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Kategorie: Politik

Welt-Schlaganfalltag

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Stroke Units steigern Überlebenschancen der Betroffenen

Schwerin – Der Schlaganfall ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland und der häufigste Grund für erworbene Behinderungen im Erwachsenenalter. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1,77 Prozent der Gesamtbevölkerung im Laufe ihres Lebens von einem Schlaganfall oder seinen Komplikationen betroffen. Das sind rund 14 Prozent mehr als im deutschlandweiten Schnitt.

„Um bleibende Schäden zu verhindern ist es enorm wichtig, dass die Betroffenen möglichst schnell und kompetent behandelt werden – idealerweise auf einer unserer neun zertifizierten Spezialstationen, auch Stroke Units genannt“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. Diese seien im besonderen Maße auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingestellt und ermöglichen alle notwendigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, inklusive einer Thrombolyse oder einer Thrombektomie zum Lösen oder Entfernen eines Blutgerinnsels.

„Betroffene werden zudem von multidisziplinären Ärzteteams und eigens neurologisch geschulten Pflegekräften um- und versorgt. Sie sind in unseren Stroke Units also wortwörtlich in besten Händen“, lobte Drese. Studien belegten, dass diese Kombination aus besonderer Ausstattung und hochqualifiziertem Personal entscheidend dazu beitrage, die Chance zu erhöhen, einen schweren Schlaganfall ohne bleibende Schäden zu überleben, verdeutlichte die Ministerin die hohe Bedeutung der Spezialstationen für Schlaganfallpatientinnen und -patienten.

Eine gute Versorgung beginne jedoch bereits vor dem Erreichen des Krankenhauses und vor dem Absetzen eines Notrufs. „Denn umso schneller die Symptome eines Schlaganfalles erkannt werden, umso schneller kann diese entscheidende Versorgungskette gestartet werden“, unterstrich Drese. Insbesondere der FAST-Test (Face-Arms-Speech-Time) könne hierbei helfen.

„Bei einem Verdacht sollten Sie Betroffene bitten, zu lächeln („Face“), beide Arme zu heben („Arms“) und einen Satz nachzusprechen („Speech“). Bei Auffälligkeiten setzen Sie sofort einen Notruf ab („Time“)“, so die Ministerin. Dies gelte auch, wenn Sie sich unsicher sind. „Rufen Sie in diesem Fall lieber einmal zu viel an. Die Kolleginnen und Kollegen der Leitstelle können Ihnen bei der Einschätzung helfen.“

Zertifizierte Stroke Units sind in Mecklenburg-Vorpommern im Krankenhausplan ausgewiesen. Derzeit halten die folgenden Häuser eine entsprechende überregionale Spezialstation vor: Universitätsmedizin Greifswald, Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg, MediClin Krankenhaus Plau am See, Universitätsmedizin Rostock, Helios Kliniken Schwerin, Helios Hanseklinikum Stralsund. Regionale Stroke Units befinden sich zudem am KMG Klinikum Güstrow, an AMEOS Klinikum Ueckermünde und am Sana Hanse-Klinikum Wismar.

Das Sana-Krankenhaus Rügen hat die Zertifizierung seiner „Telemedizinisch vernetzten Stroke Unit mit 4 Betten“ im September 2024 erfolgreich abgeschlossen. Es ist damit im Nordosten Deutschlands die erste Einrichtung, die über dieses spezielle Zertifikat verfügt. Das Sana-Krankenhaus Rügen erhält das Zertifikat mit einer Gültigkeit von 3 Jahren.

Onkologisches Netzwerk in M-V

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Drese: Starkes onkologisches Netzwerk fördert bestmögliche Versorgung von allen Patienten / Ministerin würdigt Aktivitäten in Nordwestmecklenburg

Wismar – Für Gesundheitsministerin Stefanie Drese ist die Etablierung eines starken und zukunftsfähigen onkologischen Netzwerks in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel.

Der Austausch und die Information rund um das Thema Krebs sind sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch die Fachleute in der Gesundheitsversorgung eine nachhaltige Unterstützung“, sagte Drese bei der Auftaktveranstaltung des „Onkologischen Netzwerkes Nordwestmecklenburg“ am (heutigen) Montag in Wismar.

