gestalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Backhaus machte dabei nochmals deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Politische Vereinbarung zwischen Deutschland, Griechenland und Spanien über Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Berlin – Deutschland, Griechenland und Spanien bekräftigen, dass sie den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Jahr 2018 unterstützen, mit dem das Prinzip einer gerechten Verteilung von Verantwortung mit dem Prinzip der Solidarität ins Gleichgewicht gebracht werden soll.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind Übergangslösungen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, auf europäischer Ebene gemeinsam voranzugehen, der beste Ansatz.

Hiervon ausgehend und im Hinblick auf mögliche Krisen unterstützen wir ergänzende und sofortige operationelle EU-Initiativen, die auf Solidarität, auch durch Lastenteilung, zielen. Wir bekräftigen, dass die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen mehr gemeinsame Unterstützung benötigen, und zwar sowohl finanziell als auch hinsichtlich einer Ausstattung mit Polizisten und Experten für Asylfragen.‎ Zur Unterstützung der fünf Ägäis-Inseln in Griechenland und zur Unterstützung Spaniens sind zügig positive Maßnahmen zu ergreifen.

Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag der genannten Staaten haben. Deutschland wird die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschließen, um die Familieneinheit zu fördern. Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft. Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.

EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig

Brüssel – Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.

Der heute veröffentlichte EASO-Jahresbericht zeigt, dass der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen im Jahr 2017 hoch blieb, aber im zweiten Jahr in Folge zurück ging, vor allem auf den östlichen und zentralen Mittelmeerrouten, während es auf der westlichen Mittelmeerroute einen beispiellosen Anstieg gab.

Bei den anhängigen Verfahren wurde Ende 2017 erstmals seit mehreren Jahren der Bestand an anhängigen Verfahren gegenüber dem Vorjahr reduziert, während in der EU plus Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island (fortan EU+) rund 954.100 Anträge auf eine endgültige Entscheidung warteten, 16 Prozent weniger als zur gleichen Zeit im Jahr 2016. Ende 2017 wartete nur die Hälfte aller anhängigen Verfahren auf eine Entscheidung in erster Instanz, während ein zunehmender Anteil in zweiter oder höherer Instanz anhängig war, was ein neues Phänomen ist.

Seit Ende 2016 hat sich die Zahl der Fälle, die auf eine Entscheidung in der zweiten und höheren Instanz warten, fast verdoppelt, was auf die Verlagerung der Arbeitsbelastung in den nationalen Systemen von der ersten Instanz auf die Berufungs- und Überprüfungsphase hindeutet.

Von allen erstinstanzlichen Entscheidungen im Jahr 2017 fiel fast die Hälfte (462.355) positiv aus, diese Gesamtanerkennungsrate in der EU+ war jedoch um 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2016. Trotz insgesamt weniger Entscheidungen ist die Zahl der negativen Entscheidungen sogar gestiegen: von 449.910 im Jahr 2016 auf 534.330 im Jahr 2017.

Was die positiven Entscheidungen betrifft, so ging der Anteil der Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (von 55 Prozent im Jahr 2016 auf 50 Prozent) oder des subsidiären Schutzes (von 37 auf 34 Prozent) deutlich zurück, während der Anteil derjenigen, denen humanitärer Schutz gewährt wurde, stieg (von 8 auf 15 Prozent).

Der Jahresbericht 2017 des EASO über die Asylsituation in der Europäischen Union bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen auf europäischer Ebene und auf der Ebene der nationalen Asylsysteme. Auf der Grundlage zahlreicher Quellen untersucht der Bericht die wichtigsten statistischen Trends und analysiert die Veränderungen in den EU-Ländern in den Bereichen Gesetzgebung, Politik, Praxis und nationale Rechtsprechung. Der Bericht konzentriert sich zwar auf Schlüsselbereiche des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weist aber häufig auf den umfassenderen Kontext der Migration und der Grundrechte hin.

