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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Corona-Herbst-Winter-Strategie

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Schwerin – In der heutigen Kabinettssitzung beschloss die Landesregierung ein Strategiepapier zur Pandemievorbereitung auf den Herbst und Winter. Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte den 8-Punkte-Plan im Anschluss im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

„Wir befinden uns momentan glücklicherweise in einer weitestgehend entspannten Corona-Lage. Dennoch ist die Planung für die vor uns liegenden Monate essenziell. Der 8-Punkte-Plan weist hierfür begleitend zu den Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene die strategische Richtung“, teilte Drese mit.

Oberstes Ziel sei es, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Der 8-Punkte-Plan sieht daher unter anderem die Aktivierung der Impfkampagne vor, um die informative und sachliche Wahrnehmung von Impfangeboten zu verbessern. Dies sei auch mit dem Blick auf eine mögliche zweite Booster-Impfung notwendig.

Zudem seien eine gut erreichbare Test-Infrastruktur und die Überwachung des Infektionsgeschehens wichtige Instrumente, um zielgerichtete Maßnahmen abzuleiten. Höchste Priorität habe es laut der Ministerin, Angebote für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten.

Drese: „Auch wenn wir nicht vorhersagen können, wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird, hat es unabhängig vom Szenario höchste Priorität, den Betrieb von Kitas und Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen so normal wie möglich zu gewährleisten.“

Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, dass auch der Einsatz von antiviralen Medikamenten ein Baustein zur Reduzierung des Risikos von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in den kommenden Monaten sein werde.

„Auf Basis der zu treffenden Regelungen auf Bundesebene und des 8-Punkte-Plans für Mecklenburg-Vorpommern sind wir gut und lageangepasst auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst und Winter vorbereitet“, summiert Drese.

Der Strategieplan wurde in Abstimmung mit dem Corona-Expertenrat zur Herbst-Winter-Vorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Das Gremium tagte in insgesamt vier Sitzungen seit Juni. Zu den Beteiligten zählen zwölf ständige Mitglieder, darunter Prof. Dr. Emil Reisinger von der medizinischen Fakultät der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Lars Kaderali, Leiter des Instituts für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald und der Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. Nils Hübner.

Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner

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Schwerin – Das Kabinett hat heute eine neue Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere verabschiedet.

„Die Parkplatzsuche ist gerade in Stadtteilen, wo viele Menschen auf engem Raum leben, eine tägliche Herausforderung. Mit der neuen Landesverordnung werden die betroffenen Gemeinden ermächtigt, Gebühren durch eigene Regelungen zu erlassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Verkehr Reinhard Meyer.

Die Gebühr für Bewohnerparkausweise war bisher durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in einem Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr deutschlandweit und einheitlich festgelegt.

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig durch Gebührenverordnung zu regeln. Diese Ermächtigung kann wiederum durch Rechtsverordnung weiter auf die Kommunen übertragen werden.

„Mit der neuen Landesverordnung können die Gemeinden die Gebühren für Bewohnerparkausweise entsprechend ihren Vorgaben gestalten. Sie können entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort angepasst werden. Gleichzeitig wird durch die Übertragung der Ermächtigung an die Kommunen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Nach der ersten Kabinettsbefassung wurden im Rahmen der Verbandsanhörung acht Verbände, darunter der Städte- und Gemeindetag MV, beteiligt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Referendariate an Schulen ausgeschrieben

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Oldenburg: Nach Abschluss des Referendariats ist ein nahtloser Berufseinstieg möglich

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stellt zum 1. Februar 2023 weitere Referendarinnen und Referendare für ein Lehramt ein. Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen können sich bis Montag, 26. September 2022, bewerben. Die freien Stellen sind im Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de ausgeschrieben.

An den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen stehen neben den landesweiten Stellen 237 schulbezogene Stellen zur Verfügung. Darunter sind 33 für das Lehramt an Grundschulen bzw. Grund- und Hauptschulen, 101 Plätze für das Lehramt an Regionalen Schulen, 65 für das Lehramt an Gymnasien, 15 für Lehramt für Sonderpädagogik und 23 für das Lehramt an beruflichen Schulen vorgesehen.

