Schwesig: Demokratien leben von Meinungs- und Medienfreiheit
Schwerin – Ein klares Bekenntnis zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Demokratie gaben die Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten der 27 EU-Staaten auf ihrer dreitägigen Konferenz in Palma de Mallorca. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Bundesratspräsidentin vertrat zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Deutschland bei dem Treffen in Spanien. Unter Vorsitz der spanischen Parlamentspräsidentin Francina Armengol, die in ihre Heimatregion eingeladen hatte und dem Vorsitzenden des spanischen Senats Pedro Rollán erörterten die Teilnehmenden die aktuelle geopolitische Lage in Europa und der Welt sowie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für Europa. Spaniens König Felipe VI. begrüßte die Teilnehmenden im historischen Palast von Palma.
Schwesig betonte: „Wir sind uns einig, dass durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Friedensordnung in Europa in Gefahr ist und wir weiter mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe als EU-Staaten die Ukraine unterstützen müssen.“ Die Konferenz hob die Bedeutung der parlamentarischen und freiheitlichen Demokratie hervor. Die EU will sich stärker gegen Falsch-Informationen und Fake-News sowie Cyber-Kriminalität zur Wehr setzen. „Die Demokratien leben von Meinungs- und Medienfreiheit auf der Basis von Wahrheit“, so Schwesig.
Die Parlamentspräsidentinnen bekräftigten, wie wichtig Frauen in Führungspositionen für weitere Fortschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit sind und plädierten für die konsequente Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. „Gerade in Kriegsregionen sind Frauen von Gewalt verstärkt betroffen. Sexuelle Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Das muss konsequent geahndet werden“, so die Bundesratspräsidentin. Manuela Schwesig vertrat die 16 Länder bei der internationalen Konferenz, die einmal im Jahr durch das Land, welches den EU-Vorsitz hatte, ausgerichtet wird.
Während der Konferenz nutze die Bundesratspräsidentin die Möglichkeit, die Kontakte, um die guten Verbindungen der Länderkammer mit anderen Parlamenten in Europa zu vertiefen. Sie tauschte sich mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich, Slowenien, Tschechien, Spanien, Frankreich, Belgien, Estland und Litauen aus. Daneben gab es Gespräche mit Gästen der Konferenz wie dem Parlamentspräsidenten aus Kanada.
Mehr Männer brechen ihr Schweigen / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein wichtiges bundesweites Angebot und aus Gleichstellungssicht unverzichtbar.“
Hilfetelefon Gewalt an Männern.
Schwerin – Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg, das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz äußerten sich jetzt zu Them Männerhilfetelefon.
Auch Männer werden Opfer von häuslicher Gewalt. Deshalb wurde das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ am 22. April 2020 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern ins Leben gerufen.
Durch die Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt Rheinland-Pfalz konnte das kostenlose und anonyme Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Männer breiter ausgebaut werden.
Anlässlich des vierjährigen Bestehens des Männerhilfetelefons ist die Internetseite aktualisiert worden, um Betroffene sowie Helferinnen und Helfer besser zu erreichen. ->www.maennerhilfetelefon.de
Im Jahr 2023 gab es insgesamt 3.311 Beratungen. Mit 67,6 Prozent meldeten sich überwiegend selbst von Gewalt Betroffene. Unterstützende machten 11,2 Prozent der Beratungen aus, Fachkräfte 15,1 Prozent. Zu 3,3 Prozent waren Presseanfragen und zu 2,7 Prozent sonstige Kontakte zu verzeichnen.
Die nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin Josefine Paul: „Die Zahlen für das Berichtsjahr 2023 zeigen, dass das Hilfetelefon eine wichtige Ergänzung des Gewalthilfesystems und eine zentrale erste Anlaufstelle für betroffene Männer ist. Davon habe ich mich heute auch im Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Projektträger vor Ort überzeugen können. Gewalt an Männern darf kein Tabuthema sein. Wir arbeiten weiterhin daran, dass das Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und Betroffene Unterstützung erhalten.“
Die Mehrheit der Anrufenden hat von Gewalterfahrungen im Erwachsenenalter berichtet. Hierbei wurden am häufigsten psychische und körperliche Gewaltwiderfahrnisse beschrieben. Die häufigsten Anliegen mit denen sich Betroffene an das Hilfetelefon gewandt haben, waren der Wunsch nach psychosozialer Beratung und der Schutz vor weiterer Gewalt.
Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein sehr wichtiges bundesweites Angebot. Denn aus Gleichstellungssicht ist es unverzichtbar, dass auch Männern, die Gewalt erleben, jedwede Hilfe geboten wird. Daher war es für Mecklenburg-Vorpommern vor nunmehr über zwei Jahren selbstverständlich, sich zu beteiligen. Ich hoffe, dass weitere Bundesländer sich anschließen.“
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Von Gewalt betroffen zu sein geht oftmals mit Scham, Angst und Schuldgefühlen einher. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich mehr Menschen an die Beratungs- und Schutzeinrichtungen wenden. Trotzdem ist Gewalt weiterhin ein Tabuthema und das Dunkelfeld zu groß. Wenn betroffene Menschen sich trauen, Hilfe zu holen, müssen sie diese möglichst unkompliziert und schnell erhalten. Mir ist es wichtig, die Beratungsstrukturen und Schutzräume weiterhin zu stärken und auszubauen.“
Seit dem letzten Jahr ist das Hilfetelefon Gewalt an Männern auch mit einem Instagram-Kanal in den Sozialen Medien vertreten, um die schwer erreichbare Betroffenengruppe der jungen Männer durch zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit anzusprechen. Anlässlich des vierjährigen Bestehens ist die überarbeitete Internetseite des ->Hilfetelefons Gewalt an Männern kürzlich online gegangen. Dadurch werden Hemmschwellen auf dem Weg zur Inanspruchnahme des Beratungsangebotes abgebaut und Betroffene, Unterstützerinnen, Unterstützer und Fachkräfte besser informiert.
Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha: „Ich freue mich sehr, dass die Internetseite jetzt adressatenorientierter und barrierefrei gestaltet ist. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, von Gewalt betroffenen Männern zu helfen. Gerade auch Männer mit Behinderungen müssen sich – u.a. in leichter Sprache und Gebärdensprache – über das Angebot des Hilfetelefons und über Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort informieren können.“
Damit noch mehr Männer den Weg zum Hilfetelefon Gewalt an Männern finden, wird das Angebot kontinuierlich durch verschiedene Kampagnen und Öffentlichkeitsmaterialien in die breite Öffentlichkeit getragen. Die am Modellprojekt beteiligten Ministerien nutzen ihre Reichweite, um über die Presse und die sozialen Medien Aufklärung zum Thema zu betreiben, Männer zu ermutigen, sich Hilfe zu holen und ein Zeichen im Kampf gegen Gewalt an Männern zu setzen.
Das Angebot des Hilfetelefons wird auch über die Grenzen der beteiligten Bundesländer hinaus von Betroffenen genutzt.
„Ich würde mir daher sehr wünschen, dass noch mehr Bundesländer dieses Angebot unterstützen. Die finanzielle Unterstützung des Männerhilfetelefons durch weitere Bundesländer ist notwendig, um dieses wichtige Angebot möglichst vielen gewaltbetroffenen Männern zugänglich zu machen“, so Janosch Littig, Staatsekretär im Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz.
Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ ist bundesweit das erste Beratungsangebot, das unter der Nummer 0800 123 99 00 ratsuchenden Männern Unterstützung anbietet. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Modellprojekts findet durch das Institut für empirische Soziologie (IfeS) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg statt. Der Bericht zur Evaluation beim Aufbau eines Hilfetelefons und einer Onlineberatung für von Gewalt betroffene Männer ist auf der Internetseite www.maennerhilfetelefon.de abrufbar.
Oldenburg: Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern stärken
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern steht bei der Umsetzung des Startchancen-Programms in den Startlöchern. Das Kabinett hat am Vormittag die Bund-Länder-Vereinbarung und die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder gebilligt. Damit ist der Weg für die Unterzeichnung der Vereinbarungen frei. Für den Frühsommer ist die formale Unterzeichnung durch die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgesehen. Das Startchancen-Programm wird mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 umgesetzt. Es hat eine Laufzeit von 10 Jahren.
„Mit dem Startchancen-Programm stärken wir die Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Noch immer hängt in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen stark von der sozialen Herkunft ab. Das kann und darf so nicht bleiben. Das Startchancen-Programm setzt genau hier an. Wir fördern das Talent und das Potenzial von Schülerinnen und Schülern, damit sie Erfolg haben und selbstbestimmt leben können. Das ist eine echte Zukunftsinvestition“, betonte Oldenburg.