Minister Backhaus im Gespräch mit Jugendlichen aus Europa

Insel Rügen – Unter dem Titel „Open Minds – Open Hearts: Europe of Youth” findet vom 12. – 18. Juni 2018 das sogenannte Youth Camp des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern in Prora statt.

Anlässlich dieser Veranstaltung war Minister Dr. Backhaus als einer von sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung eingeladen, um die von den Jugendlichen erarbeiteten Workshop-Ergebnisse miteinander zu diskutieren. „Es ist großartig, so viele junge Menschen hier zu treffen. Sie sind die Zukunft Europas. Und da ist es wichtig, dass sie in Dialog miteinander treten“, fasste der Minister die Veranstaltung zusammen.

„Ich war überrascht, wie erfrischend und gefestigt die Jugendlichen sind und mit welcher Energie sie Europa weiter zusammenführen wollen. Wir hatten tolle Diskussionen und es beruhigt mich sehr, dass diese Jugendlichen hier in Prora – im Übrigen aus zehn Ländern Europas – einen tollen Kontrast zu den teils sehr bedenklichen populistischen oder separatistischen Strömungen in Europa bilden“, resümierte der Minister.

In verschiedenen Diskussionsrunden wurden unter anderem Fragen des Populismus, die Inklusion geflüchteter Menschen, das Potential der Jugendkooperation sowie die Vision für ein gemeinsames Europa diskutiert.

Die Veranstaltung wird von der Europäischen Union, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Deutschen Fernsehlotteriegefördert. Schirmherrin ist die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Fischereitag: EU-Fangverbote stellen Fischer vor unerwartete Hürde

Schwerin – Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV, hat die derzeit 230 Haupterwerbs- und 132 Nebenerwerbsbetriebe der Kutter- und Küstenfischer auf stürmische Zeiten eingestellt. „Die Kutter- und Küstenfischerei kann auf ein wirtschaftlich durchschnittliches Jahr 2017 zurückblicken. Im laufenden Jahr 2018 sind wiederum besondere Herausforderungen durch die Unternehmen zu bewältigen“, sagte er auf dem heutigen Fischereitag des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer.

„Obwohl es einen von der EU-Kommission genehmigten deutschen Aalmanagementplan gibt, stellen die beschlossenen Aalschonzeiten und das Aalfangverbot der Europäischen Kommission den Fischereisektor vor unerwartete Hürden“, so der Staatssekretär. „Durch den Einsatz von Minister Dr. Till Backhaus konnten wir unsere Vorstellungen soweit einbringen, dass die Schonzeit für die deutsche Aalfischerei in der Ostsee auf den Zeitraum zwischen dem 1. November 2018 und den 31. Januar 2019 festgelegt wurde.“

Buchwald kritisierte die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, sich über bestehende genehmigte Managementpläne hinwegzusetzen.

Minister Dr. Backhaus werde sich weiter verstärkt dafür einsetzten, dass Fangverbote und Quotierungen auf stabilen wissenschaftlichen Ergebnissen vorgeschlagen werden. Kurzfristige einseitige Erhöhungen der Bestandszielwerte, wie kürzlich durch den ICES für den Hering empfohlen, dürfe es nicht geben. Quotenreduzierungen oder Fangverbote sollten sozialverträglich auszugleichen sein. Ziel seien planbare, verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Staatssekretär informierte außerdem zum 2020 anstehenden Fischereiverbot in den Kernzonen der Nationalparks, in denen Bestandsfischer bislang wirtschaften dürfen. „Obgleich die Nationalparks künftig überwiegend nutzungsfrei sein sollen, hat Minister Backhaus die Ausnahmeregelung für die Bestandsfischer 2017 um weitere fünf Jahre bis Ende 2022 verlängert. Bis dahin wollen wir im Gespräch mit den berührten Verbänden langfristige, tragfähige Lösungen finden“, so Dr. Buchwald. Der Minister werde sich weiterhin für die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Klare Forderungen der Ostminister an die Europäische Agrarpolitik

