Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ leistet Präventionsarbeit

Ministerin Hesse: Schule ist ein guter Ort, um vorzubeugen und aufzuklären

Schwerin – Der neue fächerübergreifende Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ für die Schulen geht nicht nur auf die Chancen der Digitalisierung ein, sondern beschäftigt sich auch mit den Risiken für Schülerinnen und Schüler. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule die Kompetenzen erhalten, sich selbst und andere vor möglichen Gefahren der digitalen Medien zu schützen. Über Computerspielsucht und die notwendige Präventionsarbeit haben heute auch die Abgeordneten im Landtag debattiert.

„In der Schule geht es darum, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden und sich selbstbestimmt in ihr zu bewegen“, bekräftigte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Schule ist ein guter Ort, um vorzubeugen und aufzuklären. Genau dieses Ziel ist in dem neuen Rahmenplan auch verankert. Für die Basiskompetenzen benennt unser Rahmenplan sogenannte Leitfächer und zeigt auf, welchen Beitrag die jeweils anderen Fächer leisten können, um ebendiese Kompetenzen zu vermitteln. Leitfach für die Kompetenzgruppe ‚Gesundheit schützen‛ ist übrigens das Fach Biologie“, so Hesse.

Im Schuljahr 2019/2020 will die Landesregierung das Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden Schulen einführen. In diesem Schuljahr steht es bereits an 21 Modellschulen auf dem Stundenplan. Für die Jahrgangsstufe 7 ist u. a. das Thema „Spiele entwickeln und multimedial präsentieren“ vorgesehen.

„Spiele zu entwickeln dient dabei auch als Anlass, den eigenen Umgang mit Computerspielen zu reflektieren“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „In der Jahrgangsstufe 10 geht es dann konkret um Computersucht, die wir mit Bedacht nicht auf Computerspielsucht reduziert haben. Vielmehr sind die Schülerinnen und Schüler dazu angehalten, neben Fragen der Sicherheit soziale, rechtliche, ethische, ökologische und ökonomische Aspekte zu untersuchen. Als ausdrückliche Ziele sind hier ‚Risiken der Nutzung von Informatiksystemen bewerten‛, ‚Rückschlüsse für das eigene Verhalten ziehen‛ und ‚gesellschaftliche Folgen der Digitalisierung beurteilen und bewerten‛ formuliert“, sagte Hesse.

Eine neue Studie zur Computerspielsucht von Kindern und Jugendlichen lehnte die Ministerin mit dem Verweis auf bereits bestehende Erhebungen ab.

Bedarfe für Humanmedizin prüfen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag das Thema „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ diskutiert worden. „Uns alle verbindet das Ziel, die flächendeckende ärztliche ambulante Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Das relativ hohe Alter der jetzt tätigen Hausärzte und der Bedarf an Nachrückern machen sich beispielsweise auch im ländlichen Raum bemerkbar. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ich denke, für Mecklenburg-Vorpommern bietet beispielsweise die Landarztquote eine Chance, die Versorgung im ländlichen Raum besser zu sichern. Dazu muss – dies ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – der Bedarf an Absolventen des Studienganges Humanmedizin ermittelt werden. Wir wollen die Landarztquote so schnell wie möglich. Das Thema soll im Januar angegangen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag.

Nach Schätzung des Gesundheitsministeriums in M-V ist von einem Hausärztebedarf von 164 niedergelassenen oder angestellten Ärzten und Ärztinnen in den nächsten fünf Jahren auszugehen. „Sollte die von CDU und SPD geforderte Evaluation ergeben, dass es einen weiteren Bedarf für Absolventen des Studienganges Humanmedizin für Mecklenburg-Vorpommern gibt, können wir dem mit der Einrichtung einer Landarztquote möglichst frühzeitig entsprechen. Immerhin leisten wir uns zwei engagierte medizinische Fakultäten, sodass die Bürger unseres Landes davon auch mittelbar in der ärztlichen Versorgung profitieren sollten“, so sagte Glawe weiter.

