Menü Schließen

Kategorie: Veranstaltungen / Termine

Änderung des Feiertagsgesetzes

Schwerin – Ministerin Jacqueline Bernhardt sagte in ihrer Rede im Landtag zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes M-V: „Wir verbinden mit Feiertag den Willen zur Gleichberechtigung“

„Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll der internationale Frauentag am 8. März ein gesetzlicher Feiertag werden. Das ist ein sehr deutliches Signal für mehr Gleichstellung in unserem Bundesland. Dieser Feiertag soll aber nicht nur ein weiterer arbeitsfreier Tag sein. Der 8. März ist viel mehr. Wir verbinden mit diesem Tag den Willen und den Anspruch, Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen durchzusetzen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

„Der 8. März bildet zudem die Geschichte der weltweiten Frauenbewegung ab. 1919 wurde das Frauenwahlrecht endlich erkämpft. Ein Meilenstein für unsere Demokratie. In den letzten Jahren, Jahrzehnten wurde viel erreicht: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist im Grundgesetz festgehalten, seit 1977 dürfen Frauen ohne die Zustimmung ihres Mannes arbeiten gehen, die Vergewaltigung in der Ehe ist seit 25 Jahren strafbar. Das alles sind Errungenschaften, die von mutigen Frauen ausgegangen sind und die Gesellschaft gerechter machten. Doch in vielen Bereichen sind Frauen in Deutschland immer noch nicht gleichgestellt. Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer und sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Das Thema Gleichstellung ist für die Landesregierung eine Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Wir werden ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten, um beispielsweise dafür zu sorgen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu steigern“, so Ministerin Bernhardt.

„Berlin hat den Anfang gemacht und im Jahr 2019 den Internationalen Frauentag zum Feiertag gemacht. Mecklenburg-Vorpommern will ebenfalls diesen Weg gehen. Ich freue mich auch sehr, dass erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte bereits angekündigt haben, diesen Feiertag mit Aktionen begleiten zu wollen. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass gerade Frauen in der Gesellschaft für ein solidarisches Miteinander sorgen. Sie tragen häufig die größere Last in den Familien, sei es bei der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen. In den Lockdowns der letzten Jahre waren es vor allem Frauen, die den Spagat zwischen Homeoffice und Home-Schooling gemeistert haben. Das verdient mehr Anerkennung als nur einige warme Worte in Sonntagsreden“, sagt Jacqueline Bernhardt im Landtag weiter.

„Gleichberechtigung von Männern und Frauen muss in unserer Gesellschaft zur selbstverständlichen Normalität werden. Diese Gleichberechtigung gibt es leider auch heute in einigen Bereichen nur auf dem Papier. Und es sind immer noch die Frauen, die bei gleicher Qualifikation bei der Besetzung von Vorgesetztenstellen das Nachsehen haben. Auch dies muss geändert werden und so sollte die Festlegung des 8. März als Feiertag weiter Ansporn sein, diese subtile Diskriminierung zu beseitigen.“

„Stadtradeln“ 2022

Schwerin – Ab morgen, 9. März, 10 Uhr, können sich Kommunen in ganz Deutschland für das „Stadtradeln 2022“ anmelden. Nachdem die Kommune freigeschaltet wurde, können sich Radelnde für Ihre Kommune anmelden. Bei dem Wettbewerb geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn dieser sonst mit dem Auto zurückgelegt worden wäre. Damit auch möglichst viele aus Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, übernimmt das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt die Anmeldegebühr für einen Großteil der Kommunen aus dem Nordosten.

„In Mecklenburg-Vorpommern werden bereits 13 Prozent der alltäglichen Wege mit dem Rad zurückgelegt – bundesweit im Vergleich der Flächenländer ein Spitzenwert. Unser Land als Fahrradland für Einheimische und Gäste noch attraktiver zu machen und noch mehr Menschen aufs Rad bringen – das ist unser erklärtes Ziel. Davon profitiert nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch das Klima, für dessen Schutz ich seit November 2021 offiziell zuständig bin.