Leipzig – Die Agrarministerinnen und -minister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder waren sich bei ihrem Treffen am 13. Juni 2018 in Schkeuditz bei Leipzig einig: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 entsprechen nicht ihren Erwartungen. Sie sind voll von Bürokratie, unkalkulierbar in den Details und teilweise unangemessen in ihren Festlegungen. Kritik üben die Teilnehmer des Treffens an den geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sowie an der unzureichenden Neuorientierung. Gemeinsam soll in den Ländern eine moderne und weiterentwickelte Agrarpolitik vorangebracht werden, die sich an gesamtgesellschaftlichen Zielen orientiert und auch die Landwirte im Osten Deutschlands mitnimmt.

Die Verbraucher wünschen gesunde, regionale Produkte sowie eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft. Die Landwirte in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereit und in der Lage, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Allerdings dürfen die Betriebe dabei nicht in ihrem unternehmerischen Handeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Die positiven Effekte, welche mit Agrarumwelt-, Klima- oder Tierschutzmaßnahmen sowie mit Projekten zur ländlichen Entwicklung erreicht werden können, gehen sonst wieder verloren. Die Länder bekräftigen die im November 2017 gemeinsam formulierten Thesen, welche sie zuletzt im Januar am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin mit den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände diskutiert haben. Diese Grundgedanken erweitern sie nun, in Kenntnis der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik, um folgende Forderungen:

  • Anspruchsvolle Förderziele können nur mit wirklicher regionaler Flexibilität erreicht werden. Der neu vorgesehene GAP-Strategieplan auf Bundesebene anstelle einzelner Pläne der jeweiligen Bundesländer widerspricht der föderalen Verfassung Deutschlands.
  • Die im Vorfeld angekündigte deutliche Vereinfachung und bürokratische Entlastung wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend umgesetzt. Insbesondere ist der Ergebnis- und Leistungsbezug der Förderung unzureichend. Die Verordnungsvorschläge gehen hier noch nicht weit genug, auch wenn Ergebnisorientierung und das Single-Audit-Prinzip aufgegriffen wurden. Die Teilnehmer des Treffens sprechen sich erneut für die Übernahme aller Vorschläge aus Sachsen zu einem ELER-RESET aus.
  • Für eine nachhaltige Landbewirtschaftung benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Erwartungen, Anforderungen und Vorgaben von Seiten der Europäischen Kommission sind daher am Beginn der Förderperiode in den Verordnungstexten festzuschreiben. Ermächtigungen für nachträgliche Änderungen oder gar für rückwirkende Festlegungen wirken hier kontraproduktiv. Sie sind daher aus den Verordnungsvorschlägen zur Umsetzung der GAP zu streichen.
  • Sollte es nicht zu einer Aufstockung der Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU kommen, so sollen die dann in Deutschland eingesparten Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Die Länder bekräftigen darüber hinaus ihre Forderung, Kappung, Degression oder Umverteilung von Direktzahlungsmitteln nicht EU-weit verpflichtend vorzuschreiben und die Gelder in der jeweiligen Region zu belassen. Europa und insbesondere auch Deutschland zeichnen sich aus durch eine Vielfalt an Agrarstrukturen, die individuell betrachtet werden müssen. Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen wird von den ostdeutschen Ländern abgelehnt. Der Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben. Im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens im ländlichen Raum müssen die Regionen ausreichend Spielraum erhalten.

Die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden jetzt im Agrarrat und im Europäischen Parlament beraten, die Beschlussfassung wird bis Mai 2019 angestrebt. Die Agrarministerinnen und -minister sowie Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder werden gemeinsam bei den entsprechenden Gremien für ihre Positionen eintreten. Für spätestens Anfang 2019 wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

Halbzeitbilanz beim „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“

EU-Kommission informiert sich über den Einsatz von Fördermitteln in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Zwischenbilanz für den Einsatz der Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsminister Harry Glawe informierte sich in Begleitung von Leo Maier (Leiter des Referates Deutschland, Österreich und Niederlande bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) beispielhaft in drei Unternehmen (Schwerin, Bentwisch und Rehna) über den Einsatz der Gelder und die Effekte der Förderung.

