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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Neues Justizzentrum feierlich übergeben

Greifswald – Anlässlich der feierlichen Übergabe des neuen Justizzentrums in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung der Einrichtung für die Region hervorgehoben: „In dem Justizzentrum sind mehrere Gerichtsbarkeiten in einem Komplex untergebracht. Vor allem bietet es beste Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit, modernste Technikausstattung in den Büros wie in den Verhandlungssälen.“

Das Land investiere mit dem Justizzentrum in Greifswald in die Zukunft, „genauso wie wir das mit dem Neubau des Justizzentrums in Schwerin tun. Dort konnten wir im letzten Mai Richtfest feiern.

In das Greifswalder Justizzentrum fließen bis 2027 rund 30 Millionen Euro Landesmittel. Ich freue mich, dass rund 80 Prozent der beteiligten Baufirmen aus dem Land kommen. Sie bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung ein, auch wenn es um den Denkmalschutz geht. Ich danke all denen, die an dem Neubau mitgewirkt haben, den Architekten, Planern, Ingenieuren, Bauleuten, der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Die neuen Justizzentren in Greifswald und Schwerin sind ein wichtiger Schritt in Richtung guter baulicher Bedingungen für eine moderne, leistungsfähige, rechtsstaatliche Justiz“, erklärte Schwesig.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir modernisieren die Justiz unter Hochdruck im ganzen Land. Das dient den Rechtssuchenden und Justiz-Mitarbeitenden gleichermaßen. Das Justizzentrum wurde mit neuster Technik ausgestattet, es verfügt insbesondere über digital ausgestattete Gerichtsäle. Auch ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie die Herausforderungen während der Bauzeit aber auch in der Übergangszeit, als die Bauarbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen waren, gemeistert haben.

Daran ist zu erkennen, wie hoch motiviert und gut in der Justiz über die Gerichtsbarkeiten hinweg zusammengearbeitet wird. Nun sind das Amtsgericht und das Grundbuchamt in einem Gebäudekomplex vereint. Im nächsten Schritt wird der unter Denkmalschutz stehende Altbau saniert, so dass das Oberverwaltungsgericht während der Sanierung in einer nah gelegenen Interimsunterbringung untergebracht wird. Nach Abschluss der voraussichtlich zwei Jahre andauernden Sanierung sollen das Oberverwaltungsgericht und das derzeit ebenfalls in einer Interimslösung untergebrachten Finanzgericht das Justizzentrum komplettieren.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Gute Nachrichten für das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht in Greifswald! Die Behörden erhalten heute einen modernen, barrierefreien und vor allem nachhaltigen Neubau. Das Gebäude verbraucht nur sehr wenig Energie: Der Jahres-Primärenergiebedarf beträgt nur 38 % des Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes nach dem Gebäudeenergiegesetz.

Die Wärmeversorgung erfolgt über klimafreundliche Fernwärme der Stadtwerke Greifswald. Zudem wurde auf der Dachfläche eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 30 kWp installiert, mit der jährlich rund 27.000 kWh Solarstrom für die Eigenversorgung des Gebäudes erzeugt werden. So geht zeitgemäßes Bauen in Mecklenburg-Vorpommern!“

Inklusives Segeln kommt 2024 nach Schwerin

Schwerin – Bereits zweimal segelten in Mecklenburg-Vorpommern Teams aus aller Welt um den Weltmeistertitel im inklusiven Segeln. Zum ersten Mal kommt das inklusive Segeln in diesem Jahr nach Schwerin. Vom 3. bis zum 4. Oktober sollen die Wettkämpfe die Festlichkeiten im Zuge der Bundesratspräsidentschaft zum Tag der Deutschen Einheit ergänzen, wie Sportministerin Stefanie Drese heute nach einem Gespräch mit den Initiatoren mitteilte.

Drese: „Die Landeshauptstadt wird rund um den Tag der Deutschen Einheit zu einem überregionalen Großereignis. Als Sportministerin macht es mich stolz, dass mit dem inklusiven Segeln ein sportliches und dazu noch inklusives Highlight das Programm bereichern wird.“ Ausgetragen werde ein Länderpokal mit Teilnehmenden aus ganz Deutschland. „Im Wettsegeln werden 2er-Teams aus jedem Bundesland antreten. Die Besonderheit besteht darin, dass je eine Person ohne und eine Person mit Behinderungen zusammen segeln“, erklärt Drese.