Ich freue mich deshalb sehr, dass ich die Unterstützung der Stadtradeln-Kampagne weiter fortsetzen darf. Auch in diesem Jahr stellt das Land 18.000 Euro zur Übernahme von Teilnahmegebühren zur Verfügung. Damit wollen wir erreichen, dass möglichst viele Kommunen teilnehmen und der Radverkehr in MV weiter Fahrt aufnimmt“, sagte Minister Dr. Till Backhaus.

Beim Stadtradeln kann jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Landkreis und jede Region mitmachen. Ein Gemeindebeschluss oder ähnliches ist für eine Teilnahme nicht zwingend erforderlich. Das Einverständnis der Kommune etwa durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder die Verwaltung, muss jedoch gegeben sein. Bei der Anmeldung muss zudem mindestens eine Ansprechperson vor Ort für das Stadtradeln in der Kommune genannt werden.

Der Aktionszeitraum, in dem alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 30. September betragen. Kommunen können sich bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin anmelden unter https://www.stadtradeln.de/anmelden.

Neben „Wiederholungstätern“ wie Rostock, Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Rügen hatten 2021 auch Neulinge wie Wittenburg und der Landkreis Nordwestmecklenburg das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Zusammen haben die beinahe 9.000 Teilnehmer aus 14 Kommunen in ihrem Aktionszeitraum mehr als 1,5 Millionen Kilometer mit dem Rad zurückgelegt und damit rund 226.000 Kilogramm Kohlendioxid vermieden, die beim Zurücklegen derselben Strecke mit dem Auto angefallen wären.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt übernimmt die Anmeldegebühr für die sich anmeldenden Kommunen so lange, bis der Fördertopf ausgeschöpft ist. Die Gebühren variieren je nach Einwohnerzahl. Das Geld wird entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Dies erfolgt direkt bei Anmeldung auf www.stadtradeln.de – die Kommune muss nicht in Vorleistung gehen.

Beliebtes Familienreiseziel in Deutschland

Qualitätsoffensive: 88 Anbieter landesweit mit Siegel „Familienurlaub MV – Geprüfte Qualität“ zertifiziert – neuer Film macht Lust auf Naturerlebniszentren im Urlaubsland MV

Schwerin – Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern will sich mit einer Qualitätsoffensive als beliebtestes Familienreiseziel der Deutschen behaupten. Bisher zieht es nach Angaben der Reiseanalyse der Forschungsgruppe Urlaub und Reisen mehr Familien nach Mecklenburg-Vorpommern als in jedes andere Bundesland. Der Nordosten rangiert bei der Frage der Beliebtheit sogar vor Italien, Spanien oder Österreich.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt in diesem Jahr einen Schwerpunkt beim Familienurlaub. Familien schätzen Urlaub und Aktivität in der Natur am, auf und im Wasser. In der Pandemie hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine gemeinsame Zeit mit vielen Erlebnissen wird dabei zur echten Genuss- und auch Auszeit vom Alltag. Familien als Urlauber zu gewinnen, bedeutet eine Investition in die Zukunft unserer Tourismusbranche. Gemessen werden wir an den Angeboten, die wir unseren Gästen im Land anbieten.

Die Qualität und die Vielfalt müssen stimmen. Hier müssen wir uns stetig weiterentwickeln. Familien, die wir neu als Gäste gewinnen können, wollen wir auch halten. Kinder und Jugendliche, die heute mit ihren Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen, sind unsere Gäste von morgen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer.

Mit dem 2008 gestarteten Qualitätssiegel „Familienland MV – Geprüfte Qualität“ legt der Landestourismusverband den Fokus auf qualitativ hochwertige Angebote und will damit eine Orientierungshilfe anbieten. Aktuell tragen 88 Anbieter, darunter 45 Beherberger, 34 Erlebnispartner, acht Tourismusorte sowie eine gastronomische Einrichtung das Siegel.

Dazu Verbandspräsidentin Birgit Hesse: „Ziel ist es, weitere Anbieter im Land davon zu überzeugen, ihr Profil für Familien zu schärfen, denn in dem Segment liegt viel Potenzial. Bis 2023 interessieren sich nach Angaben der Reiseanalyse 41,3 Prozent der deutschen Familien für das Reiseziel Mecklenburg-Vorpommern. Das sind rund 5,5 Millionen Menschen.“

Laut der Studie „GfK DestinationMonitor“, die das Reiseverhalten der Deutschen ab einer Übernachtung untersucht, schätzen Familien bei ihren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern besonders den Aufenthalt in der Natur (77 Prozent), den Besuch von kulturellen und historischen Sehenswürdigkeiten (51 Prozent) sowie Aktivitäten am, im und auf dem Wasser (50 Prozent).

