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Arbeitskreis Steuerschätzung tagt

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Belastbare Daten sind das Fundament für eine verlässliche Haushaltspolitik.“

Stralsund – Auf Einladung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ (AKS) vom 5. bis 7. Mai 2026 zu seiner 170. Sitzung zusammen. Tagungsort des unabhängigen Gremiums ist die Hansestadt Stralsund. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern nach Schwerin (1997), Rostock-Warnemünde (2005) und Wismar (2014) bereits zum vierten Mal Gastgeber für diese zentrale Instanz der deutschen Finanzplanung.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue begrüßte die rund 35 Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie von der Bundesbank und führenden Wirtschaftsforschungsinstituten heute im OZEANEUM:

„In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten ist die Arbeit des Arbeitskreises wichtiger denn je. Die Objektivität und Belastbarkeit der Schätzergebnisse bilden die unverzichtbare Grundlage für die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. Nur auf Basis dieser unabhängigen Daten können wir den finanziellen Rahmen für unsere Politik verlässlich definieren. Ich danke dem Arbeitskreis“, so Minister Dr. Geue.

Die aktuelle Frühjahrsschätzung findet vor einem schwierigen Hintergrund statt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in einer Schwächephase. Geopolitische Krisen belasten die wirtschaftliche Entwicklung und treiben die Energiekosten in die Höhe.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor eine konsequente Haushaltsdisziplin unerlässlich, betonte Dr. Geue.

Das offizielle Ergebnis der Steuerschätzung wird am Donnerstag in Berlin verkündet.

Der 1955 gegründete Arbeitskreis Steuerschätzung tagt zweimal jährlich. Dem unabhängigen Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter des BMF, des BMWK, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank, des Sachverständigenrates, der Länderfinanzministerien, von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten und der kommunalen Spitzenverbände an.

Start für 76 neue Lehrkräfte im Seiteneinstieg

Oldenburg: In Zeiten des bundesweiten Lehrkräftemangels sind wir auf Lehrkräfte im Seiteneinstieg angewiesen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat 76 neue Lehrkräfte im Seiteneinstieg offiziell begrüßt. Während der Vorqualifizierung erhalten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den kommenden drei Monaten eine intensive Vorbereitung auf ihr neues Berufsfeld, bevor sie erstmals vor einer Schulklasse stehen.

„Ich freue mich sehr, dass wir Menschen mit vielen unterschiedlichen Berufserfahrungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewinnen konnten. Ihre Kompetenzen bereichern unsere Schulen“, sagte die Ministerin bei der Auftaktveranstaltung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin.

Die Lehrkräfte im Seiteneinstieg haben zuvor u. a. folgende Berufe ausgeübt: Polizist, Diplom-Geographin, Biologe, Betriebswirtin, Medizinpädagogin, Wirtschaftsinformatiker und Agrarökologe. „In Zeiten des bundesweiten Lehrkräftemangels sind wir auf Lehrkräfte im Seiteneinstieg angewiesen“, erläuterte Oldenburg weiter.

„Daraus entsteht für das Land jedoch die Verantwortung, die Lehrkräfte im Seiteneinstieg bestmöglich zu unterstützen. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Ausbildung vollständig neu organisiert und einen dreimonatigen Vorbereitungskurs eingerichtet.“

Seit Beginn der dreimonatigen Vorqualifizierung im Mai 2023 haben insgesamt 712 Lehrkräfte im Seiteneinstieg den Kurs begonnen – die 76 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger des jüngsten Durchgangs mit einbezogen. Der dreimonatige Vorbereitungskurs wird vom Institut für Qualitätsentwicklung des Bildungsministeriums organisiert.

Er vermittelt Grundkenntnisse in Methodik, Kommunikation, Fachdidaktik und in der Leistungsbewertung. Die Vorqualifizierung ist Teil einer insgesamt 15‑monatigen Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ). Darauf folgt die modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR). Insgesamt dauert die Ausbildung der Lehrkräfte im Seiteneinstieg über vier Jahre.

