Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat im Landtag am Donnerstagabend über die Landes-Engagementstrategie informiert, die erstmals durch die Landesregierung als Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.

„Rund ein Drittel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ab 14 Jahren ist ehrenamtlich aktiv – das freiwillige Engagement hat sich in den letzten Jahrzehnten in unserem Land vielseitig entwickelt“ betonte Drese. Ob im Sport, in sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaftshilfe oder in Blaulichtorganisationen: Ehrenamtliches Engagement präge den Alltag und sorge für gesellschaftlichen Zusammenhalt, so die Ministerin.

Gleichzeitig würden sich freiwilliges Engagement und Ehrenamt verändern: Menschen engagieren sich heute vielfältiger, flexibler und digitaler. Viele Vereine stehen vor strukturellen Herausforderungen – die aktiven Mitglieder werden deutlich älter, Vorstandspositionen benötigen eine Nachfolge, manche Engagierte sind lediglich kurzfristig oder für einzelne Themengebiete oder Veranstaltungen aktiv dabei, so Drese.

„Ehrenamtliches Engagement wird auf politischer Ebene mit vielen Einzelmaßnahmen befördert. Wir wollen aber besser werden. Dabei geht es um eine abgestimmte strategische Planung und gute Rahmenbedingungen, um Menschen den Zugang zu erleichtern, bestehende Initiativen zu stärken und das Miteinander nicht nur in den Ballungsräumen sondern auch auf dem Land zu steigern“, sagte Drese im Landtag.

Jede und jeder sollte die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation, so die Ministerin. „Menschen engagieren sich dann, wenn sie sich angesprochen und gebraucht fühlen. Dabei geht es auch um den Abbau bürokratischer Hürden wie komplizierte Anträge, lange Genehmigungswege oder unklare Zuständigkeiten“, verdeutlichte Drese.

Gleichzeitig brauchen Engagierte nach Angabe von Drese Begleitung, Beratung, Qualifizierung und eine gute Infrastruktur vor Ort. Drese: „Sie geht in sieben Handlungsfeldern auf die Herausforderungen und Chancen des Engagements im Land ein. Diese beschäftigen sich zum Beispiel mit einer öffentlichkeitswirksamen Ansprache von Interessierten und einer professionellen Begleitung der Engagierten, einer angepassten Förderpolitik, dem Bürokratieabbau, der Unterstützung von Netzwerken und Kooperationen sowie der Erreichbarkeit des Engagements – digital und vor Ort.“

Ein besonderes Augenmerk liege zudem auf der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen selbst. Sie sollen ermutigt werden, ihre Strukturen, Kommunikationswege und Beteiligungsformen regelmäßig zu reflektieren, um neue Engagierte leichter zu gewinnen und schon Aktive besser zu halten, so Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass ein zentraler Wunsch der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erarbeitung der Strategie die Schaffung eines landesweiten Engagementportals gewesen sei. Mit der Umsetzung im Rahmen der Mitwirkung an einem bundesweiten Engagementportal solle zügig begonnen werden. „Auf dem Onlineportal können sich alle begegnen – die am Engagement Interessierten ebenso wie die Organisationen, die neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen“, betonte Drese.

Die Landes-Engamentstrategie ist hier abrufbar und dieser Pressemitteilung beigefügt.

Schwerin – Seit dem 01. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft. Seit Juli 2024 ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) für die Geneh­migung von Anbauvereinigungen sowie deren spätere Über­wachung zuständig. Die Zahl der Anträge in Mecklenburg-Vorpommern habe ihn überrascht, erklärt der zuständige Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„In den Jahren 2024 und 25 wurden insgesamt 14 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung gestellt. Nur Bremen und das Saarland haben weniger Anträge zu verzeichnen. Die Menschen in unserem Land haben offensichtlich wenig Lust auf „Shit“ – wie Cannabis in der Konsumentenszene auch genannt wird. Ein passender Name, wie ich finde; denn ich war nie ein Fürsprecher dieser Droge und auch nicht dieses Gesetzes,“ erklärt der Minister.

