Entwicklungschancen der maritimen Industrie

Schwerin – Im Landtag wurden am Donnerstag die Entwicklungschancen der maritimen Industrie und die Unterstützung der Branche durch das Land diskutiert. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe machte im Landtag deutlich: „Die maritime Industrie mit ihren Werften und den maritimen Zulieferern und Dienstleistern ist für die Landesregierung nach wie vor ein industrieller Kern und von strategischer Bedeutung. Mir ist wichtig, dass der Industriezweig an seine Leistungsfähigkeit, die er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise innehatte, anknüpfen und diese möglicherweise sogar erhöhen kann. Von daher wird die maritime Industrie in den nächsten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung und auch zur Verbesserung der gesamten wirtschaftlichen Lage des Landes leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Glawe erläuterte, dass die maritime Zulieferindustrie unterstützt wird. Dies ist nach § 9 Nr. 3 Werftenförderungsgesetz MV möglich. „Bürgschaftsanträge können im Interesse von Zulieferern durch Banken oder Versicherungsunternehmen gestellt werden, zu denen auch die Warenkreditversicherer zählen. Auf diese Weise lassen sich Wettbewerbsnachteile hiesiger Zulieferer gegenüber ausländischen Konkurrenten insbesondere bei Zahlungszielen begrenzen“, betonte Glawe.

Daneben können maritime Zulieferbetriebe auch gemäß der Richtlinie zur Übernahme von Bürgschaften des Landes MV unterstützt werden. „Das gilt zum Beispiel hinsichtlich der Besicherung von Betriebsmittelkrediten, die für eine Auftragsfinanzierung von wichtiger Bedeutung sein können. Im Interesse des Landes sind grundsätzlich solche Maßnahmen volkswirtschaftlich förderungswürdig, die zur Schaffung und Sicherung nachhaltig wettbewerbsfähiger Strukturen geeignet sind“, sagte Glawe.

„Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrscht bei den hiesigen Werften nahezu eine Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher sind gefüllt und es wird in erheblichem Maße investiert“, sagte Glawe. Die als neue Werftengruppe entstandenen „MV Werften“ sollen in den nächsten 10 Jahren hauptsächlich Kreuzfahrtschiffe für die Reedereien der Genting Gruppe bauen. Das Bauprogramm für die nächsten fünf Jahre hat einen Auftragswert von rund 3,5 Milliarden Euro. Hiermit verbunden sind umfangreiche Neuinvestitionen von über 200 Millionen Euro. „Neben Genting haben aber auch die anderen Werften im Land gute Auftrags- und Beschäftigungslagen. Auch hier werden weitreichende Investitionen getätigt, so z. B. auf der zur Meyer-Gruppe gehörenden Neptun Werft in eine neue Schiffbauhalle für den Bau großer Maschinenraummodule“, so Wirtschaftsminister Glawe.

Die Landesregierung leistet zum Teil gemeinsam mit dem Bund umfangreiche Unterstützung in der maritimen Wirtschaft. So werden z. B. mit dem vom Bund und den Küstenländern getragenen Innovationsförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ anwendungsbezogene und produktnahe Förderungen unterstützt. Für die anteilige Förderung von 22 schiffbaulichen Innovationen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang Landesmittel in Höhe von rund 7,0 Millionen Euro ausgezahlt bzw. bewilligt. „Wie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, ist die Landesregierung entschlossen, durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel auch zukünftig für alle vom Bund geförderten Innovationsprojekte den Kofinanzierungsanteil zu leisten“, erläuterte Glawe. Das Wirtschaftsministerium hat mit der Qualifizierungsrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung der Ersteinstellung von Hochschulabsolventen zwei neue Richtlinien erarbeitet.

Eine weitere strategische Entscheidung zur Sicherung der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist das Engagement im Maritimen Cluster Norddeutschland e.V. (MCN). Über 290 Mitgliedern zählt das Netzwerk. Es bündelt die Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zentrale Aufgaben des MCN bestehen darin, auch über Ländergrenzen hinweg Kooperations- und Innovationsprojekte zu initiieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure zu stärken sowie deren regionale Kompetenzen auszubauen.

