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Kategorie: Politik

Backhaus zieht Klima-Jahresbilanz

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Schwerin – Wie können wir Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral aufstellen? Diese Frage hat des Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umweltschutz im ablaufenden Jahr 2022 maßgeblich beschäftigt. Dieses Ziel ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und Ausgangspunkt für das Landesklimaschutzgesetz, das derzeit unter Federfederführung des zuständigen Fachministers Dr. Till Backhaus erarbeitet wird.

„Es soll bundesweit das modernste seiner Art werden, da es nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren festlegt und die Menschen im Land über verschiedene Beteiligungsformate aktiv einbindet“, sagte Backhaus heute an seinem Dienstsitz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Der abgestimmte Gesetzesentwurf soll Ende 2023 dem Landtag zugeleitet werden.

Moorschutz

Die Moore im Land seien laut Backhaus ein wichitger Dreh- und Angelpunkt, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: „Konkret müssen ab 2040 alle Produkte und Dienstleistungen klimaneutral, d. h. ohne jegliche Treibhausgasemissionen hergestellt bzw. erbracht werden. Das wird in sehr vielen Fällen nur auf Basis nachwachsender Rohstoffe gelingen. Folglich wird der Nutzungsdruck auf die Flächen, auch auf die Moore, steigen.

Anderseits führt die derzeitige, trockene Nutzung dazu, dass die Emissionen aus Mooren mit 6 Mio. Tonnen CO2eq/Jahr die mit Abstand größte Treibhausgaseinzelquelle in MV darstellen. Das entspricht rund 30 %. Da Moore rund 13 Prozent unser Landesfläche ausmachen, stehen wir vor der Herausforderung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Moore weiter genutzt werden und diese Nutzung klimaneutral erfolgen muss“, skizzierte Backhaus.

Das Umweltministerium MV hat deshalb Anfang des Jahres eine Taskforce Moorschutz gegründet; ein Gremium aus Wissenschaft, Verbänden, Interessensvertretungen und Verwaltung, das sich intensiv mit Fragen der Rechtssetzung, der Flächenverfügbarkeit, mit Nutzungsalternativen und der Finanzierung beschäftigt. „Insbesondere bei der Finanzierung konnten wir wichtige Weichen stellen: Neben den in MV entwickelten MoorFutures sowie dem Rückgriff auf alte und neue Fördertöpfe der EU und des Bundes, ist es der Taskforce gelungen, beim Bundumweltministerium zusätzliche Mittel für den Aufbau einer Moorschutzagentur einzuwerben.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen, um Interessierten die Beratungsleistung anzubieten, die sie benötigen, um sich an neue klimafreundliche Bewirtschaftungsmethoden, wie die moorschonende Stauhaltung oder Paludikulturen, heranzuwagen“, erläuterte Backhaus und verwies auf ein zukunftsweisendes Projekt der Stadt Malchin, die mit 1,7 Millionen Euro ELER-Mittel die Biergraben-Niederung (134 ha) wiedervernässen möchte. „Das Projekt ist zukunftsweisend, da die nasse Grünlandbewirtschaftung eine echte wirtschaftliche Alternative in den landwirtschaftlich genutzten Mooren darstellt. Auch ist Malchin die erste Stadt im Land, die selbst als Projektträger auftritt und damit Verantwortung übernimmt. Dieses Engagement hat Vorbildunktion“, kommentierte Backhaus.

Für den Minister steht daher fest: „Klimaschutz muss man sich nicht nur leisten; Klimaschutz kann man sich leisten und zukünftig wird es auch verstärkt möglich sein, damit Geld zu verdienen. M-V ist auf diesem Gebiet führend, aber immer noch zu langsam. Aber wir schaffen Strukturen, die eine Beschleunigung ermöglichen.“

Insgesamt wurden in M-V seit 1998 über 30.000 Hektar Fläche wiedervernässt. Dadurch wurden Hochrechnungen zufolge pro Jahr rund 300.000 Kohlenstoffäquivalente eingespart – also nicht in die Atmosphäre emittiert.

LNG-Terminal Lubmin

Klimaschutz impliziert auch eine gesicherte und klimafreundliche Energieversorgung: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor ungeahnte energiepolitische Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass es wichtig ist, Lieferquellen zu diversifizieren und Import-Infrastrukturen aufzubauen, die künftig auch das Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger, wie Wasserstoff, werden können“, betonte Minister Backhaus.