„Alle Bewerberinnen und Bewerber, die die Voraussetzungen erfüllen, erhalten selbstverständlich auch ein Referendariat,“ sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich freue mich über jede Lehramtsabsolventin und jeden Lehramtsabsolventen, die unsere Schulen für ihre Ausbildung wählen. Dort werden sie von erfahrenen Mentorinnen und Mentoren praxisnah unterstützt.“ Die künftigen Lehrkräfte hätten beste Aussichten: „An unseren Schulen ist durch die Übernahmegarantie nach Abschluss des Referendariats ein nahtloser Berufseinstieg möglich“, betonte die Bildungsministerin. Das Referendariat dauert 18 Monate.

Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Zeugnisse über die Erste Staatsprüfung bis zum 26. September 2022 noch nicht erhalten haben, werden dennoch berücksichtigt, wenn sie ihre Zeugnisse bis zum 19. Januar 2023 einreichen. Diese Nachreichfrist gilt für alle Lehrämter.

Nach Abschluss des Lehramtsstudiums müssen Absolventinnen und Absolventen nicht lange auf den nächsten Bewerbungsdurchgang warten, denn stellt Mecklenburg-Vorpommern viermal im Jahr Referendarinnen und Referendare an den Schulen ein. Für die nächsten Einstellungstermine gelten folgende Bewerbungsfristen:

1. Februar 2023:                               05.09.2022 – 26.09.2022

1. April 2023:                                     14.11.2022 – 05.12.2022

1. August 2023:                                 06.03.2023 – 27.03.2023

1. Oktober 2023:                              15.05.2023 – 05.06.2023

Mehr Informationen und Onlinebewerbung unter www.Lehrer-in-MV.de/referendariat

Waldsportspiele eröffnet

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Neustrelitz – Im Forstamt Neustrelitz sind heute die vierten WaldSportSpiele M-V gestartet. Eröffnet wurden sie zum ersten Mal von Mecklenburg-Vorpommers Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann.

„Die Waldsportspiele verbinden den Kontakt mit der Natur mit Umweltbildung, Spaß und Sport und sie zeigen den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, dass es sich sehr lohnt, gut mit unseren Naturschätzen umzugehen. Eine enge Verbundenheit mit der Natur ist Voraussetzung dafür, die Erde zu schützen und als Erwachsener nachhaltig zu leben. Bei den Waldsportspielen lernen die Kinder genau das“, sagte die Staatssekretärin vor Ort.

An den sechs Stationen, die das Forstamt Neustrelitz vorbereitet hat, lernen die Kinder spielerisch mehr über die Bedeutung und die vielfältigen Leistungen des Waldes. Die teilnehmenden SchülerInnen des Carolinum messen sich heute in Disziplinen wie Baumbestimmung, verschiedenen Geschicklichkeitsspielen oder Holzstapeln. „Die Themen des Waldes wurden durch UmweltpädagogInnen kindgerecht aufbereitet, sodass die kleinen WaldsportlerInnen ihre Umgebung spielerisch und mit allen Sinnen näher kennenlernen. Die Natur selbst bietet dabei das beste Spielmaterial.“, so Aßmann.

Ausgerichtet werden die Waldsportspiele gemeinsam durch den Landessportbund M-V e.V. (LSB) und die Landesforstanstalt M-V. Im April 2018 wurde dazu die Kooperationsvereinbarung „Wald bewegt – Sport verbindet“ abgeschlossen. Noch im selben Jahr fand in Grabow die Auftaktveranstaltung statt.

In M-V sind 24 Prozent der Landesfläche von Wald bedeckt, dazu gehören neben Kiefernwäldern auch Edellaubholzwälder oder Buchenwälder mit Unesco-Weltnaturerbe-Status in den Nationalparks Jasmund und Müritz.

Bestenehrung für IHK-Absolventen

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Schwerin – Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Montag in Schwerin Zeugnisse an die besten Absolventen der IHK-Sommerprüfungen 2022 überreicht. Insgesamt hatten sich fast 900 Auszubildende den Fachprüfungen gestellt; 48 Frauen und Männer erhielten eine Ehrung.