„Hier wollen wir gemeinsam im Schulterschluss mit den norddeutschen Ländern die Potentiale der maritimen Wirtschaft bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das länderübergreifende Clustermanagement ist in dieser Form einzigartig in Deutschland und bildet eine regional verankerte Ergänzung zu den etablierten maritimen Wirtschaftsverbänden und lokalen Netzwerken“, so Glawe.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt darüber hinaus die kleinen und mittleren Unternehmen hier im Land bei der Etablierung eines „Regionalen Innovationsclusters“. „Ziel soll es sein, in Zusammenarbeit der Zulieferer und Dienstleister mit den Werften und den Einrichtungen aus der maritimen Wissenschaft und Forschung insbesondere eine Verbesserung der Energieeffizienz, des Klima- und Umweltschutzes und der Sicherheit bei den Schiffbauprojekten zu erreichen sowie durch die Entwicklung innovativer Fertigungstechnologien und -verfahren die Produktivität der Fertigungsprozesse zu steigern“, so Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die maritime Industrie mit ihren ca. 280 Unternehmen und insgesamt rd. 10.000 Beschäftigten eine Schlüsselstellung ein. Zum Schiff- und Bootsbau in MV zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. Zu den sechs großen Werftstandorten zählen: die MV Werften-Gruppe an den Standorten Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, die Peene Werft in Wolgast und die Tamsen Maritim in Rostock. „Alle zusammen beschäftigen gegenwärtig rund 2.300 Mitarbeiter und 280 Auszubildende“, so Wirtschaftsminister Glawe abschließend. Zum hiesigen Schiffbau zählen auch die zahlreichen (ca. 140) maritimen Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Sie schaffen so ca. 5.000 weitere hochwertige Arbeitsplätze in unserem Bundesland. Die Dienstleister und Zulieferer sind beispielsweise neben dem Schiffbau auch im Bereich maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie Offshore-Technik und in weiteren Bereichen der Meerestechnik tätig.

Vierspuriger Ausbau der B 321 beginnt

Schwerin – Im Dezember beginnen die vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der Bundesstraße 321, Crivitzer Chaussee, in Schwerin von der Kreuzung Plater Straße bis Mueß. Bereits in diesen Tagen werden vom Straßenbauamt Schwerin die Schilder aufgestellt, die das Bauvorhaben ankündigen.

Die B 321 soll vom Knotenpunkt Plater Straße bis zur Abfahrt Mueß an der Störkanalbrücke zu einem 4-streifigen Autobahnzubringer ausgebaut werden. Der Straßenabschnitt bewältigt hohe regionale und überregionale Verkehrsströme. Durch den Ausbau sollen die Kapazität und Verkehrsqualität deutlich erhöht werden.

Der Ausbau wird den Lückenschluss zwischen den bereits 4-streifigen Abschnitten von der B 106 bis zur Plater Straße im Bereich Neu Zippendorf sowie von der Abfahrt Mueß bis zur Anschlussstelle Schwerin-Ost der A 14 darstellen. Der Bund hatte im September die Baufreigabe für den Ausbau erteilt, nachdem das Land das Planfeststellungsverfahren im August positiv abschließen konnte.

Die Baustrecke ist insgesamt 2,1 Kilometer lang. Die Maßnahme wird in zwei Abschnitten durchgeführt. Der 1. Bauabschnitt erstreckt sich von der Kreuzung Plater Straße/Alte Dorfstraße bis zur Kreuzung Lomonossowstraße/Alte Crivitzer Landstraße. Der 2. Abschnitt führt von der Kreuzung Lomonossowstraße/Alte Crivitzer Landstraße bis zur Abfahrt Mueß.

Noch in diesem Jahr beginnen die vorbereitenden Arbeiten. Dazu gehören neben der Baufeldfreimachung auch Leitungsumverlegungen und Baumfällungen. Die notwendige Fällung von Großbäumen wird aus Gründen der Verkehrssicherheit am ersten und zweiten Dezemberwochenende (02.-03.12.2017 und 09.- 10.12.2017) unter Vollsperrung durchgeführt werden. Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger werden an diesen Tagen über die Plater Straße – Hamburger Allee – Lomonossowstraße geführt. Die Anlieger an der Crivitzer Chaussee werden für gesonderte Absprachen von der Baufirma kontaktiert. In den folgenden Wochen werden weiteren Fällungen und vorbereitende Arbeiten erfolgen. Es muss hier mit temporären Verkehrseinschränkungen zum Teil mit halbseitigen Sperrungen gerechnet werden. Diese werden jeweils nur unter der Woche nur zwischen 9 Uhr und 15 Uhr eingerichtet, um den Pendlerverkehr nicht zu behindern.

Nach der Abnahme der Bäume wird am nördlichen Fahrbahnrand zwischen dem Räthenweg und der Straße Mueßer Bucht für die Dauer der Bauzeit ein Radweg angelegt. Der vorhandene Radweg kann während der Bauphase nicht genutzt werden.

Das Hauptaugenmerk der vorbereitenden Arbeiten liegt auf der Vorbelastungsschüttung ab Ende Januar. Der vorhandene Untergrund kann in seiner jetzigen Beschaffenheit die künftige Straße nicht tragen. Mittels Vorbelastungsschüttung wird der Boden daher verdichtet. Durch Aufschüttungen im Bereich der neuen Straße wird das Wasser aus dem weichen Untergrund gepresst und der Boden so standfester gemacht. Die Vorbelastungsschüttung wird in mehreren Lagen aufgebracht. Nach jeder Lage entstehen Setzungen, die abgewartet werden müssen, ehe die nächste Lage aufgebracht werden kann. Das Prozedere wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Im Anschluss muss der fertige Erdwall voraussichtlich 15 Monate liegen, bis der Boden ausreichend verfestigt ist. Währenddessen werden parallel weitere bauvorbereitende Arbeiten erfolgen. Nach Abschluss dieses Verfahrens kann mit dem tatsächlichen Bau begonnen werden.

