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Tag: 16. Juli 2026

Besuch des Koordinators für Maritime Wirtschaft und Tourismus

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Dr. Blank: „Unsere Häfen sind eine nationale Aufgabe – das muss sich in der Finanzierung widerspiegeln“

Rostock – Heute trifft Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, im Rostocker Hafen. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen die maritime Wirtschaft, die Zukunft der deutschen Seehäfen sowie die Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern.

Die maritime Wirtschaft gehört zu den industriellen Kernkompetenzen Mecklenburg-Vorpommerns. „Unsere Werften, Häfen, Zulieferer und die Unternehmen der Offshore-Windenergie stehen für Innovation, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Der Großauftrag für den Bau von Konverterplattformen in Rostock und das Wachstum von TKMS in Wismar stehen aktuell beispielhaft für die gute Entwicklung und die Stärke der maritimen Industrie in unserem Land. Diese Entwicklung gilt es konsequent fortzusetzen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Ein zentrales Thema des Treffens ist die Entwicklung der deutschen Seehäfen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern für eine strukturelle Reform der Seehafenfinanzierung und eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur ein. Die Anforderungen an die Häfen sind in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energie und die veränderte sicherheitspolitische Lage erheblich gestiegen. Die Finanzierung des Bundes hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Der Bund stellt den fünf Küstenländern zusammen derzeit jährlich rund 38 Millionen Euro für die Finanzierung der öffentlichen Seehafeninfrastruktur zur Verfügung. Diese Summe ist seit mehr als 20 Jahren praktisch unverändert.

„Unsere Häfen sind eine gemeinsame nationale Aufgabe. Sie sichern Lieferketten, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, ermöglichen den Ausbau der Offshore-Windenergie und sind ein wichtiger Baustein der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese Verantwortung muss sich in der Finanzierung widerspiegeln: Wir erwarten vom Bund eine dauerhaft verlässliche und deutlich stärkere Beteiligung an den Investitionen in die öffentliche Seehafeninfrastruktur,“ so Dr. Blank.

Mecklenburg-Vorpommern investiert bereits konsequent in seine Hafenstandorte. Allein seit 2021 wurden über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) rund 146 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur in Rostock investiert. Die Investitionen zeigen Wirkung: Mit 15,9 Millionen Tonnen Güterumschlag verzeichnete der Hafen Rostock im ersten Halbjahr 2026 erneut einen Spitzenwert.

In Zeiten geopolitischer Spannungen sind eigene Bezugswege für die Energieversorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung. Dem Seehafen Rostock wurde im „Zukunftspaket des Bundes zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen“ eine strategische Bedeutung für den Import von Rohöl für die PCK-Raffinerie in Schwedt sowie perspektivisch für grüne Energieträger wie Wasserstoff und Ammoniak bescheinigt. Das Zukunftspaket aus dem Jahr 2022 beinhaltet die Zusage des Bundes, die Kosten für die erforderlichen Investitionen in den Ausbau des Liegeplatz 5 im Rostocker Seehafen von bis zu 50 Millionen Euro zu übernehmen. Um die Umsetzung als neuen, leistungsstarken Tiefwasserliegeplatz für Flüssiggüter nicht zu gefährden, ist der Bund jetzt dringend aufgefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Dr. Wolfgang Blank: „Der Ausbau des Liegeplatzes 5 ist weit mehr als eine Investition in den Hafen Rostock oder Mecklenburg-Vorpommern. Er steht für eine sichere Versorgung mit Energie und Kraftstoffe in ganz Deutschland und ist ein wichtiger Grundstein für den künftigen Import klimaneutraler Energieträger.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs ist der Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist gut in das Tourismusjahr 2026 gestartet. Im ersten Quartal wurden rund 1,12 Millionen Gästeankünfte und 3,96 Millionen Übernachtungen registriert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht das einem Plus von 6,1 Prozent bei den Gästeankünften und 4 Prozent bei den Übernachtungen. Die aktuellen Tourismuszahlen zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Position als eines der beliebtesten Reiseziele Deutschlands ausbaut“, so Wirtschafts- und Tourismusminister Blank.

