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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Arztbesuche wegen Atemwegserkrankungen

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Schwerin – „Die Welle akuter Atemwegserkrankungen, die vor allem im November und Dezember die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser stark belastet hat, ist in den letzten Wochen erheblich zurückgegangen“, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich des aktuellen Berichts des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) zu Akuten Respiratorischen Erkrankungen mit, der heute veröffentlicht wurde. Die Werte befinden sich damit fast auf dem Niveau der Vorjahre zum gleichen Zeitpunkt.

So ist in der 3. Kalenderwoche (16.- 22. Januar) die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zur Vorwoche weiter abgefallen. Die ARE-Quote (Anteil der ARE-Patienten an allen Personen, die einen Kinder- oder Hausarzt aufgesucht haben) lag bei 12,6 Prozent. Hochgerechnet auf die Bevölkerung in MV entspricht das einem Wert von 2.014 Arztbesuchen wegen ARE pro 100.000 Einwohner (Konsultationsinzidenz).

Zum Vergleich: Mitte Dezember betrug die ARE-Quote 27,1 Prozent und war damit doppelt und dreifach so hoch wie zum gleichen Zeitpunkt in den vorangegangenen fünf Jahren. Die Konsultationsinzidenz betrug damals 5.642.

„Unser Gesundheitssystem hat diese Belastungsprobe gut bestanden. In vielen Arztpraxen wurden Überstunden gemacht, in den Krankenhäusern wurde durch personelle und organisatorische Umstrukturierungen trotz eigener hoher Ausfallquoten die Notversorgung sowie die Behandlung der Kinder und Jugendlichen stets sichergestellt. Dafür gilt den Teams in den Arztpraxen sowie allen Beschäftigten in den Krankenhäusern mein großer Dank“, sagte Drese.

Die Ministerin betonte zugleich, dass Achtsamkeit, Hygienemaßnahmen und das Masketragen in medizinischen Einrichtungen weiterhin wichtig blieben. So sei die ARE-Aktivität in der 3. Kalenderwoche bei den 0-4-jährigen und den 5- bis 14-Jährigen wieder angestiegen, wenn auch in relativ üblichen Schwankungsbereichen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag die Bedeutung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für die Demokratie hervorgehoben.

„Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt.“

Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag steigere die Flexibilität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir wollen einen Rundfunk, der alle Generationen anspricht. Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen.“

Die aktuelle Krise um den ÖRR müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Es seien aber auch Neuerungen von außen nötig. Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag enthalte bereits erste Schritte hin zu mehr Transparenz.

Schwesig: „Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen. Um dies zu erleichtern wird die Rolle der Binnengremien der Anstalten in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft betont und gestärkt. Die Regeln zu Transparenz und Compliance sollen noch weiterentwickelt und klarer formuliert werden. Daran arbeiten die Länder gerade gemeinsam, die Anhörungen laufen bereits.“

In einem weiteren Schritt werde auch die Finanzierungsstruktur des ÖRR auf den Prüfstand gestellt. „Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern“, so die die Ministerpräsidentin.

Zulassung von Windenergieanlagen

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Schwerin – Die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windenergieanlagen wird in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute im Schweriner Landtag beschlossen.

Ziel der Zuständigkeitsänderung ist es, dass die naturschutzrechtlichen Entscheidungen durch dieselbe Behörde getroffen werden, die auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführt, und dadurch das Verfahren effektiver und effizienter bewältigt werden kann. Vorher lag die naturschutzrechtliche Beteiligung bei den Landkreisen.

„Der Ausbau der Windenergie als Bestandteil der Energiewende ist gleich mehrfach eine Schicksalsfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Sie ist notwendig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Sie dient der Energiesicherheit, weil sie MV und Deutschland unabhängig von Energieimporten aus anderen Staaten macht.

Sie verschafft uns einen Standortvorteil, da die ausreichende Verfügbarkeit von Energie für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung ist. Und sie sorgt für den sozialen Ausgleich, da nur ausreichende heimische regenerative Energie auf Dauer bezahlbar ist.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen effektiver und schneller. Damit bringen wir die Energiewende voran“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Er erklärte, dass die für den Windkraft-Ausbau erforderlichen Windenergieanlagen in aller Regel nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind, da sie eine Gesamthöhe von mehr als 50 Metern aufweisen. Im konzentrierten Genehmigungsverfahren würden eine Vielzahl von Teilaspekten, wie der Denkmalschutz oder die Raumordnung, berücksichtigt. Dies mache die Beteiligung zahlreicher Behörden erforderlich.

