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Kategorie: Arbeitsmarkt & Wirtschaft

Backhaus eröffnet GastRo

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Markt sendet positive Signale

Rostock – Am  07. November 2022 wird Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister und Schirmherr Dr. Till Backhaus die 31. GastRo in der HanseMesse Rostock eröffnen.

„Es ist mir sehr wichtig, dass es diese Messe gibt. Die Gastro-Branche geht gerade durch eine harte Zeit. Es fehlt an Personal, um Service in demselben Umfang wie in den Vorjahren anbieten zu können, die höheren Energiepreise schlagen stark negativ zu Buche und die allgemein unsichere Lage lässt manch einen Gast der Vorjahre auf eine erneute Urlaubsbuchung in Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Der Konjunkturmotor unseres Landes, die Tourismusbranche, ist ein wenig ins Stottern geraten und dennoch bleibe ich optimistisch, denn der Markt sendet bereits wieder erste positive Signale“, sagte der Minister im Vorfeld und berief sich auf Angaben des Statistischen Landesamtes und des Landestourismusverbandes.

Demnach hatte das Gastgewerbe in M-V nach zwei Jahren mit deutlichen Einschränkungen durch Corona im ersten Halbjahr 2022 einen guten Start mit starken Zuwächsen. Allein im Juni besuchten fast 890.000 Gäste die mecklenburgischen Tourismusbetriebe – 25,3 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Auch bei den Übernachtungen nähere man sich dem Niveau vor Corona 2020 an. Mit 12,2 Millionen statistisch erfassten Übernachtungen konnte ein deutlich besseres Ergebnis verbucht werden als in den ersten Hälften von 2020 mit 7,9 Millionen und 2021 mit 4,5 Millionen Übernachtungen. Zwar hat die Branche nicht das Ergebnis an Übernachtungen von 2019 mit 13,5 Millionen erreichen können, liegt aber klar über den 11,8 Millionen von 2018. Auch der Umsatz sei im Gastgewerbe im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 % gestiegen.

Der Minister warnte aber davor, den Blick allein auf die erhöhten Umsatzzahlen zu richten, die auch aus den starken Preiserhöhungen resultierten. Diese lagen laut Landestourismusverband bei +11 Prozent im Tourismus- und Übernachtungsgewerbe sowie bei +15 Prozent in der Gastronomie.

Der Fachkräftemangel sei nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Branche, betonte Minister Backhaus. Er räumte ein, dass der erhöhte Mindestlohn weitere Kosten für das Gastgewerbe bedeute, aber auch ein wichtiger Schritt sei, um Arbeitnehmer in der Branche zu halten. Das Land arbeite an einer Fachkräftestrategie, die auch den Aufbau einer Tourismusakademie vorsieht, in der Fachkräfte ausgebildet und qualifiziert werden sollen.

Auf der diesjährigen GastRo präsentieren sich rund 170 Unternehmen aus Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. „Die GastRo ist und bleibt damit Branchentreff Nr. 1 im Nordosten“, so Backhaus. Zukunftsthemen seien vor allem Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit.

„Die weltpolitische Lage mahnt uns einmal mehr auf saisonale und regionale Lebensmittel zu setzen und in Maßen zu genießen. Darüber freut sich nicht nur der Körper, sondern auch die Umwelt. Wenn wir bedenken, dass wir für die Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch 15.000 Liter Wasser benötigen, wird klar: eine nachhaltige und bewusste Ernährung bedeutet aktiver Klimaschutz!“

Grundsteinlegung zur Dock-Überdachung

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Neue Halle für Marineprojekte

Wolgast – Die norddeutsche NVL Group investiert rund 15 Millionen Euro in die Modernisierung der Werftinfrastruktur am Standort Wolgast. Die Überdachung des Trockendocks ermöglicht in Zukunft witterungsunabhängigen Schiffbau und setzt moderne Standards im Umwelt- und Arbeitsschutz. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ließen NVL-CEO Tim Wagner und Peene-Werft-Geschäftsführer Harald Jaekel heute als Symbol der Grundsteinlegung eine Zeitkapsel ins Fundament ein.

