Aalfangverbot abgewendet – mit Einschränkungen

Schwerin – Das Aalfangverbot ist vom Tisch. Der Rat der EU- Fischereiminister hat das von der Kommission für die relevanten europäischen Meeresgebiete geforderte generelle Aalfangverbot gestern Abend abgewendet.

Um das Abwandern von Blankaalen in die atlantischen Laichgebiete zu ermöglichen, wurde jedoch in marinen Gewässern für Aale mit einer Länge ab 12 cm für einen von den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 01. September 2018 bis zum 31. Januar 2019 frei wählbaren Zeitraum eine dreimonatige Schließzeit für die Erwerbsfischerei eingerichtet. Darüber hinaus einigten sich die EU- Fischereiminister auf zusätzliche Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bestandes, die neben der verstärkten Umsetzung der nationalen Aalbewirtschaftungspläne auch stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Aalfischerei und des illegalen Handels mit Aal, insbesondere von Glasaalen, beinhalten. „Ich begrüße, dass das generelle Fangverbot abgewendet werden konnte, dennoch ist die geplante Schließzeit eine Einschränkung für die Fischer in unserem Bundesland“, unterstrich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

„Es ist bedauerlich, dass Mitgliedstaaten in denen von der Kommission genehmigte Aalmanagementpläne sachgerecht umgesetzt werden, nun auch innerhalb ihres marinen Managementgebietes ein zusätzliches Fangverbot einhalten müssen. Letztlich tragen die die vom EU- Fischereirat getroffenen Regelungen jedoch sowohl dem dringenden Handlungsbedarf zum Schutz des gefährdeten europäischen Aalbestandes, als auch den berechtigten Interessen der Fischerei Rechnung“, so der Minister.

„Nun geht es darum, dass alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Aalbewirtschaftungspläne vollständig umsetzen“, forderte Dr. Backhaus. Das Ziel besteht darin, eine Abwanderung von mindestens 40 % derjenigen Biomasse an Blankaalen ins Meer zuzulassen, die ohne anthropogene Einflüsse abgewandert wäre.

Im Berichtsjahr 2015 lag die Blankaalabwanderung für das Einzugsgebiet des Landes M-V „Warnow/Peene“ mit 66 % bereits deutlich über den geforderten 40 %. Ausschlaggebend dafür waren umfangreiche Aalbesatzmaßnahmen in Binnengewässern. So wurden seit 2009 mit einer Förderung von 1,89 Mio. € ca. 55,7 t Satzaale ausgesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der derzeitige marine Aalfang mit ca. 35 t pro Jahr lediglich noch bei 35 % der Menge, die im Jahr 2006 angelandet wurde. „Diese Aalfangmenge ist aber angesichts der erheblichen Quotenkürzungen für die Dorsch- und Heringsfischerei von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung“, betonte Backhaus. Nach aktuellen wissenschaftlichen Angaben ist bei einer sachgerechten Umsetzung des deutschen Aalmanagementplanes ab 2020 mit einer deutlichen Steigerung der Menge der aus dem deutschen Aaleinzugsgebiet abwandernden Aale zu rechnen.

„Darüber hinaus ist es wichtig, dass nun auch die Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Aalfischerei und des illegalen Handels mit Aal, insbesondere von Glasaalen, verstärkt werden müssen und die Einhaltung des CITES-Handelsverbots für den außereuropäischen Handel sichergestellt wird“, sagte der Minister.

EU unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Brüssel – Das Bekenntnis der EU zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar. Bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Zukunft mit der Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft sollte keine Region zurückgelassen werden. Heute (Montag) eröffnet die Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen. In Deutschland sind in der kohlefördernden Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen insgesamt 28.200 Menschen (Stand 2017) beschäftigt.

Die Plattform soll die beteiligten Akteure auf EU-Ebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um ihnen zu helfen, Partnerschaften zu fördern und voneinander zu lernen.

Die Aktivitäten der Plattform werden sich zunächst auf Kohleregionen konzentrieren, mit dem Ziel, in Zukunft auf kohlenstoffintensive Regionen auszudehnen. Sie soll den Übergang zu sauberen Energien fördern, indem sie soziale Gerechtigkeit, Strukturwandel, neue Kompetenzen und die Finanzierung der Realwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rückt.

Deren Ziel ist die Ankurbelung des Übergangsprozess und die Bewältigung der ökologischen und sozialen Herausforderungen.

