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Bundesrat startet Initiative zur Entlastung der Sozialverwaltung

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Berlin – Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Behörden der Sozialverwaltung zu entlasten.

In der Begründung des Gesetzentwurfs weist der Bundesrat darauf hin, dass in den Sozialleistungsverwaltungen nicht mehr überall freie Stellen neu besetzt werden können. Nach den Prognosen der Bundesagentur für Arbeit werde sich die Zahl der Fachkräfte in den kommenden zehn Jahren aus demografischen Gründen nochmals um ein Drittel verringern.

Um den Sozialstaat nicht zu gefährden, sei es daher notwendig, die Sozialgesetze und Verwaltungsverfahren schnell zu vereinfachen, damit auch mit weniger Personal die notwendigen Sozialleistungen erbracht werden können. Dies könne durch den Abbau von Bürokratie erfolgen, beispielsweise durch Pauschalisierungen statt Einzelfallprüfungen, sowie durch mehr Digitalisierung im Verwaltungsverfahren. Auch müssten Datenschutzvorschriften überarbeitet werden, die nicht immer mit den praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Einklang stünden.

Um diese Ziele zu erreichen, enthält der Gesetzentwurf ein Bündel von Einzelmaßnahmen zur

Vereinfachung des Verwaltungshandelns
Förderung der Digitalisierung
Normierung von Pauschalen, Bagatellgrenzen und Verrechnungsmöglichkeiten.

So sollen beispielsweise Zuständigkeiten klarer festgelegt und Bewilligungszeiträume verlängert werden. Außerdem soll das Widerspruchsverfahren bei der Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit abgeschafft und die Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete vereinfacht werden.

Die Bundesregierung kann sich nun zu dem Gesetzentwurf der Länder positionieren. Dann ist der Bundestag am Zug. Vorgaben, wann dieser den Gesetzentwurf beraten muss, gibt es allerdings nicht.

Schwesig: Gute Nachricht – Renten steigen um 4,24 Prozent

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Schwerin – Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. Das kündigte das Bundesarbeitsministerium an.

„Das ist eine deutliche Rentenerhöhung und eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Sie liegt auch klar über der Preissteigerung“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Berlin.

Für Mecklenburg-Vorpommern habe die Rentenerhöhung eine besondere Bedeutung. „In Mecklenburg-Vorpommern und in den anderen ostdeutschen Bundesländern ist die gesetzliche Rente oftmals das einzige Alterseinkommen. Deshalb ist die Rentensteigerung für uns besonders wichtig“, sagte Schwesig weiter.

Die gesetzliche Rente müsse auch in Zukunft verlässlich sein. „Wenn die Löhne nach oben gehen, müssen auch die Renten steigen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistungen. Es ist deshalb richtig, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent inklusive Haltelinie stabilisiert worden ist. Und ich warne davor, bei der bevorstehenden Diskussion über die Rente das Rentenniveau und die Kopplung an die Lohnentwicklung infrage zu stellen. Auch die älteren Menschen müssen an einer positiven Entwicklung beteiligt werden.“

Greifswald wird von Altverbindlichkeiten entlastet

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Greifswald – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute mehrere Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden mit einer Gesamtsumme von elf Millionen Euro an die Stadt Greifswald übergeben. Dies entlastet die Kommune und vor allem das kommunale Wohnungsunternehmen, die WVG, nachhaltig von historischen Verbindlichkeiten mit einer Höhe von rund 23,8 Millionen Euro. Die Mittel dienen der weiteren Ablösung von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit, die viele Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer belasten.

„Mit der Ablösung dieser Altverbindlichkeiten schaffen wir finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft. Bereits in den Vorjahren hat Greifwald für seine WVG insgesamt 12,8 Millionen Euro ausgezahlt bekommen und gewinnt nun Planungssicherheit – für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Lebensqualität“, so Innenminister Pegel bei der Übergabe und:

„Wer Kommunen stark machen will, muss ihnen die Lasten der Vergangenheit nehmen. Die Wohnungsbaualtschulden stammen aus früheren DDR-Finanzierungsstrukturen, als Investitionskredite für neu gebaute Stadtteile auch für die Ausgaben für die Straßen, Kaufhallen, Schulen und KiTas im jeweiligen Quartier – aus heutiger Sicht wahllos – als Schulden mit auf die Wohnungsbauten umgelegt wurden. Der Einigungsvertrag hat diese zufällige Zuordnung zementiert und führt dazu, dass diese DDR-Altschulden bis heute kommunale Haushalte bzw. die kommunalen Wohnungsgesellschaften erheblich belasten. Ihre Ablösung ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Wohnungsunternehmen und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit diesem Vorgehen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. „Der Nordosten ist bislang das einzige Bundesland, das die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden der Kommunen und ihrer Wohnungsunternehmen konsequent umsetzt. Darauf können wir stolz sein – und es zeigt, dass Land und Kommunen entschlossen handeln, wenn es um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden geht. Das ist eine Frage der Fairness und der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so der Minister weiter.

