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Monat: September 2023

Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer

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Berlin – Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Der Bundesrat betont, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Er warnt davor, dass Deutschland sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen droht.

Industriebetriebe bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.

Der Bundesrat regt außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzulegen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Tag des Flüchtlings

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Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Auszubildende für den Justizvollzug M-V

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Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns: „Im stark konkurrierenden Ausbildungsmarkt bleibt die Justiz weiterhin wettbewerbsfähig.“

Güstrow – Zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind von Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow begrüßt worden.

„Der Justizvollzug braucht stets junge Nachwuchskräfte. Mit hoher Motivation erlernen sie einen verantwortungsvollen Beruf, der Menschen eine Zukunft ohne neue Straftaten ebnen soll. Täglich geht es um die Resozialisierung der Gefangenen.

Die Teamarbeit spielt dabei eine große Rolle. In den vier Justizvollzugsanstalten werden wieder neue Impulse gesetzt, denn viele der drei Anwärterinnen und neun Anwärter haben aus ihren vorherigen Berufen Fertigkeiten und Erfahrungen mitgebracht, die im Vollzug hilfreich sein können. Im Durchgang heute sind dabei: Ein gelernter Zimmerer, ein Maurer, ein Kfz-Mechatroniker, ein Elektriker, Soldaten auf Zeit oder auch eine Fachkraft für Lebensmittel“, sagt der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Straetmanns in Güstrow zur Ernennungsfeier.

Er betonte, dass die Justiz im Land eine attraktive Arbeitgeberin ist: „In einem immer mehr umkämpften Markt der Bewerberinnen und Bewerber tun wir unser Bestes, um mit sehr guten Arbeitsbedingungen und einem krisensicheren Job konkurrenzfähig zu bleiben. Auf den Ausbildungsmessen erleben wir, dass die Justiz ein beliebter Anlaufpunkt für die Zukunftspläne junger Menschen bleibt.“

Die zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind im Schnitt 28,8 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung werden sie in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes für wertvolle Unterstützung in den Teams sorgen. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Vereinsverbot Hammerskins

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Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.
Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Arbeitsmarktbericht September 2023

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Schulte: Robuster und chancenreicher Arbeitsmarkt in M-V

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum September des Vorjahres – mit 60.500 Menschen um 1.500 (+2,5 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 oder 3,1 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 7,3 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen.

„Festzustellen ist, dass MV weiterhin einen stabilen und sehr robusten Arbeitsmarkt vorweist. Aufgrund der typischen Herbstbelebung verzeichnet der Arbeitsmarkt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat August.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt verbunden mit dem demografischen Wandel werden den Arbeitsmarkt im Land weiter bestimmen.

Hierfür schafft die Landesregierung die nötigen Rahmenbedingungen, um diesen Wandel stetig zu meistern und zu begleiten“, sagte Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – es handelt sich um die Juli-Daten – ist im Vorjahresvergleich um -3.700 oder -0,6 Prozent auf 578.100 gesunken. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100) sowie in der öffentlichen Verwaltung (+700) und im Bereich der IT- und Kommunikationsberufe (+400) sind neue Arbeitsplätze entstanden. Hauptsächlich in der Metall- und Elektroindustrie (-1.500), im Gastgewerbe (-1.000) sowie im Baugewerbe (-900) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

„Der demografische Wandel hat, wie in den vorangegangenen Arbeitsmarktberichten, einen Einfluss auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Minimierung der Arbeitsplätze im Baugewerbe ist saisonal bedingt, sie zeigt aber auch die ersten Signale der Branche für die bevorstehenden und viel beschriebenen Herausforderungen“, so Staatssekretär Jochen Schulte.

Insgesamt liegt die Personalnachfrage unter dem Niveau des Vorjahres. Im September 2022 waren 19.900 zu besetzende sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, aktuell sind es 17.300 – ein Minus von 2.600 oder 13,1 Prozent.

„Viele Branchen sind weiterhin auf der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Speziell im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen und im verarbeitenden Gewerbe sowie im Handel und im Gastgewerbe werden Fach- und Arbeitskräfte gesucht“, stellte Staatssekretär Jochen Schulte heraus.

Cannabis-Legalisierung

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Berlin – Heutt hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen untersagt werden.

Außerdem sollen nach dem Willen der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In der Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs sei ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten. Zudem mahnt der Bundesrat die Schließung von Strafbarkeitslücken an.

Konsumentinnen und Konsumenten soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Hierzu will die Regierung privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene ermöglichen.

Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduzieren. Die Bundesregierung setzt auf cannabisbezogene Aufklärung und Prävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch den Umgang mit Cannabis auffällig geworden sind, sollen an Frühinterventionsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will die Regierung Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums schützen.

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteige, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke die Konsumentinnen und Konsumenten nicht abschätzen könnten.

Der Entwurf soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, so befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Angriffe auf Polizisten

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Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“

Arbeitsmarkt im September 2023

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Nürnberg – „Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im September: -69.000 auf 2.627.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +141.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 141.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank im September um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen. Sie lag im September 2023 bei 3.440.000 Personen. Das waren 190.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung nur um 105.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. September für 50.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 124.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 158.000 im Juni und 156.000 im Mai.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 gestiegen. Mit 45,99 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 347.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Juni auf Juli 2023 saisonbereinigt geringfügig um 8.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juli nach Hochrechnungen der BA um 239.000 auf 34,56 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf Ausländern beruht. 7,6 Millionen Personen hatten im Juli 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 245.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,27 Millionen ausschließlich und 3,33 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im September waren 761.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 113.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im September 2023 um einen Punkt auf 115 Punkte. Damit lässt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiter nach. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 17 Punkten.

779.000 Personen erhielten im September 2023 Arbeitslosengeld, 81.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 3.925.000. Gegenüber September 2022 war dies ein Anstieg um 84.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.