Digitale Infrastruktur in Nordwestmecklenburg wird ausgebaut

Grevesmühlen – Der Landkreis Nordwestmecklenburg beauftragt die Wemacom Breitband GmbH mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur nahezu im gesamten Kreisgebiet. Die entsprechenden Verträge werden die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss und die Geschäftsführer der Wemacom, Martin Retzlaff und Thorsten Speth, am Montag (20.08.2018) unterzeichnen. Digitalisierungsminister Christian Pegel nimmt an der Vertragsunterzeichnung für die Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Nordwestmecklenburg teil.

Mit der Umsetzung der 14 Projekte sollen rund 35.700 Haushalte und ca. 4.900 Unternehmen an das schnelle Internet angeschlossen werden. Die Wemacom beabsichtigt, im gesamten Ausbaugebiet ein reines Glasfasernetz mit FTTB/H-Standard einzurichten, also mit Glaserfaseranschlüssen bis an die Gebäude bzw. Wohneinheiten.

Insgesamt hat der Landkreis für den Breitbandausbau 180 Millionen Euro veranschlagt. Davon trägt der Bund 113 Millionen Euro, das Land unterstützt mit Fördermitteln in Höhe von rund 43 Millionen Euro. Um die übrigen 24 Millionen Euro Eigenanteil zu stemmen, kann der Landkreis auf den Kommunalen Aufbaufonds zugreifen.

Um deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, stellt der Bund in mehreren Etappen mehr als zwei Milliarden Euro Fördermittel bereit. Die Förderung des Bundes beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojekts. Um den verbleibenden kommunalen Eigenanteil zu verringern, stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzend eine Kofinanzierung zum Breitbandausbau bereit. Der Eigenanteil der Landkreise beträgt zehn Prozent. Dieser wird aus dem Kommunalen Aufbaufonds finanziert und belastet deshalb nicht die einzelnen Kommunen. Das Land finanziert diese Ausgaben des Kommunalen Aufbaufonds aus der Haushaltsrücklage des Landes vor.

Sämtliche 93 Projektgebiete, mit denen Mecklenburg-Vorpommern nahezu flächendeckend für den Breitbandausbau überplant worden ist, erhielten den Zuschlag vom Bund. Damit konnten rund 832 Millionen Euro Bundesmittel nach M-V geholt werden. Das Land wird aus der Haushaltsrücklage eine knappe halbe Milliarde Euro als Kofinanzierung des Landes sowie für den kommunalen Eigenanteil beitragen. Damit stehen insgesamt ca. 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Linke hat Kampf für Frauenförderung offenbar aufgegeben

Schwerin – Anlässlich der Diskussion um die Besetzung von Leitungsposten an Gerichten und Staatsanwaltschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich bin verwundert, dass ausgerechnet die Linke fürchtet, die Ministerpräsidentin könnte Einfluss auf die unabhängige Justiz des Landes nehmen. Vordergründig setzt sich auch Frau Bernhardt dafür ein, dass Frauen dieselben Rechte und dieselben Karrierechancen haben müssen wie Männer.

Gleichzeitig kritisiert sie plötzlich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genau dies auch für den Bereich der Justiz fordert. Das ist umso weniger erklärbar, wenn man sieht, dass in den Spitzenpositionen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Frauen praktisch keine Rolle spielen. Das ist nicht hinnehmbar und das kritisiert die Ministerpräsidentin zu Recht. Dabei geht es nicht darum, Einfluss auf konkrete Personalentscheidungen zu nehmen, sondern einen Missstand zu benennen, den die Linke offenbar als schicksalhaft hinzunehmen bereit ist.“

Naturschutz stärker in die Landwirtschaft integrieren

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus tauscht sich heute mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, zu Fragen des Naturschutzes und zur anstehenden EU-Agrarreform aus. Ein zentraler Punkt der Unterredungen im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft ist die Kopplung künftiger EU-Direktzahlungen an Umweltleistungen der Landwirte, wie im Modell „Veränderungen anschieben – Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern zur EU-Agrarpolitik nach 2020“ bereits Anfang Dezember 2017 vorgestellt.

„Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit 2018 oder die Überflutungen von 2017 stellen sich immer häufiger ein. Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die Landwirte ebenso wie die Gesellschaft. Deshalb muss der bisherigen Marktorientierung in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine klare Umweltorientierung entgegengesetzt werden“, so Minister Backhaus im Vorfeld der Veranstaltung. Die künftige europäische Agrarpolitik müsse es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen – auch um betriebswirtschaftlich unabhängiger von Witterungsereignissen zu sein.

