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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

M-V ist bunt

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Internationaler Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie

Das Sozialministerium zeigt Flagge
Das Sozialministerium zeigt Flagge

Schwerin – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hisst das Sozialministerium am 17. Mai erneut die Regenbogenflagge. „Mecklenburg-Vorpommern ist bunt, divers und vielfältig. Genau das wollen wir heute deutlich sichtbar machen“, betonte Ministerin Drese.

Der internationale Aktionstag geht auf den 17. Mai 1990 zurück, an dem Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen worden ist. Aus diesem Anlass werden Aktionen und Veranstaltungen organisiert, die auf die Diskriminierung von Menschen medial aufmerksam machen sollen.

„Auch die Landesregierung wirkt aktiv darauf hin, dass Menschen jeder geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können“, betonte Drese.

So werde momentan unter enger Einbeziehung der LSBTIQ*-Community und der breiten Öffentlichkeit an der Fortschreibung des Landesaktionsplans für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (LAP Vielfalt) gearbeitet, erklärte Drese.

Im Rahmen einer vierwöchigen Umfrage waren Bürgerinnen und Bürger daher zuletzt dazu aufgerufen, ihre Ideen zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ*-Personen mit der Landesregierung zu teilen.

„Mehr als 250 Menschen haben dran teilgenommen und über 1.600 Hinweise aus verschiedensten Handlungsfeldern eingereicht. Ihr Engagement ist wichtig, damit wir mögliche Verbesserungspotentiale sichtbar machen können“, so die Ministerin.

Zusätzlich habe im April ein umfangreicher Workshop stattgefunden, bei dem 40 Vertreter*innen der queeren Communities und der Ressorts gemeinsam weitere Maßnahmen diskutiert und erörtert haben, um den LAP Vielfalt bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Drese: „Für diese breite Beteiligung aus der Öffentlichkeit und der Community möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Seit dem ersten LAP Vielfalt vor fast acht Jahren sind wir weit gekommen. Diesen Weg wollen wir nun entschlossen weiter gehen, um gemeinsam noch bestehende Diskriminierungen von LSBTIQ*- Personen abzubauen und auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen hinzuwirken.“

Schwesig setzt ihre Finnlandreise fort

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Schwesig: Wir öffnen Türen für die Wirtschaft des Landes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Finnlandreise fortgesetzt. In Helsinki traf die Ministerpräsidentin mit der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen zusammen.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt auf verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen: ob bei der gemeinsamen Sicherheit, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: bei der Entwicklung moderner Technologien, in der Wissenschaft und auch im kulturellen Bereich.

Ich habe mit Ministerin Tuppurainen vor allem über den Schutz der Ostsee inklusive der Bergung von Altmunition und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Das sollen Felder einer noch engeren Zusammenarbeit sein“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an das Gespräch.

Am Abend präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern auf einem Empfang der Deutschen Botschaft in Helsinki vor 150 Gästen als „Land zum Leben“.  Der Empfang findet am Vorabend der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen-Außenhandelskammer statt, auf der die Ministerpräsidentin morgen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben wird. „Wir freuen uns darüber, dass wir uns hier in Helsinki vor einem hochkarätigen Publikum präsentieren können.

Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Aber es gibt noch viel mehr Potenzial. Die Landesregierung sieht sich hier als Türöffner für die Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Finnland ist ein interessantes Land für unsere Wirtschaft. Deshalb folgt auf diese Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland schon im September ein großes deutsch-finnisches Wirtschaftsforum in Rostock. Wir hoffen sehr, dass diese beiden Veranstaltungen zu neuen wirtschaftlichen Kooperationen führen.“

„Die Möglichkeit direkte Wirtschaftskontakte zu knüpfen, aktiv für unser Bundesland zu werben, es so bekannter zu machen und direkt vor Ort Einblicke zu bekommen, stand für mich im Vordergrund. Bei den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Fachkräfte oder Unternehmenskultur können wir viel lernen.

Auch das Thema Energiewende mit den aktuell zweitniedrigsten Strompreisen zeigt uns auch mögliche Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern auf“, erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV Lars Schwarz, der zur Wirtschaftsdelegation der Ministerpräsidentin gehört.