Gemeinsam mit dem Bildungs- und Energieministerium werden die Bedarfe evaluiert werden, wobei auch die Kassenärztliche Vereinigung einbezogen wird. Die Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“ wird ebenso gefragt sein. Die Erkenntnisse aus dem Versorgungsforschungsauftrag an das Institut für Community Medicine an der Universität Greifswald insbesondere zur Pädiatrie und Geriatrie werden zudem nach Abschluss zur Verfügung gestellt werden können.

Den Weg der Einrichtung einer Landarztquote haben schon andere Bundesländer begonnen zu beschreiten: Zwischenzeitlich hat Nordrhein-Westfalen eine rechtliche Regelung auf den Weg gebracht, die auch als Vorbild für Mecklenburg-Vorpommern geeignet wäre. Die Medizinstudienplätze werden an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten. Die Landarztquote wird als Vorabquote eingeführt. „Das heißt: Die Vergabe der Plätze erfolgt im Rahmen eines vorgeschalteten Auswahlverfahrens. Das entspricht dem geltenden Zulassungsstaatsvertrag, nach dem bis zu 20 Prozent der Medizinstudienplätze über Vorabquoten vergeben werden können“, sagte Glawe. Der Minister plädierte darüber hinaus dafür, dass bei der Vergabe der Medizinstudienplätze auch berufliche Vorerfahrungen der Bewerber noch stärker berücksichtigt werden sollten.

Sowohl das Land als auch die Kassenärztliche Vereinigung des Landes haben in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten unternommen, um insbesondere Hausärzte für das Land zu gewinnen. „Das reicht nicht, wir müssen weiter werben und bereit sein neue Wege zu gehen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe. Beispielsweise wird unter anderem ein Stipendienprogramm an Medizinstudierende ausgereicht, die sich verpflichten, nach ihrer Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig zu werden. Ein Kompetenzzentrum für Allgemeinmedizin und Medizin wurde geschaffen und es werden Sicherstellungs- und Investitionszuschüsse für niederlassungswillige Ärzte bezahlt. Daneben besteht die Möglichkeit der Errichtung von Zweigpraxen und Gesundheitshäusern.

Zusätzliche Entlastung der Kita-Elternbeiträge durch das Land

Schwerin – Der Landtag hat gestern nicht nur die Geschwisterentlastung in der Kindertagesförderung beschlossen, sondern noch einmal für das Jahr 2019 zusätzlich weitere gut 6,2 Millionen Euro an Kostendämpfungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

„Damit haben Eltern, die noch für ein Kind zahlungspflichtig sind, im kommenden Jahr einen Anspruch auf eine höhere Entlastung ihrer Kita-Beiträge durch das Land“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. So beträgt die Höhe der Elternentlastung für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zusätzlich bis zu 20 Euro bei einer Kita-Ganztagsförderung und bei Kindern im Alter zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und ihrem voraussichtlichen Eintritt in die Schule zusätzlich 15 Euro. Ab dem 1.1.2020 sollen dann Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege komplett elternbeitragsfrei sein.

Drese: „Wir wollen als Land, dass Träger von Kita-Einrichtungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlen. Die damit verbundenen Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten. Deshalb investieren wir als Land weitere gut 6,2 Millionen Euro in das Kitasystem.“

Sellering mit Großem Verdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin – Der langjährige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering ist heute in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratulierte ihrem Vorgänger heute in Schwerin zu dieser besonderen Auszeichnung:

„Ich gratuliere Erwin Sellering von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung und freue mich mit ihm. Sie ist hoch verdient“, sagte Schwesig am Rande der Landtagssitzung.

„Erwin Sellering war fast neun Jahre ein sehr erfolgreicher und außerordentlich beliebter Ministerpräsident. Das Land hat in seiner Regierungszeit an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Es gab Verbesserungen für Familien und Kinder, die neue Ehrenamtsstiftung und eine sehr solide Finanzpolitik. Dass Mecklenburg-Vorpommern heute besser dasteht als je zuvor, ist ganz entscheidend das Verdienst von Erwin Sellering“, würdigte Schwesig den Ordensträger.

