Pegel setzt auf Rückenwind durch Verkehrsministerkonferenz beim Bahnsteighöhenstreit

Schwerin – Die Verkehrsminister der 16 deutschen Bundesländer haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den seit knapp zwei Jahren schwelenden Konflikt zwischen Bund und Ländern über Bahnsteighöhen schnell zu einem Ende zu führen. „Im Sinne der auf Barrierefreiheit angewiesenen Fahrgäste wird es endlich Zeit für ein Ende dieses Schildbürgerstreichs“, so Mecklenburg Vorpommerns Vertreter Christian Pegel bei der Verkehrsministerkonferenz, die heute und morgen (19./20.04.2018) in Nürnberg tagt.

Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn wollen alle Bahnsteige bundesweit bei Baumaßnahmen einheitlich auf eine Höhe von 76 Zentimetern bringen. In den Bundesländern sind die im Nahverkehr fahrenden Züge vorwiegend auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ausgerichtet. „Bund und Bahn berufen sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit, um künftig nur noch 76 Zentimeter hohe Bahnsteige an Bahnhöfen bauen zu lassen. Tatsächlich aber machen sie in einem Handstreich die sehr erfolgreichen Bemühungen der 16 Bundesländer in den vergangenen 25 Jahren zunichte, Barrierefreiheit im Bahnnahverkehr durch 55 Zentimeter hohe Bahnsteige herzustellen“, kritisiert Pegel im Einklang mit seinen Amtskollegen.

„Bund und Bahn vernichten die Barrierefreiheit, die in vielen Nahverkehrszügen durch höhengleiche Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den 55-Zentimeter-Bahnsteigkanten erreicht wurde, ohne dass dafür im Fernverkehr bei 76 Zentimeter hohen Bahnsteigen mehr Barrierefreiheit erreicht würde“, tadelte er und fügte hinzu: „Das Schlimmste ist, dass in beinahe allen Bundesländern wichtige Bauprojekte an Bahnhöfen stillstehen, weil die Forderung von Bund und Bahn nach 76 Zentimetern die Barrierefreiheitsbemühungen der Bundesländer im Bahnnahverkehr konterkariert und deshalb gar nichts weitergeht“, begründete Pegel eine weitere Forderung der Bundesländer: Zumindest für die aktuellen Bau- und Planungsverfahren sollen die bis vor zwei Jahren erlaubten 55 Zentimeter weiterhin alternativ möglich sein, um weitgehenden Baustillstand auf den deutschen Bahnhöfen zu vermeiden. „Das trifft auch wichtige Bahnhofsbauprojekte in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Christian Pegel und weiter: „Ich freue mich daher über den Rückenwind aus den anderen 15 Bundesländern für unsere Forderungen an Bahn und Bund.“

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16

Karlsruhe – Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

„Mehr Respekt vor dem Insekt!“

MV legt Strategie zum Insektenschutz auf

Berlin – Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Auflage einer Insektenschutz-Strategie mit dem Titel „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ vor. Das kündigte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin auf einem gemeinsam mit der Deutschen Wildtierstiftung veranstalteten Parlamentarischen Abend zum Thema Insektenschutz an. Zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit Vertretern der Deutschen Wildtier Stiftung, mit Wissenschaftlern der Universitäten Jena und Göttingen beleuchtete Dr. Backhaus das Thema „Schmetterling, Biene & Co. – Ursachen für ihren Rückgang und Perspektiven für ihren Schutz“.

Die Insektenschutz-Strategie aus MV gliedert sich demnach in drei Schwerpunktbereiche: Erstens werde das Land sich für eine bundesweite Abstimmung der Forschung und die bessere Vernetzung vorliegender Forschungsergebnisse konzentrieren. „Bundesweit fehlt es uns an Zahlen, Daten und Fakten zum Insektenschwund. Deutschland braucht ein wissenschaftliches Monitoringzentrum“, richtete Minister Backhaus eine Forderung an den Bund. Für MV sei eine „Servicestelle Insektenschutz“ denkbar.

Zweitens müsse der Schutz der Insekten ausdrücklich in die Landnutzung integriert werden. „Für Landwirtschaft bedeutet das ein Aufbrechen der Großflächen-Strukturen: „Ich erwarte, dass die Landwirtschaft unbedingt dazu ihren Beitrag leistet! Die großflächigen Strukturen müssen aufgebrochen werden, wir brauchen mehr Hecken, Brachen und breite Feldränder. Mecklenburg-Vorpommern muss von einem flächendeckenden Nektarband durchzogen werden“, so Backhaus.

Drittens bedürfe es außerhalb der Landwirtschaft wirksamer Instrumente, die dem Insektenschutz zugute kommen. „In Stadt und Land muss es eine handlungsfähige Allianz für die Insekten geben“, so der Minister weiter. Beispielsweise sollen Kommunen mit Wettbewerben und Auszeichnungen motiviert werden, sich für den Insektenschutz zu engagieren. An Kindertagesstätten und Schulen müsse es Aktionen zum Schutz der Insekten geben, außerdem sollen Praktiker mit Wissenschaftlern und Vertretern aus Politik und Gesellschaft vernetzt werden.