Die beiden Richtungsfahrbahnen werden künftig durch einen 2,50 Meter breiten Mittelstreifen voneinander getrennt. Die Brücke über die B 321 im Zuge des Consrader Weges wird abgerissen und durch ein neues Bauwerk ersetzt, welches mit größerer Spannweite die neue vierspurige Fahrbahn überspannt. Zum Schutz der Anwohner vor Verkehrsimmissionen werden insgesamt sechs Lärmschutzwände errichtet.

Umleitungsregelungen

Etwa ab Sommer 2018 wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen für die gesamte Bauzeit eine großräumige Umleitung eingerichtet. Der Schwerverkehr aus Richtung Crivitz fährt die südliche Umleitung über die K 109 Richtung Sukow, weiter über die K 30 nach Banzkow und Hasenhäge bis zur L 072 (ehemals B106) Richtung Schwerin.

Die nördliche Umleitung für den Schwerverkehr führt über die L 101 von Raben-Steinfeld über Leezen bis nach Rampe an die B 104 zum Paulsdamm, weiter Richtung Schwerin. Die Umleitung wird frühzeitig ausgeschildert.

Der übrige Verkehr wird über kürzere Umleitungsstrecken geführt. Während der Bauarbeiten im 1. Bauabschnitt wird der stadteinwärts fahrende Verkehr ebenfalls ab Sommer 2018 auf der Crivitzer Chaussee (B 321) durch die Baustelle geführt. Stadtauswärts erfolgt die Umleitung über die Plater Straße, die Hamburger Allee und die Lomonossowstraße bis zur B 321. Für die Umleitung über die Lomonossowstraße wird zuvor der dortige Kreisverkehr ausgebaut. Die Ampelschaltungen auf der Umleitungsstrecke werden der neuen Verkehrsführung angepasst.

Die Arbeiten im 2. Bauabschnitt beginnen erst nach Fertigstellung des 1. Abschnittes und werden hauptsächlich unter Vollsperrung erfolgen. Der gesamte Verkehr wird dann über die Alte Crivitzer Landstraße geführt, die vorher für den Umleitungsverkehr hergerichtet wird. Der Neubau der Brücke über die B 321 im Zuge des Consrader Weges erfordert es, dass der Autoverkehr aus Nedderfeld für ungefähr ein Jahr über Consrade geführt werden muss. Details zu den Umleitungen im 2. Bauabschnitt werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

Die durch die Baumaßnahme verursachten Eingriffe in die Natur werden durch umfangreiche Aufforstungen östlich von Schwerin kompensiert. Daneben erfolgen weitere Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 21,5 Millionen Euro trägt der Bund. Die Landeshauptstadt Schwerin beteiligt sich in den Kreuzungsbereichen an den Ausbaukosten.

Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen und eine Kultur der Wertschätzung

Schwerin – Als sehr gute Maßnahme zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements hat Sozialministerin Stefanie Drese im Landtag die Pläne zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte bezeichnet.

„Das bürgerschaftliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil zum Wohle einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft“, betonte die Ministerin. Es umfasst die vielen Facetten des Ehrenamts, die Freiwilligentätigkeit und die Selbsthilfe sowie das Engagement von Organisationen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Stiftungen.

Drese verdeutlichte, das inzwischen mehr als 40 % der Menschen ab 14 Jahren in unserem Land sich freiwillig in den unterschiedlichen Bereichen engagieren. „Damit belegen wir mittlerweile Platz 1 in Ostdeutschland. Darauf können wir stolz sein“, so Ministerin Drese.

Drese: „Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen und eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Mit der Ehrenamtsstiftung, der Woche des bürgerschaftlichen Engagements, dem Tag des Ehrenamts und vielen Ehrungen in den Regionen sind wir hier in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Die landesweite Ehrenamtskarte wäre eine sinnvolle und weitsichtige Ergänzung.“

Um eine Ehrenamtskarte des Landes mit Leben zu füllen, sind nach Ansicht der Ministerin ein konzeptioneller Rahmen und die Klärung zahlreicher Fragen notwendig. Denn die Umsetzung einer guten Idee brauche eine gute Vorbereitung, damit die Ziele auch so erreicht werden können, wie sicherlich alle sich das vorstellen.

„Doch das sollte für uns alle Ansporn sein, zu einem guten Ergebnis zu kommen – im Sinne der vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land“, so Drese.

Weihnachtsmarkt im Untergrund

Stralsund- Nicht ein, nicht zwei, nein, gleich drei Weihnachtsmärkte stimmen im historischen Herz der Hansestadt Stralsund auf die besinnlichen Feiertage ein und verleihen dem UNESCO-Welterbe zwischen 28. November und 22. Dezember eine ganz spezifische Atmosphäre.

Mit Blick auf zwei Wahrzeichen der Stadt – das sechsgieblige Rathaus und die gewaltige Nikolaikirche – präsentiert sich der Alte Markt mit seiner 400 Quadratmeter großen Eisbahn im wahrsten Wortsinn als erste Anlaufadresse für sportlichen Spaß neben Weihnachtsmarkthütten, Weihnachtskontor und großer Weihnachtstanne.

