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Kategorie: Politik

Pionierarbeit in Schwerin

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Handwerkskammer hat Deutschlands ersten Innovationsraum für das Handwerk eröffnet

Schwerin – Heute hat die Handwerkskammer Schwerin im Rahmen eines Festaktes mit rund 100 Gästen im kammereigenen Bildungszentrum ein neues Format der handwerklichen Aus- und Weiterbildung eröffnet. Das „CraftLab“ ist der erste und bislang einzige Innovationsraum seiner Art in Deutschland. Er wurde mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Heinz-Pienst-Institut in Hannover und mit Fördermitteln in Höhe von rund 400.000 Euro aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus der Taufe gehoben.

Nach den Worten von Kammerpräsident Uwe Lange soll das als „Schweriner Modell“ bezeichnete CraftLab Vorbild für weitere Innovationsräume dieser Art in anderen Handwerkskammern sein. „Mit einem derart kreativen Schulungsraum als Zukunftswerkstatt für unsere Handwerker nehmen wir eine Vorreiterrolle ein“, so Lange.

Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes würdigte anlässlich der Eröffnung: „Eine Studie zur Digitalisierung des Handwerks vom Zentralverband zeigt eindeutig, dass eine breite Mehrheit der befragten Unternehmen den Möglichkeiten der Digitalisierung aufgeschlossen gegenübersteht. Zeitersparnis, optimierte Lagerung und Logistik, flexiblere Arbeitsorganisation, höhere Sichtbarkeit beim Kunden und die körperliche Entlastung werden als größte Vorteile benannt. Die Handwerkskammer Schwerin geht den richtigen Weg zur Unterstützung der Betriebe. Das CraftLab-Projekt ist bislang einmalig in Deutschland. Mit dem Experimentier- und Entwicklungsraum kann die Digitalisierung im Handwerk weiter vorangetrieben werden mit dem Ziel, wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben und dabei Hürden der digitalen Transformation zu überwinden.“

Dr. Sabine Hepperle, Leiterin der Abteilung Mittelstandspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, zeigte sich von der Innovationskraft der Handwerkskammer beeindruckt. „Die Kammer setzt hier neue, modernste Maßstäbe in der beruflichen Fort- und Weiterbildung, die bundesweit ausstrahlen und viele Nachahmer finden wird.“

Als Geschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertages und für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete Dirk Palige das CraftLab „als Zukunft des Handwerks, die heute schon Realität ist. Handwerk und Politik setzen damit gemeinsam ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung der dualen Berufsausbildung. Genau diese Wertschätzung braucht das Handwerk bundesweit, um künftig mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk zu begeistern. Denn nur mit ausreichend gut ausgebildeten Fachkräften wird Deutschland zukunftssicher aufgestellt sein.“

Innovationen aus dem und für das Handwerk bilden den maßgeblichen Schwerpunkt des CraftLab. Über die Aus- und Weiterbildung sollen vernetzte digitale Technologien schneller Einzug ins Handwerk halten, vor allem über die Meisterausbildung. Das Werkstattkonzept beinhaltet verschiedene Praxisstationen, an denen im ersten Schritt zum Beispiel digitale Arbeitsprozesse, 3D-Drucker und Modelling oder mobile 3D-Aufmaßsysteme vermittelt werden. Diese Stationen werden in einem Rotationsprinzip immer wieder aktualisiert werden. Mit dem CraftLab können außerhalb der zum Teil langen Veränderungszyklen von Berufsbildern, Lehrplänen und Ausstattungsförderungen die Digitalisierung und neue Technik schneller ins Handwerk gelangen.

„Dies bringt uns unserer Vision vom ‚Handwerk 2030‘ ein sehr großes Stück näher“, so Kammerpräsident Uwe Lange. „Das CraftLab soll eine treibende Kraft für die Zukunftsfähigkeit der Handwerkerbetriebe in unserer Region und darüber hinaus sein. Ein Schlüssel für das Tor in die digitale Welt und das Labor für möglichst viele Innovationen in unserem Handwerk.“

Power-to-Heat-Anlage in Betrieb

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Meyer: Schlüsselkonzept für effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung

Rostock – Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat heute eine Power-to-Heat-Anlage der Stadtwerke Rostock (SWRAG) offiziell in Betrieb genommen.