„Der EFRE ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern soll beim wirtschaftlichen Aufholprozess unterstützt werden. Und das gelingt mit Hilfe der EU-Gelder, denn zahlreiche Maßnahmen und Projekte im Land werden mit Hilfe von EFRE-Mitteln erst möglich. Jetzt, zur Halbzeit der Förderperiode, ist der richtige Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen und beispielhaft auf erfolgreiche Vorhaben hinzuweisen. Zugleich werden wir Umschichtungen im Programm vornehmen, um noch stärker auf die aktuellen Bedarfe der Wirtschaft zu reagieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort und ergänzte: „Es besteht weiterhin Aufholbedarf zu anderen Regionen. Es muss auch künftig möglich sein, regionale Strukturschwächen über europäische Fördermittel wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir brauchen die Unterstützung als Impuls für weiteres Wirtschaftswachstum sowie den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Betriebstour führte zu den Unternehmen Human Med AG in Schwerin, Kraken Power GmbH in Bentwisch und dynortec electronics GmbH in Rehna.

Im Zeitraum 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern insgesamt aus den europäischen Fonds EFRE, Europäischer Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) rund 2,3 Milliarden Euro – davon entfallen auf den EFRE rund 968 Millionen Euro. „Die EU-Mittel geben uns die Möglichkeit, Unternehmen, Investoren und Kommunen zu unterstützen. So entstehen mehr Arbeitsplätze, die Bildungs- und Innovationschancen erhöhen sich, unsere Städte werden gestärkt, die Infrastruktur wird verbessert. Dafür stehen die Beispiele der Unternehmenstour. Zur Halbzeit im EFRE können wir eine positive Bilanz ziehen, die Programme kommen gut an“, sagte Glawe.

Es gibt vier Prioritätsachsen im EFRE für die Umsetzung der Programme 

Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Insgesamt stehen uns für diesen Teil EFRE-Mittel in Höhe von 245,8 Millionen Euro zur Verfügung. Hier sind bislang 388 Projekte mit rund 235,2 Millionen Euro unterstützt worden (förderfähige Gesamtinvestitionen). Ein Beispiel der Zuschussförderung ist die Human Med AG in Schwerin, eines der Unternehmen auf der Unternehmenstour. Im Verbund mit der Universitätsmedizin Rostock – Arbeitsbereich Zellbiologie – und der Universität Rostock – Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik, Lehrstuhl Fluidtechnik/Mikrofluidtechnik – wird derzeit an einem automatisierten Separationssystem zur schnellen und sicheren Gewinnung von Stammzellen aus dem Fettgewebe geforscht. Das Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionshöhe von mehr als 1,5 Millionen Euro wird aus dem EFRE in Höhe von knapp 940.000 Euro unterstützt.

Darüber hinaus gewähren zwei Risikokapitalfonds offene und stille Beteiligungen an innovative Unternehmen. Ein Beispiel aus dem Beteiligungsfonds ist die Kraken Power GmbH aus Bentwisch. Das Unternehmen hat ein innovatives Antriebs- und Batteriesystem für Tauchroboter entwickelt und dafür im vergangenen Jahr den Ludwig-Bölkow-Technologiepreis erhalten. Für Forschung und Entwicklung sowie die Markteinführung erhält das Unternehmen bei einer Gesamtinvestitionshöhe von 560.000 Euro insgesamt 340.000 Euro aus dem EFRE-Beteiligungsfonds.

