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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwesig dankt Sternsingern

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig empfing heute in der Staatskanzlei Sternsinger aus der katholischen Edith-Stein-Schule Ludwigslust und übergab dabei eine Spende für die diesjährige Aktion zum Dreikönigssingen.

„Der Besuch der Sternsinger ist jedes Jahr etwas ganz Besonderes. Für mich ist der Besuch ein Zeichen dafür, dass etwas Neues beginnt. Ein neues Jahr mit guten Vorsätzen, guten Wünschen und Hoffnungen. Mit dem Segen der Schülerinnen und Schüler aus Ludwigslust fangen wir das Jahr gut an. Ein Jahr, von dem wir uns sehnlichst wünschen, dass es schon bald wieder Frieden geben wird“, sagte Schwesig.

Die Aktion Dreikönigssingen ist die weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. In diesem Jahr steht es unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“.

Schwesig: „Es sind in allen Kriegen die Kinder, die besonders leiden. Und auch dort, wo gerade kein Krieg herrscht, sind Kinder von Gewalt betroffen. Auf der ganzen Welt brauchen Kinder unsere Hilfe und Solidarität. Deshalb ist es der richtige Ansatz, Kinder zu unterstützen und sie stark zu machen. Die Aktion Dreikönigssingen ist ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft. Ich danke allen, die sich an der Aktion beteiligen und freue mich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei Spenden gesammelt haben, die wir heute an die Sternsinger übergeben.“

Neben den gesammelten Spenden ist es auch möglich, unter der Adresse www.sternsinger.de/spendendose/ online zu spenden. Im vergangenen Jahr kamen rund 40 Millionen Euro zusammen.

Teilzeit bei Lehrkräften

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Oldenburg: Teilzeit muss trotz angespannter Personallage möglich sein

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern soll Teilzeit im öffentlichen Schuldienst auch weiterhin möglich sein. Bildungsministerin Simone Oldenburg erteilt einer Einschränkung der Teilzeitbeschäftigung wie in anderen Bundesländern eine Absage.

„Wir werden die Möglichkeiten nicht beschränken“, betonte Bildungsministerin Oldenburg. „Lehrerinnen und Lehrer haben individuelle Gründe, in bestimmten Phasen ihres Lebens Teilzeit zu arbeiten: sei es der Wunsch nach sehr angespannten Arbeitsjahren, die Belastung zu reduzieren, sei es um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren oder aber um Angehörige zu pflegen. Alles muss trotz der angespannten Personallage möglich sein. Teilzeit zu beschränken wie andere Bundesländer, kommt daher nicht in Frage“, erklärte Oldenburg.

Außerdem sind weitere Erleichterungen für Lehrkräfte geplant: So sollen die Altersanrechnungsstunden bereits früher gewährt werden. Bislang erhalten Lehrkräfte ab 57 Jahren eine, ab 60 Jahren zwei und ab 63 Jahren insgesamt vier Altersanrechnungsstunden nach Vollendung des jeweiligen Lebensjahres im darauffolgenden Schuljahr. Künftig sollen sie diese Stunden schon im darauffolgenden Schulhalbjahr bekommen. Wer Anrechnungsstunden erhält, muss entsprechend weniger Unterricht erteilen.

Auch im Jahr 2023 wollen die Partnerinnen und Partnern des Bildungspaktes für Gute Schule 2030 daran arbeiten, die Attraktivität des Lehrerberufs und des Schuldienstes im Land zu erhöhen. Wichtige Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit sind die Einführung von langfristigen Unterrichtstundenkonten und Verbesserungen bei der Mehrarbeit von Lehrkräften.

Im Schuljahr 2022/2023 arbeiten von den 10.473 hauptberuflichen Lehrkräften an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft 31,2 Prozent in Teilzeit. Von den 1.220 hauptberuflichen Lehrkräften an beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft arbeiten 23,9 Prozent in Teilzeit. Der Umfang der Wochenstunden bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ist allerdings höchst unterschiedlich. Die Spanne reicht von 26 Stunden, das ist eine Reduzierung von einer Stunde, bis zu einem Stundenumfang von unter 18 Stunden.

Touristen-Informationsstelle in Negast

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Meyer: Touristische Infrastruktur wird weiter ausgebaut – offizielle Einweihung ist für Frühjahr 2023 vorgesehen

Negast – Am Radfernweg Hamburg-Rügen entsteht in Negast (Gemeinde Steinhagen, Landkreis Vorpommern-Rügen) eine Touristeninformationsstelle.

