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Kategorie: Polizei / Feuerwehr / THW / Rettung

Vereinsverbot Hammerskins

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Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.
Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Angriffe auf Polizisten

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Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“

Polizistinnen und Polizisten für M-V

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Güstrow – Nachwuchs für die Landespolizei: Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel 33 Absolventinnen und Absolventen der auf eine Tätigkeit im sogenannten mittleren Dienst angelegten Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Zeugnisse überreicht. 97 weiteren Frauen und Männer wurde nach dem auf eine Tätigkeit im sogenannten gehobenen Dienst gerichteten Studium der akademische Grad „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verliehen.

„Mit den jungen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bringen wir mehr Personal in die einzelnen Dienststellen in unserem Land – und gewährleisten so täglich mit großem Engagement und Innovationsfähigkeit die Sicherheit für die Menschen in unserem Land“, sagte Minister Christian Pegel bei der offiziellen Verabschiedung.

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei sind sie immer der erste Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land, bieten ihnen Schutz und ein sicheres Gefühl. Ihr Gespür für gewissenhaftes und gesellschaftliches Engagement haben diese Absolventinnen und Absolventen in einer ganz besondere Weise zum Ausdruck gebracht: Die Seminargruppen haben während Ausbildung und Studium Patenschaften zur Ausstattung einer Wohneinheit für ukrainische Flüchtlinge auf dem Campus übernommen“, lobte der Innenminister.

Angefangen hatte das Studium für die Kommissaranwärter im Oktober 2020. 17 Personen müssen das Studium verlängern. Bisher sind somit 76 Prozent der Studierenden erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 90 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten. Im Oktober/November 2021 wurden für den mittleren Polizeidienst insgesamt 47 Männer und Frauen eingestellt. In der zweijährigen Ausbildung wurden sie sowohl praktisch als auch theoretisch auf ihre Arbeit im mittleren Polizeivollzugsdienst in MV vorbereitet. Drei Anwärterinnen und Anwärter haben das Ausbildungsziel nicht in der regulären Zeit geschafft. Für sie folgen nun Nachprüfungen. Elf haben aus unterschiedlichen Gründen die Ausbildung abgebrochen.

Der demografische Wandel wie auch der Fachkräftemangel machen sich wie in allen anderen Bereichen auch bei der Polizei bemerkbar. In diesem Jahr haben und werden aus Altersgründen insgesamt 180 Beamtinnen und Beamte (sowohl im Polizeivollzug als auch im allgemeinen Dienst) die Landespolizei verlassen, im nächsten Jahr werden es 189 sein.

Man brauche daher jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen, betonte Innenminister Pegel: „Um das Angebotsportfolio in der Polizei-Ausbildung noch attraktiver zu gestalten haben wir schon im vorigen Jahr den Bachelor-Studiengang ,Polizeivollzugsdienst‘ mit den Schwerpunkten ,Kriminalpolizei‘ und ,Schutzpolizei‘ eingeführt.

Darüber hinaus waren die Einstellungsberater des Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienstes der FH Güstrow 2022 an 132 Tagen zur Nachwuchsgewinnung sowohl in unserem Land als auch außerhalb unterwegs, um junge Menschen in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung bei der Polizei MV zu überzeugen. Diese Maßnahmen zeigen ersten Wirkungen, denn zum August und September dieses Jahres konnten wir 165 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter für den mittleren Dienst in Güstrow begrüßen – statt der zunächst geplanten fünf Seminargruppen konnten aufgrund der gestiegenen Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig sieben Seminargruppen gefüllt werden.“

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2024 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2023 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei MV finden Sie unter https://www.fh-guestrow.de/bewerbung/polizei/ueberblick.

Der heute verabschiedete Ausbildungsjahrgang 2021 bestand aus zwei Teiljahrgängen: Der A-Jahrgang wurde zum regulären Einstellungstermin (August/vereinzelt September) und der O-Jahrgang, der heute verabschiedet wurde, nach einer zweiten Bewerbungsrunde im Oktober/November 2021 eingestellt. Hintergrund der erneuten Einstellung war, dass nicht alle Plätze im ersten Anlauf besetzt werden konnten.

