Justizministerin Hoffmeister lobt Dialog über EU vor Brexit und Europawahl

Schwerin – In einem Grußwort zum Europaforum der IHK Schwerin wies Ministerin Katy Hoffmeister darauf hin, dass eine konstruktive Diskussion über Europa notwendig sei.

„Wir müssen über Europa sprechen, diskutieren und uns am Ende einig sein. Denn das, was wir bislang geschafft haben mit Europa ist ein Projekt mit gemeinsamen Werten und der längsten Friedensperiode unter den EU-Mitgliedern. Das gilt es zu verteidigen. Gerade heute vor zwei entscheidenden Daten wie dem geplanten EU-Austritt der Briten und der Europawahl dürfen wir Populisten nicht das Feld überlassen. Dem müssen wir stets Argumente entgegensetzen“, mahnte Justizministerin Hoffmeister, sie sitzt für Mecklenburg-Vorpommern im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, einem dem EU-Parlament vorgelagerten Gremium.

„Europa verstehen heißt auch zu erkennen, dass Brüssel keine Hauptstadt der Fesseln, sondern der Freiheit ist. Daran ändern auch populistische Unkenrufe nichts. Ich bin der IHK Schwerin für dieses Europaforum in Wismar vor der Europawahl dankbar. Denn wenn in stetigen Gesprächen Hintergründe und Fakten von Meinungs- und Panikmache getrennt werden, können wir konstruktiv und ernsthaft über Europa diskutieren, um es weiter gemeinsam zu gestalten“, so Ministerin Hoffmeister beim Europa-Forum der IHK.

Dahlemann fordert Kontinuität bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat sich heute bei einem Gespräch mit dem Vorstand der Kommunalgemeinschaft Pomerania kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für die künftige Interreg-Förderung geäußert.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Daran hat auch die Förderung durch unser Interreg -Programm zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Polen einen gewichtigen Anteil. Wir wollen unsere Kontakte mit Polen in den nächsten Jahren noch verstärken. Dazu brauchen wir Kontinuität bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, erklärte Dahlemann.

Deshalb habe die Landesregierung schon bei ihrem Besuch Ende letzten Jahres in Brüssel dafür geworben, die Interreg-Förderung unverändert fortzuführen. „Wir brauchen diese Unterstützung für das Zusammenwachsen in einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin“, sagte Dahlemann weiter.

Auch die Lenkungsgruppe Vorpommern habe sich in ihrer letzten Sitzung mit der Interreg-Förderung befasst. „Wir wollen, dass es bei einem eigenständigen Programmraum für Mecklenburg-Vorpommern bleibt. Ein zweiter für uns zentraler Punkt ist, dass alle bisher beteiligten Landkreise, da sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und die Mecklenburgische Seenplatte, weiter von der Förderung profitieren können. Es würde die Zusammenarbeit schwächen, wenn das Programm nur noch wenige Kilometer diesseits und jenseits der Grenze gelten sollte. Außerdem muss es auch insgesamt bei der derzeitigen Förderhöhe bleiben“, fasste Dahlemann die wichtigsten Ergebnisse der Lenkungsgruppe zusammen. Für diese Position will sich die Landesregierung gemeinsam auf europäischer Ebene einsetzen.

In der laufenden EU-Förderperiode erhält Mecklenburg-Vorpommern 60 Millionen Euro aus der Interreg V A-Förderung. Hinzu kommen 6,5 Millionen für Kleinprojekte.

Meyer: Außenhandel weitgehend stabil

Schwerin – Der Außenhandel in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich weiter positiv. Im Jahr 2018 wurden Waren und Güter im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern ein- und ausgeführt. „Das ist das höchste Außenhandelsvolumen in der Geschichte des Landes. Insgesamt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr sehr stabil“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Reinhard Meyer, heute in Schwerin.

