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Kategorie: Politik

Richtfest der „Kranichwelten“

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Jesse: „MV bekommt neues Highlight für naturverbundene Gäste“

Groß Mohrdorf – „Der Zug der Kraniche ist ein beeindruckendes Naturschauspiel, das Jahr für Jahr mehr Menschen in den Bann zieht. Mit dem neuen Erlebniszentrum ‚Kranichwelten‘ wird ein zeitgemäßer, informativer und attraktiver Anlaufpunkt für die seit Jahren wachsende Besucherzahl geschaffen. Mit der Eröffnung im kommenden Jahr bekommt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Highlight für naturverbundene Gäste.“

Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, am Freitag beim Richtfest für den Neubau des internationalen NABU-Kranichzentrums in Groß Mohrdorf (Landkreis Vorpommern Rügen) gesagt.

Das neue Besucherzentrum wird über eine Ausstellungshalle und eine moderne Multimediananlage verfügen und kann für Filmvorführungen, Seminare und für die Arbeit mit Schülergruppen zu ökologischen und naturschutzfachlichen Themen genutzt werden.

Der Neubau wird auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche außerhalb des Ortes Günz errichtet und voraussichtlich im dritten Quartal 2025 eröffnet.

Die Gesamtkosten für den Bau belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit 3,7 Millionen Euro. Ines Jesse: „Hier entsteht dank der zielgerichteten Förderung ein neues attraktives Ausflugsziel für naturliebhabende Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus.“

Große Aufgaben gemeinsam angehen

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Berlin –  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Bilanzrede als Präsidentin des Bundesrates dazu aufgerufen, die großen Herausforderungen in Deutschland gemeinsam anzugehen: „Deutschland steht in dieser Zeit vor großen Herausforderungen. Das ist nicht die Zeit für Parteienstreit. Wir müssen die Segel gemeinsam richtig setzen, die großen Aufgaben unseres Landes gemeinsam angehen. Der Bundesrat spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn er kann ein Vorbild sein, wie wir in Deutschland Politik für die Zukunft gestalten wollen. Der Bundesrat fasst die Vielfalt der Regionen zusammen. Im Bundesrat finden unterschiedliche Meinungen und Interessen Ausdruck“, erklärte Schwesig zur Eröffnung der heutigen Sitzung im Bundesrat.

Schwesig berichtete, sie habe in ihrer Bundesratspräsidentschaft über 200 Termine wahrgenommen. „Es war mir eine Ehre, die 16 Länder Deutschlands ein Jahr lang vertreten zu dürfen. Und es hat mir Freude gemacht“, sagte die Bundesratspräsidentin. Auslandsreisen führten sie in die Niederlande, zur Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten der EU nach Spanien, zweimal nach Frankreich, in die Ukraine, nach Polen und Brasilien. In Deutschland habe es unter anderem die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes und des Bundesrates und einen unvergesslichen Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegeben.

Ein zweiter Schwerpunkt der Bundesratspräsidentschaft seien das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Positionierung gegen neuen Antisemitismus gewesen. „Es waren ganz besonders emotionale Momente, als ich in Amsterdam das Nationale Holocaust-Museum mit eröffnen durfte. In Auschwitz, wo ich am Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma teilgenommen habe“, sagte Schwesig. In Berlin habe sie zu Beginn ihrer Bundesratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner das Jüdische Krankenhaus besucht. „Unsere Generation trägt keine Verantwortung für die Verbrechen von damals. Aber wir stehen in der Verantwortung, daran zu erinnern und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“

Als dritten Schwerpunkt ihrer Bundesratspräsidentschaft bezeichnete Schwesig die Stärkung der Demokratie. „Die Demokratie steht unter Druck – von innen und von außen. Wir haben zu Beginn des Jahres allerdings auch erlebt, wie Tausende im ganzen Land gegen die rechtsextremen Pläne einer massenhaften Ausweisung von Zuwanderinnen und Zuwanderern demonstriert haben. Das war ein gutes, starkes Zeichen gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus und ein Beweis dafür, dass die Demokratie in Deutschland auf eine breite und aktive Mehrheit zählen kann.“

