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Tag: 25. September 2026

Drese: „Weniger Papierkram, mehr Zeit für die Familie“

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Bundesrat beschließt antragsloses Kindergeld ab 2027 und unterstützt Initiative von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für einfacheres Elterngeld

Schwerin – Rund um die Geburt eines Kindes kommt auf junge Eltern viel Neues zu. Künftig soll die Beantragung wichtiger Familienleistungen einfacher und verständlicher werden: Der Bundesrat hat heute das antragslose Kindergeld ab 2027 abschließend beschlossen und zugleich die gemeinsame Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für ein einfacheres Elterngeld unterstützt.

„Junge Eltern brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Papierberge. Wenn der Staat die notwendigen Informationen bereits hat, sollte er Leistungen möglichst automatisch auszahlen. Und wenn ein Antrag notwendig ist, muss er so einfach wie möglich sein“, begrüßt Sozialministerin Stefanie Drese den Bürokratieabbau für junge Familien.

Mit dem heute vom Bundesrat abschließend beschlossenen Gesetz soll Kindergeld im Regelfall künftig ohne Antrag ausgezahlt werden, sobald der Familienkasse die erforderlichen Daten vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen. Die Umstellung erfolgt 2027 in zwei Schritten: Zunächst geht es um weitere Kinder von Familien, die bereits Kindergeld beziehen. In einem zweiten Schritt soll das Verfahren auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. „Das ist Bürokratieabbau, der bei den Familien unmittelbar ankommt. Nach der Geburt muss niemand mehr einen Antrag stellen, wenn die Verwaltung bereits alle notwendigen Informationen hat“, so Drese.

Beim Elterngeld hat der Bundesrat auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ebenfalls ein klares Signal für Vereinfachungen gesetzt. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Elterngeld künftig nach Kalendermonaten statt nach Lebensmonaten zu berechnen. Auch die Anrechnung anderer Einnahmen und die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens sollen einfacher werden. Zudem ist es das Ziel, die Regelungen beim Partnerschafts- und Geschwisterbonus übersichtlicher zu gestalten. „Wir wollen weniger Sonderfälle, weniger komplizierte Einzelfallberechnungen und mehr Klarheit für Eltern darüber, was ihnen zusteht“, sagte Drese.

Besonders deutlich soll der Einheitliche Antrag auf Elterngeld reduziert werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für einen deutlich schlankeren und verständlicheren Antrag entwickeln.

Auch bei der Digitalisierung gibt es nach Aussage von Drese Fortschritte: Im August wurde die technische Infrastruktur des Online-Antrags auf Elterngeld erfolgreich umgestellt. „Die Rückmeldungen der Elterngeldstellen in Mecklenburg-Vorpommern waren durchweg positiv; der Wechsel verlief nahtlos und ohne Probleme. Das digitale Angebot kann damit weiterentwickelt werden“, so Drese.

„Beim Kindergeld gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt vom Antrag zur automatischen Leistung. Beim Elterngeld wollen wir die nächsten Schritte hin zu einem deutlich einfacheren Verfahren gehen“, sagte Drese. „Beides folgt demselben Prinzip: Familien sollen Leistungen unkompliziert bekommen können, auf die sie Anspruch haben. Weniger Bürokratie bedeutet für junge Eltern vor allem eines: mehr Zeit für das, was nach der Geburt wirklich zählt – ihre Familie.“

Schwesig: Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela hat sich heute im Bundesrat für die Wiedereinführung des Tankrabatts zum 1. Oktober 2026 ausgesprochen. „Die hohen Kraftstoffpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft. Das gilt ganz besonders in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele pendeln und darauf angewiesen sind, Strecken mit dem Auto zurückzulegen.“ Es sei falsch gewesen, den Tankrabatt auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat. Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen.“ Richtig sei auch, einen Tankpreisdeckel einzuführen. „Der Preisdeckel verspricht eine langfristige finanzielle Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer und mehr Stabilität an den Tanksäulen.“ Nötig sei aber auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne stärker heranzuziehen, die Rekordgewinne verbuchen würden.

