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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Vergünstigtes Deutschlandticket in M-V

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Schwesig: Wir verbessern die Mobilität für die Menschen im Land weiter

Schwerin – Start zum 1. August: Als erstes Bundesland bietet Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürgerinnen und Bürgern ab 65 Jahren ein vergünstigtes Deutschlandticket an.

„Für 29 statt 49 Euro können Senioren klimafreundlich und deutschlandweit den ÖPNV nutzen. Wir als Land zahlen die Differenz. Das ermöglicht mehr Mobilität im Alter und ist ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Landtag.

Die Landesregierung setze damit ein weiteres wichtiges Vorhaben um und gehe sogar einen Schritt weiter als geplant. „Verständigt hatte sich die Koalition zu Beginn der Amtsperiode auf ein landesweites 365-Tage-Seniorenticket für einen Euro pro Tag. Jetzt gibt es das günstigere Monatsticket, das auch bundesweit gültig ist.“

Schwesig sagte weiter: „Wir stehen für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Beim Klimaschutz müssen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden.“ Genau das geschehe mit dem Deutschland- und dem Seniorenticket.

Die Landesregierung habe das Ziel, die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern. „Wir wollen, dass alle im öffentlichen Nahverkehr teilnehmen können, in Rostock genauso wie in Penzlin oder Saal. Attraktive Angebot sind dafür ein wichtiger Baustein.“

Das Land werde dazu ein landesweites Busnetz sowie ein Rufbussystem aufbauen. Auf der Schiene soll es mehr Züge geben, auf bestehenden Gleisen und langfristig auf neuen Strecken wie der Darßbahn oder der Südanbindung an die Insel Usedom. „Das ist unser Weg: ein preiswerter Nahverkehr und ein schrittweise besseres Angebot, insbesondere im ländlichen Raum.“

Land spendet Impfzubehör an die Ukraine

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird noch im Landesbestand befindliches Impfzubehör, hierzu zählen z.B. Spritzen, Kanülen sowie Tupfer, an Krankenhäuser in der Ukraine spenden. Darauf hat sich die Landesregierung verständigt, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am (heutigen) Mittwoch mit.

Bei dem Impfzubehör handelt es sich um medizinischen Bedarf, mit denen die Impfzentren während der Corona-Pandemie seitens des Landes ausgestattet wurden. Der Gesamtwert des lagernden Impfzubehörs, welches durch das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Soziales angeschafft wurde, beläuft sich nach Angaben von Drese auf rund 120.000 Euro.

„Wir wollen mit der Spende einen Beitrag zur medizinischen Hilfe in der Ukraine leisten und hoffen, dass der Bund und viele weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden“, verdeutlichte Drese. Das in der Zielregion dringend benötigte Material könne vielfältig im regulären Krankenhausbetrieb und zur medizinischen Versorgung in den Krisengebieten verwendet werden. Es hat einen Gesamtumfang von bis zu 60 Paletten und besteht u.a. aus gut 11.000 Spritzenpackungen (meist mit 10 Spritzen Discardit pro Packung) und rund 6.800 Packungen mit Kanülen in verschiedenen Größen.

Zielregion des zeitnah geplanten Transfers ist die Region Charkiw im Osten der Ukraine. Projektpartner für die Durchführung der Transporte in die Ukraine ist der Verein NordHaus UA e.V.

Schwesig: Unsere Demokratie ist stark und stabil

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gedankt, die sich täglich für die Demokratie einsetzen. Auch appellierte sie an den Zusammenhalt im Land.

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die im Alltag Demokratie leben. Den Mitgliedern in den beinahe 700 Stadt- und Gemeinderäten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den vielen Menschen, die sich in politischen Parteien oder Bürgerinitiativen für demokratisches Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt engagieren.“

Die Demokratie stehe aktuell vor großen Herausforderungen „Aber sie ist stark und stabil. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die demokratischen Kräfte im Land zu unterstützen und weiter zu stärken“, betonte die Ministerpräsidentin. Sorgen bereite die wachsende gesellschaftliche Polarisierung. „Es gibt Kräfte, die uns spalten wollen. Sie instrumentalisieren gesellschaftlichen Wandel, um Unzufriedenheit mit der Demokratie zu schüren. Das setzt die Demokratie unter Druck. Und das spüren zu allererst diejenigen, die für sie eintreten und arbeiten, zum Beispiel in den Kommunen. Ihnen rufe ich zu: Wir alle stehen hinter Ihnen.“

