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Monat: September 2026

„Wald  bewegt – Sport verbindet“

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Backhaus eröffnet Waldsportspiele

Grabow – Im Forstamt Grabow sind heute die siebten Waldsportspiele MV der Landesforstanstalt MV gestartet. Eröffnet wurden sie von Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Der Wald ist ein perfekter Ort, um sich sportlich zu betätigen und um die Natur mit allen Sinnen zu erleben. Es werden geistige und körperliche Fitness geschult und so die Gesundheit gestärkt. Der frühe Kontakt zur Natur ist die Basis für ein Grundvertrauen in das Leben und weckt den Wunsch, die Erde zu schützen und als Erwachsener nachhaltig zu leben“, sagte der Minister vor Ort. Die Waldsportspiele seien ein wichtiges Instrument, diesen Kontakt herzustellen.

An dem Wettkampf nehmen zwölf Grundschulklassen aus Grabow, Eldena und Balow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) teil. Die 228 Schülerinnen und Schüler treten an zwölf Stationen gegeneinander an.  Dazu gehören unter anderem Leitergolf, Slackline, Weitsprung, Holzturm bauen, Holz sägen und Zapfenzielwurf. „Je mehr Sinne beim Lernen beteiligt sind, desto besser prägt sich einem Kind die neue Erkenntnis ein. Die Natur bietet dabei das beste Spielmaterial. Hier können die Kinder Abenteuer erleben, die eigenen Grenzen austesten und Ängste überwinden“, so Backhaus.

Die Waldsportspiele gibt es seit 2018. Das Motto des Kooperationsprojektes zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV und dem Landessportbund MV e.V. lautet „Wald bewegt – Sport verbindet“. In diesem Jahr beteiligen sich auch das Forstamt Grabow und der Kreissportbund Ludwigslust-Parchim e.V..

Besonders dankte der Minister der Waldstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die diese Waldsportspiele im Rahmen ihres Engagements „Wald ist Klasse“ unterstützt und die Kosten für den Transport der Schülerinnen und Schüler übernimmt.

Modellregion bringt erneuerbare Energie und Wirtschaft zusammen

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Ines Jesse: „Mit einer klugen Nutzung der erneuerbaren Energien schaffen wir nachhaltige Wertschöpfung in der Tollense-Region“

Tützpatz – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Tützpatz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Unternehmen den aktuellen Stand der Modellregion Tollense vorgestellt. Ziel der Modellregion ist es, die Poten­tiale der erneuerbaren Energien stärker für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung zu nutzen. Grund­lage ist ein gemeinsamer Entwicklungsprozess von Land, Kommunen, Landkreisen und Unternehmen.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich vor Ort auszahlen. Hier wollen wir vom Wort zum Handeln kommen und die Erzeugung, Speicherung und Nutzung der erneuer­baren Energien gezielt mit der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort verbinden. Wir wollen für energieintensive Unter­nehmen attraktive Rahmenbedingungen anbieten“, betonte Staatssekretärin Jesse.

Die Tollense-Region verfügt über hohe Potentiale bei Wind- und Solarenergie sowie über eine wachsende Energiein­frastruktur. Umspannwerke, Speicher sowie Gas- und Was­serstoffpipelines sollen stärker mit neuen wirtschaftlichen Nutzungen verknüpft werden. Somit können beispielsweise erneuerbare Energien direkt in Gewerbegebieten oder von energieintensiven Unternehmen vor Ort genutzt werden. Gleichzeitig kann deren Abwärme für weitere Betriebe oder kommunale Wärmenetzte eingesetzt werden.

„Die Modellregion ist aus dem Engagement der Menschen und Unternehmen vor Ort entstanden. Kommunen, Unter­nehmen, Netzbetreiber und das Land bringen sich aktiv ein, entwickeln gemeinsam konkrete Lösungen und nutzen die vorhandenen Potentiale der Erneuerbaren. So bringen wir die Region gemeinsam weiter voran“, so Staatssekretärin Jesse.

