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Autor: Rügenbote

M-V startet in die Winterferien

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Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Halbjahreszeugnisse

Schwerin – Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern geht ein anstrengendes Schulhalbjahr zu Ende. Am Freitag, 4. Februar 2022, starten 155.600 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 34.100 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in die Winterferien.

„Die Corona-Pandemie hat sich in diesem Schulhalbjahr erstmals nicht so stark wie in den vergangenen Jahren ausgewirkt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Es war die erste Zeit, in der an vielen Schulen wieder dauerhaft in Präsenz unterrichtet wurde. Dennoch sind wir immer noch nicht in einer gewissen Normalität angekommen. Gerade deshalb können Schülerinnen und Schüler besonders stolz auf ihre guten Noten sein, die sie unter besonderen Lernbedingungen erreicht haben. Dazu gratuliere ich allen sehr. Die Kinder, Jugendlichen und ihre Lehrkräfte haben sich eine Verschnaufpause verdient. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, dass sie durchhalten und an einem Strang ziehen“, so Oldenburg weiter.

„Viele von uns sind sich einig darin, dass die Schulen solange geöffnet bleiben, wie es der Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erlaubt. Dafür haben wir das ‚Drei-Phasen-Modell‛ erarbeitet, mit dem die Schulen Freiräume erhalten und flexibel agieren können, sodass die Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Dieses Modell führen wir nach den Winterferien weiter. Unsere Hygienekonzepte, die Teststrategie und die Maskenpflicht an unseren Schulen haben sich bewährt und reduzieren das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter ausbreitet“, sagte Oldenburg.

Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wieder eine Erklärung zum Reiseverhalten vorlegen müssen, dass sie sich in den vergangenen zehn Tagen nicht in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Schülerinnen und Schüler, die Sorgen mit ihrem Zeugnis haben und die Rat suchen, können sich an eine Lehrerin oder einen Lehrer ihres Vertrauens wenden oder die Nummer des „Zeugnissorgentelefons“ wählen. In diesem Jahr wird es erstmals eine landesweit einheitliche Nummer für das „Zeugnissorgentelefon“ geben. Es ist vom 31. Januar bis zum 4. Februar 2022 und vom 7. bis zum 11. Februar 2022 geschaltet. Die Beratung ist ein Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS).

Zeugnissorgentelefon: 0385 588 7987

Jüdisches Leben in M-V

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Neue Beauftragte für Gleichstellung, Integration und jüdisches Leben in MV

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung über Personalentscheidungen in der Landesregierung informiert.

Neue Beauftragte des Landes für Frauen und Gleichstellung wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Wenke Brüdgam. „Wenke Brüdgam setzt sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Männern und Frauen und für gesellschaftliche Vielfalt ein. Wir wollen diesen Bereich in den nächsten Jahren mit ihr weiter stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung wird ihren Sitz im Ministerium für Jusitz, Gleichstellung und Verbraucherschutz haben.

Neue Integrationsbeauftragte des Landes wird die bisherige Geschäftsführerin der Migrantenselbsthilfeorganisation Tutmonde e.V. und Sprecherin von MIGRANET MV Jana Michael. „Frau Michael engagiert sich seit vielen Jahren vorbildlich in der Integrationsarbeit. Dafür ist sie vor wenigen Wochen von Bundespräsident Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Ich freue mich sehr, dass sie zugesagt hat, in dieser Wahlperiode als Integrationsbeauftragte für die Landesregierung tätig zu werden“, sagte Schwesig. Die Integrationsbeauftragte ist weiterhin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport angesiedelt.

Neuer Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemititismus wird der frühere Staatssekretär im Sozialministerium Nikolaus Voss. „Ich kenne Nikolaus Voss aus langer und vertrauensvoller Zusammenarbeit im Sozialministerium. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er diese Aufgabe im Ehrenamt übernimmt. Jüdisches Leben hat ein Platz in der Mitte der Gesellschaft. Es ist mir deshalb wichtig, dass diese Aufgabe nach dem Ausscheiden von Dr. Hansjörg Schmutzler, dem ich für seine Arbeit nochmals herzlich danken möchte, wieder gut besetzt wird“, so die Ministerpräsidentin.

3G-Regelung im ÖPNV

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Norddeutscher Aktionstag zur Förderung der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Die norddeutschen Länder (außer Bremen) wollen am Donnerstag, den 03. Februar, für die Einhaltung der 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr werben. „Geplant ist ein gemeinsamer Aktionstag, an dem Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Polizei und Ordnungsämter teilnehmen, um für eine verstärkte Aufmerksamkeit bei der Einhaltung der 3G-Regeln zu werben. Es ist wichtig, das Vertrauen der Fahrgäste trotz Corona in einen sicheren öffentlichen Personennahverkehr weiterhin aufrecht zu halten. Wer die Maßnahmen einhält, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Fahrgäste sowie das Begleitpersonal“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch in Schwerin.