„Mit dem Vorhaben entsteht ein attraktives und frisches Angebot für Einheimische und Gäste gleichermaßen. Sie können umfassende Informationen zu bestehenden touristischen und kulturellen Angeboten erhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Region auch über die Aussichtsplattform noch besser kennenzulernen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Vorhaben umfasst zwei Bauabschnitte: Der erste Bauabschnitt konnte bereits fertiggestellt werden. Es handelt sich um die Errichtung der Aussichtsplattform mit entsprechender Zuwegung zwischen Plattform und Informationsstelle.

Der zweite Bauabschnitt beinhaltet die Errichtung einer Touristen-Informationsstelle mit Ausstellungsraum und öffentlicher Toilette. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein eingeschossiges Bauwerk mit einem begrünten Flachdach, wobei das Gebäude in leichter Holzbauständerweise errichtet worden ist.

Die Abmaße betragen 12 mal 10 Meter. „Die touristische Infrastruktur wird für Radfahrer und Spaziergänger weiter ausgebaut und im Ergebnis gestärkt. Es ist fast geschafft. Ziel ist es, dass das Gesamtvorhaben im Frühjahr 2023 eingeweiht werden kann“, so Meyer weiter.

Die Gesamtausgaben für die Errichtung einer Touristeninformationsstelle liegen bei knapp 834.400 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 407.000 Euro.

Schöffinnen und Schöffen in M-V gesucht

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sowie Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier laden zu einem Info-Termin am 12. Januar.

Schwerin – Für die künftige Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 werden in diesem Jahr die Vorschlagslisten aufgestellt. Zu wählen sind für die Schöffengerichte bei den Amtsgerichten und die Strafkammern bei den Landgerichten Erwachsenenschöffinnen und -schöffen.

Für die Jugendschöffengerichte bei den Amtsgerichten und die Jugendkammern bei den Landgerichten sind Jugendschöffinnen und -schöffen zu wählen. Insgesamt werden in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 2.950 Personen für die Vorschlagslisten der Kommunen und der Jugendhilfeausschüsse gesucht, aus denen dann 1.475 Schöffinnen und Schöffen gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

Zum Start der Listenaufstellung laden die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt und der Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung ein am

Donnerstag, 12. Januar 2023 um 17 Uhr
im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais (Ministerium)
in der Puschkinstr. 19-21, 19055 Schwerin.

Justizministerin Bernhardt: „Schöffinnen und Schöffen helfen mit ihrem Ehrenamt, das Vertrauen in die Justiz und den demokratischen Rechtsstaat weiter zu stärken. Sie sind Teil der Rechtsprechung. Sie unterstützen die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bei der gemeinsamen Urteilsfindung und helfen mit, dass Urteile auch für Menschen ohne juristische Kenntnisse nachvollziehbar und verständlich sind. Das ist ein Garant dafür, dass Urteile im Namen des Volkes, aber eben auch durch das Volk gesprochen werden.“

Oberbürgermeister Dr. Badenschier: „Allein in unserer Stadt werden 152 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Schwerin und Landgericht Schwerin als Vertreter des Volkes an der Recht­sprechung in Strafsachen teilnehmen. Daher möchte ich jeden und jede zur Kandidatur mutigen, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt und ein Interesse daran hat, unseren Rechtsstaat durch dieses wichtige Ehrenamt zu stärken.“

Am Info-Abend im Goldenen Saal können Interessierte Fragen rund um das Ehrenamt als Schöffin oder Schöffe stellen. Antworten geben werden neben der Ministerin und dem Oberbürgermeister der Direktor des Amtsgerichts Schwerin Jens Brenne sowie die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Nord e.V., Petra Pinnow.

Arbeitsmarkt M-V im Dezember 2022

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Schulte: Auswirkungen Ukrainekrieg und Coronapandemie machen der Wirtschaft weiter zu schaffen

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist im Dezember 2022 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 62.000 Menschen waren arbeitslos gemeldet; 4.800 mehr als im Dezember 2021. Die Landesarbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 7,6 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat November ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.200 oder 3,7 Prozent gestiegen.

„Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern spürt nach wie vor die Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Coronapandemie. Es zeigt sich jedoch, dass die Lage am Arbeitsmarkt weitestgehend stabil scheint. Um diese Entwicklung weiter voran zu treiben, unterstützen Bund und Land die Unternehmen bestmöglich, beispielsweise über finanzielle Hilfen bei gestiegenen Energiepreisen sowie Förderungen bei Unternehmenserweiterungen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich liegt auch im Übergang geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer in die Grundsicherung begründet. Derzeit sind 4.430 ukrainische Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet, im Dezember 2021 waren es insgesamt 200. Das Land fördert mit einem fünf Millionen Euro umfassenden Sonderprogramm die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

„Uns ist eine schnelle Arbeitsmarktintegrationen wichtig, denn wir brauchen die Fachkräfte für ein solides Wachstum der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Männer und Frauen ist es wichtig, dass die Anerkennung ihrer Qualifikationen erfolgt. Die zu erwartenden Neuregelungen des Bundes werden vieles erleichtern, auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen“, sagte Schulte.

