Monat: April 2026

Schwerin – Mit dem Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung setzt die Landesregierung einen zentralen Baustein der föderalen Modernisierungsagenda um: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein Staat, der für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als verlässlicher Partner funktioniert.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Für mich gilt ein klarer Grundsatz: Keine Digitalisierung ohne Bürokratieabbau. Bürokratieabbau heißt dabei nicht weniger Rechtsstaat, sondern bessere Verfahren. Schutzstandards bleiben bestehen. Lediglich unnötige Umwege und Aufwände fallen weg. Von den heute beschlossenen Maßnahmen profitieren alle: Unternehmen erhalten schnellere Genehmigungen und mehr Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger sparen Wege, Zeit und Kosten. Und unsere Verwaltung wird entlastet und kann sich daher stärker auf inhaltliche Aufgaben konzentrieren. Das ist ein konkreter Schritt zu einer moderneren Verwaltung, die handlungsfähig bleibt.“

Der Gesetzentwurf setzt genau dort an, wo Bürokratie im Alltag spürbar wird und schafft somit ganz konkrete Erleichterungen:

• Die Schriftform wird zur Ausnahme: Die Pflicht zur eigenhändigen Unterschrift soll in vielen Fällen entfallen. Stattdessen genügt künftig die Textform, etwa per E-Mail. Dies greift beispielsweise bei Einwendungen im Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG oder bei der Beantragung einer Anerkennung als Schuldnerberatung gem. § 4 Insolvenzausführungsgesetz M-V.
• Beglaubigungen und Originale werden überflüssig: In zahlreichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen reicht künftig eine einfache Kopie oder eine digitale Datei. Damit entfallen Gebüh-ren für Beglaubigungen und zusätzliche Behördengänge.
• Öffentliche Bekanntmachungen und Planunterlagen werden grundsätzlich online veröffentlicht: Die Informationen sind somit jederzeit und von überall abrufbar. Zudem entfallen teure Zeitungsanzeigen und das mehrfache Auslegen in verschiedenen Behörden.
  Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
  Verwaltungsverfahren sollen spürbar vereinfacht, beschleunigt und konsequent digital ausgerichtet werden.
• Berichtspflichten werden reduziert: Zahlreiche Berichtspflichten sollen gestrichen werden, darunter beispielsweise die jährlichen Berichte zu Schiffsabfällen, Stellungnahmen der Landesregierung zu jedem Datenschutzbericht und verpflichtende Evaluierungsberichte im Seniorenbereich.
• Die digitale Kurkarte wird ein einfach nutzbarer Standard: Mit der Schaffung einer Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der digitalen Kurkarte wird eine vereinfachte und digitale Abwicklung für Gäste und Beherbergungsbetriebe geschaffen. Die bislang erforderliche Einholung, Dokumentation und revisionssichere Nachweisführung datenschutzrechtlicher Einwilligungen entfällt. Gäste können jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Nutzung der digitalen Kurkarte widersprechen.
• Genehmigungen sollen schneller erteilt werden: Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und keine Entscheidung innerhalb von drei Monaten getroffen wird, soll eine Genehmigung in geeigneten Fällen automatisch als erteilt gelten. Beispiel: Abfallbewirtschaftungspläne von Hafenbetreibern gelten künftig nach 3 Monaten automatisch als genehmigt, sofern die Behörde nicht entscheidet. Die Genehmigungsfiktion wird für finanzielle Leistungen des Staates als auch in sensiblen Bereichen, bspw. dem Jagdrecht und Schulgesetz, nicht gelten.

Das Gesetz ist bewusst als ressortübergreifendes Gesamtpaket angelegt. Dafür werden 93 Gesetze und Verordnungen geändert. Es geht nicht um einzelne Korrekturen, sondern um einen strukturellen Ansatz, mit dem Bürokratie abgebaut, Verfahren vereinfacht und staatliches Handeln stärker auf die Wirkung ausgerichtet werden sollen.

Schwerin – Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück, Behörden würden den Bergungsversuch verzögern oder behindern. Eine solche pauschale Kritik werde der tatsächlichen Lage nicht gerecht und lasse sich anhand konkreter Beispiele rasch widerlegen, so Umweltminister Dr. Till Backhaus: „So wurde etwa kurzfristig eine temporäre Erlaubnis zur vorübergehenden befristeten Ausübung des tierärztlichen Berufes für eine aus Hawaii angereiste Tierärztin erteilt, um die Initiative bestmöglich zu unterstützen – innerhalb von zwei Stunden. Ebenso wurden Drohnenüberflüge kurzfristig ermöglicht. Wir sind hochgradig flexibel – aber diese Flexibilität hat Grenzen.

Wir sind an Recht und Gesetz gebunden – nicht zuletzt, um sicherzustellen, dass der Wal durch den Bergungsversuch keine zusätzlichen Schäden davonträgt. Der Bergungsversuch selbst bedurfte keiner Genehmigung, ebenso wenig die einzelnen Maßnahmen. Die Initiative handelt im Rahmen der sogenannten Behandlungsfreiheit und trägt die volle Verantwortung für die Durchführung. Das Land begleitet und berät und hat klar vorgegeben, dass Abweichungen vom vorgelegten Konzept zwingend mit den Veterinären des Landes abzustimmen sind.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Maßnahmen rechtzeitig und transparent kommuniziert und getroffene Absprachen eingehalten werden. Maßstab allen Handelns bleibt dabei stets das Wohl des Tieres“, so Backhaus, der ergänzt, dass alle Spielräume des behördlichen Handelns ausgenutzt würden, um dem Wal in der Kirchsee vor Poel zu helfen:

„Wir arbeiten, wo immer es möglich ist, quasi auf Zuruf. Die Kommunikation zwischen DLRG, Wasserschutzpolizei, unseren Veterinärinnen und Veterinären und der Initiative ist zielorientiert und hat sich verbessert. So ist das in Krisensituationen. Manche Dinge müssen sich erst einspielen und ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Aber wir alle stehen vor einem Ereignis, das in Deutschland einzigartig ist.

Damit wir in Zukunft auf solche Ereignisse besser vorbereitet sind, wird MV auf der kommenden Umweltministerkonferenz anregen, einen Verbund der norddeutschen Küstenländer unter Einbeziehung des Havariekommandos zur Bewältigung von Großwalereignissen einzurichten. Die Rückmeldungen zu der Initiative sind sehr positiv. Aber jetzt geht es im Akutfall erstmal darum, dass der Wal vor Poel seine Chance bekommt.“