Die Kosten für die Umsetzung der Insektenschutz-Strategie liegen bei geschätzten 2,6 Millionen Euro.

Minister Backhaus verwies darauf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in puncto Insektenschutz „nicht bei Null“ beginne. „Mit unseren Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sind wir bereits auf dem richtigen Weg“, so Backhaus. „In der Förderperiode 2007 bis 2013 habe ich das Anlegen ein- und mehrjähriger Blühflächen und -streifen in die Förderung aufnehmen lassen. Erst kürzlich haben wir die Fördermöglichkeit für Blühstreifen und ‑flächen von 5 auf 20 Hektar pro Betrieb erweitert“, betonte der Minister. „Mit dem Förderprogramm ,Vielfältige Kulturen im Ackerbau‘ wird inzwischen auf über 100.000 Hektar eine deutlich erweiterte Fruchtfolge umgesetzt. Dadurch sind 10.000 Hektar zusätzliche Blühflächen auf Ackerland entstanden“, unterstrich er. Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünlandflächen werde ebenso gefördert wie die insektenschonende Bewirtschaftung mehr als 3.000 Hektar Obstbau-Fläche. 10,4 Prozent der Ackerfläche in MV werden inzwischen ökologisch bestellt.

„Mehr als 32 Prozent der Landesfläche haben wir in drei unseren Nationalparks, drei Biosphärenservaten, sieben Naturparks sowie in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten unter Schutz gestellt. Alle diese Maßnahmen fördern auch die Lebensbedingungen der Insekten“, argumentierte der Minister. „Außerdem war Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das ein Bienenweideprogramm aufgelegt hat. Wir unterstützen die Imkerei im Land mit jährlich 370.000 Euro. Ein Bienenweidekatalog für jedermann steht kurz vor der Veröffentlichung, und seit einigen Tagen können sich Gemeinden und Kommunen um den Titel ,Bienenfreundliche Gemeinde‘ bewerben“, resümierte Minister Backhaus.

„Alle diese Maßnahmen passen sich ein in unser Konzept ,Veränderungen anschieben – Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik nach 2020‘“, sagte der Minister weiter. Das Konzept, das vorsieht, nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ EU-Agrarzahlungen künftig an ökologische Leistungen der Landwirte zu koppeln, war von EU-Kommissar Phil Hogan als „ausgereifte konzeptionelle Ausarbeitung“ bewertet worden. „Wir reichen in diesem Jahr 354 Millionen Agrarförderung an die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern aus. Das sind öffentliche Gelder, für die die Gesellschaft von der Landwirtschaft Gegenleistungen im Interesse von Umwelt und Klima erwarten kann“, verdeutlichte Minister Backhaus.

Er nehme erfreut zur Kenntnis, dass inzwischen ein Umdenken stattfinde, so Backhaus. Das zeigten auch die aktuellen Debatten auf Europa- und Bundesebene über Einschränkungen bei der Glyphosat-Verwendung und das Verbot neonicotinoidhaltiger Insektizide. Er warb dafür, die Ursachen für den Insektenschwund umfassend aufzudecken und Möglichkeiten für eine Trend-Umkehr auszuloten. „Die Situation ist sehr bedenklich“, sagte Backhaus unter Verweis auf verschiedene Erhebungen, die von einer drastischen Reduktion der Insektenarten und Einzelindividuen mit dramatischen Folgen für die von Insekten abhängigen Vorgelarten ausgehen.

Auch für den Menschen bleibe der Insektenschwund nicht ohne Folgen. Ein Drittel der Nahrungsmittel werde aus Pflanzen produziert, bei denen ohne bestäubende Insekten bedeutende Fruchtausfälle zu verzeichnen wären. 80 Prozent aller hier wachsenden Pflanzen seien auf die Insektenbestäubung angewiesen; die durch Insekten erbrachten Ökosystemleistungen lägen weltweit im dreistelligen Milliarden-Bereich, unterstrich der Minister.

Geänderte Grundordnung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität genehmigt

Greifswald – Die Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald hatte die Grundordnung, mit der sie ihren Namen ändert, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um Genehmigung übersandt.

Die Grundordnung sieht künftig vor, dass die Universität Greifswald den Namen „Universität Greifswald“ führt und nach Maßgabe einer zu beschließenden Ordnung der Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ vorangestellt werden kann.

Die rechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren hat ergeben, dass gegen die Änderung der Grundordnung weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken bestehen.

Das Verfahren zur Änderung der Grundordnung innerhalb der Universität Greifswald wurde umfassend überprüft. Fehler konnten nicht festgestellt werden. Insbesondere wurde das vorgesehene gestufte Verfahren im Senat und im erweiterten Senat ordnungsgemäß durchgeführt. Im Übrigen ist die Änderungssatzung auch inhaltlich nicht zu bemängeln. Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern sieht ausdrücklich vor, dass die Hochschule ihren Namen in der Grundordnung selbst festlegen kann.