Wie schon im Vorjahr wurden auch 2018 Waren im Wert von 7,2 Milliarden Euro exportiert. Die Hauptexportgüter waren Eisen-, Blech- und Metallwaren (6,7%), Geräte zur Elektrizitätserzeugung (6,2%) sowie Weizen (5,7%). „Eine ganze Reihe von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf internationalen Märkten präsent. Es gibt aber ganz sicher noch Steigerungs­möglichkeiten beim Export. Deshalb wird die Landesregierung ihre Außenwirtschaftsaktiven, von Unternehmens­delegationsreisen über die Förderung der Teilnahme an Messen bis hin zu Beratung, weiter fortsetzen“, sagte Meyer.

Leicht angestiegen ist der Import. Im Jahr 2018 wurden Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern importiert. Die Hauptimportgüter waren Mineralölerzeugnisse wie Heizöle, Schmieröle und Propan (13,5%), Papier und Pappe (8,1%) sowie Eisen-, Blech- und Metallwaren (4,4%). „Auch der Import sichert Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, beispielsweise in den Häfen und in der Logistikbranche. Deshalb sehen wir es positiv, dass der Import im vergangenen Jahr weiter angestiegen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat eine nahezu ausgeglichene Außenhandelsbilanz“, so Meyer.

Die Liste der wichtigsten Außenhandelspartner wird auch 2018 von Polen angeführt. Im letzten Jahr wurden Waren und Güter im Wert von 530 Millionen Euro in das Nachbarland exportiert. Dem steht ein Import von 623 Mio. Euro gegenüber. „Es gibt inzwischen einen alltäglichen wirtschaftlichen Austausch mit unseren polnischen Nachbarn. Darüber freuen wir uns.“

Auf Platz 2 der wichtigsten Außenhandelspartner liegen wie schon im Vorjahr die Niederlande mit einem Außenhandelsvolumen von gut 1 Milliarde Euro. Neu in den Top 5 der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns ist Schweden auf Platz 3. Dänemark und Finnland belegen wiederum die Plätze 4 und 5.

Russland landete 2018 auf Platz 6. Dies ist auf einen rückläufigen Import zurückzuführen, der Export nach Russland stieg 2018 wieder leicht an. Großbritannien erreichte 2018 Platz 10 auf der Liste der wichtigsten Außenhandelspartner.

„Unsere Wirtschaft muss sich insgesamt noch internationaler aufstellen“, mahnte der Chef der Staatskanzlei. „Der Außenhandel bietet auch unseren Unternehmen große Chancen. Die Landesregierung, aber auch die Industrie- und Handelskammern unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Einstieg ins Auslandsgeschäft“, so der Staatssekretär.

Sozialministerin Drese informiert sich in Ostbelgien

Schwerin – Auf Einladung des Ministers für Familie, Gesundheit und Soziales der Region Ostbelgien, Antonios Antoniadis, besucht Sozialministerin Stefanie Drese in dieser Woche die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Drese erwidert damit den Besuch von Minister Antoniadis, der im vergangenen Sommer drei Tage in Mecklenburg-Vorpommern weilte.

„Ostbelgien und Mecklenburg-Vorpommern stehen vor ähnlichen Herausforderungen infolge der demografischen Entwicklung. Beide Regionen sind dünn besiedelt und ländlich strukturiert. Es lohnt deshalb besonders über den Tellerrand hinaus zu blicken und sich über Strukturen, Maßnahmen und Projekte etwa im Bereich Sozialberatung, Pflege, Selbsthilfe oder Ehrenamt in der jeweils anderen Region zu informieren und voneinander zu lernen. Ich freue mich sehr, über die Möglichkeit einen Einblick in verschiedene Bereiche zu erhalten“, so Ministerin Drese.

Drese wird ab Mittwoch in Eupen und Kelmis u.a. das Frauenfluchthaus mit Beratungsstelle „Prisma“, das „Haus der Familie“, die Begegnungsstätte „Mittendrin“ sowie die gemeinwohlorientierte Gesellschaft „Yeswecan!cer“, die an Krebs erkrankte Menschen unterstützt und die Kommunikation von Betroffenen untereinander fördern will, besuchen. Darüber hinaus wird die Ministerin an einer Ausschusssitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teilnehmen.

