Justizministerin Hoffmeister an EU-Projekttag: „Europas Einheit stärkt Freiheit und Frieden“

Rövershagen – An der Europaschule Rövershagen hat Ministerin Katy Hoffmeister (CDU) mit 21 Schülern der 7. Klasse über die Europäische Union diskutiert.

„Die Einheit Europas stärkt Freiheit und Frieden“, das ist die zentrale Botschaft der Justizministerin zum EU-Projekttag. Sie hat an der Europaschule Rövershagen in einer 7. Klasse über die Union diskutiert und für deren Ziele geworben. „Wir sehen in den Niederlanden und in Frankreich sowie bei den vielen Puls-of-Europe-Demonstrationen auf dem gesamten Kontinent, dass die Europäische Union noch immer lebendig ist. Doch diese Lebendigkeit muss gepflegt werden, denn verstärkt sind es Extremisten von rechts und links, die glauben machen wollen, dass Europa schadet. Was aber tatsächlich schadet, sind die Keile, die von den Populisten in die Europäische Gemeinschaft getrieben werden. Sie gefährden ein Friedensprojekt, das vor 60 Jahren gegründet wurde und erfolgreich ist“, mahnte die Justizministerin.

„Ich trete für die EU ein. Ich freue mich, dass das Bündnis der EU-Begründer, Deutschland und Frankreich, mit der Präsidentenwahl neuen Schwung bekam“, sagt Ministerin Hoffmeister weiter. Sie selbst möchte sich im europäischen Haus einbringen. Denn von der Landesregierung wurde sie zu einem der neuen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert. Der AdR bindet Länder und Kommunen in die EU-Politik ein und informiert sie darüber. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet, den Ausschuss anzuhören. Offiziell ernannt werden die neuen Mitglieder in Kürze.

„Den bundesweiten EU-Projekttag begrüße ich sehr. Vor allem die jungen Menschen, unsere Zukunft, haben längst nicht mehr die Berührungsangst vor einem starken Europa. Im Gegenteil, sie wollen mitgestalten. Das ist der Schlüssel zum Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa“, wirbt die Justizministerin vor rund 20 Rövershäger Siebtklässlern.

Europäischer Natura 2000 – Tag am 21. Mai

Schwerin – „Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann die Welt verändern…“ Und er kann auch Natur und Menschen verbinden. Die Schmetterling – Handgeste (hochgehaltene Hände mit sich kreuzenden Daumen) ist zum Zeichen des NATURA 2000 – Tages geworden, der am 21.5. europaweit begangen wird. In allen europäischen Mitgliedstaaten sind die Menschen eingeladen, NATURA 2000 – Schutzgebiete kennenzulernen.

Über 27000 solcher Schutzgebiete gibt es in Europa, davon 296 auf über 1 Mio. Hektar, also 34,5 % der Fläche in Mecklenburg-Vorpommern. Sie beherbergen viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten und über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaften. Und sie sollen dazu beitragen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. „Vieles, was uns selbstverständlich erscheint, wie zum Beispiel saubere Luft zum Atmen und gesundes Grundwasser zum Trinken, ist eng mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt und mit einer nachhaltigen Nutzung unserer Landschaften verbunden“, betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt.

Deshalb haben sich die europäischen Mitgliedstaaten schon frühzeitig zum Aufbau des NATURA 2000 – Netzes bekannt. So wurde im Jahr 1979 die Vogelschutzrichtlinie verabschiedet und 13 Jahre später, vor genau 25 Jahren, die sogenannte FFH-Richtlinie (Fauna – Flora – Habitat – Richtlinie). Beide Richtlinien enthalten wichtige Vorgaben für die Etablierung von NATURA 2000 Schutzgebieten und nachhaltigen Landnutzungsformen.

„Vieles wurde seitdem erreicht, vieles bleibt zu tun aber der NATURA 2000 – Tag darf gefeiert werden, vielleicht mit einer Tour durch ein NATURA 2000 – Gebiet in Mecklenburg-Vorpommern. Die Broschüre „Natur erleben, Naturschutz verstehen – Natura 2000 – das europäische Naturschutznetz in M-V mit Wandertouren“ lädt mit Tourentipps wie „Moor und Sumpf und keine nassen Füße – Mit dem Fahrrad rund um das Rauhe Moor“ oder „Salzige Luft und Wattwurmgetümmel – Küstenwanderung von der Wohlenberger Wiek nach Wismar“ zum Entdecken und Kennenlernen ein“, sagte der Minister.