Aktuell absolvieren 1.126 junge Menschen ein Studium oder eine Ausbildung an der Fachhochschule in Güstrow. Davon entfallen 660 auf den Fachbereich Polizei. Die übrigen legen mit ihrem Studium oder ihrer Ausbildung den Grundstein für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung und in der Rechtspflege. Weiterhin ist die Fachhochschule die zentrale Tagungs- und Fortbildungsstätte für den öffentlichen Dienst im Land, im Jahr 2022 zuletzt mit knapp 8.300 Teilnehmenden. Mit aktuell 219 Beschäftigten ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region. Weitere Infos erhalten Sie auf den Webseiten der Fachhochschule in Güstrow.

Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt

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Schwerin – Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ und der damit verbundenen Durchsuchungen gesammelt.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden.

Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes einschließlich der Sicherstellung von Objekten sind abgeschlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsuchung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft in der weiteren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mein Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin unermüdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bundesweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen.

Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg.

Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Probealarm in M-V: bundesweiter Warntag 

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Sirenen und Handys ertönen zum bundesweiten Warntag

Schwerin – Am Donnerstag wird mit dem bundesweiten Warntag zum dritten Mal der Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern geübt. Um elf Uhr werden alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„In ganz Deutschland werden vor allem Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird “, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und erklärt den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden die gut 1.600 Sirenen in unserem Land ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes sowie auch mit Landesmitteln den Ausbau dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden vorangetrieben“, so der Innenminister.

„Anders als bei der bundesweiten Regelung werden wir dem eigentlichen Warnsignal einen Entwarnungston voraussenden. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“ Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Über das so genannte Cell Broadcast werden Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, technisch ist über dieses System derzeit noch keine Entwarnung möglich. „Es ist auch so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht empfangen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten“, so Minister Pegel.

Dennoch ist das System Cell Broadcast ein wichtiger Bestandteil des Warnmittel-Mix, zu dem auch Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationäre Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbänder in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobile Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch auf Informationstafeln der Bahnhöfe gehören.

Sowohl im Ernstfall als auch bei der Übung komme es auf jeden Einzelnen an, richtet Innenminister Christian Pegel einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in M-V: „Wir müssen uns gegenseitig auch um die Bevölkerungsgruppen kümmern, die vielleicht nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind oder Sirenen hören können. Bitte informieren Sie daher auch bei dieser Übung Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Nachbarinnen und Nachbarn und sensibilisieren Sie sie für die Situation.“

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr einen bundesweiten Warntag durchzuführen, um die Bevölkerung in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre unterschiedlichen Warnmittel. Erstmals fand der Warntag am 10. September 2020 statt.

Der bundesweite Warntag soll darüber hinaus dazu beitragen, das Wissen um die Warnung in Notlagen zu erhöhen und damit die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu unterstützen. Auch die nun bundesweit einheitlichen Sirenensignale sollen bekannter werden.

Neues Dienstgebäude für die Polizei

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Stralsund – Finanzminister Dr. Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel nahmen heute an der feierlichen Übergabe des neuen gemeinsamen Dienstgebäudes des Polizeihauptreviers und des Kriminalkommissariats in Stralsund teil.

Der etwa 11,7 Mio. Euro teure Neubau besteht aus vier Geschossen. Das Polizeihauptrevier mit Wache, Besucherzugang und rückwärtigem Gewahrsam ist in den unteren Geschossen zu finden. In den oberen Geschossen ist das Kriminalkommissariat untergebracht. Insgesamt entstanden ca. 90 Arbeitsplätze für etwa 150 Mitarbeitende, die teilweise im Schichtdienst tätig sind. Ca. 90 % der für die Bauleistungen beauftragten Firmen stammen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Alle Geschosse sind barrierefrei erreichbar und nutzbar. Für die künstlerische Gestaltung im Außenbereich wurde im Jahr 2022 ein landesweiter „Kunst am Bau“-Realisierungswettbewerb ausgelobt, bei welchem sich der Künstler Rainer Fest durchsetzen konnte. Sein Wettbewerbsbeitrag „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ besteht aus einer vierteiligen Installation, die auf die Gesellschaft und das Wirken der Polizei Bezug nimmt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Stralsunder Polizeibeamtinnen und -beamten können sich über ein neues Dienstgebäude freuen. Der moderne Neubau wurde in kompakter Bauweise mit umweltschonenden Produkten errichtet und fügt sich harmonisch in das Straßenbild ein. Auf dem Flachdach befindet sich eine Photovoltaikanlage, die Strom für den Eigenbedarf erzeugt. Auch auf dem Garagendach wird noch eine Photovoltaikanlage errichtet. Modern und nachhaltig: So funktioniert modernes Bauen durch den Staatshochbau in Mecklenburg-Vorpommern!“