Im heutigen Gespräch dankte Drese den Ausrichtern des Events vorab: „Ich bewundere das Engagement und das Herzblut der Veranstalter bei der Vorbereitung dieser besonderen Regatta. Dank ihnen etabliert sich die Sportart zu einer der inklusivsten Disziplinen in ganz Deutschland.“ Zu den Organisatoren zählen der Deutsche Segler-Verband, die Heinz-Kettler-Stiftung, der Yachtclub Möhnesee, der Verein „Wir sind wir“ und der Schweriner Segler-Verein.

Drese sagte den Veranstaltern zudem die Unterstützung der Landesregierung zu. So sollen 30.000 Euro für die Ausrichtung des Länderpokals im inklusiven Segeln zur Verfügung gestellt werden. Der Länderpokal soll über zwei Tage hinweg in mehreren Rennen ausgetragen werden. Zum Einsatz kommen spezielle Boote, die weltweit für Para- und Inklusions-Regatten genutzt werden.

In den Jahren 2022 und 2023 segelten inklusive Teams aus aller Welt erstmals in Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock traten dabei im Rahmen der „Inclusion World Championship for Sailing“ rund 50 Sportlerinnen und Sportler an. „Die Stimmung und die sportlichen Leistungen bei den Rennen haben mich nachhaltig beeindruckt“, erinnert sich Drese. „Ich bin mir sicher, dass das inklusive Segeln in Schwerin eines der sportlichen Höhepunkte des Jahres bilden wird“, so die Ministerin.

Schwesig: Gemeinsam für unsere Erde

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Sternsingerinnen und Sternsinger aus Wismar und Neukloster in der Staatskanzlei empfangen. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Sternsinger auch in diesem Jahr in der Staatskanzlei zu Gast sind. Darauf haben wir uns gefreut.

Eure Aktion ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder auf der ganzen Welt. Ich danke euch ganz herzlich für euren Einsatz. Danke, dass Ihr gerade in dieser schwierigen Zeit ein Zeichen setzt und euch für diese gute Sache einsetzt“, lobte die Ministerpräsidentin.

Seit Beginn im Jahr 1959 haben die Sternsinger mehr als eine Milliarde Euro gesammelt. Bei der 66. Sternsingeraktion steht in diesem Jahr das Thema „Gemeinsam für unsere Erde – in Amazonien und weltweit“ im Mittelpunkt.

„Der Zustand des Regenwalds im Amazonasgebiet wirkt sich bis hierher auf unser Klima aus. Euer Motto ist richtig: Gemeinsam für unsere Erde. Wir sind gemeinsam verantwortlich – für die Umwelt ebenso wie für Bildung und Lebenschancen.“

Neue Fortbildung

Wie Lehrkräfte ihre Stimme schulen / Oldenburg: Wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten

Schwerin – Ein neues Angebot zur Gesundheitsförderung weckt bei Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern reges Interesse. An der Fortbildung „Die Gesundheit meiner Stimme im Unterrichtsalltag“ beteiligen sich 150 Lehrkräfte an insgesamt 14 Schulen. Organisiert wird die neue Präventionsmaßnahme durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums.

„Die Stimme ist für Lehrkräfte ein wichtiges Instrument“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „In der Schule sind sie ständig stimmlich aktiv und präsent. Lehrinnen und Lehrer agieren in unterschiedlichen Lautstärken, unter verschiedenen Spannungszuständen und akustischen Bedingungen. Sie müssen erklären, vermitteln, trösten, begeistern und das oft mehr als sechs Stunden am Tag. Aktuelle Studien zeigen, dass es sich lohnt, die Stimme der Lehrkräfte zu schulen. Langfristig erhöhen sich die Stimmqualität, das Bewusstsein für den Stimmgebrauch aber auch die mentale Gesundheit der Beschäftigten“, so Oldenburg.