Europa-Projekttag der Schulen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, beteiligen sich am kommenden Montag (22. Mai) aktiv am bundesweiten EU-Schulprojekttag.

Initiiert wurde dieser Projekttag 2007 aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er war als einmalige Initiative gedacht, hat sich jedoch aufgrund des regen Zuspruchs von Schulseite verstetigt und findet in diesem Jahr bereits zum elften Mal statt. Der EU-Projekttag soll dazu beitragen, Europa zu entdecken und mitzugestalten. Durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer, aber auch nationaler sowie regionaler Institutionen und Einrichtungen soll das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt geweckt und das Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union vertieft werden.

Ministerin Drese wird im Friderico-Francisceum Gymnasium Bad Doberan mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 über Europa und die Europäische Union diskutieren. „Wir brauchen dringend neue Impulse gerade aus der jüngeren Generation, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Begeisterung für Europa wieder zu wecken“, so Drese. „Gleichzeitig wissen viele gar nicht, dass gerade unser Bundesland auch finanziell in den vergangenen 25 Jahren sehr stark von europäischen Förderprogrammen wie den Europäischen Sozialfonds (ESF) profitiert hat und weiterhin profitiert.“

Die Integrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz ist am 22. Mai an zwei Schulen in Penzlin und Möllenhagen unterwegs. In Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 9 stehen dabei die jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Europa im Mittelpunkt. „Angesprochen werden soll die mangelnde europäische Solidarität bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“, so Kaselitz. „Aber es geht auch um Vorbehalte und Kontaktmöglichkeiten mit Geflüchteten in ländlichen Regionen.“ In Penzlin unterstützt die Integrationsbeauftragte Kaselitz zudem den Europatag der Regionalen Schule mit Grundschule „Johann Heinrich Voss“, der dort an der ganzen Schule gestaltet wird.

Europaministerkonferenz in Wismar

Wismar – Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Bundesländer trafen sich vom 17. – 18. Mai in der Hansestadt Wismar zur 74. Europaministerkonferenz (EMK). Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Dazu begrüßte der Vorsitzende der EMK, der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering. „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten.

Gruppenbild der Mitglieder der Europaministerkonferenz

Mitglieder der Europaministerkonferenz

Im Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 hat die EU-Kommission Überlegungen und Szenarien für die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 zusammengefasst und damit einen Reflexionsprozess angestoßen, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2017 andauern soll. Wir werden uns aktiv in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der EU einbringen und positionieren. Es gibt verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025“, sagte Minister Caffier. „Heute haben wir in einer interessanten Diskussion mit einer ersten Einordung der im Weißbuch beschriebenen Szenarien begonnen.“

In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, angesichts der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe. „Die EU stand immer wieder vor großen Herausforderungen, die sie bewältigt hat. Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Beibehaltung einer siebenjährigen Laufzeit für die Finanzplanung aus. „Das gibt uns Planungssicherheit.“

Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz auch, um sich über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auszutauschen. Zwar ging die Zahl der Flüchtlinge Ende 2016 zurück, verschiedene Maßnahmen wurden EU-seitig bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf, denn all dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Länder, die Landkreise und Kommunen, die letztendlich die Flüchtenden aufnehmen.

Stellvertretend für die Europaministerkonferenz übergab der Vorsitzende Lorenz Caffier an Kommissar Oettinger eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“. Sie enthält viele gelungene Beispiele dafür, was in Deutschland mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise ein F&E-Verbundvorhaben zur Entwicklung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich vorgestellt.

Mit der Tagung in Wismar endete auch der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Gremium, Niedersachsen wird zum 1. Juli 2017 den Vorsitz übernehmen. Staatssekretärin Birgit Honé dankte Minister Caffier für seine hervorragende Arbeit. Sie kündigte an, dass Niedersachsen selbstverständlich die überragend wichtigen Themen „Zukunft der Europäischen Union“ und „Mittelfristiger Finanzrahmen nach 2020“ besondere Aufmerksamkeit widmen wird, insbesondere im Kontext mit dem Brexit. Das vielschichtige Thema „Zukunft des sozialen Europas“ soll darüber hinaus Raum für Diskussionen bieten.