Der Startschuss fällt am Vorabend des Umweltgipfels „One Planet Summit“, (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• den der französische Präsident Emanuel Macron zum zweiten Jahrestag des Pariser Klimaübereinkommens einberufen hat. Zur Bestätigung des Engagements der Kommission für eine ehrgeizige Klimapolitik wird die Delegation der Kommission auf dem „One Planet Summit“ zeigen, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels mit gutem Beispiel vorangeht. Die neue Plattform ist eine der wichtigsten flankierenden Maßnahmen im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ (IP/16/4009Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••), das im November 2016 auf den Weg gebracht wurde.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Herausforderungen, vor denen die Kohleregionen der EU stehen, können nur in Partnerschaft mit allen Akteuren vor Ort bewältigt werden. Die Energieunion ist dafür der richtige Rahmen. Wir wollen eng mit nationalen, regionalen und lokalen Akteuren zusammenarbeiten, um den Strukturwandel mit maßgeschneiderten Lösungen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass jede Region die Vorteile des Übergangs zu sauberer Energie nutzen kann, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in neue Technologien gefördert werden.“

Die Kommission unterstützt die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen bereits durch ihre Regionalpolitik. Die Mitgliedstaaten und Regionen haben mehr als 120 Strategien für eine intelligente Spezialisierung für den Zeitraum 2014-2020 entwickelt, für die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Regionen mehr als 40 Mrd. Euro zugewiesen hat (mit nationaler Kofinanzierung sind es sogar mehr als 65 Mrd. Euro).

Seit 2015 wurden mit Unterstützung der Kommission fünf interregionale Partnerschaften für intelligente Spezialisierung in den Bereichen Bioenergie, erneuerbare Energien aus dem Meer, nachhaltiges Bauen, intelligente Netze und Solarenergie gegründet. Etwa 60 Regionen in 20 Mitgliedstaaten und mehreren Nachbarländern der EU nehmen an diesen Partnerschaften teil.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission nun außerdem spezielle Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen gestartet, vor denen Kohleregionen und kohlenstoffintensive Regionen stehen. Im Rahmen einer Initiative wurden 2017 Teams für die Pilotländer Slowakei, Polen und Griechenland zur Unterstützung der Regionen Trencin, Schlesien und Westmazedonien eingesetzt.

Ein weiteres Programm umfasst ein breiteres Spektrum von Maßnahmen für den industriellen Wandel für fünf europäische Regionen, die einen erheblichen Beschäftigungsrückgang in kohle- und energieintensiven Industriezweigen zu verkraften haben. Regionale Behörden werden sich mit Teams von Experten der Kommission zusammenschließen, um die Innovationsfähigkeit zu steigern, Investitionshemmnisse auszuräumen, Arbeitnehmer mit den erforderlichen Qualifikationen auszustatten und für industrielle und gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten. Die zur Teilnahme an diesen Pilotprojekten ausgewählten Regionen werden am 12. Dezember im Rahmen des Umweltgipfels „One Planet Summit“ in Paris verkündet.

In 41 Regionen in 12 Mitgliedstaaten wird aktiv Kohle gefördert. In diesem Wirtschaftszweig sind etwa 185 000 Menschen unmittelbar beschäftigt. In den letzten Jahrzehnten sind jedoch sowohl die Förderung als auch der Verbrauch von Steinkohle in der EU stetig zurückgegangen. Geplante und bereits eingeleitete Schließungen von Kohlebergwerken sowie die Zusage einer Reihe von Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung dürften diesen Abwärtstrend noch beschleunigen. Vor diesem Hintergrund soll die Plattform für Kohleregionen im Wandel den Mitgliedstaaten und den Regionen helfen, die Herausforderungen der Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung in diesen betroffenen Gemeinschaften zu bewältigen. Sie wird einen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren über politische Rahmenbedingungen und Finanzierung ermöglichen und Bereiche wie den Strukturwandel mit der Einführung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, Ökoinnovationen und fortschrittliche Kohletechnologien abdecken.

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Brüssel – Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.

„Ich begrüße die Schritte, die die Mitgliedstaaten heute unternommen haben, um die Grundlagen für eine Europäische Verteidigungsunion zu schaffen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Europa kann und darf unsere Sicherheit und Verteidigung nicht auslagern. Der Europäische Verteidigungsfonds, den die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wird diese Bemühungen ergänzen und als weiterer Anreiz für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dienen – einschließlich der potenziellen Finanzierung einiger der heute vorgestellten Projekte.“

Die vom Rat beschlossene Verteidigungskooperation sieht vor, sich verpflichtend auf gemeinsame Militärprojekte zu einigen und für deren Umsetzung stetig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wird auf übergeordneter Ebene geregelt, um Kohärenz und Zielsetzung zu gewährleisten. Besondere Verwaltungsverfahren auf Projektebene werden die Steuerung ergänzen. Zudem gibt es einige Einigung über verwaltungstechnische Aufgaben, einschließlich Sekretariatsfunktionen auf Projekt- und Finanzierungsebene.