Schiffbau sichert Arbeitsplätze

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Turku – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrer Finnland-Reise die auf den Kreuzfahrt-Schiffbau spezialisierte Meyer-Werft in Turku besucht. Empfangen wurden die Ministerpräsidentin von den Firmenchefs Bernard und Tim Meyer.

„Das war ein sehr beeindruckender Besuch. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass der internationale Kreuzfahrt-Markt wieder stark nachgefragt ist. Die Neptun-Werft in Rostock liefert Module mit klimafreundlichen Antrieben, die hier in Turku in Kreuzfahrtschiffe verbaut werden. Davon profitieren beide Seiten.

Ingenieurskunst aus Rostock von der Neptun-Werft sorgt dafür, dass hier in Finnland die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt entstehen. Umgekehrt sichert die Werft in Turku wertvolle Industriearbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig. Aktuell wird auf der Werft das größte Kreuzfahrtschiff der Welt gebaut.

Die Ministerpräsidentin sprach sich dafür aus, den Schiffbau als „Schlüsseltechnologie“ zu sehen und zu erhalten. „Die Konkurrenz in Asien ist groß. Deshalb ist es wichtig, den Schiffbau stark zu machen, gemeinsam mit unseren Partnern in Finnland“, so Schwesig.

Geschäftsführer Tim Meyer freute sich über den Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dieser hohe Besuch ist eine tolle Wertschätzung der Ministerpräsidentin für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung ist für uns ein verlässlicher Ansprechpartner für die Werft. Wir spüren eine anziehende Nachfrage im internationalen Kreuzfahrtgeschäft und sehen neuen Aufträgen sehr positiv entgegen.“

Tag der Städtebauförderung

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Christian Pegel: Städtebauförderung ist Garant für kommunale Entwicklung

Rostock – Bauminister Christian Pegel hat heute mit Rostocks Senatorin für Infrastruktur, Umwelt und Bau Dr. Ute Fischer-Gäde in Rostock-Dierkow ein Straßenfest mit Kunstausstellung und damit den Tag der Städtebauförderung  für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Bundesweit wird der Tag seit 2015 jedes Jahr im Mai mit vielen Veranstaltungen begangen.

„Die Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen ist seit mehr als drei Jahrzehnten Garant für die erfolgreiche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. In Mecklenburg-Vorpommern sind seither rund 3,5 Milliarden Euro in mehr als 200 sogenannte städtebauliche Gesamtmaßnahmen in 123 Kommunen geflossen. Mehr als 14.000 öffentliche Bauwerke und Wohngebäude wurden gefördert, außerdem mehr als 3.800 Straßen, Wege und Plätze“, bilanzierte Christian Pegel zum Tag der Städtebauförderung 2023.

„Wir sind sehr dankbar, dass es die Städtebauförderung gibt. In Rostock wurden bislang knapp 300 Millionen Euro Städtebaufördermittel verbaut, die jeweils zu einem Drittel von Bund, Land und Stadt getragen werden. Viele der gemeinsamen Projekte waren oft auch Initialzündungen für zusätzliche private Investitionen Die neue, etwa 16.000 Quadratmeter große Grünanlage am Kurt-Schumacher-Ring, die im vergangenen Jahr fertiggestellt worden, ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieses Geld unsere Städte noch attraktiver macht“, sagte Senatorin Dr. Ute Fischer-Gäde.

„In den Großwohnsiedlungen unseres Landes sind Grünanlagen wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur: Sie dienen als Treffpunkt und zur Erholung der Anwohnerinnen und Anwohner. Die neue Anlage in Dierkow ist ein hervorragendes Beispiel, wie sich die Aufenthaltsqualität durch neue Wege, Pflanzen und auch Kunstwerke verbessern lässt“, fügte Christian Pegel hinzu. 680.000 Euro Städtebaufördermittel kamen in Dierkow bei einer Gesamtinvestition von 970.000 Euro zum Einsatz.

Eine kleine Überraschung hatte der Minister zum Tag der Städtebauförderung auch in petto: eine Förderzusage für ein Stadtteilbüro für das Quartiersmanagement in Rostock-Lichtenhagen. Für dieses sollen demnächst Räume der Wohnungsgenossenschaft Marienehe am Lichtenhäger Brink 10 hergerichtet werden. Der Eigentümer hat die Räume bereits grundsaniert. Weitere Arbeiten werden mit rund 93.000 Euro aus Städtebaufördermitteln unterstützt. So soll zum Beispiel eine Außenrampe gebaut werden, damit das Büro behindertengerecht erreichbar ist.