„Power-to-Heat ist ein zentraler Baustein der Energiewende und steht für eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung. Hier am Standort leisten die Stadtwerke Rostock einen wichtigen Beitrag zur Vergrünung des Kraftwerkstandortes in Rostock Marienehe und zur effizienten Nutzung der Windparks an unseren Küsten. Das intelligente Zusammenspiel zwischen Stromerzeugung basierend auf erneuerbaren Energien einerseits und der Wärmebereitstellung andererseits ist ein wichtiges Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. Schon ab heute wird die Anlage die Ökobilanz der Rostocker Fernwärme deutlich verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die Stadtwerke Rostock haben für eine Versorgung der Hansestadt und der Region bereits einen 55 Meter hohen drucklosen Wärmespeicher errichtet, der ungefähr 45 Millionen Liter heißes Wasser bei einer Temperatur von 98 Grad speichern kann. Diese Menge entspricht einer Kapazität von zwei Millionen Kilowattstunden und würde nach Angaben der Stadtwerke ausreichen, die Rostocker Fernwärmekunden ein Wochenende lang mit Warmwasser zu versorgen.

Durch diesen Wärmespeicher aus Stahl können die SWRAG ihr Heizkraftwerk flexibler regulieren. Direkt neben dem Speicher wurde nun eine Power-to-Heat-Anlage errichtet. Diese nutzt zukünftig überschüssigen Grünstrom aus Wind- und Solarenergie, um daraus Wärme zu erzeugen und den Speicher aufzuladen. Die Energie in Form von warmem Wasser wird mit einer Temperatur von 98 Grad Celsius im Speicher vorgehalten.

Mit Power-to-Heat kann grüner Überschussstrom effizient genutzt werden, wenn beispielsweise die Windparks an der Küste mehr Energie erzeugen als verbraucht oder weitertransportiert werden kann und Windräder abgeregelt werden müssten.

„Die Devise ´Nutzen statt Abregeln´ ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Die Umwandlung von überschüssigem grünen Strom in Wärme zum Heizen oder für die Warmwasserversorgung ist ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Sektorenkopplung und trägt dazu bei, erneuerbare Ressourcen noch besser auszuschöpfen und Transportengpässe im Stromnetz zu verringern. Ziel muss es sein, den Bereich der Sektorenkopplung weiter auszubauen und Synergien noch besser zu nutzen.

Leider stehen dem oftmals Hemmnisse auf regulatorischer Seite – das heißt bei Steuern, Abgaben und Umlagen – entgegen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter dafür einsetzen, dass erforderliche Reformen vorangetrieben werden“, sagte Meyer.

Die neu errichtete Power-to-Heat-Anlage wird eine elektrische Leistung von 20 Megawatt haben. Die Netzgesellschaft der Stadtwerke Rostock übernimmt die Errichtung des Hochspannungsnetzanschlusses und realisiert den Großteil der elektrischen Anlagen. Darüber hinaus übernimmt die Netzgesellschaft auch den Betrieb und die Leitstelle der Power-to-Heat-Anlage, wartet und hält die elektrischen Anlagen instand.

Fachkräfte aus dem Ausland

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M-V will attraktiver für pflegerische und medizinische Fachkräfte aus dem Ausland werden  

Schwerin – Staatssekretärin Sylvia Grimm traf sich zu Beginn dieser Woche in gleich zwei Terminen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord, Markus Biercher. In den Gesprächen ging es vorrangig um die erfolgreiche Fachkräftegewinnung in der Pflege und Medizin. Grimm kündigte an, dass derzeit auch geprüft werde, wie Anerkennungs- und Berufsintegrationsverfahren verbessert werden können.

Grimm: „Um dem demografischen Wandel im Land und dem damit einhergehenden steigenden Bedarf an ärztlicher und pflegerischer Versorgung langfristig gerecht werden zu können, muss das Land auch für ausländische Fachkräfte im Bereich Medizin und Pflege attraktiver werden.“ Bürokratische Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt dürften nicht der Grund dafür sein, dass Fachkräfte sich gegen eine Anstellung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Neben der Verschlankung von Prozessen seien die Anwerbung im Ausland und die Integration in unsere Gesellschaft wichtige Maßnahmen bei der Gewinnung von Fachkräften, sagte Grimm. „Hierbei ist die Bundesagentur für Arbeit ein wichtiger Partner“, betont die Staatsekretärin. Ziel sei es unter anderem, laut Grimm, für die Pflegefachkräftegewinnung eine engere Zusammenarbeit mit dem Landespflegeausschuss zu erwirken.

Darüber hinaus könnten erfolgreiche Programme wie „Triple Win“ der Bundesagentur für Arbeit als Vorbild für die Gewinnung weiterer Fachkräfte dienen. Im Zuge des Projekts werden ausländische Pflegekräfte sprachlich und fachlich auf eine Beschäftigung in Deutschland vorbereitet und während ihrer Integration begleitet.