In der Saison 2022 können sich Besucher und insbesondere Familien auf ein facettenreiches Programm im Nordosten Deutschlands freuen. So ist beispielsweise im Nationalpark Jasmund für den Sommer 2022 die Eröffnung des so genannten Königsweges geplant, einer barrierefreien, schwebenden Aussichtsplattform, die Gästen einen faszinierenden Blick auf die Kreideküste der Insel Rügen ermöglicht.

Weiterhin werden im Müritz-Nationalpark von Juni bis September Familienführungen mit zertifizierten Natur- und Landschaftsführern und Wildnispädagogen angeboten. Unter www.auf-nach-mv.de/familie finden Interessierte weitere Familienangebote, angefangen bei Schwimmkursen in Klarwasserseen der Mecklenburgischen Seenplatte über Reiterferien an der Mecklenburgischen Ostseeküste bis hin zu Erlebniswanderungen im Bärenwald.

Einen Zugang zur Natur bieten auch die mehr als 30 Naturerlebniszentren im Land, darunter der Rostocker Zoo, das Müritzeum in Waren (Müritz) oder das Ozeaneum in Stralsund, in denen Flora und Fauna des Landes kindgerecht erklärt werden. Mit einem neuen Kurzfilm macht der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern in den sozialen Medien auf diese besonderen Ausflugsziele aufmerksam.

„Die Naturerlebniszentren sind besonders wichtig, denn bekanntlich sieht man ja nur, was man weiß. Sie geben Orientierung und sensibilisieren für den bewussten Umgang mit der und das wertschätzende Bewegen in der Natur“, sagte Birgit Hesse.

Andreas Tanschus, Direktor Deutsches Meeresmuseum Stralsund, ergänzte: „Den größten Anteil unserer Museumsgäste bilden Familien mit Kindern. Umso wichtiger ist es, mit anschaulichen und breit aufgestellten Vermittlungsangeboten über die Schönheit und die Probleme unserer Meeresumwelt zu informieren.“

Digitaler ITB Berlin Kongress

Rückblick: Vier Prozent weniger Übernachtungen 2021 – Ausblick: Zahlreiche Jubiläen und neue Unterkünfte – Reiseanalyse 2022: MV bleibt zweitbeliebtestes Reiseland der Deutschen

Schwerin – Heute startet der ITB Berlin Kongress, der als Digitalformat vom 8. bis 10. März der weltgrößten Reisebörse ausgetragen wird. Er ist der weltweit größte Fachkongress der Branche. Anders als in den Jahren vor der Pandemie, als sich Mecklenburg-Vorpommern mit einem großen Messestand in Berlin präsentierte, nutzt das Urlaubsland in diesem Jahr die Möglichkeit, Fachleute, darunter Reiseveranstalter und Journalisten, im Rahmen einer Pressekonferenz über Neues zu informieren.

„Wir sind ein attraktives Urlaubsland und müssen weiter intensiv auf unsere Vorzüge aufmerksam machen. Die Messe ist mit ihrer internationalen Reichweite und Bedeutung für die Tourismusbranche auch digital ein hervorragendes Instrument dafür. Ziel ist es, unser Land weiter als eine der beliebtesten Urlaubs- und Reiseregionen in Deutschland zu entwickeln. Wir brauchen neue, vielfältige und spannende Angebote für unsere Gäste, um im Wettbewerb mit anderen weiter mithalten zu können“, erläuterte Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Birgit Hesse, Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Wir nutzen die Messe weiterhin als digitale Kontaktbörse. Wir wollen in diesem Jahr vor allem Aufmerksamkeit auf das Thema Familienurlaub lenken, denn in dem Segment ist MV als beliebtestes Familienreiseziel der Deutschen Spitzenreiter. Darüber hinaus steht der Paradigmenwechsel im Urlaubsland, sprich die Hinwendung zum qualitativen, nachhaltigen Ausbau unseres Angebotes, im Fokus.“