Mehr Informationen zum Seiteneinstieg: www.lehrer-in-mv.de

Neues Feuerwehrgerätehaus in Mestlin übergeben

Schwesig: Wer bei der Feuerwehr mitmacht, hat höchste Anerkennung verdient

Mestlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der Eröffnung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Mestlin in Landkreis Ludwigslust-Parchim die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren gewürdigt.

„Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sorgen in den Gemeinden für unsere Sicherheit. Sie retten Leben. Sie schützen Eigentum und bewahren uns vor Gefahren. Am Tag oder in der Nacht, am Wochenende oder Feiertag. Auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Wer bei der Feuerwehr mitmacht, hat höchste Anerkennung verdient“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung unterstütze die Feuerwehren auf vielfache Weise. Mit dem 50-Millionen-Feuerwehrprogramm seien landesweit 310 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft worden. Nun starte ein weiteres Programm zum Bau von Feuerwehrgerätehäusern, die oftmals auch als Dorfgemeinschaftshäuser genutzt werden könnten.

„Aber natürlich haben wir auch bisher schon den Bau von Feuerwehrgerätehäusern unterstützt. Mestlin hat eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 540.000 Euro als Zuschuss für den Bau bekommen. Ich wünsche Ihnen mit dem neuen Gerätehaus viel Erfolg und gute Arbeitsbedingungen“, so die Ministerpräsidentin.

22. Rapsblütenfest eröffnet

Schwesig: Rapsblütenfest ist Sternberger Tradition und Frühlingshöhepunkt

Sternberg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Sternbergerinnen und Sternberger sowie die Gäste der Stadt zur Eröffnung des diesjährigen Rapsblütenfestes begrüßt: „Das Rapsblütenfest ist Sternberger Tradition und ein Frühlingshöhepunkt in der ganzen Region. Herzlich willkommen zum 22. Rapsblütenfest.“

Raps sei eine wichtige Pflanze für das Land, indem die Landwirtschaft sowieso eine größere Rolle spiele als anderswo. „Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die deutschen Meister im Rapsanbau. Fast 200.000 Hektar stehen unter Raps, fast ein Fünftel der gesamten deutschen Anbaufläche. Raps ist eine Erwerbsquelle für unsere Bauern und außerdem gut für Leben und Umwelt.

Aus Raps entsteht hochwertiges Öl, Biokraftstoff und Futtermittel, er tut den Böden gut und gibt den Bienen Nahrung. Ich wünsche allen Landwirten, die Raps anbauen, einen guten Sommer und eine gute Ernte!“, sagte sie weiter.

Vor allem dem Verein „Sternberg und MEHR“ verdanke man das Rapsblütenfest, das viele Ehrenamtliche organisieren und betreuen. „Vielen Dank und einen großen Applaus für den Einsatz! Ein großes Dankeschön geht auch an die Unternehmen und Einrichtungen, die sich im Festumzug oder als Sponsor am Rapsblütenfest beteiligen. Ohne sie wäre das Fest in dieser Form nicht möglich“, betonte Manuela Schwesig.

Als Dankeschön für besonderes ehrenamtliches Engagement bekämen einige Mitglieder des Vereins noch eine Ehrenamtskarte. Diese unterstütze die Landesregierung über die Ehrenamtsstiftung. „Wir wissen, was wir an den ungefähr 500.000 Ehrenamtlichen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Sie halten unser Land zusammen – und schenken uns so tolle Feste wie das Rapsblütenfest“, so die Regierungschefin.

Schwesig: Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur

Wöbbelin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Gelände des KZ-Außenlagers Wöbbelin an die dort zum Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingesperrten und zu Tode gekommenen Menschen erinnert.