Europäisches Dienstleistungspaket – Thema im Landtag

Schwerin – Am Donnerstag ist in Schwerin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Thema „Grundpfeiler des Handwerks und der Freien Berufe bewahren – Europäisches Dienstleistungspaket verhindern” diskutiert worden. „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist das Handwerk eine der tragenden Säulen unseres Landes. Damit auch weiterhin bei uns getischlert, geschweißt, und gebacken wird, müssen wir uns konsequent für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems einsetzen. Dazu gehören auch die bestehenden Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die hohen Anforderungen an die Befähigung für eine Tätigkeit im Handwerk und in den Freien Berufen beizubehalten. Nur so kann das Fundament für Qualität, Professionalität und Verbraucherschutz gesichert werden. `Made in Germany´ ist und bleibt nur so weiterhin weltweit ein Prädikatssiegel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 das Dienstleistungspaket vorgestellt. In diesem werden Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen präsentiert, die den EU-Binnenmarkt weiter harmonisieren sollen. Im Einzelnen werden die Einführung einer Dienstleistungskarte, eine verbindliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und eine Reformierung des bereits bestehenden Notifizierungsverfahrens angestrebt. „Die Bestrebungen der Kommission, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und bürokratische Hürden für Dienstleistungserbringer abzubauen, sind begrüßenswert. Doch die dazu vorgebrachten Neuerungen der EU-Kommission sind keineswegs geeignet, diesen Weg in angemessener Weise herbeizuführen“, so Glawe weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe warnte davor, dass eine große Gefahr darin besteht, dass die Dienstleistungskarte faktisch ohne tatsächliche Überprüfung durch den Aufnahmestaat ausgestellt werden könnte. Zum einen wäre dies möglich durch zu eng bemessene Fristen für eine Prüfung der Aufnahmestaaten und zum anderen durch die Fiktion, dass bei Nichteinhaltung der Fristen eine Genehmigung vorläge. „Dadurch wird faktisch das Herkunftslandprinzip eingeführt. Einmal ausgestellt, kann der Inhaber einer Dienstleistungskarte diese nämlich uneingeschränkt und unbegrenzt in allen Mitgliedstaaten der EU nutzen“, sagte Glawe.

Kontroll- und Schutzrechte der Mitgliedstaaten würden ausgehebelt, ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren schlichtweg umgangen werden. Deswegen muss darauf gedrängt werden, dass die Behörden des Aufnahmestaats die Erteilung der Dienstleistungskarte auch tatsächlich genehmigen. „Andernfalls droht ein Missbrauch der unbefristet erteilten Karte; die Anzahl scheinselbstständiger Solounternehmen würde zum Beispiel rapide ansteigen“, sagte Glawe weiter. Schon bei der Dienstleistungsrichtlinie unternahm die EU-Kommission 2006 den Versuch, das Herkunftslandprinzip einzuführen. Damals wehrte sich Deutschland, unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Anbietern aus unterschiedlichen Herkunftsländern und zum Erhalt der Sozialstandards, erfolgreich dagegen. „Daran muss jetzt angeknüpft werden“, forderte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Auch sind der Richtlinien- und der Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in vielen Punkten noch zu vage. „So ist nicht ersichtlich, welche Anforderungen im Rahmen der Prüfung, die nach nationalem Recht bereits erfüllt wurden, der Aufnahmemitgliedstaat auch weiterhin stellen kann. Sofern eine Prüfung der Anforderungen ergibt, dass es sich um eine anerkannte und gleichwertige Qualifikation handelt, ist fraglich, ob diese Anforderung beispielsweise im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin gestellt werden kann“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Als Beispiel dient dabei die Gewerbeanmeldung. Sofern der Dienstleister in seinem Mitgliedstaat eine solche bereits getätigt hat und diese Anforderung als gleichwertig anerkannt werden muss, würde dies bedeuten, dass der Unternehmer in Deutschland keine Gewerbeanmeldung vollziehen muss. „Eine effektive Kontrolle der jeweiligen Unternehmen scheint somit ausgeschlossen. Nicht zuletzt würde die Einführung einer Dienstleistungskarte zu der Errichtung einer weiteren Behörde führen, die für die Ausstellung der Dienstleistungskarte für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Branchen zuständig sein soll“, sagte Glawe.

Schon mit der Dienstleistungsrichtlinie wurde die Errichtung „Einheitlicher Ansprechpartner“ verpflichtend. Mit diesen wurde ein Instrument zur Erweiterung des grenzüberschreitenden Angebots an Dienstleistungen geschaffen, das nicht die Regulierungsautonomie der Länder beeinträchtigt. „Die Schaffung von Doppelstrukturen würde nunmehr weitere Investitionen bedeuten, obwohl sie gar nicht notwendig sind“, sagte Glawe weiter.