Die 17 Startprojekte müssen noch Anfang 2018 vom Rat formal gebilligt werden. Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit war am 13. November 2017 durch die Absichtserklärung von den Ministerinnen und Ministern von 23 Mitgliedstaaten gelegt worden.

Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018

Mailand – Auf dem Europäischen Kulturforum in Mailand fiel am Donnerstag der Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018. Tibor Navracsics, der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Das Kulturerbe ist ein zentrales Element der europäischen Art zu leben. Es definiert, wer wir sind, und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Zum Kulturerbe gehören nicht nur Literatur, Kunst und Gegenstände – wir begegnen ihm auch in dem Handwerk, das wir erlernen, den Geschichten, die wir erzählen, dem Essen, das wir genießen und den Filmen, die wir uns ansehen. Wir müssen unser kulturelles Erbe schützen und für die kommenden Generationen bewahren. Die Feierlichkeiten dieses Jahres werden eine wunderbare Gelegenheit bieten, die Menschen, insbesondere die jungen, zu ermuntern, Europas reiche kulturelle Vielfalt zu erkunden und über den Stellenwert nachzudenken, der dem Kulturerbe in unserem Leben zukommt. Es ermöglicht uns, die Vergangenheit zu verstehen und unsere Zukunft zu gestalten.“

Das Europäische Jahr des Kulturerbes soll das Bewusstsein für die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des kulturellen Erbes stärken. Tausende von Initiativen und Veranstaltungen in ganz Europa bieten Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten die Möglichkeit, mitzumachen. Neben Projekten und Initiativen in den EU-Mitgliedstaaten, Gemeinden und Regionen sind auch von der EU finanzierte, länderübergreifende Projekte geplant.

Einer heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge sind acht von zehn Europäerinnen und Europäern der Meinung, dass das Kulturerbe nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Gemeinschaft, ihre Region, ihr Land und die Europäischen Union als Ganzes Bedeutung hat. Eine große Mehrheit, 82 Prozent, ist stolz auf das Kulturerbe – ob nun in der eigenen Region, im eigenen Land oder in einem anderen europäischen Land, in Deutschland teilen 75 Prozent der Befragten diese Ansicht.

Mehr als sieben von zehn Europäerinnen und Europäern glaubt außerdem, dass das Kulturerbe ihre Lebensqualität verbessern kann. Die Umfrage zeigt ferner, dass nach Ansicht von 93 Prozent der befragten Deutschen (EU28: 88 Prozent) Kulturerbe in Schulen vermittelt werden sollte. 74 Prozent der Europäer und 69 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass öffentliche Stellen mehr Ressourcen für den Schutz des Kulturerbes Europas bereitstellen sollten.

Hintergrund

Von archäologischen Stätten und Architektur über mittelalterliche Burgen bis hin zu Brauchtum und Künsten – das kulturelle Erbe Europas bildet das Kernstück des kollektiven Gedächtnisses und der Identität der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus schafft das Kulturerbe Wachstum und Beschäftigung in Städten und Regionen und spielt eine wichtige Rolle beim Austausch Europas mit dem Rest der Welt. 7,8 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen indirekt mit dem Kulturerbe zusammen (z. B. Tourismus, Dolmetschdienste und Sicherheit). Mehr als 300.000 Menschen sind im Kulturerbebereich beschäftigt, und mit 453 Stätten befindet sich fast die Hälfte der Stätten der UNESCO-Liste des Welterbes in Europa.

In Deutschland koordiniert die Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK) die Durchführung dieses Themenjahres in Abstimmung mit Bund, Ländern und Kommunen.

Die Mitwirkung am Europäischen Kulturerbejahr 2018 ist möglich für alle öffentlichen und privaten Träger, Bewahrer und Vermittler des kulturellen Erbes, also beispielsweise Museen, Gedenkstätten, Archive, Bibliotheken bzw. Verwaltungen, Eigner, Träger, Vereine, Fachgesellschaften, Förderkreise etc., wie auch für die Zivilgesellschaft, für bürgerschaftliches Engagement und für jede und jeden, die das Anliegen unterstützen oder mehr über die europäische Dimension unseres kulturellen Erbes erfahren möchten.

Die Mitwirkung muss und sollte sich nicht auf 2018 beschränken. Denn für alle Beteiligten sollen die Schaffung eines gemeinsamen Austauschs und die Begegnung im nachbarschaftlichen europäischen Dialog im Mittelpunkt stehen, dies kann bereits 2017 beginnen und sollte auch nach 2018 fortgesetzt werden.