„Die Menschen, die hier eingesperrt waren, wurden gequält, geschlagen und ausgebeutet. Viele wurden getötet, 1.000 Menschen allein noch einmal in den letzten Kriegstagen. Der Jüngste war gerade einmal neun Jahre alt. Der Menschen, die dieses Grauen erlebt haben, gedenken wir heute“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei wichtig, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig zu halten. „Ich will mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich für die Pflege, Gestaltung und Erhaltung der Mahn- und Gedenkstätten im Land einsetzen. Auch junge Menschen wollen weiterhin wissen, was damals hier passiert ist. Deshalb fördern wir als Land die Gedenkstätte am Konzentrationslager Wöbbelin.

Wir haben mit dem aktuellen Landeshaushalt die Mittel für Gedenkstättenfahrten deutlich erhöht. Denn gerade, weil die Zeit des Nationalsozialismus immer weiter in die Vergangenheit rückt, weil es immer weniger Menschen gibt, die diese Zeit selbst noch erlebt haben – gerade deshalb müssen wir mehr tun, um die Erinnerung lebendig zu halten.“

Ebenso wichtig sei, die richtigen Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus zu ziehen. „Freiheit, Frieden und Demokratie, die Errungenschaften der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und der Friedlichen Revolution, müssen wir uns bewahren“, erklärte Schwesig. „Nie wieder Krieg, nie wieder Ausgrenzung und Unterdrückung, nie wieder Diktatur!“

Schwesig für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und faire Löhne

Rostock – Auf der Kundgebung zum 1. Mai des DGB hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre bezeichnet. „Wir wollen unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin in Rostock.

Aktuell würden viele Unternehmen und ihre Beschäftigten die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland spüren. „Aber das Wirtschaftswachstum lag bei uns im Land höher als der deutsche Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Arbeit der Menschen hat unser Land vorangebracht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Gemeinsam mit dem DGB engagiere sich die Landesregierung für bessere Löhne im Land. Zwar könne die Landesregierung die Löhne nicht festlegen. Sie nutze aber die Möglichkeiten, die eine Landesregierung hat.

„Erstens setzen wir uns für den bundesweiten Mindestlohn ein. Den brauchen wir aus Respekt und als Grundlage für alles weitere. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Zweitens haben wir unseren eigenen Vergabemindestlohn und unser Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist ein Impuls für höhere Löhne und stärkt gleichzeitig die Unternehmen, die ihre Beschäftigten besser bezahlen“, so die Ministerpräsidentin.

Auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften setze die Landesregierung auch bei der zukünftigen Entwicklung des Landes. Gemeinsam mit der Wirtschaft und Kommunen habe man sich auf Schwerpunkte bei der Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur verständigt. „Wir investieren in Verkehrswege, Krankenhäuser, Kommunen und Schulen, weil das die Wirtschaft ankurbelt und gleichzeitig gut für die Zukunft ist. Wir wollen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen den arbeitenden Menschen zugutekommen.“

Die Landesregierung setze ich zudem für Entlastungen der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ein. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Dadurch sparen Eltern pro Kind rund 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort“, sagte Schwesig. Auf Bundesebene habe man sich für Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen eingesetzt.

Schwesig ging in ihrer Rede auf die aktuelle Debatte um die Sozialstaatsreform ein. „Es muss Schluss damit sein, dass der Bundeskanzler und andere in der Bundesregierung immer wieder behaupten, die Menschen in Deutschland würden nicht genug arbeiten. Die meisten der arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen jeden Tag vollen Einsatz. Und mit Teilzeit finanzieren die Menschen hier keinen Lifestyle, sondern ziehen Kinder groß, pflegen den Vater oder die Schwiegermutter“, erklärte die Ministerpräsidentin. Diese Arbeit verdiene Respekt.