Pegel begrüßt Forderung der VMK nach Notbremssystemen für LKW

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zu Notbremssystemen für LKW ausdrücklich begrüßt. Dieser beinhaltet eine Forderung an die Bundesregierung, Notbremssysteme für LKW verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen. Gleiches fordert die heute und morgen (19./20.04.2018) in Nürnberg tagende VMK für zusätzliche Assistenzsysteme, die beim Rechtsabbiegen von LKW den sogenannten „toten Winkel“ für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen sollen.

„Die häufig sehr schweren Unfälle beim Auffahren von LKW auf Stau-Enden oder vorausfahrende, langsamere Fahrzeuge – wie vor wenigen Tagen auf der A 20 kurz vor Lübeck – führt leider oft zu schwersten Verletzungen und nicht selten zu Verkehrstoten“, begründete Pegel die Forderung an die Bundesregierung, die Ausstattung von LKW mit automatischen Notbremssystemen zur Pflicht zu machen. Dies gelte in gleichem Maße für Assistenzsysteme, die beim Rechtsabbiegen die häufig sehr schweren Unfälle mit Fußgängern und Radfahrer verhindern können. „Der tote Winkel muss mit technischen Systemen zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern gesichert werden“, fasst Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister die Forderung der VMK für eine entsprechende Ausstattungspflicht von LKW zusammen.

Pegel zufrieden mit Forderungen der Verkehrsminister an Deutsche Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zeigte sich erfreut über einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, mit dem sie Deutsche Bahn und Bundesregierung zu deutlich kundenorientierterem Bauen auffordert. „Baustellen führen häufig zu erheblichen Nachteilen für die Fahrgäste der Bahn, nicht selten durch Vollsperrungen von wichtigen Bahnstrecken. Das ist mit der Kundenorientierung, die sich die Bahn auf die Fahnen geschrieben hat, nicht vereinbar. Das muss sie bei ihren Planungen der Bahn künftig wesentlich verbessern, selbst wenn dies zu Kostensteigerungen führt“, fasste Pegel die Forderungen der 16 Verkehrsminister der Länder zusammen, die heute und morgen in Nürnberg tagen.

Die Verkehrsministerkonferenz forderte die Bahn zudem auf, die Bäume entlang der Bahnstrecken deutlich besser auf mögliche Beeinträchtigungen bei Stürmen, Wintereinbrüchen und anderen Starkwetterereignissen vorzubereiten. „Wir brauchen jetzt ein konsequentes Pflegen und Prüfen der Bäume entlang der Bahntrassen“, forderte Christian Pegel. „Es ist niemandem erklärbar, dass gefühlt jeder schwerere Sturm oder Wintereinbruch zu zahlreichen Zugausfällen durch Äste und Bäume führt“, resümierte er die Kritik der Verkehrsministerkonferenz. Diese erstreckte sich auch auf die Kommunikation der Bahn mit ihren Kunden in solchen Krisensituationen. „Diese muss deutlich verbessert werden“, so Pegel – auch und vor allem im Bahnnahverkehr. Denn: „Hier trifft es besonders empfindlich die Pendlerströme, die auf verlässliche Bahnverbindungen angewiesen sind.“

Thema der Konferenz sind auch Forderungen an die Bahn für deutlich gesteigerte Bemühungen, die Bahnstrecken witterungsbeständiger zu machen.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Schwerin – „Ob Politik oder Wirtschaft – wir alle müssen permanent auf neue Herausforderungen reagieren und uns neuen Rahmenbedingungen anpassen. Für Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer gehört Veränderung zum täglichen Brot. Sie müssen sich anpassen an die Erwartungshaltungen von Kunden oder Zulieferern, an neue Wettbewerber oder neue Technologien“, betonte der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer auf dem Unternehmertag 2018 „Change Management – Herausforderungen meistern“ in Schwerin.

Eine der größten Herausforderungen sei die Digitalisierung. „Mit ihr verändern sich Arbeitswelt und Industrie. Auf diesen Veränderungsprozess müssen wir uns alle bewusst einstellen. Uns allen ist klar: Ohne Digitalisierung wird in Zukunft kaum ein Bereich auskommen. Das ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Frage der Gegenwart. Wir sind schon mitten in der Veränderung“, so der Staatssekretär.

Die Digitalisierung biete vor allem kleinen und mittleren Unternehmen große Potenziale. Meyer: „Es können neue Vertriebswege entstehen, die Internationalisierung kann vorangebracht und Exportchancen gesteigert werden. Neue Geschäftsfelder sind möglich, um künftig noch besser und schneller auf Kundenwünsche eingehen zu können. Darüber hinaus kann die Effizienz in Unternehmen ausgebaut und Mitarbeiter können von schwerer körperlicher Arbeit entlastet werden.“ Als Beispiel dafür nannte Meyer robotergestützte Systeme und digitale Assistenzprogramme.