Der Bundestag hat bereits im März 2017 beschlossen, dass die Richtlinienvorschläge zur Reformierung des Notifizierungsverfahrens und der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. „Mit Recht unserer Ansicht nach. Deutschland hat bereits bei der Einführung der Dienstleistungsrichtlinie durch ein umfassendes Normenscreening nachgewiesen, dass die Verhältnismäßigkeit seiner Gesetzgebung gewährleistet ist“, sagte Glawe.

Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, ist in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass auch in Zukunft Professionalität, Qualität und Verbraucherschutz für das Handwerk sprechen. „Das duale Ausbildungssystem hat sich auch in Krisenzeiten bewährt und sollte weiterhin in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Wir müssen gemeinsam, auch zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, für eine Abkehr von dem Dienstleistungspaket werben. Die Strukturen von dualer Ausbildung, Meisterbrief und Selbstverwaltung der Wirtschaft in Deutschland können dabei als Vorbild wirken. Denn die Berufsausbildung ebnet insbesondere jungen Menschen einen hervorragenden Einstieg in das Berufsleben und beste Chancen für gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand. Bei den neuen Bestrebungen der EU-Kommission handelt es sich um einen weiteren Schritt der Deregulierung der in Deutschland regulierten Berufe. Die deutschen Qualitäts- und Ausbildungsstandards, wie etwa der Meisterbrief, würden damit infrage gestellt“, sagte Glawe abschließend.

Europatag am 9. Mai: Veranstaltungen in ganz Deutschland

Brüssel – Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. „Jeder Einzelne von uns ist ein Teil der EU. Wir alle gemeinsam sind Europa in Vielfalt geeint. Der 9. Mai macht Europa für uns erlebbar und lässt uns besinnen, dass das vereinte Europa immer noch die größte und beste politische Idee des 20. Jahrhunderts ist. Und auch für die Gestaltung unserer Zukunft bleibt die Union unverzichtbar“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland. „Ich lade Sie herzlich ein, mit uns und vielen Partnern in der Europawoche gemeinsam europäische Vielfalt zu erleben und zu feiern.“ Bei den diesjährigen Feierlichkeiten steht das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge im Fokus.

Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede in Paris Revolutionäres vor: eine Gemeinschaft, in der die ehemaligen „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Da Kohle und Stahl die beiden wichtigsten Komponenten in der Herstellung von Waffen waren, sollte Krieg in Europa so unmöglich gemacht werden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gegründet von sechs Ländern, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 feiern wir den 9.Mai als Europatag.

In Berlin wird Europa „zum Leuchten“ gebracht – mit einer Lichtinstallation an der Komischen Oper. Ab 9. Mai bis Ende Oktober strahlt der Lichtschriftzug „EUROPA“ aus 33 Neonröhren am Bühnenturm der Komischen Oper.

Zur Eröffnung am 9. Mai um 19:30 Uhr gibt es in der Komischen Oper drei Kunstaktionen, Musik und eine Diskussion über Europa mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, der Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer.

Außerdem wird der Berliner Europapreis Blauer Bär 2017 verliehen. Mit dem Preis werden jährlich am 9. Mai beispielhafte Berliner Initiativen und Personen gewürdigt, die mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement in unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereichen zum Zusammenwachsen Europas und seiner Menschen beitragen. Der Preis wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgelobt. Es steht insgesamt ein Preisgeld von 2.000 Euro zur Verfügung.

Bei einem Bürgerfest am 13. Mai feiert die Multimedia-Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ihr einjähriges Bestehen mit Diskussionsmöglichkeiten, Live-Musik und Kinderprogramm.

In Bonn wird der Europatag schon am 6. Mai mit einem Bürgerfest mit Musik, einem Riesenpuzzle und einer Fotoaktion rund um das Alte Rathaus und auf dem Marktplatz gefeiert. Politische Parteien präsentieren ihre europapolitischen Konzepte und auch Europaschulen und verschiedene Organisationen stellen sich vor. Auf der Kletterpyramide der Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission kann man über die Mitgliedstaaten hinwegklettern.

Hamburg bietet rund 100 Veranstaltungen zur Europawoche – laut Senat ein neuer Rekord. In München wird der Europatag am 5. Mai auf dem Marienplatz gefeiert, in Stuttgart am 12. Mai auf dem Schlossplatz. Geboten werden Spiele, Kultur und viele Informationen. Zahlreiche Politiker stellen sich dem Gespräch über europäische Politik. Ähnliche Fest und Konzerte, aber auch Podiumsdiskussionen und Aktionen zu europarelevanten Themen werden in sämtlichen Städten veranstaltet.

