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Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Klimaschutzgesetz M-V

Minister Backhaus lädt zur Bürgerbeteiligung ein – Bürgerinnen und Bürger können in vier Regionalkonferenzen ihre Meinung einbringen

Schwerin – Das Klimaschutzministerium MV lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihrer Meinung zum neuen Landesklimaschutzgesetz einzubringen. Geplant sind hierfür vier Regionalkonferenzen in Grimmen, Wismar, Friedland und Ludwigslust im Zeitraum vom 13. bis zum 27. April.

Minister Dr. Backhaus: „Der Klimaschutz geht uns alle an und wird unser Land nachhaltig prägen. Deswegen ist es mir wichtig, auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Menschen mitzunehmen. Ideen sind gefragt und kluge Konzepte. Bei den Regionalkonferenzen haben unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer Zukunft mitzugestalten. Ich wünsche mir eine rege Teilnahme.“

Die Regionalkonferenzen fokussieren auf verschiedene Themenschwerpunkte des Klimaschutzgesetzes: Auf der Regionalkonferenz in Grimmen stehen die Sektoren Strom und Mobilität im Fokus, in Wismar geht es um die Themen Wald und Gebäude, in Friedland um Moore und Landwirtschaft und in Ludwigslust wird es um die Sektoren Industrie und Wärme gehen. In allen Sektoren muss die Landesregierung Maßnahmen beschließen, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Auf jeder Regionalkonferenz werden nach fachlichen Inputs die aus dem Beteiligungsprozess für die jeweiligen Sektoren vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert und bewertet . Gefragt sind insbesondere Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Klimaschutzmaßnamen und zu möglichen Hürden für deren Umsetzung. Ziel ist es, auszuloten, von welchen Faktoren der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen abhängt.

Minister Dr. Backhaus: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Weichen hierfür soll das Landesklimaschutzgesetz stellen. Mit der Bürgerbeteiligung möchte die Landesregierung die Positionen breiter Teile der Bevölkerung frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen. Die Regionalkonferenzen sind deshalb Teil eines größeren Bürgerbeteiligungsprozesses zum Klimaschutzgesetz. Dieser umfasst auch eine Online-Beteiligung.“

Die Termine der Regionalkonferenzen im Überblick:

Der offizielle Teil der Veranstaltungen findet jeweils von 16.30H – 18.40 Uhr statt.

13.04.23 Grimmen – Sektorenfokus Strom und Mobilität

Ort:  Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Straße 1a, 18507 Grimmen

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 11.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz1

19.04.23 Wismar – Sektorenfokus Wald und Gebäude

Ort: Hochschule Wismar, Haus 1, Hörsaal 131; Philipp-Müller-Str. 14, 23966 Wismar

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 17.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz2

24.04.23 Friedland – Sektorenfokus Moore und Landwirtschaft

Ort: Volkshaus Friedland, vor dem Walltor 1, 17098 Friedland

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 21.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz3

27.04.23 Ludwigslust – Sektorenfokus Industrie und Wärme

Ort: Stadthalle Ludwigslust, Christian-Ludwig-Straße 1, 19288 Ludwigslust

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 24.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz4

Verkehrsfreigabe der OD Christinenfeld

Jesse: Freigabe ist hervorragende Nachricht pünktlich vor Ostern – Erhöhung der Verkehrssicherheit und Stärkung des Radverkehrs

Klütz – Am Freitag hat Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse gemeinsam mit dem Straßenbauamt Schwerin und dem Amt Klützer Winkel die Ortsdurchfahrt Christinenfeld (Ortsteil von Klütz, Landkreis Nordwestmecklenburg) im Zuge der Landesstraße 01 für den Verkehr offiziell freigegeben.

