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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Mittel für Schulsozialarbeit aufgestockt

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Fachtag „Wir machen Schule!“ in Rostock

Rostock – Am heutigen Mittwoch (31.05.) treffen sich pädagogische Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen zu einem gemeinsamen Fachtag unter dem Motto „Wir machen Schule“ an der Universität Rostock in Zusammenarbeit mit dem Landesfachverband Schulsozialarbeit M-V. Sozialministerin Drese begrüßte die Teilnehmenden digital und betonte den Wert der fachübergreifenden Zusammenarbeit.

Drese: „Um ganzheitliche und zukunftsweisende Unterstützungsstrukturen für junge Menschen zu schaffen, ist ein kontinuierlicher und anerkennender Austausch aller Professionen im Bereich Schule und Jugendarbeit notwendig. Insbesondere die Sozialarbeit an den Schulen gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung, da dort alle jungen Menschen erreicht werden können.“ Aktuelle Krisen würden sich laut Drese auch auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen und ihre Leistungen in der Schule auswirken.

„Die seelische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler stellt immer häufiger eine Belastung in der Entwicklung der jungen Menschen dar. Gerade hier ist es wichtig, dass Lösungsmöglichkeiten im Zusammenwirken aller Beteiligten entwickelt werden“, so Drese.

Um die Fachkräfte in der Schul- und Jugendsozialarbeit zu sichern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, unterstützt das Land die Kommunen in den kommenden sieben Jahren in Mecklenburg-Vorpommern mit über 96 Millionen Euro. „Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber der vorherigen Förderperiode, die jungen Menschen in unserem Land zu Gute kommt“, betone Sozialministerin Stefanie Drese.

Am heutigen Fachtag nehmen neben Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern und Lehrkräften auch Studierende des Lehramtes sowie der Erziehungswissenschaft teil. Drese: „Die Veranstaltung schafft eine wichtige Plattform für den Austausch und die Vernetzung der unterschiedlichen Professionen und Generationen.“ Das gemeinsame Ziel der Arbeit an den Schulen sei es, jungen Menschen neben der Vermittlung von Lerninhalten eine positive Lebensperspektive aufzuzeigen, hilfreiches Handwerkszeug mitzugeben und Zuversicht zu vermitteln, so Drese.

Das Sozialministerium fördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und Landesmitteln die Personalausgaben für die pädagogischen Fachkräfte. Die gesamte ESF-Förderperiode zur Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit begann am 01.01.2023 und erstreckt sich über sieben Jahre bis zum 31.12.2029.

Im Einzelnen stellt das Land zur Förderung der Jugendsozialarbeit 25 Millionen Euro (davon 15 Millionen Euro ESF+-Mittel und 10 Millionen Euro Landesmittel) zur Verfügung. Hinzu kommt ein einmaliger Aufschlag aus Landesmitteln von jeweils 500.000 Euro in 2023 und 2024 (erste Förderphase).

Zur Förderung der Schulsozialarbeit (SSA) stellt das Land den Kommunen in den kommenden sieben Jahren ESF+-Mittel in Höhe von 64,2 Millionen Euro bereit und damit deutlich mehr als in der vorangegangenen Förderperiode.

Zur Förderung der sogenannten sozialraumorientierten Schulsozialarbeit sind darüber hinaus weitere ESF+-Mittel in Höhe von 6,25 Millionen Euro vorgesehen.

Der ESF+ ist das Hauptinstrument der Europäischen Union für Investitionen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildung und Kompetenzen. Darunter zählen unter anderem Vorhaben, die zur Integration von benachteiligten Personen dienen. Das Sozialministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat erfolgreich erwirkt, dass die Mittel für die Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöht werden können.

Erneuerung eines Jugendtreffs

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Ministerin Drese übergab an OB Dr. Rico Badenschier einen Fördermittelbescheid des Landes zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit im Schweriner Stadtteil Großer Dreeesch.
Ministerin Drese übergab an OB Dr. Rico Badenschier einen Fördermittelbescheid des Landes zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit im Schweriner Stadtteil Großer Dreeesch.

Schwerin – Mit 362.000 Euro fördert die Landesregierung aus Städtebaufördermitteln die Sanierung und Modernisierung des Jugendtreffs „Deja vu“ im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch.

Sozialministerin Stefanie Drese übergab am (heutigen) Dienstag einen entsprechenden Fördermittelbescheid an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

„Der Jugendtreff ist ein wichtiger und beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in der Landeshauptstadt. Junge Menschen können hier ihre Freizeit verbringen und vielfältige Angebote wahrnehmen.