„Wenn hier Akteure im Landkreis Nordwestmecklenburg vorangehen, ist das vorbildlich und unterstützenswert“, so Drese. Ein Ziel der Auftaktveranstaltung ist die Wiederbelebung der Selbsthilfegruppe für Brustkrebspatientinnen, in der Angebote zur Unterstützung gebündelt werden. Neben Aspekten der medizinischen Versorgung stehen auch psychosoziale und pflegerische Angebote im Fokus der Informationsveranstaltung. Diese sollen Betroffenen und ihren Angehörigen helfen, den Umgang mit der Krankheit besser zu bewältigen.

Nach Auskunft von Drese erkranken in Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr durchschnittlich 11.350 Personen an Krebs, davon 6.390 Männer und 4.960 Frauen. Männer sind dabei am häufigsten von Prostatakrebs (etwa 1.480 Fälle) und Frauen von Brustkrebs (rund 1.500 Fälle) betroffen. „Damit sind mehr als 30 Prozent aller Tumorneuerkrankungen bei Frauen in unserem Bundesland Mammakarzinome“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass der Bereich der Onkologie (Diagnostik und Behandlung von Tumor- und Krebserkrankungen) von der bevorstehenden Krankenhausreform besonders betroffen sein wird. „Die Themen Spezialisierung und Zentrumsbildung sind eine wesentliche Säule der Reform und eröffnen uns die Möglichkeit, durch Vernetzung und Kooperation in der Onkologie neue Wege zu gehen“, sagte Drese. „Die Krankenhausreform ist dabei eine Chance, die wir gemeinsam mit Optimismus und Tatkraft beim Schopfe packen sollten.“

Die fünf onkologischen Zentren in Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin und zweimal in Rostock sowie zahlreiche zertifizierte Organkrebszentren seien bereits heute zentrale Pfeiler der onkologischen Versorgung, so die Ministerin.

„Durch eine noch engere Vernetzung dieser Einrichtungen, ergänzt durch den Austausch in einem breit aufgestellten Netzwerk, können wir die onkologische Versorgung weiter optimieren. Hochspezialisierte Behandlungen und die besten verfügbaren Therapien sollen allen Patientinnen und Patienten zugänglich gemacht werden, unabhängig davon, wo sie leben“, betonte Drese.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Erfolg eines solchen Netzwerks ist nach Aussage der Ministerin die interdisziplinäre Zusammenarbeit. „Krebserkrankungen erfordern oft komplexe, individuelle Behandlungskonzepte, die den Austausch zwischen verschiedenen Fachdisziplinen unabdingbar machen. Ein starkes Netzwerk erleichtert diesen Austausch und fördert so die bestmögliche Versorgung“, sagte Drese in Wismar.

Investitionen in die UNI Rostock

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Rostock – Mit einem symbolischen Spatenstich wurde heute der Startschuss für den Bau der neuen geisteswissenschaftlichen Bereichsbibliothek mit Seminarzentrum und Institutsflächen sowie eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Institut für Qualitätsentwicklung an der Universität Rostock gegeben. Die feierliche Zeremonie fand auf dem Ulmen-Campus statt.

„Wir sind stolz auf die Universität Rostock, die größte Universität unseres Landes und die älteste im ganzen Ostseeraum. Unsere Hochschulen sind Impulsgeber und Leuchttürme des Wissens. Sie sind Magnete, die Menschen anziehen, ins Land holen und hier halten können und Orte, an denen künftige Generationen ausgebildet werden, die unser Land gestalten“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wer gut forschen und lernen will, der braucht auch gute Bedingungen dafür. Wir investieren deshalb als Land fortlaufend in die Hochschulen. Hier in Rostock wird sogar an zwei Großprojekten gearbeitet. Einmal das Ulmicum hier vor Ort und die Neugestaltung des Campus Schillingallee der Unimedizin Rostock“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Es ist mir eine große Freude, heute den ersten Spatenstich für die neue geisteswissenschaftliche Bereichsbibliothek mit Seminarzentrum und Institutsflächen und des neuen Verwaltungsgebäudes für das IQ M-V hier auf dem Campus zu setzen.“ Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften seien schon seit längerem auf dem Campus Ulmenstraße ansässig. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen soll auch die Philosophische Fakultät mit ihren 14 Instituten dort ihren Platz finden.