„Mit dem Vorhaben ist in dieser touristisch geprägten Region eine verkehrssichere und gut ausgebaute Landesstraße hergestellt worden. Es ist darüber hinaus eine hervorragende Nachricht, dass pünktlich zu Ostern, die Freigabe erfolgen konnte. Denn viele Gäste werden über die Ostertage unser Land besuchen und die Straßen und Radwege nutzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Ende September 2021 wurde mit der Baumaßnahme begonnen. Während einer Bauzeit von 1,5 Jahren wurde die neue Fahrbahn in Asphaltbauweise grundhaft ausgebaut. Der Ausbaubereich in der Ortsdurchfahrt hat eine Länge von 878 Meter, wobei die Fahrbahnbreite durchgängig mindestens 6,50 Meter beträgt. In diesem Zusammenhang wurden neue Anlagen zur Oberflächenentwässerung hergestellt, wie die Regenentwässerung, eine Vorflutleitung und ein Regenrückhaltebecken.

Die Trinkwasserversorgung und die Beleuchtung wurden in der gesamten Ortslage erneuert. In der Ortsmitte wurde ein Fahrbahnteiler als Querungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen. Hier wurde auch ein Abbiegestreifen für die Erschließung eines Bebauungsgebietes angeordnet. Im östlichen Teil (Richtung Wohlenberg) ist noch die Asphaltdecke aufzubringen.

Die beidseitigen Bushaltestellen wurden behindertengerecht ausgebaut. Auf der Nordseite wurden vorhandene Gehwege erneuert beziehungsweise neue Gehwege hergestellt. Der gemeinsame Rad- und Gehweg auf der Südseite wurde größtenteils hergestellt. Diese Arbeiten können in Richtung Klütz nach der Umlegung des Verkehrs fortgesetzt und abgeschlossen werden, da ein Teil des neuen Radweges auf dem südlichen Teil der Baustellenumfahrung verläuft.

„Der Lückenschluss des Radweges in der Ortsdurchfahrt ist besonders wichtig, so dass Radfahrenden eine durchgängige straßenbegleitende Radweganlage ermöglicht werden soll. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Stärkung des Radverkehrs sind zentrale Bausteine, die die Landesregierung im Straßenbau priorisiert“, erläuterte Staatssekretärin Ines Jesse. In diesem Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 25 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen umgesetzt und etwa 18 Millionen Euro für den Um- und Ausbau der Bundes- und Landesstraßen.

Die Gesamtfertigstellung des Vorhabens ist für Ende Juni 2023 vorgesehen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 3,14 Millionen Euro. Das Land hat für den Ausbau der Ortsdurchfahrt insgesamt ca. 2,2 Millionen Euro investiert. Die Staatssekretärin dankte abschließend alle Beteiligten für ihren Einsatz in der Region.

„Es ist toll, dass es im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen, dem Straßenbauamt Schwerin, dem Zweckverband Klützer Winkel und der Gemeinde Christinenfeld gelungen ist, eine gemeinsame Lösung des komplexen Bauvorhabens zügig umzusetzen“, so Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse abschließend.

Zeugnisse für angehende Lehrkräfte

Oldenburg: Übernahmegarantie ermöglicht nahtlosen Übergang in den Beruf

Schwerin – 131 Referendarinnen und Referendare haben ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin haben sie ihre Zeugnisse über das Zweite Staatsexamen erhalten.

„Nach Abschluss des Referendariats steht den Absolventinnen und Absolventen eine Tätigkeit im Schuldienst offen. 37 von ihnen haben das Zweite Staatsexamen mit der Note ‚sehr gut‛ bestanden, vier von ihnen sogar mit der Note 1,0. 66 Absolventinnen und Absolventen haben das Prädikat ‚gut‛ erhalten. Insgesamt beträgt der Notendurchschnitt dieses Jahrgangs 1,9. Das sind tolle Ergebnisse. Ich gratuliere herzlich“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde.