Der festlich geschmückte Neue Markt wiederum hat bereits eine jahrhundertealte Tradition als Weihnachtsmarkt, auf dem althergebrachte Kirmesgeschäfte ebenso zum Vergnügen bitten wie alle Arten gängiger Weihnachtsleckereien zum Naschen. Hauptattraktion allerdings ist auch in diesem Jahr der einzigartige Weihnachtsmarkt im Rathaus-Untergrund.

Im größten erhaltenen gotischen Kellergewölbe im Ostseeraum finden auf 1.500 Quadratmetern über 40 Künstler, Kunsthandwerker und Händler Platz für individuell gestaltete Weihnachtsgeschenke und Accessoires. Im Kuschelflair des gemütlichen Raumes kann der Weihnachtsmann zudem bei jedem Wetter seine Sprechstunden abhalten; hier können Kinder jederzeit den Märchenerzählern lauschen; hier bleibt jedes Bühnenprogramm ungestört von Wind und Wetter. Weitere Informationen: www.weihnachtsmarkt-stralsund.de

Erste Ahrenshooper Winterauktion

Ahrenshoop – Für Kunstinteressierte bietet sich mit der ersten Ahrenshooper Winterauktion auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst am 30. Dezember 2017 eine gute Gelegenheit, Kunst zu erwerben. Dabei stehen 125 Arbeiten auf Papier im Foyer Kunstmuseums Ahrenshoop zum Verkauf.

Aufgerufen wird ein handverlesenes Angebot, darunter Zeichnungen, Unikate, Druckgrafiken, Pastelle, Collagen, Aquarelle und Fotografien namhafter Künstler vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute. Mit dabei sind unter anderem Arbeiten von Edmund Kesting, Max Pechstein, Lyonel Feininger oder Gerhard Marcks.

Die Idee zu der neuen Veranstaltung entstand im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zum 125-jährigen Jubiläum der Ahrenshooper Künstlerkolonie in diesem Jahr und wurde gemeinsam mit dem Kunstmuseum Ahrenshoop entwickelt. Veranstalter ist die Ahrenshooper Kunstauktionen GmbH.

Alle Werke sind ab dem 5. Dezember in der Galerie Alte Schule vorab zu besichtigen.

Einladung zum Bürgerforum

mit Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe in Rostock

Rostock – Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe lädt am Dienstag, den 21. November 2017, um 18.00 Uhr zum Bürgerforum in die Hansestadt Rostock (StadtHalle – Saal 3) ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Neue Wege wagen? – Aktuelle Herausforderungen der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“.

„Mecklenburg-Vorpommern ist vom demografischen Wandel früh betroffen. Herausforderungen, die wir in der gesundheitlichen Versorgung jetzt bereits deutlich absehen, werden sich in anderen Flächenländern ähnlich abzeichnen. Um die Versorgung auf Dauer in allen Teilen des Landes zu sichern, müssen dabei Ansätze genutzt werden, die uns in die Lage versetzen, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. Die Versorgung muss stärker an regionalen Gegebenheiten ausgerichtet werden. Wir wollen beim Bürgerforum vor Ort miteinander ins Gespräch gekommen. Ich bin auf die Fragen gespannt und freue mich auf eine gemeinsame Diskussion in Rostock“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld.

Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung betrug im Jahr 2015 rund 23 Prozent – die Prognose ist, dass es im Jahr 2030 rund 32 Prozent sein werden. Dazu kommt, dass etwa zwei Drittel der ambulant tätigen Ärzte 50 Jahre und älter sind.

Wann?          Dienstag, 21. November 2017 – 18.00 Uhr

 Wo?              StadtHalle Rostock, Saal 3, Südring 90, 18059 Rostock – Eingang „Kleines Foyer Saal 2 bis 6“

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung: E-Mail: buergerforum@wm.mv-regierung.de Telefon: 0385/588-5078

Die Landesregierung veranstaltet das neu geschaffene Format „Bürgerforum“ zum zweiten Mal. Die Mitglieder der Landesregierung werden in verschiedenen Regionen des Landes vor Ort sein. Das erste Bürgerforum fand mit Wirtschaftsminister Glawe im Landratsamt in Güstrow im Mai dieses Jahres statt.

Zehn-Punkte-Programm gegen zu viele Wildschweine

Schwerin – „Die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes im Land sind nicht Ausdruck einer aufgeheizten Hysterie, sondern angesichts des unvorstellbaren Schadenspotenzials der Afrikanischen Schweinepest unumgänglich.“ Das sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gestern im Schweriner Landtag. Der Minister verwies auf einen jährlichen Zuwachs an Wildschweinen von 200 bis 300 Prozent gegenüber dem Frühjahrsbestand.

Schwarzwild gilt als potenzieller Überträger der Afrikanischen Schweinepest ASP, gegen die noch kein wirksamer Impfstoff auf dem Markt ist. Die Krankheit war 2017 in die drei baltischen Staaten und Polen vorgedrungen; die Zahl der Ausbrüche bei Wild- und Hausschweinen in den betroffenen Gebieten der Ukraine, im Baltikum, in Polen, Tschechien und Rumänien hatte sich mit 2632 Fällen gegenüber 2016 mehr als verdoppelt.