Mogherini warnt vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Brüssel – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Jetzt sei wichtig, dass alle Seiten sich friedlich verhielten und zu einer Deeskalation beitrügen, sagte Mogherini am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die Position der EU habe sich nicht geändert. Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt und über Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, um den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu klären.“

Mogherini appellierte an alle Akteure in der Region, Ruhe zu bewahren und von Eskalationen abzusehen. Sie habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert und ihm versichert, die EU halte an ihrer Zweistaatenlösung zur Befriedung des Nahen Ostens fest. Es sei wichtig, sich auf ernsthafte Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem zu konzentrieren, so Mohgerini weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte gestern (Mittwoch) bekanntgegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.

EU-Schulernährungsprogramm: Schulen können sich jetzt bewerben

Schwerin – Das EU-Schulernährungsprogramm wird im kommenden Schuljahr weitergeführt. Schulen können sich jetzt um die Teilnahme bewerben.

Seit September 2017 erhalten ca. 16.160 Schüler in 91 Schulen einmal pro Woche kostenlos eine Portion frische Milch ohne Zusätze und eine Portion Obst oder Gemüse. Auch die pädagogische Begleitung gehört dazu.

Das EU-Programm fasst die vorherigen EU-Programme Schulmilch und Schulobst zusammen. Dazu gehören etwa die kostenlose Abgabe der Produkte und pädagogische Maßnahmen. Das soll es in MV auch nach diesem Schuljahr weiterhin geben.

„Ziel ist es, unsere Kinder für frische, vitamin- und mineralstoffreiche Kost aus unserer Region zu begeistern und nachhaltig gesunde Ernährungsgewohnheiten bei den Heranwachsenden zu fördern. Das Programm bietet außerdem die Möglichkeit, die Schüler über die Herkunft der Nahrungsmittel zu informieren“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Aktion müssen sich die Schulen bewerben. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes über gesunde Ernährung sollten sie darstellen, warum gerade ihre Einrichtung für das EU-Schulernährungsprogramm in Frage kommt.

Die Auswahl erfolgt ab dem Schuljahr 2018/2019 für zwei Schuljahre. „Schulen, die bereits eine gesunde Lebensweise durch Projekte und Programme fördern, besitzen gute Voraussetzungen, um teilzunehmen. Die anderen sind aufgefordert, entsprechend neue Konzepte zu entwickeln“, sagt der Minister.

Übrigens: Auch Einrichtungen, die bereits seit September am EU-Schulernährungsprogramm teilnehmen, sind antragsberechtigt.

Leipzigs Musikerbe-Stätten erhalten das Europäische Kulturerbe-Siegel

Brüssel – Leipzigs Musikerbe-Stätten und das ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler mit seinen Außenlagern als deutsch-französische Bewerbung gehören zu den neun Stätten, die für das Europäische Kulturerbe-Siegel ausgewählt wurden. Zu den weiteren neun Stätten gehören z.B. die Ortschaft Schengen in Luxemburg und der Vertrag von Maastricht.

Stätten des europäischen Kulturerbes sind Meilensteine in der Gestaltung des heutigen Europas. Seit 2013 werden diese Stätten sorgfältig ausgewählt, und zwar anhand ihres symbolischen Werts, ihrer Rolle in der europäischen Geschichte und der von ihnen angebotenen Aktivitäten, die die Europäische Union und ihre Bürger einander näherbringen.

Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport sagte: „Die Europäische Union baut auf den Werten Frieden, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf. Diese Werte können nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, wir müssen sie jeden Tag erarbeiten. Alle Stätten auf der Liste des Europäischen Kulturerbe-Siegels fördern diese Werte und erinnern uns an diejenigen, die sich dafür einsetzten sie zu begründen und zu erhalten. Ich freue mich darauf, die neun Stätten zu feiern, die während des Europäischen Jahrs des Kulturellen Erbes 2018 der Liste hinzugefügt werden.“

Bislang haben europaweit 29 Stätten das Kulturerbe-Siegel erhalten. Mit den neun weiteren Stätten wird sich ihre Zahl auf 38 erhöhen. Ein unabhängiges Expertengremium hat die neun Stätten aus einer Vorauswahl von 25 ausgewählt. Aus Deutschland wurden bereits 2015 das Hambacher Schloss und die Rathäuser von Münster und Osnabrück als Stätten des Westfälischen Friedens ausgezeichnet.

Unter dem Titel „Leipzigs Musikerbe-Stätten“ sind europaweit ausstrahlende Institutionen der Musikgeschichte und -gegenwart zusammengefasst, wie Thomaskirche, Nikolaikirche, Alte Nikolaischule, Bach-Archiv, Hochschule für Musik- und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“, Mendelssohn-Haus, Schumann-Haus, Verlagshaus C. F. Peters mit Grieg-Begegnungsstätte sowie Gewandhaus. Mit diesen Orten verbinden sich die Namen international ausstrahlender Musikerpersönlichkeiten: Johann Sebastian Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert Schumann, Edvard Grieg, Leoš Janáček, Richard Wagner und Gustav Mahler.