Europäischer Buchmarkt: Heimische Autoren statt „Shades of Grey“

Europa präsentiert sich vielfältig, auch im Buchmarkt: Nachdem in den vergangenen Jahren oft globale Phänomene wie „Shades of Grey“ oder „Harry Potter“ die Bestsellerlisten anführten, stehen 2017 bislang nationale Autoren hoch im Kurs. Wie eine Sonderauswertung von GfK Entertainment anlässlich des „Welttag des Buches“ zeigt, landen heimische Schriftsteller bei neun von zehn untersuchten Ländern in der Top 3 der meistverkauften Bücher des laufenden Jahres. Insgesamt schaffen viele Polit-Titel den Sprung nach vorne, darunter Hugo Portischs „Leben mit Trump“ (meistverkauftes Sachbuch in Österreich), Mohamed El Bachiris „Ein Dschihad der Liebe“ (dritterfolgreichster Belletristik-Titel in den Niederlanden) oder die Analyse „Quinta-Feira e Outros Dias“ von Ex-Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva (beliebtestes Buch in Portugal).

Schweizer Leser haben es mehrheitlich auf Martin Suter abgesehen, dessen neuer Roman „Elefant“ sich 2017 bisher besser als jedes andere Buch verkauft. Auch das erfolgreichste Sachbuch stammt von einem Landsmann, und zwar Philipp Gurt, der in „Schattenkind“ das schwierige Thema Kindesmissbrauch behandelt. In Österreich platziert sich Bernhard Aichner mit seinen Krimis „Totenrausch“, „Totenhaus“ sowie „Totenfrau“ gleich dreifach in der Top 5. In Deutschland rangiert Jojo Moyes („Im Schatten das Licht“) zwar wie in Österreich ganz oben – aber auch hier erobern zwei nationale Titel die Top 5: Sebastian Fitzeks „AchtNacht“ und Klaus-Peter Wolfs „Ostfriesentod“.

Belgier hieven die Comic-Schreiber Merho (Flandern) und Hergé (Wallonien) an die Spitze, während Niederländer den Kinderbuchautor Jacques Vriens bevorzugen. In Italien kommt „Good Night Stories for Rebel Girls“, Francesca Cavallos und Elena Favillis Märchenbuch für starke Mädchen, am besten an. Spanier setzen auf ihre Topautoren Fernando Aramburo („Patria“) und Carlos Ruiz Zafón („Das Labyrinth der Lichter“); Polen lassen sich von Sexualwissenschaftlerin Michalina Wisłocka in die „Kunst der Liebe“ einführen.

Obgleich nicht ganz so omnipräsent wie E. L. James & Co., gibt es dennoch einige Bestsellerautoren, die in mehreren Länder-Hitlisten vertreten sind. Neben der bereits genannten Jojo Moyes zählen dazu Elena Ferrante („Neapolitanische Saga“, Plätze eins und zwei in Frankreich sowie drei und vier in der Schweiz) und Paula Hawkins („Girl on the Train“, Rang drei Belletristik in Frankreich und Belgien/Flandern).

Maritime Wirtschaft: Kommission und EU-Staaten für nachhaltiges „blaues Wachstum“

Brüssel – Das Potential der maritimen Wirtschaft steht im Zentrum einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommission und den EU-Staaten, die sie heute (Donnerstag) Nachmittag bei einem informellen Ministertreffen in Malta unterzeichnen werden. Sie unterstreichen darin ihre Unterstützung für ein nachhaltiges „blaues Wachstum“. Der maritime Sektor sorgt bereits heute für 5,4 Mio. Arbeitsplätze in den Bereichen Tourismus, Aquakultur, Meeresenergie und Biotechnologie und trägt jährlich 500 Mrd. Euro zur EU-Wirtschaft bei. Weiteres Wachstum wird auch von einem gesunden Zustand der Ozeane, Küsten und Meeres-Ökosysteme abhängen, betonte EU-Kommissar Karmenu Vella bei dem Treffen.

„Wir müssen blaues Wachstum auf europäische Art angehen: nachhaltig, mit guten Lebens- und Arbeitsbedingungen und hohen Sozialstandards. So kann die blaue Wirtschaft zu einer echten Erfolgsgeschichte werden,“ sagte der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei.