Dabei werden auch bestehende Herausforderungen gemein­sam angegangen. Dazu gehören insbesondere die Verfüg­barkeit leistungsstarker Stromanschlüsse, die Erschließung von grünen Gewerbegebieten und beschleunigte Planungs­verfahren. Die Regionalen Planungsverbände Mecklen­burgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald sollen die planerischen Voraussetzungen landkreisübergreifend unter­stützen.

Zum Auftakt der Modellregion hatten sich am 20. April 2026 auf Initiative von Altentreptows Bürgermeisterin Claudia Ellgoth regionale Unternehmen und das Wirtschaftsminis­terium erstmals in größerer Runde zusammengefunden. Seit­dem haben sich weitere Akteure angeschlossen. Mit der gemeinsamen Erklärung zur Modellregion Tollense bekräf­tigen die Beteiligten heute ihren Willen, die Entwicklung der Region gemeinsam weiter voranzutreiben.

„Die Modellregion Tollense ist kein Projekt, das von oben verordnet wird. Sie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Es ist die erste Modellregion dieser Art und ein Meilen­stein für Mecklenburg-Vorpommern. Wenn es uns gelingt, erneuerbare Energien, Infrastruktur und unternehmerische Ansiedlungen klug miteinander zu verknüpfen, können daraus neue Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung entstehen. Auf diese Weise zeigt die Tollense-Region, wie die ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommerns zu Motoren für Inno­vation und wirtschaftliche Entwicklung werden können“, betonte Staatssekretärin Jesse.

Die Krankheit mit 1.000 Gesichtern

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Messe informiert über neueste Entwicklungen und moderne Therapien bei Multipler Sklerose

Rostock – Schätzungen zufolge leben mehr als 280.000 Menschen in Deutschland mit Multipler Sklerose (MS), darunter auch rund 5.000 in Mecklenburg-Vorpommern. Wie sich Mobilität und Lebensqualität auch trotz einer Erkrankung verbessern lassen, hat die Deutsche Multiple Sklerosegesellschaft (DMSG) mit dem Landesverband MV heute im Rahmen einer großen Messe im Ostseestadion gezeigt.

„Multiple Sklerose ist eine entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems, die das Gehirn und das Rückenmark umfasst und meist im frühen Erwachsenenalter beginnt. Dabei bildet das fehlgesteuerte Immunsystem Antikörper gegen körpereigenes Gewebe und greift dieses an. Aus diesem Grund sind Verlauf, Beschwerdebild und Therapieerfolg auch bei jedem Patienten und jeder Patientin unterschiedlich, weshalb MS auch als „Krankheit mit den 1.000 Gesichtern“ bekannt ist“, erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm, die die Messe heute besuchte.

Die Erkrankung verläuft dann häufig in Schüben, wobei Frauen etwa doppelt so häufig erkranken, wie Männer. In der Regel wird MS zwischen dem 20. und 40. Lebensjahr festgestellt – mit geringerer Häufigkeit tritt sie aber auch schon im Kindes- und Jugendalter auf. „Positiv stimmt aber der Fortschritt der medizinischen Forschung. So unterscheidet sich die Lebenserwartung bei MS immer weniger von der gesunden Bevölkerung. Denn dank wirksamer Medikamente und moderner Therapien ist immer mehr von MS betroffenen Menschen ein langes, aktives und gutes Leben mit der Erkrankung möglich“, so Grimm.

Die Fachmesse zeigt vor allem Innovationen von Ausstellern, Vereinen und Experten aus dem Gesundheitsbereich. So können sich Besucherinnen und Besucher Produkte vorführen lassen oder sich zu Möglichkeiten informieren, um die eigene Gesundheit und Beweglichkeit zu stärken. Ergänzt wurden diese Angebote durch Fachvorträge aus den Bereichen der Neurologie, Orthopädietechnik und der Therapie. Damit gab die Messe einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten, die Menschen mit MS heute zur Verfügung stehen.