„Mit den Neubauten am Standort Ulmen-Campus stärken wir die geisteswissenschaftliche Forschung und Lehre an unserer Universität weiter. Die neue Bereichsbibliothek mit Seminarzentrum, die zusätzlichen Institutsflächen der Philosophischen Fakultät sowie das neue Verwaltungsgebäude schaffen moderne Arbeits- und Lernumgebungen, die unsere Studierenden und Wissenschaftler*innen in ihrer täglichen Arbeit unterstützen.

Dieser Ausbau ist ein bedeutender Schritt, um unsere Universität noch zukunftsfähiger zu gestalten und die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu fördern“, so Professorin Elizabeth Prommer, Rektorin der Universität Rostock.

Auch die Direktorin der Universitätsbibliothek Antje Theise freut sich über den „Bibliotheksneubau auf dem Ulmencampus, der die Geistes- und Sozialwissenschaften stärkt und die Universität dabei unterstützt, wettbewerbsfähig zu bleiben – durch die Ermöglichung innovativer digitaler Angebote und nachhaltiger Räumlichkeiten, die Studium, Forschung und Lehre langfristig zugutekommen. Auch unterstreicht der Neubau die Rolle der Bibliothek als gesellschaftlichen Begegnungs- und Kommunikationsort.“

Professor Hans-Jörg Karlsen, Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock, fügt hinzu: „Für die Philosophische Fakultät stellt jeder Neubau quasi ein Jahrhundertereignis dar.“ Der Neubau der geisteswissenschaftlichen Bereichsbibliothek mit Seminarzentrum wird eine Nutzfläche von rund 10.700 Quadratmetern umfassen.

Das moderne Seminarzentrum kann flexibel für Vorlesungen, Workshops und interdisziplinäre Forschung genutzt werden. Das angrenzende Verwaltungsgebäude wird zukünftig auf einer Fläche von 2.150 Quadratmetern das für die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften zuständige Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern beherbergen. Der Entwurf des Berliner Architekturbüro BHBVT verbindet traditionelle Backsteinfassaden mit modernen Glaselementen und fügt sich nahtlos in das historische Ensemble des Ulmen-Campus ein.

Besonderes Augenmerk wird auf die Energieeffizienz gelegt: Neben Geothermie, Wärmepumpen und effizienter Wärmerückgewinnung kommt die klimafreundliche Fernwärme der Stadtwerke Rostock zum Einsatz. Das Gebäude unterschreitet die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 2023 deutlich, was es zu einem Vorbildprojekt für nachhaltiges Bauen macht.

Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 102 Mio. Euro. Neben dem Neubau der Bibliothek mit Seminarzentrum und des Verwaltungsgebäudes werden denkmalgeschützte Gebäude auf dem Campus, die ehemalige Exerzierhalle und das Arrestgebäude, umfassend saniert und für neue universitäre Zwecke nutzbar gemacht. Die Fertigstellung des Bauprojekts soll voraussichtlich 2029 erfolgen.

Beste Gastronomen im Land

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Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus besucht heute die 33. GastRo in Rostock und eröffnet die Preisverleihung „Gastronomie des Jahres“.

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für den Tourismus im Land, aber auch für die Freizeitgestaltung der Menschen vor Ort. Sie bietet Möglichkeiten, um sich zu treffen, zu speisen und zu genießen. Auf der diesjährigen GastRo dürfen wir über 170 regionale und nationale Aussteller begrüßen, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen zeigen, wie vielfältig, innovativ und inspirierend das Gastgewerbe ist“, betonte er im Vorfeld.