Schülerreise nach Brüssel

CJD Christophorusschule Rügen erhält 3.000 EUR Fördermittel

Insel Rügen – Die CJD Christophorusschule Rügen im Ostseebad Sellin ist eine kooperative Gesamtschule, getragen vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD). Sie erhält für eine politische Bildungsreise nach Brüssel im Rahmen des Projekts „Jugend in Europa“ einen Zuschuss aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 3.000 EUR. Vom 21. bis 26. Juni 2019 werden 33 Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 diese Reise unternehmen und damit ihr Wissen im Geschichts- und Sozialkundeunterricht vertiefen.

Die im Unterricht theoretisch behandelten Themen zur europäischen Union und Deutschlands Rolle in der EU sollen auch vor dem Hintergrund der dann schon abgeschlossenen Europawahlen (29. Mai 2019) vor Ort in Brüssel unmittelbar erlebbar werden. Die Struktur der demokratischen europäischen Organe steht dabei neben den aktuellen Entwicklungen im Vordergrund. Wie greifen die demokratischen Mechanismen innerhalb Europas ineinander und welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen gibt es? Mit diesen Fragen und anderen Fragen werden sich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften im Europäischen Parlament in Brüssel befassen. Auch ein Besuch im Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel steht auf dem Reiseplan

„Wir müssen Europa für die Jugend erlebbar machen. Deshalb begrüße ich es, wenn durch gezielte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert werden können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Nur wenn auch junge Leute bereit sind, sich in Angelegenheiten ihres unmittelbaren Lebensumfelds oder in politische Debatten aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, kann Demokratie lebendig werden.“

Internationales Treffen junger Europäer

Schüler des Goethe-Gymnasiums Schwerin nimmt am internationalen Treffen junger Europäer teil

Schwerin – Im letzten Jahr erhielt der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 600 Euro Fördermittel aus dem Ministerium für Inneres und Europa für die Teilnahme von neun Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ (MEP) im März 2018 in Berlin. Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammelten sich dort, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

In einem politischen Planspiel schlüpften die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und hatten die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentierten die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülern des Goethe-Gymnasiums vertrat Portugal. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiteten Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutierten und verabschiedeten sie dann in Plenumssitzungen.

Ein Schüler des Goethe-Gymnasiums hat sich für die deutsche Delegation „qualifiziert“, die am WesteuropaMEP in Koblenz/Bonn gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern anderer europäischer Staaten teilnimmt.

„Das ist ein toller Erfolg“ freut sich Minister Lorenz Caffier. „Für die anfallenden Reisekosten gibt es da selbstverständlich einen kleinen Zuschuss über den Schulförderverein.“

Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration

Minister Caffier: Projektfahrt des Friedrich-Franz-Gymnasiums Parchim nach Belgien soll auch in diesem Jahr ein Höhepunkt werden

Parchim – Auch in diesem Jahr wird sich eine Schülergruppe des Friedrich-Franz-Gymnasiums Parchim Ende September auf eine Reise nach Belgien begeben. Damit die Projektfahrt unter dem Leitgedanken „Arbeit für den Frieden – Für ein friedliches Haus Europa“ wieder ein Erfolg wird, erhält der Förderverein des Gymnasiums 3.000 Euro.