Im Mittelpunkt des Projekts stehen folgende Aspekte und Fragen: Wie funktioniert die Stimme? Wie gehe ich als Lehrkraft mit stimmlicher Überlastung, schwieriger Raumakustik und akuten Stimmerkrankungen um? Wie kann die Stimme trainiert und gekräftigt werden? „Wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten. Es ist unser Ziel, die stimmliche Gesundheit und das Bewusstsein für die eigene Stimme zu erhöhen“, erläuterte die Bildungsministerin.

Die Fortbildungen finden in der jeweiligen Schule und nach dem Unterricht statt, um unter realen Bedingungen üben zu können. Das Stimmtraining erfolgt in sechs dreistündigen Seminaren. Durchgeführt werden diese von Fachkräften aus den Bereichen Logopädie, Sprachtherapie und Sprechwissenschaft. Die inhaltliche Konzeption wurde von Dr. Marit Fiedler, Sprechwissenschaftlerin an der Hochschule für Musik und Theater Rostock, erarbeitet. Die wissenschaftliche Evaluation dieser Präventionsmaßnahme übernimmt die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim unter Leitung von Prof. Dr. Ulla Beushausen. Sofern die Evaluation positive Ergebnisse zeigt, soll das Präventionsangebot im Schuljahr 2024/2025 fortgesetzt werden.

Schulen, an denen die neue Lehrkräftefortbildung angeboten wird:

Schulamtsbereich Greifwald

  • Grundschule Züssow

 Schulamtsbereich Neubrandenburg

  • Fleesensee-Schule, Malchow
  • Berufliche Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am

   Standort Neubrandenburg

  • Kranichschule, Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Neubrandenburg
  • Grundschule „Kletterrose“, Burg Stargard

 Schulamtsbereich Rostock

  • Recknitz Campus Laage – Grundschule, Regionale Schule und     Gymnasium
  • Berufliche Schule „Alexander Schmorell“, Rostock
  • Gymnasium Reutershagen – Europaschule Rostock
  • Berufliche Schule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock – Technik
  • Erasmus-Gymnasium, Rostock
  • Türmchenschule Reutershagen, Rostock
  • Grundschule am Margaretenplatz, Rostock

 Schulamtsbereich Schwerin

  • Regionale Schule mit Grundschule, Insel Poel
  • Schule am Alten Hafen Parchim – Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Energiesparmeister gesucht

Schulwettbewerb geht wieder los

Schwerin – Ab sofort wird wieder das beste Projekt aus den Bereichen Klimaschutz und Energiewende an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Der deutschlandweite Schulwettbewerb „Energiesparmeister“ hat begonnen. Zum dritten Mal übernimmt dabei die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) die Patenschaft für den Landesieger.

Der Energiesparmeister zeichnet besonders effiziente, kreative und nachhaltige Projekte aus jedem Bundesland mit Geld- und Sachpreisen im Gesamtwert von 50.000 Euro aus. Schüler/innen und Lehrer/innen in MV können sich bis zum 20. März 2024 auf www.energiesparmeister.de bewerben.

„Diese Initiative bindet junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in den Klimaschutz ein und schärft ihr Bewusstsein für nachhaltige Energiekonzepte. Ich bin begeistert von der anhaltenden Kreativität und dem Engagement eines jeden Einzelnen. Egal, ob Baumpflanzaktionen, Müllsammlungen, Abfalltrennungen, Solardächer, Plastik-Verzicht oder Schulgarten-Projekte, um nur einige Beispiele zu nennen: Schülerinnen und Schüler in ganz MV setzen sich bereits auf vielfältige Weise für ihre Umwelt ein.

Der Wettbewerb ist bestens geeignet, um Klimaschutz voranzubringen und andere zum Mitmachen zu bewegen. Ich freue mich schon auf zahlreiche innovative Projekte, die in diesem Jahr entstehen und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gutes Gelingen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Beim Energiesparmeister-Wettbewerb können sich Schülerinnen und Schüler sowie und Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen bewerben. Ob Solaranlage, Nachhaltigkeits-Messe oder Schülerfirma: Das eingereichte Projekt sollte kreativ, nachhaltig und effizient sein. Eine Jury mit Experten aus Politik und Gesellschaft kürt aus jedem Bundesland das beste Projekt. Die 16 Landessieger erhalten je 2.500 Euro Preisgeld und die Auszeichnung „Energiesparmeister 2024“.