Mecklenburg-Vorpommern brachte außerdem einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz gefordert wird. „Wir sind der Meinung, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Wir brauchen einen besseren Schutz der Krankenhäuser, von Pflegeeinrichtungen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen sowie der öffentlichen Infrastruktur gegen Hitze.

Es geht auch um kommunale Maßnahmen wie mehr Grünflächen und schattenreiche Orte in den Städten. Wir müssen außerdem die Auswirkungen der Hitze und Trockenheit für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, mitbedenken“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiterer Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zielt darauf ab, dass Krebserkrankte nach ihrer Genesung ihre frühere Erkrankung nicht mehr angeben müssen. „Wer eine Krebserkrankung überstanden hat, wird die Krankheit selbst sicherlich nicht vergessen.

Aber er oder sie muss ein Recht darauf haben, dass die überwundene Krankheit nach einer medizinisch gut begründeten Frist nicht mehr berücksichtigt wird, wenn es um Lebensentscheidungen und Lebenschancen geht, zum Beispiel beim Abschluss von Versicherungen“, sagte Schwesig.

Backhaus: Wer gut ausgebildet wurde, braucht keine KI zu fürchten

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Güstrow – Anlässlich der morgigen (26. September) Freisprechung der Auszubildenden im Galabau und der Hauswirtschaft an der Fachschule für Agrarwirtschaft in Güstrow betont Agrarminister Dr. Till Backhaus, wie wichtig der Nachwuchs für den Sektor ist:

„In diesem Jahr wurden in den grünen Ausbildungsberufen in MV insgesamt 395 Abschlussprüfungen abgelegt. 326 davon wurden erfolgreich bestanden.

Im Gartenbau haben 47 von 50 Prüflingen ihren Abschluss geschafft. Bei den Fachpraktikerinnen und Fachpraktikern Gartenbau waren es 5 von 5, in der Hauswirtschaft 18 von 18.

Wer einen Berufsabschluss geschafft hat, der hat gezeigt, dass er Verantwortung übernehmen kann. Und genau solche jungen Fachkräfte brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Gartenbau beispielsweise ist ein hochprofessioneller Wirtschaftszweig. Die Betriebe müssen heute Pflanzen produzieren, Grünanlagen gestalten und pflegen, mit moderner Technik umgehen und gleichzeitig auf Klimaveränderungen, Nachhaltigkeit und Biodiversität reagieren.

Allein im Gemüsebau wurden 2025 im Land auf rund 2.464 ha mehr als 71.600 t Gemüse im Freiland geerntet 14 % mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte unserer Gemüsebaubetriebe arbeitet inzwischen ökologisch.

Auch der Obstbau prägt unser Land: Auf rund 1.546 ha wurden 2025 etwa 16.800 t Äpfel geerntet. Hinzu kommen Erdbeeren, Beerenobst, Zierpflanzen und unsere Baumschulen.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ihr Handwerk beherrschen. Und auch die Hauswirtschaft ist weit mehr als das, was man manchmal mit diesem Berufsbild verbindet.

Sie verlangt Organisationstalent, Verantwortungsbewusstsein, Fachwissen und den täglichen Umgang mit Menschen. Die Fähigkeiten, die dort vermittelt werden, werden gebraucht.

Umso mehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Ausbildung attraktiv halten und wieder mehr junge Menschen dafür gewinnen. Denn eines ist klar: Fachkräfte entstehen nicht von allein. Man muss sie ausbilden. Die duale Berufsausbildung ist deshalb eine große Stärke unseres Landes. Sie verbindet praktische Ausbildung im Betrieb, den Unterricht in der Berufsschule und die überbetriebliche Ausbildung. Damit das funktioniert, braucht es viele Beteiligte.

Deshalb möchte ich heute ausdrücklich den Ausbildungsbetrieben, den Ausbilderinnen und Ausbildern, den Lehrkräften der Berufsschulen, den Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberatern sowie allen danken, die sich in den Prüfungsausschüssen engagieren.

Gerade die Prüfungen wären ohne das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Praktikerinnen und Praktiker überhaupt nicht möglich.