Die Absolventinnen und Absolventen verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt für Sonderpädagogik: 5
  • Lehramt an Grundschulen: 26
  • Lehramt an Grundschulen und an Regionalen Schulen: 1
  • Lehramt an Regionalen Schulen: 13
  • Lehramt an Gymnasien: 79
  • Lehramt an Beruflichen Schulen: 7

103 der Absolventinnen und Absolventen werden zum 1. April 2023 unbefristet in den Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Nachwuchskräfte an unseren Schulen ausbilden lassen und dank der Übernahmegarantie an den Schulen bleiben. Die Übernahmegarantie ist ein wichtiges Instrument für die strategische Personalplanung. Den Referendarinnen und Referendaren ermöglicht sie einen nahtlosen Übergang in den Beruf“, so die Ministerin.

Mecklenburg-Vorpommern stellt an vier Terminen jährlich Referendarinnen und Referendare ein. Die kommende Ausschreibung läuft vom 15. Mai bis zum 5. Juni mit dem Beginn des Referendariats am 1. Oktober.

Fünf Jahre MVeffizient

Die Kampagne der LEKA MV zeigt Unternehmen in MV seit 2018 beachtliche 100 Gigawatt-stunden Energie- und 30 Millionen Euro Kosteneinsparung auf

Stralsund – Seit fünf Jahren beraten die Mitarbeitenden der Kampagne MVeffizient die Unternehmen in MV in allen Fragen der Energieeffizienz. Die Kampagne der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) startete am 1. April 2018 mit dem Ziel, den rund 55.000 Unternehmen im Land mit technischen Beratungen, Schulungen und Informationsmaterialien Einsparpotenziale aufzuzeigen und Kosten zu senken.

„Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt. Das heißt, das gleiche Ziel mit möglichst wenig Energie zu erreichen. Denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die nicht verbraucht wird.

Im Schnitt lassen sich in jedem Unternehmen 30 Prozent der Kosten für Wärme, Kälte und Strom sparen. Um dieses Potenzial zu heben, berät das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Kampagne MVeffizient seit nunmehr fünf Jahren Unternehmen zum Thema Energieeffizienz. Dabei werden auch Chancen zur langfristigen Reduzierung von Betriebskosten und die Erschließung von Wettbewerbsvorteilen aufgezeigt, die gleichzeitig das Unternehmensimage steigern und das Klima schützen.

Ich danke dem MVeffizient-Team für diese wichtige Arbeit, denn nur gemeinsam erreichen wir das ambitionierte Ziel, MV bis 2040 klimaneutral aufzustellen. Den gesetzlichen Rahmen wird unser Klimaschutzgesetz bilden, das wir Ende des Jahres verabschieden möchten. Zwar haben andere Bundesländer bereits Klimaschutzgesetze erlassen, doch keines formuliert so klare Zielvorgaben in den einzelnen Sektoren wie unseres“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

„Insbesondere der Klimawandel und die hohen Energiekosten seit dem vergangenen Jahr 2022 führten zu einer steigenden Nachfrage nach unabhängigen Fachberatungen“, ergänzt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV. „Die vier Kampagnenmitglieder von MVeffizient konnten einen enormen Beitrag zur Energiewende in MV leisten und Unternehmen jeder Art und Größe beraten und unterstützen.“

Bei den 445 im Rahmen der Kampagne MVeffizient durchgeführten Beratungen in Unternehmen im Land deckten die Technischen Berater der LEKA MV hohe Einsparpotenziale auf: So könnte der Energieverbrauch für Strom und Wärme um insgesamt 100 Gigawattstunden pro Jahr reduziert und damit knapp 30 Millionen Euro an Kosten pro Jahr eingespart werden. Hinzu käme bei Umsetzung der durch die Berater empfohlenen Maßnahmen eine CO2-Einsparung von 30.000 Tonnen jährlich.