Mit dem LNG-Terminal am Standort Lubmin trage M-V maßgeblich zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei, sagte er weiter und stellte anschließend den aktuellen Stand des immisionsschutztrechtlichen Genehmigungsverfahren dar: Das Regasifizierungsschiff Neptune sei am 16.12.2022 im Hafen von Lubmin angekommen. Ein Gasstanker mit ägyptischen Gas stehe kurz vor dem Eintritt in die Ostsee und soll nach Informationen von Deutsche ReGas am Mittwochabend in Lubmin ankommen. Ein Shuttle Schiff warte im Hafen von Mukran auf seinen Einsatz.

„Damit hat das Unternehmen fast alle technischen Voraussetzungen für einen Betrieb des Terminals erbracht. Das ändert aber nichts daran, dass wir das laufende  imissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiterhin mit großer Sorgfalt abarbeiten. Für mich geht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit“, unterstrich der Minister. Er informierte, dass Deutsche ReGas beim Land die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt habe; auch dieser Antrag werde derzeit gründlich ausgewertet. Der Minister wies darauf hin: „Die Zulassung von Maßnahmen zur Prüfung der Pretirebstüchtigkeit ist keine Vorwegnahme des Zulassungsbescheides für den Vollbetrieb. Beide Vorhaben werden unbeeinflusst voneinander geprüft.“

Das imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren befindet sich laut Backhaus derzeit in der Phase des Einwendungsmanagements. Im StALU Vorpommern seien bis Ende November über 1.000 Einwendungen eingegangen, die derzeit durch die an dem Verfahren beteiligten Behörden ausgewertet werden.

Sofern die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens festgestellt wird, erfolgt gemäß LNG-Beschleunigungsgesetz eine zweite Information der Öffentlichkeit. Das heißt, die wesentlichen Antragsunterlagen, der Entwurf der Zulassungsentscheidung sowie Begründungen würden für eine Dauer von vier Tagen ausgelegt. Eine Entscheidung soll ein Kürze vorliegen.

Balkonkraftwerke

Mit dem 10-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von steckerfertigen Photovoltiakanlagen für Balkone, dass im November an den Start gegangen ist, ermöglicht das Land den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus die eigenen Stromkosten und ihren Anteil am Verbrauch fossiler Energien zu senken.

„Das Programm erfährt eine sehr gute Resonanz. Im Schnitt gehen täglich rund 100 Anträge ein. Aktuell liegen uns über 2.500 Anträge zur Bewilligung vor. Davon wurden bereits knapp 2.000 als bewilligungsreif vorgeprüft und ca. 1.200 gelten bereits als vollständig erledigt und wurden zur Auszahlung an das Kassensystem übermittelt.  Das Ziel, insbesondere die sozial Schwächeren, also die Mieter, bevorzugt zu bedienen, wird mit einem Antragsanteil von ca. 12 Prozent noch nicht erreicht.

Wir haben jedoch vorsorglich 2/3 der Mittel für Mietende reserviert, wodurch sich der Anteil zu den sozial Schwächeren Antragstellern verschieben wird“, resümierte Minister Backhaus. Die Deckelung des Förderanteils für Eigentümer bei insgesamt 3 Millionen Euro werde prognostisch in ca. 2 Monaten erreicht sein.

Vogelgrippe

Abschließend thematisierte Backhaus die Tierseuchenlage im Land und wies darauf hin, dass die Zahlen von Geflügelpestausbrüchen derzeit insbesondere bei kleinen Tierhaltungen in mehreren Bundesländern steigen. Ursächlich hierfür seien mindestens drei Geflügelausstellungen und der dort stattfindende Verkauf von Rassegeflügel gewesen. M-V sei aufgrund einer Rasse- und Hobbygeflügelschau Ende November mit ca. 250 Teilnehmern in Demmin, die zu Streuungen im Lande selbst, aber auch nach Schleswig-Holstein und Ostwestfalen führte, besonders betroffen. Weitere Ausbrüche ergaben sich infolge der Verschleppung des Erregers auf die Regionalschauen (Wittenburg, Grevesmühlen, Parchim) in der Folgewoche.