Thema der Gespräche war darüber hinaus das Programm „Specialized“. „Das Programm ist ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Integration von ausländischen Fachkräften. „Mehr als 40 Ärztinnen und Ärzte konnten so bereits für Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden“, so Grimm. Das Programm richtet sich gezielt an Fachkräfte aus Jordanien und Mexiko, da es in diesen Ländern eine Überversorgung an Medizinerinnen und Medizinern gibt.

Klimaschutz in der Landwirtschaft

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Erkenntnisse aus Forschung und Praxis

Schwerin – Mehr Klimaschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft: Über aktuelle Erkenntnisse aus Forschung und Praxis berichtete Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss gemeinsam mit dem Direktor der Landesforschungsanstalt, Dr. Peter Sanftleben, sowie dem Milchbauern (Agrarprodukt Rüting eG) und gewählten Vertreter der Arla Genossenschaft, Jens Oldenburg.

Agrarforschungskonzept und Landesklimaschutzgesetz stellen die Weichen

Minister Backhaus betonte: „Der Klima- und Ressourcenschutz ist unser aller Lebensversicherung. Die Landwirtschaft als größter Flächennutzer trägt in dieser Frage eine hohe Verantwortung und steht vor Herausforderungen, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam lösen können. Wir alle brauchen Lebensmittel und wir alle möchten nachfolgenden Generationen fruchtbare Böden, sauberes Wasser, gute Luft und Artenreichtum hinterlassen, damit dieser Planet weiter Bestand hat. Aber wie kann das gehen? Die Agrarforschung kann hier innovative Lösungsansätze aufzeigen, die am Ende aber auch den Weg in die Praxis finden und durch eine entsprechende politische Rahmensetzung flankiert werden müssen. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern auf verschiedenen Ebenen: Derzeit erarbeitet das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum ein Agrarforschungskonzept für unser Land. Ziel ist es, zentrale Zukunftsthemen zu extrahieren, die landeseigenen Forschungseinrichtungen bei diesen Themen noch stärker zu vernetzen und auch Kooperationen mit Dritten, wie sie bisher schon erfolgreich mit dem Fraunhofer Institut laufen, weiter auszubauen. Unser Landesklimaschutzgesetz, das sich derzeit in der Erarbeitung befindet, wird auch dafür die politischen Weichen stellen.“

LFA hat Baukastensystem für „Kompromissstall“ mitentwickelt

 „Die Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Landwirtschaft unterliegen einem ständigen Wandel. Sowohl die landwirtschaftliche Praxis als auch die Gesellschaft erwarten Antworten auf die entsprechenden Zukunftsfragen. Unsere praxisorientierte Forschung sehen wir dabei als Schlüsselrolle. Aktuell bearbeiten wir 87 Forschungsthemen, davon 25 mit Bezug zur Tierhaltung“, so Direktor Dr. Sanftleben. Um gesunde, langlebige und leistungsfähige Milchkühe in den Beständen zu halten, seien gemeinsam mit nationalen Partnern Konzepte für die Milchkuhhaltung der Zukunft entwickelt worden. Gleichwohl räumte er ein, dass höchstmögliches Tierwohl, bester Umweltschutz und eine hervorragende Betriebswirtschaft oft nicht einhergehen und Abstriche unvermeidbar sind. Eine Expertengruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller Landesanstalten und Landwirtschaftskammern habe deshalb drei verschiedene Stalltypen erarbeitet. Im Baukastensystem ließe sich so ein Kompromissstall planen.

„Warme Ställe sind also gut für den Tierbetreuer, aber nicht für die Kühe“

Dr. Sanftleben erklärte: Moderne Ställe bieten heute offene Seitenwände, riesiges Raumvolumen, weiche Kuhbetten, Lüfter zur Kühlung, Futter zu jeder Tageszeit, Sensortechnik zur Überwachung der Gesundheit und des Verhaltens. Trotzdem erwartet der Verbraucher Kühe auf der Weide. „Wir haben deshalb untersucht, ob und wann die Kühe im Sommer rausgehen, wenn sie die Chance dazu haben. Das Fazit: Kühe mögen keine Hitze, keinen Regen und keinen Wind. Sie nutzen die Vorzüge eines schattigen, komfortablen Stalls und verlassen den Stall am häufigsten nachts, dann sehen die Menschen das aber leider nicht. Messungen belegen, dass die Tiere bereits Außentemperaturen von 8 bis 10 °C als Belastung empfinden. Warme Ställe sind also gut für den Tierbetreuer, aber nicht für die Kühe.“