Die Landesregierung werde die Unternehmen im Veränderungsprozess unterstützen, begleiten und beraten. „Ein besonderer Schwerpunkt ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit schneller Netzanbindung. Darüber hinaus wollen wir Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft fördern, eine bessere Anbindung an die Forschung erreichen und Förderprogramme für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich Digitalisierung öffnen.“

Fit für das digitale Zeitalter würden Unternehmen nicht einfach durch das Aufstellen neuer Technik. „Die digitale Transformation spielt sich vor allem in den Köpfen ab. Der Erfolg einer Veränderungsmaßnahme wird maßgeblich davon bestimmt, ob es gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür zu gewinnen. Sie müssen mitgenommen werden.“ Dabei ginge es auch um Ängste und Sorgen, zum Beispiel um die Veränderung der Arbeitsplätze oder um die Sicherheit eigener Daten. Dies müsse ernst genommen werden.

Meyer: „Nichts geht mehr ohne Digitalisierung. Wir müssen zügig handeln, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Alle müssen mitziehen, vom Geschäftsführer bis zur Sekretärin. Seien Sie Impulsgeber!“

Agrarausschuss des Landtages zu Gast in der Landesforschungsanstalt

Gülzow – Landwirtschafts- und Umweltminister Der. Till Backhaus besucht heute mit Mitgliedern des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA) an den Standorten Gülzow und Hohen Wangelin. In Gülzow wird den Gästen u.a. eine neu installierte sogenannte Saugkerzenanlage präsentiert, mit der sich das Reduzierungspotenzial acker- und pflanzenbaulicher Maßnahmen konkret bestimmen lässt. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine solche Anlage in die zahlreichen Versuche der LFA zu integrieren. Sie ermöglicht verlässliche Aussagen über Art und Wirkung des Eintrags aus Sicker- bzw. Dränwasser vom Acker auf Gewässer“, sagte Minister Backhaus. Unter 60 Parzellen eines ackerbaulichen Versuches wird mit der Anlage Sickerwasser permanent abgesaugt, bei verschiedenen Fruchtfolgen und Düngungsintensitäten. Auch Aktivitäten im Gemüse- und Obstbau werden in Gülzow erläutert.

„In unserem Land werden Entscheidungen auf der Basis von regional und standorttypisch ermittelten Ergebnissen der angewandten Forschung getroffen. Das ist eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz der zeitgemäßen Landbewirtschaftung in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Minister Backhaus.

Am Nachmittag wird am Standort Hohen Wangelin das Verfahren der geschlossenen Zanderproduktion in Aquakultur vorgestellt werden. „Das ist ein europaweit einmaliges Projekt, mit dem wir unterstreichen möchten, dass die Aquakultur der weltweit am stärksten wachsende Zweig zur Erzeugung von Nahrungsmitteln ist“, so Dr. Backhaus. Mit Unterstützung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und des Landes sind zahlreiche Projekte initiiert worden, die einen Beitrag zur künftigen nachhaltigen Gestaltung einer Aquakultur in MV liefern sollen.

Außerdem übergibt die LFA ihren aktuellen Jahresbericht an die Gäste. Kurz und prägnant dargestellt sind hier die Aktivitäten der LFA im Jahr 2017, z.B. die Ergebnisse von 51 verschiedenen Forschungsthemen aus den Bereichen Verfahrensoptimierung, Nachhaltigkeit, Fischerei, ökologischer Landbau, Nachwachsende Rohstoffe, Betriebswirtschaft oder Gartenbau. Es sei wichtig, diese Ergebnisse der Öffentlichkeit und der Fachwelt mitzuteilen. „Immerhin erreichen wir beispielsweise durch die Veranstaltungen der LFA jährlich gut 5.000 Landwirte, Berater sowie Vertreter der Wirtschaft und der Verbände“, sagte Dr. Backhaus. Zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen seien Beleg für den Transport des Wissens an die notwendigen Stellen, um Landwirtschaft nachhaltiger zu machen, Ressourcen zu schonen, Tiere gesünder zu halten sowie Landwirtschaft und Fischerei eine Zukunft zu geben, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Begabtenförderung

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Karg-Stiftung haben eine fünfjährige Kooperation beschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Förderung begabter Kinder und Jugendlicher an den Schulen verbessern. Bildungsministerin Birgit Hesse und Dr. Ingmar Ahl, Vorstand der Karg-Stiftung, haben dazu eine fünfjährige Kooperation vereinbart. Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben das Land und die Karg-Stiftung heute das gemeinsame Projekt „Karg Campus Schule“ gestartet.