Von Januar bis Dezember 2021 wurden rund 5,5 Millionen Gäste (-9,9 Prozent) an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, die etwa 26,6 Millionen Übernachtungen (-4,4 Prozent) im Urlaubsland verbracht haben. Somit mussten nach den deutlichen Rückgängen im Jahr 2021 – knapp ein Fünftel weniger Übernachtungen – noch einmal weitere Rückgänge verkraftet werden. Bundesweit sind die Übernachtungszahlen im Jahr 2021 allerdings um 2,6 Prozent gestiegen; gegenüber 2019 jedoch um 37,4 Prozent zurückgegangen.

„Die Corona-Pandemie hat insbesondere den Tourismus auch im vergangenen Jahr hart getroffen. 2021 war ein schwieriges Jahr mit Wechselbädern zwischen langem Lockdown und Rekordansturm – zwischen Leerstand und Überlastung. Wir hatten herausragende Zahlen im August und im Oktober 2021. Neben der stark nachgefragten Hauptsaison geht es auch darum, insbesondere die Vor- und Nachsaison weiter zu stärken. Hier liegt noch Potential. Die weitere Entwicklung der Tourismusbranche hin zu einer Ganzjahresdestination stärkt die Branche insgesamt“, betonte Meyer weiter.

„Die Branche steht vor neuen Herausforderungen. Nach einer langen Zeit der Pandemie rechnen wird in diesem Jahr mit einer deutlich wachsenden touristischen Nachfrage. Der bundesweite Nachholbedarf nach Urlaub ist groß. Gleichzeitig gilt es, die Qualität im Tourismus weiter zu verbessern. Das ist unser Ziel“, forderte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

„Für 2022 gehen wir von einer weiteren Erholung des Reisemarktes aus und erwarten rund 31 Millionen Übernachtungen. Beachtet man, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 praktisch kein Tourismus stattfinden konnte, ist das restliche Jahr unter den gegebenen schwierigen Bedingungen noch gut verlaufen. Mecklenburg-Vorpommern ist weniger von Geschäftsreisen sowie von internationalem Tourismus geprägt und damit von Bereichen, deren Erholung länger andauern wird“, ergänzte Birgit Hesse.

Ein Blick auf die Reiseregionen zeigt, dass besonders Fischland-Darß-Zingst (-0,3 Prozent), Usedom (-0,8 Prozent), das Vorpommersches Festland (-1,4 Prozent) und Westmecklenburg (-1,0 Prozent) hinsichtlich der Übernachtungen fast auf Vorjahresniveau lagen. Deutlichere Verluste gegenüber 2020 mussten die Insel Rügen (-8,7 Prozent) und die Mecklenburgische Seenplatte und Schweiz (-10,8 Prozent) hinnehmen.

Ein Blick auf die Städte des Landes zeigt nach deutlichen Rückgängen im Jahr 2020 die ersten Erholungstendenzen. Greifswald (+6,8 Prozent) und Wismar (+3,5 Prozent) können ihre Übernachtungen gegenüber 2020 wieder steigern. Stralsund (-8,3 Prozent), Schwerin (-6,1 Prozent) und Rostock (-5,8 Prozent) müssen jedoch im MV-Vergleich auch in diesem Jahr nochmal überdurchschnittliche Übernachtungsrückgänge verzeichnen.

Besonders starke Einbußen gab es auch in diesem Jahr wieder beim internationalen Reisegeschäft. Nur 153.000 Gästeankünfte (2020: -8,4 Prozent; 2019: -61,2 Prozent) und 445.000 Übernachtungen (2020: -14,4 Prozent; 2019: -59,7 Prozent) wurden gemeldet.

Die internationalen Hauptquellmärkte verzeichnen alle, bis auf Schweden, Einbußen. Nach überdurchschnittlich starken Rückgängen im Jahr 2020 konnten die Übernachtungszahlen aus Schweden 2021 um 12,9 Prozent gesteigert werden. Bei den Quellmärkten Niederlande (-15,4 Prozent), Schweiz (-15,7 Prozent), Polen (-34,7 Prozent), Dänemark (-32,5 Prozent) und Österreich (-5,9 Prozent) scheint die Talsohle erst im Jahr 2021 erreicht worden zu sein.