Er begrüßte, dass die Nationale Tourismusstrategie (NTS) der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der Tourismusbranche Rechnung trägt. „Gleichzeitig stehen die darin enthaltenen Maßnahmen des Bundes teilweise unter Finanzierungsvorbehalt. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Ziele wie der Ausbau der Infrastruktur, mehr Mobilität oder auch mehr Barrierefreiheit, am Ende nicht bei den Ländern oder auch Kommunen hängen bleibt“, forderte Blank.  Die Nationale Tourismusstrategie wurde im Januar 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Es ist das strategische Dachkonzept zur Modernisierung und nachhaltigen Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland. Sie verknüpft beispielsweise Kernziele wie Bürokratieabbau für mittelständische Betriebe, digitale Visaverfahren oder gezielte Infrastrukturinvestitionen.

Tourismus und maritime Wirtschaft sind zwei starke Säulen unserer Wirtschaft. „Beide Branchen schaffen Beschäftigung, sichern Wertschöpfung und stärken unseren Standort nachhaltig. Deshalb investieren wir gezielt in moderne Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen“, betonte Wirtschafts- und Tourismusminister Blank abschließend. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns als maritimer Industriestandort und führendes Tourismusland zu stärken.

Schwesig: Es ist richtig, hart gegen Finanzkriminalität vorzugehen

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt Pläne der Bundesregierung, die Steuer- und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.

„Ich habe am Anfang meines Berufslebens selbst in der Finanzverwaltung gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass die meisten Menschen und Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen. Als Steuerfahnderin habe ich aber auch Steuer- und Finanzkriminalität erlebt. Gerade um die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen, ist es richtig, konsequent gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen. Wer den Staat und damit die Allgemeinheit übers Ohr hauen will, muss konsequent verfolgt und bestraft werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig stellte sich damit hinter heute vorgestellte Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig zur besseren Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der 26-Punkte-Plan sieht unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Vereinfachung des Steuerrechts durch Pauschalisierung, die Erhöhung des Strafrahmens bei Finanzkriminalität und den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums für Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll vor.

„Ich unterstütze den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig zur besseren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Staat hat wichtige Aufgaben. Er soll Wirtschaft und Arbeitsplätze fördern, moderne Schulen, Verkehrswege und Krankenhäuser anbieten, Familien und Kinder genauso unterstützen wie die älteren Menschen in unserem Land. Das geht nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. Es liegt deshalb im Interesse aller, wenn Schlupflöcher geschlossen und konsequent gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich nicht an die Regeln halten“, sagte Schwesig.

Backhaus und Rainer besuchen RegioKost-Projekt in Alt Necheln

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Alt Necheln – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wird heute gemeinsam mit dem Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, das BULEplus-Projekt „Gemeinschaftsküche“ der G.C.Pon Stiftung in Alt Necheln (Landkreis Ludwigslust-Parchim) besuchen. Das Modellvorhaben wird im Rahmen des Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ (BULEplus) mit Mitteln des Bundes gefördert und zeigt beispielhaft, wie regionale Lebensmittel, ehrenamtliches Engagement und nachhaltige Entwicklung miteinander verbunden werden können.

Im Mittelpunkt des Projekts steht der Aufbau einer Gemeinschaftsküche, in der regional erzeugtes Obst und Gemüse gemeinsam geerntet, verarbeitet und für die Außer-Haus-Verpflegung, Hofläden und die regionale Gastronomie nutzbar gemacht wird. Gleichzeitig soll ein Ort entstehen, an dem Ernährungsbildung, Gemeinschaft und regionale Wertschöpfung zusammenkommen.

„Regionale Lebensmittel verdienen regionale Wertschöpfung. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, wie aus guten Ideen, ehrenamtlichem Engagement und kluger Förderung ein Mehrwert für eine ganze Region entstehen kann. Es stärkt unsere Landwirtschaft, verkürzt Wertschöpfungsketten und bringt Menschen zusammen. Genau solche Initiativen brauchen wir, wenn wir unsere ländlichen Räume zukunftsfest machen wollen“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld des Besuchs.