„Die momentane Dürre in weiten Teilen Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt, vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in der EU-Agrarförderung bereit, dazu muss diese aber entsprechend umorganisiert werden. Da viele Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte auch der Klimaanpassung dienen, sollten die EU-Gelder für die Landwirtschaft endlich auch stärker an diese Umweltleistungen geknüpft werden. Ich begrüße, dass Mecklenburg-Vorpommern hierzu ein umfassendes, ehrgeiziges Konzept entwickelt hat“, so Staatssekretär Flasbarth.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibe trotz anstehender Kürzungen nach 2020 einer der größten Haushaltsposten der EU. Öffentliche Zahlungen an die Landwirtschaft seien aber dauerhaft nur akzeptabel, wenn im Gegenzug Klima- und Umweltmaßnahmen in den Landbau integriert würden. Für öffentliches Geld sollten auch öffentliche Leistungen erbracht werden, sind sich Backhaus und Flasbarth einig.

Anfang Juli hatten sich die Staatssekretäre der Umweltminister aller sechzehn Bundesländer dafür ausgesprochen, Umweltaspekte bei der Reform der gemeinsamen EU Agrarpolitik stärker zu berücksichtigen.

Am Nachmittag nehmen Backhaus und Flasbarth im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft das Küstenschutzsystem Ostzingst und die bereits teilweise renaturierte Sundische Wiese in Augenschein.

Die Neukonzipierung des Küstenschutzsystems auf dem Ostzingst seit 1991 und die 2018 begonnene Renaturierung der Sundischen Wiese tragen deutlich zur Sicherung der vielfältigen Flora und Fauna auf ehemals militärisch genutztem Gebiet bei. Neben Goldregenpfeifer oder Rotmilan sind hier 14 Gänsearten und 35 Küstenvogelarten anzutreffen. Neben Queller und Boddenbinse gedeihen auf der Sundischen Wiese weitere seltene Pflanzen wie Grasnelke, Salzkraut und Salzmiere.

Neue Betriebsstätte für Reifenhandel entsteht im Gewerbegebiet Groß-Lüdershagen

Groß-Lüdershagen – Im Gewerbegebiet Groß-Lüdershagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) entsteht derzeit eine neue Betriebsstätte zum Handel mit Felgen, Reifen, Kompletträdern und Fahrzeugzubehör. Unter dem Namen „Premium Wheels“ kauft und verkauft Inhaber Fabian Wanitschke vorrangig online original Sommer- und Winterräder sowie Alufelgen im hochwertigen Segment. „Das Unternehmen benötigt aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung größere Lagerkapazitäten. Gleichzeitig ist eine Ausweitung des Geschäftsmodells vorgesehen. Deshalb wird eine neue Betriebsstätte gebaut. Verbunden mit der Expansion ist die Sicherung von sechs Arbeitsplätzen und die Schaffung eines neuen Jobs“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Groß-Lüdershagen entsteht derzeit eine neue Halle mit Lagerkapazitäten, eine Werkstatt für Reifenmontage und Reinigung sowie Büroräume. Die Ausstattung der Halle mit Lager- und Regalsystemen bietet künftig Kapazitäten für über 2.000 Komplettradsätze. Zudem sind Investitionen in Maschinen zum Montieren, Reinigen und Absaugen von Reifen und Felgen vorgesehen. Die Baumaßnahmen sollen spätestens im Herbst dieses Jahres fertig gestellt sein. „Das Unternehmen plant für die Zukunft, neben dem Handel auch eine Werkstatt für Serviceleistungen aufzubauen“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition des Unternehmens beträgt 1,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Maßnahme in Höhe von rund 322.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE).

Autofahrer aufgepasst! – Montag ist Schulbeginn

Schwerin – Nach sechs Wochen neigen sich die Sommerferien dem Ende zu. Am Montag (20.08.2018) beginnt in Mecklenburg-Vorpommern das neue Schuljahr. Mit der Einschulung am Wochenende starten die ABC-Schützen in einen neuen Lebensabschnitt, in dem sie sich auch im Straßenverkehr zunehmend alleinzurecht finden müssen.