„Das zeigt: Auch wenn eine MS-Diagnose vieles verändert, können individuelle Angebote dabei unterstützen, Selbstständigkeit, Mobilität und Lebensqualität weitgehend zu erhalten“, verdeutlichte die Staatssekretärin.

Möglich gemacht habe diese besondere Messe in erster Linie unser Landesverband der DMSG, der sich bereits seit mehr als 35 Jahren für die Belange der Betroffenen einsetzt. „Ihnen gilt mein Dank dafür, dass Sie diese Erkrankung sichtbar machen, dass Sie immer wieder auch mit Mythen aufräumen und Erkrankten, oftmals sogar ehrenamtlich, zur Seite stehen“, so Grimm.

Auch sozialmedizinische, rechtliche, berufliche oder psychologische Beratungen führt die DMSG durch, auf Wunsch sogar in der eigenen Häuslichkeit. „Ein unglaublich wertvolles Angebot das bei der Neuorientierung im Alltag hilft und zeigt, dass auch mit MS ein gutes Leben gelingen kann.“

Land stärkt Resilienz und Lernförderung

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Landesschülerrat, Landeselternrat und Bildungsministerium stellen neue Handreichung zur Resilienz- und Lernförderung vor

Schwerin – Wie können Schulen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, mit Belastungen umzugehen, Konflikte zu bewältigen und gleichzeitig erfolgreich zu lernen? Mecklenburg-Vorpommern setzt dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz. Das Land verbindet Resilienzförderung mit der gezielten Unterstützung beim Lernen. Die neue Handreichung „Kinder und Jugendliche stark machen für die Zukunft: Resilienzförderung im Schulalltag“ zeigt Schulen konkrete Möglichkeiten auf, wie sie psychische Widerstandskraft, soziale Kompetenzen und Lernfähigkeiten von Schülerinnen und Schülern stärken. Die Handreichung bietet Lehrkräften eine Auswahl an Übungen, die sich leicht in den Unterricht oder Schulalltag integrieren lassen.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Die Folgen der Corona-Pandemie wirken bis heute nach. Schülerinnen und Schüler brauchen deshalb nicht nur Unterstützung, wenn es um Lernrückstände geht. Sie brauchen ebenso Selbstvertrauen, soziale Teilhabe und Strategien, wie sie mit Belastungen und Konflikten umgehen können. Der Landesschülerrat und die Bundesschülerkonferenz haben zurecht immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Wir wollen Resilienzförderung deshalb stärker als verbindendes Element im Schulalltag verankern. Dazu gehören verlässliche Strukturen, klare Regeln, ein gutes Miteinander und konkrete Hilfen beim Lernen. Schulen sollen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche Orientierung und Sicherheit finden und ihre eigenen Stärken entwickeln können.“

Diana Zander, Vorsitzende des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern: „Wir begrüßen die neue Handreichung zur Resilienzförderung sowie das Programm zur Lernförderung ausdrücklich. Kinder und Jugendliche müssen mit ihren Sorgen, Belastungen und individuellen Bedürfnissen ernst genommen werden. Gleichzeitig müssen die Eltern und Sorgeberechtigten über die vorhandenen Unterstützungsangebote informiert und Familien, die Hilfe benötigen, frühzeitig Orientierung und Zugänge zu passenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten ermöglicht werden. Umso wichtiger ist es, dass Schulen und pädagogisches Personal nun niedrigschwellig und kompakt, auf praxisnahe Unterstützungsangebote zugreifen und daraus passgenau auswählen können, was vor Ort gebraucht wird. Entscheidend wird aber sein, dass neben den vielen Herausforderungen des Schulalltags auch die notwendigen Zeitressourcen dafür zur Verfügung stehen. Denn gute Angebote können nur dann wirken, wenn Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte auch die Zeit haben, hinzuschauen und zuzuhören, um Kinder und Jugendliche individuell zu begleiten.“