Auch die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft stellte er in diesem Zusammenhang heraus: „Landwirtschaft und Essen sind untrennbar miteinander verbunden, denn jede Zutat, die in der Küche zum Einsatz kommt, hat ihren Ursprung im Ackerbau, in der Viehzucht oder im Gartenbau. Durch moderne Agrartechniken können Lebensmittel heute nachhaltiger produziert und ganzjährig frische Zutaten für kreative Rezepte bereitgestellt werden.

In der Land- und Ernährungswirtschaft arbeiten hierzulande rund 40.000 Mitarbeitende. Weitere 55.000 Menschen sind laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband im Gastgewerbe tätig. Die Zahlen zeigen: Wir haben es hier mit einem der wichtigsten Industriezweige unseres Bundeslandes zu tun.“

Die GastRo ist für Minister Backhaus deshalb auch ein wichtiger Anlass, um auf das große Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns als Gesundheits- und Tourismusland hinzuweisen: „Immer mehr Menschen suchen nach gesunden und nachhaltigen Ernährungsoptionen, und unsere Gastronomie hat die Chance, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Indem wir hochwertige lokale Produkte und Spezialitäten in den Vordergrund stellen, können wir die Einzigartigkeit unserer Region betonen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern.“

Die Aktion „Gastronomie des Jahres“, bei der die besten Gastronomen des Landes ausgezeichnet werden, bezeichnete er als einen Höhepunkt der Messe: „Es ist wichtig, die Talente und die harte Arbeit zu würdigen, die in jedem Gericht und in jedem Gastronomiebetrieb stecken. Diese Auszeichnung motiviert nicht nur die Gewinner, sondern inspiriert auch andere, ihre Standards zu erhöhen und die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen.“

Damit setzt die GastRo auch ein Zeichen für die Zukunft des Landes: „Die Gastronomie schafft Arbeitsplätze, fördert die lokale Wirtschaft und zieht Touristen an. Gleichwohl hat sie große Herausforderungen zu nehmen, u.a. durch die Kostensteigerungen in allen Bereichen und die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Speisen. Für viele Arbeitgeber stehen die wirtschaftlichen Signale auf Rot. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam Wege finden, junge Menschen für Berufe in der Gastronomie zu begeistern“, sagte Backhaus abschließend.

Dänen zu Besuch

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Delegation aus Bornholm zu Besuch in M-V / Meyer: „Die Energiewende bringt gemeinsame Herausforderungen und Chancen“

Schwerin – Eine hochrangige Delegation von Vertretern der dänischen Insel Bornholm besucht seit gestern (Sonntag, 27.10.2024) verschiedene Stationen in Mecklenburg-Vorpommern, um die weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Energiefragen und den wirtschaftlichen Austausch weiter zu stärken.

Es handelt sich hier um den Gegenbesuch, nachdem sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Mai dieses Jahres unter anderem gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Michael Kellner (BMWK) und Heiko Miraß (MV) auf der Insel zum Projekt „Bornholm Energy Island“ informiert hatte.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Für Mecklenburg-Vorpommern und die ganze Ostseeregion bringt die Energiewende gleichzeitig Herausforderungen und große Chancen. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und eine enge Vernetzung der Nachbarn tragen dazu bei, dass wir das wirtschaftliche Potenzial im Bereich der regenerativen Energie bestmöglich nutzen.

Das Projekt ´Energieinsel Bornholm´ ist ein wegweisendes Beispiel für die transnationale Kooperation in Energiefragen, aber auch für die sehr aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Prozessen. Gemeinsam wollen wir den Ostseeraum – auch im Sinne unserer Ostseestrategie MV – stärken und insbesondere auch die Rolle der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nehmen.“

Der Besuch der dänischen Delegation startete am Sonntag, 27.10.2024, in Sassnitz, wo die Delegation empfangen wurde und zunächst Gespräche unter anderem über die Zukunft der Hafenwirtschaft, grüne Gewerbegebiete und zukünftige Kooperationsmöglichkeiten stattfanden. Am Abend wurden Möglichkeiten für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende diskutiert, darunter auch die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV.