Genehmigt worden seien demnach fünf Anträge, ein Antrag sei abgelehnt, vier weitere zurückgezogen worden, listet Backhaus auf. Vier Anträge seien noch in der Bearbeitung. Für die Antrags­bearbeitung würden in der Regel die vom KCanG vorgesehenen drei Monate benötigt, um eine Entscheidung in der Sache zu fassen. Ausnahmsweise könne die Antragsbearbeitung aufgrund der Besonderheit des Antrages länger dauern. Hierbei sei jedoch entscheidend, dass die dreimonatige Entscheidungsfrist erst mit Vollständigkeit der Antragsunterlagen eintritt. Überwiegend seien die Anträge, die dem LALLF zugehen, unvollständig und durch viele Nachforderungen durch die zuständige Behörde geprägt.

Alle Anträge würden aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit des KCanG einzelfallbezogen geprüft. Eine Vereinheitlichung sei teilweise mangels konkreter Vorgaben im KCanG auch 1,5 Jahre nach Inkrafttreten des KCanG nicht möglich. Das erschwere nicht lediglich die Prüfung der Anträge, sondern auch die Zuarbeit durch die Antragsteller und führe in der Folge zu einer umfangreichen und durchaus längeren Prüfung.

„Keine der in Mecklenburg-Vorpommern genehmigten Anbauvereinigungen hat derzeit die vom KCanG festgelegte Höchstzahl an Mitgliedern in Höhe von 500 Mitgliedern pro Anbauvereinigung erreicht. Derzeit befinden sich in jeder Anbauvereinigung ungefähr 150-250 aktive Mitglieder. Da die Mitgliederzahl aufgrund der vom KCanG vorgeschriebenen Deckung des Eigenbedarfs mit Genehmigung begrenzt wird, können derzeit für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.260 Interessierte Mitglied einer Anbauvereinigung werden. Hierbei handelt es sich nicht einmal um die Hälfte der vom KCanG vorgesehenen höchstzulässigen Mitgliederzahl von 2.500 Mitgliedern für fünf Anbauvereinigungen“, führt der Minister weiter aus.

Seit dem 01.07.2024 fanden laut Angaben des LALLF bisher sieben Vor-Ort-Kontrollen auf den Anbauflächen und eine in der Abgabestelle der Anbauvereinigungen statt. Diese Kontrollen verliefen demnach mit Ausnahme einer Anbauvereinigung ohne Beanstandungen. Die Sicherheitsmaßnahmen waren umgesetzt und die für den Gesundheitsschutz relevanten Vorgaben des KCanG waren immer eingehalten. Auch konnte mit Ausnahme eines Falles keine Gefährdung von Jugendlichen oder Kindern festgestellt werden.

Zusammenfassend stellt Backhaus klar: „Die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes erwies sich für das LALLF seit 2024 aufgrund der nicht klar formulierten Regelungen und der Neuartigkeit des Gesetzes als Quelle komplexer Fragestellungen. Anstatt wie ein Handbuch den behördlichen Arbeitsauftrag zu begleiten, erzeugten die neuen Regelungen regelrechte „Brandherde“, die rechtlich durch das LALLF umfangreich überprüft und nach gründlicher Auslegung des Gesetzes interpretiert werden mussten, ohne immer zu Lösungen zu führen. Dennoch blickt das LALLF auf fünf erfolgreich genehmigte Anbauvereinigungen zurück und trägt hiermit maßgeblich zur Umsetzung der mit dem Gesetz verbundenen Schutzzwecke bei.“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat beim Jugendpolitischen Jahresauftakt des Landesjugendrings M-V am Freitagabend in Schwerin hervorgehoben, dass im neuen Doppelhaushalt des Landes zusätzliche Mittel für Kinder- und Jugendfreizeiten, die demokratische Jugendarbeit   sowie für den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung zur Verfügung gestellt werden.

So sei es trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen, die Förderung für Ferienfreizeiten um 100.000 Euro jährlich zu erhöhen. „Damit entlasten wir sozial benachteiligte Familien von den Kosten für Ferienfreizeiten und tragen dazu bei, dass mehr jungen Menschen diese tollen Angebote nutzen können“, betonte Drese.