„Auf Bundesebene hat sich Erwin Sellering konsequent für die Menschen in Ostdeutschland eingesetzt. Da ging es um konkrete Verbesserungen wie die Angleichung der Renten, vor allem aber um Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Es zeichnet ihn aus, dass er auch bei teilweise heftiger Kritik an seiner Haltung immer standhaft und immer freundlich geblieben ist. Erwin Sellering hat mit seinem Wirken einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet. Er hat sich um unser Land verdient gemacht“, so Schwesig.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Zölkow

Zölkow – Die Gemeinde Zölkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 144.276,20 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung in den Ortsteilen Zölkow, Kladrum, Hof Grabow und Groß Niendorf. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 221 Quecksilber- und Natriumdampfleuchten werden durch hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Insgesamt werden außerdem zwölf Maste ausgetauscht sowie ca. 390 Meter Kabel erneuert.

Ziel des Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Pro Jahr können rund 88.000 Kilowattstunden Strom und knapp 53 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Grundsteinlegung für einen Ersatzneubau im Schulzentrum Dömitz

Dömitz – Vier Monate nach Übergabe des Zuwendungsbescheids durch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in Dömitz an der Grundsteinlegung für ein neues Schulgebäude auf dem Campus des gymnasialen Schulzentrums „Fritz Reuter“ teilgenommen. Zuvor stand an dieser Stelle die nicht mehr genutzte Sporthalle der Grundschule, die erst abgerissen werden musste.

Staatssekretär Buchwald zeigte sich sehr zufrieden über das Tempo der Umsetzung der Baumaßnahmen und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. „Dömitz ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Land in Zusammenarbeit mit Schule und Schulträgern die Ausbildungsbedingungen der Jugend im ländlichen Raum verbessert“, sagte Buchwald mit Blick darauf, dass die komplexe Modernisierung des Schulzentrums durch vier Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig unterstützt wird.

Die Teilmaßnahme „Ersatzneubau Haus 2“ soll bis November 2019 verwirklicht werden. Es wird ein freistehendes, massives, dreigeschossiges Gebäude für die Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe errichtet. Es wird den Unterricht in den ehemaligen Wohnkaten der Arbeiter der früheren Munitionsfabrik ersetzen. Somit wird der Ersatzneubau die Lern- bzw. Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrkräfte gravierend verbessern und die Umsetzung des Inklusionskonzeptes auch räumlich ermöglichen.

Der Ersatzneubau wird insgesamt 4,1 Mio. Euro kosten. Entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) fördert das Landwirtschaftsministerium den Bau mit 2,2 Mio. Euro (Fördersatz 53 Prozent) aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Das Innenministerium gewährte zusätzlich 0,7 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim als Schulträger trägt den Rest.

Auf dem Campus des Dömitzer Schulzentrums „Fritz Reuter“ sind seit 2006 Gymnasium, Regional-, Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe gemeinsam untergebracht. Etwa 800 Schüler aus der Region um Dömitz sowie der Landkreise Lüneburg (Niedersachsen) und Prignitz (Brandenburg) werden hier von 66 Lehrern, 6 Sonder­pädagogen und 2 Schulsozialarbeiterinnen entsprechend dem Ganztagsschulkonzept des Schulzentrums unterrichtet und betreut.

Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust-Parchim als Schulträger das gymnasiale Schulzentrum bis 2022 energieeffizient zu modernisieren und baulich zu erweitern. Die Gesamtkosten wurden auf etwa 23 Mio. Euro veranschlagt. Die Umsetzung erfolgt in mehreren Teilmaßnahmen. Für 2018/19 waren neben dem Ersatzneubau des Hauses 2 weiterhin neue Heizungsanlagen und die Sanierung der im Jahr 2000 gebauten Sporthalle geplant.

Den Neubau der Heizungsanlagen förderte das Energieministerium in Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 375.000 Euro (Fördersatz 60 Prozent).