„Mit der für Ende kommenden Jahres geplanten Fertigstellung der Überdachung unseres Trockendocks werden wir verschiedenste schiffbauliche Arbeiten durchführen können, ohne hierfür zeitaufwendige Einhausungen einzelner Boote und Schiffe vornehmen zu müssen“, sagte Harald Jaekel, Geschäftsführer der Peene-Werft GmbH & Co. KG. „Damit werden wir zukünftig auch imstande sein, die Lärm- und Emissionsbelastung noch weiter zu reduzieren und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich bessere Arbeitsbedingungen bieten.“

Die Dock-Überdachung, die überwiegend mit regionalen Baufirmen und Lieferanten realisiert wird, wird vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern mit 800.000 Euro unterstützt. Dazu Reinhard Meyer als Vertreter der Schweriner Landesregierung: „Die Investition ist ein Beleg, dass die NVL Gruppe an Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere an dem Standort Wolgast weiter festhalten. Das Vorhaben trägt zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen und auch der beruflichen Ausbildung in der Region Vorpommern bei. Der Schiffbau ist für das Land ein industrieller Kern und bleibt von hoher Bedeutung, sowohl wirtschafts- als auch beschäftigungspolitisch.“

Der Minister ließ zum Ende der Zeremonie gemeinsam mit den beiden Werftvertretern eine Zeitkapsel ins Fundament ein. In diese hatte Projektleiterin Franziska Pens zuvor den Bauplan, eine aktuelle Tageszeitung und einige Münzen verstaut. Damit sollen laut Brauchtum böse Geister vertrieben und ein reibungsloser Bau garantiert werden.

„Die weltweiten Rahmenbedingungen und Bedrohungspotenziale ändern sich kontinuierlich. Entsprechend ändern sich die Bedarfe und Anforderungen unserer Kunden an ihre Boote und Schiffe. Wir als Spezialist im Bau komplexer Marineschiffe und Küstenwachboote und als langjähriger Partner der Deutschen Marine haben die Verantwortung, hierfür konstruktive und schiffbauliche Lösungen zu finden. Um dies zu ermöglichen, brauchen wir neben klugen Köpfen technisch optimal ausgestattete Werftstandorte. Hier entwickeln wir unsere Produkte, hier bauen und erproben wir sie. Unsere Werften sind das Herzstück unserer Gruppe. Entsprechend investieren wir zielgerichtet und bedarfsgerecht in die Ertüchtigung unserer Werften und bieten unseren Kunden damit die Voraussetzungen, die für den erfolgreichen Neubau und die Reparatur ihrer Einheiten notwendig sind“, sagte Tim Wagner, CEO der NVL Group.

Die Gesamtlänge der über dem Dock entstehenden 41 Meter hohen und 37 Meter breiten Halle beträgt 135 Meter und ist mit zwei Laufkranen, davon einer mit einer Tragfähigkeit von 160 Tonnen, und zwei Giebeltoren ausgestattet. Für den Modulbau können die Krane bis zur gegenüberliegenden Schiffbauhalle 1 fahren. Um extern gefertigte schiffbauliche Großmodule einschwimmen zu können, bleiben die letzten 40 Meter des Docks offen. Dank der modernen Abluftanlage werden zudem weit weniger Emissionen freigesetzt und auch die Lärmemissionen werden noch einmal deutlich reduziert.

„Die neue Halle ist hinsichtlich der Ausmaße, der Bekranung und des weiteren technischen Equipments an den Anforderungen aktueller Neubau- und Reparaturprojekte ausgerichtet. Folgerichtig werden wir die neue Infrastruktur in den Bau der neuen Fregatten der Klasse 126 für die Deutsche Marine integrieren“, betont Jaekel.

Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommern

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Meyer: Fachkräfte sind Wettbewerbsfaktor – höhere Förderung für Unternehmen mit Tarifvertrag

Schwerin – Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3.700 gestiegen (+6,8 Prozent). Insgesamt sind 58.300 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,2 Prozent (Oktober 2021 6,7 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt erweist sich weiter als robust. Im Vergleich zum Vormonat sind die Zahlen leicht gesunken. Dennoch bleiben wir in einer Umbruchphase. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung werden den Arbeitsmarkt im Land weiter verändern. Hierfür schaffen wir die Rahmenbedingungen, um diesen Wandel zu bewältigen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Mittwoch. Im Vergleich zum Vormonat September sind 700 Menschen (-1,2 Prozent) weniger arbeitslos.