Im Anschluss an den Termin in Rostock nahm der Bauminister in Güstrow mit Bürgermeister Arne Schuldt an der öffentlichen Vorstellung der Planungen für Sanierung und Neugestaltung des Marktplatzes teil. Dort sollen die Wasserver- und -entsorgung sowie die Oberflächenbeläge grundhaft erneuert und den Platz mit Bänken, Papierkörben und Fahrradbügeln ausgerüstet werden. Wege, Bushaltestelle und Toiletten werden barrierefrei gestaltet.

Im nördlichen Teil des Markts werden ein Wasserspiel und ein Trinkbrunnen installiert sowie am gesamten Platz Leucht-Stelen mit Anschlüssen für WLAN, Spot-Beleuchtung und E-Ladestation aufgestellt. Die Gesamtinvestition für den Marktplatz wird rund 7,4 Millionen Euro betragen; 3,7 Millionen davon werden Städtebaufördermittel sein.

Unter dem Motto „Wir im Quartier“ finden heute deutschlandweit in etwa 500 Kommunen Veranstaltungen zur Städtebauförderung statt – von Stadtspaziergängen und Quartiersfesten über Workshops, Baustellenbegehungen und Stadtrallyes bis zu Tagen der offenen Tür und Ausstellungen. Städte und Gemeinden informieren an diesem Tag über ihre Projekte, Planungen und Erfolge der Städtebauförderung und laden dazu ein, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken.

In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich die Städte Barth, Dömitz, Grabow, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim, Rostock, Schwerin, Stralsund, Ueckermünde, Wismar und Woldegk.

Backhaus besucht FSM in Waren/Müritz

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Waren/Müritz – Die Fishing Masters Show (FSM) ist eines der größten und wichtigsten Angelevents der Bundesrepublik. Nach der FMS 2019 in Stralsund (20.000 Besucher), einer zweijährigen Coronapause und der FMS 2022 in Rostock (10.000 Besucher), findet heute zum dritten Mal in Folge die FMS in Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus würdigt die Veranstaltung in Waren, an der mehr als 60 Aussteller teilnehmen und zu dem erneut tausende Besucher erwartet werden:

„Mit dem Besuch der Fishing Masters Show unter­stützen Sie direkt die von der Verlegerin Alexandra Jahr ins Leben gerufene Royal Fishing Kinderhilfe. Die Erlöse werden von der gemeinnützigen Organisation verwendet, um Kindern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die Prüfung zum Fischereischein zu ermöglichen. Mehr noch. Die Kinder werden nach der bestandenen Prüfung mit zum Angeln genommen, ins Jugendcamp der Royal Fishing Kinderhilfe, und dieses findet hier, im Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch das Land unterstützt dieses Projekt, indem es die Fishing Masters Show aus der staatliche Fischerei­abgabe mit ca. 60.000 Euro fördert.

Der Landesanglerverband (LAV) hat die Fishing Masters Show auch in diesem Jahr wieder mitgeplant und organisiert und führt in diesem Jahr zum zweiten Mal neben dem regulären Programm heute und morgen die „LAV Jugend Tage“ durch: Hier sind alle willkommen: Jungangler, junge Menschen, die noch nicht angeln und sich informieren möchten und alle, die in ihrem Verein oder Verband mit Jugendarbeit zu tun haben, können sich über die tollen Möglichkeiten des LAV informieren.

Hier kann selbst ausprobiert und vom Profi gelernt werden. Alles rund ums Belly Boat, Testfahrt inklusive, modernes Kunstköderangeln, Brandungsangeln in der Ostsee und vieles mehr.