Die Sanierung der Sporthalle fördert das Bildungsministerium mit 0,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Fördersatz 18 Prozent). Das Innenministerium gewährte dafür eine Sonderbedarfszuweisung von 0,7 Mio. Euro.

Der Eigenanteil des Landkreises Ludwiglust-Parchim als Schulträger beträgt für alle drei Teilmaßnahmen insgesamt 5,2 Mio. Euro (55 Prozent), die in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wurden.

Für die weiteren Investitionen am Schulzentrum Dömitz (Sanierung, Um- und Ausbau der Grundschule und der Regionalen Schule) sind seitens des Landes Förderungen über das Kommunale Investitionsfördergesetz (KInvFG II) und den Strategiefonds vorgesehen.

Erleichterungen beim Anbau von Grünfutterpflanzen

Schwerin – Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz soll erneut geändert werden. Ein entsprechender Entwurf wird heute von den Regierungsparteien SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Das Landesrecht soll an die im EU-Recht geänderte Definition des Begriffes „Dauergrünland“ angepasst werden.

Mit der aktuellen Definition des Begriffes „Dauergrünland“ kommt die EU der ursprünglichen Auslegung von Bund und Ländern entgegen. Ab 2018 können die Mitgliedstaaten nun festlegen, dass unter Dauergrünland nur solche Flächen erfasst werden, die zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht nur kein Bestandteil der Fruchtfolge waren, sondern auch nicht umgepflügt worden sind (Pflugregelung).

Das bedeutet im Umkehrschluss: Auf Ackerland können dann dauerhaft Gras oder Grünfutterpflanzen angebaut werden, ohne das die Fläche zu Dauergrünland wird, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren gepflügt wurde. Das war in der Vergangenheit anders. Das Pflügen muss spätestens einen Monat nach Vollzug beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt angezeigt werden.

Die von der EU und dem Bund eingeführte Pflugregelung hat aber auch die Konsequenz, dass der Umbruch (Pflügen) von Dauergrünland mit unverzüglicher Neuansaat genehmigungspflichtig ist. Darüber hinaus wird das Gesetz entfristet.

Die „Pflugregelung“ soll ins Landesrecht überführt werden, um den Anbau von Grünfutterpflanzen auf Ackerland künftig zu erleichtern und um eine Gleichbehandlung der Landwirte mit denen in anderen Ländern zu gewährleisten.

Der Schutz von bestehendem Dauergrünland wird durch diese Änderung nicht eingeschränkt. Durch die Einführung der Pflugregelung bei der Dauergrünlandentstehung wird stärker als bisher zwischen ackerbaulichem Gras- oder Grünfutteranbau und „klassischem Dauergrünland“, das zu schützen ist, differenziert.

Damit entfällt künftig der Anreiz, zur Vermeidung der Dauergrünlandentstehung vorübergehend andere Kulturen als Gras oder Grünfutterpflanzen zu bebauen. Dies ist auch aus naturschutzfachlicher Sicht von Vorteil.

Stärkung der Kommunen ist wichtiger Baustein zur Sicherstellung einer guten Pflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht Bund, Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung, die pflegerische Versorgung der älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen. Prognosen gehen von einer Steigerung pflegebedürftiger Menschen im Land von derzeit etwa 80.000 auf 100.000 im Jahr 2030 aus.

„Zusätzlich zu den aktuell bereits auf der Bundesebene angeschobenen Maßnahmen wie dem Sofortprogramm Pflege und der Konzertierten Aktion Pflege sind deshalb weitere Bemühungen und Anstrengungen notwendig. Die heute durch den Landtag beschlossene Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur bei uns im Land ist ein wichtiger Beitrag dazu“, sagte Drese im Landtag zur Verabschiedung des geänderten Landespflegegesetzes.