„Die amtlichen Sperrungen, Betriebsbesuche, Kontaktermittlungen und entsprechende Informationsketten erfolgten unverzüglich. Dadurch konnten die Infektionsketten in diesem Geschehen relativ schnell unterbrochen werden, was sich auch im wochenweisen Rückgang der Ausbruchsmeldungen widerspiegelt“, erklärte der Minister. Mit Stand vom 14.12.2022 wurden in MV insgesamt 56 Ausbrüche von Geflügelpest (HPAI H5N1) amtlich festgestellt und ca. 3.840 Tiere tierschutzgerecht getötet. Die letzte Ausbruchsfeststellung erfolgte am 12.12.2022 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

„Neues anfangen, Chancen ergreifen“

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Oldenburg: Aktion zur Lehrkräftegewinnung auch über die Feiertage

Schwerin – Auch während der Weihnachtsferien wirbt Mecklenburg-Vorpommern um gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. „Wenn zu Weihnachten der Familienbesuch ansteht, begrüßen wir Heimkehrerinnen und Heimkehrer an den Bahnhöfen mit Großflächenplakaten in unserem Bundesland“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

An landesweit 20 Standorten stellen Großplakate unter dem Titel „Neues anfangen, Chancen ergreifen“ in den Mittelpunkt, wie attraktiv das Leben und die Arbeit für Lehrkräfte in MV ist.

Bis zum 16. Januar sind die Plakate an Tourismusstandorten und Verkehrsknotenpunkten in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Güstrow und Wismar zu sehen.

Auch die Heim- bzw. Rückkehrertage am 27. Dezember in Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin zeigen Fachkräften, die über die Festtage bei ihren Familien zu Besuch sind, die Perspektiven, für die es sich lohnt, wieder zurückzukehren. Dabei kooperiert die Lehrerwerbekampagne mit den Welcome Centern und den landesweit agierenden Servicestellen für Fachkräfte.  Auch beim digital stattfindenden Rückkehrertag Nordwestmecklenburg wird für Ausschreibungen an ausgewählten Schulen im ländlichen Raum geworben.

Auf der Online-Stellenbörse www.ichwillindieheimat.de sind vom 19. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 diese und weitere regionale Angebote zu finden. Die Webseite wird auf dem Radiosender 80/80s, in redaktionellen Beiträgen im „Blitz am Sonntag“, auf Bannern sowie durch Online-Kampagnen beworben.

Im selben Zeitraum werben drei Gratispostkartenmotive mit „typisch norddeutschen“ Sprüchen up platt für das Lehrersein und -werden in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Wochen lang sind sie vom 15. bis 29. Dezember an 280 Standorten in der Gastronomie sowie in Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg zu finden. Getränkeuntersetzer mit den gleichen Motiven liegen in 150 Kneipen und Gaststätten aus.

Wenn zum Jahreswechsel Vergangenes resümiert und gute Vorsätze für die Zukunft gefasst werden, schaltet das Land im Rahmen seiner Lehrerwerbekampagne außerdem digitale Werbung in Online- und sozialen Medien, um auf die Möglichkeiten im Schuldienst in unserem Land aufmerksam zu machen.

Auf dem Karriereportal unter www.Lehrer-in-MV.de berichten zahlreiche neue Schulvideos, Erfahrungsberichte und Schulporträts vom Schul- und Lebensalltag als Lehrerin und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern. Dort finden sich auch alle ausgeschriebenen Stellen – nicht nur für Lehrkräfte, Funktions- und Leitungsstellen, sondern auch für die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte (upF) und das Referendariat (vier Mal jährlich zum 1.2., 1.4., 1.8. und 1.10. eines Jahres).

Malchiner Rats-Apotheke digitalisiert

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Malchin – Rund 6.000 Euro erhält die Rats-Apotheke in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vom Digitalisierungsministerium aus Mitteln des Landesprogramms zur Förderung der digitalen Transformation im Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Mithilfe dieser Unterstützung wird die Apotheke ein so genanntes Apo-Ident-Gerät anschaffen. Das ist ein für den Apothekenbetrieb maßgeschneidertes Nahinfrarot-Spektrometer mit Computer und Drucker, mit dem sich Rezeptur-Ausgangsstoffe schnell und kostengünstig prüfen lassen. Binnen weniger Sekunden ist das Prüfprotokoll erstellt und ein Prüfetikett für das Arzneimittel-Gefäß ausgedruckt.

Mit dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, unterstützt das Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung kleinere Unternehmen in M-V bei der Digitalisierung. Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen.

Mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen werden der Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse gefördert, ebenso Investitionen in IT-Sicherheit und Datenschutz.

Feiertage hinter Gittern

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Ein Dank geht an alle Justizbediensteten für das vergangene Jahr und die Organisation der Festtage.“

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten haben wieder weihnachtliches Programm. Justizministerin Bernhardt dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Anstalten für ihr Engagement.

„Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Ich wünsche den Bediensteten Gesundheit und Kraft. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet und krönen das auch mit den besonderen Programmen zu den Festtagen. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Gerade die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und des Nachdenkens über Familie, Zukunft und das Vergangene. Das hilft vielen Gefangenen zu erkennen, dass nach der Haftentlassung ein Leben ohne neue Straftaten wertvoll ist“, sagt die Ministerin.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz wird am 24. Dezember in der JVA Waldeck zusammen mit der Anstaltsleiterin, Anstaltsbeiratsmitgliedern und der Anstaltsseelsorge Weihnachtsgeschenke verteilen, die zuvor Menschen aus umliegenden Gemeinden gespendet haben.

„Diese Aktion ist ein Zeichen für die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Straftaten Teil der Gesellschaft sind und zu den Weihnachtstagen nicht vergessen werden“, so Justizministerin Bernhardt. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger bieten Weihnachtsgottesdienste an. In der JVA Stralsund werden währenddessen Spendenpakete des schwarzen Kreuzes verteilt. Kleine Beutel mit Süßigkeiten wird es auch in Bützow und Neustrelitz geben.

Die Tischlerei der JVA Waldeck hat Weihnachtsschmuck gefertigt. Vor der Anstalt steht ein Rentierschlitten mit Weihnachtsmann neben einem großen hölzernen Adventskalender (Foto). Vor der JVA Stralsund leuchtet wieder ein großer Schwibbogen. Alle Anstalten stellten Weihnachtsbäume auf schmückten die Haftbereiche aus. Viele Gefangene konnten Weihnachtsdekoration basteln und ihre Hafträume selbst ausgestalten. Gebastelt wurde auch in der JVA Stralsund, die sich an einer Stadtwette des Oberbürgermeisters beteiligt und 60 Papiersterne hergestellt hat.

Verschiedene lokale Musikgruppen sorgen für festliche Stimmung. Zum Beispiel mit der Kessiner Bläsergruppe und dem Rostocker Künstler Frank Müller in der JVA Waldeck. In Bützow spielte die Gruppe „Blechwerk“. Musikalisch wird es auch in der JVA Neustrelitz, denn bei kleinen Weihnachtsfeiern wird gemeinsam am Lagerfeuer gesungen und gegrillt.

Vorweihnachtlich hat eine ehrenamtliche Vollzugshelferin in Neustrelitz Gefangene, die Eltern sind, Kinderbücher vorlesen und aufnehmen lassen. Die Mitschnitte werden an deren Familien verschickt. In der Weihnachtszeit wird es verstärkt die Möglichkeit der Videotelefonie geben. In allen Anstalten werden Darts-, Skat- und Tischtennisturniere angeboten.

Der Speiseplan zu den Weihnachtstagen ist erneut klassisch. Am Heiligen Abend gibt es Kartoffelsalat und Wiener Würstchen. Am ersten Weihnachtstag bietet die JVA Waldeck Ente mit Rotkohl und Kartoffelklößen an. Schweinebraten wird es in Stralsund sein, Rinderbraten in Neustrelitz.

Die JVA Bützow hat Kaninchenkeule mit Rotkohl im Programm. Am zweiten Weihnachtstag wird es in Bützow und auch Neustrelitz Kassler geben, in der JVA Stralsund Entenkeule mit Rotkohl, Waldeck hat Wildgulasch mit Spätzle auf dem Speiseplan.

Seit drei Wochen werden in Mecklenburg-Vorpommern Weihnachtsbegnadigungen umgesetzt. Mehr als 30 Gefangene haben in diesem Jahr Anträge auf Weihnachtsbegnadigung gestellt. In 24 Fällen wurde die Zustimmung erteilt.

Gefangene mit Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen unter zwei Jahren können vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie sich u.a. während der Haftzeit nichts zuschulden kommen ließen und zwischen dem 25. November 2022 bis zum 6. Januar 2023 sowieso entlassen worden wären. Die Anträge der Gefangenen werden durch die zuständigen Gnadenbehörden genau geprüft.

Mehr weihnachtliche Impressionen sehen Sie hier, klicken Sie auf unsere ->Bildergalerie.

„Schwarztest“ erfolgreich

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Schwerin – Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung hat gestern erfolgreich einen so genannten Schwarztest der Stromversorgung durchgeführt. Mit diesem wurde erprobt, wie das Ministerium im Falle eines Stromausfalls aufgestellt wäre.

„Ein solcher Stromausfall ist äußerst unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz müssen wir darauf vorbereitet sein, sollte zum Beispiel ein Unwetter oder eine andere Krisensituation dazu führen“, begründete Innenminister Christian Pegel.