Das Projekt wird von der G.C.Pon Stiftung initiiert und läuft von 2026 bis 2028. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 269.000 Euro. Davon stammen 212.000 Euro aus Bundesmitteln des Programms BULEplus, weitere 57.000 Euro werden als Eigenanteil eingebracht.

Mit der Gemeinschaftsküche sollen künftig regionale Produkte insbesondere aus Streuobstwiesen und Solidarischen Landwirtschaften gemeinsam verarbeitet und vermarktet werden. Die Herstellung erfolgt überwiegend durch ehrenamtlich Engagierte. Langfristiges Ziel ist es, die Ernährungssouveränität in der Region zu stärken, kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Vermarktungsmöglichkeiten zu eröffnen und das Bewusstsein für regionale Lebensmittel zu fördern.

„Wer regionale Landwirtschaft stärken will, muss auch die Verarbeitung und Vermarktung vor Ort fördern. Jeder zusätzliche Verarbeitungsschritt in Mecklenburg-Vorpommern schafft Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und erhöht die Unabhängigkeit unserer Regionen. Das Projekt RegioKost zeigt, wie Landwirtschaft, Ehrenamt und regionale Entwicklung erfolgreich zusammengedacht werden können“, so Backhaus.

Der Besuch unterstreicht zugleich die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern. Allein im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden seit 2015 im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung rund 143 Millionen Euro in Projekte investiert. Sie stärken die Infrastruktur, fördern regionale Initiativen und verbessern die Lebensqualität in den Dörfern nachhaltig.

Zum Abschluss des Besuchs werden Bundesminister Rainer, Minister Backhaus sowie die Projektbeteiligten gemeinsam regionale Produkte in der neuen Gemeinschaftsküche zubereiten und sich mit den ehrenamtlich Engagierten über die weiteren Entwicklungsperspektiven des Projekts austauschen.

Schülerinnen und Schüler erhalten Unterstützung

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Digitale Sprechstunden eingerichtet, Evaluation untersucht Ursachen für Ergebnisse der Abiturprüfungen in Hagenow

Hagenow – Das Bildungsministerium unterstützt die Schülerinnen und Schüler des Robert-Stock-Gymnasiums in Hagenow und ihre Eltern mit digitalen Sprechstunden. Diese richten sich an alle Schülerinnen und Schüler der Schule, insbesondere an die zukünftigen Abiturientinnen und Abiturienten. Die Jugendlichen, die das Abitur nicht bestanden haben, wurden bereits in den vergangenen Tagen durch individuelle Beratungs- und Unterstützungsangebote begleitet, können diese Sprechstunden aber selbstverständlich auch wahrnehmen.

„Mir ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler bereits jetzt die Möglichkeit haben, Unsicherheiten und Sorgen im Zusammenhang mit bevorstehenden Prüfungen anzusprechen und Unterstützung sowie Orientierung zu erhalten. Gleichzeitig arbeiten wir die Ursachen für die Ergebnisse der Abiturprüfungen umfassend und sorgfältig auf. Dabei beziehen wir die Schule, die Elternvertretung und die Schülervertretung eng ein“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die digitalen Sprechstunden werden durch den Zentralen Fachbereich Diagnostik, Schulpsychologie und Schulberatung (ZDS) und das Staatliche Schulamt Schwerin angeboten. Die Anmeldung für ein Gespräch ist unter der E-Mail-Adresse info@schulamt-sn.bm.mv-regierung.de möglich.

Die Sprechstunde findet an folgenden Terminen statt:

  • Freitag, 17.07.2026, 8-11 Uhr
  • Mittwoch, 19.08.2026, 14-16 Uhr
  • Dienstag, 25.08.2026, 14-16 Uhr

Ergänzend bietet die Leitstelle des ZDS eine digitale Sprechstunde für Schülerinnen und Schüler an, die im schulischen Zusammenhang Unterstützung benötigen. In einem Erstgespräch werden Anliegen aufgenommen und gegebenenfalls weitere Hilfen vermittelt. Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich mit einer kurzen Beschreibung ihres Anliegens bis zum jeweiligen Montag vor der Sprechstunde unter der Telefonnummer 0385 588 7777 oder per E-Mail anmelden. Die Termine werden auf dem Bildungsserver veröffentlicht. Die nächste Sprechstunde findet am 2. September 2026 statt.