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist eine lohnende Investition in die persönliche Zukunft. Mit ihren Leistungen haben sich die Jahrgangsbesten die Grundlage für ihren Karrierestart selbst erarbeitet. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht engagierte Fachkräfte, denn gut ausgebildete Mitarbeitende sind die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg eines Unternehmens“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die 19 Frauen und 29 Männer haben ihre jeweilige Lehrzeit in 30 unterschiedlichen Ausbildungsgängen absolviert, unter anderem Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Holzmechaniker, Mediengestalter, Tierpfleger sowie Bauzeichner/-in. Jesse dankte den Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden und appellierte gleichzeitig an die Wirtschaft, sich weiterhin engagiert um den eigenen Fachkräftenachwuchs und die Fachkräftebindung zu kümmern.

„Die duale Berufsausbildung ist der Kern der Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern. Und im Anschluss geht es darum, frühzeitig Auszubildende an das eigene Unternehmen zu binden. Dabei spielen attraktive Rahmenbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohn und zukünftige Karrierechancen eine wichtige Rolle. Das Land unterstützt zudem Unternehmen und Beschäftigte, sich stetig qualifiziert weiterzubilden, um den sich wandelnden Anforderungen in der Arbeitswelt gerecht zu werden“, sagte Jesse.

Für die berufliche Weiterbildung stellt das Land Unterstützung zur Verfügung, beispielsweise aus dem Programm „Meister-Extra“. Erfolgreiche Absolventen erhalten nach Meister-Abschluss einen Bonus in Höhe von 2.000 Euro; weitere 3.000 Euro erhalten die jeweiligen besten Absolventen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im August 2022 in Mecklenburg-Vorpommern 3.896 offene Ausbildungsplätze. Vor allem in den Berufen Verkäufer/-in (335), Kaufmann/-frau im Einzelhandel (251) und Koch/Köchin (214) wurde gesucht. Zudem gibt es 1.535 Bewerberinnen und Bewerber, die noch keinen Ausbildungsplatz haben.

„Hier müssen wir alle miteinander dafür Sorge tragen, dass junge Frauen und Männer, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, in Unternehmen kommen. Ein guter Weg dorthin sind Praktika. Dabei können Betriebe potentielle Auszubildende noch einmal intensiv bei der Berufswahl unterstützen. Ebenso stehen Beraterinnen und Berater in den Kammern und Verbänden sowie die Bundesagentur für Arbeit unterstützend bereit“, sagte Jesse.

Förderzusagen für Ummanz

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Ummanz – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß war heute zu mehreren Terminen in der Gemeinde Ummanz zu Gast.

Während des Besuchs in Waase informierte sich der Staatssekretär über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Gemeinde. Des Weiteren führte er Gespräche mit Mitgliedern der Kirchengemeinde, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Bürgermeister Holger Kliewe.

Bei seinem Besuch hatte der Rüganer Miraß für die Ummanzer auch zwei Zuwendungsbescheide im Gepäck: Mittel aus dem Innenministerium in Höhe von 40.000 € werden für die Innenrenovierung der St. Marien-Kirche Waase zur Verfügung gestellt. „Die St. Marien-Kirche mit ihrem bedeutenden Antwerpener Altar ist neben ihrer Bedeutung für die Kirchgemeinde auch ein herausragendes Kulturdenkmal und Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Daher freue ich mich sehr, heute diesen Zuwendungsbescheid zu übergeben. Ich wünsche der Gemeinde für die Renovierung viel Erfolg“, sagte Miraß.

Die zweite Förderzusage der Landesregierung unterstützt die Anschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr vor Ort mit 19.325 €. Der Parlamentarische Staatssekretär dankte den anwesenden Feuerwehrleuten stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden: „Die Feuerwehren sorgen dafür, dass wir alle ruhig schlafen und entstandene Schäden schnell beseitigt werden können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses ehrenamtliche Engagement werden wir als Landesregierung auch künftig unterstützen“, so Heiko Miraß.