„Jede Kuh jedes Jahr ein Kalb“ – Regel widerlegt

Tierwohl, Ökonomie und Umweltschutz auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist laut Dr. Sanftleben ein besonderer Forschungsschwerpunkt an der Landesforschungsanstalt. Den Kühen mehr Zeit bis zur erneuten Trächtigkeit zu gönnen, zähle zum Beispiel auch dazu. Eine Kuh gibt nur Milch, wenn sie ein Kalb geboren hat. Bisher galt in vielen Ställen: Jede Kuh jedes Jahr ein Kalb. Jede Kalbung bedeutet aber Stress, für die Kuh und für den Landwirt. Wissenschaftliche Untersuchungen an der LFA gemeinsam mit Partnern aus ganz Deutschland zeigen Alternativen auf: „Unsere heutigen Milchkühe können gern alle 1,5 oder 2 Jahre kalben. In einem Projekt zur sogenannten Verlängerten Laktation wird die Kuh bewusst später wieder besamt, die Kühe haben mehr Ruhe, danken es mit mehr Milch, der Landwirt reduziert die Anzahl kritischer Phasen im Leben einer Kuh, darüber hinaus wird der Einsatz von Medikamenten und Antibiotika reduziert und der Kuh ein längeres Leben geboten. Tierwohl, wissenschaftlich belegbar“, so die Wissenschaftler aus Dummerstorf.

Mehr Leistung heißt nicht weniger Tierwohl: Heute mehr Tiere eutergesund als in den 80er Jahren

Minister Backhaus räumte mit einem weitverbreiteten Vorurteil auf: „Über Leistungen von Tieren zu sprechen, bekommt schnell den Anschein von wenig Tierwohl und unzureichendem Tierschutz. Leider werden in diesem Kontext Dinge gefühlt und emotional wahrgenommen, angefeuert durch Bilder und Negativbeispiele. Wenn es Kühen nicht gut geht, lässt als erstes die Milchmenge nach. Schon aus dem Grund sind Landwirte um ein optimales Tierwohl bemüht.“ Wissenschaftliche Forschungen belegen dies: „ Seit fast 20 Jahren wertet die LFA Gesundheitsdaten von Milchkühen aus 90 Praxisbetrieben in M-V, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Gesundheit der Kühe deutlich verbessert hat. Heute sind z. B. 80 Prozent aller Kühe eutergesund gegenüber etwa 65 Prozent in den 80er Jahren. Passiert ist dies aber bei viel höheren Milchleistungen: knapp 11.000 Liter je Kuh und Jahr heute gegenüber 4.500 Liter damals. Das Management, also die Fähigkeit der Herdenbetreuer, Kühe artgerecht zu halten, bedarfsgerecht zu füttern, altersgerecht zu betreuen, ist dafür ausschlaggebend. Nicht nur in MV, deutschlandweit sinken die Abgangszahlen von Kühen aufgrund von Krankheiten. Wissenschaft und Landwirtschaft arbeiten hier eng zusammen“, führte er aus.

MV viehärmste Region – Methanausstoß in der Milchviehhaltung seit 1990 halbiert

Besorgt zeigte sich Minister Backhaus vor diesem Hintergrund über die grüne Agrarpolitik des Bundes: „Der Umbau der Tierhaltung wird in Berlin ganz eindeutig nicht gewollt; stattdessen möchte man die Tierhaltung Schritt für Schritt ganz abschaffen.“ Er betonte in diesem Kontext, dass Nutztiere für die Aufrechterhaltung des Nährstoffkreislaufes unersetzlich seien. „Wiederkäuer verwandeln große Mengen an ungenießbarer und minderwertiger Pflanzenmasse in hochwertige Nahrung. Bei der Verdauung entsteht Methan. Die Mikroorganismen im Pansen sind auf die Methanbildung angewiesen. Methan zählt aber auch zu den klimarelevanten Emissionen. Es baut sich in der Atmosphäre nach etwa acht bis 12 Jahren ab. Den Methanausstoß in der Rinderhaltung zu reduzieren, erfolgt daher am effizientesten über den Tierbestandsabbau. M-V ist aber schon jetzt die viehärmste Region Deutschlands. Seit der Wende ist die Rinderhaltung um etwa 60 Prozent geschrumpft. Heute werden hierzulande nur noch etwa 460.000 Rinder gehalten. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei den Milchkühen ersichtlich. Anfang der 1990er Jahre lag die Zahl der Milchkühe in MV bei 250.000, im November 2022 waren es nur noch rund 150.000 Milchkühe, das ist ein Rückgang um 40 Prozent. Weniger, aber leistungsfähigere Kühe bedeuten gleichbleibende Milchmengen und gleichzeitig weniger Methanausstoß. In MV hat sich dadurch die Methanemission aus der Milchviehhaltung seit 1990 bereits halbiert.“