„Als Europaminister und Vorsitzender des Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. begrüße ich es sehr, wenn junge Leute durch solche Projekte ein größeres Problembewusstsein für zentrale Fragen wie Verhinderung von Krieg und Gewalt oder die Rolle des gemeinsamen Hauses Europa bekommen“, sagte Lorenz Caffier. „Es ist eine gute Gelegenheit, den Menschen in unserem Land die positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf die Lebensqualität, auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und innere Sicherheit deutlich zu machen. Europa zu stabilisieren bedeutet Frieden, Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand. Der sogenannte Brexit wird weitreichende Konsequenzen für Großbritannien und ganz Europa haben. Das zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, Europa weiterzuentwickeln und zu stabilisieren.“

Seit vielen Jahren schon pflegt das Parchimer Gymnasium partnerschaftliche Beziehungen nach Belgien und führt an der internationalen Jugendbegegnungsstätte in Lommel Projekte durch. Dort befindet sich der größte deutsche Soldatenfriedhof in Westeuropa. Die Gräberpflege und die damit verbundene Auseinandersetzung mit den schrecklichen Abschnitten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist ein Kernanliegen der Reise.

Außerdem besuchen die Schülerinnen und Schüler das Konzentrationslager Breendonk. Traditionell gehört zur Fahrt ebenso ein Treffen in der belgischen Partnerschule in Peer, bei dem die Jugendlichen den belgischen Schulalltag kennenlernen. Jedes Jahr besucht die Schülergruppe auch das Europäische Parlament und das Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommerns in Brüssel.

In einer Gesprächsrunde mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments aus Mecklenburg-Vorpommern Werner Kuhn erfährt die Gruppe viel Wissenswertes zu den Aufgaben und zur Arbeit der verschiedenen Institutionen und bekommt so einen Einblick in die Praxis der europäischen Zusammenarbeit.

11. Februar ist Tag des europaweiten Notruf

Schwerin – Der Rat der Europäischen Gemeinschaft vereinbarte am 29. Juli 1991 eine einheitliche Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 kann ohne Vorwahl und kostenlos von jedem Mobil- oder Festnetzgerät gewählt werden. Anrufer werden in allen Staaten der EU unmittelbar mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, welche durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird.

„Gerade im Auslandsurlaub ist es wichtig zu wissen, welche Nummer ich für polizeiliche oder medizinische Hilfe im Notfall wählen muss. Leider wissen aber immer noch viel zu wenige Menschen, dass der Notruf 112 europaweit gilt, das müssen wir ändern und dazu trägt der Europanotruftag am 11. Februar bei“, erklärt der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier. „Die 112 ist eine lebensrettende europäische Errungenschaft, welche die Rettungskette ungemein erleichtert.“

Zahlreiche Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland haben ihre Fahrzeuge bereits mit dem blau-gelben Logo „Notruf-112-europaweit“ beklebt, um die Bekanntheit der Nummer zu steigern.

Neben der 112, welche in Deutschland bereits 1954 als Feuerwehrnotruf in einigen Großstädten verwendet wurde, können Hilfesuchende hierzulande natürlich auch weiterhin die 110 für den Notruf der Polizei wählen.

Brexit: weitere Gespräche vereinbart

Brüssel – Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“

Präsident Juncker unterstrich, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln werde, betonte aber seine Bereitschaft, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ergänzen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende Februar.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die Premierministerin beschrieb den Kontext im britischen Parlament und die Beweggründe für die Abstimmung im Unterhaus in der vergangenen Woche, die eine rechtsverbindliche Änderung der Bedingungen für den Backstop anstrebt. Sie sprach verschiedene Optionen an, um diese Bedenken im Rahmen des Austrittsabkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu behandeln.

Präsident Juncker betonte, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht aufschnüren wird, das einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich darstellt, in dem beide Seiten erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um zu einem Abkommen zu gelangen. Präsident Juncker erklärte sich jedoch bereit, den Wortlaut der von der EU27 und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politische Erklärung zu ergänzen, um ehrgeiziger zu sein in Bezug auf Inhalt und Geschwindigkeit, wenn es um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geht. Präsident Juncker wies darauf hin, dass jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse.