Digitalisierung in der Verwaltung

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M-V empfing ca. 200 Behördenmitarbeiter beim „Nordländerkongress“

Rostock – Mecklenburg-Vorpommern war heute erstmals Partnerland des „Nordländer-Kongress“ für Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, den die Verwaltungsfachzeitschrift „Behörden-Spiegel“ seit 2020 jährlich veranstaltet.

„Wir haben in Vorträgen, Fachforen und Workshops die Teilnehmer aus unterschiedlichen Behörden über den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung informiert, uns über unsere Erfahrungen ausgetauscht und vor allem auch über die ständig neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des digitalen Wandels. Unser Hauptaugenmerk lag und liegt stets darauf, dass hinter den technischen Möglichkeiten Verwaltungsprozesse stehen, die unserer heutigen Zeit angepasst werden müssen. Das erfordert und ermöglicht eine neue Kultur der Zusammenarbeit ­– und für diese wollen wir begeistern“, nannte Digitalisierungsminister Christian Pegel die Ziele des ganztägigen Kongresses in Rostock. Dazu waren ca. 200 Teilnehmer von Behörden und deren Dienstleistern aus Norddeutschland angereist.

„Nach zwei Jahren in digitalem Format aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir bei der dritten Auflage heute Gelegenheit, uns direkt zu begegnen und auszutauschen. Nicht zuletzt wegen Corona hat die Digitalisierung in diesen vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Schub erfahren. So wurden etwa die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mobiler Technik arbeiten können und ihnen Online-Plattformen für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ein gutes Miteinander zu finden und Aufgaben klug zu verteilen – darin liegt ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung“, sagte der Minister. So sei das Einer-für-Alle-Prinzip, auf das sich Bund und Länder bei der Verwaltungsdigitalisierung geeinigt haben, der richtige Weg: „Es macht keinen Sinn, dass sich jedes Land, jede Kommune alleine aufmacht. Das ist nicht zu leisten.“

Ein weiteres Beispiel: „Wir gehen in M-V einen konsequenten Schritt, indem wir die Ressourcen für IT und Digitalisierung der Landesverwaltung im neuen Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln Wir machen aus vielen kleinen IT-Einheiten in den Ressorts ein großes schlagkräftiges Team und werden damit den immer anspruchsvolleren Anforderungen an die Cybersicherheit noch besser gerecht, bündeln unser Wissen für die digitale Verwaltung, schaffen Transparenz und Synergien.“

Christian Pegel wies daraufhin, dass es bei der Digitalisierung darum gehe, „gemeinsam Lösungen für Menschen zu schaffen. Verwaltung hat mit Menschen zu tun, und zwar an beiden Enden der Datenleitung. Der Mensch muss im Mittelpunkt von Digitalisierung stehen. Nur wenn unsere digitalen Angebote einen echten Mehrwert bringen, werden sie auch genutzt und weiterempfohlen.“

Nutzerzentrierung sei ein wichtiges Stichwort: „Anträge müssen so digitalisiert werden, dass die Nutzer damit etwas anfangen können. Wenn Sie bei einem digitalen Antrag drei Nachfragen haben und fünfmal von vorne anfangen müssen, steigen Sie aus und gehen doch wieder zum Amt. Wir müssen aber auch unsere Verwaltungsmitarbeiter im Blick haben. Wir brauchen Anwendungen, die ihnen die Arbeit erleichtern.“  Ein gutes Beispiel für beides sei die digitale Baugenehmigung, die M-V mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Hauptpartner entwickelt hat und deren Vorstellung beim Kongress auf großes Interesse stieß.