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Hierfür stehen EFRE-Mittel in Höhe von 311,1 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher sind 1.045 Projekte unterstützt worden. Das förderfähige Gesamtinvestitionsvolumen für alle Projekte beläuft sich auf insgesamt 385 Millionen Euro. Einige Beispiele:

  • Bei der Förderung zur Steigerung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben 117 Projekte eine Unterstützung erhalten. Dadurch werden 779 Arbeitsplätze neu geschaffen und 2.633 Jobs gesichert. Ein Beispiel dafür ist die dynortec eletronics GmbH in Rehna. Dort ist die Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung elektronischer Baugruppen unterstützt worden (Gesamtinvestition 1,665 Millionen Euro; Förderung rund 376.000 Euro).
  • Darüber hinaus steht ein KMU-Darlehensfonds im Rahmen des EFRE zur Verfügung, aus dem bisher 46 Darlehen vergeben wurden.
  • Weiterhin gehört die Verbesserung der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur zu dieser Förderachse (45 Infrastrukturvorhaben mit knapp 79 Millionen Euro Investitionsvolumen) sowie die Unterstützung für das Wachstum und die Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft (30 Projekte mit rund 13,5 Millionen Euro).

Förderung der Verringerung der CO2-Emissionen

Hier gab es bislang 268 Projekte mit bewilligten Projektkosten in Höhe von 68,8 Millionen Euro.

Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung

Für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung sind 91 Vorhaben für eine Förderung ausgewählt, davon wurden 24 Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten von 53,8 Millionen Euro bewilligt.

„Trotz aller Erfolge in der Wirtschaft – wir werden auch weiterhin europäische Fördermittel benötigen, um in strukturschwachen Regionen die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unsere Lebensverhältnisse im Bundesvergleich anzugleichen“, sagte Glawe.

Leo Maier (Leiter des Referates Deutschland, Österreich und Niederlande bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung) sagte: „Die Vorschläge der Kommission für die neue Förderperiode 2021-27 sehen vor, dass die Menschen in ganz Deutschland weiterhin von der Kohäsionspolitik profitieren. Dabei bleibt Mecklenburg-Vorpommern eine Übergangsregion mit vielen Möglichkeiten. Investitionen in Forschung und Entwicklung, bei denen Mecklenburg-Vorpommern noch etwas hinterherhinkt, bleiben vorrangig. Außerdem möchte die Europäische Kommission weiter die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft sicherstellen, um das Klima und dadurch uns alle zu schützen.“

„Zur Halbzeit der Förderperiode werden wir eine Änderung des Operationellen Programms vornehmen. Dabei geht es um eine Anpassung der Mittelzuordnung. Das heißt – die Fördermittel in Höhe von insgesamt 968 Millionen Euro bleiben“, betonte Glawe.

Die Neujustierung betrifft die folgenden Punkte:

  • Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation steht hierbei im besonderen Fokus. Die Mittel des Beteiligungsfonds InnoStart sind sehr stark nachgefragt (bislang standen 8 Millionen Euro zur Verfügung). Aus diesem Grund wird ein neuer Beteiligungsfonds für Innovationen aufgelegt. Die Mittel für die Fördermaßnahme sollen um 15 Millionen Euro erhöht werden.
  • Erhöhte Förderbedarfe haben sich ebenfalls bei der Zuschussförderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Unternehmen und der Verbundforschungsförderung ergeben. Die Aufstockung beträgt 35 Millionen Euro; somit beträgt die Gesamtsumme jetzt knapp 170 Millionen Euro.
  • Die Förderung von Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) benötigen weniger ergänzende Förderung aus Mitteln des EFRE. Stattdessen kann die Förderung mit unverminderter Intensität über die GRW selbst und damit in stärkerem Maße aus rein nationalen Mitteln bewerkstelligt werden. Die Ausstattung mit EFRE-Mitteln soll damit um 92 Millionen Euro sinken.
  • Im Zuge der Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich ebenfalls ein deutlich höherer Investitions- und Förderbedarf gezeigt als ursprünglich erwartet. Der Grund hierfür ist die demografische Binnenentwicklung. Die Mittel in diesem Bereich sollen um ca. 42 Millionen Euro auf 203,5 Millionen Euro aufgestockt werden.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur.

Von 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Die Fördermittel werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.