Mit der Übergabe der Bescheide setzt das Land seinen Kurs fort, Kommunen strukturell zu entlasten und ihnen verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Für Greifswald bedeutet dies, spürbar Investitionsspielräume der kommunalen Wohnungsgesellschaft WVG in ihren Wohnungsbestand zu schaffen und neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu eröffnen.

Über den Kommunalen Entschuldungsfonds stehen seit 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die Altschulden schrittweise abzulösen und die wirtschaftliche Stabilität der Gemeinden und kommunalen Wohnungsunternehmen nachhaltig zu sichern.

„Ich danke allen Beteiligten auf kommunaler wie auf Landesebene, die an der Umsetzung dieses Programms mitgewirkt haben. Gemeinsam tragen wir dazu bei, dass Mecklenburg-Vorpommern lebenswert und zukunftsfähig bleibt“, sagt Minister Christian Pegel abschließend.

Heringssaison in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen

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Schwerin – Die Heringssaison an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns hat begonnen. Aufgrund der niedrigen Wassertemperaturen und teilweise vereister Küstenbereiche ist die Fischerei bislang nur vorsichtig angelaufen. Erste Fänge wurden dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) jedoch bereits gemeldet.

Im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar wurden von vier Fischereibetrieben aus Wismar, Warnemünde, Hiddensee und Usedom insgesamt rund vier Tonnen Hering angelandet. Die Erfassung weiterer Fangmeldungen läuft derzeit noch.

Der vergleichsweise kalte Winter könnte sich nach Einschätzung von Fachleuten positiv auf die Heringslaichsaison 2026 auswirken. Niedrige und stabile Wassertemperaturen führen dazu, dass der Hering voraussichtlich wieder etwas später ablaicht als in den vergangenen Jahren. Dadurch könnte sich das sogenannte „Mismatch“ zwischen dem Schlüpfen der Larven und der Verfügbarkeit von Nahrung verringern – ein Effekt, der durch den Klimawandel zuletzt zunehmend problematisch geworden ist.

Mit Blick auf die Zukunft besteht deshalb vorsichtige Hoffnung auf eine Stabilisierung des Heringsbestandes der westlichen Ostsee. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei geht davon aus, dass möglicherweise ab 2027 wieder eine kleine reguläre Fischerei auf Hering möglich sein könnte – zunächst in einer Größenordnung von etwa 1.000 Tonnen.

„Der Hering ist ein Symbolfisch der Ostsee und hat für unsere Küstenfischerei eine enorme wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Wir setzen uns deshalb auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass sich die Bestände nachhaltig erholen und unseren Fischern wieder Perspektiven eröffnet werden.“

Seit 2022 ist die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee stark eingeschränkt. In Mecklenburg-Vorpommern darf der Hering seither nur noch mit passiven Fanggeräten gefangen werden. Die deutsche Sonder- beziehungsweise Beifangquote liegt seitdem konstant bei 435 Tonnen.

Zum Vergleich: 2016 lag die deutsche Quote für den westlichen Heringsbestand noch bei 14.496 Tonnen – ein Rückgang um rund 97 Prozent innerhalb weniger Jahre.

Die Entwicklung des Bestandes hat unmittelbare Auswirkungen auf die Küstenfischerei. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 144 Haupterwerbsfischer und 123 Nebenerwerbsfischer tätig (vorläufige Zahlen für 2025). Noch vor wenigen Jahren waren es deutlich mehr.

Sollte sich der Bestand in den kommenden Jahren erholen, könnte perspektivisch auch die Schleppnetzfischerei wieder eine Rolle spielen. In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit noch drei größere SAS-Kutter beziehungsweise zwei Schleppnetzpartien für diese Fischerei vorhanden.

Die weitere Entwicklung der Heringssaison hängt maßgeblich von der Temperaturentwicklung im Frühjahr sowie vom Verlauf der Laichsaison ab.