Im September 2022 – aktuellste Daten – haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 397 Beschäftigte in 40 Betrieben kurzgearbeitet. 164 Betriebe haben im Dezember für 2.706 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt.

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld ist weiter unter vereinfachten Bedingungen möglich. Eine Verordnung des Bundes sieht eine Verlängerung bis Ende Juni 2023 vor. Kurzarbeitergeld kann derzeit bereits gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind. Regulär wäre dies der Fall, wenn ein Drittel der Beschäftigten betroffen wären.

Zudem müssen Beschäftigte keine negativen Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) aufbauen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. „Mit dieser Regelung können Arbeitsplätze auch in wirtschaftlich unruhigen Zeit gesichert werden“, sagte Schulte.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – es handelt sich um die Oktober-Daten – ist im Vorjahresvergleich auf 587.300 (-100) gesunken. Hauptsächlich im verarbeitenden Gewerbe (-2.300), im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen sowie im Baugewerbe (jeweils -500) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

Speziell im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.200), im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+800) sowie im Bereich der öffentlichen Verwaltung/ Sozialversicherungen (+600) sind neue Arbeitsplätze entstanden.

Unternehmerin/Unternehmer des Jahres 2023

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„Preis der Wirtschaft“ in Mecklenburg-Vorpommern ausgelobt

Schwerin – Wer wird Unternehmerin oder Unternehmer des Jahres 2023 in Mecklenburg-Vorpommern? Ab sofort beginnt die Bewerbungs- und Vorschlagsphase für den landesweiten Preis. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Unternehmen in den Kategorien Unternehmerpersönlichkeit, Unternehmensentwicklung, Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit sowie Nachhaltigkeit.

„Wir suchen Unternehmen, die herausragende und beispielhafte Leistungen erbracht haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Mitarbeitende dort tätig sind oder aus welchem Wirtschaftsbereich der Betrieb kommt. Entscheidend sind die kreativen Ideen, Errungenschaften, Produkte und Dienstleistungen, die Fürsorge für die Mitarbeitenden und das nachhaltige Engagement“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer zum Start der Bewerbungsphase. Im vergangenen Jahr sind 120 Bewerbungen und Nominierungen für den Preis eingegangen.

Der Preis der Wirtschaft „Unternehmer des Jahres in MV“ wird 2023 zum fünfzehnten Mal landesweit ausgelobt. Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wiederholte Vorschläge und Bewerbungen sind zugelassen. In dem Wettbewerb sind Eigenbewerbungen und Nominierungen durch andere möglich, auch in mehreren Kategorien.

Träger des landesweiten und branchenübergreifenden Wettbewerbs sind das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die drei Industrie- und Handelskammern in MV, beide Handwerkskammern in MV und die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV).

„Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit ihren Mitarbeitenden ein Garant für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Sie übernehmen Verantwortung, schaffen und sichern Arbeitsplätze, entwickeln innovative Produkte und Dienstleistungen. Dieses hohe Engagement wollen wir mit der Auszeichnung würdigen“, sagte Meyer.

Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wiederholte Vorschläge und Bewerbungen sind zugelassen und willkommen. Die Unterlagen sind in schriftlicher Form einzureichen, eine Übersendung per Post, per Fax, per E-Mail oder der Versand nach digitaler Bearbeitung des Teilnahmebogens auf der Seite unternehmerpreis-mv.de sind möglich. Bitte die Unterlagen an die unten genannte Geschäftsstelle des Landeswettbewerbs senden. Einsendeschluss ist der 26. März 2023.

Eine Jury, die sich aus den Trägern des Wettbewerbs zusammensetzt, bewertet die eingereichten Bewerbungen und Vorschläge und wählt die Preisträger in einem nichtöffentlichen Auswahlverfahren. In jeder der vier Kategorien des Landeswettbewerbs 2023 werden Finalisten festgelegt, aus deren Kreis die Ausgezeichneten ermittelt werden.

Bewerbungen und Nominierungen können an die folgende Adresse gesandt werden: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV, Doreen Krätschmann, Johannes-Stelling-Str. 14, 19053 Schwerin, Telefon: 0385/588-15401, E-Mail: d.kraetschmann@wm.mv-regierung.de.

