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Kategorie: Polizei / Feuerwehr / THW / Rettung

Leiter der Landesfeuerwehrschule verabschiedet

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Schwerin – Heute hat Innenminister Christian Pegel den Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK), Ulrich Hackenberg, in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Johannes Schuldt.

„Vier Jahre lang hat Branddirektor Hackenberg die Geschicke unserer zentralen Ausbildungsstätte für die öffentlichen Feuerwehren des Landes geleitet. Ein messbares Ergebnis seines Wirkens ist die Zahl der Teilnehmer und Ausbildungstage, die seit 2013 kontinuierlich weiter gestiegen sind“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Verabschiedung und konkretisierte: „Waren es in diesem Jahr noch 1.091 Kameradinnen und Kameraden, die sich an insgesamt 6.720 Tagen fortgebildet haben, waren es 2022 mit 2.272 doppelt so viele Teilnehmer mit 10.554 Ausbildungstagen. Und dies trotz der Corona-Pandemie mit all‘ ihren Einschränkungen fürs öffentliche Leben. 2019, im Jahr vor der Pandemie, waren es 1.583 Teilnehmer und 8.898 Tage.“

Ulrich Hackenberg, studierter Bergbauingenieur, der mit Anfang 30 in den höheren feuerwehrtechnischen Dienst wechselte, war danach unter anderem Dezernent für Brandschutz, Rettungsdienst und Kampfmittelräumdienst in Detmold und in verschiedenen Führungspositionen bei der Berufsfeuerwehr Kiel.

„Nach 25 Jahren Berufsfeuerwehr hätte ich schon 2019, mit 61 Jahren, in den Ruhestand gehen können. Aber damals war ich noch nicht so weit und ich habe mich sehr gefreut, mit der Leitung der Schule in Malchow noch mal eine neue, sehr spannende und herausfordernde Aufgabe zu erhalten. Heute kann ich ruhigen Gewissens und gut vorbereitet in den Ruhestand gehen. An meinem Haus sind einige Dinge zu machen, die liegen geblieben sind. Ich freue mich auf Zeit mit meinem zwei Jahre alten Enkel und werde mich wieder intensiv um meine Modellbahnanlage kümmern.

Daneben kann ich mehr an meinen Motorrädern schrauben und mit meiner Frau im Seitenwagen mit unserem Motorradgespann reisen, vor allem in Richtung Skandinavien“, sagt der knapp 65-Jährige. Das Einzige, was er bedaure sei, dass er den Startschuss für den geplanten Neubau der Landesschule in Malchow nicht mehr geben kann. „Den hätte ich gern noch eingetütet und mich mit meinen Erfahrungen und Ideen eingebracht.“

Christian Pegel dankte Ulrich Hackenberg für seine Arbeit und wünschte ihm alles Gute für den Ruhestand – und begrüßte zugleich seinen Nachfolger Johannes Schuldt. Der 43 Jahre alte Brandoberrat ist seit 2019 stellvertretender Schulleiter. Auch sein neuer Stellvertreter ist bereits gefunden: Auch Dr. Christoph Eicher tritt seine neue Funktion am 1. Oktober an.

Zwei neue Polizeihubschrauber für M-V

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Schwerin –  Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 – je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland erteilt.

„Die gemeinsame Beschaffung erspart uns, so wie wir es erhofft hatten, viel Geld. Wir können unsere beiden Fluggeräte zusammen jetzt für knapp 40 Millionen Euro erwerben und sparen damit fast 20 Prozent gemessen an den erwarteten Kosten bei einer Einzelbeschaffung mit Listenpreisen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Aus- und Weiterbildung unserer Piloten sowie die Zusatzausstattung“, sagt Mecklenburgs-Innenminister Christian Pegel.