„Aus diesem Grund bitte ich alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit, insbesondere im Bereich von Schulen und Kitas“, appelliert Verkehrsminister Christian Pegel. Damit richtet er sich ausdrücklich nicht nur an diejenigen am Steuer: „Es ist wichtig, dass alle, vor allem auch die Eltern, den Kindern das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorleben. Kindern frühzeitig und wiederholt zu zeigen, wie wichtig richtiges Verhalten im Straßenverkehr ist, ist von größter Bedeutung.“

Um den Schulanfängern dies zu erleichtern, haben Erzieherinnen und Erzieher in vielen Kitas im Land in den vergangenen Wochen mit den Erstklässlern intensiv das richtige Verhalten im Straßenverkehr geübt.

„Kinder nehmen die Umwelt und damit auch den Straßenverkehr anders wahr als Erwachsene. Sie können schlecht einschätzen, wann wo welche Gefahren im Straßenverkehr lauern“, sagt Christian Pegel. Auch seine jüngste Tochter wird am Sonnabend eingeschult. „Gerade die Kleinsten sind in den ersten Tagen der Schule besonders aufgeregt. Ich wünsche den Erstklässlern auf ihrem neuen Schulweg ein sicheres Ankommen in der Schule und einen sicheren Heimweg.“

Gemeinde Butzow erhält Zuschuss für Umrüstung auf LED

Butzow – Die Gemeinde Butzow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung einen Zuschuss in Höhe von 61.183,80 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die insgesamt 130 Natriumdampflampen in Butzow und den Ortsteilen Alt Teterin, Lüskow und Neu Teterin werden gegen Leuchten mit hocheffizienter LED-Technik ausgetauscht, zwei davon mit Masten und Kabeln, bei den anderen nur der Beleuchtungskopf. Durch diese Maßnahme können jährlich knapp 39.600 Kilowattstunden Strom und mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Backhaus mahnt Umdenken in der Agrarpolitik an

MeLa 2018 startet in vier Wochen

Schwerin – Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich unabhängiger vom Klimawandel machen. Das unterstrich Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der heutigen Pressekonferenz zur Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung (MeLa), die vom 13. bis zum 16. September zum 28. Mal am Standort Mühlengeez stattfindet.

Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit der vergangenen Monate oder die Überflutungen von 2017 stellten sich immer häufiger ein. „Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die Landwirte ebenso wie die Gesellschaft“, so Backhaus. Deshalb müsse der bisherigen Marktorientierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) eine klare Umweltorientierung entgegengesetzt werden. „Die europäische Agrarpolitik muss es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen. Das macht sie betriebswirtschaftlich unabhängiger – auch von den Auswirkungen extremer Witterung“, sagte er unter Verweis auf den zuletzt im Juli 2018 mit EU-Kommissar Phil Hogan diskutierten Vorschlag aus MV zur GAP nach 2020. Zudem müsse die Landwirtschaft künftig in einen Risikofonds einzahlen.

Zuvor hatte Backhaus die vorläufigen Ernteergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben. Die durch die anhaltende Trockenheit verursachten Schäden in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns werden sich nach aktuellen Hochrechnungen auf etwa 531 Millionen Euro belaufen, so der Minister.

Er bezifferte die Mindererträge bei der Wintergerste auf rund 30 Prozent. Beim Winterweizen liegt der Minderertrag bei 22 Prozent. In der Rapsernte betragen die Einnahmeverluste 28 Prozent. Auch im Futterbau zeichneten sich rund 30 Prozent Ertragsausfall ab, Futtermangel bedrohe die Viehbestände im Land.

„Das Land ist bereit, mit 25 bis 30 Millionen Euro zu helfen, wenn sich der Bund in gleicher Größenordnung an einem Bund-Länder-Dürre-Hilfsprogramm beteiligt. Ich erwarte, dass der Bund kurzfristig vor allem die Futterbaubetriebe unterstützt. Tierhaltende Betriebe benötigen Soforthilfe für den Zukauf von Futter, um ihren Tierbestand zu erhalten. Und ich erwarte Solidarität unter den Landwirten. Futterreserven sollen erschlossen und im Land angeboten statt über Ländergrenzen hinweg verkauft werden“, so Backhaus.

Die diesjährige Mecklenburgische Landwirtschafts­ausstellung biete den geeigneten Rahmen, um auch über agrarpolitische Veränderungen zu reden, sagte er.