Mit dem im Gesetz verankerten Initiativrecht zur Errichtung von weiteren Pflegestützpunkten und dem Modellvorhaben zur kommunalen Beratung von Pflegebedürftigen kann die wohnortnahe Beratung weiterentwickelt werden. „Ich erhoffe mir von den Modellvorhaben Erkenntnisse darüber, wie die Beratung im Bereich Pflege vor Ort weiter optimiert und aus einer Hand gestaltet werden kann“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob im Landtag zudem die Regelung hervor, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in Rechnung stellen können. „Durch die Einführung der Nachweispflicht auf Verlangen auch für die Inrechnungstellung kleinerer Investitionen stärken wir die Rechte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“, so Drese.

Drese: „Insgesamt setzen wir somit mit der Novellierung des Landespflegegesetzes neue Akzente bei der Unterstützung der Rolle der Kommunen in der Pflege und verstärken noch einmal den Schutz der Pflegebedürftigen.“

Vorletzte Stufe der größten familienpolitischen Entlastung des Landes tritt in Kraft

Schwerin – „Das ist eine große familienpolitische Leistung, die die finanzielle Situation von tausenden Familien bei uns im Land erheblich verbessern wird.“ Mit diesen Worten würdigte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kindertagesförderung. Der Landtag hat heute mit seiner abschließenden Zustimmung zur 6. Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen.

„Wir arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern unter Hochdruck an der Verwirklichung der Bildung von Anfang an. Diese Vision wird in Mecklenburg-Vorpommern 2020 Wirklichkeit. Und dieser Vision kommen wir mit der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Geschwisterkindentlastung bereits beträchtlich näher“, betonte Ministerin Drese im Landtag.

Drese bezeichnete die kostenlose Kindertagesförderung als beste Voraussetzung für ein chancengerechtes Aufwachsen aller Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Von der Geschwisterkindregelung werden gut 20.800 Kinder im Land erfasst. Unabhängig von Betreuungsart und Betreuungsumfang müssen Eltern sich ab dem zweiten Kind nicht mehr an den Kosten der Kindertagesförderung beteiligen. Besucht etwa das erste Kind den Hort sind die Geschwisterkinder in Kita und Krippe elternbeitragsfrei.

„Bereits in gut einem Jahr haben wir dann die komplett elternbeitragsfreie Kindertagesförderung“, richtete die Ministerin den Blick in die nahe Zukunft. Drese: „Die Elternbeitragsfreiheit gilt dann vollumfänglich für die Ganztagsbetreuung in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort. Das ist bundesweit einmalig. Wir nehmen in Mecklenburg-Vorpommern damit im Kita-Bereich erneut eine Vorreiterrolle ein. Denn so umfassend, so ohne Wenn und Aber, ist keine Regelung in den einzelnen Bundesländern“, so Drese in der Landtagsdebatte.

Ministerin Drese dankte in ihrer Rede ausdrücklich den Kita-Trägern und Kindertagespflegepersonen im gesamten Land sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern. „Seit vielen Wochen arbeiten alle Beteiligten mit viel Engagement an der Umsetzung der Geschwisterkind-Entlastung. Eltern müssen keinen gesonderten Antrag stellen, die Jugendämter setzen die Beitragsentlastung um“, so Drese.

Wie Berufsschüler mit Zuschuss ans Ziel fahren

Ministerin Hesse: Finanzielle Unterstützung kann für ein Schuljahr gewährt werden

Schwerin – Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Schuljahr mehr Zeit, eine finanzielle Unterstützung beim Land für Fahrtkosten zur Berufsschule und für eine Unterkunft zu beantragen. Ein entsprechender Antrag mit den erforderlichen Unterlagen kann bis zum 31. Januar 2019 im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin eingereicht werden. Wegen neuer Regelungen, die seit diesem Schuljahr gelten, hat das Land die ursprüngliche Frist um zwei Monate verlängert.