Die jungen Menschen, die wir nun verabschieden, starten in eine Arbeitswelt, die sich schnell verändert. Digitalisierung, Klimawandel, Nachhaltigkeit und Biodiversität werden Ihre Berufe weiter verändern. Gleichzeitig beschäftigen Betriebe steigende Anforderungen, Fachkräftemangel, Mindestlohn, Saisonarbeitskräfte, Pflanzenschutzvorgaben und nicht zuletzt immer mehr Bürokratie.

Aber bei allen Veränderungen bleibt eines bestehen: Gute Facharbeit wird gebraucht. Ein Garten muss angelegt werden. Pflanzen müssen kultiviert werden. Maschinen müssen bedient werden. Menschen müssen versorgt und Abläufe organisiert werden. Das kann keine Verordnung und kein Computer ersetzen.“

Bundesrat stimmt zu: Antragsloses Kindergeld kommt 2027

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Berlin – Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25. September 2026 die erforderliche Mehrheit.

Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Tatsachen, insbesondere die Kontoverbindung, bekannt sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat.

Das Gesetz sieht vor, das antragslose Kindergeld im Jahr 2027 in zwei Schritten einzuführen. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt soll es dann auch für erstgeborene Kinder ohne Antrag überwiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, die Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So solle sichergestellt werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Ziel des Gesetzes sei es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen, so die Bundesregierung. Wenn die Voraussetzungen für eine antragslose Auszahlung nicht vorliegen, erhalten Eltern auch zukünftig nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben. Dies könne in den Fällen weiterhin notwendig sein, in denen der Familienkasse nicht alle erforderlichen Daten bekannt sind.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

10. Kinder- und Jugendmedienschutztagung in Greifswald

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Zwischen Likes und Limits: Kinder- und Jugendmedienschutz im Fokus

10. Kinder- und Jugendmedienschutztagung in Greifswald

Greifswald – Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und selbstbestimmt in digitalen Lebenswelten bewegen können. Dazu benötigen sie sowohl Schutz vor Risiken wie digitaler Gewalt, Desinformation und problematischen Inhalten als auch Kompetenzen, um soziale Medien, künstliche Intelligenz und digitale Informationsangebote kritisch und reflektiert nutzen zu können. Unter dem Motto „Zwischen Likes und Limits – Jugendwelten im Fokus“ greift die 10. Kinder- und Jugendmedienschutztagung Mecklenburg-Vorpommern an der Universität Greifswald den Spannungsbogen zwischen Schutz und Selbstbestimmung auf: Wie können Kinder und Jugendliche vor digitalen Risiken geschützt und zugleich zu einem sicheren, kritischen und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Medien befähigt werden?

„Digitale Medien gehören selbstverständlich zum Alltag von Kindern und Jugendlichen. Umso wichtiger ist es, dass pädagogische Fachkräfte Orientierung geben, Risiken erkennen und junge Menschen in ihrer digitalen Entwicklung kompetent begleiten können. Dass unsere Kinder- und Jugendmedienschutztagung bereits nach kurzer Zeit ausgebucht war und in diesem Jahr mehr als 400 Fachkräfte aus Schule und pädagogischer Praxis teilnehmen, zeigt, wie groß der Bedarf an fachlichem Austausch und praxisnahen Impulsen ist. Wir wollen Fachkräfte dabei unterstützen, Kinder und Jugendliche sicher und kompetent durch ihre digitalen Lebenswelten zu begleiten“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Tagung beginnt mit zwei fachlichen Impulsen. Prof. Dr. Roland Rosenstock von der Universität Greifswald spricht über „Kinder als Content – Jugendschutz im Zeitalter von Kinder- und Familieninfluencern“. Anschließend beleuchtet der Newsfluencer und Medienmacher Fabian Grischkat das Thema „Newsfluencing“ und die Rolle von  Influencerinnen und Influencern bei Information und Meinungsbildung. In einer moderierten Austauschrunde kommen Wissenschaft, Medienpraxis, Eltern, Lernende und Schule zusammen.