Auf der 28. MeLa werden auf 378.500 Quadratmetern über 1.000 Aussteller aus dem In- und Ausland vertreten sein. Das Landwirtschaftsministerium betreibt mit 114 Quadratmetern in Halle 1 den größten Stand auf der Messe. Ein Themenschwerpunkt wird der Alltag in landwirtschaftlichen Unternehmen sein, in den die Besucher beispielsweise auf einem Traktorfahrsimulator eintauchen können. Zu den Höhepunkten der MeLa gehören auch wieder die Tierschauen: Mehr als 1000 Tiere aus 160 verschiedenen Rassen werden gezeigt. Das Tier der MeLa ist diesmal die Pommerngans.

Unterstützung für den Vogelpark Marlow

Marlow – Mit einem Besuch im Vogelpark Marlow ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die zweite Woche ihrer Sommertour gestartet. In dieser Woche stehen vor allem Termine im Osten des Landes auf dem Programm.

„Der Vogelpark Marlow ist etwas Besonderes. Er begeistert unsere Urlaubsgäste. Und auch viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren schon einmal im Vogelpark zu Gast“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an den Besuch.

„Zu Ostern war der Park besonders schwer vom Nassschnee betroffen. Viele Volieren wurden damals zerstört. Ich konnte mich heute davon überzeugen, dass der Wiederaufbau gut vorankommt. Wir halten Wort und unterstützen den Park bei der Beseitigung der Schäden“, sagte Schwesig.

Wirtschaftsminister Harry Glawe und Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hatten noch an den Ostertagen bei einem gemeinsamen Besuch des Vogelparks die Hilfe des Landes zugesagt. Heute übergaben Schwesig und Dahlemann einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 50.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds. Diese Summe ersetzt den Eigenanteil des Vogelparks bei der Beseitigung der Schäden.

Insgesamt will das Land bis 2019 fast 1,8 Millionen Euro für die weitere Sanierung oder den Ausbau der Anlagen im Vogelpark aufwenden. „Vorpommern braucht Attraktionen wie den Vogelpark. Die Landesregierung arbeitet in dieser Frage über Ministeriums- und Parteigrenzen hinweg eng zusammen“, erklärte Staatssekretär Dahlemann.

Mit weiteren 15.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds wird die Errichtung einer Besuchertribüne am Bauernhof auf dem Vogelpark-Gelände unterstützt. „Auch damit machen wir den Vogelpark noch attraktiver“, sagte Dahlemann.

Gemeinsam die Phosphorfrachten in den Gewässern des Landes verringern

Bülow – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Vertreter der Wasser- und Abwasserwirtschaft des Landes haben am Dienstagnachmittag (14. August) in Bülow (Nordwestmecklenburg) eine „Gemeinsame Erklärung zur weiteren Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläranlagen in die Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns“ unterzeichnet.

„Damit bringen wir unser gemeinsames Streben zur Verbesserung des Gewässerzustandes in Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck“, sagte der Minister. Die Maßnahmen zur Verringerung der Phosphoreinträge reihen sich ein in die Umsetzung der EU-Wasserrahmen­richtlinie, die das Ziel stellt, bis 2027 die Gewässer wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen.

Für die Abwasserbehandlung sind in Mecklenburg-Vorpommern die Gemeinden zuständig, die sich für diese Aufgabe in Zweckverbänden organisiert haben. In die kommunale Abwasserbeseitigung sind seit 1991 mehr als 2,5 Milliarden Euro investiert worden. Etwa 900 Millionen Euro an Zuwendungen wurden dafür durch EU, Bund und das Land zur Verfügung gestellt. Damit wurden über 2.300 Einzelmaßnahmen realisiert.

In deren Folge stammen nur noch 18 Prozent der Phosphoreinträge aus kommunalen Kläranlagen. Davon emittieren aber die kleinen Kläranlagen unter 10.000 Einwohnerwerte (Größenklasse 1 bis 3) fast zwei Drittel, obwohl sie nur einen Anteil von 16 Prozent der gesamten Ausbaugröße haben. In Mecklenburg-Vorpommern sind 535 von 586 kommunalen Kläranlagen den Größenklassen 1 bis 3 zuzuordnen.

Für diese sind rechtlich keine Anforderungen an die Elimination von Phosphor definiert. Deshalb lässt sich eine weitere Verringerung der Phosphoreinträge nur über das Prinzip der Freiwilligkeit erreichen. Der Finanzierbarkeit von freiwilligen Maßnahmen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus sind jedoch gerade bei den Kommunen Grenzen gesetzt.