Seine niedersächsische Amtskollegin, die Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens, sagt: „Unsere Polizei leistet tagtäglich hochprofessionelle Arbeit. Sie benötigt dafür die bestmögliche Ausrüstung und Einsatzmittel. Das gilt auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Um auch weiterhin die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit unserer Polizeihubschrauberstaffel zu gewährleisten, beschaffen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die neuen Hubschrauber. Unsere länderübergreifende Kooperation spart Geld, Aufwand, Zeit bei der Beschaffung und sorgt gleichzeitig für wichtige Synergieeffekte bei der späteren Wartung und Instandhaltung sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten.“

Im August vor einem Jahr hat das das Logistikzentrum Niedersachsen den Auftrag für beide Bundesländer gemeinsam ausgeschrieben (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 146/2022).

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern:

„Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen. Es sind die technischen Voraussetzungen für eine Handyortung an Board. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Ausgeliefert werden sollen die vier Hubschrauber ab 2025. „Wir erhalten unsere beiden Geräte voraussichtlich Ende 2025 und im Herbst des darauffolgenden Jahres“, so Christian Pegel.

Beide Minister sind überzeugt: „Diese Investition wird dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern zu erhöhen. Die gemeinsame Anschaffung der Airbus H145 Polizeihubschrauber markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Polizeiarbeit und einer besseren Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.“ Zugleich danken sie den Projektgruppen der Polizei beider Länder, die die gemeinsame Beschaffung möglich gemacht haben.

Mobiler Rettungsturm für Wohlenberger Wiek

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Meyer: Investitionen in touristische Infrastruktur schaffen gute Urlaubsbedingungen

Klütz – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat heute einen Zuwendungsbescheid an die Stadt Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergeben.

„Die Region rund um die idyllisch gelegene Stadt Klütz ist ein attraktives Ziel für Urlaubende, Tagesausflügler und Einheimische. Vor allem die Wohlenberger Wiek erfreut sich großer Beliebtheit. Künftig soll dort am Badestrand ein mobiler Rettungsturm für die DLRG stehen.

Investitionen in die touristische Infrastruktur wie diese sind ein wichtiger Baustein, um den Gästen gute Urlaubsbedingungen zu bieten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Wohlenberger Wiek ist eine Bucht im Westteil der Wismarer Bucht, die nach dem Ort Wohlenberg, einem Ortsteil von Klütz, benannt wurde. Sie verfügt über eine bis zu 300 Meter breite Flachwasserzone und im Südteil eine flache, feinsandige Küste mit Dünen.

Im Norden wird die Bucht von der Tarnewitzer und der Hohen Wieschendorf Huk begrenzt. Es ist beabsichtigt, einen bewachten Badestrand in der Wohlenberger Wiek auszuweisen. Hierfür ist die Anschaffung eines mobilen Rettungsturmes für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) notwendig.

„Der Strand bietet zahlreiche Möglichkeiten, die freie Zeit zu genießen. Damit es ein unbeschwerter Urlaub wird, steht die DLRG bereit und bietet eine erhöhte Sicherheit am und im Wasser“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 57.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 34.000 Euro.

Unterstützung bei Belastung

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Polizistinnen und Polizisten erhalten in Belastungssituationen Unterstützung

Schwerin – Ein Verkehrsunfall mit insgesamt 85 Fahrzeugen, acht getöteten Menschen und mehr als 100 Verletzten. Dieser Massenunfall ereignete sich am 8. April 2011 auf der Bundesautobahn 19 wegen eines Sandsturms. Mehr als 600 Ersthelfer und Einsatzkräfte waren damals vor Ort. Ein Mann bedroht mit einem Messer einen Anwohner in einem Mehrfamilienhaus.

Als Polizeieinsatzkräfte zum Ort des Geschehens kommen, läuft der Mann erneut mit einem Messer auf die Einsatzkräfte zu und bedroht diese. Die Beamten müssen schießen – dem Mann in Bein und Oberkörper. Beide Fälle sind zum Teil extreme Ausnahmesituationen, aber durchaus Realität für Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.