Das von Backhaus Anfang November vorgestellte Sofortprogramm zur Schwarzwildreduzierung, für das die Landesregierung für 2017 und 2018 2 Millionen Euro bereitstellt, umfasst folgende zehn Punkte:

  1. wird das vom 11.01. bis 31.07. geltende Drückjagdverbot für drei Jahre ausgesetzt.
  2. sollen revierübergreifende Drückjagden forciert und durch die Forst- und Nationalparkämter koordiniert werden.
  3. muss die Anzahl der Drückjagden in den Forst- und Nationalparkämtern erhöht werden.
  4. liegt der Schwerpunkt der Schwarzwildbejagung auf dem Abschuss von Frischlingen und reproduzierenden Bachen.
  5. werden die Freigabebeschränkungen für Bachen auf gemeinschaftlichen Jagden aufgehoben – mit Ausnahme geschützter Muttertiere mit gestreiften Frischlingen.
  6. wird es Ausnahmen von Jagdbeschränkungen in Schutzgebieten geben.
  7. wird der Verzicht auf Standgelder und Jagdbetriebskosten bei Jagdbeteiligungen in den Forstämtern geprüft.
  8. wird mit der unentgeltliche Abgabe von erlegten Frischlingen bis 25 kg Gewicht (aufgebrochen) an den Erleger oder die Jagdhelfer durch die Forst- und Nationalparkämter ein Jagdanreiz geboten.
  9. wird mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen für Jäger und Landwirte fließen, insbesondere um die gegenseitige Unterstützung zu verbessern.
  10. wird ab 1.12.2017 als finanzieller Anreiz eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro gewährt, und zwar:
  1. beim Fund und der Beprobung eines kranken oder verendeten Stück Schwarzwildes
  2. für jeden erlegten Frischling bis 25 kg Gewicht (aufgebrochen)
  3. für jede erlegte nichtführende Bache ab dem Alter von 2 Jahren
  4. für jeden auf einer revierübergreifenden Drückjagd eingesetzten leistungsgeprüften (brauchbaren) Jagdhund.

Abgesehen von den Sofortmaßnahmen sei die Landesregierung seit längerer Zeit dabei, die jagdrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. „Allerdings werden hier andere Rechtskreise, z. B. das Waffenrecht, berührt, so dass eine Anpassung nicht von heute auf morgen umsetzbar ist“, so Backhaus. Eine Ausnahme vom Verbot künstlicher Lichtquellen etwa bei der Kirrung lehnte er ab; Vermeidungseffekte durch das Wildschwein seien die Folge, die die Jagd nur erschwerten.

Der Minister mahnte bei Tierhaltern die Einhaltung der Schweinehaltungshygieneverordnung an. Der Kontakt zwischen Wild- und freilebenden Hausschweinen müsse unterbunden werden, schweinefleischhaltige Produkte dürften nicht an Hausschweine verfüttert, Wildschweinen müsse der Zugriff auf Speiseabfälle unmöglich gemacht werden, um den Ausbruch der Seuche zu verhindern. Bei einem ASP-Ausbruch wären im Land mehr als 200 Betriebe mit rund 830.000 Schweinen vom Verlust ihres Tierbestandes bedroht.

Gleichstellungskonzeption der Landesregierung MV

Drese: Gleichstellungspolitik bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern zielgerichtete Unterstützung von Frauen und Männern

Schwerin – Ministerin Stefanie Drese berichtete im Landtag über die Umsetzung der Vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung.

Drese machte deutlich, dass beim Thema Gleichstellung in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Aktuelle Studien, wie der „Global Gender Gap Report 2017“, würden zeigen, dass es in Deutschland v.a. bei den Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen erhebliche Defizite gibt.

Für Mecklenburg-Vorpommern sind nach Ansicht von Ministerin Drese die Gleichstellungskonzeptionen der Landesregierung wichtige gleichstellungspolitische Schritte. „Diese waren in den letzten 17 Jahren ein erfolgreiches Instrument, um das Thema Gleichberechtigung auf Landesebene zu verankern“, betonte Drese.

In der aktuellen Gleichstellungskonzeption stünden vor allem die unterschiedlichen Anforderungen in den individuellen Lebensphasen von Frauen und Männern im Mittelpunkt. „Es geht also gerade nicht um Gleichmacherei, sondern um die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und die zielgerichtete Unterstützung von Frauen und Männern“, so Drese.

Drese: „Wir wollen die Chancengleichheit in der Bildung und im Erwerbsleben befördern, die Partizipation von Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben stärken und Diskriminierung verhindern.“

Eine klischeefreie Berufsorientierung bezeichnete die Ministerin als besonders wichtig in der schulischen Bildung. Drese: „Der Blickwinkel ist verengt. Mädchen nutzen zunehmend weniger das gesamte Spektrum der Ausbildungsbildungsberufe. Und auch bei Jungen sieht es nicht viel besser aus. So haben Mädchen im vergangenen Jahr in lediglich 103 Berufen des dualen Systems Ausbildungsverträge abgeschlossen, Jungen in 158. Insgesamt gibt es aber mehr als 400 Ausbildungsberufe“, verdeutlichte Drese  im Landtag.