„Wir wollen erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler von der finanziellen Unterstützung profitieren“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir haben die Vergütungsgrenze auf 600 Euro angehoben. In den vergangenen Schuljahren konnten nur Schülerinnen und Schüler die Hilfen erhalten, wenn sie weniger als 500 Euro brutto verdient haben. Ich hoffe, dass sich Berufsschülerinnen und Berufsschüler über die Weihnachtsferien Zeit nehmen und Anträge stellen. Ein bisschen Bürokratie ist notwendig, aber es ist weniger als früher. Die finanzielle Unterstützung kann für ein Schuljahr gewährt werden und nicht mehr nur für ein Schulhalbjahr“, betonte Hesse.

Die neuen Regelungen und die Anträge zum Ausfüllen finden Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf der Internetseite des Bildungsministeriums unter www.bm.regierung-mv.de in der Rubrik „Förderungen“ unter dem Stichwort „Unterstützung von Berufsschülern“. Dort ist auch aufgeführt, welche Nachweise sie erbringen müssen. Dazu zählen eine Bestätigung der beruflichen Schule über die Unterrichtszeiten, ein Nachweis der Fahrtzeiten und der kürzesten Kilometerentfernung vom Ausbildungsbetrieb oder Wohnort zur beruflichen Schule und eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes über die Höhe der Ausbildungsvergütung.

„Mit einem Flyer, den wir Ende dieser Woche an die beruflichen Schulen verschicken werden, wollen wir erneut auf die geänderten Regelungen aufmerksam machen und dafür werben, auf die finanzielle Unterstützung auch zurückzugreifen“, sagte Bildungsministerin Hesse. Pro Jahr stellt das Land insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung.

Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte im Land haben sehr hohen Standard

Schwerin – „Das schreckliche Ereignis in Straßburg macht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern tief betroffen. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft für die Zeit der Trauer und den Verletzten eine baldige und vollständige Genesung“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Angesichts der Sicherheitsvorkehrungen in Mecklenburg-Vorpommern steht einem unbeschwerten Weihnachtsmarktbesuch in unserem Land nichts im Wege.“ Einer Verschärfung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen bedarf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch die Landespolizei werden selbstverständlich regelmäßig aktuelle Ereignisse im In- und Ausland insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen ausgewertet und geprüft, ob und inwieweit sich daraus die Notwendigkeit ergibt, die eigenen Sicherheitskonzepte anzupassen. Diese haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits einen sehr hohen Standard. Ziel ist es, die besinnliche Adventszeit nicht durch eine zu massive Polizeipräsenz zu beeinträchtigen und dennoch die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, so wie es bereits in der Vergangenheit erfolgt ist.

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Weihnachtsmärkte liegen in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörden. Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten erfolgt dabei aber immer in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Landespolizei führt während der Weihnachtsmärkte verstärkte, sichtbare wie nicht sichtbare Präsenzstreifen durch. Dabei unterstützt uns in den größeren Städten des Landes auch die Bereitschaftspolizei. Ein Hauptaugenmerk liegt auch darauf, durch bauliche Maßnahmen die Durchführung von Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu verhindern. Diese Maßnahmen sind zeitgerecht umgesetzt worden. In Schwerin zum Beispiel wurden am Südufer Pfaffenteich technische Sperren aus Betonelementen als Einzelelement oder als sogenannte Schikane, bestehend aus 2 mit Stahlseil verbundenen Betonelementen, errichtet.

In Rostock kommen automatisch versenkbare bzw. ausfahrbare Poller gemäß Pollerkonzept der Hansestadt Rostock zum Einsatz. In Höhe Einfahrt Schwaansche Str. ist eine mobile Fahrzeugsperre errichtet worden. Weiterhin werden im Bereich der Langen Straße mobile Fahrzeugsperren der Marke „CITYSAFE“ verwendet, bei den es sich mit dem Hersteller Eisengießerei Torgelow um ein Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern handelt. In Neubrandenburg wurden an den Zufahrtsstraßen zum „Weberglockenmarkt“ ebenfalls Betonpoller aufgestellt.

„Unterm Strich lässt sich festhalten, dass sich die Gefährdungseinschätzung für die Weihnachtsmärkte und ihre Besucher auch weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Daraus folgend werden auch die Sicherheitsmaßnahmen weitgehend im Umfang des letzten Jahres durchgeführt“, so Innenminister Caffier.