An acht Schulen im Land sollen Lehrkräfte und Schulleitungen in den nächsten fünf Jahren beim Finden und Fördern besonders begabter Schülerinnen und Schüler unterstützt werden. Die vier Grundschulen und vier Gymnasien sollen sich zu Kompetenzzentren entwickeln und ihre Erfahrungen an andere Schulen weitergeben. Mit dem Projekt „Karg Campus Schule“ setzt Mecklenburg-Vorpommern die Initiative „Leistung macht Schule“ um, die Bund und Länder im Januar dieses Jahres in Berlin gestartet haben. Ziel der Initiative ist es, die Entwicklungsmöglichkeiten leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

„Die Neigungen von Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen ist wichtig, um sie bestmöglich fördern zu können. Mit der Karg-Stiftung haben wir einen starken Partner mit viel Erfahrung und Expertise in der Begabtenförderung an unserer Seite. Bei der individuellen Förderung dürfen wir nicht nur leistungsschwächere Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, sondern müssen auch leistungsstarke Schülerinnen und Schüler unterstützen. Auch Begabtenförderung ist Inklusion“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse.

„Das Land leistet nun Vorbildliches in der Begabtenförderung. Mit dem gemeinsamen Projekt nach dem Konzept von Karg Campus wird die Begabtenförderung systematisch im öffentlichen Bildungsauftrag und im Bildungssystem insgesamt hinterlegt. So geht allseits gerechte individuelle Förderung von der Grundschule bis zur Sekundarstufe, die auch das hochbegabte Kind einbezieht – so sehen begabungsgerechte Schulstrukturen aus“, zeigt Dr. Ingmar Ahl von der Karg-Stiftung auf.

Karg Campus Schule Mecklenburg-Vorpommern

Das Konzept von Karg Campus kennzeichnet drei Komponenten: Weiterbildung, Prozessbegleitung und Vernetzung. Die vier Grundschulen und vier Gymnasien in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im Projekt Karg Campus nach einem gemeinsamen Curriculum. In verschiedenen Veranstaltungsformaten werden diagnostische Kompetenzen vermittelt, grundlegende Förderkonzepte eingeübt sowie exemplarisch Fachdidaktiken und Unterrichtsmodule erprobt. Außerdem werden die Lehrerinnen und Lehrer bei der individuellen Beratung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern unterstützt. Darüber hinaus erarbeiten die Schulen Konzepte zur Zusammenarbeit und zum Transfer ihrer Erfahrungen in der Begabtenförderung. Das Projekt „Karg Campus Schule“ greift dabei die vorhandenen Qualifikationen der Schulen und Lehrkräfte in der individuellen Förderung auf.

Das Curriculum von Karg Campus wurde von Expertinnen und Experten aus Fachpraxis und Fachwissenschaft erarbeitet. Eine Prozessbegleitung stellt während des gesamten Projekts das systematische gemeinsame Lernen der Schulen sicher und unterstützt die Einzelschulen vor Ort in der Entwicklung ihres Schulprofils und ihrer Angebote in der Begabtenförderung. Zudem lernen die Schulen, wie man am besten voneinander lernt, wie man Erfahrungen und Kompetenzen in der Begabtenförderung weiter gibt und lokale Vernetzungen gestaltet.

Profil der teilnehmenden Schulen

Die vier Gymnasien mit Hochbegabtenklassen in Mecklenburg-Vorpommern haben langjährige Erfahrung in der Begabtenförderung. Mit ihrem besonderen Profil und ihrer Expertise stellen die gymnasialen Leitschulen nicht nur ein Angebot für leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler dar, sondern streben in Mecklenburg-Vorpommern die regionale Vernetzung von landesweiten und regionalen, schulischen und außerschulischen Angeboten im Bereich der Begabtenförderung an. Auch die vier Grundschulen, die sich am Projekt beteiligen, zeichnen sich durch langjährige Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich der individuellen Förderung aus.

Projektziele

Die Qualifizierung wird die bestehenden Potenziale der Schulen weiter entwickeln und die Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken und bereichern. Am Ende soll in Mecklenburg-Vorpommern ein Netzwerk von Schulen entstehen, die als Kompetenzzentren ihre Erfahrungen beim Finden und Fördern Begabter von der ersten bis zur zwölften Klasse an andere Schulen weitergeben können.

Stadt Malchow erhält Zuschuss für neue Beleuchtung

Malchow – Einen Zuschuss in Höhe von 37.000,00 Euro (Fördersatz 50 Prozent) erhält die Stadt Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) für die Erneuerung der Beleuchtung in den Parkanlagen an der Stadtkirche Malchow und für die Straßenbeleuchtung in der Heinestraße, im Biestorfer Weg, im Tannenhof und Zum Recken. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Stadt Malchow beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik in den genannten Straßen umzurüsten. Die vorhandenen 66 Natriumdampf-Hochdrucklampen werden durch 67 Leuchten inklusive Masten ersetzt. Aufgrund geänderter Wegeführung werden in der Parkanlage von den 31 Leuchten nur 29 ersetzt. Im Tannenhof und Zum Recken werden zur besseren Ausleuchtung der Kreuzung zusätzlich drei Leuchten errichtet.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit die Kosten zu senken. Es können rund 19.000 Kilowattstunden Strom und rund zwölf Tonnen Kohlendioxid im Jahr eingespart werden.