Seit 24. November 2021 gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Fahrgäste müssen zusätzlich nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Am Donnerstag (03. Februar 2022) werden landesweit verstärkte Kontrollen in Bussen, Straßenbahnen und Eisenbahnen durchgeführt.

Mitte Dezember 2021 hatten die Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Ordnungsämter durch einen landesweiten Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regeln geworben. Der norddeutsche Aktionstag wird ebenso durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. „Wir bekommen die Pandemie nur in den Griff, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Mit dem Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regel in Bussen und Bahnen wollen wir gemeinsam ein norddeutsches Zeichen setzen“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Abschließend appellierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer an die Bevölkerung, die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen aktiv zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV setzen die coronabedingten Anforderungen täglich für uns alle um. Ihnen gebührt unser aller Dank. Unser gemeinsames Ziel ist die Eindämmung der Pandemie, deshalb ist es notwendig die bestehenden Regelungen im ÖPNV umzusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

NDR-Berichterstattung zurückgewiesen

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Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm weist die Berichterstattung des NDR über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ukraine-Konflikt als nachweislich falsch zurück.

„Die Ministerpräsidentin hat sich heute zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Landesregierung auf Nachfrage gegenüber dem NDR zum Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geäußert. Sie hat dabei ausdrücklich Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung unterstützt, die den Konflikt auf diplomatischen Weg zu lösen versuchen. Und sie hat sich hinter den Kurs gestellt, den der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil am gestrigen Abend vorgetragen hat. Das geht unmissverständlich aus Ihrem O-Ton gegenüber dem NDR hervor. Die Behauptung, sie weiche davon, ist falsch“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin.

Der O-Ton gegenüber dem NDR im Wortlaut: „Die SPD ist sehr geschlossen in der Russlandfrage und ich unterstütze den Kurs auch, den ja unser SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil vorgetragen hat. Ich sehe die Eskalation an der ukrainischen Grenze mit Sorge und unterstütze deshalb die Bundesregierung, vor allem den Bundeskanzler, die gerade alles dafür tun, dass diese Eskalation auf diplomatischem Weg gelöst wird. Es ist jetzt das Aller-Allerwichtigste, dass wir Frieden haben und dass nicht Krieg in Europa entsteht.“

Auch die Behauptung, Schwesig habe bislang zum russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze geschwiegen, ist falsch. Die Ministerpräsidentin habe sich dazu bereits in der ZEIT vom 20. Januar geäußert. „Sie hat damals wörtlich gesagt: Die Eskalation an der Grenze zur Ukraine besorgt auch mich sehr. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler und die Außenministerin auf Dialog setzen und Zeichen der Deeskalation von Russland einfordern“, erinnerte der Regierungssprecher.

Sport Thieme finanziert Moor auf Rügen

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Insel Rügen – Pünktlich zum Tag der Feuchtgebiete am zweiten Februar vermeldet Umweltminister Dr. Till Backhaus die Wiedervernässung eines weiteren Moores im Land. Die Sport-Thieme GmbH, ansässig im niedersächsischen Grasleben, finanziert die Wiederherstellung der Wasserhaltung im Bereich des südlichen Quellmoores Wissower Bach im Nationalpark Jasmund (Landkreis Vorpommern-Rügen). Mithilfe des freiwilligen Engagements von Sport-Thieme werden die Emissionen von diesem Kleinstmoor (0.7 Hektar) in Höhe von ca. 16 Tonnen CO2eq pro Jahr eingespart.

Über die Allianz und die gute Zusammenarbeit von Freiwilligen, Verwaltung und Unternehmen freut sich Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Jedes revitalisierte Moor trägt zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Die Maßnahme auf Rügen erhöht zudem die Widerstandsfähigkeit der prägenden Buchenwälder des Nationalparks Jasmund gegen die Folgen des Klimawandels. Die in den Senken der letzten Eiszeit entstandenen Moorkörper halten Wasser zurück und sichern so das Überleben der Bäume.“

Weiterhin betont der Minister: „Diese Initiative reiht sich ein in eine wachsende Liste erfolgreicher Wiedervernässungsprojekte und ich bin froh über jedes einzelne von diesen. Die Investition in Ökowertpapiere ist in erster Linie ein Beitrag für den Klimaschutz, den Artenschutz und für sauberes Wasser. Insofern danke ich dem Unternehmen für die wertvolle Unterstützung.“