„Häufig ist die entscheidende Hürde aber das Naturschutzrecht, vor allem in einem besonderes artenreichen Land wie unserem. Wenn wir dieses zentrale Problemfeld direkt in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einbinden, indem wir die Zuständigkeiten für beides in einer Behörde bündeln, wird ein Flaschenhals in der Genehmigungspraxis beseitigt. Dabei geht es uns ganz ausdrücklich nicht darum, den Naturschutz auszuhebeln, sondern mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes, das im Februar in Kraft treten und eine Zeitenwende einläuten soll, in Einklang zu bringen“, so Minister Backhaus.

Das „Wind-an-Land-Gesetz“ gibt verpflichtende Flächenziele vor. Demnach müssen in MV bis Ende 2027 1,4 % der Landesfläche und bis Ende 2032 2,1 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. „Aktuell haben wir 1.800 Windräder auf 0,9 % der Landesfläche im Bestand. Wir brauchen also eine deutliche Verdopplung“, erläuterte Minister Backhaus.

Auch die Personalausstattung in diesem Bereich soll laut Backhaus deutlich verbessert werden. Bislang seien in den Landkreisen weniger als 10 Personalstellen mit der naturschutzrechtlichen Beurteilung von BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen beschäftigt gewesen.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüften dann aber nicht nur den Bau und den Betrieb von Windenenergieanlagen, sondern beispielsweise auch Anlagen zur Herstellung von Stahl, Eisen, Glas, Keramik, Steine, Erden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

„Deshalb werden wir den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt insgesamt 30 neue Stellen schaffen, die sich ausschließlich mit den naturschutzrechtlichen Fragen bei der Genehmigung und Überwachung von Windenergieanlagen befassen. Zudem werden wir intensiv in die Schulung und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren, damit sie den fachlich hoch anspruchsvollen Aufgaben auch gewachsen sind“, so Minister Backhaus.

Halbzeit auf der Grünen Woche

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Fischverkäufer erwartet Rekordumsatz

Berlin – Halbzeit auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Fünf von zehn Messetage liegen bereits hinter den Ausstellerinnen und Ausstellern in der Mecklenburg-Vorpommern-Halle, die nach eigenen Angaben hochzufrieden sind. Rund 150.000 Gäste haben sich bislang von der touristischen und kulinarischen Vielfalt unseres Bundeslandes überzeugt und viele regionale Spezialitäten verkostet“, sagte Agrarminister Dr. Till Backhaus, der am Dienstagnachmittag eine Delegation aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim in der MV-Halle begrüßte.

Zudem führte er gestern Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer Schwerin und mit Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Auch der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Heiko Miraß, war gestern ganztätig in der MV-Halle unterwegs und im Gespräch mit den Ausstellenden und Gästen.

Bisher wurden in der MV-Halle fast 6.000 Liter Bier ausgeschenkt und mehrere tausend Fischbrötchen allein am Stand des Fischereibetriebes Domkes aus Ahlbeck verkauft, der in diesem Jahr von einem Rekordumsatz ausgeht.

„Ich freue mich, dass die IGW nach zwei Jahren Pause so einen durchschlagenden Erfolg hat. Das ist gut für die Unternehmen, die hier bestehende Kontakte pflegen und neue Kontakte gewinnen können, aber auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Denn die IGW ist beiweitem nicht nur ein Marktplatz für Produkte und Dienstleistungen. Hier kann unser Land seine geballte Innovations- und Leistungsfähigkeit präsentieren und natürlich auch Mitbewerber im Auge behalten.

Auch die Begeisterung bei den Besucherinnen und Besucher ist deutlich spürbar. Alle freuen sich, wieder unter Leute zu kommen, zu schlendern, zu probieren und einzukaufen. Unsere Sitzplätze, die wir in diesem Jahr noch einmal deutlich aufgestockt haben, sind immer voll belegt – selbst unter der Woche. Interessierte haben noch bis Sonntag Zeit unserem schönen Bundesland in Halle 6.2a einen Besuch zu abstatten. Wir freuen uns!“, so Backhaus.