Die Diskussion war robust, aber konstruktiv. Trotz der Herausforderungen waren sich die beiden Seiten einig, dass ihre Teams Gespräche darüber führen sollten, ob ein Weg gefunden werden kann, der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet und die vom Europäischen Rat vereinbarten Leitlinien respektiert.“

Vorkehrungen für den Brexit laufen

Berlin – Über die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union informiert die Bundesregierung den Bundestag in einer Unterrichtung . Daraus geht hervor, dass die EU insbesondere mit Blick auf einen möglichen ungeregelten Austritt die in ihrem Notfallaktionsplan vom 13. November angekündigten Maßnahmen konkretisiert und eine begrenzte Anzahl weiterer Rechtsakte vorgelegt habe. Sie beträfen insbesondere die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Export.

Unter anderem sollen im Falle eines ungeregelten Austritts ab dem Austritt gemäß den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation sämtliche einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für die Warenein- und -ausfuhr gelten. Die Rechte der Bürger betreffend habe die Europäische Kommission vorgeschlagen, für Kurzaufenthalte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs von der Visumpflicht zu befreien, sofern alle Unionsbürger ebenso von der Visumpflicht im Vereinigten Königreich befreit würden.

Alle von der Bundesregierung geplanten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt, darunter Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit, seien zwischenzeitlich im Bundeskabinett angenommen worden und befänden sich im parlamentarischen Verfahren, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus seien zahlreiche untergesetzliche Maßnahmen in Arbeit. So plane die Bundesregierung per Ministerverordnung des Bundesinnenministers eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, damit kein britischer Staatsangehöriger im Falle eines ungeregelten Austritts sofort aus Deutschland ausreisen müsse. Für den weiteren Aufenthalt nach Ende der Übergangszeit benötigten britische Staatsangehörige jedoch einen Aufenthaltstitel nach den Regelungen für Drittstaatsangehörige.

Weitere Verwaltungsmaßnahmen betreffen unter anderem Zoll, Zulassungsbehörden und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. So würden der Zollverwaltung mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit bereitgestellt. Für die Zulassungsbehörden sei für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ebenfalls ein Personalmehrbedarf bewilligt worden.

Die Bundesregierung betont, sie habe ihren engen Austausch mit dem Bundestag, dem Bundesrat, den Ländern, der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Wirtschaft in den vergangenen Wochen und Monaten weiter intensiviert. Sie treffe Verbände und Unternehmen „in einem engen Rhythmus“ zu Einzel- und Sammelgesprächen, unterrichte über den Stand der Verhandlungen und unterstreiche die Dringlichkeit der eigenen Vorbereitung auf den Austritt.

Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung

Brüssel – IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.

Im Laufe des Jahres 2018 haben mit Google+, Instagram, Snapchat und Dailymotion vier weitere Unternehmen beschlossen, dem Kodex beizutreten. Heute hat auch die französische Spieleplattform „jeuxvideo.com“ ihre Teilnahme angekündigt. Im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Die heutige Bewertung zeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der Zivilgesellschaft Ergebnisse zeitigt. Die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und werden unverzüglich tätig, um sie bei Bedarf zu entfernen. Diese Quote ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2016. Vor allem aber funktioniert der Kodex, weil er die Freiheit der Meinungsäußerung achtet. Das Internet ist ein Ort, den Menschen aufsuchen, um mit einem einzigen Klick Ansichten zu teilen und Informationen zu finden. Niemand sollte sich wegen illegaler Hetze im Internet unsicher oder bedroht fühlen.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte an: „Illegale Hetze im Internet ist nicht nur eine Straftat, sie stellt auch eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gesellschaft dar. Ich habe im Mai 2016 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Hetze auf den Weg gebracht, weil wir dringend etwas gegen dieses Phänomen tun mussten. Zweieinhalb Jahre später können wir sagen, dass wir den richtigen Ansatz gefunden und europaweit einen Standard für die Lösung dieses ernsten Problems gesetzt haben, ohne Abstriche am Schutz der Meinungsfreiheit zu machen. ”

Der Verhaltenskodex hat seit seiner Annahme im Jahr 2016 zu kontinuierlichen Fortschritten geführt; die jüngste Bewertung bestätigt, dass die IT-Unternehmen umgehend auf rassistische und fremdenfeindliche Hetze reagieren. Allerdings müssen sie noch die Rückmeldung an die Nutzer, die Inhalte melden, verbessern und für mehr Transparenz hinsichtlich der Mitteilungen und der Entfernung von Inhalten sorgen.