Arla kooperiert mit Landwirten: Klimacheck und Milchgeld

Erfreut zeigte sich Minister Backhaus, dass auch die Molkerei Arla eng mit den Landwirten im Land kooperiert, um ressourcenschonend, CO2-reduziert und betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. „Genauso wie weite Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft stehen auch wir in der Milchwirtschaft vor großen Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Dabei sehen wir uns als Milchbauern gemeinsam mit unserer Molkereigenossenschaft Arla als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Mit unseren Nachhaltigkeitsmaßnahmen setzen wir uns für eine zukunftsorientierte Lebensmittelproduktion ein. Dabei ist es für uns als Landwirte wichtig, Ökologie und Ökonomie immer zusammen zu denken, um auch wirtschaftlich nachhaltig erfolgreich zu sein“, so Jens Oldenburg, Landwirt mit einem Milchhof in Rüting und gewählter Vertreter der Molkereigenossenschaft Arla, die ein großes Milchwerk in Upahl betreibt.

Arla verfolgt mit seinen Landwirtinnen und Landwirten eine ambitionierte Klimaagenda, mit einem wichtigen Etappenziel: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen pro Kilogramm Milch um 30 Prozent reduziert werden. „Dafür führen wir bei Arla seit drei Jahren jährliche Klimachecks auf unseren Höfen durch, um den Klimafußabdruck unserer Milchproduktion zu ermitteln. Anhand der ausgewerteten Daten und einer umfassenden Beratung können wir dann gezielte Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen ergreifen. Diese reichen von einer nährstoffoptimierten Fütterung, über nachhaltigere Flächennutzung bis zum optimierten Umgang mit Düngemitteln und dem Einsatz von Ökostrom. Mittlerweile wissen wir aufrund unserer umfangreichen datenbasierten Analysen sehr genau, wo und wieviele Emissionen auf den verschiedenen Betrieben entstehen und wie wir sie reduzieren können“, so Jens Oldenburg.

Um diesen Prozess der Emissionsreduktion voranzubringen und zu unterstützen, hat die Molkereigenossenschaft Arla beim Milchgeld der Landwirte jüngst einen Nachhaltigkeitszuschlag eingeführt. Im Rahmen des neuen finanziellen Anreizmodells erhalten die Landwirtinnen und Landwirte bei ihrem monatlichen Milchgeld einen punktebasierten Nachhaltigkeitszuschlag für Klimamaßnahmen auf den Höfen. Damit sollen die Maßnahmen belohnt werden, die die Arla-Landwirtinnen und -Landwirte im Bereich Nachhaltigkeit und Klima ergreifen. Aktuell beträgt der durchschnittliche Nachhaltigkeitszuschlag bei Arla-Milchbauern 1,44 Cent pro kg Milch; plus ein Cent pro kg Milch für die Teilnahme am Klimacheck. Damit hängen im Durchschnitt 2,44 Cent pro kg Milch des monatlichen Milchgelds vom Engagement für Klima und Umwelt ab.

„Mit dem neuen Nachhaltigkeitszuschlag beim Milchgeld werden wirtschaftliche Anreize mit Klima- und Naturschutzmaßnahmen auf den Höfen verknüpft. Dabei sorgt das wissenschaftlich-basierte Punktesystem von Arla für Transparenz, welche Maßnahmen aufgrund der größten Wirkung am höchsten honoriert werden. Mit diesem Modell betreten wir als Molkereigenossenschaft Neuland, um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen“, erläutert Jens Oldenburg. „Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir diesen Weg als Milchbauern nur konsequent vorangehen können, wenn die Politik uns die richtigen Rahmenbedingungen setzt und Handel sowie Verbraucher unsere Bemühungen honorieren. Denn wir alle wissen mittlerweile, dass es die grüne Transformation in unserer Gesellschaft und Wirtschaft nicht zum Nulltarif gibt und zusätzliche Investitionen nötig sind.“

Bevölkerungsschutz-Übungen in M-V

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Schwerin – Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der „LÜKEX“ (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung – EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich teilweise mit der – operativen – Landeskatastrophenschutzübung vom 28. bis zum 30. September im Landkreis Vorpommern-Greifswald überschneidet. Darüber berichtete Innenminister Christian Pegel heute im Kabinett.