Das Startchancen-Programm fußt auf drei Programmsäulen:
Säule I: Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung
Säule II: Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung
Säule III: Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams
Mit dem Startchancen-Programm werden 4.000 allgemein bildende und berufliche Schulen in Deutschland unterstützt, an denen ein hoher Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler lernt. In Mecklenburg-Vorpommern sollen 41 Grundschulen, 19 Regionale Schulen bzw. Gesamtschulen und 11 berufliche Schulen vom Startchancen-Programm profitieren. Die Schulauswahl erfolgt anhand abgestimmter, wissenschaftsgeleiteter Kriterien.
Der Bund gibt dabei die Dimensionen „Armut“ und „Migrationshintergrund“ vor. „Wir stimmen uns in diesen Wochen auch mit den Schulträgern und Schulleitungen ab, an welchen Schulen das Programm umgesetzt werden soll. Nach Abschluss der Gespräche werden wir die Auswahl gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag vorstellen“, kündigte die Ministerin an.
Für das Startchancen-Programm stellt der Bund bis zu einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Die Länder engagieren sich in gleichem Umfang. Dabei können schon bestehende Programme angerechnet werden. Mecklenburg-Vorpommern rechnet über das Startchancen-Programm mit 17 Millionen Euro pro Jahr.
Schwerin – Energieminister Reinhard Meyer hat heute in Schwerin das Programm des mittlerweile neunten EnergieTages MV am kommenden Sonnabend vorgestellt. Mit über 60 Aktionen im ganzen Land wird es in diesem Jahr mehr Angebote geben als jemals zuvor.
„Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der erneuerbaren Energien“, machte Energieminister Reinhard Meyer deutlich und unterstrich das mit Zahlen: „Wir haben es geschafft, dass unser Land mittlerweile das Zweieinhalbfache seines Strombedarfes aus erneuerbaren Energien erzeugt. Bis 2035 wollen wir, dass es rechnerisch der gesamte Energiebedarf – also auch für Wärme und Mobilität – ist, den wir aus erneuerbaren Quellen decken. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Menschen bei uns im Land mitnehmen.“
Der EnergieTag MV mit zahlreichen Aktionen im Land ist dafür eine wichtige Plattform. Hier sollen über das ganze Land verteilt für die regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien geworben und miteinander ins Gespräch gekommen werden. „In diesem Jahr haben wir über 60 Aktionen im ganzen Land – so viele wie nie zuvor. Auch das zeigt, dass die erneuerbaren Energien eine immer größere Rolle bei uns im Land spielen. Dabei leisten sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sie sind mittlerweile auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen, sie sichern Arbeitsplätze und dienen der Angleichung der Lebensverhältnisse.“
Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den Aktionen rund um den EnergieTag MV am 27. April dieses Jahres wider. So lädt beispielsweise die Gemeinde Lohmen und das Unternehmen UKA zum Dorffest mit Informationsmöglichkeiten zum Thema Photovoltaik und Balkonkraftwerke. Das Unternehmen WIND-projekt und das IWEN-Institut laden zu einem Tag der offenen Tür nach Warnemünde ein, mit Wissenswertem zu den Erneuerbaren, Forschung zum Anfassen, Hüpfburg und Kinderschminken. Die Verkehrsbetriebe LUP bieten an ihren vier Standorten (Ludwigslust, Hagenow, Parchim und Sternberg) Führungen über die Betriebshöfe und informieren über das Thema Elektromobilität. Und im Hafen Sassnitz bietet die Firma Iberdrola Führungen im Offshore-Bereich des Hafens an.
Ein Überblick über alle Aktionen rund um den EnergieTag MV ist unter www.energietag-mv.de zu finden. Das Wirtschafts- und Energieministerium koordiniert die Aktivitäten der einzelnen Teilnehmer und unterstützt sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.