Alle 16 Gewinnerschulen haben zudem die Chance auf den Bundessieg via Online-Voting und weitere 2.500 Euro. Ebenfalls bewerben können sich ehemalige Preisträgerschulen. Für langfristiges Engagement winken 1.000 Euro Preisgeld.

Neu in diesem Jahr ist der zusätzliche Sonderpreis für Jugendfußballvereine. Gesucht werden Vereine, die eine oder mehrere Klimaschutzmaßnahmen planen, bereits durchführen oder kürzlich abgeschlossen haben. Der Gewinnerverein erhält 5.000 Euro Preisgeld. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. unterstützt den Sonderpreis für Jugendfußballvereine im Rahmen seines Projektes „ANSTOSS FÜR GRÜN – Klimaschutz im Amateurfußball“.

Landessieger des vergangenen Jahres ist das Fritz-Greve-Gymnasium in Malchin. Die Schülerfirma „Früslis“ bietet ein gesundes regionales Frühstück an, das CO2-neutral produziert wird. Das saisonale Obst von der Streuobstwiese der Stadt wecken die Schüler/innen selbstständig ein. Den Honig bringt eine benachbarte Schülerfirma, der regionale Joghurt wird per Elektrofahrzeug geliefert und verkauft wird im Mehrweg-Glas.

Alle bisherigen Preisträger: www.energiesparmeister.de/preisträger.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online und wird unterstützt durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Projekt „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Schirmherrschaft übernommen. www.energiesparmeister.de/presse.

Arbeit des Dreikönigsvereins gewürdigt

Neubrandenburg – „Es ist schön, dass der Benefizabend des Dreikönigsvereins in Neubrandenburg nach dreijähriger Corona-Pause endlich wieder stattfinden kann. Seit mehr als 20 Jahren begleitet das Dreikönigshospiz kranke Menschen und ihre Angehörigen in Neubrandenburg auf ihrem Weg zum Ende des Lebens hin – im Hospiz selbst und mit einem ambulanten Hospizdienst für schwerkranke Menschen zu Hause.

Ich möchte mich bei allen Hospizhelferinnen und Helfern, Pflegerinnen und Pflegern und bei den Verantwortlichen des Dreikönigsvereins ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Benefizabend des Dreikönigsvereins in Neubrandenburg.

Es sei jedes Jahr wieder eine Herausforderung für den Dreikönigsverein, die nötigen Eigenmittel für den Betrieb des Hospizes zusammenzubekommen. Denn nur ein Teil der Mittel werde von den Krankenkassen übernommen. „Der Dreikönigsverein hat schon viele Spenden gesammelt und heute Abend kommt hoffentlich noch einmal viel dazu“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Arbeit des Vereins sei von großer Bedeutung für die Region.

Eine weitere Herausforderung sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs im Pflegebereich. Hier sorge die Landesregierung für Verbesserungen. „Wir haben in unserem Landeshaushalt drei Millionen Euro bereitgestellt, um die Ausbildung für Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten ebenso wie für Ergo- und Physiotherapeuten gebührenfrei zu machen. Das ist hoffentlich ein Beitrag, um die sozialen Berufe in unserem Land attraktiver zu machen.

Schwesig und Backhaus an der Elbe

Keine akute Gefahr für M-V

Boizenburg – Andere Regionen Deutschlands sind massiv von Hochwasserereignissen und deren Auswirkungen betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage noch nicht bedrohlich, aber angespannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute auf einer Pressekonferenz an Elbe in Boizenburg, wo er sich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Bild von der Lage machte.

„Wir beobachten mit großer Aufmerksamkeit die Wasserstandsentwicklung an unseren Fließgewässern, insbesondere an der Elbe. Aktuell können wir für unser Bundesland glücklicherweise sagen, dass es keine akute Gefahrensituation gibt. Die Pegel im Land weisen zwar zum Teil bereits erhöhte Wasserstände auf. Für uns ist in der Vorausschau aber immer wichtig, ob es zum Überschreiten von Alarmstufen an unseren Pegeln kommt und damit Aktivitäten der Hochwasserabwehr oder -bekämpfung eingeleitet werden müssen.