„Daher haben wir im vergangenen Jahr eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet, die Möglichkeiten ausgelotet hat, wie durch kosteneffiziente Maßnahmen auf freiwilliger Basis ein weitergehender Beitrag zur Verbesserung des Gewässerzustandes erbracht werden kann“, sagte der Minister. „Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass in der Arbeitsgruppe sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Interessenverbände der Abwasserentsorger als auch die Universität Rostock aktiv mitgearbeitet haben.“

Die Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Universität Rostock hatte im Rahmen einer vom Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen und 2016 fertig gestellten Studie entsprechende Optimierungsmaßnahmen herausgearbeitet, was unter den örtlichen Gegebenheiten möglich sein könnte.

Der Gastgeber für die Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“, der Zweckverband Radegast, will beispielsweise in diesem Jahr Fällmittelstationen zur Phosphor-Elimination in den Kläranlagen Kneese und Mühlen Eichsen errichten. Damit soll die Phosphorfracht in Kneeser Bek und Schaalsee bzw. in der Stepenitz verringert werden.

Für diese Investitionen überreichte Minister Backhaus nach der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“ Zuwendungsbescheide in Höhe von zusammen 70.000 Euro. Damit fördert das Landwirtschaftsministerium die beiden Projekte gemäß der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) zu 70 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben.

Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung“:

– Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
– Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), Landesgruppe Norddeutschland
– Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KOWA MV)

Gemeinde Bargischow erhält Zuschuss für Umrüstung auf LED

Bargischow – Die Gemeinde Bargischow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung einen Zuschuss in Höhe von 39.480 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die insgesamt 90 Natriumdampflampen in Bargischow und den Ortsteilen Bargischow-Ausbau, Gnevezin, Woserow und Anklamer Fähre werden gegen Leuchten mit hocheffizienter LED-Technik ausgetauscht, 34 davon mit Masten und Kabeln. Durch diese Maßnahme können jährlich knapp 27.000 Kilowattstunden Strom und nahezu 16 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Backhaus: Ernteschäden in MV liegen bei rund 531 Millionen Euro

Schwerin – Die durch die anhaltende Trockenheit verursachten Schäden in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns werden sich nach aktuellen Hochrechnungen auf etwa 531 Millionen Euro belaufen. Das gab Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf der Landespressekonferenz in Schwerin bekannt.

Bereits konkret zu benennen seien die Einnahmeverluste aus den Mindererträgen bei Mähdruschfruchten. Sie belaufen sich auf fast 280 Millionen Euro. Das entspricht Einnahmeverlusten von rund 360 Euro je Hektar Mähdruschfläche im Vergleich zu den Durchschnittseinnahmen je Hektar in drei der fünf zurückliegenden Jahre.

Derzeit noch schwer kalkulierbar sind die Mehraufwendungen durch Futterzukäufe, die den Tierhaltern durch die dürrebedingten Ausfälle im Futterbau entstehen. „Der drohende Futtermangel wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Tierproduktion des Landes haben“, erklärte Backhaus. Er befürchtet, dass durch Verkauf oder Schlachtung von Tieren aufgrund des Futtermangels die Tierbestände im Land weiter abnehmen.

Im Futterbau war der erste Schnitt wegen der anhaltenden Trockenheit unterdurchschnittlich, der zweite Schnitt gänzlich ausgefallen. Weiterer Grünfutterwuchs sei derzeit nicht absehbar.

Bei den Mähdruschfrüchten liegen die Verluste je nach Bodenbeschaffenheit und Standort zwischen 25 und 30 Prozent. „Die Ernteergebnisse im Land stellen sich sehr differenziert dar. Auf leichten Böden sind zum Teil Totalschäden entstanden“, so der Minister.

Er bezifferte die Mindererträge bei der Wintergerste auf rund 30 Prozent bei einem Ernteergebnis von durchschnittlich 53,3 Dezitonnen je Hektar. Beim Winterweizen lag das durchschnittliche Ernteergebnis bei 61,6 dt/ha, das entspricht einem Minderertrag von 22 Prozent. Die Rapsernte brachte im Schnitt 26,8 dt/ha, damit liegen die Einnahmeverluste bei 28 Prozent.

Mais- und Hackfrüchte hatten sich zunächst gut entwickelt. Seit Juni leiden auch diese Kulturen unter akutem Wassermangel.

„Damit haben die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern nach den enttäuschenden Jahren 2016 und 2017 das dritte schlechte Erntejahr in Folge zu verkraften“, so Backhaus. Nach seiner vorläufigen Einschätzung könnten 10 bis 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in MV Einnahmeverluste in Höhe von über 30 Prozent zu verkraften haben.