Im Sommer auf Reisen mit EU-Ticket

Brüssel verlost an junge Leute Interrail-Tickets

Brüssel/Schwerin – Für diesen Sommer können sich junge Europäer um ein Interrail-Ticket für Entdeckungsreisen durch Europa bewerben. 15.000 Travel-Pässe werden gegenwärtig über das neue EU-Programm DiscoverEU vergeben. Zwei Wochen ist die Internetseite https://europa.eu/youth/discovereu_de für Bewerbungen geöffnet, danach wird entschieden. Die Tickets werden nach der Bevölkerungszahl der Staaten verteilt, daher gibt es für Deutschland relativ viele Tickets.

Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier ermutigt junge Leute, diese günstige Reisemöglichkeit zu nutzen. „In Europa gibt es eine solche Vielfalt an Landschaften, Kultur und Veranstaltungen zu entdecken! Kein noch so gutes Buch und kein noch so guter Film können eigene Eindrücke und Erlebnisse ersetzen und so die eigene Sicht auf die Europäische Union erweitern.“

Mit Zug und Rucksack durch die EU – Wie bewerbe ich mich?

Die Bewerber müssen am 1.Juli 2018 das 18.Lebensjahr vollendet haben und genauere Angaben zu ihrer geplanten Reise machen. Außerdem müssen sie fünf Quizfragen zum Europäischen Kulturerbejahr 2018, zu EU-Jugendinitiativen und zu den anstehenden Europawahlen beantworten. Am Ende müssen sie in einer Zusatzfrage schätzen, wie viele junge Menschen sich bewerben werden. Anhand der Antworten wird die Europäische Kommission die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auswählen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September 2018 angetreten werden. Sie kann bis zu 30 Tage dauern und in bis zu vier andere EU-Länder führen.

EU-Haushalt: Fischerei und Meereswirtschaft sollen weiter unterstützt werden

Brüssel – Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei sagte dazu: „Gesunde und gut bewirtschaftete Ozeane sind eine Voraussetzung für langfristige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fischerei und in der blauen Wirtschaft im weiteren Sinne. Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Europäische Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Fonds wird es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, diese Verantwortung zu übernehmen und in nachhaltige Fischereien, Ernährungssicherheit, eine florierende maritime Wirtschaft und gesunde und produktive Meere und Ozeane zu investieren.“

Ein Schwerpunkt des neuen Europäische Meeres- und Fischereifonds liegt auf der Unterstützung der kleinen Küstenfischerei. Der Fonds wird auch dazu beitragen, das Wachstumspotenzial einer nachhaltigen blauen Wirtschaft für eine wohlhabendere Zukunft der Küstengemeinschaften freizusetzen. Zum ersten Mal wird er sich dafür einsetzen, die internationale Meerespolitik für besser geschützte, sauberere, sicherere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane zu unterstützen. Schließlich verstärkt die Kommission die Umweltauswirkungen des Fonds, indem der Schutz der Meeresökosysteme in den Mittelpunkt gerückt. Dazu wird ein Beitrag von voraussichtlich 30 Prozent der Mittel des Fonds im Einklang mit denen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangenen Verpflichtungen für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen eingesetzt wird.

Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der EU von entscheidender Bedeutung. Zusammen mit der Aquakultur trägt sie auch zu Ernährungssicherheit und Ernährung bei.

Was die Meereswirtschaft betrifft, so schlägt die Kommission vor, ihre Unterstützung im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 zu verstärken. Es handelt sich um einen Sektor mit hohem Potenzial, dessen weltweite Wirtschaftsleistung heute auf 1,3 Billionen Euro geschätzt wird und sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Der Meeresfonds wird Investitionen in neue maritime Märkte, Technologien und Dienstleistung wie die Meeresenergie und die Meeresbiotechnologie ermöglichen. Die Küstengemeinschaften werden mehr breitgefächerte Unterstützung erhalten, um lokale Partnerschaften und den Technologietransfer in allen Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich Aquakultur und Küstentourismus, aufzubauen.