Die Wettervorhersage für MV lässt nach aktuellem Kenntnisstand aber keinen weiteren deutlichen Anstieg der Wasserstände erwarten“, erklärte Backhaus. Bei der Einschätzung der Lage spielen die Wasserstandsvorhersagen der gemeinsamen Hochwassermeldezentrale der Flussgebietsgemeinschaft Elbe, deren Berechnungsmodelle ständig an die veränderten Fließbedingungen aufgrund von umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen angepasst werden, eine wichtige Rolle.

Durch die ergiebigen Niederschläge insbesondere auch in den letzten zwei Tagen führen die meisten Fließgewässer Hochwasser. Das Sturmhochwasser in der Ostsee erzeugt zusätzlich in den Zuflüssen einen Rückstau.  Die küstennahen Pegel von Hellbach, Schmarler Bach, Warnow, Recknitz und Saaler Bach liegen z.T. deutlich über dem mittleren Hochwasser. An der Peene in Anklam wurde der Richtwasserstand für Alarmstufe I heute am Morgen erreicht. Das Erreichen des Richtwasserstandes der Alarmstufe II wird momentan nicht erwartet.

Daher wird die Alarmstufe I nicht ausgerufen. Die Pegelstände im Oberlauf und im Einzugsgebiet stagnieren auf hohem Niveau. Für die Warnow ist am Pegel Bützow nach aktueller Einschätzung der Hydrologen nicht mit einem Überschreiten der Alarmstufe 1 zu rechnen. Angesichts der hohen Wasserstände  bittet der Minister landesweit um erhöhte Vorsicht, da die Fließgeschwindigkeiten lokal recht hoch sein können. In tiefliegenden unbebauten Bereichen wird es auch zu Ausuferungen kommen. Auf Grundlage der Wettervorhersage ist in den nächsten Tagen nicht mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Die Situation an der Elbe macht es hingegen notwendig, die Lage weiter akribisch zu beobachten, sagte Minister Backhaus weiter. Nachdem der Wasserstand am Pegel Dresden bereits unter die Marke der Alarmstufe 1 abgesunken war, steigt er nun wieder aufgrund der im tschechischen Elbeeinzugsgebiet registrierten erneuten Anstieg Wasserführung. Dies ist auch an den weiteren sächsischen Pegeln Schöna, und Riesa zu beobachten. Nach der derzeitigen Vorhersage erreichen die Wasserstände dort heute und in den kommenden Tagen die Alarmstufe 2. Es ist für Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich daraus höhere Wasserstände als durch die momentan ablaufende erste Welle ergeben. Der langgezogene Hochwasserscheitel der ersten Welle befindet sich derzeit unterhalb von Wittenberge. Heute wird er Dömitz passieren.

Der Alarmpegel für MV in Dömitz zeigt aktuell (Stand: 4.01.23) einen Wasserstand von 558 cm. t Die Marke der Alarmstufe 1 liegt bei von 5,00 Meter wurde bereits überschritten. Das mittlere Hochwasser liegt hier bei 438 cm. Der höchste jemals gemessene Wasserstand wurde mit 721 cm beim Hochwasser im Juni 2013 registriert.

Am Alarmpegel Boizenburg liegt aktuell ein Wasserstand von 558 cm an. Das mittlere Hochwasser liegt hier bei 437. Auch hier wurde der höchste jemals gemessene Wasserstand während des Hochwassers 2013 mit   732 cm am Pegel registriert. „Aufgrund der Vorhersagen und den bereits fallenden Wasserständen an den Pegeln oberhalb von Dömitz gehen wir davon aus, dass die Alarmstufe 2 in Dömitz und in Boizenburg nicht erreicht werden wird“, prognostizierte Minister Backhaus.

In den Bereichen Boizenburg und Dömitz sind alle Schöpfwerke des StALU WM in Betrieb und werden es auch noch eine Weile bleiben müssen, da die Schöpfwerke ab einem Wasserstand von 2,30 m am Pegel in Betrieb bzw. außer Betrieb gehen, wenn der Wasserstand unter diese Marke fällt. Das heißt, dass sich die Betriebskosten insbesondere für den Strom enorm erhöhen werden. Im vergangenen Jahr lagen allein die Stromkosten für die durch das StALU WM betriebenen Schöpfwerke bei rund 160.000 Euro. Durch dieses Hochwasserereignis rechnen wir mit Mehrkosten von etwa 60.000 Euro, in Abhängigkeit davon wie lange die Schöpfwerke auch aufgrund der zu erwartenden zweiten Welle noch laufen müssen.