Felix Wizowsky, Vorsitzender des Landesschülerrates Mecklenburg-Vorpommern: „Die Handreichung zur Resilienzförderung stellt eine gute Grundlage zur Verbesserung des Umgangs mit mentaler Gesundheit in Schulen dar. Wir sehen eine große Sensibilität innerhalb der obersten Schulbehörde gegenüber dem Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern. Jedoch bleibt es notwendig, strukturelle Veränderungen, beispielsweise bei der Fehlerkultur innerhalb unseres Schulsystems, einzuführen, um die Situation für uns Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu verbessern.“

Die Handreichung bündelt praxisnahe Hinweise, Übungen und Maßnahmen. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte wählen daraus aus, welche Angebote zu ihrer Schule, ihrer Klasse und der jeweiligen Situation passen. Die Sammlung versteht sich ausdrücklich nicht als abschließendes Konzept, sondern als Werkzeugkasten für den Schulalltag. Die Handreichung und weitere Unterlagen stehen auf dem Bildungsserver MV zum Download bereit.

Im Mittelpunkt stehen soziale und strukturelle Schutzfaktoren. Dazu gehören transparente und für alle verständliche Regeln, ein respektvoller Umgang sowie regelmäßige positive Rückmeldungen zu Leistungen und Lernfortschritten. Auch die Zusammenarbeit mit den Eltern und sozialen Einrichtungen spielt eine wichtige Rolle. Schülerinnen und Schüler sollen bei Bedarf frühzeitig Zugang zu kommunalen Beratungs- und Unterstützungsangeboten erhalten.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf einem resilienten Lernumfeld. Schulen können feste Bewegungs- und Entspannungszeiten in den Schulalltag integrieren und Rückzugsorte („Chill-out-Areas“) schaffen. Gleichzeitig werden Kinder und Jugendliche stärker an der Gestaltung ihrer Schule beteiligt – etwa im Klassen- oder Schülerrat oder bei Patenschaften. Kooperationen mit Horten, Beratungsstellen, Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Krankenkassen und Hochschulen können das Angebot zusätzlich erweitern. Als Beispiele nennt die Handreichung unter anderem die Programme „Gute Gesunde Schule“, „Eigenständig werden“ und die Potenzialanalyse „Mission ICH“. Familienklassenzimmer und Familiengrundschulzentren stärken zudem die Zusammenarbeit mit den Eltern bzw. Sorgeberechtigten.

Auch das Miteinander in der Klassen- und Schulgemeinschaft hat eine zentrale Bedeutung. Willkommenswochen können Grundschulkindern den Einstieg erleichtern und von Anfang an eine Verbindung zur Schule schaffen. Klassenregeln, Geburtstagsrituale, Projekttage, Rollenspiele und Morgenkreise fördern das soziale Miteinander. Achtsamkeits-, Konzentrations- und Atemübungen tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche zu Ruhe kommen und ihr Wohlbefinden stärken.

Resilienzförderung wird dabei eng mit konkreter Lernförderung verbunden. Kompetenzorientierte Lernangebote sollen fachliches Lernen mit der Entwicklung von Lernkompetenzen verknüpfen. Individuelle Förderpläne und digitale Werkzeuge können dabei unterstützen. Lernrückstände und individueller Förderbedarf sollen früh erkannt werden, damit Lehrkräfte gezielt gegensteuern können und Schülerinnen und Schüler Lernfortschritte erreichen.

Ein konkretes Unterstützungsangebot gibt es bereits beim Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) des Bildungsministeriums. Schülerinnen und Schüler können regelmäßig an einer digitalen Sprechstunde teilnehmen und dort vertraulich mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen über ihre Konflikte, Ängste und Sorgen sprechen. Die Anmeldung ist telefonisch unter 0385 588 7777 oder per E-Mail an leitstelle-zds@bm.mv-regierung.de möglich. Die nächsten Sprechstunden sind am Mittwoch, 2. September 2026, und Mittwoch, 16. September 2026, geplant. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 1 bis 6 können gemeinsam mit ihren Erziehungsberechtigten an der Sprechstunde teilnehmen.