Europa sei schon jetzt global führend bei der Entwicklung von Technologien zur Gewinnung von Meeresenergie, unterstrich Vella. 52 Prozent aller Entwickler im Bereich der Gezeitenenergie und sechs von zehn Entwicklern im Bereich der Wellenenergie arbeiten in Europa. EU-Forschungsprogramme haben in den vergangenen Jahren etwa 150 Mio. Euro in die Meeresenergie-Forschung investiert. Und der Wert europäischer, nachhaltiger Aquakultur sei in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen, so Vella.

Beim heutigen Treffen geht es um die zukünftige Ausrichtung der EU-Initiative für blaues Wachstum und die weitere Entwicklung der Meeresbewirtschaftung in der EU und im Mittelmeer. Dabei wird auch die Bedeutung von Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors diskutiert. Die Ergebnisse des Treffens werden in die Konferenz „Our Oceans“ am 5. und 6. Oktober in Malta einfließen.

Ministerin Drese: „Wer die Welt bewegen will, muss sich auch beteiligen“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese eröffnete heute anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland“ (IJAB) in Schwerin die mehrtägige Jugendkonferenz „Wir bewegen die Welt von morgen“. 50 junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren aus Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Serbien, Großbritannien, Österreich, Polen und Tschechien werden sich u.a. über die aktuellen europapolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Mobilität junger Menschen austauschen. Ebenfalls werden sie der Frage nachgehen, was die Politik für den internationalen Austausch bereitstellen muss, damit der Austausch gelingen kann.

50 Jahre nach der Gründung steht die internationale Jugendarbeit nach Ansicht von Ministerin Drese vor veränderte Herausforderungen. „Die meisten Menschen leben in einer global vernetzten Welt, die reale und virtuelle Grenzen überwindet“, sagte Drese in ihrer Begrüßungsrede. „Auf der anderen Seite müssen wir aber auch wachsenden Nationalismus und den Drang nach zunehmender Abschottung beobachten.“ In Europa sei zudem eine zunehmende Skepsis gegenüber einem Zentralismus und der EU-Bürokratie zu konstatieren.

Drese begrüßte ausdrücklich, dass das IJAB diesen Tendenzen eine nachhaltige europäische und internationale Perspektive entgegenstellt. „Statt in Nationalismus und Abschottung abzugleiten, gilt es gerade in diesen Zeiten die internationale Jugendarbeit und jugendpolitische Zusammenarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln – sowohl innerhalb Europas als auch weltweit“, sagte Drese.

Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung junger Menschen bei der Brexit-Abstimmung in Großbritannien hob die Ministerin die Bedeutung der Jugendkonferenz hervor: „Wer die Welt bewegen will, muss sich auch beteiligen. Genau das lebt Ihr mit Eurer Teilnahme vor. Ich stehe deshalb heute hoffnungsvoll vor euch. Ihr alle seid junge Menschen, die etwas ändern und bewegen wollen, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen und nach Lösungen gesellschaftlicher Problemen suchen möchten. Das Wichtigste dabei ist, ihr wollt dies gemeinsam tun und im Austausch miteinander“, so Drese heute in Schwerin.

Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Brüssel – Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt.

Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden heute auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen. Die türkischen Behörden sollten zudem transparente Untersuchungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten einleiten.

Bereits am Sonntagabend hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Mogherini und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, eine gemeinsame Erklärung zu der Abstimmung in der Türkei abgegeben.

Darin hieß es unter anderem: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union und als Mitglied des Europarates beurteilt.

Wir ermutigen die Türkei, auf die Bedenken und Empfehlungen des Europarates einzugehen, auch im Hinblick auf den Notstand. Angesichts des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen fordern wir auch die türkischen Behörden auf, bei ihrer Umsetzung einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.“

Klarstellung: Der Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU führt nicht zu höheren Mobilfunkpreisen

Brüssel – Am 15. Juni dieses Jahres entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Dann wird jeder bestehende oder neue Vertrag, der Roaming-Dienste umfasst, standardmäßig zu einem „Roaming wie zu Hause“-Vertrag („Roam Like at Home“ – RLAH). Das heißt, die Kunden können EU-weit mobil telefonieren, SMS senden und surfen wie bei sich zu Hause – ohne zusätzliche Kosten. Entgegen anderslautender Medienberichte können die Preiserhöhungen von einigen Mobilfunkanbietern im vergangenen Jahr nicht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU stehen. Seit 2007 haben die EU-Regelungen dazu geführt, dass die Roaming-Kosten für Verbraucher um 90 Prozent gefallen sind. Auch die Inlandspreise sind in diesem Zeitraum spürbar gesunken.