Die Zeitenwende gestalten

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig appellierte heute in der Aktuellen Stunde im Landtag an den Zusammenhalt Mecklenburg-Vorpommerns in der Zeitenwende. „Wenn wir zupacken und in die Zukunft investieren und wenn wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, dann können wir die Zeitenwende gestalten und unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranbringen.“

Seit knapp einem Jahr herrsche Krieg in der Ukraine. Das Land helfe, wo es könne: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, mit Hilfstransporten oder der Bundeswehr. Schwesig: „Vorgestern sind zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln aus M-V nach Polen verlegt worden. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten, die jetzt dort und in anderen Ländern Osteuropas stationiert sind, und ihren Angehörigen alles Gute. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr.“

Die Zeitenwende bedeute auch neue energiepolitische Herausforderungen. M-V spiele dabei eine Schlüsselrolle für Deutschland und Europa. Seit anderthalb Wochen komme Flüssiggas in Lubmin an. Über den Hafen Rostock werde zudem bald Öl zur Raffinerie in Schwedt gebracht. „Wir sind Energiedrehscheibe. Wir leisten unseren Beitrag für Energiesicherheit und bezahlbare Energie. M-V ist Teil der Lösung“, betonte Schwesig.

Weiter sagte die Ministerpräsidentin: „Die Zukunft aber liegt in den erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern produziert schon heute doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen.“

Der Ausbau der Windkraft auf See komme gut voran. „Wir haben in den letzten fünf Jahren unsere Kapazitäten verdreifacht.“ Beschleunigt werden müsse die Windkraft an Land. Dazu würden auf Bundes- und Landesebene die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Wichtig sei eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte.

„Wenn ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern bei den erneuerbaren Energien vorangeht, kann es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger höhere Netzentgelte zahlen müssen. Der Bund hat zugesagt, dass im 1. Quartal ein Vorschlag für eine gerechtere Lösung vorgelegt wird. Unsere Erwartung ist, dass dieser Vorschlag jetzt auch kommt.“

Schwesig hob zudem hervor, dass die Landesregierung weiterhin alles dafür tun werde, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten: Wichtig sei, dass nun schnell eine Lösung auch für Öl, Holzpellets, Flüssiggas und Briketts gefunden werde.

„Wir streben eine einfache Lösung in Form einer Pauschale an. Dafür brauch wir jetzt eine Bund-Länder-Vereinbarung. Meine Erwartung an den Bund ist, dass in dieser Woche der Weg dafür freigemacht wird“, sagte die Ministerpräsidentin. „Die Entlastungen wie die Gas- und Strompreisbremse und der MV-Energiefonds stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Denn nur zusammen bestehen wir in der Zeitenwende.“

Branchentreff des E-Handwerks

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Schulte: Wichtigste Herausforderungen der Branche sind Fachkräftegewinnung und -sicherung

Rostock – Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Schulte hat in Rostock anlässlich der 33. Fachschulung für Gebäudetechnik auf die zukunftsträchtige Schlüsselposition des Handwerks beim Ausbau der erneuerbaren Energien hingewiesen.

„Mit der Energiewende und der Digitalisierung ist das Aufgabenspektrum im Handwerk enorm gewachsen. Für die Branche eröffnen sich im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der energetischen Sanierung und weiterer Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftliche Chancen. Um diese zu bewältigen, sind neben der Fachkräftesicherung vor allem die Qualifikation des vorhandenen Personals die wichtigsten Herausforderungen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die Veranstaltung wurde vom Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern organisiert.

„Das wichtigste Gut eines Unternehmens sind ausgebildete Fachkräfte. Und diese zu gewinnen, wird zunehmend schwerer. Entscheidend ist, jungen Menschen eine langfristige Perspektive im Unternehmen aufzuzeigen, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie weiterbildungswillige Fachkräfte zu unterstützen. Der Weg zu einem Meistertitel oder einer Fachqualifikation ist manchmal steinig, lohnt sich aber.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt deshalb über eine Vielzahl von Instrumenten die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern“, sagte Schulte. So werden beispielsweise Fahrtkostenzuschüsse bei auswärtiger Unterkunft für Auszubildende ausgereicht, wenn sie wegen langer Anfahrtswege zur Berufsschule Fahrt- und Übernachtungskosten tragen müssen. Im vergangenen Jahr ist auch ein Ausbildungs-Appell verabschiedet worden.