Deshalb wurde das Gebäude im ehemaligen Arsenal am Pfaffenteich gestern von 15 bis 17.30 Uhr komplett vom Stromnetz der Stadt getrennt.

„Danach wird über ein Notstromaggregat des Technischen Hilfswerkes die Versorgung übernommen. In der dafür erforderlichen Umschaltzeit von bis zu einer halben Stunde arbeitete die hauseigene Netzersatzanlage. Sie wird aus einem Diesel-Aggregat gespeist und hält für sechs bis acht Stunden die Stromversorgung etwa des Lagezentrums sowie von Notlicht und Servern aufrecht. Nach ungefähr 30 Minuten übernahm wie geplant das THW-Aggregat die Versorgung des gesamten Gebäudes“, beschreibt Christian Pegel den Test.

Diese Reihenfolge entspreche dem realistischen Szenario im Falle eines Stromausfalls. „Der Testlauf war wichtig, da dem Innenministerium eine zentrale Funktion in einem solchen Krisenfall zukommt. Als sogenannter Leuchtturm-Standort soll die Landesregierung von dort weiter reaktions- und handlungsfähig bleiben. Das dies funktioniert, hat der Test gestern gezeigt“, resümiert der Minister.

Zudem bedankt er sich herzlich: „Zum einen bei den Helferinnen und Helfern des THW für ihre Unterstützung bei diesem Test. – und zum anderen bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die diese Herausforderung sehr gut gemeistert haben.“

M-V: solide Haushaltspolitik

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Stabilitätsrat bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern solide Haushaltspolitik

Schwerin – Am heutigen 16. Dezember hat die 26. Sitzung des Stabilitätsrates unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen stattgefunden.

Im Rahmen seiner Überwachungsfunktion über die Einhaltung der Schuldenbremse hat der Stabilitätsrat in der Sitzung unter anderem zur Kenntnis genommen, dass Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2021, 2022 und 2023 die landesrechtlichen Regelungen seiner Schuldenbremse vollumfänglich einhält.

Ferner hat der Stabilitätsrat auf der Basis des Stabilitätsberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2022 die Haushaltslage des Landes für die Jahre 2020 bis 2026 überprüft. Er stellte im Rahmen dieser fortlaufenden Haushaltsüberwachung fest, dass dem Land keine Haushaltsnotlage droht.

„Die positiven Feststellungen des Stabilitätsrates sind erfreuliche Nachrichten für das Land. Sie untermauern die solide Haushaltspolitik des Landes – auch in Krisenzeiten“, sagt Finanzminister Dr. Geue.

Der Stabilitätsrat wies in seiner Sitzung auch darauf hin, dass die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte durch die Entwicklungen in den letzten Monaten spürbar gestiegen sind. Die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachte und andauernde Energiekrise beeinträchtigt die konjunkturelle Entwicklung und zieht – nach den erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie – eine weitere erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte nach sich. Bund und Länder arbeiten in dieser außergewöhnlichen Lage gemeinsam daran, die negativen Auswirkungen der Energiekrise auf die Volkswirtschaft abzufedern.

Zentrum für psychosoziale Medizin

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3 Millionen Euro für das Zentrum für psychosoziale Medizin des Krankenhauses West: Ministerin Drese übergibt Fördermittelbescheid

Stralsund – Das Helios Hanseklinikum Stralsund erhielt am heutigen 16. Dezember einen Fördermittelbescheid in Höhe von 3 Millionen Euro. Ministerin Drese übergab den Bescheid persönlich an Daniel Kayser, den Geschäftsführer des Klinikums, und an Dr. med. Deborah Janowitz, Chefärztin des Fachbereiches Psychiatrie.

„Der Bedarf an Behandlungsplätzen in der teilstationären und stationären Psychiatrie steigt in Mecklenburg-Vorpommern weiter an. Die Baumaßnahmen am Zentrum für psychosoziale Medizin am Helios Krankenhaus in Stralsund sind damit ein wichtiger und notwendiger Baustein für eine bedarfsgerechte Versorgung im Land“, erklärte Drese während ihres Besuchs.

Die Förderung durch das Land ermögliche dabei unter anderem eine Erweiterung der Therapie- und Aufenthaltsräume, sowie einen Ausbau der Ambulanzen für Psychiatrie und Gerontopsychiatrie, so die Ministerin.