Neben den Beratungen sind auch Weiterbildungs- und Netzwerkmöglichkeiten Bestandteil der Kampagne. In insgesamt 86 Stammtischen, Online-Schulungen und Weiterbildungen für Unternehmer/innen und Energieberater/innen zu Kernthemen der Energieeffizienz und der Energiewende begrüßte MVeffizient rund 1.900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Zusätzlich waren die Experten als Referenten gefragt und hielten über 50 Fachvorträge vor mehr als 2.500 interessierten Gästen. Im Jahr 2021 suchten die Experten von MVeffizient im Rahmen eines landesweiten Wettbewerbes die energieeffizientesten Unternehmen und kürten im November 2021 schließlich bei einer Preisverleihung den Gewinner Haffhus GmbH, gefolgt von der Meck-Schweizer GmbH sowie der Bürgerenergie GmbH & Co. KG Zemmin Tutow.

Anfragen für Erstberatungen zur Energieeffizienz, Fördermitteln und erneuerbaren Energien in Unternehmen nimmt das Kampagnenteam gern per Telefon unter  +49 (0) 385 3031640 sowie per E-Mail an beratung@mv-effizient.de entgegen.

Alle Angebote der LEKA MV, darunter auch MVeffizient, sind für Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenfrei und neutral. Eine Übersicht über die Beratungsmöglichkeiten, Schulungsformate und -termine ist online unter www.leka-mv.de sowie unter www.mv-effizient.de zu finden.

Nachwuchslehrkräfte starten in den Schulalltag

Oldenburg: Attraktive Bedingungen für Referendarinnen und Referendare

Schwerin – Am 1. April 2023 beginnen 97 Referendarinnen und Referendare offiziell ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Am Donnerstag, 30. März, haben sie bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ihre Ernennungsurkunden bzw. Arbeitsverträge erhalten. Über 80 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Erstes Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern abgelegt.

„Wir freuen uns, dass sich so viele Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen dazu entschieden haben, ihren weiteren Weg an Schulen bei uns im Land zu gehen. Das zeigt, dass sie gern bei uns im Land leben und als Lehrkraft arbeiten wollen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Dienstantritts.

Von den 97 Referendarinnen und Referendaren beginnen 28 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen, sechs das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik und zwei das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen. 12 treten das Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen an und 49 das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien.

Insgesamt leisten ab dem 1. April 633 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.  Für den nächsten Eintrittstermin, den 1. Oktober 2023, können sich angehende Referendarinnen und Referendare vom 15. Mai bis 5. Juni bewerben.

World Backup Day

Minister Pegel erinnert an regelmäßige Datensicherung

Schwerin – Der Bildschirm des Computers wird schwarz und plötzlich sind alle Dateien weg: die liebsten Familienfotos, wichtige Dateien und Korrespondenzen, Abschlussarbeiten oder auch E-Mails. Durch einen technischen Ausfall oder auch einen Cyber-Angriff können Daten schnell verloren gehen und zerstört werden.

„Der morgige World Backup Day ist ein guter Zeitpunkt, um Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und insbesondere auch Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, daran zu erinnern, wichtige und geliebte Dateien doppelt zu sichern. Statt sie alle an einem Ort abzuspeichern wie zum Beispiel auf Ihrem Computer, erstellen Sie einfach eine Kopie der Daten und lagern sie diese an einem anderen sicheren Ort. Und schon haben Sie ein Backup erstellt“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Eine Datensicherung ist für Smartphone, Computer und Co. möglich und sollte regelmäßig erfolgen. „Sie können für eine Sicherung auch eine regelmäßige Programmierung einrichten. Dann würden beispielsweise einmal im Monat die wichtigsten Daten gesichert. Die Regelmäßigkeit der Backups hängt davon ab, wie schmerzhaft eine Rückstufung der jeweiligen Daten auf den Stand von gestern, vorgestern, vor einer Woche oder vor einem halben Jahr ist. Backups können natürlich auch unregelmäßig vorgenommen werden, aber das ist nicht empfehlenswert“, so der Minister. Empfohlen wird die Verwendung einer explizit zu diesem Zweck genutzten externen Festplatte oder die verschlüsselte Speicherung in der Cloud.