Im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hat sich die Union auch auf internationaler Ebene verpflichtet, die Meere und Ozeane sicherer, sauberer und nachhaltiger zu machen. Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds wird diese Verpflichtungen im Hinblick auf eine bessere internationale Meerespolitik unterstützen. Er wird unter anderem auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen, um die Meeresüberwachung, die Sicherheit und die Zusammenarbeit der Küstenwachen zu verbessern.

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen, die mit den zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 bestehenden Verzögerungen vergleichbar sind, würden bedeuten, dass die Bedürfnisse von Fischern und Küstengemeinschaften und der Schutz der Meeresumwelt, von der sie abhängen, nicht mit der gebotenen Dringlichkeit angegangen werden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

EU bringt Ausgleichszölle auf ausgewählte US-Waren auf den Weg

Brüssel – Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung, ab Juli Ausgleichszölle auf ausgewählte Produkte aus den USA zu erheben, heute (Mittwoch) in die Tat umgesetzt. Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschloss das Kollegium der Kommissare, auf die bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldete vollständige Liste von US-Erzeugnissen Ausgleichszölle zu erheben. Die Kommission möchte nun das Abstimmungsverfahren mit den Mitgliedstaaten vor Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle ab Juli gelten können.

„Dies ist eine maßvolle und angemessene Reaktion auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren zu erheben. Außerdem entspricht die Reaktion der EU voll und ganz dem internationalen Handelsrecht. Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Interessen der EU zu schützen“, begründete Handelskommissarin Cecilia Malmström die Entscheidung.

Die Anwendung der Ausgleichszölle steht voll im Einklang mit den WTO-Regeln und entspricht einer Liste von Erzeugnissen, die zuvor bei der WTO angemeldet wurden. Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ermöglicht einen Ausgleich, der dem durch die US-Maßnahmen verursachten Schaden entspricht, wobei EU-Ausfuhren im Wert von 6,4 Mrd. Euro (2017) betroffen sind. Die EU wird daher ihre Rechte für US-Erzeugnisse im Wert von bis zu 2,8 Mrd. Euro unverzüglich ausüben. Die verbleibende Neugewichtung des Handels im Wert von 3,6 Mrd. Euro wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einem positiven Ergebnis bei der WTO-Streitbeilegung, falls dies früher erfolgen sollte.

Die Einführung von Ausgleichszöllen auf eine Liste ausgewählter US-Produkte ist Teil der von der Europäischen Kommission geplanten dreigliedrigen Reaktion, die die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen die USA in der WTO (am 1. Juni) und die mögliche Einleitung von Schutzmaßnahmen zum Schutz des europäischen Marktes vor Störungen durch die Umleitung von Stahl vom US-Markt umfasst. Dazu wurde am 26. März eine Untersuchung eingeleitet, und die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Sollte die Untersuchung die Notwendigkeit eines raschen Handelns bestätigen, könnte eine solche Entscheidung bis zum Sommer getroffen werden. In Bezug auf Aluminium hat die Kommission ein Überwachungssystem für Aluminiumimporte eingerichtet, das im Falle eines Handlungsbedarfs in diesem Sektor vorbereitet werden soll.

Am 7. März beschloss das Kollegium der Kommissare, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den USA bei anderen handelsbezogenen Prozessen fortsetzen sollte. Am 31. Mai fand in Paris ein trilaterales Treffen mit den USA und Japan statt, bei dem einige der Hauptursachen der derzeitigen Spannungen im Handelssystem, einschließlich der handelsverzerrenden Praktiken Chinas, angegangen wurden.

Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“

Brüssel – Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute ngemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Präsident Juncker die Priorität, die die Kommission der Beschäftigung und dem Wachstum beimisst. Dazu habe die Juncker-Kommission die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg gebracht, die Flexibilität innerhalb der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll ausgeschöpft, den Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft gestärkt und junge Menschen dabei unterstützt, über die Jugendgarantie ins Berufsleben einzusteigen.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Präsident Juncker, dass der Aufschwung allen zu Gute kommen muss: „Einige sagen, dies sei eine Angelegenheit der nationalen Regierungen oder der Sozialpartner allein. Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker. „Deshalb haben wir es zu einer Priorität gemacht, die soziale und die wirtschaftliche Dimension Europas zu stärken.“ Juncker verwies auf die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte durch die Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU-Institutionen im vergangenen November in Göteborg sowie die jüngste Einigung der EU-Gesetzgeber für einen besseren Schutz bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

Präsident Juncker forderte weitere Fortschritte in den kommenden Monaten bei den Vorschlägen der Kommission zu fairen und transparenten Arbeitsbedingungen und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie beim Vorschlag für eine neue Europäische Arbeitsbehörde.

Zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mahnte Juncker eine rasche Vollendung der Bankenunion an. Es sei sicherzustellen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus die Rolle einer gemeinsamen Letztsicherung ausfüllen kann. Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

Weniger Geld, mehr Bürokratie: Backhaus kritisiert Brüsseler Vorschläge

Schwerin – Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. „Ich hatte mir eine echte Reform erhofft, davon sind die Vorschläge der EU-Kommission weit entfernt“, zeigte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, enttäuscht. „Diese Vorschläge werden uns kein Stück voranbringen, ganz im Gegenteil“, so der Minister.

Fest steht bereits, dass sich der Agrar-Etat für Deutschland ab 2020 um ca. 10 Prozent gegenüber dem jetzigen Etat verringern wird. In Folge dessen soll der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode um ca. 6 Prozent verringert werden. „Das käme einer Einkommenskürzung um 6 Prozent für die Landwirte gleich“, so Minister Backhaus.

Das Budget der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen soll noch drastischer, nämlich um beachtliche 15 Prozent gekürzt werden. „Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Diese massiven Einschnitte sind nicht zu akzeptieren“, erklärte der Minister. „In diesem Fall ist der Bund in der Pflicht, die erheblichen Mittelkürzungen in der 2. Säule auszugleichen“. betonte er. Außerdem führe eine Umverteilung zwischen den Säulen nur „dazu, dass Löcher mit Mitteln gestopft werden, die dann an anderer Stelle fehlen.“

„Vor allem der Grundsatz ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ist für mich in den Vorschlägen nicht erkennbar“, kritisierte der Minister. Damit sei ein zentrales Element des von ihm im Dezember 2017 vorgeschlagenen MV-Modells „Veränderungen anschieben“ zur Neugestaltung der GAP nicht enthalten. „Mit so halbherzigen Vorschlägen werden wir die hohen umwelt-und klimapolitischen Ziel der EU nicht verwirklichen können“, gab der Minister zu bedenken.

„Auch die von Kommissar Hogan angekündigte deutliche Verwaltungsvereinfachung ist in den vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission nicht ersichtlich“, ergänzte er. Die Umsetzung erhöhter Umwelt- und Tierschutzstandards durch eine Erweiterung des bisherigen Cross Compliance und die Kappung und Degression mit Anrechnung der Arbeitserledigungskosten werden den bürokratischen Auswand für Landwirte und Verwaltung weiter erhöhen. „Damit wird die Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme an zusätzlichen Agarumweltleistungen sinken. Zumal kein Signal für eine echte Honorierung dieser Leistungen vorgesehen ist“, so Minister Backhaus.

Er begrüßte hingegen die Möglichkeit, freiwillige ökologische Leistungen über die 1. Säule zu vergüten und betonte, hier sehe er eine große Schnittmenge der EU-Pläne zu dem MV-Modell.

Mit Blick auf die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission forderte der Minister Bund und Länder auf, gemeinsam alles daran zu setzen, Schaden von der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung abzuwenden. „Ich setze mich dabei weiterhin für einen deutlicheren Leistungsbezug bei den Direktzahlungen ein. Unabhängig von den Betriebsstrukturen kann die Landwirtschaft mehr für die europäischen Klimaschutz- und Umweltziele leisten, was den Landwirten auch vergütet werden muss“, so der Minister.