M-V tritt Akademie für öffentliches Gesundheitswesen bei

Schwerin – Am Mittwoch hat der Landtag in Schwerin über den Gesetzentwurf zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig von den Landtagsfaktionen angenommen. Das Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft. „Der Weg ist damit frei. Mecklenburg-Vorpommern kann offiziell der Akademie beitreten. Das freut mich, denn damit kann die Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst in Mecklenburg-Vorpommern intensiviert werden. Ärztliche und nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen im Rahmen ihrer aufgabengerechten Qualifizierungen erstklassige Bedingungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe nach der Abstimmung.

Im Jahr 2017 haben rund 4.900 Beschäftigte an Aus-, Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen teilgenommen. 2018 werden es etwa 5.100 Beschäftigte sein. Auf Grundlage einer befristeten Vereinbarung für 2018 wurde die Teilnahme von M-V an Veranstaltungen der Akademie abgesichert. Insgesamt 174 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes aus Mecklenburg-Vorpommern haben Veranstaltungen der Akademie besucht. „Qualitätsgerechte Fort- und Weiterbildungsangebote stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung. Vergleichbare Bildungseinrichtungen sind in zumutbarer Entfernung nicht vorhanden. Es gibt lediglich eine weitere Einrichtung in Bayern. Mit dem Beitritt können wir die Möglichkeiten für Weiterbildung deutlich verbessern“, so Glawe weiter.

1971 wurde auf der Grundlage eines von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterzeichneten Abkommens die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf – kurz AföG genannt – gegründet. Nach Artikel 11 des Abkommens können weitere Länder den Beitritt erklären, was zuletzt Brandenburg und Rheinland-Pfalz getan haben. Aufgabe der AföG ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung insbesondere für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen.

Die mit dem Beitritt verbundenen aufwandsabhängigen Kosten in Höhe von jährlich geschätzt etwa 100.000 Euro sollen im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Doppelhaushaltes für 2018/19 zwischen dem Land und den Kommunen einwohner- und teilnahmebezogen hälftig aufgeteilt werden. Im Frühjahr wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten geschlossen.

Fünf Kommunen in M-V erhalten EU-Gelder für öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – In Bützow, Karlshagen, Parchim, Poppendorf und Zinnowitz besteht kurz vor Weihnachten bereits Grund zur Freude. Die fünf Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten je 15.000 Euro aus dem Programm ‚WiFi4EU‘ der Europäischen Union. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren.

„Es freut mich, dass ein Teil des Geldes in Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt werden kann. Dabei war die Förderung heiß umkämpft: Beim ersten derartigen Aufruf der Europäischen Kommission hatten sich mehr als 13.000 Kommunen beworben. Nur 2.800 von ihnen haben einen Gutschein erhalten“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Es standen insgesamt 42 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen rund drei Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

„Das Angebot eines kostenfreien Internetzugangs wird für die Städte und Gemeinden im Land immer wichtiger. Er ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern wichtiger Faktor der Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, sowohl für die Einwohner und ansässigen Unternehmen als auch für Touristen“, so der Minister.

Deshalb begrüße er, dass die Europäische Kommission bis 2020 zwei weitere Förderaufrufe über zusammen rund 80 Millionen Euro plant. Die eingegangenen Bewerbungen werden nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ bearbeitet. Christian Pegel appelliert an die Kommunen: „Es lohnt sich, bei der Bewerbung schnell zu sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, kostenloses WLAN in Ihren Zentren mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel einzurichten.“

Einen Termin für die ausstehenden Förderaufrufe gibt es aber noch nicht. Deshalb rät der Minister: „Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community. So erhalten Sie auf direktem Wege weitere Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neusten Stand der Technik in den Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.

Straßenausbau in der Altstadt von Barth

Barth – Die Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Infrastrukturministerium für den Ausbau der Straße Holzreiterwall in der westlichen Altstadt Fördermittel in Höhe von 432.900 Euro. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern (KommStrabauRL M-V) bewilligt.