Wichtig nach einer Datensicherung ist, dass diese regelmäßig überprüft wird. „Stellen Sie sicher, ob Sie Ihre Daten tatsächlich wiederherstellen können und notieren Sie die Arbeitsschritte, die dafür notwendig sind. Nur so können Sie absichern, dass Sie oder auch eine andere Person in Ihrem Unternehmen im Zweifelsfall ohne große Verluste weiterarbeiten kann“, sagte Digitalisierungsminister Pegel.

Vor allem für Unternehmen gilt: Das Worst Case Szenario der Ausfallsicherheit ruhig mal durchzuspielen und das Backup regelmäßig zu überprüfen. Am besten wird es auf das gleichwertige Austausch-System aufgespielt. So kann auch gleichzeitig die Einsatzbereitschaft der Austausch-Systeme kontrolliert werden.

Weitere Tipps und Informationen zum Thema Backup finden aus der Seite der IT-Sicherheits-App aus und für M-V: IT-Security App (hochschule-stralsund.de)

Weiterentwicklung des Gesundheitswesens

Landes-Gesundheitskommission legt weitere Schwerpunkte fest

Schwerin – In ihrer heutigen Sitzung in Schwerin haben die Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern zwei weitere Schwerpunktthemen beschlossen. Künftig werden auch die Krankenhausversorgung sowie die Digitalisierung und Telemedizin im Fokus der Arbeit des Gremiums stehen.

Stefanie Drese, Gesundheitsministerin und 1. Vorsitzende der Kommission: „Mit den zwei neuen Schwerpunktbereichen können wir die Herausforderungen im Gesundheitswesen in M-V noch gezielter angehen. Insbesondere mit Blick auf die Krankhausreform des Bundes ist es gut, dass die Krankenhausversorgung nun auch ein zentrales Thema für die Arbeit der Expertinnen und Experten in der Landeskommission ist.“

Darüber hinaus sei laut Drese der Fokus auf den Ausbau telemedizinischer Angebote und der Digitalisierung im Gesundheitswesen von großer Bedeutung: „Anders als in Ballungsräumen müssen bei uns im Land oft weitere Wege zurückgelegt werden. Telemedizin hilft, diese zu überbrücken und die Gesundheitsversorgung für die Menschen und Medizinerinnen und Mediziner bestmöglich und effizient zu gestalten,“ so die Ministerin.

Bereits in der ersten Sitzung im August vergangenen Jahres hatte die Kommission zwei Schwerpunktthemen für ihre Arbeit vereinbart: So sollte neben der Pädiatrie und Geburtshilfe dem Bereich Prävention besondere Aufmerksamkeit zukommen. Erste Ergebnisse wurden im Zuge der heutigen Tagung besprochen.

„Für die Pädiatrie und die Geburtshilfe wurde eine umfangreiche aktualisierte und bedarfsorientierte Gesamtschau erstellt zu Krankheitslasten, Fachkräftestruktur und Versorgungsbedarfsprognosen,“ teilte Drese mit. Zudem seien unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Erhöhung der Arbeitsplatzattraktivität entwickelt worden.

Auch für den Bereich Prävention werde bereits an einer Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention in MV sowie konkreten Maßnahmen zu Umsetzung gearbeitet, so Drese weiter.

Mitglieder der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern sind Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens, wie Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Patientenvertretungen, Kommunen, der Wissenschaft und Praxis sowie des Gesundheitsministeriums.

2.Vorsitzender ist Prof. Dr. Steffen Fleßa, Gesundheitsökonom an der Universität Greifswald.