Der Jugendtag zeigt das Engagement des LAV für Kinder und Jugendliche. Hier sei auch das Projekt „ANGELN macht SCHULE“ genannt. Das Projekt startete 2018 und wird zunächst bis 2024 fortgesetzt.  Für Schüler der Klassenstufen fünf bis sechs wird Angelunterricht an interessierten Ganztagsschulen angeboten. Am Ende des Unterrichts soll die Fischereischeinprüfung möglich sein. Die geplanten Exkursionen und Experimente vermitteln nicht nur fachliches Wissen auf dem Gebiet der Gewässerökologie, sie sensibilisiert die Kinder auch für den Naturschutz. Auch darüber wird hier informiert“, so Backhaus.

30 Jahre Verfassung M-V

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag: „Die Verfassung hat sich bewährt.“

Schwerin – „Die Landesverfassung ist das oberste Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist der Grundpfeiler für den lebendigen Rechtsstaat, der gerade in Krisenzeiten ein Garant für Freiheit und der Rechte der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Das merken wir heute deutlich in einer Zeit, in der wir gefühlt im globalen Dauerkrisenmodus stecken. Eine derart lebendige Zeit birgt Risiken für die Verfassung durch Rufe nach Veränderungen.

Dieses 30. Jubiläum der Landesverfassung sollte eine Mahnung sein: Mit unserer Verfassung muss behutsam umgegangen werden. Sie zu ändern liegt allein beim Parlament. Insgesamt wurde die Landesverfassung M-V sechsmal geändert. Daran zeigt sich der behutsame Umgang bislang in 30 Jahren Bestehens der Landesverfassung.

Insgesamt sind die behutsamen Änderungen ein Beleg, dass sich unsere Landesverfassung bewährt hat“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zur Aussprache des TOP 17 „30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – bewährt und doch nicht selbstverständlich“.

„Eine besondere Änderung kam auf Grundlage der Volksinitiative ‚Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern‘ im Jahr 2007 zustande. Sie bedarf gerade heute ihrer vollen Beachtung. Es geht um den Artikel 18a – Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit als Staatsziel. In der aktuellen Situation, wo ein Krieg in Europa wütet, ist das Bekenntnis zum Frieden und zur Gewaltfreiheit wichtiger denn je“, hebt die Ministerin hervor.

„Die Verfassung regelt die Gewaltenteilung. Da muss ich als Justizministerin selbstverständlich Artikel 76 erwähnen. ‚Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.‘ Dies ist für mich das höchste Gut in der Justiz. Diese Unabhängigkeit werde ich immer verteidigen. Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie.

Die unabhängige Justiz als Judikative, das gesetzgebendes Parlament als Legislative und die Landesregierung als Exekutive sind den Menschen gegenüber verpflichtet auf Grundlage unserer Verfassung eben diese zu leben und das in unserem Zusammenspiel auch zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch das Landesverfassungsgericht genannt werden. Seit 1995 ist es in Greifswald unverzichtbarer Wächter der demokratischen Grundregeln.

Das Landesverfassungsgericht hat oftmals im Prozess der Auseinandersetzung der unterschiedlichen politischen Kräfte im Land den verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben. Diese Rolle findet sich daher selbstverständlich auch in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wieder“, sagt Justizministerin Bernhardt.

„Als zuständige Gleichstellungsministerin möchte ich auch aus dieser Perspektive einen Blick auf die Verfassung werfen. Artikel 13 beinhaltet die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern: ‚Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. […]‘

Daher ist es richtig und wichtig, dass diese Landesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen lebt und stärkt. Angefangen von der Schaffung einer Landesbeauftragen für Gleichstellung der Landesregierung bis hin zur Nennung der weiblichen und männlichen Form in Gesetzen und Verordnungen.

Darüber hinaus erarbeitet die Landesregierung mit den Menschen vor Ort derzeit ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm. Ich rufe alle dazu auf, sich einzubringen und damit die Landesverfassung lebendig zu halten. Eine gute Verfassung ist ein Baustein für eine gute Verfassung des Landes. Daran arbeiten wir jeden Tag“, so Ministerin Bernhardt.

Am 30. April 1993 hat die Verfassungskommission des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als dreijähriger Arbeit den Entwurf der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Die Schlussabstimmung über den Entwurf fand am 14. Mai 1993 statt. Dabei wurde die Verfassung mit der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages beschlossen. Am 12. Juni 1994 ist die Verfassung in einem Volksentscheid gebilligt worden. Und abschließend ist sie am 15. November 1994 ist die Verfassung von endgültig in Kraft getreten.