„Der internationale Tourismus hat im letzten Jahr noch später als der Inlandstourismus wieder an Fahrt aufgenommen und uns auf das Niveau von 2000 zurückgeworfen“, sagte Hesse.“

Das Urlaubsland begrüßt Gäste 2022 mit zahlreichen Neuigkeiten. Die Hansestädte Wismar und Stralsund halten seit 20 Jahren ihre Stellung auf der UNESCO-Welterbeliste, der Stummfilmklassiker Nosferatu, der zu großen Teilen in Wismar gedreht wurde, begeisterte vor 100 Jahren erstmals das Publikum, der weltbekannte Archäologe Heinrich Schliemann wäre 200 Jahre alt geworden, und die Künstlerkolonie Ahrenshoop auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst blickt auf 130 Jahre Kunstgeschehen zurück. Ein Meilenstein der Musikgeschichte des Landes wird zweifelsohne die Exklusivresidenz des New York Philharmonic vom 20. bis 22. Mai auf der Insel Usedom sein.

Darüber hinaus wird im Sommer der „Skywalk Königsstuhl“, eine barrierefreie und schwebende Aussichtsplattform, auf der Insel Rügen eröffnet. In der Hansestadt Greifswald entsteht ein neues Hotel der AMEDIA Hotel GmbH mit 123 Zimmern, und am Stettiner Haff nimmt das gleichnamige Resort am Hafen in Altwarp Gestalt an, das auf einem 18.000 Quadratmeter großen Areal Barrierefreiheit in aller Konsequenz verspricht. Zudem lockt die 18-Loch-Golfanlage an der Wismarbucht zum Abschlag mit Meerblick und in Zarrentin entsteht ein Seehotel direkt am Kloster in unmittelbarer Nähe zum Schaalsee.

Am Tag vor dem digitalen Format ITB Berlin Kongress ist die Reiseanalyse 2022 der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) vorgestellt worden. Demnach kann Mecklenburg-Vorpommern seinen Platz als das zweitbeliebteste Reiseland der Deutschen behaupten. 2021 konnte Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Millionen Urlaubsreisen ab fünf Tagen Dauer auf dem Konto verbuchen. 2020 waren es noch etwas mehr gewesen (3,8 Millionen Reisen). An der Spitze behauptet sich Bayern (2021: 3,8 Millionen Reisen).

„Wer Zweiter ist, möchte am Ende doch lieber wieder Erster werden. Insofern ist das Ergebnis Ansporn für uns alle. Wir brauchen Gäste, die unser Land neu entdecken – genauso wie Gäste, die gern wiederkommen. Hier brauchen wir weiter Anreize, um kreative und innovative Ideen in die Praxis umzusetzen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt beispielsweise touristische Investitionen, die für mehr Saisonunabhängigkeit im Land sorgen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer abschließend.

M-V: Frau des Jahres 2022

Insel Rügen – „Herzlich willkommen zum Empfang anlässlich des Internationalen Frauentags. Meine Gedanken sind heute in der Ukraine. Bei den Bildern von Frauen, die sich in U-Bahn-Stationen geflüchtet haben, manche davon mit Säuglingen im Arm. Bei den Frauen, Männern und Kindern auf der Flucht. Und bei denen, die ihr Land gegen den russischen Angriff verteidigen. Ich wünsche mir, dass von diesem Empfang ein gemeinsames Zeichen der Solidarität ausgeht. Ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein Zeichen des Wunsches nach Frieden“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zu Beginn des digitalen Festempfangs der Landesregierung anlässlich des Internationalen Frauentages. Es gebe viele engagierte Frauen und Männer, die Hilfe für die Menschen in der Ukraine und für die Flüchtlinge, die es nach Mecklenburg-Vorpommern geschafft haben, organisieren. „Dafür gilt ihnen allen herzlicher Dank und große Anerkennung.“