Drese: Familienhebammen sind wichtige Helferinnen für junge Eltern

Schwerin – Seit 2008 betreuen in Mecklenburg-Vorpommern Familienhebammen sowie Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen Familien in besonderen Lebenslagen und unterstützen sie ab der neunten Lebenswoche bis zum Ende des ersten Lebensjahres ihres Kindes. Das Sozialministerium fördert das Landesprogramm Familienhebammen und Familien- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen mit jährlich 500.000 Euro.

Sozialministerin Stefanie Drese wirbt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landesprogramms bei jungen Familien, die Hilfen zu nutzen. „Ein Kind bringt seinen Eltern Freude. Gleichzeitig sind damit aber auch viele Veränderungen im Zusammenleben verbunden. Das kostenlose Angebot der Familienhebammen und Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen hilft jungen Familien, in belastenden Lebenssituationen gut begleitet durch den neuen Alltag mit Kind zu steuern und größere Klippen sicher zu umschiffen.“

Das Landesprogramm Familienhebammen existiert unabhängig von der Bundesstiftung Fonds Frühe Hilfen, aber natürlich gibt es Vernetzungen und Kooperationen. Ziel aller Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Frühen Hilfen ist es, jungen Familien frühestmögliche Angebote zur Stärkung ihrer Beziehungs- und Erziehungskompetenz zur Sicherung des Kindeswohles zu unterbreiten. Familienhebammen und Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen können in diesem Zeitraum eine frühe und nicht-stigmatisierende Hilfe sein sowie Eltern mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn diese mit der Versorgung ihres Kindes an Grenzen stoßen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind 48 Familienhebammen und Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen im Einsatz. Sie betreuen jährlich zwischen 300 und 500 Familien. Die Fachkräfte gehen in die Familien und unterstützen die Eltern, den Familienalltag auf das Leben mit dem Baby umzustellen. Sie helfen, Unsicherheiten und Ängste abzubauen und gute Bindungen zu entwickeln und erläutern die Pflege, Versorgung und Förderung von Kindern.

Drese: „Von hoher Bedeutung ist, dass Familienhebammen bei Bedarf weitere Hilfen vermitteln und Familien mit Angeboten des Gesundheits- und Sozialsystems vertraut machen. Sie sind damit wichtige Lotsinnen für junge Eltern im Bereich der Frühen Hilfen.“

Die Vermittlung von Familienhebammen an die Familien erfolgt durch die regional zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte.

Carina Fromm wird erste Direktorin des Landesamts für Finanzen

Schwerin – Seit Anfang des Jahres gibt es mit dem Landesamt für Finanzen eine neue Obere Landesbehörde, die die Aufgaben des Landesbesoldungsamtes und der Landeszentralkasse übernommen hat. Erste Direktorin des neuen Landesamtes ist Carina Fromm. Heute übertrug ihr Finanzminister Mathias Brodkorb die Funktion in Schwerin im Rahmen eines feierlichen Aktes.

Im September vergangenen Jahres hatte das Kabinett den Plänen des Finanzministeriums für die Zusammenlegung von Landesbesoldungsamtes und Landeszentralkasse zum neuen Landesamt für Finanzen zugestimmt. Durch die Zusammenlegung der Behörden wird die Verwaltung jetzt effizienter.

Seit Januar arbeiten die rund 270 Mitarbeiter unter dem Dach des Landesamts für Finanzen und erledigen nun die Bereiche Organisation, Personal, Haushalt, Informationstechnik und die sonstigen Verwaltungsaufgaben zentral, so dass mehr Beschäftigte für die Fachaufgaben zur Verfügung stehen.

Mit Carina Fromm überträgt Finanzminister Mathias Brodkorb die Leitung der neuen Behörde an eine Frau, die seit vielen Jahren im Finanzministerium unter anderem die Fachaufsicht über die Landeszentralkasse wahrgenommen hat.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Vor dem Hintergrund von Bevölkerungsrückgang und Digitalisierung muss sich auch die Verwaltung fragen, wie Arbeit bestmöglich organisiert werden kann. Darauf haben nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, die mit ihren Steuergeldern diese Verwaltung finanzieren. Das Landesamt für Finanzen ist ein gutes Beispiel für kluge Neuorganisation: Wir schaffen Doppelstrukturen ab, stärken die Arbeitsfähigkeit und machen die Finanzverwaltung fit für die Zukunft. Carina Fromm hat diesen Prozess in den letzten Jahren nicht nur begleitet, sie hat ihn geführt. Daher freue ich mich, dass wir mit ihr eine kluge, erfahrene und engagierte Frau aus unserem Land für diese wichtige Führungsposition gewinnen konnten.“

Keine Kenntnisse über neue Cyber-Attacken

Berlin – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Warnungen aus den USA und Großbritannien vor neuen Cyber-Attacken reagiert. Dem Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lägen derzeit keine neuen Erkenntnisse aus Deutschland vor, hieß es am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Hansjörg Durz (CSU). Insbesondere gebe es gegenwärtig keine neuen Hinweise, dass Geräte in der Bundesverwaltung betroffen seien.