Aufarbeitung der Abiturergebnisse durch interne und externe Evaluation 

Parallel zu den Unterstützungsangeboten läuft die umfassende Aufarbeitung der Ergebnisse der Abiturprüfungen am Gymnasium in Hagenow. Die interne Evaluation hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse begonnen. Sie wird von der Schule und dem Staatlichen Schulamt Schwerin verantwortet und betrachtet verschiedene Bereiche der schulischen Arbeit.

Die externe Evaluation umfasst zwei Bausteine: einen allgemeinen Teil zur Schulqualität und einen fachspezifischen Teil mit dem Schwerpunkt Abitur.

Folgende Maßnahmen werden im Zuge der externen Evaluation ergriffen:

  • Mehrtägiger Schulbesuch: Der Schulbesuch ist für den und 15. September 2026 geplant und bereits organisatorisch vorbereitet. Ein multiprofessionelles Evaluationsteam besucht die Schule und gewinnt einen umfassenden Eindruck vom Unterricht und vom Schulalltag.
  • Unterricht und Schulentwicklung im Fokus: Im Rahmen von Unterrichtsbeobachtungen werden fachübergreifende Merkmale erfolgreichen Unterrichts betrachtet, darunter Unterrichtsführung, Lernklima, Struktur, Aktivierung der Schülerinnen und Schüler sowie individuelle Unterstützung.
  • Einbindung aller Beteiligten: Das Evaluationsteam führt Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und der Schulleitung. Dabei werden unter anderem Unterrichtsqualität, Schulklima, Kommunikation, Schulleitungshandeln und die Organisation des Schulalltags betrachtet.
  • Analyse der Abiturvorbereitung: Ergänzend wird die Vorbereitung und Durchführung der Abiturprüfungen des Jahrgangs 2026 ausgewertet. Dazu werden unter anderem Klausuren, Prüfungsergebnisse, Kursunterlagen und Prüfungsdokumente analysiert.

Die Datenauswertung und die Erstellung des Evaluationsberichts erfolgen von Juli bis Oktober 2026. Der fertige Bericht wird der voraussichtlich Ende Oktober vorliegen. Er enthält die Ergebnisse der Evaluation sowie Empfehlungen für die weitere Entwicklung der Schule.

Bund fördert klimaangepasste Waldbewirtschaftung in M-V

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Schwerin – Der Bund unterstützt die klimaangepasste Bewirtschaftung der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat heute im Rahmen seiner Sommertour einen Förderbescheid aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ an die Waldgemeinschaft Buchholz übergeben. Begleitet wurde er von Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus.

Mit dem Förderprogramm unterstützt der Bund Waldbesitzende, die ihre Wälder besonders klimaresilient bewirtschaften und dabei über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Maßnahmen zum Schutz von Klima, Biodiversität und Wasserhaushalt umsetzen. Dazu gehören unter anderem der Verzicht auf Kahlschläge, der Erhalt von Habitatbäumen und Totholz, die Förderung standortgerechter Mischwälder sowie Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald.

Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat:  „Wald ist Heimat. Er prägt unsere ländlichen Räume – als Rückzugsort, als Kohlenstoffspeicher und als Wirtschaftskraft. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, leistungsstarke und klimaresiliente Wälder zu erhalten. Fest steht: Die Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer Wälder ist eine stabile und verlässliche Förderung für die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer. Mit ihrem Engagement für unsere Wälder übernehmen sie Verantwortung für Jahrzehnte, für die kommenden Generationen. Darauf kommt es an – denn der Wald ist ein Generationenprojekt.“

„Unsere Wälder stehen durch Klimawandel, der Trockenheit und Extremwetterereignisse verursacht, unter enormem Druck. Wer heute in klimaresiliente Wälder investiert, schützt nicht nur den Wald selbst, sondern auch das Klima, die biologische Vielfalt und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bund dieses wichtige Förderprogramm fortsetzt“, sagte Minister Dr. Till Backhaus.