Es sei wichtig, diejenigen zu unterstützen, die vor Ort für die Demokratie eintreten.  Ebenso wichtig sei, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen vor Ort präsent und ansprechbar sein.“  Die harte Polarisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte tue dem Land nicht gut. „Wir müssen wieder mehr zusammenfinden“, sagte die Bundesratspräsidentin. Dabei sei allerdings eine klare Haltung gefragt. „Gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze. Für Demokratie, für Zusammenhalt und Respekt. Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder gar abschaffen wollen.“

Die Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommern endet am 31. Oktober. Am 1. November übernimmt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Amt der Präsidentin des Bundesrates. „Ich wünsche dir eine gute und erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft und freue mich, dich ein Jahr lang als Vizepräsidentin zu unterstützen“, sagte Schwesig an ihre Nachfolgerin gerichtet.

6. Stralsunder Brückenbautag

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Jesse: „Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für die Mobilität vor Ort und für unsere Wirtschaft“

Stralsund – „In Mecklenburg-Vorpommern sind die meisten Brücken an Bundes- und Landesstraßen in einem guten oder befriedigenden Zustand. Das liegt nicht nur an der regelmäßigen Kontrolle und Instandhaltung durch gut ausgebildete Fachleute, sondern auch daran, dass die Mehrzahl der Brücken erst nach 1990 gebaut wurde.“

Das hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, beim Besuch des Stralsunder Brückenbautages am heutigen Freitag (18.10.) in Stralsund gesagt.

„Für den Erhalt und den Ausbau unserer Brücken, Straßen und Schienenwege ist auch in Zukunft eine auskömmliche Finanzierung elementar und das klare Ziel. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Einrichtung eines haushaltsunabhängigen Verkehrsinfrastrukturfonds.“

Der von allen 16 Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Bundesländer in der vergangenen Woche einstimmig geforderte Fonds soll zu mehr Planungssicherheit führen und dazu beitragen, Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen.

„Unsere Brücken, Straßen und Schienen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und ermöglichen den Menschen Mobilität. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur darf nicht von den andauernden Haushaltsstreitigkeiten auf Bundesebene abhängig sein.“

An Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 640 Brücken. 559 davon wurden erst nach 1990 gebaut. Für die Instandhaltung der Brücken an Bundes- und Landesstraßen investiert Mecklenburg-Vorpommern in diesem und im kommenden Jahr insgesamt voraussichtlich rund 30 Millionen Euro.

Am diesjährigen Stralsunder Brückenbautag im Rathaus der Hansestadt nehmen rund 110 Expertinnen und Experten aus Ingenieurbüros, Baufirmen, Verwaltungen, der Autobahn GmbH und des Bundesverkehrsministeriums teil.

Der Brückenbautag wird durch die Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Die Veranstaltung dient auch der Vorstellung des jährlich vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichten Jahrbuchs „Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen“.

Baumpflanzung auf Ummanz

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Insel Rügen – In der Gemeinde Ummanz auf Rügen pflanzte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute zusammen mit Bürgermeister Holger Kliewe eine Allee „junger Riesen“. Die Gemeinde Ummanz sei ein großes Vorbild für den Alleenschutz, erklärt der Minister:

„Alleen prägen nicht nur das traditionelle Landschaftsbild in Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie erbringen für die Allgemeinheit auch eine Vielzahl von Ökosystemleistungen. Hier in Ummanz hat man das sehr gut erkannt und Maßnahmen zum Schutz der Alleen ergriffen. So führen wir als Ministerium mit der Gemeinde seit dem Jahr 2013 das Projekt „Weißer Winterdienst“ durch.

Zum Schutz der Bäume wird auf den Straßen der Gemeinde Ummanz (ca. 32 km) bis zum Jahr 2040 kein Streusalz eingesetzt. Außerdem erfolgen hier Bodenanalysen, fachgerechte Düngungen, die Bewässerung von Altbäumen und regelmäßige Baumpflegearbeiten.

Zum anderen freue ich mich, dass sich hier nicht nur gut um die Bestände gekümmert wird, sondern auch neue Alleen angelegt werden. Mit der Pflanzung heute wächst das Alleennetz im Land wieder ein Stück mehr“, so der Minister.