Arbeitsminister Meyer machte deutlich, dass die Fachkräftegewinnung und -sicherung in den Unternehmen eines der drängendsten Themen bleibt. „Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur ist auch das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen sowie ein abwechslungsreiches Freizeitangebot wichtig, um sich für einen Lebens- und Arbeitsstandort zu entscheiden. Daran arbeitet die Landesregierung. Darüber hinaus sind auch die Arbeitgeber gefordert. Viele haben die Zeichen der Zeit schon erkannt und setzen auf notwendige Anreize, Fachkräfte zu sichern und neue zu gewinnen“, so Meyer.

Der Minister machte in diesem Zusammenhang auch auf die veränderten Fördermöglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) aufmerksam. So erhalten beispielsweise Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, um fünf Prozentpunkte höhere Fördersätze als Unternehmen, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung Unternehmen, die gute Löhne zahlen, mit einem Zuschlag von bis zu 5 Prozentpunkten besser. Die Höhe des Zuschlags berechnet sich nach der Höhe der Überschreitung des gesetzlichen Mindestlohns pro Stunde in Höhe von 12 Euro.

„Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist zu einem ernstzunehmenden Wettbewerbsfaktor für Unternehmen geworden“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer weiter. Darüber hinaus stehen bei der Investitionsförderung qualitative Kriterien noch mehr im Vordergrund.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – August-Daten (aktuellste Zahlen) – ist im Vorjahresvergleich um 2.200 oder 0,4 Prozent auf 585.300 gestiegen. „Unternehmen suchen aktiv ausgebildete Fachkräfte. Das ist nach Monaten der Krise besonders erfreulich“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Einen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gab es vor allem im Bereich Gastgewerbe (+1.500) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100).

Arbeitsmarkt im Oktober 2022

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Nürnberg – Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober:    -43.000 auf 2.442.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +65.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:   -0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 43.000 auf 2.442.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 8.000 zugenommen. Verglichen mit dem Oktober des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 65.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank von September auf Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 2,9 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 29.000 gestiegen, was sich mit der zunehmenden Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen erklärt. Die Unterbeschäftigung lag im Oktober 2022 bei 3.254.000 Personen. Das waren 120.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 26. Oktober für 82.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis August 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 106.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit nicht weiter verringert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Mit 45,80 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 448.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juli auf August 2022 um 31.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im August nach Hochrechnungen der BA um 573.000 auf 34,57 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,36 Millionen Personen hatten im August 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 143.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,15 Millionen ausschließlich und 3,22 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich zwar weiter auf vergleichsweise hohem Niveau, hat im Oktober aber spürbar nachgelassen. So waren 846.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 38.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 17.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – sank im Oktober 2022 um 3 Punkte auf 128 Punkte.

684.000 Personen erhielten im Oktober 2022 Arbeitslosengeld, 36.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.790.000. Gegenüber Oktober 2021 war dies ein Anstieg um 141.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Plastikverschmutzung hat künftig ihren Preis

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds

Berlin – Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken. Zu den betroffenen Produkten aus Einwegkunststoff zählen beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zigarettenkippen, Flaschen, To-Go-Becher und Einmal-Essensbehälter landen leider viel zu oft an Straßenrändern, in unseren Parks und Wäldern und sind Ausdruck der Verschmutzungskrise. Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern. Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.

Denn diese Rohstoffverschwendung trägt erheblich dazu bei, die weltweite Verschmutzungskrise anzutreiben. Mit dem neuen Gesetz steuern wir der Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung entgegen und entlasten zugleich Städten und Gemeinden. Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard werden. Dieses Umdenken treibe ich auch mit Deutschlands internationalen Partnern engagiert voran. Seit März dieses Jahres verhandeln wir engagiert über das erste globale Abkommen gegen unnötiges, schädliches Plastik und Plastikmüll.“

Die Abgabe für in Verkehr gebrachte Produkte aus Einwegkunststoff haben die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Abgabesätze für die Hersteller sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen und sonstigen Anspruchsberechtigten werden durch eine Rechtsverordnung festgelegt.