Ein besonderes Augenmerk legte Backhaus auf die Bedeutung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern seien viele Waldflächen kleinparzelliert. Gemeinsam könnten Waldbesitzer ihre Flächen wirtschaftlicher bewirtschaften, Fachwissen bündeln und Förderprogramme besser nutzen.

„Der Wald hört nicht an Grundstücksgrenzen auf. Gerade kleinere Waldbesitzende profitieren davon, wenn sie sich zusammenschließen. Gemeinsam lassen sich der Waldumbau, die Holzvermarktung und Investitionen deutlich effizienter organisieren. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sind deshalb ein wichtiger Baustein für zukunftsfähige Privatwälder.“

Der Handlungsbedarf ist groß: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 36.000 Waldbesitzer, die im Durchschnitt zwar acht Hektar Wald besitzen. Bei genauer Analyse stellt man jedoch fest, dass rund 24.318 Waldbesitzer Flächen bis 2 ha Größe und weitere 4.289 Waldbesitzer eine Waldflächen von 2 bis 5 ha Größe haben. Die kleinen Privatwaldbesitzer müssen wir für die Fortwirtschaftlichen Zusammenschlüsse gewinnen. Derzeit sind nur 1.948 Waldbesitzende – rund 5,4 Prozent – in einer der 43 vom Land anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften organisiert. Insgesamt werden dort rund 47.400 Hektar Wald gemeinschaftlich bewirtschaftet. Das entspricht lediglich 16,4 Prozent des Nichtstaatswaldes in Mecklenburg-Vorpommern und ist bundesweit der niedrigste Organisationsgrad.

Die Waldgemeinschaft Buchholz gehört zu den traditionsreichen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen des Landes. Sie besteht seit 1993, bewirtschaftet rund 440 Hektar Wald der 31 Mitgliedern und hat in den vergangenen Jahren bereits Fördermittel für Waldumbau, Waldpflege, Wegebau und Strukturmaßnahmen erhalten.

Bundesweit stößt das Förderprogramm auf großes Interesse. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang 172 Anträge bewilligt. Dafür flossen bereits rund 3,8 Millionen Euro Bundesmittel in eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung auf mehr als 42.000 Hektar Waldfläche.

Backhaus nutzte den Termin zugleich, um auf die Bedeutung intakter Moore für den Klimaschutz hinzuweisen. Am Beispiel des wiedervernässten Polders Kieve, der bereits 2012 als weltweit erstes MoorFuture-Projekt umgesetzt wurde, werde deutlich, dass Klima-, Natur- und Waldschutz gemeinsam gedacht werden müssten. Ein engagierter privater Waldbesitzer hat hier das Projekt auf seinen Flächen ermöglicht. Die Wiedervernässung vermeide dauerhaft erhebliche CO₂-Emissionen und schaffe gleichzeitig wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten.

„Klimaanpassung gelingt nur im Zusammenspiel. Klimaresiliente Wälder, wiedervernässte Moore und engagierte Waldbesitzer sind wichtige Bausteine, um Mecklenburg-Vorpommern widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Ich wünsche mir deshalb, dass sich künftig noch mehr Waldbesitzer in unseren forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen engagieren und die vorhandenen Fördermöglichkeiten nutzen.“

Waldbrand Müritz: Land investiert – Bund muss handeln

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Dalmsdorf – Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark hat sich aufgrund der anhaltenden Trockenheit und des böigen Windes weiter ausgebreitet. Aktuell sind rund 320 Hektar Waldfläche betroffen. Die Lage bleibt dynamisch. Der Brand ist weiterhin nicht unter Kontrolle.

Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität

„Mein erster Dank gilt allen Einsatzkräften, die seit Tagen unter schwierigsten Bedingungen Außergewöhnliches leisten. Feuerwehr, Nationalparkverwaltung, Landesforstanstalt, Landkreis, Polizei, THW, Bundeswehr und viele weitere Beteiligte arbeiten Hand in Hand, um Menschen zu schützen und den Brand einzudämmen. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Forstminister Dr. Till Backhaus heute bei einem Vor-Ort-Termin in Dalmsdorf.