„Ich werde weiter beim Bund auf Unterstützung für diese Betriebe drängen“, versicherte Backhaus. In Abstimmung mit weiteren dürrebetroffenen Bundesländern fordert Mecklenburg-Vorpommern die Auflage einer Schadensbeihilfe für dürregeschädigte Landwirtschaftsbetriebe, vor allem für Tierhalter.

Backhaus forderte angesichts sich häufender Witterungsextreme zugleich ein Umdenken nicht nur in der künftigen europäischen Agrarpolitik, sondern auch in den Landwirtschaftsbetrieben. Landwirte könnten sich mit einer breiteren Vielfalt im Anbau und der Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, dem Einsatz neu gezüchteter Sorten oder der Verbesserung produktionstechnischer Faktoren etwa zur Wasserregulierung von schwierigen Witterungsverhältnissen unabhängiger machen.

Außerdem müssten Landwirte und Gesellschaft gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine bezahlbare und solidarische Risikovorsorge einzurichten.

Mecklenburg-Vorpommern startet ins Schuljahr 2018/2019

Ministerin Hesse: Am Montag heißt es wieder für alle früh aufstehen

Schwerin – Mit den sechswöchigen Sommerferien geht die schönste Zeit des Jahres langsam zu Ende. Am Montag, 20. August 2018, starten 150.000 Schülerinnen und Schüler an den 562 allgemein bildenden Schulen in das neue Schuljahr. 132.700 Mädchen und Jungen lernen an den 483 staatlichen allgemein bildenden Schulen. An den 79 freien allgemein bildenden Schulen lernen 17.300 Kinder und Jugendliche.

„In den nächsten Tagen können alle Kinder und Jugendlichen sich Gedanken machen, was sie in ihren Schulranzen packen müssen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Am Montag heißt es wieder für alle früh aufstehen. Ich bin mir sicher, dass die Mädchen und Jungen diese wirklich tollen Sommerferien genossen und sich gut erholt haben. Für das neue Schuljahr wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg und das alles so läuft, wie sie es sich vorstellen. Den Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern mit sonderpädagogischen Aufgaben, die sich bereits in dieser Woche auf den Schulbeginn vorbereiten, wünsche ich ebenfalls einen guten Start“, so Hesse.

Im neuen Schuljahr werden 13.600 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern eingeschult. An den staatlichen Schulen sind es 12.100 Mädchen und Jungen, an den freien Schulen sind es 1.500 Kinder. Die Einschulungsfeiern finden bereits am Sonnabend, 18. August 2018, an den staatlichen und freien Schulen statt.

„Die Erstklässlerinnen und Erstklässler freuen sich schon auf den Schulanfang“, sagte Bildungsministerin Hesse. „Ich hoffe, dass sie vor lauter Aufregung in den nächsten Tagen gut schlafen können. Die Einschulung ist besonders spannend: Die Schülerinnen und Schüler erhalten ihren Stundenplan, sie müssen sich in einem großen Schulgebäude zurechtfinden, sie lernen ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden kennen. Bei den Einschulungsfeiern am Wochenende treffen sie auf ihre Lehrerinnen und Lehrer, die sich schon auf die neuen Klassen freuen“, betonte Hesse.

Das ist neu im Schuljahr 2018/2019:

  •  Neuer Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ in Kraft

Schülerinnen und Schüler sollen verstärkt Kenntnisse im Umgang mit digitalen Medien erlangen. Die landesweit einheitlichen Lernziele und Unterrichtsinhalte gehen aus dem neuen fächerübergreifenden Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ hervor, der von diesem Schuljahr an gilt. Grundlage ist die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“. Danach soll jedes Kind, das im Sommer 2018 eingeschult wird, in seiner Schullaufbahn eine umfassende Medienbildung erhalten.

  •  Multiplikatoren für Digitalisierung an den Schulen

Um alle Lehrerinnen und Lehrer für den Umgang mit digitalen Medien zu befähigen, nehmen 31 medienpädagogische Multiplikatoren ihre Arbeit auf. Lehrerinnen und Lehrer, die sich für diese Zusatzaufgabe bereiterklärt haben, erhalten Anrechnungsstunden. Im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres werden sie zunächst selbst fortgebildet. Mit dem Aufbau eines landesweiten Netzes an Multiplikatoren bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern auf die Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung vor.