Die Ministerin dankte hierbei den Jugendverbänden im Land und den dort, meist ehrenamtlich tätigen Jugendleiterinnen und -leitern, die mit ihrem Engagement maßgeblich dazu beitragen, jungen Menschen Erholung und Entspannung sowie Selbstverwirklichung und Selbstfindung zu ermöglichen. „Sie stärken damit soziale Beziehungen untereinander und unterstützen dabei, soziale Benachteiligungen auszugleichen“, so Drese.

Die Ministerin teilte darüber hinaus mit, dass rund 450.000 Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027 zusätzlich zur Förderung und Stärkung der demokratischen Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen beispielsweise Projekte durchgeführt werden, um junge Menschen in ihrer Entwicklung als Teil einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen und zu stärken.

„Auch mit der Einrichtung der Geschäftsstelle zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung können wir Kinder und Jugendliche noch besser bei Planungen und Vorhaben, die sie betreffen, unterstützen“, führte Drese aus.

Drese verdeutlichte in ihrem Grußwort, dass Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern als großes Flächenland, mit überwiegend ländlichen Regionen, langen Wegen und vielen kleinen Orten, ganz eigene Rahmenbedingungen habe. Vor allem die Jugendverbandsarbeit habe eine generelle Bedeutung für die Beratung, Begleitung und Unterstützung von jungen Menschen in ihren ganz individuellen Lebenswelten und Lebenssituationen.  Durch die Tätigkeit der Jugendverbände würden die Interessen von jungen Menschen übergreifend vertreten und ihre Identitätsbildung gefördert.

„Außerschulische Bildungsangebote vermitteln jungen Menschen individuelle und soziale Kompetenzen. Dies ist umso wichtiger in Regionen, in den Angebote für junge Menschen rar sind“, so Drese. Nicht zu vergessen seien die Jugendclubs und -treffs in ländlichen Regionen, deren Erhalt vielerorts einzelnen Engagierten zu verdanken ist und die oft der einzige Treffpunkt für junge Menschen sind.

Schwerin – Rund 700 Selbsthilfegruppen treffen sich regelmäßig in Mecklenburg-Vorpommern. Unterstützung und Zugang erhalten diese in sogenannten Selbsthilfekontaktstellen. Sozialministerin Stefanie Drese besuchte am Donnerstag die Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) in Schwerin und hatte einen Zuwendungsbescheid aus dem Bürgerfonds des Landes im Gepäck.

Halt finden, sich austauschen und neuen Mut schöpfen. Nicht mehr allein sein, mit seinen Herausforderungen, Krankheiten oder Problemen, auf Gleichgesinnte zu treffen und emotionale Unterstützung zu erfahren – all das sind gute Gründe, warum Betroffene sich dafür entscheiden, in einer Selbsthilfegruppe aktiv zu werden, hob Drese die Bedeutung, für die eigenen Anliegen Verantwortung zu übernehmen und sich selbst und anderen zu helfen, hervor.

Wichtig ist es nach Aussage der Ministerin, dass Selbsthilfegruppen professionelle Anlauf- und Beratungsstellen in der Region haben, um Selbsthilfe für jeden zugänglich im Gemeinwesen zu verankern. Deshalb fördere das Land Selbsthilfe- und Kontaktstellen. „Es freut mich sehr, dass wir mittlerweile neun dieser Anlaufstellen in MV haben, die in Wismar, Hagenow, Neustrelitz, Schwerin, Güstrow, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund und Pasewalk angesiedelt sind“, betonte Drese bei ihrem Besuch in Schwerin.

„Damit alle Bürgerinnen und Bürger in den Räumen Selbsthilfe wahrnehmen können, müssen die Selbsthilfekontaktstellen barriereärmer werden“, so die Ministerin. „In der KISS Schwerin wird am dringendsten eine behindertengerechte Toilette benötigt“, verdeutlichte Drese.

In den fünf Gruppenräumen der KISS treffen sich derzeit etwa 70 Selbsthilfegruppen aus Schwerin und dem Umland. Darüber hinaus finden in der KISS öffentliche Veranstaltungen zu gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Themen statt.

Drese: „Durch die Landesförderung in Höhe von 40.000 Euro zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den Sanitäranlagen wird allen interessierten und betroffenen Menschen ermöglicht, Selbsthilfeangebote wahrzunehmen, insbesondere auch all jenen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.“