„In diesem Jahr werden am 14. September in ganz Deutschland insbesondere Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird“, sagte Christian Pegel und beschrieb den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden gut 1.600 Sirenen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Abweichend von der bundesweiten Regelung wird bei uns dem Warnsignal der Entwarnungston vorausgehen. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, explizit darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“

Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Zugleich werden um elf Uhr über das so genannte Cell Broadcast Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, erklärte der Innenminister und macht auf einen technischen Hinweis aufmerksam: „Leider ist im System Cell Broadcast technisch derzeit noch keine Entwarnung möglich, daher wird auf den Smartphones, auch wenn sie stumm geschaltet sind, vorerst nur die ,Warnung‘ aufploppen. Diese kann aber, da es sich um einen Übungsfall handelt, händisch beendet werden.“

Der Warnmittelmix bestehe aus dem System Cell-Broadcast, Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationären Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbändern in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobiler Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch aus Informationstafeln der Bahnhöfe.

Der Bund wird über das satellitengestützte Warnsystem „Modulares Warnsystem“ (MoWaS) Warnungen z.B. durch Cell-Broadcast und die App „Nina“ auf die Smartphones der Bevölkerung bringen, soweit diese hierfür technisch ausgestattet sind. „Noch immer ist es so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht umsetzen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten. Dann hilft unser Warnmittelmix“, verdeutlichte Minister Pegel.

Die Länder lösen über ihre jeweilig zuständigen Katastrophenschutzbehörden – in M-V sind das die Landkreise und kreisfreien Städte – um 11 Uhr den verbleibenden eigenen Warnmittelmix aus stationären Sirenensignalen, Lautsprecherdurchsagen eigener Fahrzeuge der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), mobilen Sirenensignale, kommunalen Anzeigetafeln etc. aus.

„Zusätzlich sind wir alle gefordert, auch auf die Bevölkerungsgruppen, die nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind, durch nachbarschaftliches Engagement zu denken. Bitte informieren Sie auch bei dieser Übung Ihre Mitbürger ,links und rechts neben sich‘ und sensibilisieren Sie sie für die Situation. Bei dem Übungsfall können wir so Panik vermeiden und im Krisenfall werden wir uns dann gegenseitig unterstützen können“, appellierte der Innenminister.

LÜKEX23: Bund und Länder üben „Cyberangriff auf Regierungshandeln“

Die mittlerweile neunte LÜKEX befasst sich mit dem Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“. Sie ist eine Stabsrahmenübung, mit der das gemeinsame Krisenmanagement des Bundes und der Länder auf strategischer Ebene erprobt und verbessert werden soll.

„Im Zentrum der Übung steht, die Staats- und Regierungsfunktionen in einem Szenario aufrechtzuerhalten, in dem die IT-basierten Prozesse, die diese Funktionen normalerweise gewährleisten, gestört sind und auszufallen drohen“, führte Innenminister Christian Pegel aus und sagte weiter: „Dabei fokussieren wir uns vor allem auch auf die Notfallmechanismen der Cyber-Sicherheitsstrukturen. Bei der LÜKEX geht es auch darum, dass sich unterschiedliche Experten vernetzen und zu einer gemeinsamen Sprache und Bewertung in einer Krisenlage kommen. Es geht dabei um das Üben der einen Katastrophenschutzlage koordinierenden Stäbe – die Katastrophenschutzeinheiten werden also nicht wirklich ausrücken und ‚draußen‘ üben.“ Vorrangig beübt werden vor allem die beim Innenministerium angesiedelten gemeinsamen Krisenreaktionsstrukturen der Landesregierung.

„Wir wollen vor allem unseren schon eingerichteten Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab (LKUSt) und den auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gebildeten Krisenstab in einem realitätsnahen Szenario ins Arbeiten bringen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein“, kündigte Innenminister Christian Pegel an.

Vorpommern-Greifswald übt Großwaldbrand-Szenario

In und um Pasewalk wird zudem vom 28. bis 30. September 2023 eine Landeskatastrophenschutzübung stattfinden. Das Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK) übt mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald den überregionalen Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald werden die Katastrophenschutzeinheiten der örtlichen Feuerwehren, die Medical Task Force, die überörtlichen Katastrophenschutzeinheiten, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr, die Landes- und Bundespolizei sowie polnische Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einheiten mit üben. „Bei dieser Übung werden also die Katastrophenschutzeinheiten alarmiert und es wird tatsächlich ‚draußen‘ geübt“, beschreibt der Minister den Unterschied zur Bundesübung LÜKEX.