  •  Ausbau des ganztägigen Lernens geht weiter

Der Ausbau von Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen in Mecklenburg-Vorpommern geht Schritt für Schritt voran. Im Schuljahr 2018/2019 nehmen fünf Schulen die Arbeit als volle Halbtagsgrundschule bzw. als gebundene Ganztagsschule oder als teilweise gebundene Ganztagsschule auf:

  • Diesterweg-Grundschule Loitz (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Grundschule „Peenetal“, Görmin (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Grundschule Jatznick (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Regionale Schule „Tom Beyer“ Göhren (Vorpommern-Rügen): Änderung der Organisationsform zur gebundenen Ganztagsschule
  • Kooperative Gesamtschule Altentreptow (Mecklenburgische Seenplatte): Änderung der Organisationsform zur teilweise gebundenen Ganztagsschule
  • Einheitliche Leistungsbewertung geändert

Lehrerinnen und Lehrer erhalten einen größeren pädagogischen Ermessensspielraum bei der Notenvergabe. Einen größeren Ermessensspielraum gibt es bei der Ermittlung der Gesamtnote, die sich aus den dezimal ermittelten Notendurchschnitten zusammensetzt. Wenn die erste Stelle nach dem Komma fünf beträgt, kann durch die Lehrkraft unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers abgerundet werden, wie aus der neuen Leistungsbewertungsverordnung hervorgeht. Bisher war ein Abweichen von diesem Verfahren nur möglich, wenn die erste Stelle nach dem Komma fünf betrugt und eine Häufung der Einzelnoten mit einer positiven Tendenz (+) zu verzeichnen war.

  •  Offizielle Spanischprüfung in Rostock möglich

Das Gymnasium Reutershagen in Rostock nimmt seine Arbeit als offizielles Spanischprüfungszentrum auf. Neben dem Internationalen Gymnasium ecolea in Schwerin können Schülerinnen und Schüler jetzt auch in der Hansestadt das DELE-Zertifikat erwerben. DELE steht für Diploma de Español como Lengua Extranjera und wird vom spanischen Ministerium für Erziehung, Kultur und Sport ausgestellt.

  •  Aufbau von Schulen mit spezifischer Kompetenz

Vom Schuljahr 2018/2019 an sollen 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz eingerichtet werden, die das Lernangebot der Förderschulen ergänzen und eine wohnortnahe Beschulung möglich machen. Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung und für den Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin bestehen bleiben.

Korallen made in MV

Aquakultur unterstützt nachhaltige Aquaristik

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat in Schwerin dem Aquakultur-Unternehmen Coralaxy GmbH einen Zuwendungsbescheid für den Aufbau einer Zucht und Produktion von tropischen Korallen und Fischen übergeben.

Coralaxy richtet seit Mai dieses Jahres in Bentwisch bei Rostock ein Kreislaufsystem von Glasaquarien zur Kultivierung von tropischen Steinkorallen ein. Gleichzeitig bauen die Existenzgründer einen Online-Handel auf, der marine Zierorganismen ausschließlich aus Aquakultur vertreiben wird.

„Durch die Erzeugung und den Verkauf von Nachzuchten außerhalb des natürlichen Lebensraumes bietet die Coralaxy GmbH eine Alternative zu Wildimporten an und hilft so, den menschlichen Eingriff in natürliche Riffsysteme zu verringern“, würdigt Minister Backhaus die Geschäftsidee. Derzeit stammen etwa 90 Prozent aller Zierorganismen für heimische Riffaquarien aus Wildfängen.

In der Meerwasseraquaristik ist jedoch eine wachsende Nachfrage nach Nachzuchten aus der Aquakultur zu beobachten. Die Meerwasseraquarianer wollen so ihr Hobby bewusst nachhaltiger gestalten. Die Nachzucht aus der Aquakultur ist zudem robuster und gesünder als ihre wilden Artgenossen. Von dieser Nachfrage könnte Coralaxy ebenso wie von einem möglichen Importverbot profitieren.

Das Landwirtschaftsministerium unterstützt das Unternehmen entsprechend Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL) mit EU- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 128.000 EURO. Das sind 49 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Neue Förderbroschüre 2018 erschienen

Schwerin – Förderbroschüre 2018 erschienen: Die aktuellen Förderprogramme und Förderrichtlinien in Mecklenburg-Vorpommern sind ab sofort auch als Broschüre erhältlich. Die über 200-seitige Broschüre enthält Informationen zu Förderinstrumenten für die gewerbliche Wirtschaft, das Handwerk, die freien Berufe sowie kommunale und private Investoren in Mecklenburg-Vorpommern. „Alles auf einen Blick – über 150 Programme für die heimische Wirtschaft werden mit den wichtigsten Fakten übersichtlich vorgestellt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin. Neben den Erläuterungen zu einzelnen Programmen listet die Broschüre Ansprechpartner und Kontaktadressen zur Begleitung der einzelnen Vorhaben auf.