Landesinnenminister Christian Pegel: „Ich freue mich sehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeihauptreviers und des Kriminalkommissariats Stralsund, dass sie dieses moderne Haus beziehen können. Mit der nun zentraleren Lage haben unsere Beamtinnen und Beamten bessere Voraussetzungen, um zu Einsätzen aufzubrechen und darüber hinaus sind sie auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler zu erreichen – anders als zuvor mitten in der Altstadt. Außerdem besitzt das neue Dienstgebäude auch eigene Schulungsräume. Diese ermöglichen eine einfache und schnelle Organisation von Fort- oder Weiterbildungen für die Polizistinnen und Polizisten.“

Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg Thomas Dabel: „Vor mehr als zehn Jahren war ich selbst gerade Leiter der Polizeiinspektion Stralsund und habe schon damals bessere und neue Arbeitsplatzbedingungen angestoßen. Persönlich freue ich mich daher umso mehr, dass sich meine Bemühungen nun auszahlen und ich das Ergebnis noch in meiner aktiven Dienstzeit erleben darf. Zudem finde ich es schön, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle selbst Gedanken gemacht und unter anderem bei der künstlerischen Umsetzung eingebracht haben und somit Ideen der Polizistinnen und Polizisten im Haus wiederzufinden sind.“

Bevölkerungsschutz-Übungen in M-V

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Schwerin – Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der „LÜKEX“ (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung – EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich teilweise mit der – operativen – Landeskatastrophenschutzübung vom 28. bis zum 30. September im Landkreis Vorpommern-Greifswald überschneidet. Darüber berichtete Innenminister Christian Pegel heute im Kabinett.

„In diesem Jahr werden am 14. September in ganz Deutschland insbesondere Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird“, sagte Christian Pegel und beschrieb den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden gut 1.600 Sirenen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. Abweichend von der bundesweiten Regelung wird bei uns dem Warnsignal der Entwarnungston vorausgehen. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, explizit darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“

Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Zugleich werden um elf Uhr über das so genannte Cell Broadcast Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, erklärte der Innenminister und macht auf einen technischen Hinweis aufmerksam: „Leider ist im System Cell Broadcast technisch derzeit noch keine Entwarnung möglich, daher wird auf den Smartphones, auch wenn sie stumm geschaltet sind, vorerst nur die ,Warnung‘ aufploppen. Diese kann aber, da es sich um einen Übungsfall handelt, händisch beendet werden.“

Der Warnmittelmix bestehe aus dem System Cell-Broadcast, Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationären Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbändern in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobiler Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch aus Informationstafeln der Bahnhöfe.

Der Bund wird über das satellitengestützte Warnsystem „Modulares Warnsystem“ (MoWaS) Warnungen z.B. durch Cell-Broadcast und die App „Nina“ auf die Smartphones der Bevölkerung bringen, soweit diese hierfür technisch ausgestattet sind. „Noch immer ist es so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht umsetzen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten. Dann hilft unser Warnmittelmix“, verdeutlichte Minister Pegel.

Die Länder lösen über ihre jeweilig zuständigen Katastrophenschutzbehörden – in M-V sind das die Landkreise und kreisfreien Städte – um 11 Uhr den verbleibenden eigenen Warnmittelmix aus stationären Sirenensignalen, Lautsprecherdurchsagen eigener Fahrzeuge der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), mobilen Sirenensignale, kommunalen Anzeigetafeln etc. aus.

„Zusätzlich sind wir alle gefordert, auch auf die Bevölkerungsgruppen, die nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind, durch nachbarschaftliches Engagement zu denken. Bitte informieren Sie auch bei dieser Übung Ihre Mitbürger ,links und rechts neben sich‘ und sensibilisieren Sie sie für die Situation. Bei dem Übungsfall können wir so Panik vermeiden und im Krisenfall werden wir uns dann gegenseitig unterstützen können“, appellierte der Innenminister.