Sie erhalten zudem kompetente Beratung und Unterstützung in allen Lebenslagen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir als Land dazu beitragen, das ‚Deja vu‘ noch attraktiver zu gestalten“, sagte Drese.

Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen, die u.a. Aspekte der Barrierefreiheit beinhaltet, ist für Ende November geplant. Zu den Angeboten des Jugendtreffs gehören Jugendsozialarbeit, mobile Kinder- und Jugendsozialarbeit im Stadtteil, Beteiligungsprojekte, offene Kinder- und Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit und die Förderung des Ehrenamts.

Neben Freizeitmöglichkeiten wie Billiard, Kicker, Tischtennis sowie Online- und Gesellschaftsspiele können junge Menschen zwischen 10 und 27 Jahren Freunde treffen und kennenlernen, aber auch Hausaufgaben machen oder Bewerbungen schreiben.

„Die Zuschüsse des Landes sind sehr gut angelegte Fördermittel, weil sie der Kinder- und Jugendarbeit zugutekommen“, so Ministerin Drese.

Einführung der Kindergrundsicherung

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Potsdam – Klares Bekenntnis zur Schaffung besserer Chancen für Kinder und Jugendliche: Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz (JFMK) in Potsdam einen Beschluss zur Einführung der Kindergrundsicherung gefasst. Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller einer entsprechenden Initiative.

„Die JFMK sendet damit ein deutliches Signal der Unterstützung für eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode und bringt sich mit konkreten Vorschlägen bei der Ausgestaltung ein“, sagte Sozial- und Jugendministerin Stefanie Drese nach Beendigung der Ministerkonferenz.

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nach Ansicht von Drese ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr Gerechtigkeit für Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen. „Wir wollen damit besser als bisher, gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen. Für ein gutes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche eine bedarfsgerechte finanzielle Absicherung ihres Lebensunterhaltes“, so Drese.

Die Kindergrundsicherung führt das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung zusammen. Sie soll aus einem einkommensunabhängigen Garantie- und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten bestehen.

Zudem zielt die Einführung der Kindergrundsicherung auf die Verringerung von Bürokratie, die Schaffung von mehr Transparenz durch die Bündelung von Leistungen für Kinder und insbesondere die Verbesserung und Vereinfachung des Zugangs zu der Leistung, um eine verbesserte Inanspruchnahme sicherzustellen.

Drese: „Ich verbinde mit der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem das Ziel, Kinderarmut und ihre Begleiterscheinungen zurückzudrängen und jungen Menschen eine individuelle Förderung unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Herkunft zu garantieren.“

Neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen seien dafür eine wohnortnahe Infrastruktur mit geeigneten Angeboten zur Information, Beratung und Unterstützung im direkten Lebensumfeld von jungen Menschen und ihren Familien notwendig. „Dazu gehören gute Kitas und Ganztagsangebote im Grundschulbereich sowie Angebote aus den Bereichen Soziales, Sport, Jugendhilfe, Gesundheit und Bildung, die enger miteinander verknüpft werden müssen“, so Drese.

94. Konferenz der Justizminister*innen

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Der Beschlussvorschlag zum Unternehmenssanktionenrecht wurde angenommen, weitere von M-V unterstützte Themen vorangebracht

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt die Ergebnisse der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Krisenzeiten

„Gerade jetzt in Zeiten der Energiepreiskrise ist das Signal der JuMiKo die Mieten betreffend sehr wichtig. Denn als Justizministerinnen und Justizminister haben wir uns deutlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich einem Vorschlag aus Hamburg angeschlossen. Der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft immer mehr Menschen.

Daher sollte die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung gemäß § 558 Absatz 3 BGB in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren auf unter 15 Prozent abgesenkt werden können. Ziel muss es sein, die Bevölkerung ausreichend mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen versorgen zu können. Auch bleibt die Gefahr, dass Vermieterinnen und Vermieter, die die sogenannte Mietpreisbremse missachten, so gesetzeswidrig überhöhte Mieten verlangen.

Die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete sollte nicht mehr davon abhängen, ob Mieterinnen oder Mieter das zuvor als Rüge angezeigt haben. Der Bundesminister der Justiz wurde um unverzügliche und umfassende Maßnahmen gebeten, damit die Mietsituation entsprechend verbessert wird“, so die Justizministerin.

Reform des Unternehmenssanktionenrecht prüfen

„Ich freue mich, dass die Konferenz der Justizministerinnen und –minister dem Beschlussvorschlag aus M-V gefolgt ist. Wir brauchen ein reformiertes Unternehmenssanktionenrecht, so wie es vor einigen Jahren schon einmal angedacht war. Der Bundesminister der Justiz wurde gebeten, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn nach geltendem Recht können Straftaten, die von juristischen Personen und Personengruppen aus Verbänden heraus begangen werden, gegenüber dem Verband nur mit einer Geldbuße von maximal zehn Millionen Euro geahndet werden.