Wolfram Nimmerrichter, verantwortlich für den Bereich CSR und Nachhaltigkeit bei der Sport-Thieme GmbH, ergänzt: „Als mittelständisches Unternehmen sind wir uns unserer Verantwortung für die Gesellschaft und Umwelt stets bewusst. Gerade regionale Projekte liegen uns dabei am Herzen. Luftlinie sind es gerade einmal 300 km von unserem Stammsitz in Grasleben bis zum Nationalpark Jasmund – für die Bewohner und Urlauber der Insel Rügen ist es uns daher eine besondere Freude, durch unsere langfristige Unterstützung einen dauerhaften Beitrag zum Erhalt der Moore und dieser einzigartigen Landschaft zu leisten.“

Zusammengebracht wurden Unternehmen und Moor durch die dafür zuständige Geschäftsstelle für Ökowertpapiere des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV. Diese vermittelt die Ökowertpapiere des Landes MV, darunter auch die bei Unternehmen beliebten MoorFutures und Waldaktien.

Gegründet 1949 in Grasleben, Niedersachsen, ist die Sport-Thieme GmbH mit derzeit mehr als 400 Mitarbeitenden Marktführer im Versandhandel von Sportgeräten für den Schul- und Vereinssport sowie den Fitness- und Therapiebereich in Deutschland und Europa. Als innovatives und expandierendes Familienunternehmen in dritter Generation umfasst das Sortiment derzeit mehr als 19.000 Sportartikel für über 70 Sportarten.

An freiwilligem Engagement für den Klimaschutz interessierte Unternehmen können sich an die Geschäftsstelle für Ökowertpapiere wenden. Die Geschäftsstelle aktualisiert laufend ihr Projektportfolio und arbeitet zurzeit aktiv an der Fortsetzung der bekannten Marke MoorFutures. Weiteres Engagement ist aktuell durch den Kauf der Waldaktie und des Streuobstgenussscheins und zukünftig auch durch den HeckenScheck möglich.

Eigenes Klimaschutzgesetz M-V

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Schwerin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute elf Verfassungsbeschwerden abgelehnt, die unter anderem strengere Klimaschutzmaßnahmen der Bundesländer einforderten. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, sieht die Länder nach der Entscheidung dennoch weiter in der Pflicht.

„Für die Bundesländer, die noch keine Klimaschutzgesetze verabschiedet haben, bedeutet die Entscheidung des Gerichts, dass es keine direkte Pflicht gibt, solche Gesetze auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht aber sehr wohl den Bedarf. Deswegen haben wir den festen Willen, uns selbst Klimaschutzziele zu setzen und diese gesetzlich zu verankern. Jeder hat die Verantwortung, etwas für den Klimaschutz zu tun und dieser Verantwortung wollen wir auch gerecht werden. Dabei werden wir einen umfangreichen inhaltlichen und politischen Beteiligungsprozess starten, denn Klimaschutz kann nur effektiv gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen. Wichtig ist dabei aber auch die Unterstützung des Bundes, um den Rahmen entsprechend zu gestalten“, so Minister Backhaus.

Arbeitsmarkt Januar 2022 in M-V

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Meyer: Arbeitsmarkt erweist sich robust in der Krise /Neustart-Prämie /Vermeidung von Kurzarbeit von Auszubildenden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8.600 Arbeitslose gesunken (-12,1 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,6 Prozent. Insgesamt sind aktuell 62.200 Menschen arbeitslos. Im Vergleich zum Vormonat Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen um 5.100 (+8,9 Prozent) gestiegen.

„Der Arbeitsmarkt zeigt sich robust. Neben der Krise kommt auch der saisonal bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Tragen. Viele Firmen haben weiter mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Besonders erfreulich ist, dass Unternehmen weiter ihr Personal halten. Die Nachfrage zieht leicht an. Kurzarbeit ist ein Stabilitätsanker in der Krise. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im November (aktuellste Zahlen) im Vergleich zum Vorjahr um 6.200 (+1,1 Prozent) auf 585.700 gestiegen.

Zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden hat das Land zudem von Januar bis März 2022 die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung neu aufgelegt. Das Landesprogramm „Ausbildungsfortsetzung“ soll für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. März 2022 gelten.