Der Antrag zum ehemaligen Konzentrationslager Natzweiler und seine Außenlager unter französischer Federführung und baden-württembergischer Beteiligung war die erste länderübergreifende Bewerbung für das Siegel. Im Zentrum der Bewerbung stand zunächst der Ort des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof, als Ort des Hauptlagers. Es handelt sich hier um das am weitesten westlich gelegene Konzentrationslager, das einzige der großen Lager der NS-Zeit, das sich heute auf französischem Boden befindet. Allerdings ist dieser Ort nicht denkbar ohne die Außenlager beziehungsweise ihre Gedenkstätten auf beiden Seiten des Rheins. Auf baden-württembergischer Seite sind zwölf Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen an Standorten ehemaliger Natzweiler-Außenlager an der Bewerbung beteiligt. Die Akteurinnen und Akteure an allen Gedenkstätten setzen sich für die Aufarbeitung der NS-Geschichte und ihrer Folgen ein.

Stätten des europäischen Kulturerbes lassen die europäische Botschaft und die Geschichte dahinter lebendig werden. Im Zentrum stehen die Förderung der europäischen Dimension der Stätten und der Zugang dazu. Dazu gehört die Organisation einer großen Bandbreite an Bildungsaktivitäten, insbesondere für junge Leute. Die Stätten des europäischen Kulturerbes können einzeln oder als Teil eines Netzwerks besucht werden. Besucher können ein wirkliches Gefühl für die Vielfalt und den Umfang dessen entwickeln, was Europa zu bieten und was es erreicht hat.

Die Kommission wird die neun Stätten im Februar 2018 offiziell designieren und die Verleihungszeremonie wird im März 2018 stattfinden.

Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Brüssel – Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. Dezember 2017 auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Die Liste umfasst unter anderem Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama. Darüber hinaus haben sich 47 Länder nach Rücksprache mit der EU verpflichtet, Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben und die geforderten Kriterien zu erfüllen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern, erklärte: „Die Verabschiedung der ersten schwarzen EU-Liste der Steuerparadiese ist ein entscheidender Sieg für Transparenz und Fairness. Doch damit nicht genug. Wir müssen den Druck auf die aufgelisteten Länder verstärken, ihr Verhalten zu ändern. Gelistete Gebiete müssen Konsequenzen in Form von abschreckenden Sanktionen spüren, während diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, diese schnell und glaubwürdig weiterverfolgen müssen. Es darf keine Naivität geben: Versprechen müssen in Taten umgesetzt werden. Niemand darf einen Freifahrtschein bekommen.“

Diese beispiellose Liste sollte das Niveau der global verantwortungsvollen Steuerpolitik erhöhen und dazu beitragen, den massiven Steuermissbrauch zu verhindern, der in den jüngsten Skandalen wie den „Paradise Papers“ aufgedeckt wurde.

Die Idee einer EU-Liste wurde ursprünglich von der Kommission entwickelt und anschließend von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt. Die Erstellung der Liste hat zu einem aktiven Engagement vieler internationaler Partner der EU geführt. Allerdings müssen die Arbeiten nun fortgesetzt werden, da 47 weitere Länder die EU-Kriterien bis Ende 2018 (2019 für Entwicklungsländer ohne Finanzzentren) erfüllen sollten, um nicht in die Liste aufgenommen zu werden. Die Kommission erwartet ferner, dass die Mitgliedstaaten strenge und abschreckende Gegenmaßnahmen für gelistete Jurisdiktionen ergreifen, die die bestehenden Abwehrmaßnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Finanzierung ergänzen können.

Minister stellt Modell für EU-Agrarpolitik nach 2020 vor

Brüssel – „Veränderungen anschieben – Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ waren die Ausführungen unterschrieben, in denen der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, seine Vorschläge zur Neuausrichtung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 am  5. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte. Bereits gestern (4.12.17) diskutierte Minister Backhaus seine Vorschläge in Brüssel im Rahmen eines Arbeitstreffens mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Mitarbeitern der Kommission und Vertretern von Verbänden.

Das Wesentliche an dem Modell ist eine Neustrukturierung des bisherigen 2-Säulen-Modells. Alles, was auf der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche geschieht, kann dabei über eine NEUE Erste Säule honoriert werden.

In der NEUEN Zweiten Säule verbleiben die Förderung aller investiven Maßnahmen und der ländlichen Entwicklung sowie die Förderung des auf besondere Areale beschränkten Vertragsnaturschutzes.