Unternehmen aus MV präsentieren sich auf der Hannover Messe
Hannover – Der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer, besucht heute die Hannover Messe. Insgesamt 28 Unternehmen und Einrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
In Hannover ist am Sonntag die weltweit bedeutendste Industriemesse gestartet. Das Motto der diesjährigen Hannover Messe lautet „Innovationen für eine nachhaltige Zukunft“. Noch bis Freitag zeigen Aussteller aus aller Welt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Industrie. Mit 28 Unternehmen und Einrichtungen stellen so viele Aussteller wie nie zuvor ihre Technologien, Produkte und Dienstleistungen in Hannover vor. Mit seiner starken Präsenz auf der Hannover Messe 2024 unterstreicht Mecklenburg-Vorpommern sein Engagement für wirtschaftliches Wachstum, Nachhaltigkeit und technologische Exzellenz.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer informiert sich vor Ort über das Leistungsspektrum: „Messen sind wichtige Plattformen für den Austausch von Ideen, Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten. Als einer der Vorreiter in den Bereichen erneuerbare Energien und Digitalisierung wird Mecklenburg-Vorpommern seine vielfältigen Kompetenzen und Stärken einem internationalen Publikum präsentieren. Hier in Hannover zeigen sich die Meister von Morgen und Mecklenburg-Vorpommern ist mittendrin.“
Meyer wird während der Messe an verschiedenen Formaten teilnehmen und sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik austauschen. Unter anderem wird er am Montag gemeinsam mit Terje Aasland, dem Energieminister des diesjährigen Partnerlandes Norwegen, ein Forum zum Thema „Deutschland und Norwegen – gemeinsam als Vorreiter beim Übergang zu einem neuen europäischen Energiesystem“ eröffnen.
Wirtschafts- und Energieminister Meyer: „Norwegen und Deutschland haben eine starke und wichtige Partnerschaft im Energiebereich. Bei unseren gemeinsamen Bemühungen um die Energieversorgung und die Energiewende in Deutschland und Europa ist Norwegen kurz- und langfristig ein sicherer, nachhaltiger und kosteneffizienter Energielieferant. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir auf allen Ebenen im Austausch bleiben. Die Hannover Messe bietet dafür einen exzellenten Rahmen.“
Die Landesregierung unterstützt ansässige Unternehmen unter anderem durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation insbesondere über die Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS 2021-2027) in drei Aktionsfeldern (Erneuerbare Energien-, Wasserstofftechnologien, Medizintechnik und Biotechnologie sowie Maschinen- und Anlagenbau) und zwei Querschnittstechnologien (Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bioökonomie). Das Ergebnis der Förderung sollen innovative Produkte und Verfahren sein, welche von regionalen Unternehmen im Land produziert werden.
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen, auch im Verbund mit regionalen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden in der aktuellen Förderperiode für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung etwa 266 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Aus Mecklenburg-Vorpommern sind insgesamt 28 Unternehmen und Institutionen vertreten, die sich als Einzelaussteller oder am Landesgemeinschaftsstand präsentieren. Die Gemeinschaftsbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Landesregierung finanzierend unterstützt. Die CIM Technologie-Zentrum Wismar e.V. organisiert in diesem Jahr gemeinsam mit der IHK zu Schwerin den Landesgemeinschaftsstand Mecklenburg-Vorpommern.
Oldenburg: Personelle Ausstattung in den Kindertagesstätten wird weiter gestärkt
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit der höchsten Kita-Betreuungsquote. Gleichzeitig fördert und betreut eine Erzieherin bzw. ein Erzieher die meisten Kinder bundesweit. „Deshalb investieren wir weiter in die Qualität. Mit den aktuellen Maßnahmen können etwa 1.200 zusätzliche Kita-Fachkräfte beschäftigt werden. Darüber hinaus wird mit der geplanten Änderung im Kindertagesförderungsgesetz der rechtliche Rahmen für eine bessere personelle Ausstattung in den Kindertagesstätten geliefert“, erklärte Ministerin Simone Oldenburg im Vorfeld der Landtagsdebatte. Am Mittwoch befasst sich das Parlament in Zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes.
Die Änderung im Kindertagesförderungsgesetz umfasst im Kern ein neues Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:14 im Kindergarten. Das bedeutet kleinere Gruppen bei den 3- bis 6-Jährigen und eine bessere individuelle Förderung. Daneben ist eine bessere Vergütung der Auszubildenden, eine Stärkung der Elternrechte und ein wesentlich praxisnäherer Einsatz von Assistenzkräften vorgesehen.
„Neben der geplanten Gesetzesnovellierung haben wir bereits große Maßnahmenpakete umgesetzt. Mit dem neuen Landesrahmenvertrag können durch einen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel 700 pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Hinzu kommen durch die Nichtanrechnung der Azubis auf den Fachkräfteschlüssel noch etwa 500 weitere Erzieherinnen und Erzieher“, erklärte die Ministerin. Damit wären über 1.200 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas möglich.