Der Pflanzung vorausgegangen war ein langwieriger Prozess zum Tausch von Flächen zwischen der Gemeinde Ummanz und der Stadt Stralsund. Durch die Einigung kann die Gemeinde nun auf einer Länge von rund 300m zwischen Parkplatz Haide Hof und Hochwasserschutzdeich insgesamt 36 Alleenbäume pflanzen.

Die 34 Sandkiefern und 2 Stieleichen sind an den Standort besonders gut angepasst. Die Pflanzung einer Allee mit Kiefern ist bislang einzigartig. Gezogen wurden die noch jungen Bäume aus Samen von drei lokalen Naturdenkmälern der Insel Rügen.

Erfolgsgeschichte Ypsomed

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Schwerin – Gemeinsam mit CEO Simon Michel haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute die erweiterte Produktionshalle des Medizintechnikherstellers Ypsomed in Schwerin feierlich eröffnet.

„Ypsomed ist in diesem Jahr 40 Jahre alt geworden. Seit 2019 schreibt Ypsomed seine Erfolgsgeschichte auch in Schwerin. Das Land hat Ihre Investition damals gefördert mit dem Ziel, dass Sie in Schwerin 119 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Das haben Sie mit heute rund 350 Beschäftigten deutlich übertroffen. Mit der neuen Halle entsteht Raum für neue Produktionslinien: 3.300 zusätzliche Quadratmeter Produktionsfläche, 1.600 Quadratmeter zusätzliche Flächen für Lager und Logistik, weitere 85 Arbeitsplätze. Ich freue mich, dass Ypsomed für die Erweiterung seiner Kapazitäten wieder Schwerin das Vertrauen schenkt. Damit wächst auch der Industriepark Schwerin weiter“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mittlerweile seien mehr als 1.000 Menschen im Industriepark Schwerin in den unterschiedlichsten Branchen beschäftigt. Ypsomed stellt in Schwerin Injektions- und Infusionssysteme sowie Infusionssets für Insulinpumpen her.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, wertet die neuerliche Investition am Standort Schwerin als „starkes Signal dafür, wie attraktiv Mecklenburg-Vorpommern längst auch für internationale Player ist. Hier wird heute sichtbar, wie wichtig es ist, dass wir gute Kontakte ins Ausland pflegen und regelmäßig mit Wirtschaftsdelegationen unterwegs sind.“

Mecklenburg-Vorpommern setze seit vielen Jahren einen strategischen Schwerpunkt in der Gesundheitswirtschaft, so die Ministerpräsidentin „In Mecklenburg-Vorpommern ist die Gesundheitswirtschaft Zugpferd und Jobmotor.

Mit mehr als 170.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 6,8 Milliarden Euro ist M-V deutschlandweit Spitzenreiter. 21,3 Prozent der Erwerbstätigen und 14,6 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes werden in der Gesundheitswirtschaft erbracht.

In keinem anderen Bundesland hat die Gesundheitswirtschaft einen so hohen Anteil an der Zahl der Beschäftigten insgesamt.  Die Gesundheitswirtschaft schafft damit eine wesentliche Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land.“

Bei der heutigen Eröffnung ihrer erweiterten Produktionshalle hat die Firma Ypsomed den weiteren Ausbau des Standortes Schwerin angekündigt. Schon im Januar 2025 soll das Projekt Schwerin II starten. In einer ersten Bauphase, die knapp zwei Jahre dauern soll, will das Unternehmen seine Produktionsfläche um weitere 25.000 Quadratmeter erweitern.

Hinzu sollen ein vollautomatisiertes Hochregallager, ein Verwaltungsgebäude und ein zentrales Technikgebäude kommen. Nach den Plänen von Ypsomed sollen im Zuge der ersten Bauphase von Schwerin rund 350 neue Arbeitsplätze und 20 weitere Ausbildungsplätze entstehen. In einer späteren zweiten Phase soll weitere 300 Arbeitsplätze und 15 Ausbildungsplätze folgen. Schwerin wird damit der größte und wichtigste Ypsomed-Standort.