Neben Prof. Dr. Roland Rosenstock und Fabian Grischkat sind auf dem Podium Diana Zander, Vorsitzende des Landeselternrats, Tessa Schulz vom Landesschülerrat sowie der Lehrer Heinrich Raddatz aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Zudem haben die Teilnehmenden in verschiedenen Workshops Gelegenheit, aktuelle Fragen des Kinder- und Jugendmedienschutzes – von Social Media und Influencing über Künstliche Intelligenz, Deepfakes und Desinformation bis hin zu digitaler Gewalt und Medienkompetenz – praxisnah zu vertiefen.

Die Kinder- und Jugendmedienschutztagung wird zweimal jährlich vom Medienpädagogischen Zentrum Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit der Universität Greifswald durchgeführt Sie richtet sich insbesondere an Schulleitungen, Lehrkräfte, Medienbildungsbeauftragte, Schulsozialarbeitende und weitere pädagogische Fachkräfte.

Das vollständige Programm sowie weitere Informationen zur Kinder- und Jugendmedienschutztagung sind auf dem Bildungsserver Mecklenburg-Vorpommern zu finden: www.bildung-mv.de/kjms

Blank wirbt beim Ernährungsgipfel für starke regionale Produktion

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Dr. Wolfgang Blank: „Wir stärken unsere Ernährungswirtschaft und sichern Wertschöpfung im Land“

Warnemünde – Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat heute auf dem 9. Norddeutschen Ernährungsgipfel in Rostock-Warnemünde teilgenommen. Unter dem Motto „Produktion stärken. Märkte sichern. Zukunft gestalten.“ standen die Sicherung von Produktionsstandorten, regionale Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft im Mittelpunkt.

„Die traditionsreiche Ernährungswirtschaft ist eine tragende Säule der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Unternehmen stehen für hochwertige Produktion und sichern tausende Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum. Damit sie ihre Produktion weiterentwickeln und neue Märkte erschließen können, braucht es jedoch wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Investitionsbedingungen. Deshalb unterstützen wir gezielt Investitionen in moderne Produktionsstätten und starke Standorte – und helfen damit, Wertschöpfung hier im Land zu sichern“, sagte Minister Dr. Blank.

Die Branche steht angesichts hoher Energie-, Rohstoff- und steigender Personalkosten sowie des Arbeits- und Fachkräftemangels unter Druck. Gleichzeitig erschweren Konsumzurückhaltung und bürokratische Anforderung die wirtschaftliche Entwicklung. Das Land setzt deshalb gezielt Anreize für Investitionen: Für kleine und mittlere Unternehmen der Nahrungs- und Futtermittelherstellung sowie der Getränkeherstellung gilt bei der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bis Ende 2028 der beihilferechtliche Höchstfördersatz. So hat das Land in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 26 Vorhaben mir rund 19 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Damit wurden Investitionen von etwa 110 Millionen Euro ermöglicht.

Zudem unterstützt das Land die Vermarktung der Branche. So erhält die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. für die Warenbörse „Regional + Bio aus MV“ und den Wettbewerb „Produktleuchttürme aus MV“ insgesamt 130.000 Euro.

„Wer Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern kauft, stärkt die hiesigen Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort. Regionale Produktion schafft kurze Wege und verbindet Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel. Mit der Warenbörse und dem Wettbewerb helfen wir dabei, die Vielfalt und Qualität unserer Produkte bekannter zu machen und neue Absatzmöglichkeiten zu eröffnen“, so Minister Dr. Blank.

Mit Blick auf die Belastungen der regionalen Unternehmen betonte der Minister zudem die Bedeutung bezahlbarer Energie und einfacherer Verwaltungsverfahren. „Der hohe Anteil erneuerbarer Energien bietet große Chancen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend ist, dass unsere Unternehmen zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren können“, so Minister Dr. Blank.

Der Norddeutsche Ernährungsgipfel wird gemeinsam vom Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem pro agro e.V. aus Brandenburg veranstaltet. Erwartet werden rund 150 Teilnehmende. Die Veranstaltung bringt Unternehmen, Handel, Politik und weitere Akteure zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen der Branche und praxisnahe Lösungen für die Ernährungswirtschaft auszutauschen.