Für Global-Player oder deutschlandweite Konzerne ist diese Strafzahlung mit Sicherheit keine emp­findliche Sanktion. Kleine und mittelständische Unternehmen dagegen können durch Geldbußen empfindlich getroffen werden. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Sanktionierung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sollte jedoch auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden, so wie es bereits geplant war. Das geltende Recht reicht für die Bekämpfung von Unternehmenskriminalität nicht in jeder Hinsicht aus.“

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten

Ministerin Bernhardt: „Die juristischen Staatsprüfungen öffnen die Tür auf dem Weg in die Justiz. Daher war die Diskussion auf der JuMiKo über eine Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter sehr wichtig.

Es geht um die beabsichtigte Streichung der zusätzlichen Ruhetage im schriftlichen Teil der juristischen Staatsprüfungen. Ich begrüße, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sich dafür ausgesprochen hat, von einer Streichung abzusehen und darüber eine zeitnahe Entscheidung zu treffen.

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen sind grundsätzlich gut. Die Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Klausuren bleibt nun abzuwarten“, erklärt Justizministerin Bernhardt in Berlin.

Digitalisierung weiter vorantreiben

„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister war sich einig, dass gemeinsam mit dem Bund die Digitalisierung mit Nachdruck vorangebracht werden muss. Es gab einen konstruktiven Austausch. Wir haben uns auf eine Prioritätenliste verständigt, finanziert mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln.

Ganz oben in der Prioritätenliste steht die Modernisierung der Grundbuchverfahren in den Ländern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der JuMiKo in Berlin.

Landesernte­dankfest 2023

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Neu Kaliß – Nach der Absage der Stadt Tessin, das Landesernte­dankfest in diesem Jahr auszurichten, hat Landwirt­schafts­­minister Dr. Till  Backhaus unmittelbar an einer Alternativvariante gearbeitet. Die Gemeinde Neu Kaliß im LK LUP hat sich sofort bereiterklärt, einzuspringen.

Das LED 2023 wird demnach am 1.10.2023 in Neu Kaliß stattfinden. Minister Backhaus dankt dem Landrat Stefan Sternberg, dem Bürgermeister Burkhard Thees, den Gemeindevertretern und allen Bürgern der Gemeinde ausdrücklich für dieses Engagement.

„Ich bin froh, dass diese bedeutsame Tradition, den Landwirten für ihre Arbeit, das Einbringen der Ernte zu danken, keinen Schaden erleidet. Neu Kaliß hat bereits vor gut zehn Jahren ein beindruckendes und erlebnis­reiches Landeserntedankfest veranstaltet.

Viele Bürger und Bürgerinnen aus Stadt und Land haben dies noch gut in Erinnerung ist. Ich bin sicher, das wird auch in diesem Jahr wieder ein großer Erfolg“, so Backhaus.

Ostseestrategie des Landes übergeben

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Greifswald – Der „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ hat am Donnerstag seine Handlungsempfehlungen für die neue Ostseestrategie der Landesregierung an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergeben. Im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald war das Gremium aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Gesellschaft zu seiner abschließenden Sitzung zusammengekommen.

„Die Ostseezusammenarbeit steht als Staatsziel in unserer Landesverfassung. Viele Menschen in unserem Land und in den anderen Ostseeländern erfüllen diesen Anspruch mit Leben. Unternehmen und Kammern setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Universitäten arbeiten zusammen. Es gibt ehrenamtlichen Austausch, zum Beispiel über Städte- und Regionalpartnerschaften, Sport und Kultur.

Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum in den kommenden Jahren weiter verstärken. Der Bericht des Kooperationsrats zeigt die Felder auf, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: Wirtschaft und Arbeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klima- und Umweltschutz, Bergung von Munitionsaltlasten. Der große Wert des Berichts des Kooperationsrats liegt darin, dass er viele ganz konkrete Vorschläge enthält.

Dazu gehört zum Beispiel die Idee, Ostseetage mit einem vielfältigen Programm aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Begegnungsformaten zu veranstalten“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Vorsitzende des MV Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, Europaministerin Bettina Martin, erläuterte: „Im demokratischen Ostseeraum stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Mecklenburg-Vorpommern will die Chancen nutzen und unsere Ostseekooperationen weiter ausbauen. Wir verstehen uns als deutsches Tor zur Ostsee, und das stoßen wir jetzt noch weiter auf.