Wichtig für die Demokratie sei eine Politik, die von Solidarität gekennzeichnet sei. „Unzufriedenheit und Unmut können auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft wachsen. Unser Schwerpunkt des geplanten Doppelhaushaltes ist deshalb der soziale Zusammenhalt.“

Mit der beitragsfreien Kita können Kinder auch in Zukunft unabhängig von Einkommen der Eltern gefördert und ausgebildet werden. Das neue Seniorenticket ermöglicht günstige und nachhaltige Mobilität. Und zum 1. Juli seien endlich die Renten in Ost und West angeglichen worden. „Wir wollen mit dem kommenden Haushalt diejenigen besonders unterstützten, die für einen starken sozialen Zusammenhalt sorgen: zum Beispiel unsere Feuerwehren, Sportvereine und die Ehrenamtsstiftung. Mein Dank gilt den Engagierten und meine Einladung den Unzufriedenen: Bringen Sie sich ein, ändern Sie etwas. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unser Land vorankommt.“

Am Anfang steht Prävention

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Drese: Gesundheitsversorgung beginnt mit Prävention

Schwerin – Der Landtag befasste sich am späten Dienstagabend (11. Juli) mit den Themen Gesundheitsförderung und Prävention. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hob dabei den hohen Stellenwert von Vorsorge und Vorbeugung hervor. „Gesundheitsversorgung beginnt nicht erst in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Sie beginnt mit Prävention“, betonte Drese.

Derzeit stehe die Krankenhausreform im Mittelpunkt einer umfangreichen politischen Diskussion. Dabei dürfe aber die Prävention und Vorbeugung von Krankheiten nicht in den Hintergrund rücken, so Drese. „Wir sollten in der derzeitigen Debatte um Reformen im Gesundheitswesen nicht aus den Augen verlieren, dass eine wichtige Maßnahme für die Gesundheit der Menschen vor allem in der Vermeidung von Krankheiten liegt“, verdeutlichte die Ministerin.

Mit dem „Aktionsbündnis Gesundheit“ habe Mecklenburg-Vorpommern bereits 2019 die Gesundheitsziele für das Land in drei Bereichen definiert. Dazu zählten ‚Gesund aufwachsen‘, ‚Gesund leben und arbeiten‘ und ‚Gesund älter werden‘. „In Zusammenarbeit mit einem Forschungsteam des Instituts für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald werden die Maßnahmen in den einzelnen Phasen bis 2025 umfassend evaluiert“, teilte Drese in ihrer Rede mit. So könne der aktuelle Grad der Zielerreichung sichtbar gemacht und zusätzliche Bedarfe im Land noch besser identifiziert werden.

Schon heute würde Mecklenburg-Vorpommern laut der Ministerin Schwerpunkte für präventive Angebote setzen, z.B. zur Vermeidung von ernährungsphysiologischen Erkrankungen wie Adipositas oder Essstörungen. „Einen weiteren Fokus legen wir auf psychische Erkrankungen – gerade Jugendliche sind davon zunehmend betroffen“, so Drese weiter. Ansätze wie das kürzlich vorgestellte Projekt „KipsFam“ (kurz für: Kinder und Jugendliche aus psychisch oder suchtbelasteten Familien) könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Belastungen und eigenen Erkrankungen im späteren Leben vorzubeugen.

Ziel der Landesregierung sei es, Programme und Initiativen weiter auszubauen und die Gesundheitsförderung und Prävention noch stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken. „Eine auf breiter Basis erarbeitete Landesstrategie kann hierbei weitere wichtige Eckpunkte vorgeben und die Ziele schärfen. Wir werden Expertinnen und Experten sowie Institutionen erörtern, wie wir die Vorsorge, Aufklärung und Hilfsangebote im Land noch besser und zielgerichteter gestalten können“, kündigte Drese an.