Das Sude-Abschlussbauwerk ist geöffnet, d.h. dass die Sudepolder für das Zwischenspeichern von Wasser aus dem Einzugsgebiet noch nicht in Anspruch genommen werden müssen. Für Management der länderübergreifenden Flutpolder an der Sude hat das Land eine Verwaltungsvereinbarung mit Niedersachsen abgeschlossen.

Das Wehr Wehningen, das ein Einströmen der Elbe in die Löcknitz bei höheren Wasserständen verhindert und das bereits auf niedersächsischem Gebiet liegt, wird ebenfalls vom StALU WM auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit Niedersachsen überwacht und bedient. Aktuell ist es noch geöffnet und die Löcknitz kann noch frei in die Elbe abfließen. Die Wasserstände werden hier ständig beobachtet. In Abhängigkeit von der Entwicklung der Wasserstands- und Abflußverhältnisse wird über die weitere Bedienung des Wehres entschieden.

Dieses Bauwerk wird in den nächsten Jahren modernisiert werden und den aktuellen Erfordernissen des Hochwasserschutzes und der Wasserrahmenrichtlinie angepasst werden. Aktuell läuft ein Planfeststellungsverfahren, an dem Mecklenburg –Vorpommern und Brandenburg beteiligt sind. Die derzeitige Hochwassersituation kann mit der vorhandenen Bausubstanz gut bewältigt werden.

Das Abschlussbauwerk an der Mündung der Doven-Elbe ist seit dem 29.12.2023 geschlossen. Das anfallende Wasser aus dem Binnenbereich wird nun in die Müritz-Elde-Wasserstraße geschöpft und fließt auf diesem Wege in die Elbe ab.

„Der Küsten- und Hochwasserschutzschutz sind eine Daueraufgabe, die nie abgeschlossen sein wird. Das heißt, hier besteht langfristig Bedarf an Personal und Geld, um diese Daueraufgaben bewältigen zu können“, betonte Minister Backhaus. Die Gründe für die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasserwerte seien einerseits im Klimawandel zu suchen. Anderseits hätten die verstärkten Investitionstätigkeiten (Sanierung und Verstärkung der Hochwasserschutzanlagen) insbesondere nach dem Hochwasser vom August 2002 am Oberlauf der Elbe dazu geführt, dass mehr Wasser in kürzerer Zeit die Elbe hinuntergeflossen ist und für erhöhte Wasserständen bei den Unterliegern, wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, gesorgt hat.

„Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, das Nationale Hochwasserschutzprogramm auf den Weg zu bringen. Mit diesem Programm wird es uns gelingen, den Oberlieger- Unterlieger- Ausgleich zu schaffen“, ist sich Minister Backhaus sicher. Das Programm sei durch die Umweltministerkonferenz als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 beschlossen worden. Der Bund stellt jährlich über den Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz 100 Millionen Euro für Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden ausschließlich Projekte finanziert, die regionalübergreifend wirken.

Die größten Projekte an der Elbe befinden sich in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, von denen die Unterlieger wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein profitieren. Hier ist beispielsweise die Optimierung der Havelpolder zu nennen, in denen auf einer Fläche von insgesamt 11.700 ha rund 125 Mio. mWasser zwischengespeichert werden kann. Mit dem Havelschlauch ist es sogar möglich, bis zu 286 Mio. m3 Wasser zurückzuhalten, was zu einer Absenkung des Hochwasserscheitels bei den Unterliegern von bis zu 45 cm führten kann.