Der starke Wind hatte die Ausbreitung des Feuers erheblich beschleunigt. Die Flammen breiten sich derzeit vor allem nach Süden und Osten aus. Die vorsorgliche Evakuierung des Ortsteils Granzin sei deshalb richtig und notwendig gewesen. Krienke sei derzeit nicht betroffen.

„Der Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte hat für uns oberste Priorität. Solange die Lage dynamisch bleibt, werden wir alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Gefahren frühzeitig abzuwenden“, betonte Backhaus.

Landkreis: Langwieriger Einsatz – Bundeswehr unterstützt aus der Luft

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Thomas Müller, bezeichnete die Lage weiterhin als sehr anspruchsvoll. Am Morgen habe es auf der Brandfläche eine schwere Detonation gegeben, die nach ersten Erkenntnissen auf panzerbrechende Munition der Kategorie 4 zurückzuführen sei. Aufgrund der Munitionsbelastung könne das Gebiet weiterhin nicht betreten werden, was die Löscharbeiten erheblich erschwere.

„Wir haben deshalb Amtshilfe bei der Bundeswehr angefordert. Drei Hubschrauber, zwei davon mit jeweils 5.000-Liter-Löschwasserbehältern werden den Einsatz unterstützen und die Brandflächen gezielt benässen. Da große Teile des Gebietes nicht betreten werden können, müssen wir uns auf einen langwierigen Einsatz einstellen“, sagte Müller.

Der Landrat dankte zugleich der Bevölkerung für ihr Verständnis. Die Evakuierung der Ortslage Granzin sei eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen. Derzeit seien keine Wohnhäuser unmittelbar gefährdet. Gleichzeitig hob Müller die große Solidarität hervor: Auch die anderen Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen vor Ort. Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich ehrenamtlich.

Über 100 Millionen Euro für Waldbrand- und Katastrophenschutz

Backhaus machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern den Waldbrand- und Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt habe. Rund 100 Millionen Euro haben das Landwirtschafts- und das Innenministerium gemeinsam in den Ausbau der Waldbrandvorsorge, der Feuerwehren und der Löschwasserinfrastruktur investiert.

Allein das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt stellte dafür mehr als 50 Millionen Euro bereit. Dazu gehören unter anderem:

  • 3 Millionen Euro aus dem ELER-Programm für Waldbrandzentrale, Wundstreifen und Löschwasserentnahmestellen,
  • 2,5 Millionen Euro für das Projekt THOR, mit dem neue Standards für den Einsatz auf munitionsbelasteten Flächen sowie moderne Spezialtechnik entwickelt wurden,
  • jährlich rund 1,5 Millionen Euro der Landesforstanstalt für vorbeugenden Waldbrandschutz,
  • 3,8 Millionen Euro aus dem Programm „Löschwasser marsch“,
  • 2,2 Millionen Euro für Löschwasserentnahmestellen im Rahmen der ILERL M-V, wodurch kommunale Investitionen von rund 6 Millionen Euro ausgelöst wurden,
  • 24,5 Millionen Euro für Dorfgemeinschaftshäuser mit Feuerwehrnutzung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 67,6 Millionen Euro,
  • sowie bereits 5,5 Millionen Euro bewilligte Fördermittel nach der neuen Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung für weitere Löschwasserentnahmestellen mit Gesamtinvestitionen von 14,6 Millionen Euro

Hinzu kommen die Investitionen des Innenministeriums: Über das 50-Millionen-Euro-Sondervermögen „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurden zwischen 2021 und 2025 insgesamt 310 Feuerwehrfahrzeuge beschafft, darunter 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank, 11 Tanklöschfahrzeuge für den Waldbrandeinsatz sowie 17 Tanklöschfahrzeuge TLF 3000.

Die Waldbrandzentrale Mirow überwacht heute mit 24 Kamerastandorten rund 332.000 Hektar Wald – mehr als die Hälfte der Waldfläche Mecklenburg-Vorpommerns. Ergänzt wird dies durch jährlich durchschnittlich 435 Kilometer Waldbrandwundstreifen, den Ausbau von Rettungswegen sowie 32 neue Löschwasserentnahmestellen.