Die NEUE Erste Säule setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

  1. Eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Sie ist Ausdruck der Anerkennung der durch europäische Rahmenbedingungen gegebenen höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt.
  2. Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten und von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben. Damit reagiert der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern auf die agrarstrukturellen Gegebenheiten in Europa.
  3. Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
  4. Für Rinder, Schafe und Ziegen wird auf der Grundlage des bestehenden Tierbestandes den Mitgliedstaaten ein Budget für eine Tierprämie in Höhe von 70 € je Tier (Raufutterverzehrende Großvieheinheit, RGV) bereitgestellt, betrieblich max. 2,0 RGV/ha.
  5. Honorierung ökologischer Zusatzleistungen, die deutlich über den Ausgleich von betrieblichen Aufwendungen hinausgeht.

Mit der Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau) ist ein deutlicher Leistungsanreiz verbunden. Damit erhalten ökologische Zusatzleistungen erstmals eine betriebswirtschaftliche Komponente für den Landwirt. Allerdings wird der Landwirt auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen müssen.

Der Minister erklärte das Grundprinzip so: „Die Gesellschaft hat Ziele formuliert. Der Landwirt kann sich als Dienstleister auf der Fläche freiwillig am Erreichen der Ziele beteiligen. Die Gesellschaft kauft die Leistung bei ihm ein.“

Während der Landwirt aktuell ca. 15% der Beihilfen durch die Art der Betriebsstruktur und die Bewirtschaftung seiner Flächen aktiv beeinflussen kann, werden es in Zukunft deutlich mehr als 50% sein.

Mit dem jetzigen Modell solle die GAP ein neues Fundament erhalten. Nicht die Reparatur und Rechtfertigung des Bestehenden, sondern die Neuausrichtung der GAP als klares Leistungsprinzip bilde künftig die Fördergrundlage. „Nur indem wir gesellschaftlich gewollte Leistungen honorieren, die einen höheren europäischen Mehrwert erbringen, können wir die GAP langfristig sichern“, unterstrich der Minister die Grundzüge seines Vorschlags.

Denn die GAP habe bislang nicht genug dazu beigetragen, wichtigen europäischen Mehrwert zu generieren. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Biodiversitätsstrategie und des Klimaschutzprogramms liege Europa deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. „Unsere Böden sind nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet und auch der Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Lebens- und Leistungsfähigkeit unserer Agrarlandschaft“, sagte der Minister. Deshalb könne es ein ‚Weiter so‘ nicht geben, weil dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik nicht verbessert werde und die genannten Ziele nicht erreicht werden können.

Die Kernthesen zur neuen GAP nach 2020 sind in der Broschüre „Veränderungen anschieben. Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht.

Kindertagesstätten seit 2016 mit 19 Millionen Euro gefördert

Schwerin – In den Jahren 2016 und 2017 gewährte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bislang für 35 Vorhaben, die Kitas betreffen, EU-Fördermittel in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Sie ermöglichten in den beiden Jahren eine Gesamtinvestition von rund 34 Millionen Euro.

„Schulen und Kindertagesstätten haben eine grundlegende Bedeutung für junge Familien im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Existenz in erreichbarer Nähe sichert einen enormen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. Ein qualitativ hochwertiger baulicher Zustand bilde die Grundlage für die Umsetzung überzeugender Erziehungs- und Bildungskonzepte. Solche Einrichtungen der Grundversorgung tragen maßgeblich zur Attraktivität unserer Dörfer und Gemeinden und damit zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei. „Daher stellen wir auch in der aktuellen Förderperiode Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderung von Kitas und Schulen zur Verfügung“, sagt der Minister.

In Matzlow in der Gemeinde Lewitzrand (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wurde zum Beispiel im Frühjahr 2017 die Kita neu gebaut. Aus der alten Kita „Zwergenburg“ wurde die neue Einrichtung „Lewitzkitz“. Hier können jetzt 48 statt früher 36 Kindergartenkinder und zwölf statt sechs Krippenkinder aufgenommen werden. Träger ist der Kreisverband Parchim der Volkssolidarität. In Matzlow befindet sich bereits seit 1958 eine Kindertagesstätte. Ein paar Relikte aus dieser Zeit befinden sich heute in der neuen Einrichtung. Dazu zählt etwa eine Laube im Hof. Sie dient heute als Ort für kreative Tätigkeiten. Alle Zimmer sind hell und großzügig gestaltet. Das Grün der Lewitz zieht sich durch die modernen, liebevoll eingerichteten Räume. Die Kleinen schlafen zum Beispiel in Nestern, die Blättern nachempfunden sind. Unterschiedliche Spielbereiche bieten vielfältige Betätigungsmöglichkeiten. Die Einrichtung ist übrigens eine Barfuß-Kita. Die Kinder tragen drinnen Antirutschsocken, in der warmen Jahreszeit bewegen sie sich bei schönem Wetter auch draußen ohne Schuhe.