Seit mehr als 100 Jahren sei der 8. März der Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt ihre Rechte und Anliegen stark machen. Frieden habe dabei immer eine zentrale Rolle gespielt. Bernhardt: „Der Internationale Frauentag ist ein Tag, an dem wir stolz zurückschauen auf das, was wir erreicht haben: vom Wahlrecht über den Mutterschutz bis zum Familien- und Eherecht. Unsere ganze Gesellschaft ist durch den Einsatz der Frauen gerechter geworden.“

Bei der Übergabe des Preises Frau des Jahres 2022 an Nadine Förster lobte die Justizministerin das Engagement der Ausgezeichneten: „Wir brauchen Frauen wie Nadine Förster. Sie bereichern unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, unseren Alltag. Nadine Förster verbindet gesellschaftliches Engagement mit Heimatverbundenheit. Auf der Insel Rügen hat sie als Mitbegründerin der Bürgerinitiative ‚Lebenswertes Göhren‘ dazu beigetragen, dass die Menschen vor Ort gewichtige Stimmen erhalten, um Natur und Landschaft zu bewahren sowie die Entwicklung der Region als Gemeinschaftsprojekt mitzugestalten. Darüber hinaus setzt sie sich für die lebendige Demokratie ein. Dieses ehrenamtliche Engagement ist gar nicht hoch genug zu werten. Nadine Förster hat viel mehr für ihre Gemeinschaft getan als es die Auszeichnung würdigen kann. Sie füllt Worte wie Demokratie, Transparenz und Bürgernähe in beeindruckender Weise mit Taten. Sie ist das beste Beispiel, dass man mit Mut, Engagement und Durchhaltevermögen eben doch etwas bewirken kann. Daher gratuliere ich als Gleichstellungsministerin herzlich, Sie sind zu Recht Frau des Jahres“, so Ministerin Bernhardt in ihrer Rede.

Die Beauftragte der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung Wenke Brüdgam sagte: „Zwei Jahre Pandemie haben Spuren vor allem bei den Frauen hinterlassen. Oft schlecht bezahlte Arbeit unter schwierigen Bedingungen und großen Gefahren ausgesetzt in den Krankenhäusern. Supermärkten, Kitas und Schulen. Diese zwei Jahre haben aufgezeigt, dass wir unsere Ziele in der Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht haben. Doch dafür streiten wir gemeinsam am 8. März, in diesem wie in allen anderen Jahren. Mecklenburg-Vorpommern macht den Frauentag zum Feiertag und das ist gut so. Wir wollen die Erfolge der Frauenbewegung feiern, aber wir wollen diesen Tag auch nutzen um gemeinsam für die Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung, eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu streiten.“

ÖPNV-Modellprojekt MIRROR

Rostock – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat in Rostock den offiziellen Start für das Modellprojekt MIRROR im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben. Über das Projekt soll der ÖPNV gestärkt und zugleich eine höhere gesellschaftliche Teilhabe in der Region Rostock ermöglicht werden. Zu den Maßnahmen gehören neue und bessere Verbindungen der Verkehrsunternehmen, digitale Fahrgastinformationen sowie attraktivere Tickets wie beispielsweise ein neues Mieterticket in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnungsgesellschaften, ein attraktives Teilhabeticket zur Nutzung in der Region Rostock sowie die Ausweitung des Semestertickets auf das gesamte Verbundgebiet.

„Mit der erfolgreichen Bewerbung des Verkehrsverbundes Warnow und seiner Verbundpartner wird es über das Modellprojekt gelingen, den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Vor allem der Fokus auf die soziale Teilhabe über ein Mieterticket und die Ausweitung des Semestertickets wird dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen und das Auto öfter stehen lassen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen, bequemen und bezahlbaren Mobilität im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Verkehrsverbund Warnow (VVW) zusammen mit den Verkehrsunternehmen im VVW, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, dem Landkreis Rostock, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Beteiligten für die Durchführung des Modellprojektes aus deutschlandweit 160 Bewerbern ausgewählt. Durch das BMDV wurde der Fördermittelbescheid in Höhe von 29,3 Millionen Euro übersendet. Mit weiteren 2,9 Millionen Euro fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben.