Zudem wird die Weiterbildung von Handwerksgesellen unterstützt. Über das „Meister-Extra“ erhalten erfolgreiche Absolventen bei erfolgreichem Abschluss eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro; 3.000 Euro gibt es zusätzlich für die 50 besten Absolventen eines Jahres. Zudem gibt es mit der „Meisterprämie“ einen nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro für Meisterinnen und Meister bei erstmaliger Existenzgründung durch Übernahme eines Betriebes.

Insgesamt sind derzeit über 20.000 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 100.000 Menschen und knapp 6.000 Auszubildende. Es wird ein jährlicher Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaftet.

Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern (LIV MV) setzt sich für die wirtschaftlichen und politischen Interessen von aktuell 420 elektro- und informationstechnischen Betrieben mit einem Umsatzvolumen von ca. 500 Millionen Euro ein.

Er vertritt die Ausübungsberufe Elektrotechniker/in, Informationstechniker/in, Elektromaschinenbauer/in sowie die zugeordneten Ausbildungsberufe Elektroniker/-in, Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Fachrichtung Automatisierungstechnik, Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik, Systemelektroniker/-in, Informationselektroniker/-in Schwerpunkt Bürosystemtechnik und Schwerpunkt Geräte- und Systemtechnik, Elektroniker/-in für Maschinen und Antriebstechnik. Über die vier Lehrjahre werden in diesen Berufen derzeit rund 385 junge Menschen ausgebildet.

„Als junger Mensch in der Shoah“

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Schülerinnen und Schüler wirken an digitalem Bildungsformat mit Holocaust-Überlebenden mit

Schülerinnen und Schüler des Eldenburg-Gymnasiums Lübz und der Europaschule Rövershagen haben für ein Multimedia-Projekt an Interviews mit Shoah-Überlebenden mitgewirkt. Die Zeitzeugeninterviews sind in einem professionell produzierten Film im Frage-Antwort-Format zu sehen.

Ein Klicktool bietet weitere Videosequenzen und Kurzbiographien der Zeitzeugen an. Zwei Jugendliche und eine der Projektlehrkräfte haben gemeinsam mit Bildungsministerin Simone Oldenburg das Projekt in der Landespressekonferenz in Schwerin vorgestellt. Vor dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag, 27. Januar, machen sie damit auf die Bedeutung der Erinnerungsarbeit aufmerksam.

„Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte auseinandergesetzt. Sie haben die Chance genutzt, Shoah-Überlebende direkt zu befragen“, sagte Bildungsministerin Oldenburg.

„Entstanden ist ein beeindruckendes digitales Bildungsformat, das die Fragen aufgreift, die junge Generationen heute beschäftigen. Ich danke den Lehrkräften Petra Klawitter und Gerd Vorhauer für ihr Engagement und dass sie ihre Schülerinnen und Schüler stets begleitet und unterstützt haben. Das Projekt macht deutlich, wohin Hass und Antisemitismus führen können. Es bereichert den Geschichtsunterricht und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur“, betonte Oldenburg.

Die Idee zu dem digitalen Bildungsformat „Als junger Mensch in der Shoah – Zeitzeugeninterviews“ hatte die Journalistin und Regisseurin Valerie Henschel. In ihren Filmprojekten für ZDF und ARD beschäftigt sie sich seit Jahren mit Bildungs- und Gesellschaftsthemen. „Im vergangenen Jahr habe ich meinen Sohn zu einem Gespräch mit der Zeitzeugin Eva Erben an seiner Schule begleitet.

Ich saß in der letzten Reihe und war tief beeindruckt, welch kluge, universelle Fragen die jungen Menschen gestellt haben – und wie offen die Antworten von Eva waren. Gleichzeitig habe ich gedacht: Wie schade, dass mein jüngstes Kind ein solches Gespräch nicht mehr führen kann, weil es schon jetzt immer weniger Überlebende gibt, die noch selbst berichten können“, erläuterte Valerie Henschel. In der selben Woche habe sie mit ihrem Team die Idee entwickelt, die Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen an Schulen zu digitalisieren und so auch für nachfolgende Generationen nutzbar zu machen.

Die Zeitzeugeninterviews wurden im Juni 2022 überwiegend in Israel gedreht, bei denen die Fragen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler der beiden Projektklassen gestellt wurden. Zu Wort kommen Miriam Bruderman, Batsheva Dagan, Eva Erben, Mieczyslaw Grochowski, Sally Perel und Regina Steinitz. Sie geben den Opfern und Verfolgten ein Gesicht.