EU-Vorschriften und spezielle Schutzmaßnahmen stellen sicher, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden. Denn gleichzeitig mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Juni senkt die EU die maximalen Großhandelspreise, die die Betreiber sich gegenseitig für das Daten-Roaming in Rechnung stellen. Und zwar deutlich: im Juni um 85 Prozent, danach werden sie weiter stetig zurückgehen. Das hilft vor allem kleineren Anbietern, auch virtuellen mobilen Netzbetreibern, ähnlich günstige Großhandelsangebote zu bekommen, wie die großen internationalen Telekommunikationsgruppen bereits für sich verhandelt haben. Damit sinken die Kosten für alle, die ihren Kunden Roaming-Dienste anbieten. Die Regelung stellt sicher, dass die Betreiber ihre bisherigen Preise beibehalten können.

Die Behauptung, Geringverdiener und Nichtreisende würden unter dem Strich sogar draufzahlen und für vielreisende Mobilfunknutzer mitzahlen, ist somit falsch.

In Deutschland decken die großen Netzbetreiber Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom einen großen Teil des Roaming-Verkehrs ab. Diese drei gehören zu den größten Mobilfunk-Dienstleistern in ganz Europa. Sie kompensieren den grenzüberschreitenden Datenverkehr innerhalb ihrer Gruppe. In Spanien, dem beliebtesten Reiseziele der Deutschen, und Deutschland beispielsweise sind Telefónica und Vodafone etablierte Dienstleister. Aus diesem Grund ist es eher wahrscheinlich, dass sie die Kosten für ihre reisenden Kunden senken werden.

Auch das Reiseverhalten der Deutschen zeigt, dass es keinen Grund gibt, die Preise zu erhöhen. Die Deutschen reisen im Durchschnitt weniger als 9 Tage im Jahr in andere europäische Länder. Wenn man die durchschnittliche Reisezeit von 9 Tagen und das typische Verbrauchsmuster der Deutschen von 45,9 MB Datenvolumen am Tag, 3,1 Minuten Telefonie und 0,6 SMS am Tag zugrunde legt, würde ein Betreiber im Jahr 2017 pro Jahr pro Kunde 4,13 Euro für Roaming aufwenden. Im kommenden Jahr wären es mit den niedrigeren Großhandelspreisen nur noch 3,45 Euro. Das heißt, die Roaming-Kosten für die Betreiber belaufen sich auf wenig mehr als 1 Cent pro Tag.

Zudem ist es für die Betreiber mit den neuen „Fair use“ Regeln möglich, die mobile Daten-Nutzung im Ausland zu limitieren, wenn beispielsweise die Preise für eine Inlands-Flatrate weit unter den Preisen liegen, die der Betreiber an Großkundenentgelten an die Betreiber im Ausland zahlen muss. Das wird jedoch in Deutschland kaum zur Anwendung kommen, da die Preise für mobile Daten in Deutschland vergleichsweise relativ hoch sind.

Sollten dennoch ein Anbieter in spezifischen Ausnahmefällen Probleme haben, seine Inlandstarife unter den neuen „Roaming wie Zuhause“-Regeln aufrechtzuerhalten, hat er die Möglichkeit, bei seiner zuständigen Regulierungsbehörde um eine Ausnahme zu bitten. Dass diese Ausnahmeregelung bei einem deutschen Anbieter zur Anwendung kommt, ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Kunden, die dennoch mit Preiserhöhungen konfrontiert werden oder Missbrauch vermuten, werden gebeten, dies der nationalen Regulierungsbehörde mitzuteilen. In Deutschland ist das die die Bundesnetzagentur. Die Kunden können in jedem Fall ohne jegliche Gebühr von ihrem Vertrag zurücktreten.

Klarstellung: Kein Handy-Verkaufsverbot in der EU ab Sommer

Brüssel – Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Wer sich dann ein neues Gerät kaufen will, wird auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können. Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten.

Mit einer neuen Richtlinie hatte die EU im Jahr 2014 höhere Sicherheitsstandards für Geräte mit Funk, also Radios, Fernseher, Mobilfunkgeräte, Satellitenempfänger oder Geräte mit WiFi und Bluetooth verabschiedet. Damit werden für Hersteller neue technische Industrie-Normen verbindlich, die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen ETSI ausgearbeitet werden. Das ETSI ist zuständig für die Normierung im Bereich der Telekommunikation und arbeitet dabei eng mit Vertretern der Industrie zusammen. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament hatten die neue Richtlinie 2014 verabschiedet. Sie gilt seit 13. Juni 2016 in allen Mitgliedsstaaten mit einer Übergangsphase bis 12. Juni 2017. Die ETSI hat also bereits seit 2014 Zeit, die neuen Normen auszuarbeiten.