Der Sozialstaat müsse auch in Zukunft bei Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit Schutz bieten. „Es ist richtig, die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu modernisieren. Aber dabei muss es ausgewogen und gerecht zu gehen. Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Neue Überdachung im Bürgergarten eröffnet

Jochen Schulte: „Ein starkes Beispiel für regionale Zusammenarbeit, moderne Infrastruktur und zukunftsfähigen Tourismus“

Röbel – Anlässlich der feierlichen Saisoneröffnung der Stadt Röbel ist im Beisein von Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute die neue Überdachung im Bürgergarten offiziell eingeweiht worden.

„Gute Arbeit wird hier für alle sichtbar. Die Fertigstellung dieses Projekts in kurzer Zeit zeigt eindrucksvoll, was durch gemeinsames Engagement, schnelle Verfahren und gezielte Förderung erreicht werden kann. Das ist ein starkes Beispiel für regionale Wertschöpfung und zukunftsfähige touristische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“, so Staatssekretär Schulte.

Die Überdachung des Bürgergartens wurde in den vergangenen vier Monaten realisiert. Insgesamt elf überwiegend regionale Unternehmen waren an der Umsetzung beteiligt.

Gefördert wird das Vorhaben über das EU-Programm LEADER. Ziel ist es, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern sowie Wirtschaft, Tourismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Für das Projekt sind derzeit Fördermittel in Höhe von bis zu 300.000 Euro vorgesehen.

Die Stadt Röbel/Müritz ist seit 1998 staatlich anerkannter Erholungsort und verzeichnet eine kontinuierlich positive touristische Entwicklung. Mit über 100.000 Übernachtungen im Jahr 2025 ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Stadt. „Gezielte Investitionen wie diese tragen entscheidend dazu bei, die Saison zu verlängern, die Qualität des Aufenthaltes für Einheimische und Gäste gleichermaßen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu sichern“, betonte Staatssekretär Schulte.

Einladung zum Bürgerdialog

Röbel – Regelmäßig reist Sozialministerin Stefanie Drese in die Landkreise und kreisfreien Städte, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unter dem Titel „Was muss Politik jetzt leisten?“ kommt das Format am Dienstag, den 05. Mai nach Röbel/Müritz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

„Im Haus des Gastes laden wir alle Interessierten wieder dazu ein, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport mit seinen Themen kennenzulernen, Fragen zur Politik und zur Arbeit unseres Hauses zu stellen und mit mir darüber offen und auf Augenhöhe zu diskutieren“, wirbt Sozialministerin Stefanie Drese für eine Teilnahme an der Veranstaltung.

„Insbesondere in Zeiten, in denen unser Sozial- und Gesundheitssystem zunehmend unter Druck gerät, in denen umfassende Reformen etwa im Krankenhausbereich und in der Pflege anstehen und Ideen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkasse kontrovers diskutiert werden, ist es mir wichtig, die Meinungen der Menschen zu erfahren, Zusammenhänge zu erläutern und miteinander im Gespräch zu bleiben. Welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Und welche Lösungen wünschen sie sich? Auch für solche Fragen soll der Bürgerdialog einen Raum geben“, so Drese.

Selbstverständlich können aber Fragen zu allen Themen des Hauses, zu denen unter anderem auch die Jugendarbeit und Hilfen für Familien oder die Förderung von Sport und Ehrenamt gehören, gestellt werden. „Ich schätze das Format der Bürgerdialoge wirklich sehr und freue mich auch in Röbel wieder auf viele Anregungen, Fragen und spannende und respektvolle Gespräche. Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie!“, betonte Drese.

Die Veranstaltung beginnt am 05.05.2026 um 17:00 Uhr im Haus des Gastes, Straße der Deutschen Einheit 7 in 17207 Röbel/Müritz. Bei gutem Wetter findet die Veranstaltung im Bürgergarten an der neu überdachten Freilichtbühne statt. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürger offen, um eine vorherige Anmeldung per Mail an pressestelle@sm.mv-regierung.de oder digital per Online-Formular wird jedoch gebeten. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.