Für die Steuerung der Havelpolder hat das Land nach dem Hochwasser vom August 2002 mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen einen Staatsvertrag abgeschlossen, um aktiv am Hochwassermanagement mitwirken zu können. Diesem Vertrag ist nun auch Schleswig-Holstein beigetreten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde unter Federführung des für die Hochwasserschutzanlagen an der Elbe verantwortlichen Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) ein an den neuen Bemessungsabfluss angepasstes Hochwasserschutzkonzept erstellt. Die Umsetzung erster Maßnahmen im Bereich Dömitz, wie die Ertüchtigung Rüterberger Deiches ist abgeschlossen. Für die Sanierung des Brodaer Deiches läuft die Bauvorbereitung. Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes Boizenburg mit den beiden Teilprojekten „Rückdeichung Hafendeich“ und „Neubau Sude-Hochwassersperrwerk“ ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.

Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses wird in Kürze erfolgen.  Mit der Umsetzung dieser Projekte, die Teil der mit Niedersachsen programmierten Maßnahme des Nationalen Hochwasserschutzprogramms im Polder Boizenburg sind, werden rund 120 ha Überflutungsflächen freigelegt werden. Allein für die in MV geplanten Maßnahmen rechnen wird mit Ausgaben in Höhe von rund 40 Millionen. Euro

Für die Finanzierung des Hochwasserschutzprogramms zur Ertüchtigung der Anlagen auf das Bemessungshochwasser 1983, das mit der Sanierung des Deiches am Randkanal im Bereich Boizenburg 2015 seinen Abschluss fand, wurden rund 100 Millionen Euro aufgebracht.

Neben den Investitionen in die Verbesserung des Hochwasserschutzes gibt das Land jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel für die Unterhaltung der rund 122 km Deiche an der Elbe und im Rückstaugebiet der Elbe aus. Aufgrund dieser regelmäßigen Unterhaltung befinden sich die Hochwasserschutzanlagen in einem guten und wehrfähigen Zustand, wie zuletzt auf den Herbstdeichschauen im Oktober 2023 festgestellt wurde.

Härtefallfonds für DDR-Renten

Im Januar letztmalig Antragstellung möglich

Schwerin – Noch bis zum 31. Januar 2024 können DDR-Rentnerinnen und -Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind, eine Einmalzahlung des Bundes in Höhe von ursprünglich 2.500 Euro erhalten. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt diese Summe als eines von fünf Bundesländern auf insgesamt 5.000 Euro“, hob Sozialministerin Drese hervor.

Ursprünglich war die Antragsfrist am 30. September ausgelaufen. Da viele Anspruchsberechtigte zunächst nicht oder erst zu spät von der Einrichtung des Fonds erfahren hätten, sei durch eine einmalige Fristverlängerung der Bundesregierung nun noch eine Antragsstellung bis zum Ende des Monats möglich, erklärte die Ministerin.

„Die Zahlen zeigen, dass in MV bisher die tatsächlichen Antragszahlen hinter den geschätzten 7.200 Berechtigten zurückgeblieben sind. Ich möchte Sie deshalb eindringlich bitten, diese Verlängerung zu nutzen um eventuell bestehende Ansprüche zu prüfen“, so Drese.

Antragsberechtigt sind bei den DDR-Renten u.a. Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind, wenn ihre Netto-Rente weniger als 830€ beträgt.

Auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus dem Härtefallfonds erhalten. Eine vollständige Liste aller zu erfüllenden Kriterien stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf seiner Website zur Verfügung.

Die entsprechenden Anträge sind bei der Stiftung Härtefallfonds (Postanschrift: Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds, 44781 Bochum) oder per Mail an gst@stiftung-haertefallfonds.de zu stellen. Eine Antragsübermittlung an das Sozialministerium MV ist ausdrücklich nicht möglich. Die benötigten Formulare finden Betroffene auf den Seiten des BMAS.

„Dort erhalten Betroffene auch Hilfe bei der Antragsstellung. So werden unter anderem die häufigsten Fragen zum Härtefallfonds ausführlich beantwortet. Zusätzlich steht unter der Rufnummer 0800/7241634 eine eigens eingerichtete Hotline bereit, die montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr bei Fragen zum Antragsverfahren unterstützt“, betonte Drese.

Drese: „Mir ist bewusst, dass eine solche Einmalzahlung, auch trotz der Verdoppelung durch das Land, nicht alle Erwartungen der Betroffenen erfüllt. Trotzdem hoffe ich sehr, dass Sie sich und ihr Umfeld informieren, um Ihre Ansprüche geltend zu machen und Härtefälle so zumindest abzumildern.“