Schwimmkonzept für Schulen liegt vor

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Oldenburg: ‚Sicher-Schwimmen-Können‛ ist für uns alle überlebenswichtig

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat das neue Schwimmkonzept für die allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft in der Landespressekonferenz offiziell vorgestellt. Vom kommenden Schuljahr an soll das Konzept umgesetzt werden, um den Schwimmunterricht zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Das Schwimmkonzept wird von breiter Mehrheit getragen und ist das Ergebnis der interfraktionellen Initiative „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ des Landtags. Ziel ist es, Schulschwimmen in Mecklenburg-Vorpommern als flächendeckendes Angebot an allen Grundschulen zu gewährleisten. Schülerinnen und Schüler sollen die Grundschule als sichere Schwimmerinnen und Schwimmer verlassen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den meisten Seen und hat in Norddeutschland die längste Küstenlinie. Deshalb ist es gerade bei uns im Land von besonderer Bedeutung, dass alle Kinder schwimmen lernen. Sie sollen möglichst früh die Angst vor dem Wasser verlieren, aber auch die Gefahren im Wasser kennenlernen. ‚Sicher-Schwimmen-Können‛ ist für uns alle überlebenswichtig. An dem Schwimmkonzept haben viele Partnerinnen und Partner mitgewirkt. Für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich. Dieses Projekt zeigt auch, dass wir Vorhaben gemeinsam zum Erfolg führen können“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Das Schwimmkonzept sieht neben ganz- oder halbjährlichen Schwimmkursen auch die Durchführung von Kompaktkursen in der Grundschule vor, die flexibel gestaltet werden sollen. In der Jahrgangsstufe 5 oder 6 besteht die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler die Schwimmkompetenzen vertiefen und erweitern, die sie in der Grundschule erworben haben.

Ziel ist es, dass jede Schule über qualifizierte Lehrkräfte zur Absicherung des Schwimmunterrichts verfügt. Mit der Erteilung des Schwimmunterrichts dürfen nur jene Lehrerinnen und Lehrer beauftragt werden, die eine Ausbildung in der Didaktik und Methodik des Schwimmunterrichts absolviert haben und über eine Rettungsschwimmerqualifikation verfügen, die alle drei Jahre überprüft wird.

„Uns ist bereits gelungen, dass viele Lehrkräfte qualifiziert werden, damit sie Schwimmunterricht erteilen können. Dafür tragen wir auch künftig Sorge. Unter anderem sollen den Lehramtsstudierenden verstärkt Angebote gemacht werden, sich zu Schwimmlehrkräften ausbilden zu lassen“, erläuterte die Bildungsministerin.

Lehrkräfte, die keine Befähigung für das Fach Sport besitzen, können weiterhin ein Zusatz-Zertifikat für die Erteilung des Schwimmunterrichts erwerben. Vorgesehen ist ebenfalls, dass neben Lehramtsstudierenden für das Fach Sport auch alle anderen Studierenden des Grundschullehramts in Rostock die Möglichkeit haben, zu Schwimmlehrkräften ausgebildet zu werden. Eine Erweiterung dieses zusätzlichen Angebotes wird bei erfolgreicher Umsetzung für Studierende an der Universität Greifswald eingeführt.

„Nachdem im vergangenen Schuljahr 16 Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, weil beispielsweise Schwimmstätten wegen Bauarbeiten nicht zur Verfügung standen, waren es zu Beginn des laufenden Schuljahrs lediglich zwei Schulen“, so die Bildungsministerin. „Wir haben auch hier die Voraussetzungen geschaffen, dass Schwimmunterricht erteilt werden kann, was mich sehr freut. An einer Grundschule haben im Frühjahr zwei Lehrkräfte die Rettungsschwimmerqualifikation erworben. An der anderen Grundschule wird die 4. Klasse personell von Schwimmlehrkräften anderer Schulen unterstützt“, sagte sie.

Umfassende Krankenhausreform

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnet die Verständigung zwischen Bund und Ländern auf ein Eckpunktepapier als gute Ausgangslage für die „überfällige und tiefgreifende Krankenhausreform“. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Die Krankenhausplanung bleibt in Länderhand und die besondere Bedeutung von Kliniken in dünn besiedelten Gebieten, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, wird berücksichtigt“, kommentierte Drese die am gestrigen Montag erzielte Einigung.

Als „großen Erfolg für die fünf ostdeutschen Länder“ bezeichnete Drese, dass im Eckpunktepapier nunmehr festgehalten wird, dass die Ausgangslage im Osten für die Kliniken sich von der im Westen sehr unterscheidet. „Durch den nach der Wende bereits vollzogenen Krankenhausstrukturwandel haben wir in Mecklenburg-Vorpommern keine überdimensionierte Krankenhauslandschaft“, betonte Drese.