„Das ist eine großartige Nachricht für unsere Landeshauptstadt Schwerin und ganz Mecklenburg-Vorpommern. Das wird ein wichtiger Beitrag für mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Wir freuen uns darüber, dass mit Ypsomed ein großer Medizintechnik-Hersteller auf unser Land setzt. Das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Diese Entscheidung ist das Ergebnis vieler gemeinsamer Gespräche von Stadt, Land und Ypsomed“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Veranstaltung.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, ergänzte: „Der weitere Ausbau des Standorts spricht für das große Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidung für Schwerin ist auch ein Signal an andere Unternehmen, dass es viele sehr gute Gründe gibt, hier zu investieren und zu wachsen.“

Ypsomed stellt in Schwerin Injektions- und Infusionssysteme sowie Infusionssets für Insulinpumpen her.

Gut für Tourismus, Umwelt und Sicherheit

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Schwesig eröffnet Seebrücke und Hafen

Prerow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus haben heute die Seebrücke im Ostseebad Prerow für die Öffentlichkeit eröffnet. Mit einer Länge von 720 Metern ist die Seebrücke in Prerow die längste im Ostseeraum.

Der Inselhafen am Ende der Seebrücke verfügt als Etappenhafen über 33 Liegeplätze für Wassersportboote. Außerdem wird hier ein Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger seinen festen Liegeplatz haben.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach in ihrer Rede von einem „Tag der Freude“, auf den „lange hingearbeitet worden“ sei: „Der Tourismus ist eine Schlüsselbranche der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiger Teil der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Lebens an der Ostseeküste.“

Mit dem heutigen Tag sei das Land um einen touristischen Anziehungspunkt reicher. „Die Brücke lädt dazu ein, die Ostsee bei fast jedem Wetter zu Fuß zu entdecken. Und der Hafen mit seiner Aussichtsterrasse bietet eine tolle Sicht auf die Ostsee.“

Gleichzeitig verbessere die neue Seebrücke die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt. „Für sicheren Seeverkehr ist es unbedingt notwendig, in Notsituationen schnell eingreifen und helfen zu können, bei Havarien oder Sturm einen sicheren Platz zu haben. Gleichzeitig war der frühere Nothafen am Darßer Ort, eine Wunde mitten in der Kernzone im Naturpark Boddenlandschaft.

Er musste über die Jahre immer wieder ausgebaggert werden. Das waren heftige Eingriffe in den Nationalpark. Mit dem Inselhafen haben wir jetzt eine gute, eine dauerhafte und nachhaltige Lösung gefunden“, so Schwesig. Der Hafen sei ein „Leuchtturmprojekt für nachhaltigen Tourismus“.

In den Bau der Seebrücke und des Hafens wurden von Seiten des Landes 46 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung investiert.

Zukunftsfeste Pflege

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Drese hebt Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie Maßnahmen zur Personalsicherung hervor

Rostock – Nach rund 20 Bürgerdialogen zur Zukunft der Pflege fand heute die Abschlussveranstaltung in Rostock statt. Sozialministerin Stefanie Drese würdigte dabei den organisierenden Verein „Zukunftsfeste Pflege“, dem vor allem private, ambulante Pflegedienste angehören, „als Bereicherung und Treibstoff für die Pflege in unserem Land“.

„Sie mischen sich engagiert ein, sprechen klare Worte und stehen mit Herz und Verstand für Hilfesuchende zu Verfügung“, hob Drese die Arbeit des Vereins hervor. „Und sie rufen dazu auf, die Pflege als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu begreifen und setzen auf den Dialog aller Akteure. Dafür gilt Ihnen mein Dank“, betonte die Ministerin.

Drese stellte in ihrer Rede die Unterstützung von pflegenden An- und Zugehörigen, die Personalsicherung sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungserbringung als besonders dringliche Herausforderungen heraus.

Etwa 85 Prozent der Pflegebedürftigen würden in ihrer eigenen Häuslichkeit von Angehörigen gepflegt. „Deshalb brauchen wir die weitere Stärkung der Pflegestrukturen vor Ort und Angebote für pflegende An- und Zugehörige“, sagte Drese.