Mit der Unterzeichnung des Landesrahmenvertrags vor zwei Wochen haben sich erstmals die Akteurinnen und Akteure der Kindertagesförderung – die kommunalen Spitzenverbände, die öffentlichen und privaten Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Verbände der freien Wohlfahrtspflege – auf gemeinsame Ziele und Vorgaben geeinigt: Dazu gehören u. a. die Berechnung der Arbeitszeiten sowie ein einheitlicher Personal- und Leistungsschlüssel.
Schwerin – Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling hat heute zwölf Fahrzeuge an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Darunter sind elf neue Funkstreifenwagen Transporter und ein Funkstreifenwagen Gelände.
„Für viele Polizeibeamtinnen und –beamte ist das Fahrzeug der tägliche Arbeitsplatz. Es ist selbstverständlich, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge modern, effizient und technisch auf dem neusten Stand ausgestattet sind“, sagt Wolfgang Schmülling bei der Übergabe.
Die elf neuen Transporter gehen an die Polizeiinspektionen Schwerin, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast erhält den Funkstreifenwagen Gelände.
Die Funkstreifenwagen werden im allgemeinen Streifendienst der Landespolizei MV eingesetzt. Der Funkstreifenwagen Gelände dient darüber hinaus als Zugfahrzeug für Hilfsstreifenboote und größere Schlauchboote.
Schwerin – Bis Ende Februar konnten Kommunen im Land Förderungen für die Erneuerung ihrer Spielplätze beantragen. Nun sind auch die letzten Anträge bearbeitet und die Förderbescheide gehen in den nächsten Tagen auf den Weg zu den Antragstellenden. Die Staatssekretärin für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Elisabeth Aßmann, freut sich über die Resonanz des Angebots:
„In allen Teilen des Landes werden in den nächsten Monaten neue Spielplätze für Kinder errichtet oder die alten Geräte werden saniert. Die Nachfrage nach unseren Fördergeldern war hier bis zuletzt hoch. Die Bescheide sind nun auf dem Weg zu den Antragstellenden und dann kann es auch dort losgehen. Das freut mich besonders für die Kinder, denn Kinder brauchen Raum zur Entfaltung, gerade an der frischen Luft“, so Aßmann.
„Um den Verwaltungsaufwand für die Gemeinden niedrig zu halten, hatten wir den Antrag für die Spielplatzförderung mit Absicht sehr schlicht gestaltet. Die Kommunen sollten so möglichst unbürokratisch und schnell ihre Spielplätze auf Vordermann bringen. Dies war vor allem möglich, da es sich um reine Landesmitteln handelt. Der Plan ist auch aufgegangen: Insgesamt 2,3 Millionen Euro hatten wir aus dem Bürgerfonds des Landes dafür zur Verfügung gestellt und 2.294.172 Euro davon konnten wir letztendlich an die Gemeinden ausreichen. Insgesamt 211 Spielplätze konnten auf diese Weise gefördert werden. Was mich besonders freut ist, dass wir das Förderprogramm aus den Mitteln des Bürgerfonds mit jährlich 1,15 Mio. € in den kommenden Jahren verstetigen können“, so Aßmann weiter.
Bei den beantragten Vorhaben musste es sich um bedarfsgerechte und angemessene Maßnahmen zur grundhaften Erneuerung und Sanierung sowie zum Neubau von öffentlichen Kinderspielplätzen handeln. Gefördert wurden die Anschaffung und Errichtung von kindgerechten Spielplatz- und Bewegungsgeräten sowie von ergänzenden Ausstattungen (z. B. Sitzbänke, Abfallsammler, Fahrradständer), Baumaßnahmen und Pflanzungen zur Platzgestaltung, einschließlich flächenabgrenzender Maßnahmen wie Umzäunung und Heckenpflanzung, ggf. Planungsleistungen sowie erforderliche Gebrauchsabnahmen für die Erstabnahme von Kinderspielplätzen und Spielplatzgeräten.
Bei der Bewertung der einzelnen Vorhaben hatte die Sanierung Vorrang vor einem Neubau. Zugrunde gelegt wurden die Leistungsfähigkeit der antragstellenden Gemeinde und die Anzahl der in der Gemeinde lebenden Kinder. Die Höhe der Zuwendung nach der Spielplatzförderrichtlinie 2023 betrug bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal aber 15.000 Euro je Antrag.