Doppelhaushalt 2024/2025 M-V

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Schwesig: Solider Haushalt und Investitionen in die Zukunft

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 in den Landtag eingebracht. „Wir setzen die solide Haushaltspolitik fort und investieren in die Zukunft. Dabei bleiben wir – auch mit dem Doppelhaushalt 2024/2025“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte im Plenarsaal im Schweriner Schloss. „Wir wollen künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur hinterlassen.“

Schwesig sprach von einem „Haushalt in schwierigen Zeiten. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft sehr ernst.“ In der Corona-Pandemie und in der Energiekrise hätten Bund und Länder mit milliardenschweren Programmen geholfen. Steigende Personalausgaben, die hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe und Programme des Bundes, die von den Ländern mitfinanziert werden, würden das Land vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen. „Die finanziellen Spielräume sind deshalb enger geworden“, stellte die Ministerpräsidentin fest.

„Für den Doppelhaushalt 2024/2025 bedeutet das: Wir nehmen keine neuen Schulden auf. Allerdings müssen wir für 2024 180 Millionen Euro und für 2025 414 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Diese Rücklagen sind dafür da, auch in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig werde das Land in den kommenden zwei Jahren etwa 400 Millionen Euro an Altschulden zurückzahlen. „Wir bleiben auf dem Kurs der soliden Finanzpolitik“, betonte Schwesig.

Die Landesregierung setze mit dem Haushalt fünf Schwerpunkte.

Erster Schwerpunkt sei die Stärkung der Wirtschaft des Landes für gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen. „Die Investitionsquote des Haushalts liegt 2024 bei 15 Prozent, 2025 bei 15,5 Prozent. Sie bleibt also hoch: Das sind 1,6 Milliarden Euro im kommenden und 1,7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr“, sagte Schwesig. Die Landesregierung investiere insbesondere in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Auch andere strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft würden unterstützt. Auf Bundesebene setze sich die Landesregierung für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und niedrigere Strompreise ein.

Als zweiten Schwerpunkt nannte die Ministerpräsidentin den Ausbau der Infrastruktur. Hier gehe es vor allem um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, des schnellen Internets. „Die notwendigen Kofinanzierungsmittel dafür stellen wir auch in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung. Wir wollen schnelles Internet an jeder Milchkanne.“

Gleichzeitig arbeite die Landesregierung daran, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Das Land habe ein inzwischen deutschlandweites Azubiticket für 29 Euro eingeführt. Seit dem 1. August gebe es auch ein Seniorenticket zum gleichen Preis. „Die MV-Koalition hält, was sie versprochen hat. Für die jüngere wie auch für die ältere Generation. Gleichzeitig investieren wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in die Schaffung eines landesweiten Busnetzes und 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Wir gehen also auf zwei Wegen vor. Wir machen den öffentlichen Nahverkehr preiswerter, insbesondere für Azubis und Senioren. Und wir verbessern das Angebot, insbesondere in den ländlichen Räumen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Der dritte Schwerpunkt unseres Haushalts betrifft Kitas und Schulen. Wir haben die beitragsfreie Kita eingeführt und um den beitragsfreien Ferienhort ergänzt. Dabei bleibt es. Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass Krippe, Kita und Hort auch in Zukunft beitragsfrei sind“, sagte Schwesig weiter. Nun seien Investitionen in die Qualität geplant. Mit einem neuen Kindertagesförderungsgesetz wolle die Landesregierung in mehr Erzieherinnen und Erzieher und kleinere Gruppen investieren. Im Schulbereich gehe es vor allem um die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern. So sehe der Haushaltsentwurf mehr Mittel für Kitas und Schulen vor.

„Diejenigen zu unterstützen, die sich um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, ist der vierte Schwerpunkt unseres Haushalts. Das sind zum Beispiel die Feuerwehren, insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb starten wir nach dem ersten Feuerwehrprogramm, mit dem wir die Ausstattung der Feuerwehren verbessert haben, ein zweites Programm für die Verbesserung der Feuerwehrgerätehäuser. Dafür stehen 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Sport sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Erhöhung der Mittel auf 12,8 Millionen Euro im Jahr vor. Und die Ehrenamtsstiftung des Landes soll in Zukunft dauerhaft 1 Million Euro an Fördergeldern vergeben können. Außerdem führen wir die Ehrenamtskarte fort“, erklärte die Ministerpräsidentin zum vierten Schwerpunkt, dem sozialen Zusammenhalt. Das Land sichere eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. „Die Kommunen werden weiter unterstützt. Für Investitionen und für den Zusammenhalt vor Ort.“

Der fünfte Schwerpunkt sei der Klimaschutz. „Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist ein Gewinn für alle: für die Menschen, die hier leben, für kommende Generationen, für die Wirtschaft, für den Tourismus“, so Schwesig.

„Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger. Wir investieren in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Infrastruktur, in Kitas und Schulen, in den sozialen Zusammenhalt und in Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir bringen unser Land verlässlich durch die Krise und führen es in die Zukunft“, bilanzierte die Ministerpräsidentin zum Ende ihrer Rede. „Bitte gehen Sie diesen Weg mit. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung des Doppelhaushalts.“ Dieser soll nach den Beratungen im Parlament voraussichtlich in der Dezembersitzung im Landtag beschlossen werden.

Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform

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Schwerin – Drese: „Die Krankenhausreform wird spürbare Auswirkungen auf die Kliniken im Land und ihre Arbeit haben. Deshalb ist mir der direkte Austausch noch vor Erstellung des Gesetzentwurfs wichtig, um die Interessen und Bedarfe Mecklenburg-Vorpommerns bestmöglich einzubringen.“ Die verschiedenen Perspektiven würden dabei helfen, alle Bereiche gründlich zu beleuchten, so Drese.

Ministerin Drese, die die Interessen der ostdeutschen Bundesländer in der Redaktionsgruppe von Bund und Ländern zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs, vertritt, ist zuversichtlich, dass mit der Reform das Finanzierungssystem der Kliniken nachhaltig verbessert wird.

„Wir brauchen eine Krankenhausreform, die zu einem großen Teil auf Vorhaltepauschalen setzt, so wie es nun geplant ist,“ betonte Drese im Vorfeld der Regionalkonferenzen.

Doch auch andere Themen spielten laut Drese in der Zukunft der medizinischen Versorgung im Land eine tragende Rolle. „Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer treibt die medizinische Fortbildung um. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich viele kleine Häuser im ländlichen Bereich, die auch für angehende Mediziner attraktiv bleiben müssen“, betont die Ministerin. Nur so könne die Nachwuchssicherung sichergestellt werden.

Die geplanten Fachberatungen mit den Krankenhäusern in den jeweiligen Planungsregionen sollen dazu beitragen, die Einschätzungen und Forderungen der einzelnen Häuser für die Verhandlungen mit dem Bund zusammenzutragen. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Krankenhausversorgung. Diese zu erhalten und gemeinsam mit den Häusern weiter zu verbessern, ist unser Anspruch für die Zukunft“, macht Drese deutlich.

Neues Feuerwehrgerätehaus in Leopoldshagen

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Leopoldshagen – Leopoldshagen bekommt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Der Chef der Staatskanzlei hat am Sonntag an Bürgermeister Werner Hackbart eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium in Höhe von 550.000 Euro im Rahmen des Tages der offenen Tür der Feuerwehr übergeben. Insgesamt werden fast 1,5 Millionen für dieses Projekt investiert. Das sei gut angelegtes Geld für eine wichtige Sache.

 „Die Landesregierung bekennt sich ganz klar zu den Feuerwehren und sorgt dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden gute Bedingungen für ihre so wichtige Arbeit haben oder bekommen“, erklärte Dahlemann. Er verwies auf das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“, mit dem zwischen 2020 und 2023 50 Millionen Euro für die Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt wurden und werden.

„Darüber hinaus wollen wir auch die Situation der Feuerwehrgerätehäuser verbessern, so wie hier in Leopoldshagen. Beide Programme gehen auch auf die hartnäckige Arbeit des Bürgermeisters und langjährigen Ordnungsamtsleiters Werner Hackbarth zurück“, erklärte Dahlemann bei der Übergabe des Bescheides.

Der Staatssekretär nutzte die Gelegenheit und dankte allen Feuerwehrleuten, die unermüdlich im Einsatz sind, wenn die Umstände dies erfordern. „Ob große oder kleine Brände, Verkehrsunfälle oder andere außergewöhnliche Ereignisse, bei denen Hilfe gebraucht wird. Die rund 950 Freiwilligen und sechs Berufsfeuerwehren stehen immer bereit, sind einsatzfähig und zuverlässig und bilden darüber hinaus in den fast 700 Jugendfeuerwehren den Nachwuchs aus.

Dafür gilt ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Die Feuerwehren in unserem Land sind unverzichtbar. Und sie sind wie hier in Leopoldshagen Rückgrat des Dorfes und echter Zusammenhalt. Das unterstützen wir mit aller Kraft.“