Die dazu erforderliche Datenbasis wird derzeit durch ein Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ermittelt. Der Abschlussbericht zu dem Forschungsvorhaben wird noch vor den parlamentarischen Beratungen vorgelegt. Die Kommunen erhalten dann im Herbst 2025 aus dem Einwegkunststofffonds Geld für die in 2024 erbrachten abfallwirtschaftlichen Leistungen. Nach den ersten Ergebnissen des Forschungsvorhabens werden die Einnahmen des Fonds auf bis zu 450 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Das Einwegkunststofffondsgesetz muss vom Bundestag verabschiedet werden und passiert anschließend den Bundesrat. Die zugehörige Rechtsverordnung, die u.a. die Abgabesätze festlegen wird, wird derzeit im BMUV vorbereitet. Das Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht.

Derzeit laufen die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Ein zwischenstaatliches Verhandlungskomitee erarbeitet bis 2024 den Entwurf für das globale Plastikabkommen. Die Vorverhandlungen am Sitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in Nairobi haben im März 2022 mit dem Resolutionsentwurf „End Plastic Pollution – Towards a Legally Binding Agreement“ wichtige Eckpunkte zum Geltungsbereich und zum Ambitionsniveau des neuen Abkommens aufgestellt.

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die geplante Konvention den gesamten Lebenszyklus von Plastikprodukten in den Blick nimmt und somit auf umfassende Weise das Problem der Plastikverschmutzung, inklusive Mikroplastik, in der Umwelt und den Meeren behandelt. In diesem Kontext betont der Resolutionsvorschlag auch die Bedeutung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie der Steigerung der Ressourceneffizienz zur Verbesserung der Zirkularität im Kunststoffsektor.

Dieser umfassende Ansatz war ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die sich in den letzten Jahren gemeinsam mit einer breiten Allianz afrikanischer lateinamerikanischer, asiatischer und europäischer Staaten für die Erarbeitung eines entsprechenden Abkommens eingesetzt hat.

M-V will Schülerfirmen weiter stärken

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Oldenburg: alle Schülerfirmen sollten steuerbefreit sein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern will die Schülerfirmen wieder zum Leben erwecken und unterstützen.

„Infolge der Corona-Pandemie haben viele Schülerfirmen ihren Betrieb einstellen müssen. Um den Neustart und die Weiterführung bestehender Firmen zu unterstützen, wollen wir unter anderem die Stelle eines Landesfachkoordinators schaffen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass Schülerfirmen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit werden.

Dafür will sie gemeinsam mit den Schulträgern Regelungen finden.

Simone Oldenburg hat sich wiederholt auch bei der Kultusministerkonferenz eindringlich dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden, die Schülerfirmen von der Besteuerung ausnimmt.

„Auch wenn nach unserer Kenntnis alle Schülerfirmen unter die Kleinunternehmerregelung fallen und damit keine Umsatzsteuer abführen müssen, ist es doch wichtig, grundsätzlich für alle Schülerfirmen Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen“, sagt die Bildungsministerin.

„Schülerfirmen können auf vielfältige praktisch-anschauliche Weise Verantwortungsbewusstsein und betriebswirtschaftliches Grundwissen vermitteln. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Kinder und Jugendlichen in den Schülerfirmen erwerben, sind für ihre berufliche Orientierung von großem Wert“, so die Ministerin.

Ab Januar könnten durch eine Neuregelung auf Bundesebene bei der Umsatzbesteuerung auch Schülerfirmen betroffen sein. Das wäre dann der Fall, wenn die Umsätze etwa dem öffentlich-rechtlichen Schulträger zuzurechnen wären und über 22.000 Euro im vergangenen sowie über 50.000 Euro im Folgejahr liegen.

Genehmigungsverfahren für LNG-Terminal

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Lubmin – Das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmisionsschutzgesetz für ein LNG-Terminal in Lubmin kann starten. Die Deutsche ReGas GmbH hat dafür alle erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Umweltministerium eingereicht.