Inselhafen und Seebrücke haben den Winter gut überstanden

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Prerow – Der Inselhafen Prerow und die neue Seebrücke haben der extremen Winter-Witterung standgehalten und haben sich im ersten Jahr ihres Bestehens voll bewährt, erklärt Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus:

„Eisschollen aus östlichen Teilen der Ostsee wurden durch den Wind in die Prerowbucht getrieben und bildeten eine Eisschicht, die den Hafen komplett einschloss. Nachdem bereits am 16. Februar die Bucht wieder eisfrei war, trieb der Wind das Eis nochmals in die Bucht und umschloss den Hafen erneut. Inzwischen ist das Gebiet eisfrei und der Hafen uneingeschränkt nutzbar“, so Backhaus.

Am 23. Februar konnte der Seenotrettungskreuzer Nis Randers, der am 04. Februar den Inselhafen verlassen hatte, seinen Liegeplatz in Prerow wieder beziehen und auch der Fischer ist in den Inselhafen zurückgekehrt und übt von hier die Fischerei aus. Über drei Wochen hatten Eismassen Hafen und Seebrücke in den Wintermodus versetzt.

„Trotz einer, aufgrund der langanhaltenden Frostperiode mit strengen Nachtfrösten, kurzzeitig zugefrorenen Versorgungsleitung, konnte die Infrastruktur durchweg voll funktionsfähig und nutzbar gehalten werden.

Und während die Eismassen auf der einen Seite den Hafenbetrieb einschränkten, sorgten sie auf der anderen Seite für einen wahren Besucheransturm. Tausende nutzen Seebrücke und Inselhafen für einen Spaziergang über das gefrorene Meer, um das seltene Naturschauspiel aus der Nähe zu sehen. Die 721 Meter lange Seebrücke bot dazu eine einmalige Gelegenheit. An keiner anderen Stelle waren vergleichbare Eindrücke zu erhalten.

Die winterliche Eispracht auf der Ostsee lockte Besucher von nah und fern. An Spitzentagen, wie den Sonntagen am 8. und 15. Februar, wurden jeweils mehr als 3.500 Besucher gezählt, mehr als an gut besuchten Hochsommertagen. Damit wurden die Seebrücke und der Inselhafen Prerow auch im Winter zu einem neuen Besucher-Hotspot in M-V“, erklärt Minister Backhaus.

Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien aus

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat  auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Mehrheit für einen Antrag zum besseren Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien gefunden.

„Ich bin sehr dankbar, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs gemeinsam zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz bekannt haben. Das ist ein wichtiges Signal in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Wir müssen unsere Kinder besser vor Gefahren im Internet wie Desinformation, Hass und Hetze, sexualisierter Gewalt, Suchtmechanismen und psychischen Belastungen schützen“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig.

Die Länder fordern die Anbieter von Social Media-Plattformen auf, das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit Medien und deren Schutz vor systemischen Risiken über die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Die Ergebnisse der vom Bund eingesetzten Expertenkommission müssten gemeinsam ausgewertet werden, auch mit Blick auf Altersbegrenzungen beim Zugang zu sozialen Medien und die altersgerechte Ausgestaltung von Angeboten.

„Wenn die Plattformen nicht handeln, muss der Staat das tun. Ich plädiere für einen Stufenplan: ein Verbot bis 14 Jahre und jugendgerechte Angebote bis 16 Jahre. Auch viele andere Ministerpräsidenten plädieren für einen solchen Stufenplan. Ich hoffe sehr, dass es dem Bund gelingt, eine Lösung zu finden.“

 In einem weiteren Beschluss bitten die Länder den Bund, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Eisenbahnunternehmen zu ergreifen. Dazu gehören neben dem Ausbau der Videoüberwachung und der Ausstattung mit Notfallknöpfen auch die bessere Kontrollierbarkeit von Tickets durch Fotos. „Ich bin auch offen für den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz, dass das Deutschlandticket künftig mit einem Foto versehen sein muss. Die Vorfälle der letzten Zeit haben gezeigt, dass die Beschäftigten der Eisenbahn-Unternehmen besser geschützt werden müssen.“

Zuwanderung von Fachkräften

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Jochen Schulte: „Wir setzen die mit Wirtschaft, Kammern und Sozialpartnern abgestimmte Strategie um.“

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium hat heute im Wirtschaftsaus­schuss des Landtages über den Stand der Fachkräftezu­wanderungsstrategie Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Die Strategie konkretisiert die Fachkräftestrategie des Landes im Handlungsfeld „Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen“. Sie wurde im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Sozial­partnern, Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Ebene erarbeitet.

