Parchim – Wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt und der Schutz der Umwelt – mit diesen drei zentralen Zielen geht die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die neue Wahlperiode. Auf ihrem Jahresempfang warb Schwesig für diesen Kurs.
„Alle drei Ziele gehören zusammen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen ebenso wie einen festen sozialen Zusammenhalt und den Schutz von Umwelt und Klima. Das ist die Voraussetzung für einen Aufbruch unseres Landes ins Jahr 2030. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Weil wir die Menschen dafür in Mecklenburg-Vorpommern haben: die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen und im sozialen Bereich und die vielen Ehrenamtlichen“, erklärte die Ministerpräsidentin auf ihrem Jahresempfang in Parchim.
Zu Beginn ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auf die Corona-Pandemie ein. „Unser Land hat zusammengestanden in der Pandemie. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken“, sagte die Ministerpräsidentin an die rund 250 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft gewandt. „Wir haben unsere Corona-Maßnahmen immer wieder diskutiert: im Landtag, mit den Landtagsfraktionen, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, mit der Wissenschaft. Wir haben Sie beteiligt und damit auch in die Verantwortung genommen. Sie haben sich eingebracht und Mitverantwortung übernommen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitgliedern der alten Landesregierung und den Mitgliedern der neuen Landesregierung bedanken, die uns durch die Coronazeit gesteuert haben. Das war harte Arbeit, und das waren oft auch harte Entscheidungen in unsicheren Situationen. Zusammenarbeit und Zusammenhalt haben uns ganz maßgeblich geholfen, durch die Pandemie zu kommen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede waren der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern „Am 24. Februar hat sich die Welt verändert. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Es sterben Menschen, es werden Dörfer und Städte zerstört, Menschen verschleppt und vertrieben. Die Verantwortung dafür trägt Wladimir Putin. Wir stehen als Demokraten und Europäer solidarisch an der Seite der angegriffenen Ukraine“, erklärte die Ministerpräsidentin. Fast 14.000 Menschen aus der Ukraine seien nach Mecklenburg-Vorpommern geflohen.
„Ich bin allen Menschen dankbar, die für die Ukraine Geld oder Sachen spenden oder sogar Gäste aus der Ukraine in ihre Wohnung aufnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Land unterstütze die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und übernehme als eines der wenigen Bundesländer die Kosten vollständig. Schwesig hatte zu ihrem Jahresempfang auch einige in Mecklenburg-Vorpommern lebende Ukrainerinnen und Ukrainer eingeladen, die von der Ministerpräsidentin in Landessprache mit einem „Láskawo próssemo“ herzlich willkommen geheißen wurden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine erfordere Änderungen in der Landes- wie auch in der Bundespolitik. Das Land habe seine Beziehungen nach Russland, die in bester Absicht aufgebaut worden seien, eingestellt. Die wichtigste gemeinsame Aufgabe sei es nun, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und kurzfristig alternative Lieferanten für sichere und bezahlbare Energie zu gewinnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. „Wir reden mit dem Bund über den Bau von Flüssiggasterminals in Rostock und Lubmin, um den möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen auszugleichen. Und wir wollen vom Rostocker Hafen aus Öl in die Raffinerie nach Schwedt transportieren, die bis jetzt noch mit russischem Öl arbeitet“, sagte die Ministerpräsidentin.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und die Ansiedlung sauberer Industrien seien zugleich eine große wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern. „Das ist das Ziel unseres Industriekonzepts, das wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Zukunftsbündnis beschlossen haben. Mehr Industrie heißt: Betriebe mit hoher Wertschöpfung und sicheren Arbeitsplätzen. Dafür schaffen wir Raum. Und wir engagieren uns für Unternehmensansiedlungen. Wir wollen für Investoren weiter das Land der kurzen Wege, der schnellen Genehmigungsverfahren und der Betreuung aus einer Hand sein“, so die Ministerpräsidentin.
Im sozialen Bereich habe die Landesregierung die beitragsfreie Kita fortgeführt. Als nächster Schritt folge ab Sommer der kostenlose Ferienhort mit einem Umfang von bis zu 10 Stunden.
„Politik für sozialen Zusammenhalt heißt in diesen Zeiten ganz klar: Wir müssen vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Energiekosten entlasten. Der Bund hat zwei große Entlastungspakete beschlossen, die wir aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.
„Ich unterstützte den Vorschlag meines niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil, dass auch Rentnerinnen und Rentner ein Energiegeld erhalten. Ebenso richtig ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil, ein soziales Klimageld in Deutschland einzuführen. Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen eine Belastung. Deshalb brauchen wir ein langfristiges Konzept wie das soziale Klimageld. Der Klimaschutz wird nur gelingen, wenn nicht nur der Gutverdiener mit Altbauwohnung aus Berlin Mitte, sondern auch die Rentnerin aus Pasewalk und der Arbeiter aus Wismar daran mitwirken können.“
Eine scharfe Absage erteilte Schwesig Überlegungen, das Rentenalter in Deutschland anzuheben. „Wer länger arbeiten will, soll das gerne tun. Aber gerade wer sein Leben lang körperlich gearbeitet hat, kann das mit 67 nicht mehr. Deshalb sollte es – wie von den Regierungsparteien auf Bundesebene vereinbart – beim bisherigen Renteneintrittsalter bleiben.“
Beim Umwelt- und Klimaschutz verfolge die neue Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel. „Wir wollen bis 2035 unseren Energiebedarf im Land vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugen.“ Wichtig sei, dass die Anwohner und Kommunen in der Nähe von Windparks stärker von diesen profitieren können. „Wir erwarten nun vom Bund, dass er den Weg einer bundesweiten Umsetzung unserer MV-Lösung geht“, so Schwesig.
Außerdem müssten die Kosten für Stromnetze gerechter verteilt werden. Regionen, die einen besonders großen Beitrag zur Energiewende leisten wie Mecklenburg-Vorpommern dürften nicht durch höhere Strompreise benachteiligt werden. Im Lande werde die Regierung in einem breiten Dialogprozess ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Außerdem arbeite die Landesregierung an einem Förderprogramm für private Haushalte, mit dem Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen unterstützt werden sollen.