„Wir haben heute ein System entwickelt, in dem jede Beamtin und jeder Beamter angesprochen wird, ob es der Nachsorge bedarf. In akuten Belastungssituationen unterstützt das Team der sozialen Ansprechpartner sowohl die betroffenen Einsatzkräfte als auch die Führungskräfte“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Seit 2002 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern das ehrenamtliche Einsatznachsorgeteam „SbE-Team M-V“ (SbE= Stressbearbeitung nach belastenden Ereignissen), ein Nachsorgeteam, das Einsatzkräfte nach belastenden bzw. schwierigen Einsätzen unterstützt und begleitet. Im Team sind aktuell 42 speziell ausgebildete Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Bundeswehr, Wasser-/Seenotrettung und THW (sogenannte Peers) sowie Psychologen, Fachärzte und Pastoren (Psychosoziale Fachkräfte) landesweit ehrenamtlich aktiv.

„Dieses Team steht den betroffenen Einsatzkräften zeitnah und kostenfrei zur Verfügung. Das Angebot richtet sich nur an Einsatzkräfte und nicht an andere Betroffene eines Einsatzes. Angeboten werden neben Einzel- und Gruppennachbesprechungen auch Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV). In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen kann das Team auch bei der Vermittlung professioneller Ansprechpartner z.B. Psychotherapeuten und Fachärzte behilflich sein“, so der Minister und:

„Die Mitglieder des SbE-Teams M-V unterliegen selbstverständlich der Verschwiegenheit und dem Datenschutz. Das SbE-Team kann über alle Leitstellen des Landes, die beiden Teamleiter oder die Landeszentralstelle PSNV angefordert werden.“

Neben diesem Angebot in extremen Situationen, wurde die Verwaltungsvorschrift „Gesundheitliche Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen“ zum 1. März 2022 erlassen. Zudem ist die „Konzeption zur Umsetzung der gesundheitlichen Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen“ als Anlage der VV Prävention und Nachsorge gleichzeitig in Kraft getreten.

„Ziel ist, unter anderem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in psychisch belastenden Bereichen zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die grundsätzlich verpflichtende Teilnahme an Supervisionen für die betroffenen Beschäftigten“, erklärt der Minister.

„Die verpflichtenden Supervisionen sind für die Arbeitsbereiche bestimmt, die regelmäßig und intensiven Umgang mit der Bearbeitung von Tötungs- und Sexualdelikten, Straftaten zum Nachteil der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, Kriminaltechnik mit dem Schwerpunktbereich forensische Informations- und Kommunikationstechnik, Todesermittlungsverfahren haben.“ Darüber hinaus wird den Beschäftigten die freiwillige Teilnahme an Supervisionsgesprächen ermöglicht.

„Diese Entwicklung stellt einen neuen Weg innerhalb der Landespolizei dar, der erst noch Akzeptanz erarbeiten muss und deshalb im Steigflug ist und über mehrere Jahre Entwicklung braucht. Diese Entwicklung macht aber Sinn, um die langfristige Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen zu sichern“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Angriff auf Webseiten

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Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin – Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal.

Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut.

„Ab dem frühen Donnerstag-Vormittag registrierten die IT-Spezialisten unseres IT-Servicedienstleisters DVZ und unseres Computernotfallteams CERT M-V ein stark erhöhtes Aufkommen von Anfragen auf unsere Webseiten. Nach ersten Analysen war klar, dass es sich dabei erneut um einen Angriff handelte, bei dem die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen.

Daraufhin seien DVZ und CERT in Alarmbereitschaft versetzt worden. Aber schon früh am Nachmittag war klar, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen funktionieren und die Angriffe weitestgehend wirkungslos blieben“, berichtet Pegel.

Der Minister schließt aber nicht aus, dass die Cyberkriminellen das Wochenende für eine erneute Angriffswelle nutzen könnten und kündigt an: „Unsere Spezialisten bleiben in Alarmbereitschaft, um sofort reagieren zu können, sollte dies erforderlich werden.“

Erweiterungsbau für die WaPo

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Dr. Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel haben heute der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin ihren neuen Erweiterungsbau übergeben.