Wie gut, die Maßnahmen zur Resilienz- und Lernförderung wirken, soll regelmäßig überprüft werden. Die Handreichung nennt dafür unter anderem die Entwicklung von Kompetenzen, Veränderungen im Unterricht sowie die Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. Die Ergebnisse fließen in die weitere Schul- und Unterrichtsentwicklung ein.

Erneuerbare Energien und Beteiligungen

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Ines Jesse: „Die Wertschöpfung aus den Erneuerbaren muss dort ankommen, wo die Energie erzeugt wird“

Grevesmühlen – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat sich gestern beim Kommu­nalnetzwerk West der Landesenergie- und Klimaschutzagen­tur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) in Grevesmühlen über den Ausbau erneuerbarer Energien und die Möglich­keiten kommunaler Beteiligung informiert. Rund 30 Vertre­terinnen und Vertreter aus Kommunen der Landkreise Nord­westmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Rostock nahmen an der Veranstaltung teil.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien bietet Mecklenburg-Vorpommern große Chancen – für unsere Wirtschaft, für neue Arbeitsplätze und für die Entwicklung unserer Regionen. Ent­scheidend ist, dass die Wertschöpfung dort ankommt, wo die Energie erzeugt wird. Deshalb stärken wir mit dem neuen Bür­ger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz die Möglichkeiten sowohl für Kommunen und als auch für Bürgerinnen und Bür­ger, vor Ort stärker zu profitieren und mitzugestalten“, betonte Staatssekretärin Jesse.

Die Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungs­gesetzes MV stärkt die regionale Wertschöpfung und fördert die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren durch eine höhere finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort. Bei Windenergieanlangen erhalten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden pro vollem Megawatt installierter Leis­tung standardmäßig jeweils 5.000 Euro jährlich. Bei Photovol­taik-Freiflächenanlagen sind es jeweils insgesamt 1.000 Euro pro Jahr. Auch Unternehmen profitieren von zu­sätzlichen Anreizen für die Nutzung Direktstrom.

Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Beteiligung von Kom­munen und Bürgern bundesweit Vorreiter. Bereits 2016 hatte das Land als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz eingeführt. Inzwischen profitieren rund 200 Gemeinden von den Beteiligungsregelungen. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich bereits auf ca. 12,5 Millionen Euro jährlich. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in den nächsten Jahrzehnten.

Mit dem seit dem 29. April 2026 geltenden novellierten Bür­ger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V wurden die Mög­lich­keiten weiter ausgebaut. Erstmals werden auch Frei­flächen-Photovoltaikanlagen einbezogen. Kommunen erhalten mehr Gestaltungsspielräume bei der Vereinbarung von Betei­ligungs­modellen mit Vorhabenträgern. Vereinfachte Standard­modelle und feste Pauschalen je Megawatt sollen die Betei­ligung zugleich transparenter und praxistauglicher machen.

„Wir wollen, dass die Kommunen die neuen Möglichkeiten besser nutzen können und Beteiligung vor Ort praktikabler wird. Dafür braucht es neben verlässlichen gesetzlichen Rah­men­bedingungen auch den direkten Austausch mit den Kom­mu­nen. Das Kommunalnetzwerk der LEKA MV bietet dafür eine wichtige Plattform“, so Staatssekretärin Jesse.

Neben dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV standen beim Kommunalnetzwerk West auch die kommu­nale Ausweisung von Windenergieflächen sowie aktuelle Ent­wicklungen auf Landes- und Bundesebene im Mittelpunkt. Ein weiteres Kommunalnetzwerk findet am 7. September 2026 in Friedland statt.

Neues Berufliches Bildungszentrum Gesundheit und Soziales

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin einen Zuwendungsbescheid für den Neubau des Regionalen Bildungszentrum Gesundheit und Soziales in Höhe von rund 103,5 Millionen Euro an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Sebastian Ehlers übergeben. Außerdem übergab sie einen weiteren Zuwendungsbescheid für den Neubau der dazugehörigen Sporthalle in Höhe von 6,1 Millionen Euro.