Am heutigen Montag werden die Gäste Lubmin besuchen, um sich auf dem Gelände der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und beim Unternehmen Gascade über die dortigen Energieprojekte und die Bedeutung des Standortes für die Region, aber auch für den Ostseeraum insgesamt zu informieren. Hier stehen vor allem das Wasserstoff-Pipeline-Projekt Baltic Sea Hydrogen Collector und das Wasserstoffkernnetz im Fokus.

Anschließend wird die Delegation nach Rostock reisen, wo Gespräche mit Minister Reinhard Meyer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) insbesondere zu der Rolle der Ostsee als Energie-Hub und zur weiteren Zusammenarbeit im Ostseeraum stattfinden.

Daran werden neben Unternehmensvertretern auch Lea Wermelin, Abgeordnete im dänischen Parlament und Katrin Zschau, Mitglied des Deutschen Bundestags, teilnehmen. Zum Abschluss der Gespräche stehen am Dienstag unter anderem ein fachlicher Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Themen transnationale Energieinfrastrukturen sowie zum Wasserstoff-Import auf der Agenda.

Herbst-Steuerschätzung 2024

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Geringere Einnahmeerwartungen / Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern.“

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner Herbst-Steuerschätzung erneut geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2024 reduzieren sich die Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Gemeinden im Schätzzeitraum 2024 bis 2028 um insgesamt 58 Milliarden Euro.

Hauptursachen für die Rückgänge sind die schwächere wirtschaftliche Entwicklung im Jahresverlauf sowie neue Rechtsänderungen, wie beispielsweise die Umsetzung von Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Kapitalertragsteuer von ausländischen Investmentfonds. Die wirtschaftlichen Aussichten ab 2025 sind nach der aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung etwas besser als noch im Frühjahr angenommen.

Für Mecklenburg-Vorpommern werden mit dem aktuellen regionalisierten Schätzergebnis zusätzlich zu den gesamtstaatlichen Effekten erstmals die Auswirkungen des Zensus 2022 sichtbar. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit rd. 3,5 Prozent gemeinsam mit Berlin und Hamburg den deutschlandweit größten relativen Einwohnerrückgang, dieser fällt rund 1,85 Prozentpunkte höher aus als im deutschlandweiten Durchschnitt.

Da die Einwohnerzahl die maßgebende Bezugsgröße im bundesstaatlichen Finanzausgleich darstellt, führt der überdurchschnittliche Einwohnerrückgang zu hohen Einnahmeverlusten.

Für den Landeshaushalt werden insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 242 Millionen Euro für das Jahr 2024 sowie 563 Millionen Euro für das Jahr 2025 gegenüber den geplanten Steuereinnahmen erwartet. Gegenüber den bisherigen Einnahmeerwartungen kommt damit ein zusätzliches Defizit in Höhe von 29 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern zu.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die schlechteren Einnahmeerwartungen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Es wird schwieriger, unsere erfolgreiche Finanzpolitik aus Sparen, Schuldenabbau und zugleich hohen Investitionen wie bisher fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus jedoch entschlossen weitergehen.

Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern. Um auf die veränderte finanzielle Lage reagieren zu können, prüft das Finanzministerium derzeit die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für 2025.“

Während die Einnahmeprognosen für das Land sinken, entwickeln sich die prognostizierten Steuereinnahmen der Kommunen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, im Vergleich stabiler. So wird nach dem aktuellen Schätzergebnis für das Jahr 2024 eine Verbesserung der kommunalen Steuereinnahmen um 67 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung erwartet. Die positiven Effekte werden sich aber in den Folgejahren abschwächen.

Das niedrigere Einnahmeniveau des Landes wird deutliche Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2025 haben. Das Land wird die Kommunen hierüber nach endgültiger Klärung von Abrechnungseffekten im bundesstaatlichen Finanzausgleich zeitnah informieren.

Ankurbelung der Wirtschaft

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Leipzig – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zu wirtschaftlichen Fragen verständigt. „Wir sind uns einig, dass die Automobilindustrie bei der Transformation unterstützt werden muss. Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind hierfür ein konkreter Vorschlag. Das ist auch für unsere Zulieferbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung.