Fachlich begleitet wurde das Multimedia-Projekt durch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V). Gefördert wurde es durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung mit 217.770 Euro.

Geplant ist, das digitale Bildungsformat in das landesweite Lernmanagementsystem „itslearning“ zu integrieren, damit das Klicktool und die Videosequenzen allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für den Unterricht zur Verfügung stehen.

Landesrabbiner Yuriy Kadnykov lobte das digitale Bildungsformat: „Die Zeit hinterlässt ihre Spuren, jeden Tag verringert sich die Zahl der Zeitzeugen der Verbrechen durch die Nationalsozialisten. Es bleibt uns kaum Zeit, die eine oder andere Frage an die Menschen zu richten, die sie persönlich erlebt haben. Jede neu heranwachsende Generation, die sich mit diesen Verbrechen ernsthaft auseinandersetzt, sollte eine Chance bekommen, bei den Shoah-Überlebenden ihre Fragen zu stellen.

Dank der neuen Technologien ist es der Autorin gelungen, ein Bildungstool mit der ‚Klickmöglichkeit‛ zu entwickeln, das interaktive Dialoge ermöglicht. Mich freut es, dass unser Bildungsministerium die neuen Wege für die Auseinandersetzung mit den hochsensiblen und relevanten Themen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts einschlägt. Ich hoffe, dass nicht nur die Lehrkräfte in unserem Bundesland in vollem Umfang auf dieses Angebot zurückgreifen, um den Jugendlichen den emotionalen und emphatischen Dialog mit Shoah-Überlebenden zu ermöglichen.“

Bilanz und Ausblick

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Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Markus Biercher, haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) die Arbeitsmarktbilanz für das Jahr 2022 und ihre Erwartungen für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2022 lag die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt bei 7,3 Prozent, (2021: 7,6 Prozent). Bezogen auf den Jahresdurchschnitt war 2019 das Jahr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (7,1 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt hat sich trotz Coronapandemie und Energiekrise im vergangenen Jahr insgesamt als äußerst robust erwiesen. Wir liegen trotz der anhaltenden Krisen im Jahresverlauf fast auf dem Niveau wie vor der Pandemie. Allerdings machen die Auswirkungen der Inflation, der Pandemie und des Ukrainekrieges den Unternehmen weiter zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Auch ich kann für 2022 eine insgesamt positive Bilanz ziehen“, sagte RD-Chef Biercher. „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen – ich nenne nur die bekannten Stichworte Ukraine-Krieg, Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Inflation – insgesamt als stabil erwiesen. Selbst der Übergang der Schutzsuchenden aus der Ukraine in die Grundsicherung und damit in die Arbeitsmarktstatistik hat an dieser Gesamteinschätzung nichts geändert.

Denn wir können im Vorjahresvergleich 2022 zu 2021 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.800 oder -4,5 Prozent melden. Wenn man die arbeitslos gemeldeten Ukrainerinnen und Ukrainer rausrechnet, so hätte sich die Zahl der Arbeitslosen sogar um 5.600 oder 9,0 Prozent gegenüber 2021 reduziert.“ Besonders erfreulich finde er darüber hinaus, dass die Personalnachfrage 2022 über dem Niveau des Vorjahres 2021 gelegen habe. „Wir hatten 2022 19.400 sozialversicherungspflichtige Stellen im Bestand, 2.500 (+14,8 Prozent) mehr als im Vorjahr“, so Biercher.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen ist eine zuverlässige Prognose durch den Ukrainekrieg schwer möglich. „Teilweise veränderte Lieferketten, fehlende Rohstoffe und die Suche nach Fachkräften stellen die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen. Sollte sich die Auftragslage der Unternehmen weiter stabilisieren, rechne ich beispielsweise aufgrund des Fachkräftebedarfes der Unternehmen mit einer soliden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch in diesem Jahr. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Fachkräftesicherung, die Integration von Langzeitarbeitslosen sowie die Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten“, so Meyer weiter.

„Mit Blick auf das Jahr 2023“, so Biercher, „bin ich – bei allen Unabwägbarkeiten – zuversichtlich. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsmarktlage insgesamt stabil bleibt. Aufgrund des hohen Arbeits- und Fachkräftebedarfs erwarte ich einen weiteren Beschäftigungszuwachs. Die Zahl der Arbeitslosen wird voraussichtlich auf dem Niveau des Vorjahres liegen.“ Für alle Arbeitsmarktpartner werde auch im Jahr 2023 die Arbeits- und Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung bleiben.