Ziel ist es, Unternehmen bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, Auszubildenden und Studierenden aus Drittstaaten zu unterstützen und zugleich Integration und Verbleib im Land zu stärken. Hintergrund ist der seit Jahren absehbare Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials.

Im Wirtschaftsausschuss wurde deutlich, dass zentrale Instrumente bereits umgesetzt werden. Seit April 2024 arbeitet eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung. Die Fachkräfte-Service-Zentrale unterstützt Unternehmen und internationale Fachkräfte bei Rekrutierung und Integration; dort wurden über 600 Beratungen für Unternehmen durchgeführt und Hunderte internationale Fachkräfte begleitet. Ergänzt wird dies durch die regionalen Welcome-Center.

Weitere Instrumente werden derzeit gemeinsam mit der Wirtschaft vorbereitet. Dazu gehören ein Ideenaufruf zur Unterstützung regionaler Rekrutierungsprojekte sowie eine Rekrutierungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch internationale Kooperationen werden aufgebaut: Im April reist eine Delegation aus Unternehmen und Politik nach Zentralasien, um Kontakte zur Fachkräftegewinnung in Kirgistan und Usbekistan zu vertiefen. Mit Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handels­kammern Mecklenburg-Vorpommern, ist die organisierte Wirtschaft des Landes unmittelbar eingebunden.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Schulte, erklärte dazu: „Der Fach- und Arbeitskräftebedarf ist in Mecklenburg-Vorpommern seit über einem Jahrzehnt absehbar. Während unter der damaligen Führung des Wirtschaftsministeriums zehn Jahre lang wenig unternommen wurde, setzen wir nun eine mit Wirtschaft, Kammern und Sozialpartnern abge­stimmte Strategie um. Dass diese – wie haushaltsrechtlich zwingend – unter dem Vorbehalt parlamentarischer Beschlüsse steht, ist Ausdruck der Gewaltenteilung. Wenn ausgerechnet ein Abgeordneter kritisiert, dass wir das Budget­recht des Landtages achten, wird das parlamentarische System auf den Kopf gestellt. Wer mehr finanzielle Mittel zur Deckung des Fachkräftebedarfs will, kann im Rahmen der Haushaltsberatungen jederzeit Vorschläge machen. Bisher kam dazu von der Opposition allerdings nichts.“

Landesintegrationsbeauftragte lobt Integrationspreis 2026 aus

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Schwerin – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, hat den Integrationspreis Mecklenburg-Vorpommern 2026 ausgelobt. Unter dem Motto „Gestärkt durch Vielfalt“ sind Initiativen, Vereine, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sowie engagierte Einzelpersonen eingeladen, sich mit ihren Projekten und Ideen zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 3. Mai 2026.

„In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich viele Menschen mit großem Einsatz für ein respektvolles und solidarisches Miteinander. Dieses Engagement möchten wir sichtbar machen und würdigen“, sagt die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael. „Der Integrationspreis zeigt, wie viel Kreativität, Herz und Ideenreichtum in unserem Land stecken, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen.“

Mit dem Integrationspreis würdigt das Land das vielfältige Engagement für ein gutes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Preisverleihung findet am 12. September 2026 im Schloss Schwerin statt.

Der Preis richtet sich an Projekte aus unterschiedlichen Bereichen – etwa aus Bildung, Kultur, Sport, Nachbarschaftsarbeit oder Arbeitsmarktintegration. Entscheidend ist, dass sie zur Teilhabe von Zugewanderten beitragen, Begegnungen fördern und das gesellschaftliche Miteinander stärken.

„Für eine Bewerbung ist kein Projekt zu klein und kein Engagement zu unscheinbar. Oft sind es gerade die lokalen Initiativen, die Brücken bauen, Begegnungen ermöglichen und Integration im Alltag erlebbar machen“, verdeutlicht Jana Michael.

Über die Preisträgerinnen und Preisträger entscheidet eine unabhängige Jury mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Die ausgezeichneten Projekte erhalten neben öffentlicher Anerkennung ein Preisgeld.

„Integration gelingt dort, wo Menschen einander begegnen, voneinander lernen und gemeinsam Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen. Der Integrationspreis soll all diejenigen ermutigen, die sich jeden Tag für Offenheit, Respekt und Zusammenhalt einsetzen“, sagt die Integrationsbeauftragte des Landes.

Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 3. Mai 2026 eingereicht werden. Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen sind über das Büro der Integrationsbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter der Mailadresse integrationsbeauftragte@sm.mv-regierung.de erhältlich.