Zum neuen Jahr

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Schwesig: Das Land sicher durch die Energiekrise bringen

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches, gesundes und friedliches Jahr 2023. „Der Start in ein neues Jahr ist für viele Menschen mit Hoffnungen und guten Vorsätzen verbunden. Hoffentlich bringt das neue Jahr den Menschen in unseren Land Gutes. Der wichtigste Wunsch für das neue Jahr ist Frieden.“

Mit dem Jahreswechsel greifen auch in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern. „Ab Januar steigt das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind. Das ist eine wichtige Entlastung für die Familien in unserem Land. Zudem greift mit dem heutigen Tag die Wohngeldreform. Durchschnittlich wird das Wohngeld um 190 Euro auf 370 Euro steigen. Zugleich wird der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich ausgeweitet. Als Land unterstützen wir die Reform mit mehr als 60 Millionen Euro“, sagte die Regierungschefin.

Auch im neuen Jahr werde die Energiekrise weiter die wichtigste Aufgabe für die Landesregierung sein. „Im Bund haben wir uns über Monate hinweg dafür eingesetzt, dass Strom- und Gaspreise gedeckelt werden. Mit dem Start der Preisbremse im Januar haben die Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen Planungssicherheit. So helfen wir allen, die kalten Monate zu überstehen.

Und: Mit unserem MV-Energiefonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro werden wir unsere Wirtschaft, kulturelle und sozialen Einrichtungen in dieser schweren Zeit entlasten.“ Gleich in der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres werde die Landesregierung über Hilfen aus dem Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen beraten. „Das wichtigste Ziel ist und bleibt, unsere Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.“

Gleichzeitig leiste das Land mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Anlandung von Flüssiggas in Lubmin und Öl in Rostock einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands.

„Seit dem 1. Januar nimmt Deutschland in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kein russisches Pipeline-Öl mehr ab. Das bedeutet, dass vor allem die für die Versorgung von Ostdeutschland besonders wichtige Raffinerie in Schwedt auf neuen Wegen versorgt werden muss. Dem Rostocker Hafen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. In Lubmin läuft der Probebetrieb zur Anlandung von Flüssigerdgas.

Dabei kann die beim Bau der Ostseepipelines entstandene Infrastruktur genutzt werden. Ich werde beide Standorte zu Beginn des neuen Jahres besuchen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir die Energiekrise meistern“, betonte Schwesig.

Zuwächse bei den Berufsschulen

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Oldenburg: Positiver Trend bestärkt uns

Schwerin – Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2021/22 eine berufliche Schule in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich abgeschlossen haben, steigt leicht.

Von insgesamt 11.243 Absolventinnen und Absolventen haben 9.239 jungen Menschen die berufliche Schule mit einem Abschlusszeugnis verlassen. Im Schuljahr 2020/21 waren es zum Vergleich 11.265 Absolventinnen und Absolventen; davon 9.169 mit Abschlusszeugnis. Ein Abgangszeugnis erhielten laut Statistischem Amt MV im vergangenen Schuljahr 2.004 Schülerinnen und Schüler, im Schuljahr 2020/21 waren es 2.096 junge Leute.

„Dieser Trend bestärkt uns darin, genau dort weiterzuarbeiten, wo wir bereits begonnen haben: Durch das Aktionsprogramm ‚Stark machen und Anschluss sichern‘ wurden die Schülerinnen und Schüler intensiver auf die Abschlussprüfungen vorbereitet. Aufbauend auf die Lernstandserhebungen der Schulen wurden der Unterricht und die Vorbereitungen auf die Abschlussprüfungen angepasst. Damit konnten die Abschlussklassen im Schuljahr 2020/21 sofort strukturiert mit der Prüfungsvorbereitung beginnen.

Auch durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte aus dem Aktionsprogramm konnten die Jugendlichen noch intensiver begleitet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Einstellung von Lehrkräften an den beruflichen Schulen sowie die Übernahme von Referendarinnen und Referendaren für uns oberste Priorität haben. Dadurch stehen hervorragend ausgebildete Lehrkräfte an den Schulen zur Verfügung und gewährleisten eine hohe Qualität des Unterrichts. Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um weitere zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Mecklenburg-Vorpommern ist neben Bayern nach Angaben der Bertelsmann-Studie das Bundesland, in dem die Berufsorientierung besonders gute Fortschritte erzielt. Hier ist die Gruppe der Jugendlichen, die sich zufrieden mit Information und Beratung zeigen, mit Abstand am größten.

„Für den erfolgreichen Abschluss einer beruflichen Schule ist eine gute Berufliche Orientierung maßgeblich. Dieser geben wir, gerade nach den auch durch die Auswirkungen der Pandemie erfolgten Einschränkungen, wieder mehr Aufmerksamkeit in der Schule“, so die Ministerin.