Dazu Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Wenn wir unsere Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen wollen, müssen wir CO2-neutrale Mobilität für jede und jeden sicherstellen. Hier setzt MIRROR mit seinem modernen, inklusiven Angebot an. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir das Projekt im Rahmen der ÖPNV-Modellprojekte mit insgesamt rund 29,3 Millionen Euro unterstützen können. Mit unserem Förderprogramm wollen wir dazu beitragen, dass Bus- und Bahnfahren überall in Deutschland einfach, bequem und bezahlbar wird. MIRROR wird es den Menschen leichter machen, sich für den ÖPNV zu entscheiden.“

Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock führt zum heutigen Auftakt aus: „Zusammen mit unseren Partnern haben wir eine zusätzliche Möglichkeit erhalten, den ÖPNV zu stärken – ein wichtiges Signal für unsere Stadt und die Region. Und ein weiterer Schritt Rostocks auf dem Weg zur Smile City, den wir gemeinsam gestalten. Ganz im Sinne unseres Ziels einer menschenfreundlichen, nachhaltigen und modernen Stadt.“

Sebastian Constien, Landrat des Landkreises Rostock, erläutert: „Die Bundesförderung für den Verkehrsverbund Warnow hilft uns, um die enormen Herausforderungen bei der angestrebten, maßgeblichen Erhöhung der Fahrgastzahlen bis 2030 und unserer Klimaschutzziele zu erreichen. Gemeinsam mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stehen wir vor der Vollendung des neuen Nahverkehrsplans, der für Landkreis und Hansestadt mehr Verbindungen, bessere Verknüpfungen und schnellere Reisezeiten ermöglichen soll. Wir wollen mehr Erreichbarkeit in der Region und sie dadurch weiter aufwerten. So wird im ländlichen und städtischen Raum zugleich mehr Mobilität mit weniger Verkehr möglich. Die Bundesförderung wird uns dabei helfen, den Plan umzusetzen.“

Stefan Wiedmer, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Warnow ergänzt: „Die Projektskizze ist das Ergebnis einer engagierten und intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten seit Mitte 2020. Die Förderung durch den Bund und das Land ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region Rostock. Wir freuen uns auf dieses Leuchtturmprojekt, dass uns zusätzlichen Rückenwind für die weitere Attraktivierung des ÖPNV bringen wird.“

Mit der Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes werden insgesamt 12 ÖPNV-Modellprojekte zur nachhaltigen Verbesserung des Verkehrsangebots, zur Vernetzung der Auskunfts- und Vertriebssysteme sowie zur Entwicklung attraktiver Tarifangebote mit insgesamt bis zu 254 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 unterstützt. Die Vorhaben werden insbesondere mit Blick auf ihr CO2-Reduktionspotenzial wissenschaftlich durch das Fraunhofer IOA begleitet. Ebenfalls wird überprüft, inwiefern besonders wirksame Projekte auf andere Städte und Regionen übertragen werden können.

Start von Novavax-Impfungen in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhält im 1. Quartal ca. 78.000 Dosen mit dem Impfstoff Nuvaxovid von Novavax. Die ersten Lieferungen treffen im Land über das Wochenende ein, so dass in der kommenden Woche mit den Impfungen gestartet werden kann.

Den Auftakt macht der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Im dortigen Impfstützpunkt im Bethaniencenter in Neubrandenburg sind Novavax-Impfungen bereits am Montag, den 28. Februar möglich. Rostock, Schwerin und Vorpommern-Rügen (Stralsund) folgen ab Dienstag, den 1. März.

„Ich freue mich, dass die Logistik so reibungslos funktioniert. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Alle Impfstäbe der Landkreise und kreisfreien Städte gewährleisten mit hohem Engagement den zügigen Start der Novavax-Impfungen. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger, die auf solch einen Proteinimpfstoff mit Wirkverstärker gewartet haben, die Impfangebote auch nutzen“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Die Starttermine in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sehen wie folgt aus:

  • MSE   28.02.
  • HRO   01.03. im Südstadt Klinikum
  • SN      01.03.
  • VR      01.03.
  • LRO    02.03
  • VG      03.03
  • NWM  04.03.
  • LUP    07.03

Alle an Novavax-Impfungen interessierte Bürgerinnen und Bürger können über das Impfportal des Landes (www.corona-impftermin-mv.de) und die Impfhotline (0385-20271115) einen Impftermin buchen. Es gibt keine Beschränkung. Eine Anmeldung ist dort natürlich auch weiterhin für alle anderen Corona-Schutzimpfungen möglich.