„Diese Investitionen zahlen sich jetzt aus. Sie erhöhen die Sicherheit unserer Einsatzkräfte und verbessern unsere Möglichkeiten, Brände auch unter extremen Bedingungen wirksam zu bekämpfen“, sagte Backhaus.

Klimawandel erhöht das Risiko großer Waldbrände

Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre machte der Minister deutlich, dass sich der Waldbrandschutz an veränderte klimatische Bedingungen anpassen müsse.

Während bis Mitte Juli dieses Jahres landesweit 29 Waldbrände registriert wurden, übersteigt allein der aktuelle Brand im Müritz-Nationalpark mit 320 Hektar bereits die bislang im gesamten Jahr 2026 erfasste Waldbrandfläche deutlich.

„Nicht jeder Sommer bringt mehr Waldbrände. Aber wir erleben zunehmend Großschadenslagen, bei denen sich Brände unter Trockenheit und starkem Wind innerhalb weniger Stunden massiv ausbreiten können. Darauf müssen wir unseren Waldbrandschutz konsequent ausrichten.“

Munitionsbelastung erschwert die Brandbekämpfung

Besonders erschwert wird der Einsatz durch die Munitionsbelastung ehemaliger Truppenübungsplätze. Nach Angaben des Munitionsbergungsdienstes gelten in Mecklenburg-Vorpommern rund 60.000 Hektar Wald – etwa zehn Prozent der gesamten Waldfläche – als munitionsbelastet. Davon entfallen rund 28.400 Hektar auf die höchste Gefährdungskategorie 4. Auf diesen Flächen sind Eingriffe in den Boden grundsätzlich untersagt. Waldumbau, forstliche Arbeiten und Löscheinsätze sind deshalb nur unter erheblichen Einschränkungen möglich. Über den Einsatz von Personal und Technik entscheidet dort ausschließlich die jeweilige Feuerwehreinsatzleitung.

Rund 10.000 Hektar dieser besonders belasteten Flächen befinden sich auf ehemaligen Bundesliegenschaften. Für diese Flächen hat der Bund die Verantwortung für die Munitionsberäumung übernommen. Dennoch konnten nach Angaben des Munitionsbergungsdienstes im Jahr 2024 lediglich 143 Hektar Wald von Munition beräumt werden.

„Der aktuelle Einsatz macht erneut deutlich, welche Folgen die Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit des Kalten Krieges bis heute haben. Sie gefährden die Einsatzkräfte und erschweren die Brandbekämpfung erheblich. Deshalb erneuere ich meine Forderung an den Bund, die Bergung und Beseitigung dieser Altlasten deutlich zu beschleunigen. Das ist keine Aufgabe einzelner Länder, sondern eine nationale Verantwortung, die dauerhaft finanziert und entschlossen umgesetzt werden muss.“

Nationalpark: Natur wird sich erholen

Der Leiter des Müritz-Nationalparks, Ulf Zimmermann, erläuterte die aktuelle Lage aus Sicht der Nationalparkverwaltung. Derzeit wehe der Wind aus Nordost, sodass sich das Feuer aktuell vor allem nach Süden und Osten ausbreite.

„Solange die Windverhältnisse stabil bleiben und keine starken Böen auftreten, verbessert das unsere Einsatzmöglichkeiten. Problematisch wird es immer dann, wenn böiger Wind Funkenflug verursacht und neue Brandherde entstehen“, erklärte Zimmermann.

Mit Blick auf die ökologischen Folgen zeigte sich der Nationalparkleiter zuversichtlich. „Vor rund 30 Jahren war das Gebiet aufgrund seiner militärischen Nutzung nahezu vegetationsfrei. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, welche Regenerationskraft die Natur besitzt. Jetzt gilt es zunächst, Menschen und Siedlungen zu schützen. Über die ökologischen Folgen werden wir nach Abschluss des Einsatzes eine fundierte Bewertung vornehmen.“

Zimmermann verwies zudem darauf, dass Nationalparkverwaltung, Landkreis, Katastrophenschutz und Feuerwehren im vergangenen Jahr gemeinsam einen umfassend aktualisierten Sondereinsatzplan für munitionsbelastete Flächen erarbeitet haben. Die darin enthaltenen Waldbrandeinsatzkarten hätten sich bereits im laufenden Einsatz bewährt und wesentlich zu einer sicheren Koordination der Brandbekämpfung beigetragen. Weitere Maßnahmen sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden und den Waldbrandschutz im Müritz-Nationalpark weiter verbessern.