Der Bund habe zudem zugesagt, die spezifischen Begebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern zu beachten und darzustellen, wie durch die Krankenhausreform eine tatsächliche Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung erreicht werden kann, so die Ministerin. Zu den Ausgangsbedingungen in MV wie auch in den anderen ostdeutschen Flächenländern gehören die große Fläche, die geringe Bevölkerungsdichte, die Altersstruktur sowie die überdurchschnittliche Krankheitslast.

„Es ist gerade für unser Land außerordentlich wichtig, dass nun festgehalten ist, dass diese besonderen Ausgangspositionen im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen sind“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese wurde darüber hinaus als Vertreterin Ostdeutschlands als Mitglied der Redaktionsgruppe der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ernannt. „Dieser Verantwortung stelle ich mich gerne, auch wenn ich weiß, welch große Herausforderung das für unser Ministerium ist“, so Drese.

Drese: „Mit der Verständigung auf die Eckpunkte haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht. Meine Erwartung ist, dass nun alle Beteiligten konstruktiv und kooperativ den Gesetzgebungsprozess zur notwendigen und überfälligen Krankenhausreform gestalten.“

Startschuss: Wasserstoff-Projekt „HyPerformer“

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Jesse: Grüner Wasserstoff spielt wesentliche Rolle bei Umstellung auf erneuerbare Energien

Stralsund – Das Projekt „HyPerformer“ startet: Mit einer Auftaktveranstaltung wurde am Dienstag in Stralsund offiziell der Startschuss für das Wasserstoff-Projekt gegeben. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

„Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern den gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität bis zum Jahr 2035 aus erneuerbaren Energien decken. Dabei spielt grüner Wasserstoff, der Energie speichern und in andere Sektoren transferieren kann, eine wesentliche Rolle. Das vom Bund geförderte Projekt HyPerformer stärkt unsere Position als Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft und bietet die Möglichkeit, zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Region Rügen-Stralsund erhielt im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) im Rahmen des HyLand-Wettbewerbs die Auszeichnung HyStarter-Region. In der Folge wurde die Region ein Jahr lang von einer Beratungsgesellschaft dabei unterstützt, ein Wasserstoffnetzwerk aufzubauen und die Wasserstoffpotenziale zu analysieren.

Anschließend bewarb sich die Region erfolgreich um die Aufnahme in die zweite Förderstufe, das HyExpert-Programm und erhielt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Durchführbarkeit von Machbarkeitsstudien von Wasserstoffprojekten. Im April 2023 gab es nun für die Region im Rahmen der nächsten Förderstufe HyPerformer den Zuschlag für eine weitere Förderung von bis zu 15 Millionen Euro.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte sich gemeinsam mit seinen Partnern SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, Energiewerk Rügen eG, Hypion GmbH, VVR mbH, FWOL GmbH, Grimmener Spezitrans & Service GmbH, Hochschule Stralsund und der Stadt Stralsund beworben. Der eingereichte Projektvorschlag zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

Beispielsweise soll eine Wasserstoff-Tankstelle entstehen, an der neben lokal ansässigen Spediteuren auch Brennstoffzellen-Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen betankt werden sollen. Im Zuge des Antrags ist auch das Fördergeld für die Anschaffung von zwölf Wasserstoffbussen vorgesehen. Weiterhin soll ein im Seehafen Mukran liegendes Versorgungsschiff für die Offshore-Windparks mit Wasserstoff als Treibstoff beliefert werden.

Zur regionalen Wasserstoffproduktion wollen die Stadtwerke Stralsund eine Elektrolyse-Anlage errichten, die mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aus dem Umland betrieben wird. „Die Projekte HyExpert und HyPerformer sind wichtige Bausteine für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Hieran wollen wir noch stärker arbeiten, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft umsetzen und vor allem alle Aktivitäten im Land noch stärker miteinander verzahnen“, sagte Jesse.

Die HyPerformer-Förderung richtet sich an regionale Projektkonsortien, die bereits über Feinkonzepte zum Einsatz von Wasserstofftechnologien verfügen und nun einen Rollout der Technologie anstreben. Auslobende Institution des HyLand Wettbewerbs ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sind die Programmgesellschaft NOW GmbH und der Projektträger Jülich (PtJ) zuständig.

Die NOW übernimmt die fachliche Betreuung im Zusammenhang mit der programmatischen Ausrichtung und der PtJ die fachliche Betreuung zur Umsetzung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Bestimmungen.