Der Impfstoff Nuvaxovid von Novavax wird von der Ständigen Impfkommission für alle Personen ab 18 Jahren empfohlen. Ausgenommen davon sind zurzeit Schwangere und Stillende. Es sind zur Grundimmunisierung zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen notwendig, so dass vorerst ca. 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Novavax geimpft werden könnten.

Grundstein für neues Justizzentrum gelegt

Finanzminister Dr. Heiko Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „In gut vier Jahren sind hier alle Gerichtsbarkeiten der Landeshauptstadt an einem Ort zu finden.“

Schwerin – Knapp ein Jahr nach dem ersten Spatenstich sind die Bauarbeiten am künftigen Justizzentrum Schwerin fortgeschritten. Von den geplanten Baukosten von fast 28 Millionen Euro sind bisher etwa 4 Millionen Euro ausgegeben. Die Aufträge für Abbruch-, Tiefbau- und Spezialtiefbauarbeiten sowie Baustelleneinrichtung und Rohbauarbeiten gingen dabei vor allem an Unternehmen aus dem Land.

Mit der heutigen Grundsteinlegung geht es nun daran, die Nutzfläche von 6.500 qm entstehen zu lassen. Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wer sich hier am historischen Justiz-Ensemble am Demmlerplatz umsieht, kann sicher nachvollziehen, dass sich der Platz sehr gut für das neue Justizzentrum anbietet. Es ist für alle gut, dass das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Ich freue mich, dass es den Architekten, Planern und Bauunternehmen auch mit wenig Platz und unterschiedlicher historischer Bausubstanz gelungen ist, die verschiedenen Aspekte aus gestalterischen und räumlichen Qualitäten sowie funktionalen und denkmalpflegerischen Elementen unter einen Hut zu bringen. Und als Finanzminister sage ich: bei all dem darf dann auch nicht die Wirtschaftlichkeit vergessen werden.“

Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sagte zur Grundsteinlegung: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in Schwerin können den Baufortschritt täglich mitverfolgen. Es wird immer deutlicher, dass die Zeit der Unterbringung in Bürocontainern bald vorüber ist. Auch die Beschäftigten der Fachgerichte in der Wismarschen Straße können sich auf ihren Umzug in das moderne Justizzentrum freuen. In gut vier Jahren sind hier alle Gerichtsbarkeiten der Landeshauptstadt zu finden. Das Landgericht Schwerin, das Amtsgericht, das Verwaltungs-, das Arbeits- sowie das Sozialgericht Schwerin werden hier gemeinsam eine Bibliothek nutzen können. Wege werden kürzer, die Arbeit wird zum Beispiel für die Justizwachtmeisterei effektiver.“

Nach den Abbrucharbeiten im November 2020 des ehemaligen Verwaltungsgebäudes des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wurde im Sommer 2021 auf dem Gelände der erste Spatenstich für das neue Justizzentrum Schwerin vollzogen. Im Jahr 2026 sollen hier das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Das historische Justiz- Ensemble am Demmlerplatz hat sich für ein Justizzentrum angeboten, da es baulich und in seiner Funktion und Widmung einen erheblichen Wandel erfahren hatte. Im Laufe der Zeit gab es unterschiedlichste Nutzer des Ensembles in der Weimarer Republik, in Nazi‐Deutschland, durch die Besatzungsmächte, zu Zeiten der DDR und seit der Wiedervereinigung. Im historischen Gefängnisgebäude ist das Dokumentationszentrum untergebracht, das sich der Geschichte der politischen Verfolgung im 20. Jahrhundert in der Region widmet.

Mit der Grundsteinlegung haben Justizministerin Bernhardt und Finanzminister Dr. Geue auch eine Zeitkapsel eingemauert mit Urkunden, Zeitdokumenten und Münzen. Ministerin Bernhardt steuerte noch eine Landesverfassung bei.