Die Unternehmen entfernen illegale Inhalte immer schneller, schießen dabei aber nicht über das Ziel hinaus: Am Anteil der entfernten Inhalte lässt sich ablesen, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin respektieren. Zudem sind dank des Kodex Partnerschaften zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft, nationalen Behörden und IT-Plattformen entstanden, die sich Sensibilisierung und Aufklärung zum Ziel gesetzt haben.

Auslandserfahrungen in der Ausbildung ermöglichen

Ministerin Hesse: Fernweh sollte junge Menschen nicht nur in den Ferien in andere Länder treiben

Schwerin – Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ unterstützt Unternehmen, berufliche Schulen, Bildungseinrichtungen und Kammern, die Jugendlichen während ihrer Ausbildung Auslandserfahrungen ermöglichen wollen. Noch bis 5. Februar 2019 können Anträge auf eine Finanzierung von Mobilitätsprojekten in der beruflichen Bildung bei der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung eingereicht werden. Informationen zum Antragsverfahren sind unter www.na-bibb.de erhältlich.

„Fernweh sollte junge Menschen nicht nur in den Ferien in andere Länder treiben“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Durch einen Auslandsaufenthalt während ihrer Erstausbildung erwerben junge Menschen Fremdsprachenkenntnisse, sammeln wichtige Berufserfahrungen und entwickeln sich auch persönlich weiter. Das alles trägt zur Steigerung der Attraktivität einer dualen Berufsausbildung bei. Ein neues Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern will die internationale Mobilität von Auszubildenden und Akteuren der beruflichen Bildung fördern. Dieses Engagement freut mich sehr“, betonte Hesse.

Das Netzwerk hat sich Ende November 2018 in Schwerin gegründet. Neben staatlichen und privaten beruflichen Schulen sind überbetriebliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Ausbildungsbetriebe, die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin und die Deutsch-Ungarische Gesellschaft für Mecklenburg-Vorpommern e. V. daran beteiligt. Ziel ist es, mehr Auszubildenden und auch Lehrkräften und dem Ausbildungspersonal in Unternehmen berufsbezogene Auslanderfahrungen zu ermöglichen. Hierfür sollen langjährige Partnerschaften zwischen beruflichen Schulen und Unternehmen mit Einrichtungen im Ausland aufgebaut werden.

Laut Statistik der Nationalen Agentur Bildung für Europa ist die Zahl der geförderten Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, die über Erasmus+ finanziert worden sind, seit 2016 rückläufig. 2016 verzeichnete die Agentur 229 Auszubildende, die Auslandserfahrungen während der Ausbildung gesammelt haben. Im Jahr 2018 waren es nur 135 Jugendliche. Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Erasmus+ ist für die Förderperiode von 2014 bis 2020 mit einem Budget in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro ausgestattet. Mehr als vier Millionen Menschen sollen bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren.

Juncker zum Brexit: Austrittsabkommen bleibt „beste und einzig mögliche Lösung“

Brüssel – Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend für eine Nachverhandlung der Notfallsicherung (Backstop) für eine offene Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament die Position der EU27 bekräftigt: Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige hoffen, dass die 26 anderen Länder den Backstop und damit Irland in letzter Minute aufgeben werden. Aber das ist kein Spiel. Und es ist auch keine einfache bilaterale Angelegenheit. Es geht um den Kern dessen, was es bedeutet, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die irische Grenze ist die Grenze Europas – und sie ist die Priorität unserer Union“, sagte Juncker.