Die Bandbreite der Unterstützungsmöglichkeiten ist groß. „Sie reichen von der Förderung bei der Einstellung von qualifiziertem Personal und der berufsbegleitenden Qualifizierung über die Bereitstellung von Kapital für junge innovative Firmen und Existenzgründer bis hin zur Unterstützung bei Investitionen im Bereich Digitalisierung. Wir setzen Anreize, um weitere Investitionen zu ermöglichen“, so Glawe weiter. Neben den Programmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bei Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft und beim Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur werden Hilfen bei Existenzgründungen, Unternehmensberatungen, Vorhaben zur Fachkräftegewinnung und -qualifizierung, Beteiligung an Messen im In- und Ausland, Verbundforschungsvorhaben sowie beim Einsatz von Technologien und Innovationen und der Anwendung neuer Verfahren zur Schonung von Umwelt und Energien aufgelistet. Außerdem werden Programme für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Städtebau und Wohnraummodernisierung sowie zum Denkmalschutz kulturhistorischer Bausubstanz vorgestellt.

Die Wirtschaftsleistung im Land ist im Vergleich zu 2017 um 1,8 Prozent gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt nach Angaben des Statistischen Amtes bei rund 42,8 Milliarden Euro. „Wirtschaftlich kommen wir voran. Dennoch gibt es viel zu tun. Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. „Mecklenburg-Vorpommern kann mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen punkten. Herausragende Merkmale im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Gewerbegebiete an der Kaikante und die zentrale Lage im Ostseeraum“, erläuterte Glawe. „Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam angehen. Wir haben noch Potential für weitere Investitionen. Hierzu zählen Neuansiedlungen und Erweiterungen. Darüber hinaus ist eine der größten Aufgaben in den Unternehmen, eigene Fachkräfte zu sichern und neues Personal zu gewinnen. Weitere Herausforderungen sind erfolgreiche Unternehmensnachfolgen sowie die Stärkung der Innovations- und Exportfähigkeiten.“

Der Minister hat auch dafür geworben, die Fördermöglichkeiten aktiv zu nutzen. „Wir unterstützen Unternehmen und ihre Beschäftigten auch bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu fördern, werden Programme geöffnet. Hierzu zählen die Qualifizierungsrichtlinie, die Einstellungsrichtlinie und die Förderung von Prozessinnovationen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Alle Informationen sind im Internet unter www.wm.regierung-mv.de abrufbar. Die Förderfibel ist kostenlos im Wirtschaftsministerium, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, unter der Faxnummer 0385/588-5067 erhältlich oder kann per E-Mail bestellt werden unter: presse@wm.mv-regierung.de. Die komplette Broschüre kann auch als pdf-Datei heruntergeladen werden (www.wm.mv-regierung.de unter Presse – Publikationen – Wirtschaftsförderung).

Backhaus enttäuscht nach heutiger Debatte um Dürrehilfen

Schwerin – Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt sich enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz zum Thema Dürrehilfen im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd. Ich hatte gehofft, eine Entscheidung sei bereits in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Minister.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beharre auf ihrer Linie, erst in der nächsten Woche nach Vorliegen des abschließenden Berichtes zu den bundesweiten Ernteergebnissen über Hilfen des Bundes entscheiden zu wollen. „Das bedeutet eine weitere Woche abwarten! Für existenzgefährdete Betriebe kann dieser Aufschub zur Zerreißprobe werden“, so Backhaus.

Zuvor hatten die Staatsekretäre der Länder die Auswirkungen der Dürre besonders im Futterbau thematisiert und auf das Prüfen der Auflage eines Hilfsprogramms im Futterbau gedrängt. Der Bund habe dargelegt, dass weitere Zahlen vonnöten seien, um eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Trockenheit zu einer nationalen Notsituation geführt habe. Zudem müssten die Länder ihren Finanzierungsbedarf aufgrund der Ernteausfälle konkret ermitteln.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits alle Zahlen vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzbedarf zur Unterstützung von Betrieben mit mehr als 30 Prozent Einnahmeverlusten aufgrund der Dürre bei uns im Land bei 400 bis 500 Millionen Euro liegt“, unterstrich Backhaus.