Großes Potenzial liegt dem Minister zufolge auch in der Registermodernisierung: „Der beste Antrag ist der, der gar nicht gestellt werden muss. Weil die Verwaltung vorausschauend handelt und ihre Daten klug miteinander verknüpft. Sie muss dann nur das abfragen, was wirklich noch nicht bekannt ist. Wir fragen aktuell mit der Grundsteuererklärung viele Angaben ab, die der Verwaltung eigentlich vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass wir bundesweit zügig die Registermodernisierung vorantreiben, damit dieser Aufwand künftig entfällt – für die Verwaltung ebenso wie für ihre Kunden, die Bürger.“

Konflikte mit Bibern

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 50 neue Personen, die nach Biberverordnung des Landes berechtigt sind, dort zu helfen, wo der Biber für Konflikte sorgt. Sie wurden Ende August in den Naturparken Flusslandschaft Peenetal und Sternberger Seenland geschult und geprüft, um den strengen Schutz des Bibers auch in Problemlagen zu gewährleisten. Die speziell ausgebildeten Personen sind vorwiegend in den regionalen Wasser- und Bodenverbänden, aber auch in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt, in den Naturparken, bei der Deutschen Bahn AG sowie beim Bundesforstbetrieb oder der Bundeswehr tätig.

Zu bestandenen Zertifizierungsprüfung gratulierte auch Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Wenn wir Konflikte mit dieser EU-weit streng geschützten Art möglichst nachhaltig und langfristig lösen, oder sogar von vornherein vermeiden wollen, braucht es speziell geschulte Personen, die umfängliche Kenntnisse über die Biologie des Bibers, seinen Einfluss auf die Landschaft und die Artenvielfalt, das Artenschutzrecht sowie Lösungsansätze in Biberrevieren haben. Deshalb bin ich froh, dass es hierzulande ein Schulungsprogramm gibt, das interessierte Menschen mit dem entsprechenden Wissen ausstattet. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern danke ich für ihr Engagement und gratuliere herzlich zur erfolgreich absolvierten Schulung.“

Biberdämme und das Graben von Bauen führen regelmäßig zu Konflikten an Gräben, Deichen oder Straßen- und Bahndämmen. „Die Biberverordnung ermöglicht uns ein einfacheres und schnelleres Handeln, um Schäden abzuwenden und betroffene Akteure sowie auch Behörden zu entlasten“, sagte Minister Backhaus. Die Landesregierung gehe davon aus, dass dadurch fast die Hälfte der biberbedingten Konflikte zukünftig schneller und unbürokratischer behandelt werden können, ohne den guten Erhaltungszustand des Bibers im Land zu gefährden.

Die Biberschulungen wurden durch die Landeslehrstätte für Naturschutz und nachhaltige Entwicklung am Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung im Umweltministerium und Expert*Innen der Umweltplan GmbH sowie der Gewässerbiologischen Station Kratzeburg durchgeführt.

Sie sind zukünftig auch Ansprechpartner*innen für lokal Betroffene, wenn es um biberbedingte Konflikte insbesondere an Deichen und Dämmen geht. Die Beauftragten des Projektes zum landesweiten Bibermanagement bleiben weiterhin Ansprechpartner*innen und Beratende, insbesondere für komplexe Problemfälle und Konflikte in Schutzgebieten und geschützten Biotopen.

2020 ist in M-V die Biberverordnung in Kraft getreten. Sie ermöglicht im Zusammenhang mit Aktivitäten des Bibers unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den im Bundesnaturschutzgesetz genannten Zugriffsverboten, um durch Biber verursachte Konflikte zu reduzieren. § 6 der Biberverordnung legt fest, dass nur berechtigte Personen solche Maßnahmen umsetzen dürfen. Sofern diese nicht innerhalb ihrer Ausbildung entsprechende Kenntnisse erlangt haben, ist hierzu das Ablegen einer Schulung mit Zertifizierungsprüfung notwendig. Die berechtigten Personen können sich zur Durchführung von Maßnahmen Dritter bedienen. Der Biber ist im Anhang II und IV der FFH-Richtlinie nach Europarecht geschützt und gehört in Deutschland zu den streng geschützten. Seine Fraß-, Stau-und Grabaktivitäten führen in einigen Teilen des Landes immer wieder zu Konflikten. Beispiele hierfür sind das Anstauen von Gräben und Abwasserleitungen sowie das Unterhöhlen von Straßen und dadurch die Verringerung ihrer Verkehrssicherheit, aber auch das Fällen von Bäumen in Uferbereichen sowie an Straßen und Wegen.