Investitionen zur Schaffung und Erneuerung von Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen standen schon in der vergangenen Förderperiode (2007-2013) im Zentrum. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt stellte rund 34 Millionen Euro bereit und löste damit eine Gesamtinvestition von 86 Millionen Euro aus.

Hintergrund

Gefördert werden können Investitionen einschließlich der erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen bei Vorhaben, bei denen die Gesamtausgaben nicht höher als fünf Millionen Euro sind. Folgende Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein: Vorhaben im Kita-Bereich müssen im Einklang mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung stehen. Bei Schulen muss das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Bestandsfähigkeit attestieren.

Zuwendungsempfänger können sein: Gemeinden und Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts.

Die Höhe der Zuwendung beträgt – soweit das Vorhaben der Umsetzung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes dient – bis zu 75 Prozent, sonst bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bewilligungsbehörden sind innerhalb der Gebiete von Flurneuordnungsverfahren die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, außerhalb dieser Gebiete sind es die Landkreise.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Brüssel – Am Montagabend haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Heute haben wir der ungerechtfertigten Diskriminierung beim Online-Shopping ein Ende gesetzt. Das sind ausgezeichnete Nachrichten für die Verbraucher. Mit den neuen Regeln können die Europäer wählen, von welcher Website sie etwas kaufen möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Das wird bis Weihnachten nächsten Jahres Realität sein.“

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska fügte hinzu: „Wir bringen den EU-Binnenmarkt in die digitale Welt, indem wir den Verbrauchern die gleiche Möglichkeit bieten, auf die breiteste Palette von Angeboten zuzugreifen, unabhängig davon, ob sie einen Laden in einem anderen Land betreten oder online einkaufen. Nächste Etappe: Senkung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustellung, was die Menschen immer noch davon abhält, EU-weit Produkte zu kaufen und zu verkaufen.“

Die neuen Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln:

1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung

Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.

2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Beispiel: Eine bulgarische Kundin möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.

3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden

Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Die Verordnung erlegt keine Verkaufsverpflichtung auf und harmonisiert die Preise nicht. Sie befasst sich jedoch mit der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in Fällen, in denen sie nicht objektiv gerechtfertigt werden kann (z.B. durch MwSt.-Verpflichtungen oder andere rechtliche Anforderungen).

Die neuen Vorschriften treten unmittelbar nach Ablauf von neun Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, um insbesondere Kleinhändlern die Anpassung zu ermöglichen.

Backhaus: Kompromisstext zur EU-Ökoverordnung ablehnen!

Schwerin – Am kommenden Montag, dem 20. November 2017, soll auf einer Sitzung des Sonderausschuss Agrar (SAL) der EU-Kommission über den Kompromisstext des Trilog-Ergebnisses zur EU-Ökoverordnung entschieden werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, erwartet, dass Deutschland den Entwurf ablehnt.

Minister Dr. Backhaus: „Ein wesentliches und einstimmiges Ergebnis der Agrarministerkonferenz am 29.09.2017 in Lüneburg war, dass die Verhandlungsergebnisse des Trilogs in wichtigen Punkten nicht den wesentlichen Zielstellungen der Novellierung entsprechen. Ziele wie das Gewährleisten eines fairen Wettbewerbs für Landwirte und Unternehmer, das effizientere Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen, das Verbrauchervertrauen in ökologische Erzeugnisse zu stärken oder die Regeln zum ökologischen Landbau zu verbessern werden weit verfehlt.“

Verwundert äußert sich Backhaus, dass über die Weiterverhandlung des aktuellen Entwurfes nunmehr die Fachebene und nicht die Agrarminister der Mitgliedsstaaten abstimmen. Minister Dr. Backhaus betont, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hier nicht aus der Verantwortung ziehen darf und kann. Klares Ergebnis der Agrarministerkonferenz war auch, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Ergebnissen des Trilogs vom 28.06.2017 nicht zustimmt, wenn aus der Sicht der Länder offene Forderungen nicht erfüllt sind.

„Kompromisse machen meiner Meinung nach nur Sinn, wenn wir, wie ursprünglich angestrebt, insgesamt tatsächlich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen. Das ist aktuell nicht der Fall“ ,so Minister Dr. Backhaus.