Drese: „Durch diesen Ausbau können wir eine gute und moderne Versorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleisten – auch im höheren Alter. Denn vor dem Hintergrund der Altersstruktur Mecklenburg-Vorpommerns ist der Ausbau der Gerontopsychiatrie am psychosozialen Zentrum besonders lobenswert und eine wegweisende Investition für die Zukunft.“

Gemeinsam mit den bereits in den Jahren 2020 und 2021 erteilten Fördermittelbescheiden fördert das Land das Vorhaben in Stralsund damit mit insgesamt 8 Millionen Euro.

Mehrzweckboot für den Katastrophenschutz

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Rostock – Innenminister Christian Pegel hat heute der Wassergefahrengruppe Rostock-Warnemünde ein neues Mehrzweckboot für den Katastrophenschutz überreicht.

„Das moderne und vielseitig verwendbare Mehrzweckboot wird bei der Freiwilligen Feuerwehr Warnemünde eingesetzt. Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten mit moderner Technik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung von Großschadensereignissen und Katastrophen“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel bei der Übergabe des Boots heute bei der „Feuerwache See“ im Rostocker Ortsteil Groß Klein-Dorf.

Weiter sagte er: „Im Landeshaushalt stehen jährlich eine Million Euro bereit, um den Landkreisen und kreisfreien Städten Katastrophenschutzfahrzeuge als Erstausstattung der Einheiten zur Verfügung zu stellen. Für dieses Boot mit Trailer haben wir die Gesamtkosten in Höhe von rund 111.475 Euro bereitgestellt. Ich danke ganz herzlich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz, die mit ganz viel Motivation und Engagement ihre Freizeit für unser aller Sicherheit in zuweilen auch extrem gefährlichen Situationen einsetzen. Ich hoffe, dass solch‘ moderne Technik auch sehr klar die große Wertschätzung des Landes und von uns allen für dieses extrem wichtige ehrenamtliche Engagement deutlich macht und die ehrenamtlich Aktiven zusätzlich motiviert.“

Die Hansestadt Rostock hat keinen Eigenanteil zu leisten, ist aber anschließend für die Unterhaltung der Technik zuständig.

Brandoberrat Ralf Gesk nahm als amtierender Amtsleiter des Brandschutz – und Rettungsamtes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock symbolisch ein Paddel von Minister Pegel entgegen. Er freut sich, dass das Land auch weiterhin regelmäßig seiner Aufgabe der Erstausstattung der Katastrophenschutzeinheiten nachkommt.

Die Hanse- und Universitätsstadt wird neben der bereits bestehenden Wassergefahrengruppe bei der Feuerwehr Stadt-Mitte mit der Indienststellung der neuen Technik in Warnemünde eine zweite Wassergefahrengruppe einrichten. Grundlage dafür ist der Erlass zur Festlegung der Grundstrukturen im Katstrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, der die landesweit einheitlichen Anforderungen an die Katastrophenschutzeinheiten regelt.

Die Anforderungen, die das Boot erfüllen muss, haben das Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt und das Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz gemeinsam erarbeitet.

Bei der Ausschreibung durch das Land erhielt das Rostocker Unternehmen „Nordland Hansa“ den Zuschlag für den Bau und die Ausrüstung des Boots. Dazu sagte Christian Pegel:

„Ich freue mich sehr, dass der Auftrag in der Region geblieben ist. Die Boote, die das Unternehmen bisher fertiggestellt hat, bewähren sich seit Jahren erfolgreich auf Küsten- und Binnengewässern im In- und Ausland und sind u.a. bei Rettungseinheiten, Feuerwehr und Polizei im Einsatz.“

Durch den Doppelrumpf hat das Boot eine stabile Wasserlage insbesondere auch bei schneller Fahrt. Es erreicht Geschwindigkeiten von mehr als 50 Kilometer pro Stunde. Das Boot verfügt über eine hydraulisch betätigte Bugklappe, über die bis zu acht verunglückte Personen aufgenommen werden können.

Für Taucher oder Rettungsschwimmer steht eine Leiter, die an der Bugklappe befestigt werden kann, zur Verfügung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit eine Tragkraftspritze und einen Löschmonitor zu montieren, so dass dieses Mehrzweckboot auch zum Löschen eingesetzt werden kann. Ebenso stehen spezielle Halterungen zur Befestigung einer Krankentrage für den liegenden Transport einer verletzten Person zur Verfügung.

Der Trailer ist ein Doppelachstrailer aus Aluminium u.a. mit einer verstellbaren Deichsel und einer wasserdichten, fest montierten LED-Beleuchtung.