Der Kooperationsrat hat ein Jahr lang intensiv an seinen Handlungsempfehlungen gearbeitet. In zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen und Plenarveranstaltungen haben die 29 Expertinnen und Experten über Vorschläge beraten, wie unsere Region die großen Potenziale, die in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen im Ostseeraum liegen, nutzen können. Der Bericht des Kooperationsrates ist eine hervorragende Grundlage für die Landesregierung, ihre Kooperationen im Ostseeraum und ihre Ostseestrategie weiterzuentwickeln. Er ist aber auch eine Einladung an all diejenigen im Land, die mehr Austausch und Zusammenarbeit im Ostseeraum wollen.

Es gibt in unserem Land ein starkes Engagement in allen Bereichen. Es geht darum, dieses Engagement weiter zu stärken und zu unterstützen. Ich danke den 29 Expertinnen und Experten des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum und freue mich, dass der Kooperationsrat die Ostseekooperation im Land auch weiter beraten und unterstützen wird.“

Der Kooperationsrat hat in seinem 33-seitigen Abschlussbericht drei maßgebliche Ziele definiert:

  1. Frieden, Demokratie und Teilhabe
  2. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Umstieg auf erneuerbare Energien
  3. Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Gesundheit

Die Ratsmitglieder sprechen dafür Handlungsempfehlungen aus, um diese Ziele in Zusammenarbeit mit den demokratischen Ostseeanrainern zu erreichen.

„Demokratie stärken und fördern geht nur, wenn Vertrauen zwischen Menschen und Institutionen besteht. Mit diesen Empfehlungen versuchen wir genau dieses Vertrauen nicht nur in der Region, sondern auch grenzüberschreitend zu stärken. Der Wunsch, enger zu kooperieren, ist groß, Anknüpfungspunkte haben die Ratsmitglieder immer wieder eingebracht. Der Ostseeraum ist ein Kraftzentrum starker Demokratien, einzigartig in der Welt; trifft aber auch erstarkende Autokratien in der Region und muss sich dieser Herausforderung stellen.

Ich freue mich, dass wir in diesem Spannungsfeld mit den Handlungsempfehlungen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten“, sagte Prof. Dr. Anja Mihr, die Co-Vorsitzende des Kooperationsrates.

Der Rat hat sich einschließlich seiner Abschlusssitzung sieben Mal im Plenum getroffen und zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen durchgeführt. Tagungsorte waren unter anderem Wismar, Rostock, Pasewalk und Berlin. In Berlin haben dabei auch internationale Gäste aus Schweden und Finnland mit beraten.

Der MV Kooperationsrat wird die Landesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Ostseestrategie weiterhin begleiten und unterstützen. Angesiedelt ist der Kooperationsrat dafür auch zukünftig beim Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

Krankenhausreform

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Drese: Wesentliche Stellschraube der Krankenhausreform ist die Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems

Berlin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die geplante Krankenhausreform konstruktiv und lösungsorientiert auszugestalten. „Die Klinikreform ist notwendig und überfällig, um den ökonomischen Druck auf unsere Krankenhäuser zu verringern und Fehlanreize zu vermeiden. Dabei müssen medizinische Aspekte Vorrang vor rein wirtschaftlichen Kriterien haben“, betonte Drese bei einem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin am Mittwoch.

Eine ganz wesentliche Stellschraube für die Neustrukturierung sieht Drese in der Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems. Das Fallpauschalensystem habe an vielen Stellen zu Fehlentwicklungen geführt. „Die vorgesehene Einführung einer Vorhaltefinanzierung bietet deshalb große Chancen gerade für Mecklenburg-Vorpommern, um die Krankenhäuser zukunftssicher und krisenfest zu machen“, sagte Drese.

Essentiell sei jedoch, dass in der Ausgestaltung und Umsetzung der Reform die Belange von dünn besiedelten Flächenländern ausreichend berücksichtigt werden. MV habe eine geringe Bevölkerungszahl, gleichzeitig seien als beliebtes Urlaubsland aber regelmäßig auch große Mengen an Touristen medizinisch zu versorgen.

Drese: „Die Krankenhausreform braucht deshalb Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt. Den Ländern muss ausreichend Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Dazu gehört auch, dass eine Eingruppierung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen letztlich final durch das Land als Planungsbehörde erfolgt.“

Die Ministerin kündigte an, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform weiter offensiv zu vertreten. „Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass Mecklenburg-Vorpommern, wie andere ostdeutsche Bundesländer auch, bereits einschneidende Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft vorgenommen hat. Wir brauchen deshalb jeden Krankenhausstandort im Land,“ so Drese.