Das etwa 2,3 Mio. Euro teure Gebäude befindet sich direkt am Ufer des Schweriner Sees. Daher war das 3 ½-jährige Bauvorhaben gestalterisch und naturschutzrechtlich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Schwerin in die Umgebung einzupassen. Mit dem nachhaltigen Gebäude in zeitgemäßer Holzbauweise wird die Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin um eine Netto-Grundfläche von rund 270 m² erweitert.

Der Holzbau besteht aus einem eingeschossigen Flachbau, der mit einer Glasfuge an die Stirnseite des bestehenden Verwaltungsbaus angeschlossen wurde. Im Gebäude sind moderne Büroräume, ein Sportraum sowie Umkleide- und Nebenräume für den täglichen Dienst der Wasserschutzpolizei entstanden. Die Innenwände und Decken wurden überwiegend in elementierter Bauweise erstellt und mit Holzplatten verkleidet, um den Charakter des Holzbaus aufzunehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Ich möchte Ihnen, liebe Polizistinnen und Polizisten, ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie garantieren die Sicherheit auf dem Schweriner See und auf den vielen kleineren Seen rund um Schwerin bis zur Ostseeküste. Es ist immer Aufgabe der Wasserschutzpolizei, möglichst schnell vor Ort zu sein und den Sachverhalt aufzunehmen.

Umso besser, wenn das alles unter den wachsamen Augen der Wasserschutzpolizei passiert. Mit dem neuen Gebäude bekommen Sie, was Sie dringend brauchen: neue Büroräume, Duschen und Umkleiden sowie neue Lagerräume. Das Land hat 2,3 Millionen Euro in dieses Gebäude investiert. Alle Arbeiten sind von regionalen Firmen gemacht worden. Es ist wirklich schön geworden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Wasserschutzpolizei kann sich ab heute über attraktive nachhaltige Räumlichkeiten freuen. Der Erweiterungsbau verfügt über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Deckenflächenheizung und über eine Gebäudehülle mit geringem Wärmedurchgangskoeffizienten. Sowohl bei der Baukonstruktion als auch beim Innenausbau und der Fassade wurde der nachwachsende Rohstoff Holz verwendet.

Auf dem Dach des Neubaus wird nachträglich eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 22 kWp errichtet, die einen geschätzten jährlichen Stromertrag von rund 19.000 kWh liefert. So geht moderner, nachhaltiger Landesbau!“

Innenminister Christian Pegel: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin wird mit dem Erweiterungsbau nunmehr ein angemessener Standard in Bezug auf die Raumbedarfsplanung erreicht. Denn der vorherige Bau war für acht Mitarbeitende ausgelegt, mittlerweile arbeiten an diesem Standort aber 26 Polizistinnen und Polizisten. Vor allem nach nun fast 40 Jahren gibt es erstmals einen Damenumkleideraum und einen Sanitärraum für Frauen.

Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen nun endlich eine klare Trennung zwischen den Schreibräumen, Büros, Umkleideräumen, Asservatenraum, Vernehmungsraum und Druckerraum. Zur Gesunderhaltung unserer Beamtinnen und Beamten ist in dem Erweiterungsbau nun auch ein Sportraum integriert, wo u.a. der Dienstsport absolviert werden kann.“

Lutz Müller, Leiter Landeswasserschutzpolizeiamt: „Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus und die feierliche Übergabe wird als deutliches Signal der Anerkennung der Bedeutung des Landeswasserschutzpolizeiamtes und des Standortes Schwerin angenommen.

Die neuen funktionalen Räumlichkeiten, vom Büro bis zum Asservatenraum und Trockenraum werden nun den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSPI Schwerin gerecht und lassen ihnen eine angemessene Wertschätzung ihres täglichen Tuns zuteilwerde.“

Datenträgerspürhunde im Einsatz

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben.

„Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren von Datenträgern wie Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten, die wichtige Beweismittel enthalten könnten“, sagt Innenminister Christian Pegel und heißt die neuen Schnüffler herzlich Willkommen. „Die drei Datenträgerspürhunde sind der Diensthundeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamt M-V zugeordnet und können zukünftig von allen Polizeibehörden im Land zur Unterstützung angefordert werden“, so der Minister.

In ihrer Ausbildung haben die drei Diensthunde ihr Können unter Beweis gestellt. Die Ausbildung begann vor ungefähr einem Jahr, als das Ziel gesetzt wurde, die vierbeinigen Kollegen auf die Suche nach Datenträgern vorzubereiten. Loki, der Älteste des Trios, ist ein belgischer Schäferhund mit hoher Motivation und einem sanften Gemüt. Otis, ein energiegeladener Border Collie, beeindruckt mit seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer. Marly, ein verspielter Deutscher Schäferhund, zeichnet sich durch seine Ruhe und Konzentration bei der Arbeit aus.

„Die Ausbildung umfasste ein breites Spektrum, vom Umwelttraining als ganz junge Welpen, bis hin zur anspruchsvollen Konditionierung der Leitgerüche. Unter der Anleitung erfahrener Ausbilder erlernten die Hunde nach Monaten harter Arbeit die Grundlagen ihres zukünftigen Dienstalltags“, veranschaulicht Minister Christian Pegel und:

„Mit Engagement und Hingabe wagten sich die Diensthundführer und ihre treuen Begleiter in Übungen vor, die sich von echten Einsatzlagen kaum mehr unterschieden haben. Bei diesen konnten sie erfolgreich auf das Gelernte zurückgreifen und schlussendlich gemeinsam die Ausbildung zu Datenträgerspürhunden erfolgreich absolvieren.“

Die Suche nach den Datenträgern erfordert viel Konzentration und Anstrengung von den Diensthunden. Sie wurden auf bestimmte Echtstoffe konditioniert, um deren Geruchsquellen bei der Suche zu identifizieren und zu lokalisieren. Ihre hohe Suchmotivation und Ruhe bei der Arbeit machen sie besonders geeignet für diese Aufgaben.

Trotzdem werden die Vierbeiner und ihre Diensthundeführer auch in Zukunft lernen. „Um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unterziehen sich die Diensthunde regelmäßigen Fortbildungen und Prüfungen. Man kann sie mit Leistungssportlern vergleichen, die kontinuierlich trainieren müssen, um ihren Leistungsstand zu halten und auszubauen“, sagt der Innenminister.

Die drei Fellnasen führen ihre Sucharbeit mit einer hohen Zielstrebigkeit und Motivation aus, die gleichzeitig Beweis für die enge Bindung zwischen Mensch und Tier ist. „Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur die Fähigkeiten der Hunde verbessert, sondern auch die Beziehung zwischen ihnen gestärkt hat. Diese Beziehungen sind ein wertvolles Beispiel dafür, wie ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben von Mensch und Hund nicht nur zu beeindruckenden Leistungen führt, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang anhält“, würdigt Innenminister Christian Pegel die Arbeit an der Diensthundeschule.

Öffentlich Hakenkreuze zeigen ist widerlich

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel verurteilt das öffentliche Setzen von Hakenkreuzen in Rostock und Schwerin durch bislang Unbekannte scharf:

„Das Hakenkreuz ist in unserem Land untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden. Damit werden die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind, verbunden.

Dieses Symbol auf eine öffentliche Rasenfläche zu mähen und auch noch auf die „Bank der Menschenrechte“ zu schmieren, ist einfach widerlich – und außerdem verfassungsfeindlich“, so der Minister und fügt hinzu: „Wer das Hakenkreuz nutzt, spricht sich gegen die Menschenwürde und alle bei uns gesetzlich verankerten Grundrechte aus. Zudem werden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine abscheuliche Art und Weise verhöhnt.“

Der Staatsschutz der Polizei werde alles daransetzen, die Straftäter zu ermitteln. Das Hakenkreuz ist in Deutschland strafbar.