Hierzu gehörten die Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens Ehrenamtlicher sowie die Beratung und pflegefachliche Begleitung und Supervision für Helfende. Aber auch ein höheres Pflegegeld und die zum 1. Juli 2025 geplante Zusammenlegung der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag seien wichtige gesetzliche Verbesserungen, um pflegende Angehörige zu unterstützen oder entlasten, so Drese.

Maßnahmen zur Personalgewinnung und -sicherung sind zentrale Bestandteile des von Drese initiierten Paktes für Pflege in MV. Der Pflegesektor sei einer der Beschäftigungsbereiche, der in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist, so die Ministerin. Dennoch bestehe aufgrund einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung ein wachsender Bedarf an Pflegekräften.

„Neben der Schulgeldfreiheit in der Pflegeausbildung wollen wir deshalb die Rahmenbedingungen für die Ausbildung und das Umfeld stetig verbessern, z.B. durch Erkundung der Gründe für Ausbildungsabbrüche und der Entwicklung von wirksamen Gegenmaßnahmen“, sagte Drese.

„Und selbstverständlich müssen wir zusätzliche internationale Arbeitskräfte für die Pflege gewinnen“, verdeutlichte die Ministerin. So gebe es inzwischen das Beratungszentrum für Erwerbsmigration, das Unternehmen in der Pflege insbesondere für das beschleunigte Einwanderungsverfahren nutzen könnten.

Drese: „Es gibt nicht den einen Weg zur Personalsicherung. Aber jeder Akteur im Pflegebereich kann dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Auch deshalb ist die Arbeit des Vereins ‚Zukunftsfeste Pflege‘ für einen gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe so unterstützenswert.“

Mit Sorge sieht Ministerin Drese den nicht aufgelösten Streit zwischen ambulanten Pflegediensten und Krankenkassen bei der Neuverhandlung von Pflegesätzen in der häuslichen Krankenpflege. „Dienste müssen für die Leistung, die sie erbringen, auch angemessen vergütet werden“, sagte Drese.

„Es kann keine Dauerlösung sein, dass ich mich in die Verhandlungen einschalten muss oder Schiedsverfahren angestrengt werden, weil die Verhandlungspartner allein nicht in der Lage sind, zeitnah zu wirtschaftlichen Vergütungen zu kommen. Das sind Auseinandersetzungen, die wir uns nicht mehr leisten können“, kritisierte Drese. Auch hier brauche es Augenhöhe, damit Vertrauen wachsen kann, so die Ministerin.

Bestenehrung IHK-Absolventen Rostock

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Meyer: „Nach der Ausbildung ist vor der Weiterbildung“

Rostock – Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die besten Auszubildenden und Weiterbildungsabsolventen des Jahres 2023/2024 im IHK-Bezirk Rostock geehrt. Ausgezeichnet wurden 77 Frauen und Männer aus 114 Berufen – vom Kanalbauer und Baugeräteführerin bis zum Softwareentwickler.

Insgesamt hatten 2.007 Auszubildende an den Prüfungen der IHK Rostock teilgenommen. Die jährliche Bestenehrung findet 2024 zum 30. Mal statt.

„Die duale Ausbildung ist und bleibt ein Erfolgsmodell – für Sie persönlich und für unsere Wirtschaft. Das gilt insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern mit vielen Klein- und Kleinstbetrieben – hier ist die Ausbildung die wichtigste Stellschraube bei der Sicherung von Nachwuchsfachkräften.“

Das sagte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit vor den ausgezeichneten Absolventinnen und Absolventen in der Rostocker Stadthalle.

Besonders betonte Reinhard Meyer auch die steigende Bedeutung des „lebenslangen Lernens“. „Unsere Arbeitswelt ist im Wandel: Die Anforderungen im Beruf verändern sich schneller als früher – gleichzeitig gibt es für gut ausgebildete Fachkräfte auch unzählige neue Chancen.

‘Nach der Ausbildung ist vor Weiterbildung‘, das gilt heute mehr denn je – ich freue mich deshalb besonders, dass heute auch die 25 Jahrgangsbesten der Höheren Berufsbildung in diesem besonderen Rahmen ausgezeichnet werden.“