Bezahlbares Wohnen

Spitzentreffen für bezahlbares Wohnen und verlässliche Energieversorgung mündet in gemeinsame Erklärung

Schwerin – Führende Vertreter von Bau- und Wohnungswirtschaft, kommunalen Energieversorgern, Mietern und Regierung des Landes kamen heute in Schwerin zusammen. Innen- und Bauminister Christian Pegel, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen, Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Thomas Maync vom Bauverband und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund unterzeichneten eine Erklärung, mit der sie sich verpflichten, sich gemeinsam für bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Energieversorgung im Land einzusetzen.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu großen Herausforderungen bei der Energieversorgung geführt. Gas, Wärme, Strom und in der Folge viele weitere Waren und Dienstleistungen sind deutlich teurer geworden. Wie sich die Preise langfristig entwickeln, ist nicht absehbar“, sagte Christian Pegel. Das stelle viele Menschen vor große Herausforderungen:

„Nicht nur für Geringverdiener wird es schwieriger, die Miete für eine angemessene Wohnung und die Kosten für den Energiebedarf aufzubringen. Wir, die Unterzeichner der Erklärung, verpflichten uns, dass wir sie gemeinsam beim sparsamen Umgang mit Energie unterstützen und vor überfordernden Energiekosten schützen sowie bezahlbares Wohnen in M-V sichern.“

 Der Minister hat dafür die kommunalen Energieversorger und die sozial orientierten Wohnungsunternehmen an einen Tisch geholt, „die seit Jahrzehnten die zentralen Garanten für sicheres und bezahlbares Wohnen sowie eine verlässliche regionale Energieversorgung in unserem Land sind. Wir wollen gemeinsam auch dafür sorgen, ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern, die durch die extremen Preisbewegungen gefährdet ist. Kein Wohnungsunternehmen, kein kommunaler Energieversorger in Mecklenburg-Vorpommern darf seine Tätigkeit durch die Energiekrise einstellen müssen.“

„Unsere Mitglieder, die Stadtwerke und kommunalen Versorger im Land, werden die grundlegenden Daseinsvorsorgeleistungen auch weiterhin verlässlich sicherstellen. Wir unterstützen dabei insbesondere die Menschen, die durch die aktuellen Energiekosten vor wirtschaftliche Probleme gestellt werden, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen, etwa mit der Möglichkeit von Ratenzahlungen und Stundungen“, sagte Moritz Schibalski, Geschäftsführer der Landesgruppe Nord des Verbands kommunaler Unternehmen. Der VKU vertritt bundesweit rund 1.500 kommunale Unternehmen der Städte und Gemeinden in den Bereichen Energiewirtschaft, Wasser/Abwasser, Digitalisierung und Abfallwirtschaft.

 „Auch wir, die sozialen Wohnungsunternehmen, werden weiterhin gemeinsam mit unseren Mieterinnen und Mietern in Notlagen Lösungen finden, um den Verlust ihrer Wohnung zu verhindern. Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich verpflichtet, Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums sowie die Beseitigung städtebaulicher Missstände weiterhin mit Förderprogrammen zu unterstützen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der in M-V 146 Wohnungsgenossenschaften sowie kommunale und sozialorientierte privaten Wohnungsunternehmen vertritt.

„Die Kapazitäten der Bauwirtschaft müssen im jetzigen Umfang erhalten werden. Sie dürfen nicht durch kurzfristige Konjunkturschwankungen unwiederbringlich verloren gehen. Wir müssen die Baukapazitäten für den dringend benötigten Wohnungsneubau dauerhaft sichern“, sagte Thomas Maync, Vizepräsident des Bauverbands M-V. Er freue sich über das Engagement der Landesregierung, Genehmigungsverfahren vor allem mit Hilfe der Digitalisierung zu verkürzen.

Kai-Uwe Glause, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds in M-V, sagte: „Wir sind sicher, dass diese gemeinsame Erklärung auch dann Wirkung zeigt, wenn sich unverschuldet in Not geratene Mieterinnen und Mieter gegen Kündigungen vor Gericht wehren müssen. Das Land und die Wohnungswirtschaft stehen mit dieser Erklärung im Wort. Vor dem Ausspruch einer Kündigung muss einer unverschuldet in Not geratenen Mietpartei zunächst eine Ratenzahlung angeboten werden. Die Zusagen aus der heutigen Erklärung werden auch Gerichte bei der Interessenabwägung nicht ignorieren können.“