Minister: Kormoranbestand erfordert klare Bewirtschaftungsmöglichkeiten

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus fordert die Bundesregierung auf, „klare Bewirtschaftungsmöglichkeiten“ für die Population Kormoran aufzuzeigen. „Die Höhe des guten Erhaltungszustandes ist meiner Meinung nach längst erreicht. Das belegen die wissenschaftlich fundierten Bestandserhebungen“, sagte der Minister gestern im Landtag. Eine Bewirtschaftung des Kormoranbestandes könne aber nur durchgesetzt werden, „wenn sich die Bundesregierung endlich erfolgreich bei der EU-Kommission für die Zuordnung des Kormorans zu Anhang II der Vogelschutzrichtlinie einsetzt“.

An Binnengewässern, wo 15 Prozent der hiesigen Brutpaare leben, ermögliche die Kormoran-Verordnung Mecklenburg-Vorpommerns bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen, etwa außerhalb der Brutzeit und der Schlafquartiere, die Vergrämung und den Abschuss eines Teils der Vögel mit dem Ziel, „erhebliche fischereiwirtschaftliche Schäden in Binnengewässern“ abzuwenden. Jährlich würden etwa 1000 Individuen geschossen.

Wirksam sei die Kormoran-Verordnung, die darauf abzielt, Neugründungen von Brutkolonien durch Störungen zu verhindern, allerdings nur an Binnengewässern. Um eine spürbare Reduktion des gesamten Bestandes zu erwirken – 85 Prozent der Kormorane leben an den Küstengewässern – müssten Vergrämungsmaßnahmen beispielsweise durch den Einsatz von Lasergewehren in erheblichem Umfang und über einen langen Zeitraum durchgeführt werden, zumal freie Brutplätze im Küstenbereich sehr schnell nachbesetzt werden. Einem Gutachten der Universität Rostock zufolge müssten jährlich 7.500 Paare vom Brüten abgehalten werden, um einen Bestandsrückgang zu erreichen.

„Aus genau diesem Grund fordere ich die Bundesregierung auf, den guten Erhaltungszustand der Population zu bestätigen und klare Bewirtschaftungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagte Backhaus.

Der Kormoran, der heute nach EU-Recht zu den streng geschützten Arten gehört, galt Mitte der 80er Jahre als fast ausgerottet. Inzwischen leben gut 15.000 Brutpaare in MV.

Drese: „Wir sind auf den demografischen Wandel gut vorbereitet“

Schwerin – Der Landtag debattierte jetzt auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU über die Weiterentwicklung der Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten.

Ministerin Stefanie Drese verwies in ihrer Rede auf die Bevölkerungsentwicklung und die damit verbundene Veränderung der Altersstruktur, die große Herausforderungen für das Land mit sich bringt. So habe Mecklenburg-Vorpommern prozentual bundesweit den höchsten Anteil an pflegebedürftigen Menschen und erhöhe sich der Anteil von Menschen über 65 Jahren an von heute 23 auf über 31 Prozent der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2030.

Auf diese Entwicklung haben sich nach Angaben Dreses Städte und Gemeinden sowie die Landesregierung jedoch frühzeitig u.a. mit integrierten Pflegesozialplanungen in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns eingestellt. „Auch dank dem großen Engagement vieler im Bereich Senioren und Pflege haupt- oder ehrenamtlich tätiger Menschen sind wir gut vorbereitet auf den demografischen Wandel“, sagte Ministerin Drese. „Im gesamten Land gibt es gute Konzepte, tolle Initiativen und liebevolle Projekte.“

Drese: „Auf diesem Weg wollen wir alle gemeinsam weitermachen. So setzen wir auf die weitere Stärkung der häuslichen, ambulanten und teilstationären Pflege. Wir haben zudem ein ganzes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung geschnürt, das von der Förderung im investiven Bereich über die Beratung sowie Unterstützung der Pflegebedürftigen und Entlastung der pflegenden Angehörigen, Aktivitäten zur Fachkräftesicherung bis hin zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege reicht.“

Für die Zukunft wird nach Ansicht von Ministerin Drese zudem ein Konzept benötigt, das über die pflegerische Versorgung älterer Menschen hinausgeht und Aspekte der Teilhabe und Daseinsvorsorge älterer und gesundheitlich eingeschränkter Menschen umfasst. „Deshalb wollen wir diese Planungen und Netzwerke sinnvoll zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickeln“, so Drese.

Dazu gehören für Drese u.a. eine integrierte Orts- und Entwicklungsplanung, attraktive Wohnbedingungen, eine gute Infrastruktur, Kultur und Sport, Mobilität (ÖPNV, Fahrdienste) und ausreichende Beratungs- und Informationsangebote. Die umfangreichen Ergebnisse und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ seien dafür eine gute Grundlage, so die Ministerin.