„Für mich haben Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie höchste Priorität. Das LNG-Gesetz ermöglicht uns Verfahren in diesem Bereich zu beschleunigen. Dem zugrunde liegt das Argument des überragenden öffentlichen Interesses, das auch ich teile. Die Menschen schauen zu Recht mit Sorge in die Zukunft, deshalb müssen wir unsere Energie-Lieferquellen stärker diversifizieren und vor allem unabhängiger von russichem Erdgas werden. Da­zu ge­hört auch der Auf­bau der nö­ti­gen Im­port-In­fra­struk­tu­ren und ins­be­son­dere der Bau deut­scher LNG-Ter­mi­nals, die zu­künf­tig auch das Tor zum Welt­markt für grü­ne Ener­gie­trä­ger wer­den kön­nen. Daher bin ich froh, dass die Deutsche ReGas mit der Einreichung aller Unterlagen eine erste wichtige Hürde nehmen konnte und wir als Behörde das Genehmigungsverfahren nun offiziell eröffnen können. Dabei ist mir wichtig, dass wir ein schnelles, aber ebenso rechtssicheres Verfahren für alle Seiten sicherstellen. Parallel arbeiten wir mit dem Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau und unserem 10 Millionen Euro Programm für Balkonkraftwerke konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Knapp zwei Wochen habe das Unternehmen nun Zeit, noch erforderliche Änderungen in die Antragsunterlagen einzuarbeiten, erklärte der Minister. „Wenn dies gelingt, kann die öffentliche Auslegung am 8. November erfolgen“, sagte er weiter. Zwei weitere Wochen seien per Gesetz für die öffentliche Sichtung und das Erheben von Einwänden vorgesehen. „Die Phase des Einwendungsmanagements ist zeitlich vorab nicht seriös zu definieren, da sie von der Quantität und Qualität der Einwendungen abhängt“, führte Backhaus aus. Diese entscheiden auch darüber, ob vor der offiziellen Bescheiderstellung ein zusätzlicher Eröterungstermin notwendig ist.

Minister Backhaus verwies auf die Komplexität der Unterlagen, die über 1.000 Seiten umfassen und Informationen u.a. zur Anlage und deren Betrieb, zu Emissionen und Immissionen, zur Anlagensicherheit, zum Arbeitsschutz, zu Abfällen und Abwässern, zum Brandschutz sowie zum Natur-, Landschaft- und Bodenschutz enthalten.

Besondere Berücksichtigung erfährt der LNG-Standort Lubmin aufgrund seiner Nähe zum atomaren Zwischenlager Nord. Für die Themenkomplexen Terror, Sabotage sowie innere und äußere Sicherheit wurden das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, der Brand- und Katastrophenschutz M-V und das Innenministerium eingebunden. „Die Sachverständigen kommen zu der Einschätzung, dass auch im Falle einer Gasexplosion ab einer Entfernung von 582 m keine kritischen Druckverhältnisse mehr vorliegen. Da zwischen dem geplanten Terminal und dem Zentrallager Nord ein Abstand von über einem Kilometer besteht für Schutzobjekte keine direkte Gefährdung“, fasste Backhaus zusammen.

Derzeit ist ein Anlagenbetrieb beantragt, der die Regasifizierung und damit Einspeisung in das Erdgasfernleitungsnetz von 5,2 Milliarden Kubikmeter zulässt. Deutsche ReGas betonte, dass dort künftig ebenso grüner Wasserstoff eingespeist werden könnte.

Pakettransport per Straßenbahn

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Paketsendungen in Schwerin werden umweltfreundlich und emissionsarm mit der Paketbahn transportiert – Smartes Konzept: Die Paketbahn stoppt an City-Haltestellen mit DHL-Packstationen – Gemeinschaftsprojekt mit Landeshauptstadt und Nahverkehr Schwerin GmbH

Schwerin – Die Deutsche Post DHL Group hat in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns heute offiziell den Pakettransport via Paketbahn gestartet. Ab sofort werden auf der neuen Sonder-Linie im Citybereich werktäglich rund 450 DHL-Paketsendungen transportiert. Die Zusatzfahrt startet um 11:17 Uhr am Betriebshof Haselholz und stoppt an den Haltestellen Kieler Straße, Platz der Freiheit und Hegelstraße.

Fahrgäste sind nicht an Bord. An den Haltestellen werden die Sendungen auf Packstationen verteilt. Mit diesem smarten Konzept werden Emissionen eingespart und Verkehre im Innenstadtbereich reduziert. Die Anlieferung der Sendungen am Betriebshof erfolgt CO2-neutral per ökostrom-betriebenem StreetScooter.