Die Stadt Barth hatte im ersten Straßenbauabschnitt den Gärtnergang grundhaft erneuert. Nun wird im zweiten Bauabschnitt der Holzreiterwall bis zum Anschluss an die Barthestraße auf eine Breite von sechs Metern ausgebaut. Nach der Fertigstellung des Straßenzugs dient dieser als Umfahrung der Altstadt.

Ebenfalls entsteht ein 1,8 Meter breiter Geh- und Radweg im Bereich des Bleicherwalls. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 666.085 Euro. Sie soll Ende des Sommers 2019 beendet sein.

Schwesig: Wir gestalten die Zukunft des Landes

Schwerin – In der Aktuellen Stunde des Landtages hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die aktuell wichtigsten Vorhaben der Landesregierung vorgestellt. „Wir gestalten die Zukunft und tun etwas für die Menschen in unserem Land“, betonte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.

Die wichtigste Aufgabe sei nach wie vor, das Land wirtschaftlich voranzubringen und für gute Arbeit zu sorgen. „Die positive wirtschaftliche Entwicklung geht weiter“, erklärte Schwesig. Die Arbeitslosenzahlen seien auf 59.800 gesunken. „Das sind 6.900 weniger als im Vorjahr und die niedrigsten Novemberzahlen in der Geschichte unseres Landes.“

Dazu setze die Landesregierung Akzente in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. Als Beispiele führte Schwesig die neue Tourismuskonzeption, den Vergabemindestlohn und die Kopplung der Wirtschaftsförderung an. „Denn die Lohnentwicklung muss besser werden. Deshalb unterstützen wir alles, was zu höheren Löhnen führt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der zweite Schwerpunkt sei die Digitalisierung. „Wir werden in dieser Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes investieren“, sagte Schwesig. Neben Verbesserungen der Infrastruktur setze das Land auf die Förderung innovativer Unternehmen aus der IT-Branche. „Unser Ziel ist, die Digitalisierung so zu gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen.“

Eines der wichtigsten Themen für die Landesregierung sei die Verbesserung der Kitas. Die beitragsfreie Kita sei „ein Meilenstein für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ich freue mich, dass wir heute hier im Landtag die Geschwisterkindregelung auf den Weg bringen“, sagte Schwesig unter Verweis auf die Beratung des Kindertagesförderungsgesetzes am Nachmittag. „Alle Eltern in Mecklenburg-Vorpommern zahlen künftig maximal einen Elternbeitrag für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Für alle weiteren Kinder ist der Besuch der Kita ab dem 1. Januar 2019 kostenfrei. Für mehr als 20.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern entfallen zum Jahreswechsel die Elternbeiträge. Das ist eine Riesenentlastung für alle Familien mit mehreren Kita-Kindern.“ Zum 1. Januar 2020 sollen die Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern dann komplett abgeschafft werden.

Ein vierter Schwerpunkt sei die Innere Sicherheit. Mit dem Sicherheitspaket werde die Zahl der Polizeistellen im Land weiter erhöht. Außerdem würden die Zulagen für Polizeikräfte erhöht, die in Wechselschicht tätig sind und bestimmte Spezialaufgaben übernehmen. „Wir nehmen das Thema Innere Sicherheit sehr ernst“, bekräftigte die Ministerpräsidentin.

Das fünfte wichtige Thema sei „gutes und bezahlbares Wohnen“. Die Wohnungsfrage sei eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. „Wir wollen 2019 eine Novelle der gesamten Wohnraumförderung vorlegen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Schaffung altersgerechten Wohnraums gesetzt. „Dafür stehen in dieser Wahlperiode 20 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 15,5 Mio. schon bewilligt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Akzente setzt“, so Schwesig.

Bei alledem setze das Land auf eine solide Finanzpolitik. „Wir nehmen keinen neuen Schulden auf, bauen sogar alte ab und investieren gleichzeitig in die Zukunft des Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.