Das habe die Europäische Union beim Sondergipfel im November deutlich gesagt. „Das haben wir auch im Dezember gesagt. Wir haben das nach der ersten Abstimmung im Unterhaus im Januar gesagt. Die Debatte und Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend ändern daran nichts. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt.“

Beide Seiten hätten sich klar dazu bekannt, dass es keine Rückkehr zu einer harten Grenze auf der irischen Insel geben kann, sagte Juncker. Keinen Rückfall in dunklere Zeiten der Vergangenheit. „Ich vertraue dem persönlichen Engagement der Premierministerin in diesem Punkt. Aber ich glaube auch, dass wir ein Sicherheitsnetz brauchen, das uns vor diesem Risiko schützt. Wir wollen das Sicherheitsnetz nicht nutzen. Aber gleichzeitig kann kein Sicherheitsnetz wirklich sicher sein, wenn es jederzeit einfach entfernt werden kann“, sagte Juncker.

„Aus der Debatte wissen wir, dass das Unterhaus gegen viele Dinge ist. Es ist gegen ein Brexit ohne Abkommen. Es ist gegen den Backstop. Aber wir wissen immer noch nicht genau, wofür genau es im Unterhaus eine Mehrheit gibt.“

Das Konzept der „alternativen Vereinbarungen“ sei nicht neu. „Es wurde in den Verhandlungen diskutiert. Es wird in der politischen Erklärung erwähnt. Und in unserem Brief an Premierminister May haben sich Donald Tusk und ich verpflichtet, ihn vorrangig weiter zu untersuchen. Aber ein Konzept ist kein Plan. Es handelt sich nicht um eine operative Lösung. Viele im Unterhaus – sowohl diejenigen, die für als auch diejenigen, die gegen den Änderungsantrag gestimmt haben – sind sich dessen bewusst.“

Er werde weiterhin in engem Kontakt mit Premierministerin May stehen, der er den größten Respekt zolle, sagte Juncker. „Und ich werde ihre Ideen anhören. Aber ich werde auch sehr deutlich die Position der Europäischen Union vertreten.“

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Land regelt barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Schwerin – Der Landtag hat heute der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zugestimmt. Mit einer Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG) wird das Sozialministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung die entsprechenden technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Maßgaben und Möglichkeiten zu regeln.

Sozialministerin Stefanie Drese hob in der Landtagsdebatte die Eilbedürftigkeit der Umsetzung hervor, da die Europäische Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Bund und Ländern drohen deshalb bei nicht fristgerechter Schaffung gesetzlicher Regelungen in ihren Behindertengleichstellungsgesetzen Strafzahlungen.

„Es war deshalb gut und wichtig, dass Landesregierung und Landtag ein zügiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt haben. Andere Bundesländer haben sich mehr Zeit gelassen und bekommen jetzt möglicherweise größere Probleme“, betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte darüber hinaus, dass durch das Sozialministerium noch in diesem Jahr eine weitere umfassende Novellierung des LBGG in Angriff genommen wird. „Darin werden wir konkrete Regelungen etwa zur Barrierefreiheit und zum Behinderungsbegriff treffen“, verdeutlichte Drese.

Schüler schlüpfen in die Rolle von EU-Abgeordneten

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und Publikationen, die nachweislich geeignet sind, den Europagedanken zu fördern und sich mit der europäischen Integration befassen.

Über diese Richtlinie erhält u.a. der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 700 Euro für die Teilnahme von zehn Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ vom 27. Januar bis 1. Februar 2019 in Berlin. Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammeln sich in Berlin, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren. In einem politischen Planspiel schlüpfen die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und haben die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentieren die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülern des Goethe-Gymnasiums vertritt in diesem Jahr Litauen. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiten in acht Ausschüssen Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutieren sie und verabschieden sie dann in Plenumssitzungen.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier. „Wir haben aktuell alle den Brexit-Streit und die völlig verfahrene Lage in Großbritannien vor Augen. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag ist für mich Mahnung, im Werben für ein geeintes Europa nicht nachzulassen.“