„Aufgrund der in Rente gehenden Babyboomer-Jahrgänge sind die betrieblichen Ersatzbedarfe in den kommenden Jahren beträchtlich. So sind aktuell in Mecklenburg-Vorpommern 68.700 oder 11,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ‚60 Jahre und älter‘. Betrachtet man die Alterskohorte ‚55 Jahre und älter‘, so sind es sogar 154.300 Beschäftigte (24,6 Prozent)“, so Biercher.

Im Dezember 2022 haben 164 Betriebe für 2.706 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt und im September 2022 – aktuellster Wert – waren 397 Beschäftigte in Kurzarbeit (in 40 Betrieben). Die Kurzarbeiter-Quote lag bei 0,1 Prozent.

„Die Kurzarbeit wurde in einem vergleichbaren Umfang genutzt wie vor der Corona-Pandemie. Insbesondere durch den massiven Einsatz dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes konnten während der Corona-Pandemie schwerwiegende Folgen auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden“, erläuterte Meyer. Die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind aktuell bis zum 30. Juni 2023 gültig.

Unternehmen konkurrieren in einem immer enger werdenden Markt um Fachkräfte, die wir für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes dringend benötigen. „Die Fachkräftesicherung ist eine der drängendsten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Personalengpässe sind in vielen Branchen spürbar und das Arbeitskräftepotential wird sich durch die demografische Entwicklung weiter verringern.

Wir werden mit einer gemeinsamen Fachkräftestrategie auf diese Entwicklungen antworten. Für die Sicherung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs gibt es hierbei nicht den einen Lösungsweg. Unternehmerinnen und Unternehmer sichern Fachkräfte in den Betrieben. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen. Aufgrund von zunehmenden Fachkräfteengpässen sind wir auch auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen“, sagte Arbeitsminister Meyer.

„Wir – die Arbeitsagenturen und Jobcenter – werden insbesondere in die Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten investieren und uns gleichzeitig dem Thema ‚faire Erwerbsmigration‘ mit besonderem Nachdruck widmen“, unterstrich Biercher. „Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Reform der Grundsicherung und dabei speziell die stärkeren Anreize für Kundinnen und Kunden der Jobcenter, sich für eine berufliche Weiterbildung zu entscheiden. Das ist für sie – aufgrund ihrer nicht selten negativen Lernbiografien – besonders wichtig. Gleichzeitig steigen so auch ihre Chancen auf eine ´nachhaltige Vermittlung` in den Arbeitsmarkt. Denn wir wissen aus der Arbeitsmarktforschung, dass ein Berufsabschluss die Integration in Beschäftigung erleichtert und das Risiko einer erneuten Arbeitslosigkeit deutlich reduziert.“

Darüber hinaus machte Meyer auf die Unterstützung der Integration von langzeitarbeitslosen und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen in den Arbeitsmarkt durch die Förderung von Integrationsprojekten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) aufmerksam. Von 2015 bis 2022 wurden durch das Wirtschaftsministerium landesweit 219 Projekte umgesetzt, mit denen insgesamt fast 16.200 Personen erreicht werden konnten.

Von diesen wurden 20,28 Prozent in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weitere 7,86 Prozent in eine geringfügige Beschäftigung oder beruflich vollqualifizierende Ausbildung vermittelt (Stand Juni 2022). „Auch in der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 des ESF Plus setzen wir das bewährte Förderinstrument um und wollen mit weiteren 25 Millionen Euro und in Kooperation mit den Jobcentern im Land weitere Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen auf dem Weg in die Einmündung auf dem Arbeitsmarkt begleiten“, so Minister Meyer.

Seit dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im Juni 2022 wurden bereits 46 Integrationsprojekte mit einem Fördervolumen von circa 6,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen pro Jahr ca. 2.700 Teilnehmer unterstützt werden. Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine und die dadurch eingetretene Fluchtwelle hat die Landesregierung 5,0 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Die Mittel werden für Hilfen für Flüchtlinge, humanitäre Unterstützung und Integration eingesetzt. Im Rahmen eines Arbeitsmarktprogramms werden 3,0 Millionen Euro für die branchenoffene Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen zur Einstellung von Geflüchteten sowie für die aufsuchende Information und Beratung von geflüchteten Erwerbspersonen eingesetzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.