Ob die jüngsten Warnungen zu Cyber-Angriffen doch für Deutschland zutreffen könnten, werde im Cyber-Abwehrzentrum des BSI weiter untersucht. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich um einen bestimmten Angreifer handeln könne.

Die neuerlichen Warnungen enthielten technisch nichts Neues, was nicht schon länger bekannt gewesen sei. Nach der Aufdeckung der Cyber-Angriffe von 2015 seien die Schwachstellen vor allen in alten, schlecht gewarteten Systemen ausgemacht worden. Davor sei in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach gewarnt worden. Inzwischen sei von allgemeinen Warnungen auf individuelle Ansprache zu möglichen Zugriffen auf Netzkomponenten wie Router, Switches oder Firewalls übergegangen worden.

Zudem befasste sich der Ausschuss mit möglichen Manipulationen und Datenverstößen in sozialen Netzwerken. Der Umfang des illegalen Umgangs mit Daten, wie er beim Cambridge-Analytica-Skandal offenbar wurde, sei umfangreicher, als bisher angenommen. In Wirklichkeit stehe die Tür weit offener. Auf Unverständnis stieß die Aussage von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass sein Unternehmen mehrere Jahre brauchen werde, um den Datenschutz zu verbessern. In solchen Branchen seien schließlich Jahre geradezu eine Ewigkeit.

Die Bundesregierung will die Nutzer verstärkt darüber informieren, wie sie sich in den Einstellungen besser gegen unerwünschten Umgang mit ihren Daten schützen können. Dazu werde eine Aufklärungsoffensive zu Nutzerrechten angestoßen, bei der auch konkrete Musterschreiben angeboten würden. Verwiesen wurde auf die am 25. Mai in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung, die zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes besondere beim Schutz persönlicher Daten führen werde. Es handle sich um ein scharfes Instrument.

Im Ausschuss wurden insbesondere Forderungen nach mehr Transparenz der Unternehmen laut. Aus Sicht des Datenschutzes sollte es denn auch eine Stelle geben, die die Algorithmen überprüft, die von Firmen wie Facebook, Twitter oder WhatsApp verwandt würden. Zwar sei richtig, dass es dabei auch um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gehe, weshalb für die Kontrolle eine neutrale Stelle vonnöten sei. Dies sei unerlässlich, hieß es auch mit Blick auf das autonome Fahren. Rechtzeitig müsse geklärt und geregelt werden, was die Black Box in solchen Fahrzeugen erfasse.

Prof. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik sagte den Ausschussmitgliedern, seiner Meinung nach sei die letzte Bundestagswahl nicht mittels sozialer Netzwerke manipuliert worden. Generell habe sich die Kommunikationsstruktur radikal verändert, was auch zu einer ziemlichen Veränderung der Demokratie führen werde. Immer mehr Menschen, insbesondere Jüngere, nutzten das Netz, um sich über das politische Geschehen zu informieren.

Rostock wirbt zum Doppeljubiläum erfolgreich in Berlin

Berlin – Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien kamen in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, um an einem Empfang aus Anlass des Doppeljubiläums „800 Jahre Stadt Rostock – 600 Jahre Universität Rostock“ teilzunehmen. Begrüßt wurden sie durch ein Ehrenspalier der Rostocker Stadtsoldaten. Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Roland Methling, und die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin hatten gemeinsam zu diesem Rostock-Abend an der Spree eingeladen.

Staatssekretärin Martin betonte in ihrer Begrüßung die positive Entwicklung Rostocks: „Rostock im Jahr 2018 – das ist eine lebendige, eine vielfältige, lebenswerte und nicht zuletzt wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Rostock nutzt das Doppeljubiläum, um in diesem und im nächsten Jahr überregional auf diese Erfolgsgeschichte der Stadt aufmerksam zu machen. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung läuten wir das Jubiläumsjahr nun auch in der Bundeshauptstadt ein.“ Die Bevollmächtigte stellte u.a. einige von der Landesregierung geförderte aktuelle Projekte wie das neue Archäologische Landesmuseum, das Polarium im Zoo Rostock und das in diesem Jahr erstmals stattfindende Rostock-Cruise-Festival vor. Die Bevollmächtigte betonte: „Solch ein Jubiläum ist ein schöner Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken – ich freue mich sehr, dass Rostock sich hier in Berlin mit allen seinen großen Potenzialen vorstellt.“