Geförderter Breitbandausbau in M-V

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Verlegte Glasfaserkabel reichen schon von Schwerin bis Australien und zurück

Schwerin – Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung – Luftlinie – zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 85.000 von ihnen haben das bisher getan.

„Nach der langen Vorbereitung mit dem Aufteilen unserer Landesfläche in förderfähige Projektgebiete, dem Einwerben der Fördermittel vom Bund, dem Ausschreiben der Bauarbeiten und ihrer Durchführung kommen jetzt immer schneller immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in den Genuss des geförderten Gigabit-Netzes“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Bald eine Milliarde Euro abgerufen

Dass der flächendeckende Breitbandausbau immer zügiger vorangeht, zeige auch der Mittelabfluss: „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Insgesamt sind mit Stand 7. Juli rund 973 Millionen Euro abgerufen worden. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst die Milliarde knacken“, wagt der Minister eine Prognose.

Rund zwei Drittel dieses Geldes sind Mittel aus dem Bundesförderprogramm, ein Drittel wird aus der Landeskasse kofinanziert. Mecklenburg-Vorpommern hat von den rund 12,2 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2022 für den Breitbandausbau in Gebieten bereitgestellt hat, in denen sich der Ausbau für die gewinnorientiert arbeitenden Telekommunikationsunternehmen nicht lohnt, gut 1,5 Milliarden Euro für sich eingeworben.

„Gemessen an unseren 1,6 Millionen Einwohnern haben wir damit den größten Anteil für uns sichern können – 958 Euro pro Kopf. Mit den 850 Millionen Euro vom Land und den Bundesmitteln stehen gut 2,3 Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung, somit pro Einwohner 1.469 Euro“, sagt Christian Pegel und:

„Wichtigste Konsequenz ist natürlich, dass immer mehr Menschen in unserem Land die grundlegende Voraussetzung dafür erhalten, im Internet der Zukunft zu arbeiten, Behördengänge zu erledigen, einzukaufen, zu kommunizieren und vieles mehr. Aber auch in Statistiken schlägt sich unser Einsatz für die Fördermittel nieder: Im Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme haben wir uns in der Gesamtwertung als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition in der Vergleichserhebung 2019 nach oben gearbeitet. Daran hat der fortschreitende Breitbandausbau in unserem Land einen entscheidenden Anteil.“

Bundesweit Fünfter beim Glasfaserausbau

Diesen würdigt die Studie mit dem Hinweis darauf, dass M-V in Sachen Versorgung mit gigabitfähiger Glasfaser im Bundesländer-Ranking Fünfter ist.

„25,2 Prozent aller Haushalte im Nordosten haben bereits einen Glasfaseranschluss. Besser sind nur Brandenburg mit 27,5 Prozent, Niedersachsen mit 30,2, Schleswig-Holstein mit 41,4 und Hamburg mit 44,2 Prozent“, zitiert Christian Pegel daraus und auch den Hinweis, dass insbesondere die Stadtstaaten aufgrund ihrer Besiedelungsdichte nicht direkt mit Flächenländern vergleichbar seien:

„Unser Bundesland als das am dünnsten besiedelte der Republik hat es am schwersten. Für Telekommunikationsunternehmen lohnen sich die Bauarbeiten umso mehr, je mehr Nutzerinnen und Nutzer an eine möglichst kurze Leitung angeschlossen werden. Eine lange Leitung über viele kleine Dörfer ist nicht wirtschaftlich. Und trotzdem steht Mecklenburg-Vorpommern hier besser da als die Metropole Berlin, das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen und die wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg. Das verdanken wir den Fördermitteln, die Kommunen, Landkreise und Landesregierung in einem gemeinsamen Kraftakt für den Nordosten eingeworben – und kofinanziert – haben.“ (Mehr zum „Deutschlandindex Digitalisierung“ 2023 finden Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 122 vom 23. Juni.)

Zu guter Letzt fügt Christian Pegel an: „Zählt man die Gebiete, in denen die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbauen, dazu, sind laut aktuellem Breitbandatlas bereits 57 Prozent unser Haushalte mit Breitbandanschlüssen versorgt, die mindestens 1 Gigabit/Sekunde erreichen. Dazu zählt neben Glasfaser auch Internet über Fernsehkabel. Ich gehe davon aus, dass der allergrößte Teil unserer Haushalte bis 2026 ans schnelle Internet angeschlossen ist.“