„Mit dem Neubau können die bisher auf drei Orte verteilten Ausbildungsgänge an einem Ort zusammengeführt werden, in modernen Lern- und Fachräumen mit digitalen Möglichkeiten. Wir wollen die Ausbildungsqualität verbessern, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen und damit die regionale Fachkräftebasis stärken“ erklärte die Ministerpräsidentin.

„Seit meinem Amtsantritt haben wir beinahe eine Milliarde Euro in den Bau und die Digitalisierung unserer Schulen gesteckt“, betonte Schwesig. „Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Ein Drittel unserer Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, 600 Millionen Euro, setzen wir für die Modernisierung unserer Schulen und damit für gute Bildung ein. Hinzu kommen 250 Millionen nur für die Berufsschulen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Wir wollen die beste Bildung und die beste berufliche Ausbildung für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land.“

Die Landesregierung messe den sozialen Berufen hohe Bedeutung zu. „Seit der Etablierung der generalistischen Pflegeausbildung ist die Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern schulgeldfrei: Und seit 2024 müssen auch die Auszubildenden der Kranken- und Altenpflegehilfe in Mecklenburg-Vorpommern kein Schulgeld mehr bezahlen. Auch die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher ist in Mecklenburg-Vorpommern schulgeldfrei. Wir brauchen diese sozialen Berufe“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Das Verleiten zu fatalen Mutproben sollte bestraft werden.“

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bringt eine Bundesratsinitiative ins Landeskabinett gegen sogenannte „Blackout-Challenges“ ein.

Schwerin – „Wir müssen unsere Kinder noch besser vor weiteren digitalen Gefahren schützen. Sogenannte Blackout-Challenges bedrohen das Leben. Ich erinnere an Vorfälle aus Mecklenburg-Vorpommern, als ein Junge ins Krankenhaus kam, nachdem der von einem Mitschüler auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden war. Diese Tat wurde offenbar nur deswegen ausgeführt, weil sie für ein Video, für die sogenannte Blackout-Challenge, aufgenommen worden war.

in zweiter Fall wurde bekannt, wo eine Mutter Anzeige erstattete, weil ihre beiden Kinder unabhängig voneinander gewürgt worden waren. Wie fatal und lebensbedrohlich solche Tat sein kann, erklären Kinderärztinnen und Kinderärzte. Schon bevor ein Kind ohnmächtig wird, kann sein Gehirn bleibend geschädigt sein. Hier im Land gab es anders als international noch keine Todesfälle durch eine Blackout-Challenge.

Daher müssen wir zügig vorbeugen und das Verleiten zu derart fatalen Taten unter Strafe stellen. Das beinhaltet die Bundesratsinitiative, die ich heute meinen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt habe“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung.

„Es geht nicht darum, das Strafmündigkeitsalter in Frage zu stellen. Es geht um den Anfang einer ganzen Kette, die in solchen Fällen in Gang gesetzt worden ist. Diese Kette beginnt auf Social Media, wo die Challenge als Mutprobe inszeniert und mit Likes und Reichweite belohnt wird. Mit Algorithmen wird sie von Kind zu Kind weitergereicht. Eine gefährliche Gruppendynamik entsteht, die Kinder nicht abschätzen können.

Deshalb wollen wir in diesem Vorbereitungsstadium ansetzen, bevor ein Kind zu Schaden kommt. Strafbar werden soll das manipulative, breitenwirksame Einwirken auf leicht beeinflussbare Minderjährige. Bislang greift das Strafrecht da, wo getäuscht, gedroht oder gezwungen wird. Das Strafrecht endet, wo jemand Vertrauen aufbaut und einen Minderjährigen Schritt für Schritt an die Gefahr heranführt, bis dieser sich selbst schädigt.