Drese: „Wir sollten die Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und im Dialog miteinander voranbringen. Eine seniorenfreundliche Kommune ist deshalb zugleich familien-, generationen- und dienstleistungsfreundlich.“

Änderung des Psychischkrankengesetz (PsychKG)

Schwerin – Am Mittwoch ist im Landtag ein Änderungsvorschlag für das Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (Psychischkrankengesetz, PsychKG) diskutiert worden. „Es besteht ein Rechtsanspruch auf vorsorgende und nachsorgende Hilfen. Für die Gewährung der Hilfen sind in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Sozialpsychiatrischen Dienste eingerichtet. Die ambulante Behandlung erfolgt unter anderem bei den niedergelassenen Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie, für Psychosomatik und für Kinder-und Jugendpsychiatrie, bei den Psychotherapeuten sowie den Psychiatrischen Institutsambulanzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin. Das PsychKG regelt die Hilfen für Menschen mit psychischen Krankheiten und die Maßnahmen gegenüber Menschen mit psychischen Krankheiten.

Der Minister machte im Landtag deutlich, dass eine ärztliche Zwangsmaßnahme zwar der vorherigen Zustimmung des Gerichtes bedarf. „Richtig ist aber auch, dass in Fällen einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen eine sofortige Behandlung möglich ist, um hierdurch eine Verzögerung der Behandlung zu vermeiden und Nachteile für das Leben oder die Gesundheit abzuwenden“, so Glawe. Dies regelt § 26 Absatz 4 PsychKG schon jetzt eindeutig.

Das hierbei insgesamt zur Anwendung kommende Verfahrensrecht enthält das Gesetz des Bundes „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“. Dieses schließt das Recht der einstweiligen Anordnungen schon ausdrücklich mit ein. „Man kann es also drehen und wenden wie man will: ärztliche Behandlungen sind auch derzeit schon bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen unverzüglich möglich. Sowohl das Landesrecht, als auch das Bundesrecht erlauben dies“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

Gesundheitsminister Glawe machte im Schweriner Landtag auf einen eigenen Gesetzesänderungsentwurf aufmerksam. Dieser soll durch eine Änderung des § 15 die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit, wer denn zuständige Behörde bei der sofortigen Unterbringung ist, beseitigen. „Die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Falle der Unterbringung ist komplex. Sie stellt sich im Falle der Verlängerung der Unterbringung ein weiteres Mal. Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium beabsichtigt nämlich in einem eigenen Änderungsgesetz unter anderem eine Lösung auch dieses Problems herbeizuführen. Die Zuständigkeiten sollen über die Unterbringungsarten hinweg vereinheitlicht werden“, erläuterte Glawe weiter. Der entsprechende Ressortentwurf ist in die Ressortabstimmung gegeben worden. Er wird den Landtag voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres erreichen.

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz – PsychKG M-V) ist seit Mitte Juli 2016 in seiner aktuellen Fassung in Kraft getreten. Das Gesetz wurde unter anderem der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst.

Für stationäre Behandlungen stehen in Mecklenburg-Vorpommern für Menschen mit psychischen Erkrankungen 10 psychiatrische und 9 psychosomatische Kliniken sowie 14 Tageskliniken mit insgesamt 48 Standorten zur Verfügung. Gegenwärtig sind in diesem Bereich in Mecklenburg-Vorpommern 1.178 Betten und 30 FuL- Betten sowie 836 tagesklinische Plätze zur Behandlung von Erwachsenen und 184 Betten sowie 175 tagesklinische Plätze für Kinder und Jugendliche ausgewiesen.

Innenminister Caffier lädt zum Bürgerforum ein

Schwerin – Nach dem erfolgreichen Auftakt im Mai setzt die Landesregierung ihre Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ fort. Die Ministerpräsidentin sowie alle Ministerinnen und Minister stehen in neun auf das ganze Land verteilten Bürgerforen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, lädt alle Interessierten recht herzlich zum konstruktiven Austausch in ungezwungener Runde ein. Am 21. November 2017 ab 17.30 Uhr findet im Rathaus in 19230 Hagenow, Landkreis Ludwigslust-Parchim ein weiteres Bürgerforum ein.

„Das erste Bürgerforum im Mai wurde gut angenommen. Es war eine gelungene Veranstaltung, in der wir viele Fragen beantworten konnten und aus der wir zahlreiche Denkanstöße mitgenommen haben. Jetzt freue ich mich darauf, in die zweite Runde zu gehen und zu erfahren, was den Hagenowern auf dem Herzen liegt. Ich hoffe, dass auch dieses Mal wieder viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um mir ihre Sorgen oder Ideen mitzuteilen. Denn Demokratie lebt vom konstruktiven Austausch“, so Caffier.

Bei der Fortsetzung der Veranstaltungsreihe findet erneut in allen Kreisen und in allen kreisfreien Städten mindestens eine Veranstaltung mit jeweils einem Mitglied der Landesregierung statt. Die Stadt Hagenow freut sich bereits auf den Besuch aus Schwerin.