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Brüssel – Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte heute die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Brüssel – Die Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.
08/11/2017

Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen.“

Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen. Ein Beispiel: Der Absatz neuer Pkw in der EU ist gegenüber dem Absatz weltweit von 34 Prozent vor der Finanzkrise (2008/2009) auf nun 20 Prozent zurückgegangen. Um Marktanteile zu erhalten und den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, hat die Kommission heute neue Zielvorgaben für EU-weite durchschnittliche CO2-Emissionen neuer Pkw und Lieferwagen vorgeschlagen, die ab 2025 bzw. 2030 gelten sollen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission Maros Šefčovič erklärte hierzu: „Es ist ein Zeitalter des klimafreundlichen wirtschaftlichen Wandels angebrochen. Das heutige Vorschlagspaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen. Es wird sie dazu motivieren, die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: eine moderne, nachhaltige europäische Wirtschaft mit saubererer Luft in unseren Städten und besserer Einbeziehung erneuerbarer Energien in unsere jetzigen und künftigen Energiesysteme.“

Die Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen, welche die Kommission heute vorschlägt, basieren auf fundierten Analysen und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger – von NGOs bis zur Industrie. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Der globale Wettlauf um die Entwicklung sauberer Autos ist eröffnet. Es gibt keinen Weg zurück. Doch Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle in diesem globalen Wandel einnehmen will. Wir brauchen die richtigen Ziele und die richtigen Anreize. Genau das erreichen wir mit diesen CO2-Maßnahmen für Pkw und Lieferwagen. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar. Mit den Zwischenzielen für 2025 werden wir bereits jetzt Investitionen anstoßen. Mit den Zielen für 2030 geben wir Stabilität und die Richtung vor, um diese Investitionen aufrechtzuerhalten. Wie investieren heute in Europa und gehen hart gegen Umweltverschmutzung vor, damit wir unsere Zusage im Übereinkommen von Paris zur Reduzierung unserer Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 erfüllen können.“

1. deutsch-griechisches Kochfestival im Ostseebad Binz

Insel Rügen – Unter dem Motto „Von Insel zu Insel – Rügen trifft Kreta“ fand am Wochenende erstmals ein deutsch-griechisches Kochfestival in Binz (Insel Rügen) statt. Veranstalter ist die Gemeinde Binz in Kooperation mit der Kurverwaltung.

„Beim Kochfestival treffen die größten Inseln Deutschlands und Griechenlands kulinarisch aufeinander. Neben dem Genuss der regionalen Spezialitäten beider Inseln und einem besseren Kennenlernen geht es auch um den touristischen und wirtschaftlichen Austausch. Die Veranstaltung soll den Auftakt für eine Reihe jährlich wiederkehrender Festivals bilden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Gemeinde Binz und die Kurverwaltung planen nach eigenen Angaben, ein jährlich wiederkehrendes Kochfestival in Zusammenarbeit mit der griechischen Region Kreta und der Stadt Hersonissos zu etablieren. Bestandteile der Veranstaltung sind eine Präsentation regionaler Produkte, Wettbewerbe von Auszubildenden, deutschen und griechischen Köchen und von Laienköchen aus Familienunternehmen der Region Rügen.

Projektpartner für das Vorhaben sind der Landkreis Vorpommern-Rügen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), der Köcheverein Rügen, die Industrie- und Handelskammer zu Rostock, das IFA Rügen Hotel & Ferienpark, die griechische Gemeinde Hersonissos und KAPPA-Studies Heraklion Kreta (Kochschule). Neben der Vermarktung regionaler Produkte und dem Austausch mit der Region Kreta geht es den Veranstaltern um die Förderung der Ausbildung und die Gewinnung von Fachkräften. Seit fünf Jahren findet zu Beginn der Urlaubssaison eine entsprechende Veranstaltung auf Kreta statt.

Ziel der Organisatoren ist es, regelmäßig zum Saisonabschluss ein Kochfestival in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. „Das ist ein kreativer und spannender Ansatz für eine neue touristische Veranstaltung in der Nebensaison. Wir benötigen in den einzelnen Regionen noch weitere Ideen für saisonverlängernde Maßnahmen, um die Auslastung der Unterkünfte auch außerhalb der Haupt-Urlaubszeiten weiter zu erhöhen“, sagte Glawe.

Im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres wurden nach Angaben des Statistischen Amtes insgesamt knapp 5,4 Millionen Ankünfte und mehr als 21,8 Millionen Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern registriert. Im Reisegebiet Rügen/Hiddensee waren es im gleichen Zeitraum rund 987.000 Ankünfte und mehr als 4,7 Millionen Übernachtungen.

Die Gesamtkosten des Kochfestivals betragen rund 17.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Landesmitteln in Höhe von maximal 10.000 Euro. Wirtschaftsminister Glawe übergab vor Ort einen Fördermittelbescheid.