„Wir wollen, dass Lehrlinge ihre Ausbildung bis zum Ende regulär absolvieren können. Das Programm ist konkrete Unterstützung für Auszubildende und die Unternehmen“, erläuterte Arbeitsminister Meyer. Antragsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe jeglicher Größe mit erheblichem Arbeitsausfall, die für ihre Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen und das Ausbildungsverhältnis nicht kündigen, sondern die Ausbildung fortsetzen. Diese Unternehmen können aus diesem Landesprogramm einen Zuschuss von 75 Prozent zu den von ihnen in dieser Zeit gezahlten Ausbildungsvergütungen erhalten.

Das Land hat eine Bandbreite an Unterstützungsmöglichkeiten. „Die Neustart-Prämie II für Beschäftigte nach Kurzarbeit ist aufgelegt worden. Das ist ein Beitrag zum Ankurbeln der Binnennachfrage“, so Meyer weiter. Im Rahmen der „Neustart-Prämie II“ können Betriebe, die Sonderzahlungen an besonders von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte zahlen, dazu einen Zuschuss von bis zu 100 Prozent beantragen. Bei der Neuauflage werden für erhebliche Kurzarbeit im Zeitraum Januar bis März 2022 einheitlich 200 Euro pro Monat gezahlt, maximal 600 Euro.

Im Oktober haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der „realisierten Kurzarbeit“ 7.900 Beschäftigte in 1.200 Betrieben (aktuellste Zahlen) kurzgearbeitet. Wirtschaftsminister Meyer fordert, die Kurzarbeit zu verlängern.

„Unternehmen kämpfen darum, ihre Betriebe mit ihren Beschäftigten weiter am Laufen zu halten. Wir brauchen pandemiebedingte Erleichterungen beim Instrument der Kurzarbeit über den 31. März 2022 hinaus. Deswegen ist es notwendig, die vollständige Erstattung der Sozialabgaben für den Arbeitsausfall bei Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder einzuführen“, erläuterte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend. 1.179 Betriebe haben im Januar für 11.703 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt.

Schulbetrieb nach den Winterferien

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Oldenburg: Schutzmaßnahmen an Schulen werden fortgesetzt

Schwerin – Das Bildungsministerium hat in einem Schreiben die Schulen im Land über die Organisation des Schulbetriebs nach den Winterferien informiert.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten, solange der Gesundheitsschutz für alle gewährleistet werden kann“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir wollen Schülerinnen und Schüler auch nach den Winterferien bestmöglich unterstützen. Dabei geht es insbesondere darum, ihnen die Sorgen vor Prüfungen zu nehmen und die Bildungsangebote so gut wie möglich zu organisieren. Wichtig ist zudem in der angespannten Situation Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zu entlasten“, betonte sie.

Folgende Maßnahmen gelten nach den Winterferien:

  1. Das „Drei-Phasen-Modell“ gilt zunächst bis zum 31. März 2022. Schülerinnen, Schüler und Eltern können sich vor Unterrichtsbeginn nach den Winterferien über die entsprechenden Schulinformationsportale informieren, in welcher Phase an ihrer Schule unterrichtet wird.
  1. Die erste Testung nach den Winterferien erfolgt am ersten Unterrichtstag. Hierdurch soll möglichst effektiv die Gefahr reduziert werden, dass das Virus in die Schulen einkehrt.
  1. Wie es schon nach den vorangegangenen Ferien üblich war, werden die Eltern gebeten, eine Erklärung über das Reiseverhalten zu unterzeichnen. Darin bestätigen sie, dass sich ihr Kind in den vergangenen zehn Tagen nicht in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat. Schülerinnen und Schüler bringen diese Erklärung nach den Winterferien in die Schule mit. Schülerinnen und Schüler, die diese Erklärung nicht vorweisen, dürfen nicht am Unterricht teilnehmen.
  1. Auch zum neuen Schulhalbjahr wird das Bildungsministerium in gewohnter Weise für Fragen rund um den Schulbetrieb und damit verbundenen Herausforderungen per Telefon-Hotline zur Verfügung stehen. Hier können sich sowohl Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, pädagogische Fachkräfte als auch die Erziehungsberechtigten oder Schülerinnen und Schüler mit ihren Anliegen direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums wenden. Die Hotline ist von Sonntag, 20. Februar 2022, bis Dienstag, 22. Februar 2022, unter der Rufnummer 0385 588 7174 zu erreichen und zu folgenden Uhrzeiten besetzt:

     So., 20. Februar 2022: 14:00-18:00 Uhr  / Mo., 21. Februar 2022: 7:00-17:00 Uhr / Di., 22. Februar 2022: 7:00-17:00 Uhr