Positive Bilanz der Ehrenamtsmessen

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Land erarbeitet zur weiteren Unterstützung des Ehrenamtes eine Engagement-Strategie

Schwerin – Bereits zum 16. Mal fanden in den letzten drei Wochen die Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Rund 10.000 Interessierte besuchten an fünf Orten (Neubrandenburg, Stralsund, Bad Doberan, Wismar, Pasewalk) die Veranstaltungen auf der sich insgesamt etwa 170 Vereine, Verbände und Initiativen präsentierten.

„Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause waren die diesjährigen Messen etwas ganz Besonderes. Gerade im Ehrenamt sind das Miteinander, der direkte Kontakt und Austausch unersetzbar. Umso schöner, dass die Veranstaltungen wieder in Präsenz möglich waren und so umfangreich genutzt wurden“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Abschluss der Ehrenamtsmessen 2023 am Wochenende.

Drese dankte der Landesarbeitsgemeinschaft Ehrenamtsmessen mit dem DRK-Landesverband an der Spitze für die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen. Die Messen werden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert.

„Für die Landesregierung ist die Förderung des Ehrenamtes ein wichtiges Anliegen“, verdeutlichte Drese. „Mit zahlreichen Initiativen und Projekten drücken wir unsere Wertschätzung aus und stärken das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dies geschehe zum Beispiel in Form der Ehrenamtsmessen, aber auch in gemeinsamen Aktivitäten mit der Ehrenamtsstiftung MV, in der Arbeit mit den landesweiten MitMachZentralen oder im Rahmen von Vernetzungstreffen für ehrenamtlich Engagierte“, so Drese.

Ein weiteres wichtiges Ziel für die Landesregierung sei das „Aufmerksam machen“ und das „Danke sagen“, verdeutlichte die Ministerin. „Das erfolgt seit dem Jahr 2020 nun nicht mehr nur mit dem Ehrenamts-Diplom, sondern auch mit der EhrenamtsKarte MV, die besonderes Engagement würdigt“, betonte Drese. Mit ihr profitieren besonders aktive Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler von einer Vielzahl an Vergünstigungen und attraktiven Angeboten bei mehr als 260 Partnern hier im Land. „Wir nutzen die Ehrenamtsmessen deshalb auch, um auf diese Form der Wertschätzung hinzuweisen“, sagte Drese.

Als zukünftigen Schwerpunkt zur Unterstützung des Ehrenamtes kündigte Drese die Entwicklung einer landesweiten Engagement-Strategie an. „Auch das Ehrenamt ändert sich. Vereine, Verbände und andere Institutionen haben Nachwuchssorgen. Viele Menschen engagieren sich zudem zunehmend in weniger etablierten, kleinteiligeren Initiativen und Strukturen, die zu Unrecht häufig kaum wahrgenommen oder übersehen werden.“

Umso wichtiger sei es deshalb, dass zur Erarbeitung einer Engagement-Strategie ein breiter Beteiligungs- und Diskussionsprozess mit den ehrenamtlich Aktiven etabliert wird. Drese: „Das Ehrenamt in MV braucht noch mehr Sichtbarkeit, mehr Kooperationen, mehr Reichweite für die Nachwuchsgewinnung. Die Grundlage hierfür bildet ein stetiger und reger Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft.“

Brückenzufahrten zur Insel Usedom

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Meyer: Bauarbeiten sind dringend notwendig – Bahn als Alternative zum Auto nutzen

Greifswald – Am Montag hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer gemeinsam mit dem Straßenbauamt Neustrelitz in Greifswald über aktuelle Baumaßnahmen an den Brückenzufahrten zur Insel Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) informiert.

„Die Insel Usedom ist das gesamte Jahr über ein begehrtes und stark nachgefragtes Urlaubsziel für zahlreiche Gäste und Einheimische. Das sorgt insbesondere in der Urlaubszeit für viel Anreise- und Abreiseverkehr auf den Straßen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag. Im vergangenen Jahr haben 1,1 Millionen Gäste die Insel Usedom besucht. Das Statistische Amt hat 5,7 Millionen Übernachtungen gezählt.