Die ETSI hat bisher aber nur einen Teil der Normen ausgearbeitet, die für die neuen Sicherheitsstandards gelten. Diese hat die Kommission bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie sind bereits für alle Hersteller bindend. Für die noch fehlenden Normen gilt: Wenn die ETSI diese nicht fristgerecht vorlegt, so kann die Kommission übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten lassen. Zudem haben Hersteller die Möglichkeit, die Sicherheit und Konformität ihrer Geräte über andere Wege zertifizieren zu lassen.

Konsumenten erkennen normgerechte, zertifizierte Geräte übrigens am Label CE.

Juncker: Gräueltaten mit Chemiewaffen müssen beantwortet werden

Brüssel – EU-Kommissionspräsident hat zu den neuesten Entwicklungen in Syrien Stellung genommen. „Ein schrecklicher Chemiewaffenangriff auf Zivilisten traf Chan Schaichun am 4. April. Vergangene Nacht, als Reaktion, starteten die USA Luftangriffe auf den Flugplatz Shayrat. Die USA haben der EU mitgeteilt, dass diese Angriffe begrenzt waren und das Ziel haben, weitere Gräueltaten mit Chemiewaffen abzuschrecken“, teilte die Europäische Kommission mit.

„Präsident Juncker war unmissverständlich in seiner Verurteilung der Verwendung von chemischen Waffen. Die wiederholte Verwendung solcher Waffen muss beantwortet werden. Er versteht die Bemühungen, weitere Angriffe abzuschrecken. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und der Verwendung von chemischen Waffen gegen Zivilisten.“

Die Bemühungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zu durchbrechen und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, sollten verdoppelt werden. Nur ein politischer Übergang kann zu einem solchen Ergebnis führen. Präsident Juncker und die Europäische Kommission als Ganzes stehen bereit, ihren Teil in vollem Umfang beizutragen.

Bei der internationalen Geber-Konferenz für Syrien und die Region hatten die Vertreter der 70 teilnehmenden Staaten und Organisationen diese Woche in Brüssel für 2017 insgesamt 5,6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Davon kommen 3,7 Mrd. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Die EU ist der beste Garant für dauerhaften Frieden

Schwerin – Anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag, würdigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger die EU als Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Garant für den Frieden. Die europäische Einigung, die mit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren begann, habe die elementaren Hoffnungen von 500 Millionen Menschen erfüllt.

„Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge die zählen. Wir entwickeln heute wie selbstverständlich neben der Metropolregion Hamburg auch die Metropolregion Stettin, wir organisieren einen Jugendaustausch in andere Staaten der EU und wir gestalten gemeinsame Projekte der Zivilgesellschaften zwischen MV und anderen Ländern“, so Krüger weiter.

Dennoch gebe es auch Verbesserungsbedarf, führt Krüger aus.

„Denn nur weil wir ganz klar für sie eintreten, heißt das nicht, dass in der Europäischen Union bezüglich Demokratie, Bürokratie und Bürgernähe alles perfekt ist. Das ist es ganz bestimmt nicht.

So muss beispielsweise das Europäische Parlament endlich zu einem echten Parlament werden. Es muss selbst Gesetze einbringen können. Und es muss die Kommission wählen können“, so Krüger abschließend.

Brexit-Verhandlungen

Europaminister Caffier fordert Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung

Schwerin – Das Kabinett hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März 2017 beschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel vom 08. – 09. März 2017 unter Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung auf, sie rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der Handlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen.

Zudem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Hierfür soll ein eigenständiger Entschließungsantrag der Länder in das Plenum des Bundesrates eingebracht werden. Das Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, eine entsprechende Vorlage zügig auf den Weg zu bringen.

Innenminister Caffier: „Europa zu stabilisieren bedeutet Frieden, Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand. Jetzt gilt es Europa weiterzuentwickeln, zu stabilisieren, aber nicht abzuwickeln.“

Die Länder werden auf vielfältige Weise von den europapolitischen Auswirkungen des Brexits betroffen sein, so z.B. im Handel, in Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und Fischerei und vieles mehr.