Zur Brandursache können derzeit noch keine gesicherten Aussagen getroffen werden. Sie ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand kann weder menschliches Handeln noch eine Selbstentzündung ausgeschlossen werden.

Schwesig: Frau Prien sollte ihre unsozialen Pläne fallen lassen

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute falsche Aussagen von Bundesbildungsministerin Karin Prien aus einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zurückgewiesen.

„Die Behauptung von Frau Prien, dass es eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, den Unterhaltsvorschuss einzuschränken, ist falsch. Ich habe in der MPK am 25. Juni sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt.

Das haben wir auch schriftlich im Beschluss mit der Protokollerklärung festgehalten. Auch Bremen hat seine Ablehnung per Protokollerklärung erklärt. Das weiß Frau Prien auch. Dazu gab es eine längere Diskussion. Deshalb kann sich Frau Prien nicht hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen verstecken“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und der Bundesfamilienministerin zeigen für mich, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben. Viele Alleinerziehende arbeiten bereits und sind trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen“, reagierte Schwesig auf die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers zum Unterhaltsvorschuss in der Bundespressekonferenz.

„Wir haben in meiner Zeit als Bundesfamilienministerin die Altersgrenze auf 18 angehoben, weil wir kein Kind ohne Unterstützung lassen wollten. Das bleibt richtig.“ Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung wachse. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesfamilienministerin ihre unsozialen Pläne fallen lässt.

Denn es ist falsch, ausgerechnet bei den Familien zu kürzen, die es ohnehin besonders schwer haben. Stattdessen sollte die Bundesregierung Wege entwickeln, um die säumigen Väter und vereinzelt auch Mütter stärker zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.“

Staatsanwaltschaften in M-V werden kräftig unterstützt

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Nach 20 Einstellungen sind bis zu 16 weitere geplant, der Großteil für die Staatsanwaltschaften.“

Schwerin – „Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern sollen in diesem Jahr weitere Unterstützung bekommen. Wir haben bereits im ersten Halbjahr 19 Proberichterinnen und Proberichter sowie einen Richter kraft Auftrags eingestellt. Nun sollen weitere 16 Einstellungen folgen. Davon werden voraussichtlich neun Proberichterinnen und Proberichter die Staatsanwaltschaften verstärken.

Sieben Proberichterinnen und Proberichter sollen die Gerichte unterstützen.  Damit schließen wir fast an das Rekordeinstellungsergebnis vom letzten Jahr an. Wir setzen alles daran, dass der demografische Wandel für die Justiz abgefedert wird. Die vergangenen beiden Jahre waren die einstellungsreichsten Jahre seit der Jahrtausendwende“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Knapp 70 Prozent aller Neueinzustellenden haben ihre zweite juristische Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern absolviert. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Daran ist zu abzulesen, wer einmal einen Bezugspunkt zu Mecklenburg-Vorpommern hat, erkennt auch die Vorzüge und sieht es als Land zum Leben an. Die Justiz ist eine attraktive Arbeitgeberin“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Jetzt setze ich auch auf den Pakt für den Rechtsstaat. Damit hat der Bund versprochen, die Anschubfinanzierung für weitere Stellen in der Justiz Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Das ist ein wichtiges Zeichen, das unsere Bemühungen krönt. Aufgrund des zunehmenden demografischen Wandels haben wir allein seit 2021 mehr als 140 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt. Wir haben in dieser Legislatur alles darangesetzt, die Justiz zu verstärken, damit sie bürgernah und effizient arbeiten kann“, versichert Justizministerin Jacqueline Bernhardt.