LÜKEX23: Bund und Länder üben „Cyberangriff auf Regierungshandeln“

Die mittlerweile neunte LÜKEX befasst sich mit dem Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“. Sie ist eine Stabsrahmenübung, mit der das gemeinsame Krisenmanagement des Bundes und der Länder auf strategischer Ebene erprobt und verbessert werden soll.

„Im Zentrum der Übung steht, die Staats- und Regierungsfunktionen in einem Szenario aufrechtzuerhalten, in dem die IT-basierten Prozesse, die diese Funktionen normalerweise gewährleisten, gestört sind und auszufallen drohen“, führte Innenminister Christian Pegel aus und sagte weiter: „Dabei fokussieren wir uns vor allem auch auf die Notfallmechanismen der Cyber-Sicherheitsstrukturen. Bei der LÜKEX geht es auch darum, dass sich unterschiedliche Experten vernetzen und zu einer gemeinsamen Sprache und Bewertung in einer Krisenlage kommen. Es geht dabei um das Üben der einen Katastrophenschutzlage koordinierenden Stäbe – die Katastrophenschutzeinheiten werden also nicht wirklich ausrücken und ‚draußen‘ üben.“ Vorrangig beübt werden vor allem die beim Innenministerium angesiedelten gemeinsamen Krisenreaktionsstrukturen der Landesregierung.

„Wir wollen vor allem unseren schon eingerichteten Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab (LKUSt) und den auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gebildeten Krisenstab in einem realitätsnahen Szenario ins Arbeiten bringen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein“, kündigte Innenminister Christian Pegel an.

Vorpommern-Greifswald übt Großwaldbrand-Szenario

In und um Pasewalk wird zudem vom 28. bis 30. September 2023 eine Landeskatastrophenschutzübung stattfinden. Das Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK) übt mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald den überregionalen Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald werden die Katastrophenschutzeinheiten der örtlichen Feuerwehren, die Medical Task Force, die überörtlichen Katastrophenschutzeinheiten, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr, die Landes- und Bundespolizei sowie polnische Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Einheiten mit üben. „Bei dieser Übung werden also die Katastrophenschutzeinheiten alarmiert und es wird tatsächlich ‚draußen‘ geübt“, beschreibt der Minister den Unterschied zur Bundesübung LÜKEX.

Neues Feuerwehrgerätehaus in Leopoldshagen

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Leopoldshagen – Leopoldshagen bekommt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Der Chef der Staatskanzlei hat am Sonntag an Bürgermeister Werner Hackbart eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium in Höhe von 550.000 Euro im Rahmen des Tages der offenen Tür der Feuerwehr übergeben. Insgesamt werden fast 1,5 Millionen für dieses Projekt investiert. Das sei gut angelegtes Geld für eine wichtige Sache.

 „Die Landesregierung bekennt sich ganz klar zu den Feuerwehren und sorgt dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden gute Bedingungen für ihre so wichtige Arbeit haben oder bekommen“, erklärte Dahlemann. Er verwies auf das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehren“, mit dem zwischen 2020 und 2023 50 Millionen Euro für die Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt wurden und werden.

„Darüber hinaus wollen wir auch die Situation der Feuerwehrgerätehäuser verbessern, so wie hier in Leopoldshagen. Beide Programme gehen auch auf die hartnäckige Arbeit des Bürgermeisters und langjährigen Ordnungsamtsleiters Werner Hackbarth zurück“, erklärte Dahlemann bei der Übergabe des Bescheides.

Der Staatssekretär nutzte die Gelegenheit und dankte allen Feuerwehrleuten, die unermüdlich im Einsatz sind, wenn die Umstände dies erfordern. „Ob große oder kleine Brände, Verkehrsunfälle oder andere außergewöhnliche Ereignisse, bei denen Hilfe gebraucht wird. Die rund 950 Freiwilligen und sechs Berufsfeuerwehren stehen immer bereit, sind einsatzfähig und zuverlässig und bilden darüber hinaus in den fast 700 Jugendfeuerwehren den Nachwuchs aus.

Dafür gilt ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Die Feuerwehren in unserem Land sind unverzichtbar. Und sie sind wie hier in Leopoldshagen Rückgrat des Dorfes und echter Zusammenhalt. Das unterstützen wir mit aller Kraft.“