Bei der Energiepolitik haben wir uns auf konkrete Punkte geeinigt, die für uns in Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind. Die Länder bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Für die Grundlastfähigkeit ist dabei auch Biogas von großer Bedeutung. Wir sehen Fortschritte bei der Energieversorgung und bei der Stabilisierung der Energiepreise.

Beim Netzausbau sprechen sich die Länder dafür aus, dass der Netzausbau nicht nur über Netzentgelte und damit über die Stromrechnung der Bürger und der Unternehmen, sondern auch über Steuermittel finanziert wird. Wir finden es richtig, dass die Bundesregierung die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten will. Für Mecklenburg-Vorpommern ist dabei besonders wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die MPK hat sich darüber hinaus auf einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – so der Beschluss – „digitaler, schlanker und moderner“ aufstellen.

Konkret bedeutet der Vertrag, dass die Sender die Zahl der Hörfunkprogramme und TV-Kanäle reduzieren müssen. Bei den Mediatheken soll stärker miteinander kooperiert werden. Weiter sieht der Vertrag eine Begrenzung der Intendantengehälter vor. Die Sender haben auch künftig die Möglichkeit, in den sozialen Medien und über Faktenchecks zu informieren.

„Das ist ein ausgewogenes Paket, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest macht. Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig seinen Auftrag erfüllen kann, müssen die Sender ihre Angebote stärker bündeln. Die vorgesehenen Einsparungen sind ein wichtiger Beitrag dazu, den Rundfunkbeitrag langfristig zu stabilisieren.

Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch weiter in den sozialen Medien präsent sein können. Dort, wo die Fake News zirkulieren, brauchen wir die Informationskompetenz der öffentlich-rechtlichen Sender. Solide Faktenchecks sind die Grundlage für die demokratische Debatte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz. Über die künftige Rundfunkfinanzierung soll auf der nächsten MPK im Dezember beraten werden.

Interreg South Baltic Programme

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Neue Projekte befürwortet

Schwerin – Vom 25.04.2024 bis zum 26.06.2024 fand im Programm bereits der dritte Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen statt und am 24.10.2024 hat sich der Begleitausschuss nun einstimmig für zwei Förderprojekte mit Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Mit dem Projekt „DeCoInter“ wird die Energiewende der South Baltic-Regionen und Häfen durch die Umsetzung blauer, erneuerbare Energien und die Bereitstellung grüner Kraftstoffe im maritimen Sektor durch geeignete Instrumente und Strategien unterstützt. Gesamtbudget des Projektes sind rund 2,1 Millionen Euro, davon werden rund 1,7 Millionen Euro durch EFRE-Mittel gefördert.

Das Projekt „Horse tourism für everyone“ strebt mit der Gesamtförderung von rund 2 Millionen Euro an EFRE-Mitteln an, die South Baltic Region in ein integratives Ganzjahresziel für den Pferdetourismus umzuwandeln. Das soll geschehen, indem Tourismusanbieter bei der Schaffung und Förderung innovativer Angebote unterstützt werden, die den Reitsport für breitere Besucher- und Einwohnergruppen zugänglich machen.

Eine erneute Chance auf eine Förderung besteht für die Antragsteller bei den nächsten Aufrufen, die für den Zeitraum vom 05. November 2024 bis zum 04. Februar 2025 geplant sind.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Programmpartnern Deutschland/MV, Polen, Schweden, Dänemark und Litauen über die Südliche Ostsee-Grenze hinweg wird mit dem INTERREG Programm Südliche Ostsee (South Baltic Programme) im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortgesetzt.

Dem Programm stehen 87,7 Mio. Euro an EFRE-Mitteln für Projektförderung zur Verfügung. Angestrebt wird hiermit ein nachhaltiges und innovatives regionales Wachstum durch die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Akteure in der blauen und grünen Wirtschaft. Die Wachstumsrichtung spiegelt sich im Motto der neuen Programmperspektive wieder: „United by the Sea into action for a blue and green future. – Innovative, Sustainable, Attractive and Active South Baltic“.