Die Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeshauptstadt Schwerin und dem Nahverkehr Schwerin (NVS). Sie ist Teil des Projektes „Lieferverkehr der Zukunft für die Landeshauptstadt Schwerin“, deren Ziel die Umsetzung umweltfreundlicher Konzepte für Schwerins Lieferverkehre bis zum Jahr 2035 ist.

Wilfried Schumann, Niederlassungsleiter der Deutschen Post für Mecklenburg-Vorpommern: „Ein wunderbares Projekt. Die Paketbahn in Schwerin macht erlebbar, wofür wir hart arbeiten und woran wir fest glauben: eine maximal grüne, nachhaltige und innovative Logistik und Daseinsvorsorge für die Menschen der Region. Ich freue mich, dass es mit unseren starken Partnern gelungen ist, dieses deutschlandweite Pilotprojekt in Schwerin an den Start zu bringen.“

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier betont: „Schwerin stellt sich der Herausforderung einer nachhaltigen Ausgestaltung des Lieferverkehrs. Die Paketstraßenbahn unterstützt unser Bestreben nach einer Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr. Mit diesem bundesweit einmaligen Projekt sammeln wir Erfahrungen, die für viele andere Kommunen von großer Bedeutung sein können.“

Für Umweltdezernent Bernd Nottebaum ist die Paketbahn erst der Anfang. „Bei der Erarbeitung des Leitbildes wurden in mehreren Workshops noch viele weitere innovative Vorschläge von Unternehmen, Logistikern und Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zusammengetragen. In den nächsten zwei Jahren können sie in der zweiten Projektphase geprüft und durch Förderung des Bundes erprobt werden.“

Wilfried Eisenberg, Geschäftsführer der NVS, sagte im Rahmen der feierlichen Inbetriebnahme: „Die Straßenbahn ist der Reisverschluss von Schwerin und verbindet diese Stadt nachhaltig, führt sie zusammen und das seit 114 Jahren zuverlässig und elektrisch. Und, sie kann mehr als Personen befördern. Mit einer guten Verknüpfung von handelnden Personen und Ideen haben auch Pakete und Päckchen einen sicheren Platz in der Bahn. Den Halt an einer Haltestelle mit einer Paketannahme oder -abgabe zu verbinden, passt in unser Konzept, ein moderner und nachhaltiger Mobilitätsdienstleister zu sein.“

Auch Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Engagement der Beteiligten für dieses Projekt: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf diesem Weg zählt jeder einzelne Schritt, um das Ziel zu erreichen. Der Pakettransport mit der Paketbahn in Schwerin unterstützt, Emissionen einzusparen. Zugleich wird so der Lieferverkehr in der Innenstadt reduziert. Das wertet die Landeshauptstadt als Lebens- und Arbeitsort weiter auf.“

Die Schweriner Paketbahn fügt sich nahtlos ein in die grüne Nachhaltigkeits-Strategie von Deutsche Post DHL. Schon jetzt ist der Konzern der klimafreundlichste Post- und Paketdienstleister in Mecklenburg-Vorpommern: mit einer E-Zustellflotte von knapp 500 E-Fahrzeugen sowie elektrischen Lastenrädern, vor allem E-Trikes und E-Bikes. Damit werden die Brief- und Paketsendungen in ca. einem Drittel der Zustellbezirke bereits heute CO2-neutral ausgeliefert.

Kein anderer Logistikdienstleister investiert in Deutschland so viel in Nachhaltigkeit wie die Deutsche Post DHL Group. Allein in diesem Jahr sind es rund 600 Millionen Euro in Elektromobilität und den Bau bzw. Umbau von klimafreundlichen Betriebsstätten, zum Beispiel CO2-freie Zustellstützpunkte.

Um auch im Transport von Sendungen zwischen den Paket- und Briefzentren grüner zu werden, schafft der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland zudem in den nächsten zwei Jahren über 400 (bio-)gasbetriebene Lastkraftwagen an. Und mit neuen „GoGreen Plus“-Produkten bietet das Unternehmen Kunden erstmals die Möglichkeit, ihre beim Transport entstehenden CO2-Emissionen aktiv zu steuern und zu reduzieren sowie gezielt den klimafreundlichen Transport per Schiene auszuwählen.