Auch Oberbürgermeister Methling betonte die Vielfalt der Möglichkeiten in der Hanse- und Universitätsstadt am Meer: „Rostock lädt ein und unterstreicht mit beiden Jubiläen nicht nur seine Wurzeln, sondern auch die Potenziale der Hanse- und Universitätsstadt für die Zukunft. Immer, wenn der freie Austausch von Waren und Wissen gewährleistet war, ging es Rostock gut. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner ist die Küstenstadt immer ein spannendes Wochenend-Ziel, sondern – ganz im Sinne der Traditionen – auch für Gäste aus dem ganzen Ostseeraum.“

Mit nach Berlin gekommen waren weitere Botschafterinnen und Botschafter der Stadt. Darunter Tourismusdirektor Matthias Fromm und Geschäftsführer Christian Weiß von Rostock Business. Die Gründerinnen und Gründer der Start-Ups MediTex und Tweedback stellten ihre Geschäftsideen vor und lobten das innovationsfreundliche Klima Rostocks. Die Funktionen der an der ursprünglich an der Uni Rostock entwickelten Feedback-App Tweedback konnten die Gäste des Abend sogleich im freien WLAN-Internet der Landesvertretung mit einem Rostock-Quiz auf die Probe stellen.

Auch nach der Veranstaltung bleibt das Doppeljubiläum im Berliner Stadtbild präsent. Noch mehrere Wochen werben an der Glasfassade der Landesvertretung weithin sichtbar zwei Großplakate für den Hansetag und das Rostocker Cruise Festival im Jubiläumsjahr.

6. Jagdbeirat heute durch Minister Backhaus berufen

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute Abend die Mitglieder des Jagdbeirates der obersten Jagdbehörde für die nunmehr 6. Amtszeit berufen. Zugleich verabschiedete er die Jagdbeiratsmitglieder der abgelaufenen 5. Amtszeit.

Der Minister dankte den Mitgliedern des bisherigen Jagdbeirates „für die kompetente Arbeit als beratendes Gremium für mich und meine Mitarbeiter der obersten Jagdbehörde in den zurückliegenden fünf Jahren“. „Jedes einzelne Mitglied im Jagdbeirat hat zur Entwicklung des Jagdwesens in unserem Bundesland und teilweise darüber hinaus beigetragen“, sagte der Minister.

Den Vorsitz des 6. Jagdbeirates hat wiederum Christian Lange, Leiter des Forstamtes Friedrichsmoor, inne, der dem Gremium bereits seit zehn Jahren vorsteht. Daneben gehören dem Jagdbeirat 16 weitere Personen an, je zwei aus den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Landesjägerschaft, Jagdgenossenschaften, Gemeinden, Fischerei, Naturschutz und Veterinärwesen.

Für die Tätigkeit des Gremiums nannte Minister Backhaus beispielhaft die Beratung bei allen Maßnahmen zur Verbeugung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP), mit denen 2014 begonnen worden war, und die in das im Oktober 2017 aufgelegte 2-Millionen Euro-Sofortprogramm zur Schwarzwild-Reduzierung mündeten. „Inzwischen griffen andere Bundesländer unsere Erfahrungen auf und zogen nach“, so der Minister. Vom 1. Dezember 2017 bis zum 13. April 2018 hatte die Landesforstanstalt für bis dahin 20.380 Schwarzwildabschüsse und 1.326 Hundeeinsätze insgesamt 4.435 Anträge auf Aufwandsentschädigung aus dem Schwarzwildprogramm bearbeitet und 542.600 Euro ausgezahlt. Außerdem wirkte der Jagdbeirat beratend bei der Aufnahme von Rabenkrähe, Nebelkrähe, Elster, Nilgans und Nutria in das Jagdrecht sowie bei der zweckgebundenen Verwendung der Jagdabgabe mit.

Jagdbeiräte werden nach den Bestimmungen des Landesjagdgesetzes zur Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der jagdlichen Verwaltung für die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Jagdbehörden sowie für das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt als oberste Jagdbehörde gebildet. Die Amtszeit der Jagdbeiräte beträgt fünf Jahre.

Während der Vorsitzende des Jagdbeirates durch die oberste Jagdbehörde nach Anhörung der Landesjägerschaft berufen wird, werden die weiteren Beiratsmitglieder jeweils auf Vorschlag der Fachverbände berufen. Für jeden Vertreter wird ein Stellvertreter benannt.

Der Jagdbeirat wird bei sämtlichen das Jagdwesen berührenden Rechtsetzungsvorhaben, wie z. B. Änderung des Landesjagdgesetzes, Erlassen einer Jagdverordnung oder Verwaltungsvorschrift durch das Ministerium um Stellungnahme gebeten. Darüber berät der Jagdbeirat das Ministerium bei der Durchführung von Projekten zur Förderung des Jagdwesens, die unter anderem aus Jagdabgabemitteln, einer Sondersteuer der Jägerscheininhaber, finanziert werden. Der Jagdbeirat hat darauf zu achten, dass die Mittel dieser Sondersteuer auch hundertprozentig entsprechend ihrer Zweckbindung verwendet werden.