Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Schwerin – In Aachen ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz beendet worden. Ein Thema war die Einführung des Deutschlandtickets. „Das Ticket trägt dazu bei, dass die Nutzerinnen und Nutzer nachhaltig und klimafreundlich über Tarifgrenzen hinweg mobil sein können.

Dies ist zu einem bundesweit einheitlichen Preis ab dem 1. Mai 2023 möglich. Das Ticket stellt den bisherigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit auf neue Füße. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass mit dem Ticket neue Gäste für den ÖPNV gewonnen werden können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.

Die Verkehrsministerinnen und –minister haben darüber hinaus die langfristige Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund eingefordert. „Wir wollen das der Bund die in 2023 geregelte Nachschusspflicht auch in den Folgejahren 2024 und 2025 übernimmt. Die Länder wollen einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat einbringen.

Bereits jetzt ist klar: Das Ticket ist keine einmalige, sondern eine dauerhafte Belastung für die Haushalte aller Bundesländer. Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit dem Bund“, verdeutlichte Verkehrsminister Meyer nach der Konferenz. Die Nachschusspflicht besagt, dass etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, durch den Bund (1,5 Milliarden Euro) und die Länder (1,5 Milliarden Euro) je zur Hälfte getragen werden.

Verkehrsminister Meyer erneuerte darüber hinaus die Forderung die Regionalisierungsmittel weiter anzuheben. „Darüber waren sich alle Länder einig. Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort kann das Deutschlandticket auch ein Erfolg werden. Wenn wir alle gemeinsam die Mobilitätswende wollen, müssen wir weiter gute Angebote schaffen“, forderte Minister Reinhard Meyer. Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr rund 285,3 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung.

Die Verkehrsministerinnen und –minister einigten sich zum Start des Deutschlandtickets im Mai darüber hinaus auf eine buchbare Übergangslösung für ein Semesterticket. Studierende können fakultativ durch Zahlung des Differenzbetrages zwischen Mobilitätsbeitrag des Semestertickets und Deutschlandticket ein Deutschlandticket erhalten. „Das ist ein erster wichtiger Schritt. Die Länder arbeiten gemeinsam mit dem Bund intensiv daran, um eine ansprechendes attraktives Ticketmodell auch für Studierende auf den Weg zu bringen“, so Meyer weiter.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Konferenz auch über die Genehmigungsdauer für Großraum- und Schwerlasttransporte (GST) diskutiert. Seit dem 01. Januar 2021 ist in den Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) als Straßenbaulastträger von den zuständigen Behörden der Bundesländer zu beteiligen, soweit Bundesautobahnen betroffen sind.

„Leider hat sich durch dieses Anhörungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigungsdauer für Transporte, die zuvor nur etwa zwei Wochen betragen hatte, um das Mehrfache und in vielen Fällen um mehrere Monate erhöht. Das trifft die Wirtschaft ins Mark. Die zeitigen Abläufe für Unternehmen sind teilweise nicht mehr tragbar, weil sie die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Lieferverpflichtungen grundsätzlich in Frage stellen.

Wir brauchen hier dringend mehr Tempo bei der Autobahngesellschaft“, appellierte Meyer. Der Bund will aufgrund der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer prüfen, die Genehmigungen zu beschleunigen.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Verkehrsministerkonferenz auch mit der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr und Machbarkeitsstudien beschäftigen. Der Bund hat ein Instrument zur Finanzierung eines klimafreundlichen ÖPNV geschaffen. Die Länder haben der Forderung Mecklenburg-Vorpommerns einstimmig zugestimmt.

„Es wurde auf der Konferenz deutlich, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch die anderen Länder die dringende Notwendigkeit der Aufstockung der zur Verfügung stehenden Mittel durch den Bund sehen. Gerade auch kleinere Unternehmen müssen eine Chance bekommen, die Förderung zu erhalten. Die erfolgten Förderaufrufe sind bisher stets weit überzeichnet. Die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot.

Gerade klimafreundliche Busse können dazu beitragen den CO2-Ausstoß zu minimieren und den Lärm deutlich zu reduzieren“, so Meyer weiter. Im Rahmen des Programmes konnten laut dem Bund 220 Vorhaben mit einem Zuschuss von ca. 1,27 Milliarden Euro umgesetzt werden. Hiermit konnten bundesweit circa 4.200 Busse unterstützt werden.

Ein weiteres Thema was in Aachen diskutiert worden ist, ist das Thema Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30. Die Verkehrsministerinnen und –minister plädieren dafür, dass den Kommunen die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h künftig auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Vorfahrtstraßen erleichtert werden soll.

„Wir sind dafür, die Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 auch für die Kommunen bedarfsgerecht anzupassen. Entscheidend ist aber, dass klare Kriterien entwickelt werden, um keinen Wildwuchs zu erhalten, um weiter rechtssicher und geordnet Änderungen auf Straßen vornehmen zu können“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend. Die Verkehrsministerkonferenz bittet daher das Bundesverkehrsministerium die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.