„Ich freue mich immer über ein kreatives Miteinander. Es ist mir wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einmischen können und dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. In Hagenow ist das Bürgerengagement sehr ausgeprägt und wir versuchen politische Lösungen gemeinschaftlich zu finden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass Minister Caffier für die Aktion „Landesregierung vor Ort“ Hagenow gewählt hat und wir aktiv Politik mitgestalten können“, so Thomas Möller, Bürgermeister von Hagenow.

Im Zuge der Veranstaltungsreihe soll nicht nur über die Arbeit der Landesregierung informiert werden. Der Fokus liegt auf der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Der Dialog mit dem Minister soll ihnen ermöglichen, individuell und ungezwungen Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Der Platz an den Veranstaltungsorten ist begrenzt. Deshalb wird um Voranmeldung unter www.regierung-mv.de gebeten. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger auch weiterführende Informationen zu der Veranstaltungsreihe.

Backhaus: Kompromisstext zur EU-Ökoverordnung ablehnen!

Schwerin – Am kommenden Montag, dem 20. November 2017, soll auf einer Sitzung des Sonderausschuss Agrar (SAL) der EU-Kommission über den Kompromisstext des Trilog-Ergebnisses zur EU-Ökoverordnung entschieden werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, erwartet, dass Deutschland den Entwurf ablehnt.

Minister Dr. Backhaus: „Ein wesentliches und einstimmiges Ergebnis der Agrarministerkonferenz am 29.09.2017 in Lüneburg war, dass die Verhandlungsergebnisse des Trilogs in wichtigen Punkten nicht den wesentlichen Zielstellungen der Novellierung entsprechen. Ziele wie das Gewährleisten eines fairen Wettbewerbs für Landwirte und Unternehmer, das effizientere Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen, das Verbrauchervertrauen in ökologische Erzeugnisse zu stärken oder die Regeln zum ökologischen Landbau zu verbessern werden weit verfehlt.“

Verwundert äußert sich Backhaus, dass über die Weiterverhandlung des aktuellen Entwurfes nunmehr die Fachebene und nicht die Agrarminister der Mitgliedsstaaten abstimmen. Minister Dr. Backhaus betont, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hier nicht aus der Verantwortung ziehen darf und kann. Klares Ergebnis der Agrarministerkonferenz war auch, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) den Ergebnissen des Trilogs vom 28.06.2017 nicht zustimmt, wenn aus der Sicht der Länder offene Forderungen nicht erfüllt sind.

„Kompromisse machen meiner Meinung nach nur Sinn, wenn wir, wie ursprünglich angestrebt, insgesamt tatsächlich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen. Das ist aktuell nicht der Fall“ ,so Minister Dr. Backhaus.

Justizvollzug in MV soll sinkender Haftprognose angepasst werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) stellt Planung für die Vollzugsanstalten vor: „Konzentration auf vier Standorte. Klarheit für Bedienstete in Neubrandenburg“

Neubrandenburg – Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum Jahr 2020 neu organisiert werden. Hintergrund sind aktuelle Berechnungen, die von einer Belegungsprognose für das Jahr 2020 von 1.100 Gefangenen im Schnitt pro Tag ausgehen. Selbst bei einer leicht höheren Belegung würde dies nach heutigem Haftplatzbestand einen Leerstand von gut 400 Plätzen bedeuten.

Justizministerin Katy Hoffmeister sagte in Neubrandenburg zu den Planungen: „Die JVA Neubrandenburg soll geschlossen werden. Ich möchte klarstellen: Niemand verliert dadurch seinen Arbeitsplatz. Für Bedienstete der JVA Neubrandenburg besteht aber nun Klarheit über den Schließungsplan, der seit Jahren im Raum stand. Jede Kraft wird weiterhin gebraucht. Gemeinsam sollen Kapazitäten gebündelt und Zuständigkeiten neu verteilt werden. Der Vollzug wird dadurch noch zuverlässiger arbeiten können und zukunftsorientiert aufgestellt sein. Ich danke allen Bediensteten für ihren täglichen Einsatz.“

Die seit Jahren zur Hälfte belegte Jugendanstalt Neustrelitz soll ab dem 1. September 2018 auch junge erwachsene Kurzstrafgefangene aufnehmen. Dazu wird die Neustrelitzer Anstalt umgewidmet und aufgeteilt in eine Jugendanstalt mit Teilanstalt Jugendarrest und eine JVA. In Neubrandenburg soll die JVA zum 31. Dezember 2018 geschlossen werden. Der Investitionsbedarf macht bei sinkender Prognose der Gefangenenzahlen den Schritt notwendig.

Die Bediensteten sollen unter Berücksichtigung individueller Wünsche die verbleibenden Anstalten verstärken. Die JVA Stralsund bleibt zuständig für Kurzzeitgefangene. Darüber hinaus soll hier der offene Vollzug für Frauen eingerichtet werden. Der geschlossene Vollzug für Frauen bleibt in Bützow. Die JVA Bützow soll zudem wieder die Vollstreckungszuständigkeit für Gefangene mit langen bis lebenslangen Freiheitsstrafen übernehmen. Die JVA Waldeck dagegen soll künftig für kurze und mittlere Freiheitsstrafen zuständig sein.