Verkehrsminister Reinhard Meyer ging insbesondere auf die Zufahrtsbrücken zur Insel Usedom – die Peenebrücke Wolgast (nördliche Zufahrt) und die Zecheriner Brücke (südliche Zufahrt) – ein.

„Beide Brücken sind die Nadelöhre zur An- und Abreise auf die Insel, da sie die einzigen beiden direkten Straßenverbindungen auf die Insel sind. Die Zufahrtsstraßen auf der Insel sind gerade in den Sommermonaten in der Hauptsaison und somit zur Ferienreisezeit stark frequentiert“, so Meyer weiter. „Die Bauarbeiten sind äußerst komplex. Unser Ziel ist es, den Verkehr insgesamt so gut wie möglich am Laufen und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dennoch werden temporär stockender Verkehr oder auch Staus sich nicht vermeiden lassen“, sagte der Minister.

Die Peenebrücke Wolgast ist eine Klappbrücke. Sie verbindet über den Peenestrom das Festland mit der Insel Usedom. Über die Brücke führt die Bundesstraße 111 (B111). Die Bauarbeiten auf der Peenebrücke laufen seit 2022 in mehreren Teilmaßnahmen.

„Bei der Brücke ist die grundhafte Instandsetzung aufgrund des Bauwerks-Zustandes dringend erforderlich geworden. Im Zuge der Arbeiten wird u. a. der Straßenbelag erneuert. Darüber hinaus werden die Fahrbahnübergangskonstruktionen ausgetauscht, der Korrosionsschutz an den Überbauten angebracht und die Geländer erneuert. Ziel ist es, die Instandsetzungsmaßnahme Ende dieses Jahres abzuschließen“, erläuterte Verkehrsminister Meyer.

Im Zuge der Baumaßnahmen kommt es je nach Bautenfortschritt zu verminderten Fahrspurbreiten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, Sperrung der Nebenanlagen (Fußgängerverkehr auf der B111) oder zur Vollsperrung der Wasserstraße. Anfang September 2023 – voraussichtlich zwischen dem 04. und 10. September – ist auch eine Vollsperrung geplant. „Die Verkehrsumleitung erfolgt dann komplett über die Zecheriner Brücke. In diesem Zeitraum wird Gussasphalt auf den Fahrbahnen der Brücke aufgebracht und die Klappenfahrbahn instandgesetzt“, so Meyer.

Die Zecheriner Brücke ist ebenfalls eine Klappbrücke. Sie verbindet über die Bundesstraße 110 (B110) das Festland mit der Insel Usedom. Wegen Bauwerksschäden an der Klappe gilt aktuell eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h beim Überfahren der Brücke. Voraussichtlich ab dem 12. Juni 2023 und bis 07. Juli 2023 erfolgt die Notinstandsetzung der Brückenklappe. Das führt zu kurzzeitigen Vollsperrungen der Brücke für die Dauer von ca. 15 Minuten während der Schweißarbeiten.

„Die Arbeiten werden verkehrsabhängig, das heißt nicht in Spitzenbelastungszeiten, ausgeführt. Wir werden diese unter Verwendung von Pontons durchführen, so dass Einschränkungen für den Straßenverkehr auf das nötigste Maß beschränkt sind“, betonte Verkehrsminister Meyer. Außerdem werden zweimal halbseitige Verkehrsführungen zur Instandsetzung des Belages auf der Brücke nachts von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr notwendig sein.

In einer Arbeitsgruppe sollen sich unter anderem Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der Straßenbauverwaltung, der Stadt Wolgast und der betroffenen Kommunen über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen austauschen und Verkehrsabläufe unter den gegebenen Voraussetzungen bestmöglich koordinieren. „Wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und rechtzeitig über anstehende Maßnahmen und gegebenenfalls auch Probleme zu informieren“, sagte Meyer weiter.

Abschließend machte Minister Meyer auf bestehende Zugverbindungen nach Usedom aufmerksam. „Die Bahn ist eine attraktive Alternative zum Auto. Es gibt gute Verbindungen, beispielsweise über Hamburg oder Berlin, die Insel mit dem Zug zu erreichen. Ein weiterer Anreiz könnte dabei auch das gerade erst eingeführte Deutschlandticket für 49 Euro sein. Darüber hinaus leistet jeder Bahnreisende auch einen Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.