Also genau dort, wo die Gefährdung im Netz beginnt. Wer eine solche Challenge an Tausende Minderjähriger ausspielt, bleibt heute regelmäßig straffrei“, stellt Justizministerin Jacqueline Bernhardt fest.

„Mecklenburg-Vorpommern will nun am 25. September eine Entschließung in den Bundesrat einbringen mit der Bitte an die Bundesregierung, einen eigenständigen Straftatbestand zu prüfen: das Verleiten Minderjähriger zur Selbstschädigung. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Bund bereits im Juni auf meine Initiative hin mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt.

Eine Kommission von Expertinnen und Experten hier im Land zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien hat uns im Juli ebenfalls genau diesen Weg empfohlen. Wir wollen Minderjährige mit Aufklärung und starken Plattformregeln präventiv schützen. Aber wer sie gezielt in Lebensgefahr redet, dem muss mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden“, so Justizministerin Bernhardt.

Bund und Länder starten Digitalpakt 2.0

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Oldenburg: Wir sorgen für die digitale Entwicklung und für gute Lernbedingungen an den Schulen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßt den bundesweiten Start des Digitalpakts 2.0. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung durch Bundesbildungsministerin Karin Prien tritt das Förderprogramm rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft. „Die Länder haben nun Gewissheit, dass die angekündigten Infrastrukturhilfen des Bundes auch tatsächlich fließen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Digitalisierung der Schulen ist eine Daueraufgabe. Sie geht weiter und wird an den technologischen Fortschritt angepasst. Wir setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler unter modernen Bedingungen lernen und Lehrkräfte zeitgemäß unterrichten können.“

Mit dem Digitalpakt 2.0 stehen dem Land und den Schulträgern weitere Mittel für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern erhält vom Bund 42,1 Millionen Euro für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Der Bund stellt insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro bereit. Die Länder erbringen den gleichen Anteil einer Kofinanzierung. Die Bundesmittel fließen bis zum Jahr 2033 für die weitere Digitalisierung der Schulen.

Der Digitalpakt 2.0 baut auf drei miteinander verzahnten Handlungssträngen auf. Handlungsstrang I umfasst die Weiterentwicklung der digitalen Bildungsinfrastruktur. Handlungsstrang II nimmt die digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung in den Blick. Handlungsstrang III stellt die Lehrkräftebildung in den Mittelpunkt. Die Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ will angehende und aktive Lehrkräfte in Bezug auf digitales und digital gestütztes Unterrichten weiter stärken.

In Mecklenburg-Vorpommern ist geplant, die Investitionsmittel für zwei Schwerpunkte einzusetzen: Zum einen geht es um digitale Bildungsmedien, Unterrichtssoftware und Systeme zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Zum anderen sollen Mindeststandards bei der Ausstattung von LAN-, WLAN-Netzen sowie digitalen Anzeige- und Arbeitsgeräten erreicht werden. Darüber hinaus werden schulgebundene mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte angeschafft, die im Unterricht und in der Schule genutzt werden.

„Digitale Bildung ist weit mehr als Technik. Entscheidend ist, dass Lehrkräfte digitale Möglichkeiten didaktisch sinnvoll einsetzen können und Schülerinnen und Schüler lernen, sich sicher, verantwortungsvoll und kompetent in der digitalen Welt zu bewegen. Genau dafür schafft der Digitalpakt 2.0 die Voraussetzungen. Bei der Mittelvergabe ist ein unbürokratisches Verfahren vorgesehen“, betonte die Bildungsministerin.

Derzeit erarbeitet das Land die landesrechtlichen Regelungen für die Förderung. Die Förderrichtlinie entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen, Landkreisen und Vertretungen der freien Schulen als Schulträger. „Der Digitalpakt 2 ist eine echte Investition in unsere Schulen. Mit den zusätzlichen Mitteln sorgen wir für die digitale Entwicklung in den nächsten Jahren und sichern moderne Bildung und gute Lernbedingungen an den Schulen“, so Oldenburg.